Zum Inhalt springen

Plenarprotokoll 21/87 · 21. Bundestag

87. Sitzung · 26.06.2026

Alle 80 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 87. Sitzung am 26.06.2026 umfasste 86 ausgewertete Sachbeiträge von 63 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Soziales & Rente, Verkehr & Mobilität. Beraten wurden 28 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Helge Lindh (SPD) mit 15 Beifalls-Vermerken. Von 1 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 1 von der amtlichen Referenz ab.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
  • Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
  • Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
  • Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
  • Meinungsfreiheit schützen
  • Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
  • Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi
  • Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen

Insgesamt 28 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

80

Zugeordnete Reden

80

Abgeordnete am Pult

281

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU21
  2. AfDAfD21
  3. GrüneGrüne14
  4. SPDSPD13
  5. LinkeLinke10
  6. fl.fraktionslos1

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Meister Beifall erhielt

  1. SPDHelge Lindh15×
  2. LinkeSarah Vollath15×
  3. GrüneArmin Grau11×
  4. LinkeMaik Brückner11×
  5. LinkeJorrit Bosch10×

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. GrüneNyke Slawik1×
  2. SPDHelge Lindh1×
  3. AfDBirgit Bessin1×
  4. LinkeMaik Brückner1×
  5. AfDTobias Ebenberger1×

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 82×SPD 57×Grüne 19×AfD 3×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 64×Grüne 1×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 64×Linke 9×SPD 6×CDU/CSU 5×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 50×CDU/CSU 41×Grüne 19×Linke 16×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 65×Grüne 24×SPD 8×
  • fl.fraktionslosbekam Beifall vonSPD 2×Grüne 2×Linke 2×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

1 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 1 abweichend.

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 40 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen würde im Bundeshaushalt mit rund 40 Milliarden Euro pro Jahr aufschlagen. Die Kommissi…“ — Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/87 (PDF) ↗

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 80 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

80 Reden

  1. Daniel KölblCDU/CSUDaniel KölblCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Monat ist meine Tochter geboren worden, und ich möchte, dass sie in einem Land aufwächst, in dem sie eines Tages nicht über dieselben Infrastrukturvorhaben diskutieren muss wie heute ihre Eltern, wie vor etlichen Jahren schon ihre Großeltern o …"
  2. Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-WazirGrüne ·
    Herr Abgeordneter Kölbl, guten Morgen! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich finde es ja lustig, dass Sie sich bei den Temperaturen vor allem an den Grünen abarbeiten. Ich will es mal so sagen – nur als Hinweis –: Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist nicht gut."
  3. Ulrich von ZonsAfDUlrich von ZonsAfD ·
    Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Stellen Sie sich vor: keine Staus dank sanierter heiler Straßen und Brücken, pünktliche Züge statt ewiger Verspätung auf maroder Schiene, ein Land, das endlich wieder funktioniert. Es wäre so schön. Diese Utopie wollen wir."
  4. Armand ZornSPDArmand ZornSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ klingt erst mal sehr technisch. Und wer die über 200 Seiten des Entwurfs aufschlägt, der findet vor allem Begriffe wie „Planfeststellung“, „Genehmigungsfristen“ oder „Verfahrensrecht“."
  5. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir diesen Gesetzentwurf für desaströs halten, haben wir schon in der ersten Lesung deutlich gemacht. Leider ändert daran auch der Antrag der Koalition absolut nichts."
  6. Jorrit BoschLinkeJorrit BoschLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird den Ausbau unserer Infrastruktur nicht beschleunigen. Das Bild, das Sie hier skizzieren wollen, ist, dass Deutschland nicht vorankommt, weil Umweltverbände blockieren, weil Bürger klagen, weil Gerichte aufhalten."
  7. Matthias GastelGrüneMatthias GastelGrüne ·
    Herr Minister, es ist sehr nett, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben gerade den Punkt angesprochen: mehr Geld für die Infrastruktur. Ich möchte dazu auf die Schiene zu sprechen kommen."
  8. Wolfgang WiehleAfDWolfgang WiehleAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirklichen Probleme löst es aber nicht."
  9. Isabel CademartoriSPDIsabel CademartoriSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute durch Deutschland fährt, sieht an vielen Stellen viel zu lang liegengebliebene Baustellen, marode Brücken, sanierungsbedürftige Bahnstrecken, kaputte Schleusen und Straßen, die zu eng sind, auf denen der Verke …"
  10. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als Erstes möchte ich Ihnen danken, weil Sie gerade in Ihrer Rede widerlegt haben, was der Verkehrsminister vorhin behauptet hat. Der Verkehrsminister hatte ja behauptet, es würden keine Standardabsenkungen im Umwelt- und Naturschutz stattfinden."
  11. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zielkonflikte zu lösen, ist die Aufgabe der Politik. Aber es geht nicht alles – und nicht alles gleichzeitig. Da müssen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich einfach mal entscheiden."
  12. Maximilian KnellerAfDMaximilian KnellerAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind alle zufrieden mit meinem Double, das ich noch schnell für das Präsidium organisieren konnte. – Liebe Grüne, die Bahn befindet sich in einem katastrophalen Zustand."
  13. Dirk VöpelSPDDirk VöpelSPD ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz – ein wichtiger Schritt, um Deutschland bei Planung, Genehmigung und Bau schneller zu machen."
  14. Harald EbnerGrüneHarald EbnerGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer schätzt sie nicht, unsere wunderschönen und typischen Natur- und Kulturlandschaften von Flensburg bis Konstanz? Jede einzelne liebenswert!"
  15. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen: digitale Verfahren, beste Verkehrswe …"
  16. Stefan Seidlerfl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wieder verzögern."
  17. Björn SimonCDU/CSUBjörn SimonCDU/CSU ·
    Wir haben nun viel über die Inhalte dieses wirklich sehr guten Gesetzes, des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, gehört. Ich möchte aber noch sagen, dass es wirklich Spaß gemacht hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, gemeinsam mit den beiden Berichterstattern, aber auch vor allem gemeinsam mit dem Ministerium monatelan …"
  18. Julia VerlindenGrüneJulia VerlindenGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Kollege! Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade, wenn neue Autobahnen gebaut werden, dann würde das das Land voranbringen. (Zuruf von der CDU/CSU: Macht es auch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Richtig!) Erstens."
  19. Clara BüngerLinkeClara BüngerLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern liegt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf dem Tisch. Es belegt, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD vorliegen."
  20. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug."
  21. Gottfried CurioAfDGottfried CurioAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut die Hälfte der Bürger sieht laut Umfrage die Meinungsfreiheit nicht mehr als gewährleistet an. Sie fühlen sich bei Abweichung von sogenannter Political Correctness durch gesellschaftliche Sanktionen bedroht."
  22. Dirk WieseSPDDirk WieseSPD ·
    Herr Kollege Dr. Curio, erst mal: Schade, dass Sie während Ihrer Rede keine Zwischenfrage mit einer anderen Meinung zugelassen haben. (Stephan Brandner [AfD]: Wusste er doch gar nicht, dass Sie eine andere Meinung haben!) Das finde ich sehr bedauerlich nach Ihren Ausführungen."
  23. Sebastian FiedlerSPDSebastian FiedlerSPD ·
    Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Woche endet wirklich sehr ernst. Wir müssen uns in dieser Woche auf mehreren Tausend Seiten anschauen, wie verfassungsfeindlich die Partei des Vorredners agiert (Stephan Brandner [AfD]: Das müssen Sie überhaupt nicht!"
  24. Helge LimburgGrüneHelge LimburgGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Zur Demokratie gehören Demonstrationen, Petitionen, Debatten – auch im privaten Bereich, im Sportumfeld – und vieles, vieles mehr. Aber Wahlen sind natürlich das zentrale Element in der Demokratie."
  25. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder dieselbe Debatte zum Ausländerwahlrecht, diesmal angestoßen von der Fraktion Die Linke. Zwar haben Sie Ihren Antrag kurzfristig zurückgezogen, er zeigt aber, wes Geistes Kind Sie sind, und dazu rede ich jetzt."
  26. Jochen HaugAfDJochen HaugAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet die mehrfach umbenannte Diktaturpartei SED spricht heute in einem Antrag von Demokratie. Wer davon irritiert ist, der sei an die nahe deutsche Vergangenheit erinnert. Die zweite deutsche Diktatur nannte sich Deutsche Demokratische Republik."
  27. Carmen WeggeSPDCarmen WeggeSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! (Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Guten Morgen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema verfehlt!) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede ausschließlich zur Grundgesetzänderung, die hier vorgeschlagen worden ist. Unser Rechtsstaat steht unter Druck."
  28. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn rechte Straftaten auf Rekordniveau sind, minderjährige Rechtsterroristen vom Umsturz träumen und Sicherheitsbehörden vor der AfD warnen, dann sollte eines selbstverständlich sein, nämlich, die zu stärken, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen."
  29. Aaron ValentLinkeAaron ValentLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag treffen wir hier Entscheidungen, die junge Menschen unmittelbar betreffen. Wir entscheiden über ihre Mieten, über ihre Rente und über die Wehrpflicht. Aber mitentscheiden lassen wir sie nicht."
  30. Martin PlumCDU/CSUMartin PlumCDU/CSU ·
    Frau Kollegin Bünger, ich sage Ihnen zunächst mal, dass Ihr Vorsitzender, Herr Pantisano, sich nicht entschuldigt, sondern sich fadenscheinig aus seiner Aussage herausgeredet hat. Das ist etwas, was wir als Union so nicht akzeptieren können."
  31. Christian WirthAfDChristian WirthAfD ·
    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Jahrzehnten herrscht in Deutschland der linke Gesinnungsterror, und er wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Nur noch 40 Prozent der Bürger geben an, das Gefühl zu haben, in diesem Land noch frei ihre Meinung äußern zu können; in den 70ern waren es noch über 80 Prozent."
  32. Helge LindhSPDHelge LindhSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade etwas begriffen: Es gibt ein biologisches Alternativwort für AfD, das lautet: Mimose. Und es gibt einen englischen Alternativbegriff, der lautet: Double Standards. Denn Lachen ist ja manchmal, wenn es zynisch ist, verräterisch."
  33. Stephan BrandnerAfDStephan BrandnerAfD ·
    Frau Präsidentin! Die Linken haben mal wieder einen Ladenhüter vom Wühltisch geholt. Es geht um das Wahlrecht für Minderjährige in Deutschland. Dazu sage ich gleich was."
  34. Heiko HainCDU/CSUHeiko HainCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Überschrift dieses Antrags könnte man meinen, die Fraktion Die Linke möchte die Meinungsfreiheit stärken und unsere Demokratie widerstandsfähiger machen."
  35. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großartiger Tag für den Luftfahrtstandort Deutschland; denn wir haben vorhin das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, mit dem in Zukunft Flughäfen und Infrastruktur an den Flughäfen schneller gebaut werden können. (Zuruf der Abg. Dr."
  36. Otto StraußAfDOtto StraußAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung macht auch vor dem Luftverkehr nicht halt. Das ist weder überraschend noch grundsätzlich problematisch."
  37. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung immer noch viel aufzuholen; so ehrlich müssen wir sein. Aber diesen Zustand kann man ändern. Das Gesetz für die digitale Passagierabfertigung steht genau dafür."
  38. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eure Face Card wert? Für die Älteren hier: Face Card – so nennt es die Gen Z, der ich streng genommen nicht mehr angehöre, wenn man so gut aussieht, dass das Aussehen Türen öffnet."
  39. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute in gut drei Minuten über eine Minute. Eine Minute weniger Wartezeit beim Einchecken: Das bedeutet für den durchschnittlichen Fluggast eine Ersparnis von ganzen zwei Minuten pro Jahr."
  40. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Schüler in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist es heute der letzte Schultag in diesem Schuljahr. Es geht ab in die Sommerferien. Ich wünsche allen schöne Ferien."
  41. Nyke SlawikGrüneNyke SlawikGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch diesen Sommer setzen wir als Grüne eine Plenardebatte auf, um Solidarität mit queeren Menschen im Pride Month zu zeigen."
  42. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der Grünen zu Vielfalt, Freiheit und Sicherheit fällt auf: Viele seiner Aussagen sollten in einem liberalen Rechtsstaat doch eigentlich selbstverständlich sein."
    Sitzung 21/87PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  43. Fabian JacobiAfDFabian JacobiAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten drei Anträge von den Grünen und von Die Linke. Sie wollen queres Leben stärken und querfeindliche Hasskriminalität bekämpfen (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Queer! – Caren Lay [Die Linke]: Queer heißt das!) Und ja, ach, Vielfalt feiern."
  44. Birgit BessinAfDBirgit BessinAfD ·
    Herr Kollege Brückner, ich möchte zurückweisen, dass die AfD grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen ist. Wir haben immer erklärt, dass wir dagegen sind, dass unser Steuergeld für diese politisch indoktrinierten Veranstaltungen zum Fenster rausgeworfen wird. (Helge Lindh [SPD]: Ah!"
  45. Maik BrücknerLinkeMaik BrücknerLinke ·
    Frau Präsidentin! Slutpop hören und Schilder schwingen, Reden halten und rumknutschen – die CSD-Saison läuft auf Hochtouren. Wir legen Kokosnuss auf und bringen die AfD auf die Palme; (Karsten Hilse [AfD]: Uns interessiert überhaupt nicht, was ihr veranstaltet!) wir wollen das gute Leben für alle und machen unsere Wut …"
  46. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei so einem Thema, das das tiefste eigene Empfinden von Menschen in unserem Land betrifft, in der Lage sind, eine sachliche und zumindest wohlwollende Diskussion – und dieses Grundwohlwollen auch jedem einzelnen Disk …"
    Sitzung 21/87PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  47. Tobias EbenbergerAfDTobias EbenbergerAfD ·
    Vielen Dank für die Frage an dieser Stelle. – Zunächst einmal möchte ich sagen, dass viele Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transmenschen, wie sie sich heute sozusagen auch zwischendurch mal bezeichnen, eben nicht Teil dieser queeren Community, dieser queeren LGBTQ-Community sein wollen, weil sie eben so ist, wie sie is …"
  48. Rainer GallaAfDRainer GallaAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Menschenhandel – historisch atmet dieses Wort den Geist des Sklavenhandels, aber das wäre zu kurz gegriffen. Es geht um mehr als nur um Verschleppung."
  49. Susanne HierlCDU/CSUSusanne HierlCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenhandel ist keine Randerscheinung. Er findet mitten in unserer Gesellschaft statt – hinter verschlossenen Türen, auf Baustellen, in Wohnungen, im Rotlichmilieu oder im Internet."
  50. Sebastian MaackAfDSebastian MaackAfD ·
    Hohes Präsidium, vielen Dank für erhaltenes Wort. – Liebe Kollegin Hierl, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade in Ihrer Rede von einer „missbräuchlichen Leihmutterschaft“ gesprochen."
  51. Denise LoopGrüneDenise LoopGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über ein Thema, das mich politisch und persönlich sehr bewegt. Es geht um Menschenhandel und wie wir ihn besser bekämpfen können. Es geht um die Menschenwürde und den Schutz vor Gewalt."
  52. Pascal MeiserLinkePascal MeiserLinke ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem traurigen historischen Höchststand."
  53. Johannes FechnerSPDJohannes FechnerSPD ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In Deutschland, direkt bei uns vor der Haustür, werden Zehntausende Menschen brutal ausgebeutet: in Bordellen, auf dem Bau oder auf Schlachthöfen. Deshalb ist für uns eines klar: In Deutschland darf es keine brutale Ausbeutung geben."
  54. Knuth Meyer-SoltauAfDKnuth Meyer-SoltauAfD ·
    Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der heutige Gesetzentwurf befasst sich mit den dunkelsten Abgründen unserer Gesellschaft: dem Menschenhandel, der Zwangsarbeit und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern."
  55. Anne KönigCDU/CSUAnne KönigCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Organisierte Kriminalität sind Menschen, die sexuell oder wirtschaftlich ausgebeutet werden, eine Ware, gleichrangig mit Drogen, oft ebenso lukrativ, aber mit einem deutlich geringeren Entdeckungsrisiko."
  56. Axel MüllerCDU/CSUAxel MüllerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner und Vorrednerinnen aus den Fraktionen der Regierungskoalition haben schon einiges Positives und zum Teil auch noch Verbesserungsbedürftiges zum Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Mensch …"
  57. Christian ZaumAfDChristian ZaumAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stellenwert der Bildung wird hier parteiübergreifend immer wieder ausgesprochen gelobt, ich möchte sagen: besungen."
  58. Michael HoseCDU/CSUMichael HoseCDU/CSU ·
    Es ist einmal mehr deutlich geworden: Wir müssen in der Tat darüber reden, dass es im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – Herr Reichardt, da haben Sie schon recht – vor allen Dingen darum geht: Wie steht man zur Schulpflicht in Deutschland?"
  59. Beatrix von StorchAfDBeatrix von StorchAfD ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Abschaffung der Schulpflicht heißt nicht die Abschaffung der Bildungspflicht. (Saskia Esken [SPD]: Ach so!) Im Landtagswahlprogramm unserer Partei in Sachsen-Anhalt fordern wir genau das: eine Bildungspflicht statt eine Schulpflicht – wie in den meisten europäischen Ländern auch."
  60. Martin ReichardtAfDMartin ReichardtAfD ·
    Genau. – Wir haben eine Bildungspflicht in unser Programm aufgenommen, die unter engsten und strengsten Qualitätskontrollen es einer gegebenenfalls sehr kleinen Gruppe von Menschen möglich machen kann, dass sie ihre Kinder zu Hause beschult."
  61. Ayse AsarGrüneAyse AsarGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD legt uns heute einen Antrag vor, der vor allem eines zeigt: Beim Thema Lehrkräftebildung besteht bei Ihnen erheblicher Nachhilfebedarf."
  62. Saskia EskenSPDSaskia EskenSPD ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also, dass wir hier über ihre Ideen zur Lehrkräfteausbildung diskutieren, die aus dem vergangenen Jahrhundert stammen. (Zuruf des Abg."
  63. Tamara MazziLinkeTamara MazziLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Wir stehen wieder einmal vor dem alten Problem: ein AfD-Antrag, dessen Überschrift ganz gut klingt. Aber wenn man sich ihn genauer anschaut, dann stellt man fest: ungenügend."
  64. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Wenn Sie sich heute mit Lehrkräften unterhalten, hört man selten irgendwas über Prüfungsordnungen oder Abschlussbezeichnungen."
  65. Gereon BollmannAfDGereon BollmannAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wäre die Welt nicht viel schöner, wenn wir riesige Erdölvorkommen hätten wie die Saudis oder die größten Vorkommen an seltenen Erden wie etwa in China?"
  66. Felix DöringSPDFelix DöringSPD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einige Probleme in der Lehramtsausbildung. Durch den vorliegenden Antrag wird leider kein einziges davon gelöst. Wenn Sie wollen, denken Sie doch einmal an Ihre Schulzeit zurück."
  67. Luigi PantisanoLinkeLuigi PantisanoLinke ·
    Nichts davon ist im Interesse der arbeitenden Menschen. Die Rente ist abhängig vom Lohn. Eine stabile Rente gibt es also nur, wenn der Lohn endlich steigt, damit man von seiner Arbeit auch im Alter anständig leben kann. Das ist doch nicht zu viel verlangt. (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg."
    Sitzung 21/87PDF ↗🤝 Soziales & Rente🛡️ Sicherheit & Verteidigung🏘️ Wohnen & Bau
  68. Annika KloseSPDAnnika KloseSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Schön, dass Sie hier dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, die diese Woche vorgelegt wurden."
  69. Stefan NackeCDU/CSUStefan NackeCDU/CSU ·
    Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes. Unweigerlich kommt einem Norbert Blüm in den Kopf: „Die Rente ist sicher.“ Leider glauben viele gerade junge Menschen nicht, dass die eigene Rente im Alter zum Leben reicht."
  70. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Mittlerweile haben Sie es ja gelernt!) für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent!"
  71. Bernd RützelSPDBernd RützelSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal mit einem großen Dank beginnen. Ich möchte der Rentenkommission ganz herzlich danken. Drei Abgeordnete waren dabei: der Florian Dorn, der Pascal Reddig, die Annika Klose."
  72. Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, die wir richtig finden, beispielsweise die sogenannte Rente mit 63 so zu reformieren, dass nur noch die, die tatsächlich krank sind, früher in Rente gehen. Für die muss das dann tatsächlich möglich sein."
  73. Sarah VollathLinkeSarah VollathLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Als Sozialarbeiterin weiß ich: Krisenteams funktionieren immer dann besonders gut, wenn sie möglichst breit aufgestellt sind und wirklich alle Perspektiven einbeziehen."
  74. Pascal ReddigCDU/CSUPascal ReddigCDU/CSU ·
    Beim Blick auf die weiteren Vorschläge, die wir gemacht haben, wird deutlich: Wir haben versucht, ein ausgewogenes Konzept vorzulegen. Wir haben uns am Anfang angesehen, was eigentlich passieren würde, wenn wir nichts tun: Die Beiträge würden massiv steigen, der Bundeszuschuss aus dem Haushalt würde steigen, und das Re …"
  75. Gerrit HuyAfDGerrit HuyAfD ·
    Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall."
  76. Armin GrauGrüneArmin GrauGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert."
  77. Florian DornCDU/CSUFlorian DornCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale und tragende Säule der Alterssicherung. Sie steht für Sicherheit im Alter, für die Solidarität und auch für Anerkennung von Lebensleistung."
  78. Kay GottschalkAfDKay GottschalkAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Vor allem: Liebe Menschen! Zunächst einmal bin ich entsetzt darüber, dass keiner von Ihnen, den Altparteien, hier und heute ein Wort der Entschuldigung gefunden hat für das Versagen auch in der Rentenpolitik. (Zuruf des Abg."
  79. Isabelle VandreLinkeIsabelle VandreLinke ·
    Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Gottschalk, ich möchte einmal eindeutig für unsere Fraktion klarstellen: Wenn wir uns am 4."
  80. Kai WhittakerCDU/CSUKai WhittakerCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte wusste ich schon, warum ich keine Rede vorbereite. Der Scherbenhaufen, den mir die Kollegen von Linken und AfD hinterlassen haben, ist so groß, dass ich gar nicht weiß, wohin ich die ganzen Scherben kehren soll."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

281 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

  • … auf alles auszuweiten!"

    Lisa Badum (Grüne)Daniel Kölbl (CDU/CSU)

  • Sie setzen keine Prioritäten mehr! Das ist doch das Problem! Sie machen alles langsamer!"

    Matthias Gastel (Grüne)Daniel Kölbl (CDU/CSU)

  • Hä?"

    Jens Spahn (CDU/CSU)Tarek Al-Wazir (Grüne)

  • Wie hieß nur dieser hessische grüne Verkehrsminister?"

    Jens Spahn (CDU/CSU)Daniel Kölbl (CDU/CSU)

  • Welcher denn jetzt?"

    Lisa Badum (Grüne)Daniel Kölbl (CDU/CSU)

  • Redet der jetzt gegen Bauen, oder was?"

    Jens Spahn (CDU/CSU)Ulrich von Zons (AfD)

  • AfD wird grün, muss man hier sagen!"

    Jens Spahn (CDU/CSU)Ulrich von Zons (AfD)

  • Was jetzt? Bauen oder nicht bauen?"

    Jens Spahn (CDU/CSU)Ulrich von Zons (AfD)

  • Das müssten Sie nur mal dafür einsetzen!"

    Swantje Michaelsen (Grüne)Armand Zorn (SPD)

  • Ah! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ah!"

    Jens Spahn (CDU/CSU)Armand Zorn (SPD)

  • Wo denn? Neue Autobahnen wollt ihr bauen! – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit diesem Gesetz?"

    Matthias Gastel (Grüne)Armand Zorn (SPD)

  • So ist es!"

    Swantje Michaelsen (Grüne)Jorrit Bosch (Linke)

Zur Zwischenruf-Auswertung der ganzen Wahlperiode →

Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/87 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

Rede gelesen — jetzt nachfragen

Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.

Siehe auch

Demokratie lebt vom Mitmachen

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.

Wenn dir das Projekt und meine Arbeit gefallen, dann unterstütze mich.

PolitikCheck ist werbefrei, ohne Tracker und unabhängig — das bleibt nur mit deiner Hilfe so. Schon Weitersagen hilft.

Projekt unterstützen →

Politisch neutral

Keine Wahlempfehlung, keine Wertung — Fakten mit Quellen.

Belegte Quellen

Direkte Links und nachvollziehbare Inhalte.

Infos und Fakten

Statt Haltung und Einordnung.

Werbefrei

Keine Tracker, keine Sponsoren, kein Bezahlinhalt.