Plenarprotokoll 21/90 · 21. Bundestag
90. Sitzung · 10.07.2026
Redebeiträge von 105 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 90. Sitzung am 10.07.2026 umfasste 138 ausgewertete Sachbeiträge von 108 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Gesundheit. Beraten wurden 73 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Marc Bernhard (AfD) mit 18 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Sebastian Roloff (SPD) (2×). 6 überprüfbare Zahlen-Nennungen deckten sich mit der amtlichen Referenz oder waren kontextabhängig. 6 weitere Nennungen bezogen sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurden daher nicht als Abweichung gewertet.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
- Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und weiterer Gesetze auf den
- Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitr
- Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
- Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
- Das Freiwilligenprogramm „kulturweit
- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen
- Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken
- Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten
- Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließe
Insgesamt 73 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
105
Abgeordnete am Pult
5
Fraktionen am Pult
539
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meiste Beifallsbekundungen erhielt
Marc Bernhard18×- Martin Sichert17×
Simone Borchardt16×
Ricarda Lang15×- Irene Mihalic13×
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Sebastian Roloff2×- Irene Mihalic1×
- Malte Kaufmann1×
- Lars Rohwer1×
- Sandra Stein1×
Wer klatschte für wen
- CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 153×SPD 104×Grüne 12×Linke 1×
- AfDbekam Beifall vonAfD 116×
- SPDbekam Beifall vonSPD 91×CDU/CSU 72×Grüne 14×Linke 5×
- Grünebekam Beifall vonGrüne 111×Linke 39×SPD 8×AfD 7×
Linkebekam Beifall vonLinke 68×Grüne 13×AfD 2×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
6 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — keine echte Abweichung, 6 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).
- ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 1 Milliarde · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
Kein direkter Abgleich: nennt einen Betrag innerhalb der Kennzahl, keine Angabe zu ihrer Höhe. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…Leistungen aus dem Bundeshaushalt deutlich – deutlich! – ansteigen, nämlich auf 1 Milliarde Euro 2027, und dann weiter anwachsen. W…“ — Lina Seitzl (SPD)
- ℹ kontextabhängigNettokreditaufnahme 2026
Genannt: 200 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))
Kein direkter Abgleich: Satz beziffert die Kennzahl nicht unmittelbar. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…esundheitssystems, zulasten der Beitragszahler. CDU/CSU und SPD planen mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr. Sie habe…“ — Martin Sichert (AfD)
- ℹ kontextabhängigNettokreditaufnahme 2026
Genannt: 90 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))
Kein direkter Abgleich: Betrag ist im Satz „für ukraine" zugeordnet, nicht der Vergleichsgröße. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…und SPD planen mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr. Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Eur…“ — Martin Sichert (AfD)
- ℹ kontextabhängigNettokreditaufnahme 2026
Genannt: 30 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))
Kein direkter Abgleich: Betrag ist im Satz „für entwicklungshilfe" zugeordnet, nicht der Vergleichsgröße. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…en Euro Neuverschuldung pro Jahr. Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliard…“ — Martin Sichert (AfD)
- ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 18 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
Kein direkter Abgleich: nennt einen Betrag innerhalb der Kennzahl, keine Angabe zu ihrer Höhe. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…darf so nicht verabschiedet werden. Mein Appell an CDU, CSU und SPD: Nehmen Sie 18 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt! Holen Sie…“ — Martin Sichert (AfD)
- ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 200 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
Kein direkter Abgleich: Zahl steht im Satz nicht unmittelbar bei der Kennzahl. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…so. Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem Gesamtvolum…“ — Enrico Komning (AfD)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/90 (PDF) ↗
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 105 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
105 Reden
- Steffen BilgerCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen.“
- Marc BernhardAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regelungen nicht mehr verstehen“.“
- Dirk WieseSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ (Zuruf des Abg.“
- Irene MihalicGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen.“
- Ina LatendorfLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. (Beifall bei der Linken) Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit.“
- Albert StegemannCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen.“
- Nicole HessAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt.“
- Dagmar SchmidtSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Dieses Gesetz ist auch kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen. (Dr.“
- Britta HaßelmannGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird.“
- Heidi ReichinnekLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!“
- Stella MerendinoLinke ·
„Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen: Es werden alle beteiligt. – Aber die Pharmaindustrie und die Reichen dieses Landes werden nicht beteiligt. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gerne den Streikenden dort draußen mitteilen?“
- Kirsten Kappert-GontherGrüne ·
„Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bewusst, dass die Angriffe und Einschnitte im Bereich der Psychotherapie, die Sie mit diesem Gesetz vornehmen werden, dazu führen werden, dass vermutlich mindestens ein Drittel der psychotherapeutischen Kapazitäten in …“
- Christina BaumAfD ·
„Frau Ministerin, danke für das Zulassen der Frage. – Bisher war es so, dass die Krankenkassen verpflichtet waren, ihre Mitglieder zu informieren, wenn es zu Beitragserhöhungen kam. Jetzt ist das nicht mehr der Fall. Was ist dafür der Grund? Wollen Sie, dass sich die Mitglieder irgendwie überraschen lassen?“
- Claudia WeissAfD ·
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss erlebt haben, kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist. Am Sonntagabend erreichte uns eine 279-seitige Synopse der Koalition.“
- Lina SeitzlSPD ·
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, und wir tun das – das nehmen Sie wahr – hier sehr ernsthaft. Wir haben es am Mittwoch mit zehn Stunden Beratung im Ausschuss sehr ernsthaft getan.“
- Janine WisslerLinke ·
„Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Dr. Seitzl, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wollen.“
- Johannes WagnerGrüne ·
„Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der B …“
- Janosch DahmenGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken.“
- Ates GürpinarLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun.“
- Simone BorchardtCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich glaube, Frau Lang, Sie haben eindeutig das Thema verfehlt oder die falsche Rede gegriffen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Ich muss ehrlich sagen: Ich habe von Krankschreibung einfach nichts gehört.“
- Armin GrauGrüne ·
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Borchardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie verweisen jetzt wie mehrere Vorredner vorhin auch schon darauf, dass die Strukturreformen noch kommen werden und dass das jetzt ein Spargesetz ist.“
- Martin SichertAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten debattierten wir hier über die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen. Ich möchte aus dieser Debatte zitieren.“
- Christos PantazisSPD ·
„Verehrte Union, ich hege die klare Erwartungshaltung, dass unser Versprechen als Koalition gilt. Unmittelbar nach der Sommerpause werden weitere gesetzliche Verbesserungen für die Psychotherapie vorgelegt; denn gute Versorgung braucht Planungssicherheit für Behandelnde ebenso wie für Patientinnen und Patienten.“
- Emmi ZeulnerCDU/CSU ·
„Deswegen stellen wir uns heute mit diesem Gesetz dagegen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Nach dieser durchaus intensiven Debatte kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kranke …“
- Klaus WienerCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, (Enrico Komning [AfD]: Ja, weil wir fleißig sind, Herr Wiener!) mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. …“
- Michael KellnerGrüne ·
„Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg. Ihr Landesverband in Brandenburg ist als gesichert rechtextrem eingestuft. (Stephan Brandner [AfD]: Ihr habt 3 Prozent geholt im Wahlkreis! Sie sind nicht für Brandenburg! – Weiterer Zuruf von der AfD: Brandenburg!) – Na ja, ich sage es ja nur.“
- Malte KaufmannAfD ·
„Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt.“
- Sebastian RoloffSPD ·
„Ich helfe Ihnen immer gerne, wenn ich zur Aufklärung beitragen kann. Zum einen danke ich für Ihre Rückmeldung. Ich glaube, mein Team würde es sich verbitten, von Ihnen gelobt zu werden; aber ich richte das trotzdem aus.“
- Adam BaltenAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, was wir vor allem brauchen, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik, und die gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Alles klar!) Also, ich wünsche Ihnen dennoch allen eine wunderschöne Sommerpause.“
- Mirze EdisLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hält dieses Land eigentlich am Laufen? Nicht die Aktionäre, nicht die Investmentfonds, nicht die Unternehmensberater, nicht BlackRock.“
- Lars RohwerCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimaziele abschaffen, Heizkostenfalle, Abhängigkeit von Öl und Gas verlängern! Super!) Erstens.“
- Enrico KomningAfD ·
„Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr.“
- Dunja KreiserSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.“
- Sandra SteinGrüne ·
„Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass Deutschland in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage steckt. (Martin Reichardt [AfD]: Das sogenannte Habeck-Syndrom!) Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und wir wissen auch nicht, wie es bei VW weitergeht.“
- Agnes Maria ConradLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet.“
- Hans KollerCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen.“
- Nicklas KappeCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seriöse Politik bedeutet Verantwortung, und Sie, meine Herren von der AfD, (Jörn König [AfD]: Wir haben auch Damen!) Sie reden immer davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen, (Stephan Brandner [AfD]: Das wird auch so kommen!) Sie reden immer davon, da …“
- Michael EspendillerAfD ·
„Herr Kappe, Sie haben gerade gesagt, die Maßnahmen, die wir vorschlagen, würden den Bundeshaushalt durch Steuermindereinnahmen belasten. Reden Sie doch mal mit Ihren Haushältern, was wir Haushälter der AfD in den Haushaltsberatungen 2026 vorgeschlagen haben und für 2027 vorschlagen!“
- Jörn KönigAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah.“
- Sepp MüllerCDU/CSU ·
„Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja einige Verbände erwähnt, die das kritisieren. Das ist das gute Recht in der Demokratie. Sie wissen, dass auch bei dem damaligen Heizungsgesetz vorher viele Kritik geübt haben.“
- Lorenz Gösta BeutinLinke ·
„Lieber Kollege, Sie sagten eben, man müsse den Menschen vertrauen. Aber nun sehen wir, dass im Hinblick auf dieses Gebäudemodernisierungsgesetz – oder Teuer-Heizen-Gesetz, wie wir es auch gerne nennen – sowohl Handwerkerverbände als auch Arbeitgeberverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften und Ihre eigenen Expertinnen u …“
- Violetta BockLinke ·
„Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 …“
- Helmut KleebankSPD ·
„Vielen Dank für die Frage. – Möglicherweise habe ich mich ein bisschen unklar ausgedrückt. Es ist offenbar der falsche Eindruck entstanden, die Grünöl- und Grüngasquote käme erst ganz am Ende. Wenn Sie sich Hochlaufszenarien anschauen, dann sehen Sie, dass sie typischerweise einen S-förmigen Verlauf haben.“
- Lisa BadumGrüne ·
„Herr Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe, dass Sie das Gesetz hier gut darstellen wollen; aber Sie entfernen sich schon sehr weit von der Wahrheit.“
- Paul SchmidtAfD ·
„Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja schon im Umweltausschuss über dieses Thema miteinander diskutiert. Jetzt habe ich gerade erfahren: Die Quote kommt erst ganz zum Schluss. 2040 haben Sie gerade gesagt. Das heißt: Die Treppe muss bis dahin funktionieren.“
- Julia VerlindenGrüne ·
„Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer.“
- Jörg CezanneLinke ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen.“
- Andreas LenzCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht.“
- Angelika GlöcknerSPD ·
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück von Wahlkampfreden hin zu sachhaltigen Plenarreden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört.“
- David SchliesingLinke ·
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Start von „Kultur macht stark“ im Jahr 2013 haben weit mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche an den Programmen teilgenommen.“
- Michael HoseCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde in Weimar geboren. Wer aus Weimar kommt, der lernt sehr früh: Verfassungen sind keine Wunschzettel. Verfassungen sind Grundordnungen, die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte tragen müssen.“
- Gereon BollmannAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken werben mit ihrem Antrag für ein Bundesprogramm, das ausweislich der Richtlinie Projekte der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche fördern soll, „die von Risikolagen betroffen sind und dadurch in ihren Bildungschancen beeinträchtigt werden“.“
- Martin RabanusSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwerpunkt meiner Rede wird das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ sein, aber vorher, sehr geschätzter Kollege Hose, will ich hier schon noch einmal hinterlegen, dass die Sozialdemokratie für die Aufnahme des Staatsz …“
- Sven LehmannGrüne ·
„Ganz herzlichen Dank, sehr geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist jetzt ein Jahr im Amt. Das erste Jahr war sehr stark von Kulturkämpfen geprägt. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nein, das stimmt gar nicht!) Auf diese Kulturkämpfe folgt nun der Kulturabbau.“
- Stephan MayerCDU/CSU ·
„Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann mir beileibe nicht unterstellen, dass ich nicht das Beste und auch nicht das Maximale für den Sport in Deutschland wollte.“
- Sven WendorfAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Die Linken möchten Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Die Stärkung von Kultur und Sport ist grundsätzlich ein nachvollziehbares Anliegen.“
- Aydan ÖzoğuzSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Diese Koalition bringt den Sport in Deutschland richtig voran, und es lohnt sich wirklich, das noch mal zu sagen. Daher danke für den Antrag. So haben wir die Gelegenheit, noch mal dazu auszuführen. (Beifall des Abg. Dr.“
- Claudia RothGrüne ·
„Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kulturelle Bildung endet nicht an unseren Landesgrenzen. Sie lebt ja gerade vom internationalen Austausch, von Begegnungen und von jungen Menschen, die Brücken bauen zwischen Gesellschaften. Und genau dafür gibt es seit mehr als 15 Jahren „kulturweit“.“
- Hendrik HoppenstedtCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sicher ärgerlichste unter allen vermeintlichen Privilegien der Bundestagsabgeordneten – so hat es Norbert Lammert mal bezeichnet – ist, dass wir in der Pflicht stehen, über unsere eigene Diätenerhöhung zu entscheide …“
- Stephan BrandnerAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das wäre ja ganz was Neues!) Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Eijeijei!“
- Johannes FechnerSPD ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir führen hier in diesen Tagen und Wochen harte Spardiskussionen. (Stephan Brandner [AfD]: Wo sparen Sie denn? Sie schröpfen die Bürger nur noch mehr!“
- Helge LimburgGrüne ·
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie und Ihre Fraktion sich hier sich als Saubermänner inszenieren wollen: (Stephan Brandner [AfD]: Das sind wir!) Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bund …“
- Reinhard BrandlCDU/CSU ·
„Vor neun Tagen hat der Koalitionsausschuss ein Reformpaket beschlossen. Das Bürgergeld ist Geschichte. (Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Jörn König [AfD]: Toll!) Warum erzähle ich das alles? (Stephan Brandner [AfD]: Das fragen wir uns auch!) Jetzt komme ich zum Thema, Frau Präsidentin.“
- Peter BohnhofAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland diskutiert über das Attest ab Tag eins, eine Debatte, die viel Unruhe auslöst. Aber sie ist kein ernsthafter Versuch, irgendetwas zu verbessern.“
- Tim KlüssendorfSPD ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja herzerwärmend, was Sie eben gesagt haben, Herr Bohnhof. (Zuruf von der AfD: Ja, oder?) Ich glaube, dass die Menschen Ihnen am Herzen liegen, bezieht sich vor allen Dingen auf Ihre eigenen Familien. Sie sind ja zu einer wahren Familienpartei geworden.“
- Andrea LindholzCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen.“
- Anna LührmannGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wir wollen die Eisbären sehen. – Ich habe nämlich gerade im Internet eine Geschichte gelesen, nach der Friedrich Merz in Kanada eine Eisbärenmutter und ihre beiden Jungen erschossen haben soll.“
- Konrad KörnerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet.“
- Ronald GläserAfD ·
„Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ ist, nun ja, selbst Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinformation zu unterdrücken.“
- Carolin WagnerSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. (Ronald Gläser [AfD]: Mut zur Wahrheit! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Ganz genau! – Beatrix von Storch [AfD]: Genau!“
- Donata VogtschmidtLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen.“
- Catarina dos Santos-WintzCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Sie mit in eine Situation, die in jedem unserer Wahlkreise wahrscheinlich so passieren könnte; in meinem ist sie passiert: Ein älterer Herr bekommt in einer Chatfreundesgruppe ein Video zugeschickt.“
- Ruben RuppAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden“.“
- Maja WallsteinSPD ·
„Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen.“
- Alexander ThromCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen.“
- Christopher DrößlerAfD ·
„Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität.“
- Sebastian FiedlerSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?“
- Clara BüngerLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!“
- Ingo VogelSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. (Zuruf der Abg. Dr.“
- Josef OsterCDU/CSU ·
„Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie das Lob für Dobrindt weggelassen, hätten Sie mehr Zeit gehabt!) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank.“
- Lars SchieskeAfD ·
„Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Seit über zehn Jahren wird am Sportfördergesetz gearbeitet – über zehn Jahre! Und was erleben wir jetzt? Am Anfang der Woche steht es weder im Ausschuss noch im Plenum auf der Tagesordnung. Dann kommt es rauf, dann geht es wieder runter, und nun ist es wieder drauf.“
- Bettina LugkSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Athletinnen und Athleten! Liebe Trainerinnen und Trainer! Vor etwas mehr als einem Monat haben wir hier in erster Lesung den Gesetzentwurf diskutiert.“
- Tina WinklmannGrüne ·
„Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Ja, es ist historisch, wie es der Kollege Mayer gesagt hat, was wir heute beschließen werden. Ein Sportfördergesetz wurde auf den Weg gebracht, und das nicht seit gestern. Ich nehme Sie mit zu Lake Placid, den Winterspielen 1980.“
- Jorrit BoschLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen haben diesem Gesetz im Ausschuss zugestimmt, wir nicht – nicht weil Deutschland kein Sportfördergesetz braucht – im Gegenteil, das ist längst überfällig –, sondern weil dieses Gesetz weit hinter dem zurückbleibt, was möglich gewesen wäre.“
- Thomas KorellAfD ·
„Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Sportfördergesetz legt die Koalition offen, wie sie den Spitzensport künftig organisieren will – von oben –: zehn Mitglieder im Stiftungsrat, dazu Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht, fünf Sitze für den Bund samt Vorsitz.“
- Jens LehmannCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Es ist schon ein besonderer historischer Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag.“
- Ricarda LangGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land: Was zum Teufel soll das?“
- Jan DierenSPD ·
„Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Herr Sichert, tun Sie nicht so, als wenn Sie irgendetwas für Beschäftigte tun wollten. Ihre Partei, Ihre Fraktion ist der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die arbeitende Klasse.“
- Julia-Christina StangeLinke ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“ gestellt. Und genau darum geht es heute.“
- Marc BiadaczCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar: Wer krank ist, ist krank – keiner soll krank zur Arbeit gehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in der Koalition.“
- Felix BanaszakGrüne ·
„Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen? (Dr.“
- Hans-Jürgen GoßnerAfD ·
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat mal wieder etwas rausgehauen, was völlig von der Wirklichkeit entrückt und völlig abgehoben ist. Viele von Ihnen sind noch nie an einer Werkbank oder auf einem Gerüst gestanden, aber wollen den Menschen da draußen die Welt erklären.“
- Hülya DüberCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung: Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema, und dann nutzen beide Redner Ihrer Fraktion die Gelegenheit, zu einem politischen Rundumschlag auszuholen …“
- Sabine DittmarSPD ·
„Ich werde dem Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung heute nicht zustimmen. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen.“
- Martina Englhardt-KopfCDU/CSU ·
„Mit meiner Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstütze ich das Ziel, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, einen weiteren Anstieg der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber zu begrenzen und zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren, und halte d …“
- Axel KnoerigCDU/CSU ·
„Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde.“
- Carsten MüllerCDU/CSU ·
„Der von der Bunderegierung eingebrachte Gesetzentwurf verfolgt das übergeordnete und unstrittige Ziel, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Maßnahmen für die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik sind unerlässlich.“
- Christina StumppCDU/CSU ·
„Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde.“
- Vivian TauschwitzCDU/CSU ·
„Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) schaffen wir eine kurzfristig notwendige Grundlage, um den weiteren Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und damit Versichert …“
- Kai WhittakerCDU/CSU ·
„Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann. Das Defizit des Klinikums Mittelbaden wird durch das Gesetz erheblich erhöht.“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
539 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
„Niemals!“
Alaa Alhamwi (Grüne) → Steffen Bilger (CDU/CSU)
„Schlechte Verlierer!“
Jens Spahn (CDU/CSU) → Steffen Bilger (CDU/CSU)
„Lesen Sie doch mal die PM! Was soll der Quatsch, Herr Wiese?“
Britta Haßelmann (Grüne) → Dirk Wiese (SPD)
„Herr Wiese ist sich nie zu schade! –“
Katharina Dröge (Grüne) → Dirk Wiese (SPD)
„Nie zu schade für irgendeinen Mist!“
Britta Haßelmann (Grüne) → Dirk Wiese (SPD)
„Sie waren doch dabei! Sie waren doch Vize! Das ist ein schlechtes Argument, das wissen Sie auch! Ganz schwach!“
Britta Haßelmann (Grüne) → Dirk Wiese (SPD)
„Sie waren ja nur Vizefraktionsvorsitzender! Sie haben das alles gebilligt! Es war auch Ihr Gesetz!“
Britta Haßelmann (Grüne) → Dirk Wiese (SPD)
„Dem ganzen Land! Dem ganzen Land!“
Jens Spahn (CDU/CSU) → Dr. Irene Mihalic (Grüne)
„Also wir haben Verfassungsgerichtsentscheidungen!“
Alexander Hoffmann (CDU/CSU) → Dr. Irene Mihalic (Grüne)
„Respektieren Sie denn die Entscheidung aus Karlsruhe nicht?“
Dirk Wiese (SPD) → Dr. Irene Mihalic (Grüne)
„Wir haben es vom Verfassungsgericht bestätigt bekommen! Was für eine Geschichte! –“
Alexander Hoffmann (CDU/CSU) → Dr. Irene Mihalic (Grüne)
„Akzeptieren Sie doch mal den Rechtsstaat!“
Albert Stegemann (CDU/CSU) → Dr. Irene Mihalic (Grüne)
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/90 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
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Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.