Plenarprotokoll 21/88 · 21. Bundestag
88. Sitzung · 08.07.2026
Alle 81 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 88. Sitzung am 08.07.2026 umfasste 123 ausgewertete Sachbeiträge von 82 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Klima & Energie, Europa & Außen, Wirtschaft & Steuern. Beraten wurden 40 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Ralf Stegner (SPD) mit 14 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Ferat Koçak (Linke) (3×).
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
- Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes
- Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“
- Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
- Gesetz zur Fortsetzung des Ausbaus Erneuerbarer Energien
- Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung
- Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärke
Insgesamt 40 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
81
Zugeordnete Reden
81
Abgeordnete am Pult
264
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meister Beifall erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
AfDbekam Beifall vonAfD 87×CDU/CSU 10×SPD 8×Grüne 4×
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 62×SPD 42×Grüne 14×AfD 7×
Grünebekam Beifall vonGrüne 48×Linke 19×SPD 10×AfD 7×
Linkebekam Beifall vonLinke 40×Grüne 13×SPD 7×CDU/CSU 3×
SPDbekam Beifall vonSPD 50×CDU/CSU 40×Grüne 32×Linke 18×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Alle Reden dieser Sitzung
Vollständig — jede der 81 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.
Reden
Jahr
Fraktion
81 Reden
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sie haben [...] dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie beschädigen den Ausschuss, wo keine Mehrheit festgestellt wurde! Das können Sie mal erklären!) vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja! 17 zu 10!"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorgestern kamen 102 Änderungen zum GKV-Gesetz, die daraus ein komplett neues Gesetz machen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! Totaler Unsinn!) Fast überall wurde geändert. Übermorgen soll das Gesetz schon verabschiedet werden."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass es in diesem Hohen Haus wieder gesagt werden muss, damit es deutlich wird: Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, und für diese Aushandlung benötigt man Zeit."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mal etwas Grundsätzliches, was die Gesetzgebung in Ihrem Hause anbelangt: Soweit ich weiß, haben Sie in Ihrem Hause mehr als 200 hochqualifizierte und auch hochbezahlte Juristen."
„Vielen Dank. – Herr Minister, in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform des Emissionshandels auf den Tisch legen."
„Frau Hubig, Sie haben die grundlegende Bedeutung des Rechtsstaats herausgestellt. Der Maskenskandal um Jens Spahn, die Lobbyaffäre um Philipp Amthor oder die Verbindungen von Katherina Reiche zur Gaslobby haben ja eins gemeinsam: Sie konnten nur ans Licht kommen, weil die Bundesregierung über diesbezügliche Fragen Ausk …"
„Frau Ministerin, Sie haben es auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt: Das Land braucht eine starke Justiz. Wir brauchen einen guten Zugang zum Rechtsstaat; Verfahren müssen schnell und effizient verlaufen."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Fraktion, Jörg Cezanne und ich haben am Freitag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes eingereicht."
„Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro."
„Frau Präsidentin! Herr Umweltminister Schneider, viele Menschen glauben nicht mehr an diese Klimahysterie, (Violetta Bock [Die Linke]: Das ist doch keine Glaubensfrage!) sondern sie glauben eher, dass sie durch zahlreiche Steuern abkassiert werden sollen."
„Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ich möchte jetzt noch mal ganz konkret nachfragen. In der Beantwortung der Frage vom Kollegen Bernd Schattner haben Sie gesagt, dass Sie jetzt aktiv werden wollen in Sachen Backpulver. Dieses Problem haben die deutschen Weinbauern aber schon sehr lange."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch von meiner Seite noch mal vielen Dank für die klaren Worte zu den Ursachen und Auswirkungen der hohen Preise, unter denen die Bürgerinnen und Bürger unbestritten leiden, und für die Maßnahmen, die die Bundesregierung diesbezüglich ergriffen hat."
„Herr Minister, Sie haben also zugegeben, Sie haben der Plünderung des Klima- und Transformationsfonds zugestimmt. Das finde ich fatal. Nun hat aber der Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass der CO2-Preis regressiv wirkt. Das heißt, der CO2-Preis belastet besonders Menschen mit wenig Geld."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfurt letztes Wochenende: ein Reporter am Boden, laut Medienberichten sogar ein Tritt gegen den Kopf."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Organisierte Kriminalität ist international organisiert und auch international tätig. Was haben Sie bereits unternommen, oder was haben Sie noch geplant zu unternehmen, um diese grenzüberschreitenden Aktivitäten zu bekämpfen? – Vielen Dank. Dr."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, neben den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung hat auch der Bundesrat Vorschläge für eine wirksamere Vermögensabschöpfung gemacht, insbesondere auch im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Es war schier unerträglich vor zwei Wochen ungefähr, die große Hitzewelle: 41,7 Grad, Tausende Menschen, die ihr Leben verloren, (Stephan Brandner [AfD]: Was?) unsere Infrastruktur, die nicht standgehalten hat, Straßen, die aufgeplatzt sind, Schienen, die verbogen sind, Schulen, die gesch …"
„Herr Minister, die Bundesregierung fördert zum angeblichen Klimaschutz den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln und verweist zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, wenn Bürgerinnen und Bürger heute den CO2-Preis zahlen, dann vertrauen sie darauf, dass das Geld in eine klimaneutrale Zukunft investiert wird: für eine bessere Bahn, für Elektromobilität oder auch für Wärmepumpen und klimaneutrales Heizen."
„und grauer Infrastruktur herstellen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat haben Sie mich richtig zitiert."
„Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Justizministerin. Die Kollegin hat die Hitze angesprochen. Es heizt sich nicht nur draußen auf, sondern auch in den Wohnungen. Gerade für ältere Menschen ist es eine große Gefahr, wenn die Wohnungen so heiß werden."
„Herr Minister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Union, SPD und Grüne haben diese Zweidrittelmehrheit nicht."
„miteinander zu verständigen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]) Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Frau Abgeordnete, federführend für die Umsetzung der Methanverordnung ist mein Haus, bin ich als Minister."
„Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich will es noch mal verstehen: Frau Reiche hat eine brutale Grätsche gesetzt und eine Position eingenommen, die nicht die Ihre ist, angeblich noch mit Rückendeckung des Kanzleramtes. Wie bewerten Sie die Position von Frau Reiche?"
„Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, die AfD ist verfassungswidrig. (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht!) Das ist das Resultat eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte. (Karsten Hilse [AfD]: Jaja!"
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, wie Sie wissen, schreitet die Flächenkonzentration voran. Insbesondere Konzerne und Agrarholdings eignen sich immer mehr Grund und Boden von der landwirtschaftlichen Fläche in der Bundesrepublik an."
„Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Der Frauenanteil im Weinbau liegt bei den Betriebseigentümerinnen bei 11 Prozent; das ist ja ziemlich niedrig. In den Studiengängen sieht es zum Glück anders aus."
„Herr Präsident! Herr Minister Schneider, im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung zu Recht, die Verwaltungsausgaben im Bund zu senken und Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister Schneider, die europäische Kommunalabwasserrichtlinie beschäftigt uns; sie muss bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Frau Staatssekretärin. – Mit der Ukraine hat das hier wirklich gar nichts zu tun. Wir sprechen über einen EU-Haushalt, für den die Kommission fast 2 Billionen Euro vorschlägt, (Zuruf von der AfD) dabei aber bei der GAP kürzen möchte."
„Herr Präsident! Herr Minister, die Richtlinie enthält die Vorgabe, dass in sogenannten Risikogebieten eine vierte Reinigungsstufe nachgerüstet werden muss. Was bedeutet das für Deutschland? Bei wie vielen Kläranlagen muss nachgerüstet werden?"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erfurt ist am vergangenen Wochenende nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. (Lachen bei Abgeordneten der Linken) Menschen wurden aufgehetzt durch demokratiefeindliche und seit Jahren steuergeldgemästete Organisationen und durch Gewerkschaften wie den DGB, deren Chefin …"
„Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Ve …"
„Vielen Dank. – Frau Ministerin, 2021 haben über 1 Million Berliner/-innen für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung gestimmt. Mich würde interessieren, wie Sie das demokratietheoretisch rechtfertigen wollen, jetzt einfach von Bundesebene aus den Ländern einen Riegel vorzuschieben."
„Ihre Maßnahmen scheinen nicht viel zu bringen, wenn 30 Prozent der Weinbaubetriebe vor der Insolvenz stehen. Aber das ist ja ein generelles Problem dieser Regierung, dass Ihre Maßnahmen für dieses Land generell nichts bringen."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, in den letzten Jahren gab es leider zu wenige große Erfolge beim Tierschutz. Die Ampelregierung ist leider zerbrochen vor der großen Novelle des Tierschutzgesetzes. (Stephan Brandner [AfD]: Nicht „leider“!"
„Frau Göring-Eckardt, vielen Dank. – Sie haben von Ihrer Stadt gesprochen. Erfurt ist genauso gut meine Stadt. Ich bin auch in Erfurt geboren. Ich möchte aber mal ein paar Dinge klarstellen: Selbst der MDR, der ja gewohnterweise eher AfD- kritisch recherchiert und publiziert, hat festgestellt, dass der Termin für den Pa …"
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! (Dr. Alice Weidel [AfD]: Also alle!) Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? (Stephan Brandner [AfD]: Die es ja gar nicht gab!) Das ist ja interessant."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Aktuelle Stunde bietet tatsächlich eine Gelegenheit, sich anzugucken, welche Entwicklungen wir in diesem Land zu verzeichnen haben, und darüber zu sprechen, wohin die Reise geht."
„dass es Menschen gibt in diesem Land, die Ihnen und Ihrem Rassismus massiv widersprechen und entgegenstehen – friedlich, ohne Gewalt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich kenne ja alle Flyer der Konrad-Adenauer-Stiftung auswendig, und ich kenne auch Ihre Rhetorikseminare, in denen Sie – das finde ich immer wieder interessant – von linken wie rechten Extremisten sprechen."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer kurzen Schilderung dessen beginnen, was ich selber erlebt habe. Ich war auf diesem Parteitag – natürlich nicht bei diesen krawallartigen Auseinandersetzungen, sondern auf dem Parteitagsgelände –, und da habe ich Vadim Derksen getroffen."
„Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der Linken) Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte."
„Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, in welcher Partei Sie sind. Sie sind in der Partei von Frau Faeser, die als SPD-Innenministerin in der vergangenen Legislatur – nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig – ein Presseorgan, nämlich das „Compact …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war an diesem Wochenende zu Hause, zu Hause in meiner Heimatstadt Erfurt. Und ich glaube, jeder, der schon mal da war, wird mir beipflichten: Erfurt ist eine der schönsten Städte Deutschlands."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal wieder zum Thema zurückkommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) Die Pressefreiheit ist einer der wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie; denn nur wenn die Presse in einem Land frei arbeiten kann, können auch die M …"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen ein Bündnis mit den USA. Das beruht auf nationalen Interessen und den gemeinsamen kulturellen Wurzeln, aber nicht auf der Mission zur Befreiung der Menschheit von allen Übeln dieser Welt."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre Vereinigte Staaten von Amerika, das ist das Jubiläum einer Idee: All men are created equal. Die USA mussten immer um die Einlösung dieses Versprechens aus der Unabhängigkeitserklärung ringen, selber ringen, mit sich selbst."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit Generationen eng mit uns verwoben – politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell –: von den Auswanderern mit der Verheißung auf ein besseres Leben über die Befreiung Europas vom Nationals …"
„Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von ICE auf die Straße gehen und ihre Nachbarn schützen."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre in drei Minuten ist sportlich; deswegen wiederhole ich nicht alles, was viele der Kollegen hier eben richtigerweise gesagt haben. Die Staatsgründung der Vereinigten Staaten von Amerika war etwas Einzigartiges."
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 250 Jahren erkannten die Amerikaner etwas, das ihnen die Kraft gab, gegen den englischen König und seine Armee und für ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen: dass Gott, ihr Schöpfer, sie mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat und dass a …"
„Ich habe schon mehrmals versucht, Ihnen zu erklären – aber das ist ja schwer, weil Sie das nicht begreifen –, dass es einen Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat gibt. (Heiterkeit des Abg."
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Vereinigte Staaten von Amerika, zum 250. Geburtstag! Der 4. Juli 1776 war ein welthistorischer Wendepunkt."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema müssen Sie reden!) Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede."
„Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen!"
„Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war letztes Jahr in der Ukraine. In Lwiw habe ich einen jungen Mann kennengelernt. Wir haben lange gesprochen: über seinen Alltag, seine Familie und darüber, wie der Krieg alles bestimmt."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen kam ich zurück von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag, eine große Konferenz mit Abgeordneten aus über 50 Staaten."
„Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen offenbart ein erschreckendes Unverständnis militärischer Realitäten. Sie fordern einmal mehr Geld und schwere Waffen, besessen von dem gefährlichen Irrglauben, damit den Zusammenbruch der russischen Streitkräfte herbeiführen zu können."
„Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es bereits 1 596 Tage, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine andauert."
„Spätestens dann drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit auf. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die Bundesregierung erhält das Wort Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schon dem Grunde nach fehlt es an einem verfassungsrechtlich tragfähigen Fundament. […] Wir empfehlen: die Rücknahme der Gesetzesentwürfe; […]“ Zitat Ende."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Debatte um moderne Ermittlungsbefugnisse ist mit Sicherheit keine neue Debatte, sie beschäftigt den Rechtsstaat spätestens, seit es Sicherheitsbehörden gibt."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb im März des Jahres 2024: „Die Lücke zwischen dem, was die Technik kann, und dem, was legal einsetzbar ist, wird immer größer. Vor der Polizei hielt sie sich 30 Jahre lang versteckt."
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für mehr Sicherheit in Deutschland. Nach langer Vorbereitung von BMI und BMJV liegen nun verschiedene Gesetzentwürfe vor."
„Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Bouffier, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte noch mal die Frage aufgreifen, welche Software denn genutzt wird, wenn die automatisierte Datenanalyse eine Rechtsgrundlage bekommt."
„Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und hilft den Opfern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Damit schließe ich die Aussprache."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute durch deutsche Innenstädte gehen, dann zeigt sich Ihnen der unübersehbare Verfall unseres Landes: marode Schulen, eine kaputtgesparte Bahn, (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, es geht um Entwicklungshilfe!) unsichere Straßen und ein koll …"
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, dass Ihnen die eigenen Anträge vielleicht auch peinli …"
„Werter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was diese Anträge hier einmal mehr offenlegen, ist einfach nur gruselig: Deutschland soll sich aus der Welt zurückziehen – raus aus der Verantwortung, rein in die Abschottung –, das Entwicklungsministerium abwickeln und den Etat um über 80 Prozent zusammenstreichen."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kever, wenn es einen Verfall gibt, dann ist es der Verfall an Moral, an Verantwortung und an Ethik mit dieser Rede und mit diesen Anträgen, die Sie zu verantworten haben, und nicht der Verfall der Innenstädte, den Sie gerade beschrieben haben."
„Herr Yüksel, lieber Serdar, (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) wir waren ja gemeinsam auf der Auslandsreise. Ich schätze Sie als durchaus gebildeten Kollegen ein. Sie haben jetzt viele Punkte benannt, wofür wir auch stehen. Wir wollen nicht unbedingt die notwendige Hilfe abschaffen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was haben die AfD und Elon Musk gemeinsam? Beide buckeln nach oben und treten nach unten. (Beifall bei der Linken) Auch wenn Sie das nicht hören wollen und hier laut rumschreien: Beide nehmen willentlich in Kauf, dass Menschen sterben."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren beiden Anträgen geht es der AfD- Fraktion nicht um konstruktive Reformen. Nein, Sie wollen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komplett abschaffen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Intransparenz, Korruption und Verschwendung – die deutsche Entwicklungshilfe steht zunehmend unter Druck. Auch international führt berechtigte Kritik zu zunehmenden Kürzungen in diesem Bereich."
„Nein danke. – Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Entwicklungszusammenarbeit läge nicht im deutschen Interesse. Ich sage Ihnen: Wer deutsche Interessen wirklich vertreten will, der muss internationale Zusammenarbeit betreiben."
Zwischenrufe in dieser Sitzung
264 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
„Wie war das noch mit dem Gebäudeenergiegesetz?"
Stephan Brandner (AfD) → Dr. Irene Mihalic (Grüne)
„Hört! Hört!"
Stefan Schmidt (Grüne) → Dr. Irene Mihalic (Grüne)
„Völlig anderer Sachverhalt! Anderer Sachverhalt!"
Jens Spahn (CDU/CSU) → Dr. Irene Mihalic (Grüne)
„Sie beschädigen den Ausschuss, wo keine Mehrheit festgestellt wurde! Das können Sie mal erklären!"
Britta Haßelmann (Grüne) → Steffen Bilger (CDU/CSU)
„Ja! 17 zu 10! – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz nüchtern!"
Britta Haßelmann (Grüne) → Steffen Bilger (CDU/CSU)
„Überhaupt gar nicht!"
Britta Haßelmann (Grüne) → Steffen Bilger (CDU/CSU)
„Da hättet ihr genug Zeit gehabt!"
Martin Sichert (AfD) → Steffen Bilger (CDU/CSU)
„Noch gar nicht fertig!"
Ates Gürpinar (Linke) → Steffen Bilger (CDU/CSU)
„Der Ausschuss ist nur unterbrochen! Der berät noch!"
Britta Haßelmann (Grüne) → Steffen Bilger (CDU/CSU)
„Seit dreieinhalb Stunden!"
Britta Haßelmann (Grüne) → Steffen Bilger (CDU/CSU)
„Nein! Falsch!"
Martin Sichert (AfD) → Steffen Bilger (CDU/CSU)
„Nein, die Vergangenheit ist kein Maßstab!"
Britta Haßelmann (Grüne) → Steffen Bilger (CDU/CSU)
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/88 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Reden im Landtag
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen der 16 Landesparlamente ab 2026 — filterbar nach Landtag, mit Quelle.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.