Gerold Otten

Sehr geehrter Herr G. , vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den finanz- und verteidigungspolitischen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD). Sie fragen konkret danach, wie die AfD die Finanzierung der Bundeswehr ausgestalten möchte – ob über ein separates Sondervermögen oder direkt aus dem regulären Bundeshaushalt. Die AfD-Bundestagsfraktion vertritt in dieser Frage eine klare ordnungspolitische Linie: Die Verteidigungsausgaben müssen dauerhaft und vollständig aus dem regulären Kernhaushalt finanziert werden. Die Bundeswehr leidet unter einer jahrelangen strukturellen Vernachlässigung. Uns lagen bereits im Jahr 2018 konkrete Informationen darüber vor, dass der Verteidigungshaushalt massiv unterfinanziert ist und jährlich rund 20 Milliarden Euro zu wenig für die Streitkräfte ausgegeben wurden (Differenz zwischen Haushalt und Finanzlinie gemäß Fähigkeitsprofil der Nationalen Ambition 2032). Dieses chronische Defizit hat sich seither Jahr für Jahr aufsummiert, von der Vernachlässigung der Landesverteidigung seit den späten 1990er Jahren ganz zu schweigen. Verschärft wird diese ohnehin kritische Lage aktuell durch die massiven Abgaben von Waffen, Munition und Material aus den geschrumpften Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Vor diesem Hintergrund lassen sich die wesentlichen Punkte unserer Position wie folgt zusammenfassen: 1) Der Fokus auf die reine materielle Aufwuchs- und Vollausplanung („Auffüllung hohler Strukturen“) sowie der abrupte und übermäßige Finanzmittelzufluss im Verteidigungsbudget führen zu strukturellen Fehlallokationen. Erstens dominiert ein rein quantitativer Ansatz (Stückzahlen an Hauptwaffensystemen) gegenüber einer konsequenten fähigkeitsorientierten Rüstungsplanung, was wir im Übrigen für die zentrale Planungsgröße halten. Zweitens trifft der Nachfrageüberhang auf eine unelastische wehrtechnische Industriebasis. Diese Kapazitätsengpässe generieren bei hoher Liquidität und primär Rüstungsinflation, ohne die zeitgerechte Zulaufsteuerung von Systemen zu gewährleisten, die eine technologische Überlegenheit auf dem künftigen Gefechtsfeld langfristig sichern. 2) Obwohl die AfD in der Vergangenheit die Erfüllung des 2%-Ziels der NATO eingefordert hat, lehnen wir (siehe Punkt 1) starre, rein prozentuale Quotenregulierungen als dauerhaften Maßstab grundsätzlich ab. Unsere Unterstützung dieser Quote beruht einerseits auf der von Deutschland eingegangenen (aber nicht umgesetzten) Verpflichtung gegenüber der NATO und andererseits darauf, dass sich die 2 % des BIP mit der nötigen Finanzlinie gemäß Fähigkeitsprofil (ca. 70-80. Mrd. EUR pro Jahr) deckte. Zugleich sind wir uns bewusste, dass sich unser Verteidigungshaushalt nicht an einem abstrakten Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) orientieren darf, sondern sich primär nach dem tatsächlichen Ausrüstungs- und Verteidigungsbedarf unserer Streitkräfte richten muss. Ziel muss eine materiell, personell und mental voll einsatzfähige Bundeswehr sein, die mit zukunftsweisender Technologie ausgestattet ist, unabhängig von volkswirtschaftlichen Kennzahlen. 3) Wir lehnen die Errichtung und Nutzung von kreditfinanzierten Sondervermögen sowie die Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben entschieden ab. Solche haushälterischen Kniffe heilen das seit Jahrzehnten angewachsene strukturelle Defizit nicht nachhaltig. Aus Sicht der Fraktion handelt es sich dabei um eine verfassungswidrige Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die das eigentliche Problem lediglich in die Zukunft verschiebt. Auf die mangelnde Legitimität der Aussetzung der Schuldenbremse am 18. März letzten Jahres möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen. 4) Um das über Jahre entstandene Milliardenloch dauerhaft zu schließen, müssen die notwendigen Mittel durch eine strikte Prioritätensetzung im regulären Haushalt erwirtschaftet werden. Die AfD fordert hierzu massive Einsparungen in anderen politischen Ressorts, wie etwa bei den Ausgaben für die Migrationspolitik, beim Bürgergeld, bei internationalen Finanzhilfen sowie bei der Klima- und Energiepolitik. 5) Das Prinzip der Haushaltswahrheit und -klarheit erfordert, dass alle Staatsausgaben in einem einzigen, transparenten Etat abgebildet werden. Sondervermögen und buchungstechnische Verschiebungen verschleiern nach Ansicht unserer Fraktionen die tatsächliche Staatsverschuldung und schränken die parlamentarische Kontrolle über die Verwendung der Gelder ein. 6) Die AfD plädiert in den Haushalts- und Sicherheitsdebatten dafür, die materiellen und finanziellen Unterstützungsleistungen an Drittstaaten unverzüglich einzustellen. Die verbliebenen Ressourcen und die neu bereitzustellenden Haushaltsmittel müssen exklusiv in den Wiederaufbau und den Erhalt der eigenen Landes- und Bündnisverteidigung fließen, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr überhaupt erst wiederherzustellen. Zusammenfassend fordern wir eine Rückkehr zur klassischen Budgetierung: Die Beseitigung des seit Jahren bestehenden Investitionsstaus darf nicht auf dem Fundament neuer Sonderschulden oder kurzfristiger Buchungstricks stehen, sondern muss durch den konsequenten Abbau sachfremder oder ideologischer Ausgaben im regulären Bundeshaushalt realisiert werden. Rüstungsausgaben sind konsumtive Ausgaben, aber gut investiert, wenn sie dazu beitragen, die Sicherheit und das Ansehen von Deutschland zu verbessern. Beides ist unverzichtbar, um diplomatisch auf der Weltbühne eine Rolle zu spielen und unseren nationalen Interessen Geltung verschaffen zu können. Ich hoffe, diese Ausführungen beantworten Ihre Frage zu den Vorstellungen der AfD-Fraktion hinreichend. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Gerold Otten

Sehr geehrte Frau K. , die AfD-Bundestagsfraktion lehnt eine automatische Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die statistische Lebenserwartung entschieden und konsequent ab (siehe Bundestags-Drucksache 20/13762 https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013762.pdf ). Ein solcher Renten-Automatismus, der zu einer schrittweisen und unaufhaltsamen Erhöhung der Altersgrenze führen würde, geht an der Lebensrealität von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland vorbei. Für uns ist dieses Vorhaben nichts anderes als eine unsoziale, verdeckte Rentenkürzung. Insbesondere Menschen in körperlich oder psychisch hochbelastenden Berufen, wie im Handwerk, in der Pflege oder in der Industrie, können schon heute oft nicht bis zur aktuellen Regelaltersgrenze arbeiten. Eine weitere Erhöhung des Rentenalters würde diese Leistungsträger zwingen, den Ruhestand vorzeitig und unter hohen, lebenslangen Abschlägen anzutreten, was einer Missachtung ihrer Lebensarbeitsleistung gleichkommt. Zudem ignoriert das Konzept einer automatischen Erhöhung die tatsächlichen Gegebenheiten des deutschen Arbeitsmarktes. Ältere Arbeitnehmer stoßen ab dem 60. Lebensjahr weiterhin auf erhebliche Hürden bei der Jobsuche, und adäquate Arbeitsplätze sind in vielen Branchen Mangelware. Die bloße Anhebung der Altersgrenze löst somit kein demografisches Problem, sondern verschiebt die finanziellen Belastungen lediglich von der Rentenkasse in die Arbeitslosen- und Sozialsysteme. Anstelle mathematischer Willkür und abstrakter Durchschnittswerte setzt sich die AfD-Fraktion für ein System ein, das sich streng an der tatsächlich erbrachten Lebensarbeitsleistung und der Lebenswirklichkeit orientiert. Die gesetzliche Regelaltersgrenze muss bei maximal 67 Jahren eingefroren werden. Um die Leistungsgerechtigkeit wiederherzustellen, fordert die Fraktion die konsequente Umsetzung des Prinzips, dass 45 Beitragsjahre für einen abschlagsfreien Renteneintritt genügen müssen. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt und Kinder erzogen hat, muss das Recht haben, ohne finanzielle Einbußen in den Ruhestand zu gehen. Nur durch verlässliche Altersgrenzen und den Fokus auf Beitragsgerechtigkeit kann das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in den Generationenvertrag und in die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft wiederhergestellt werden. Mit freundlichem Gruß Gerold Otten

Sehr geehrter Herr W. , das Auswärtige Amt hat, wie Sie richtig beschreiben, zum Haushaltsjahr 2027 die Einstellung der Förderung des Freiwilligendienstes Kulturweit bekanntgegeben. Als Grund wird die Haushaltslage angegeben. Auf Ihre Frage möchte ich antworten, dass ich diese Entscheidung wahrgenommen habe und insofern begrüße, als dass es nicht primär die Aufgabe eines Staates bzw. eines Auswärtigen Amtes ist, eine bestimmte Geisteshaltung seiner Bürger zu fördern. Denn was sich konkret dahinter verbirgt, zeigt diese Passage aus dem kulturweit Magazin 2024/25 (S. 24): "Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2024 in Deutschland haben es deutlich gezeigt: An vielen Orten gewinnen Populisten und Rechtsradikale an Einfluss. Menschen, die demokratische Werte vertreten und sich für eine offene, solidarische Gesellschaft einsetzen, stehen großen Herausforderungen gegenüber." Aus dem lobenswerten Ansatz, andere Kulturen kennenlernen zu wollen, sie zu verstehen und Unterschiede zu akzeptieren wird eine Frontstellung konstruiert gegen jene Mitbürger, die Massenmigration ablehnen, offene Grenzen für einen Fehler halten und die Bewahrung traditioneller Werte befürworten. Mit freundlichem Gruß Gerold Otten