Julia-Christina Stange

Guten Tag Alexandra D. , vielen Dank für ihre Anfrage. Ich lehne diese Reform und die damit verbundene Einschränkung der Auskunftsberechtigung der Bürger*innen und demokratischer Kontrolle des Regierungs- und Verwaltungshandeln strikt ab. Nach aktuellem Rechtsstand können sich alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos an Behörden wenden und die Herausgabe von Informationen einfordern, die den Behörden für ihre Entscheidungen vorliegen sowie über den Entscheidungsweg innerhalb der Behörde. Einzige Hürden sind Gebühren, die je nach Umfang fällig werden können, sowie die Einstufung von Information als nicht-öffentlich. Die Koalition im Bund hat verabredet, diese Rechte wesentlich einzuschränken: bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll zukünftig ein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen werden müssen. So könnten Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Planungsvorhaben nur noch dann Informationen anfordern, wenn sie selbst unmittelbar betroffen sind - aber nicht, weil sie sich zum Beispiel allgemein für die Wohnraumentwicklung ihrer Stadt interessieren. Sie sollen auch nur noch dann Auskünfte erhalten dürfen, wenn keine anderen Informationsrechte bestehen. Ausländische Staatsangehörige sollen ausgeschlossen werden, wenn sie keine EU-Staatsangehörigen sind. Kritische Infrastruktur und Forschung sollen generell ausgenommen werden - unterstellt wird, dass sonst Informationen für fremde Mächte gewonnen werden können, um Sabotage und Spionage vorzubereiten. Bislang wurden solche Risiken nicht pauschal angenommen, sondern im Zweifel im als Einzelfall geprüft. Auskunft generell zu verweigern mit der Behauptung, so werde "Resilienz" gegen äußere Einflussnahme hergestellt, ist meines Erachtens nur ein vorgeschobenes Argument, um die generell ablehnende Haltung der Union gegenüber staatlicher Transparenz zu kaschieren. Vielmehr war Transparenz von Seiten der Union nie gewollt - das IFG und weitere Transparenzregeln wurden schon immer als "Bürokratie" diffamiert und deren Einschränkung gefordert. Der Kern der jetzt beim Koalitionsausschuss getroffenen Verabredung steckt jedoch in der geplanten Einführung des "berechtigten Interesses". Dies werten wir klar als Teil des autoritären Umbaus, der von der Union auf allen Ebenen vorangetrieben wird. Nicht mehr der Staat soll sein Geheimhaltungsinteresse begründen, sondern die Bürgerinnen und Bürger ihr grundgesetzliches Recht auf Information. Gefordert wird stattdessen blindes Vertrauen in obrigkeitliches Herrschaftswissen. Das ist das Gegenteil von Demokratisierung der Gesellschaft. Aber selbst von Bürokratieabbau ist das Vorhaben auch meilenweit entfernt - ganz im Gegenteil: Die Verwaltung muss zukünftig auch noch die Staatsangehörigkeit der Antragsteller*innen und ihre Auskunftsberechtigung prüfen. Journalistinnen und Journalisten könnten auf ihre Rechte als Pressevertreter verwiesen werden und gar keine Auskünfte nach dem IFG mehr erhalten. Damit wäre auch einem Rollback hin zu sehr dürftigen Auskünften an die Presse Tor und Tür geöffnet - ,denn nur wenn eine IFG-Anfrage im Raum steht, sind Behörden derzeit geneigt, auch auf Presseanfragen umfassend zu antworten. Gerade Fälle wie der von Jens Spahn (Maskendeals) und Katharina Reiche (Reisen zu klandestinen Wirtschaftsrunden) zeigen doch aber sehr eindrücklich, wie zentral Transparenz ist, um Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft zu dokumentieren und möglichst in Zukunft zu erschweren beziehungsweise im Idealfall zu verhindern Als Fraktion Die Linke im Bundestag fordern wir das genaue Gegenteil des von der schwarz-roten Koalition eingeschlagenen Wegs: wir wollen ein Transparenzgesetz, das Behörden und öffentliche Dienstleister zur eigenständigen Veröffentlichung von Informationen in einem maschinenlesbaren Format, digital für alle zugänglich, verpflichtet. Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung muss für jedermann zugänglich gemacht werden. Jegliche Einschränkungen der derzeitigen Transparenzregeln, wie zum Beispiel des Informationsfreiheitsgesetzes, lehnen wir ab, denn Informationsfreiheit darf kein Privileg sein, sondern ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Mit freundlichen Grüßen Julia-Christina Stange, MdB Sprecherin für ambulante Versorgung, Frauengesundheit und Ausbildung in Gesundheitsberufen Fraktion Die Linke im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930 227-70786 www.juliacstange.de www.dielinkebt.de ----------------------------------------------------------------- Links wirkt: Sozial. Gerecht. Friedlich. ----------------------------------------------------------------- Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß den unter https://www.bundestag.de/datenschutz abrufbaren Datenschutzhinweisen verarbeitet.

Guten Tag Björn K. , vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne eine automatische Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ab. Diese Verschiebung sendet nicht nur ein falsches Signal, sondern trifft diejenigen am härtesten, die es am meisten brauchen. Wenn wir über eine steigende Lebenserwartung reden, reden wir über einen Durchschnitt, der nicht die Lebenswelt aller Menschen abbildet. Sie unterscheidet sich von Mensch zu Mensch. Nach Geschlecht, Region und insbesondere nach dem sozioökonomischen Status. Menschen mit geringem Einkommen oder in körperlich und psychisch belastenden Berufen haben zum Beispiel oft eine geringere Lebenserwartung und gleichzeitig eine schlechtere Gesundheit. Zusätzlich beginnen sie häufig früher zu arbeiten, zahlen sogar länger in die Rentenversicherung ein, und das oft bei kleiner Rente. Wer gesund, gut bezahlt und bis ins hohe Alter in guten Bedingungen arbeiten kann, mag solch eine Regelung vielleicht weniger treffen. Wer dagegen aber jahrzehntelang auf dem Bau, in der Pflege oder in anderen belastenden Berufen gearbeitet hat, hat oft gar nicht die Möglichkeit, länger zu arbeiten oder die Rente lange zu beziehen. Diese Unterschiede blendet eine Rentenkommission aus, wenn sie vorschlägt, die Regelaltersgrenze an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln. Das ist aus unserer Sicht nicht gerecht, sondern verschärft eine bereits bestehende Schieflage. Als linke Gesundheitspolitikerin sage ich stattdessen: Statt das Rentenalter pauschal anzuheben, sollten wir eine langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rente solidarisch sichern, den Fokus auf gute Arbeitsbedingungen, Gesundheitsprävention und eine höhere Erwerbsbeteiligung legen. Ein gerechtes Rentensystem muss die unterschiedlichen Lebensrealitäten aller Menschen berücksichtigen, anstatt sie zu ignorieren und pauschalisieren. Mit freundlichen Grüßen, Julia-Christina Stange, MdB Sprecherin für ambulante Versorgung, Frauengesundheit und Ausbildung in Gesundheitsberufen

Guten Tag Jochen T. , Die Psychiatriegesetze (PsychKGs) sind tatsächlich Ländersache. Darin werden Unterbringungsangelegenheiten, der Schutz von Patient*innenrechten usw. definiert. Dem Bund obliegt nur Regelungen nach SGB V, StGB und Betreuungsrecht im BGB, also quasi die Rahmenbedingungen. Die hessischen Landkreise sowie die kreisfreien Städte sind verpflichtet, unabhängige Beschwerdestellen einzurichten. Diese Stellen bearbeiten Hinweise und Beschwerden unparteiisch und unterstützen gemeinsam mit den Beteiligten die Suche nach geeigneten Lösungen. Sofern die betroffene Person zustimmt, kann der*die Patientenfürsprecher*in eines psychiatrischen Krankenhauses mit der unabhängigen Beschwerdestelle kooperieren. Die Mittel zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen sind aber jedenfalls nicht ausgeschöpft und der Bund ist in der Verpflichtung hier nachzusteuern. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass Menschen in psychiatrischer Behandlung seltener gegen ihren Willen behandelt werden müssen. Dazu soll die Versorgung verbessert werden, indem beispielsweise deutlich mehr qualifiziertes Pflegepersonal und psychotherapeutische Fachkräfte eingesetzt werden. Dies soll die Behandlungsqualität erhöhen, die Selbstbestimmung der Patient*innen stärken, Zwangsmaßnahmen reduzieren und gleichzeitig das Personal besser schützen. Mit freundlichen Grüßen, Julia-Christina Stange, MdB Sprecherin für ambulante Versorgung, Frauengesundheit und Ausbildung in Gesundheitsberufen