Plenarprotokoll 21/86 · 21. Bundestag
86. Sitzung · 25.06.2026
Redebeiträge von 131 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 86. Sitzung am 25.06.2026 umfasste 187 ausgewertete Sachbeiträge von 135 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen, Sicherheit & Verteidigung. Beraten wurden 51 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Hans Theiss (CDU/CSU) mit 18 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Timon Dzienus (Grüne) (2×). 1 überprüfbare Zahlen-Nennungen deckten sich mit der amtlichen Referenz oder waren kontextabhängig. 1 weitere Nennung bezog sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurde daher nicht als Abweichung gewertet.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
- Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen
- Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung
- Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien
- Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze
- Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme
- Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
- Nieten in Nadelstreifen
- Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Insgesamt 51 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
131
Abgeordnete am Pult
5
Fraktionen am Pult
605
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meiste Beifallsbekundungen erhielt
Hans Theiss18×
René Springer16×
Ulrich Thoden15×- Frederik Bouffier15×
Katharina Beck14×
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
- Timon Dzienus2×
- Ferat Koçak1×
Jürgen Coße1×- Ottilie Klein1×
- Kassem Taher Saleh1×
Wer klatschte für wen
- CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 212×SPD 174×Grüne 83×AfD 31×
- AfDbekam Beifall vonAfD 174×Grüne 2×CDU/CSU 1×
- SPDbekam Beifall vonSPD 137×CDU/CSU 121×Grüne 74×Linke 46×
- Grünebekam Beifall vonGrüne 132×SPD 54×CDU/CSU 46×Linke 22×
- Linkebekam Beifall vonLinke 90×Grüne 19×SPD 14×CDU/CSU 7×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
1 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — keine echte Abweichung, 1 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).
- ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 12 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
Kein direkter Abgleich: nennt einen Betrag innerhalb der Kennzahl, keine Angabe zu ihrer Höhe. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…überzeugt, aber wenn man die Effizienzmaßnahmen wirklich stringent umsetzen und 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen…“ — Katharina Beck (Grüne)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/86 (PDF) ↗
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 131 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
131 Reden
- Steffen JanichAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie noch, diese Momente, in denen die Bundesregierung etwas sagt und man das Gefühl hat, nicht komplett an der Nase herumgeführt zu werden.“
- Daniel BaldySPD ·
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Fußball-WM, unsere Jungs spielen heute Abend gegen Ecuador. Ob unsere Nationalmannschaft dabei so erfolgreich sein wird wie der FC Bundestag bei der Europameisterschaft, wird sich dann zeigen.“
- Marcel EmmerichGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben.“
- Donata VogtschmidtLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! „Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können“, sagte einmal Thomas de Maizière und überzeugte damals mit mehr fachlicher Digitalexpertise als unser heutiger Innenminister anscheinend gewillt ist, sich anzueignen.“
- Christina StumppCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben tagtäglich, dass Deutschland massiv im Fokus hochprofessioneller Cyberangriffe steht. Kriminelle Aktivitäten, Operationen staatlicher Akteure bewegen sich auf einem anhaltend hohen Niveau und bedrohen unsere Infrastrukturen.“
- Robin JüngerAfD ·
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Schön, dass unserer Bundesregierung zur Mitte des Jahres 2026 aufgefallen ist, was Frau Plattner vom BSI nun seit fast drei Jahren regelmäßig anmahnt: Wir brauchen eine Strategie in Sachen Cybersicherheit.“
- Johannes SchätzlSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen. Liebe Kollegen! Herr Jünger, Sie haben es tatsächlich geschafft, exakt das zu sagen, was das Gegenteil der Rede Ihres Kollegen ist. Das muss man erst mal schaffen, in zwei Reden exakt gegenteilige Positionen zu vertreten.“
- Jeanne DillschneiderGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird angegriffen – jeden Tag tausendfach, oft im Verborgenen. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir eines der beliebtesten Ziele für Cyberattacken.“
- Sebastian SchmidtCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland wird täglich angegriffen; Cyberangriffe nehmen in Qualität und Quantität zu – professioneller, staatlich gesteuert, international vernetzt. Sie richten sich gegen unsere Krankenhäuser, gegen unsere Energieversorgung, gegen unsere Verwaltung.“
- Arne Onni RaueAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister! Ich habe gute Nachrichten für Cyberkriminelle. Diese Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt, der sie freuen dürfte.“
- Henri SchmidtCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cyberangriffe sind längst keine abstrakte Gefahr mehr. Sie passieren nicht irgendwo im Verborgenen. Stattdessen treffen sie Krankenhäuser, Verkehrssysteme, Unternehmen, Verwaltungen und damit letztlich den Alltag von Ihnen, den Menschen in Deutschland.“
- Ruben RuppAfD ·
„Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Ein Ausfall im Zugfunk, und plötzlich stehen die Züge im ganzen Land still. Pendler kommen nicht weiter, Familien stranden auf Bahnhöfen, Geschäftsreisen platzen, und Millionen Bürger fragen sich: Wie kann das eigentlich sein?“
- Gerrit HuyAfD ·
„Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Wenn Ministerin Bas davon spricht, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt, hat sie vergessen, einen Blick in ihren eigenen Haushalt zu werfen. Dort stehen nämlich die Asylbewerberleistungen und auch das Bürgergeld, beides Sozialleistungen.“
- Kai WhittakerCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde ja, das Großartige am Parlamentarismus ist, dass hier jeder über das sprechen kann, was ihn besonders bekümmert.“
- Timon DzienusGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wenn Sie von der AfD keine Lust auf die Rede haben, dann beantragen Sie doch nicht so einen Unsinn. Gehen Sie doch einfach raus! Legen Sie doch einfach Ihr Mandat nieder!“
- Rasha NasrSPD ·
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy, hier steht ein Migrantenkind. Dieses Migrantenkind hat es in den Bundestag geschafft, und es hat sicherlich mehr Liebe für dieses Land als Ihre ganze Fraktion zusammen.“
- Florian BilicCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Stadt Pirmasens? Sie liegt mit ihren sieben Hügeln wunderschön eingebettet im Pfälzerwald. Einst war Pirmasens die Schuhmetropole, verbunden mit Zigtausenden Jobs.“
- Peter BohnhofAfD ·
„Das schildere ich Ihnen ja gerade, was das echte Deutschland ist. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist eine Spalterrede!) Eine Familie lebte dort auf 60 Quadartmetern. Aber für angeblich 120 Quadratmeter musste das Jobcenter 2 000 Euro Miete zahlen.“
- Daniela RumpSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Antrag der AfD liest, entsteht der Eindruck: Die größte Herausforderung unseres Sozialstaates seien Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind.“
- Lamya KaddorGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande fors …“
- Ferat KoçakLinke ·
„Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Maschallah, läuft wieder in Deutschland: AfDler zeigt Hitlergruß, CDUler spricht von „Muslime vergasen“, (Enrico Komning [AfD]: Was? – Zuruf des Abg.“
- Peter AumerCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. (Cansin Köktürk [Die Linke]: Ja, und sie bauen es ab!) Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen.“
- Jan FeserAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um der Realitätsstutzigkeit der hier vertretenen Diplomfantasten ein bisschen nachzuhelfen, noch mal ein paar Zahlen und Fakten: Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländischen Pass.“
- Jens PeickSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke] – Dr.“
- Ralf StegnerSPD ·
„Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gerne Folgendes fragen: Warum müssen Sie nach einer Debatte, wie wir sie gerade eben geführt haben, und angesichts der Einigkeit in diesem Hause, sich gegen abscheuliche Gewalt zu wenden, in dieser Art und Weise pauschal gegen Menschen aus bestimmten Herkunftsländern Hetze betreiben?“
- Markus ReichelCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick.“
- René SpringerAfD ·
„Vielen Dank für die Frage. – (Jürgen Coße [SPD]: Das war keine Frage! Das war eine Kurzintervention!) Ich möchte zunächst auf den letzten Punkt eingehen, durch uns gäbe es einen wirtschaftlichen Niedergang.“
- Jürgen CoßeSPD ·
„Vielleicht spricht ja Ihr verbal aggressives Auftreten dafür, wie Sie auch handeln würden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jan Feser [AfD]: Wie ist denn die Aggression in Ihren eigenen Reihen?) Ich glaube, dass Sprache auch etwas über den Geist von …“
- Ottilie KleinCDU/CSU ·
„Nein. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Nächste Woche wird das von uns eingeführte Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch seine Arbeit aufnehmen. Damit werden die Möglichkeiten der Datenanalyse deutlich vereinfacht. Das ist ein wichtiger Schritt, um Betrug schneller aufzudecken.“
- Marc BernhardAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in Deutschland finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Und wenn doch mal eine Wohnung frei wird, stehen Hunderte für eine einzige Wohnung Schlange. 1,8 Millionen Wohnungen fehlen. Das ist die größte soziale Krise in Deutschland.“
- Jan-Marco LuczakCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, Sie haben gerade von den Baukosten gesprochen. Ja, das stimmt. Aber vielleicht ist Ihnen ja das Sprichwort „Zeit ist Geld“ geläufig.“
- Kassem Taher SalehGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Sache ist klar: Für Millionen von Menschen in unserem Land ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung derzeit die größte Sorge.“
- Katalin GennburgLinke ·
„Okay. – Herr Luczak, wir werden uns ja nicht einig in der Sache, und wir streiten uns jetzt schon ewig über die Studien, die Sie in Auftrag geben und die wir in Auftrag geben. Das ist leider ein bisschen blöd.“
- Philipp RottwilmSPD ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in weiten Teilen unseres Landes aktuell extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden; da sind wir uns hier einig.“
- Carolin BachmannAfD ·
„Herr Taher Saleh, ich kann Ihnen nur empfehlen, bei all unseren Reden und Anträgen einfach mal genauer zuzuhören. (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mache ich! – Esra Limbacher [SPD]: Das ist ja das Problem!“
- Michael KießlingCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht.“
- Sylvia RietenbergGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat die Bundesregierung hier mit viel Getöse den sogenannten Bauturbo verabschiedet.“
- Esra LimbacherSPD ·
„Diesmal nicht. Ich glaube, wir haben schon genug darüber geredet, Frau Bachmann. Sie hatten ja auch eine sehr, sehr lange Redezeit. (Carolin Bachmann [AfD]: Sie wollten doch neue Themen hören! Schade!) Das Baugesetzbuch, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft alle Menschen in diesem Land.“
- Volker ScheurellAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung, ja, was soll ich dazu sagen? Das ist Doppelmoral in Reinkultur.“
- Axel KnoerigCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts; das ist ja auch entsprechend ausgewiesen.“
- Otto StraußAfD ·
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie einen Antrag der Linksfraktion zur sogenannten „kooperativen Stadtentwicklung“.“
- Katharina BeckGrüne ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und: Liebe Jenny und Fiona! Ihr seid aus Bielefeld hierhergefahren. Ihr seid Friseurinnen, Jenny hat dort einen kleinen Salon.“
- Fritz GüntzlerCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grünen viel konstruktiver.“
- Kay GottschalkAfD ·
„Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Die Debatte davor hat es gezeigt: Eines der Grundübel war die Öffnung der Grenzen und die Massenmigration in 2015.“
- Parsa MarviSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst.“
- Doris AchelwilmLinke ·
„Nein, das erlaube ich nicht. (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist schade!) Was sind die Eckpunkte unserer Einkommensteuerreform? Wir stellen Jahreseinkommen bis 16 800 Euro steuerfrei und kappen die erste Progressionszone, um mehr Menschen mit wenig Einkommen mehr Luft zu verschaffen.“
- Georg GüntherCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die entscheidende Frage heute lautet: Wie sorgen wir dafür, dass sich Arbeit in Deutschland wieder stärker lohnt? Denn genau daran zweifeln inzwischen viele Menschen in unserem Land.“
- Max LucksGrüne ·
„Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns auch gerade eine Frage gestellt, nämlich auf welcher Datengrundlage eigentlich unsere Erkenntnis beruht, dass wir Steuermehreinnahmen hätten, wenn wir Kryptogewinne so besteuern würden wie alle anderen europäischen Länder auch.“
- Andreas AudretschGrüne ·
„Vielen Dank. – Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber unter den demokratischen Fraktionen ist die Union tatsächlich die unseriöseste Fraktion, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Das hat Vorrang?) was Fragen der Finanzpolitik in diesem Hohen Haus angeht.“
- Diana ZimmerAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Heute debattieren wir gleich mehrere Anträge von den Grünen und der Ex-Mauerpartei, die – wie wir – kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Bevor ich austeile, möchte ich sagen: Nicht alle Vorschläge der Grünen sind schlecht.“
- Sascha MüllerGrüne ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solide gegenfinanziert ist.“
- Matthias HillerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins hat die Diskussion bisher gezeigt: Wenn man über die Einkommensteuer spricht, dann spricht man nicht nur über die Einnahmen des Staates, sondern man spricht vor allem auch über Berufsleben und Berufswirklich …“
- Johannes WagnerGrüne ·
„Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zweimal das große GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesprochen. Das ist ja ein Spargesetz; Sie kürzen hier massiv.“
- Jörn KönigAfD ·
„Die sind blau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Tja, die Anträge von Grünen und Linken, die wir heute beraten, sind nur eine schwache Antwort auf unsere Steuerreform 2025, die wir schon vor anderthalb Jahren hier in diesem Hohen Hause vorgelegt haben. (Zuruf der Abg.“
- Frauke HeiligenstadtSPD ·
„Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Wir können das auch. Wir haben das im Koalitionsvertrag tatsächlich miteinander festgehalten.“
- Martin ReichardtAfD ·
„Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent.“
- Florian DornCDU/CSU ·
„Liebe Frau Beck, vielen Dank für die Frage. – Ich habe gerade nicht bezweifelt, dass es sinnvoll ist, bei den Subventionen anzusetzen. Wir müssen uns natürlich alles ansehen, auch alle Finanzhilfen, Subventionen und auch die Besteuerung.“
- Alexander GaulandAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erich Maria Remarques bekanntester Roman endet damit, dass die Hauptfigur Paul Bäumer an der Front stirbt, während der Heeresbericht für diesen Tag „Im Westen nichts Neues“ vermeldet. Das massenhafte Sterben in den Schützengräben war damals nichts Neues mehr.“
- Norbert RöttgenCDU/CSU ·
„Herr Kollege, ich finde es positiv, dass Sie diesen Punkt noch mal hervorheben, damit ich das auch deutlich machen kann: Was vor 20 Jahren in Büchern geschrieben worden ist, ist eine politische Auffassung, eine politische Meinung; die kann man für gut oder für falsch halten.“
- Alexis GierschAfD ·
„Herr Präsident! Liebe Kollegen! Heute haben wir bereits eine ganze Menge überzeugende Argumente gehört, und zwar sowohl für die Zustimmungslösung als auch für die Widerspruchslösung.“
- Anton HofreiterGrüne ·
„Nein, gerade nicht. – Sie wünschen sich nichts mehr, als dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Ein Frontsoldat hat mir erzählt, er möchte auf gar keinen Fall zurück an die Front. Es ist unvorstellbar schrecklich da.“
- Johannes SchrapsSPD ·
„Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sendezeit ausgestrahlt haben.“
- Ulrich ThodenLinke ·
„Das ist natürlich von Ihnen mal wieder unterste Kanne, und das wissen Sie auch. Aber das ist Ihnen wie immer völlig egal, weil Ihnen auch die Menschen in der Ukraine und übrigens auch hier im Lande völlig egal sind. (Beifall des Abg. Dr.“
- Jürgen HardtCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte sehr gute Reden gehört, darunter zwei, die ich wirklich außergewöhnlich gut fand: die von Norbert Röttgen und die von Anton Hofreiter, (Zuruf von der AfD: Von Gauland!) weil sie die Breite der Meinungen hier wirklich sehr gut wiedergegeben un …“
- Markus FrohnmaierAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute gesehen: Es gibt einen zentralen und wesentlichen Unterschied zwischen uns und allen anderen Parteien hier im Hause.“
- Tilman KubanCDU/CSU ·
„Herr Abgeordneter Frohnmaier, Sie stellen sich hierhin und erklären den Menschen, wir sollten die Ukraine nicht weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. (Zuruf von der AfD: Und auch nicht mit Geld!) – Ihre Kollegen sagen: „Und auch nicht mit Geld“, damit sich die Ukraine Waffen kaufen kann.“
- Derya Türk-NachbaurSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Rede eben hat wohl nach einer sehr patriotischen, sehr staatstragenden Rede klingen müssen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Danke schön!) Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg.“
- Robin WagenerGrüne ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Wir führen einen Krieg gegen euch. Wir nennen unsere Feinde in der Ukraine sogar Deutsche. Wir rufen sie Deutsche – Njemzy. Wir hassen euch.“ Das sind die Worte des russischen Chefpropagandisten Wladimir Solowjow. Genau das verschweigen Sie.“
- Knut AbrahamCDU/CSU ·
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, Sie haben gerade in Ihrer Rede etwas sehr Zutreffendes gesagt, was gleichzeitig demaskierend ist. Sie haben gesagt: Putin geht es um die Wiedererrichtung des Reiches Peters des Großen.“
- Stefan KeuterAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Krieg in Europa, über Eskalation (Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt.“
- Thomas SilberhornCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nationale Interessen in den Fokus nehmen will – das ist ja der Titel dieser Debatte –, der ist bei der AfD ganz sicher an der falschen Adresse. Nach über vier Jahren Krieg in Europa will uns die AfD immer noch weismachen, dass uns das nichts anginge.“
- Gitta ConnemannCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leben, Tod, Hoffnung bestimmen den Alltag von Menschen auf den Wartelisten für ein Spenderorgan: Hoffnung mit jedem Klingeln des Telefons, Leben, wenn das passende Organ gefunden werden sollte, aber leider viel zu häufig Tod, nicht weil die Medizin nicht helfen könnte, …“
- Christina BaumAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit des Menschen steht für mich auch bei dieser Debatte genau wie damals bei der Coronaspritze an allererster Stelle. Dieses Grundrecht der Unversehrtheit geht über den Tod hinaus.“
- Sabine DittmarSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 8 200 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste; die durchschnittliche Wartezeit auf ein Organ beträgt acht Jahre; täglich versterben zwei oder drei Menschen, während sie auf ein Organ warten, auch heute.“
- Armin GrauGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle können ganz schnell in die Lage kommen, ein fremdes Organ zu brauchen: Leberversagen durch giftige Pilze, eine Krankheit, die unsere Nieren oder Lungen zerstört. Wie erlösend ist es dann, ein Spenderorgan zu erhalten.“
- Julia-Christina StangeLinke ·
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Viele wissen, dass ich Fachkinderkrankenschwester bin und viele Jahre in der Pflege gearbeitet habe. Für unsere Debatte heute hier habe ich aber eine befreundete Kollegin und Pflegefachkraft gefragt: Was würde sie zum Thema Organspende sagen, wenn sie hier stehen könnte?“
- Michael BrandCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Zahl beginnen. Aktuell warten laut Eurotransplant 8 004 Patienten auf eine Organspende. Ich wiederhole: 8 004.“
- Joachim BlochAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen bei der postmortalen Organspende von zu wenigen Spenderorganen und darüber, dass es hierbei um eine Gewissensentscheidung des Einzelnen geht, es also ein Richtig oder Falsch gerade nicht gibt.“
- Helge LindhSPD ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Situation, in der wir vielleicht wie noch nie die Möglichkeit haben, in der Erinnerung an die Vertreibung und das Schicksal der deutschen Vertriebenen zugleich unseren Blick für das Schicksal von Vertriebenen und Flüchtenden insgesamt zu weiten und uns …“
- Kirsten Kappert-GontherGrüne ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Mal in Kontakt gekommen mit dem Thema Organspende bin ich mit 15 Jahren, als ein sehr naher Mensch bei einem Fahrradunfall verstarb.“
- Ates GürpinarLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich ist klar: Es kann alles raus. Nutzen Sie von meinem Körper, was Sie nutzen können und was Sie nutzen wollen! Aber wir entscheiden hier eben nicht über uns, sondern wir entscheiden über die gesamte Gesellschaft.“
- Thomas GebhartCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weshalb führen wir heute diese Debatte? Weil für viele schwerkranke Menschen eine Organtransplantation die einzige Möglichkeit ist, weiter leben zu können.“
- Rainer RothfußAfD ·
„Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über ein äußerst schwieriges Thema, das angesiedelt ist zwischen Leben und Tod. Umso begrüßenswerter ist die Sachlichkeit und Empathie, mit der diese Debatte geführt wird. Ich möchte mit einem Einzelschicksal beginnen.“
- Kerstin GrieseSPD ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine sehr persönliche und eine sehr sensible Entscheidung, zu der wir alle unser Gewissen befragen müssen – jede einzelne Abgeordnete, jeder einzelne. Und deshalb will ich auch ganz persönlich sagen, was mich dabei bewegt.“
- Ricarda LangGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist einem Menschen zumutbar, um Leben zu retten? Das ist eine zentrale Frage, der wir uns heute stellen müssen, wenn wir über Organspende diskutieren. Und untrennbar damit verbunden: Was ist unser Verständnis von Freiheit?“
- Stella MerendinoLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörende! Solidarität lässt sich nicht gesetzlich verordnen, man muss Bedingungen schaffen, unter denen sie möglich gemacht wird.“
- Susanne HierlCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede und jeder von uns kann irgendwann auf eine Organspende angewiesen sein. Gleichzeitig warten in Deutschland deutlich mehr Menschen auf ein lebensrettendes Organ, als Organe zur Verfügung stehen.“
- Beatrix von StorchAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Insbesondere die Widerspruchsbefürworter! Ich habe gute Nachrichten für Sie. Ab heute Nacht, Punkt 0 Uhr, wird jedes Mitglied des Bundestages, das vorher nicht aktiv widersprochen hat, automatisch Mitglied in dem neugegründeten Freundeskreis der AfD.“
- Mahmut ÖzdemirSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin an dieses Rednerpult als Unterzeichner der Entscheidungslösung getreten und trete an dieses Pult, um zu überzeugen. Aber ich bin hier auch ans Pult getreten, um überzeugt werden zu können und mich überzeugen zu lassen.“
- Swantje MichaelsenGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein Ziel, das uns alle eint: Wir wollen, dass zukünftig mehr Menschen durch Organspenden gerettet werden.“
- Hans TheissCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über ein international anerkanntes und hoch angesehenes, leistungsfähiges und vernetztes Wissenschaftssystem. Hierauf können wir zu Recht stolz sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.“
- Nicole HöchstAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wunderbar, dass wir heute anlässlich unseres Antrags, den wir in Plenum und Ausschuss eingebracht haben, endlich über dieses Thema hier im Plenum sprechen – nach vielen Schrottstudien und wahnsinnigen Verschmelzungen politischer Beratung mit sogenannter Wissensch …“
- Karl LauterbachSPD ·
„Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.“
- Klaus-Peter WillschCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als der Zweite Weltkrieg vor 80 Jahren mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete, war dies die Befreiung der Deutschen und Europas von der nationalsozialistischen Gewalt- und Terrorherrschaft.“
- Martina KempfAfD ·
„Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kollegen und Besucher! Aus meiner Perspektive als Juristin sprechen folgende rechtliche Argumente entscheidend gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Widerspruchsregelung bei der Organspende: Die Befürworter der Widerspruchsregelung gehen von der Annahme aus, die Bevölkerung sei …“
- Lars CastellucciSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Vereinbarten Debatte über die Organspende, also debattieren wir. Ich will auf einige der Argumente eingehen, die wir heute hier schon gehört haben. Zunächst zum Kollegen Thomas Gebhart.“
- Tijen AtaoğluCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Organspende debattieren, dann haben wir zu Recht erst einmal die Menschen im Blick, die dringend auf ein Spenderorgan warten, auf die Menschen, die ein großes körperliches und seelisches Leid erleiden, die Ängste, Sorgen, aber auch H …“
- Thomas RachelCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich denke, wir können uns nicht damit abfinden, dass Menschen sterben, weil es zu wenige Organspenden in Deutschland gibt. Nun ist ganz auffällig: Bei der Organspende haben wir eine merkwürdige Diskrepanz.“
- Stefan GlaserCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Student saß ich in einer Vorlesung der Rechtsmedizin. Mein Professor begann sie mit einem Satz, den wir damals für äußerst makaber hielten.“
- Maria-Lena WeissCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie haben heute – das sage ich jetzt als letzte Rednerin – eine unfassbar wichtige Debatte verfolgt, eine Debatte, in der es um weit mehr geht als nur um ein gesundheitspolitisches Fachthema.“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
605 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
„Ist das Satire, oder was?“
Alexander Throm (CDU/CSU) → Donata Vogtschmidt (Linke)
„Zu Recht! Zu Recht!“
Mirze Edis (Linke) → Robin Jünger (AfD)
„Dass Ihnen das selber nicht peinlich ist!“
Donata Vogtschmidt (Linke) → Robin Jünger (AfD)
„Ich dachte, Sie wären am Ende!“
Daniel Baldy (SPD) → Ruben Rupp (AfD)
„Die AfD kann ja abwandern!“
Sonja Lemke (Linke) → Gerrit Huy (AfD)
„Das ist ja auch richtig!“
Timon Dzienus (Grüne) → Gerrit Huy (AfD)
„Sie verlassen Deutschland hoffentlich auch!“
Mirze Edis (Linke) → Gerrit Huy (AfD)
„Die AfD hat nichts aus der Geschichte gelernt! –“
Kai Whittaker (CDU/CSU) → Gerrit Huy (AfD)
„Das sind nicht alles Menschen mit Migrationshintergrund!“
Lamya Kaddor (Grüne) → Gerrit Huy (AfD)
„Und im Bundestag!“
Tino Chrupalla (AfD) → Gerrit Huy (AfD)
„Ihre Politik!“
Alice Weidel (AfD) → Gerrit Huy (AfD)
„Genau!“
Alice Weidel (AfD) → Gerrit Huy (AfD)
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/86 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
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