Plenarprotokoll 21/40 · 21. Bundestag
40. Sitzung · 13.11.2025
Redebeiträge von 124 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 40. Sitzung am 13.11.2025 umfasste 166 ausgewertete Sachbeiträge von 131 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Europa & Außen. Beraten wurden 68 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Helmut Kleebank (SPD) mit 19 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Hans Koller (CDU/CSU) (2×).
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
- Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026
- Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
- Faire Arbeit sichern
- Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen
Insgesamt 68 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
124
Abgeordnete am Pult
5
Fraktionen am Pult
668
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meiste Beifallsbekundungen erhielt
Helmut Kleebank19×
Sandra Detzer17×
Hans Koller16×
Ingo Hahn16×- Dunja Kreiser16×
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
- Hans Koller2×
Sonja Lemke1×- Florian Müller1×
- Dunja Kreiser1×
- Janine Wissler1×
Wer klatschte für wen
- CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 195×SPD 136×Grüne 20×AfD 9×
- AfDbekam Beifall vonAfD 196×
- SPDbekam Beifall vonSPD 143×CDU/CSU 113×Grüne 40×Linke 24×
- Grünebekam Beifall vonGrüne 172×SPD 42×Linke 34×CDU/CSU 15×
- Linkebekam Beifall vonLinke 89×Grüne 21×SPD 9×CDU/CSU 1×
- fl.fraktionslosbekam Beifall vonAfD 3×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 124 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
124 Reden
- Michael KaufmannAfD ·
„Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Frau Ministerin Bär, wir haben jetzt von Ihnen viele schöne Worte gehört. Sie nennen es „Hightech Agenda“, Ihre Vorgängerin nannte es „Hightech-Strategie“. Und ich frage Sie: Wo ist der Unterschied?“
- Wiebke EsdarSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist mein Handy. Wenn ich jetzt 1 Million davon hätte und sie übereinanderstapeln würde, dann wäre der Turm in etwa so groß wie der Mount Everest, und das Gewicht wäre so hoch wie das eines Blauwals.“
- Ayse AsarGrüne ·
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bühne war perfekt ausgeleuchtet, doch nach dem Applaus blieb wenig Greifbares. So darf es mit der Hightech Agenda nicht weitergehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Juli hieß es: Jetzt geht es los. Im Oktober hieß es: Jetzt geht es wirklich los.“
- Sonja LemkeLinke ·
„Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Zum x-ten Mal reden wir heute über die Hightech Agenda. Man könnte meinen, es wäre im deutschen Wissenschaftssystem ansonsten alles super: Die Gebäude sind saniert und im neuesten Zustand, das BAföG ist für alle zugänglich und reicht aus, um das Leben zu finanzieren, es gibt ei …“
- Stefan SchröderAfD ·
„Sehr geehrte Frau Kemmer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade Zukunftstechnologien wie die Kernfusion angesprochen. Die Regierung hat sich eindeutig zum Atomausstieg bekannt.“
- Christoph BirghanAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung Deutschland zurück auf den Wachstumspfad bringen möchte. Es ist als AfD auch in unserem Interesse, Deutschland wieder ganz nach vorne zu bringen.“
- Dirk WieseSPD ·
„Jetzt komme ich zu meinem Punkt. Sie machen sich Sorgen um den Forschungsstandort Deutschland. Sie haben gerade gesagt, Sie sind immer mit dabei, wenn es gilt, den Forschungsstandort Deutschland zu stärken. (Zuruf des Abg.“
- Oliver KaczmarekSPD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne von diesem Zerrbild, das von unserem Land gezeichnet worden ist, wieder zurückkommen zu dem, was wir heute diskutieren, (Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist doch mal was!) nämlich die Frage der Herausforderungen in der Forschungspolitik.“
- Andrea LübckeGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovationspolitik ist von höchster Priorität für unser Land; das hat der Bundeskanzler zum Auftakt der Hightech Agenda gesagt. Ja, Innovationspolitik bestimmt die Zukunft unseres Landes.“
- Florian MüllerCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin neulich zu Hause im Sauerland gefragt worden, warum wir in Berlin jetzt ständig von dieser Hightech Agenda sprechen. (Dirk Wiese [SPD]: Kreis Olpe!) – Das ist auch Sauerland, lieber Kollege Wiese.“
- Andreas MayerAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir über die Hightech Agenda Deutschland. Aus der für Deutschland so essenziell wichtigen Hochtechnologie machen Sie aber eine ideologische Agenda.“
- Holger MannSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sichere Kommunikation durch Quantentechnologie, effizienteres Rechnen durch neue Mikrochipdesigns oder bisher unheilbare Krankheiten mittels Biotechnologie heilbar machen: Das sind Ziele, die wir uns in der Hightech Agenda vorgenommen haben.“
- Claudia MüllerGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zur Hightech Agenda ist jetzt schon einiges gesagt worden, insbesondere wie wichtig es ist, bei der Umsetzung die unterschiedlichen Ebenen einzubinden: Bund, Länder, die Akteurinnen und Akteure der Wissenschafts-, aber auch der Start-up-Szene sowie die Verzah …“
- Reza AsghariCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Müller, schade, dass Sie mühsam versuchen, ein Haar in der Suppe zu finden. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau Wirtschaftsministerin Reiche dienstlich im Ausland war und deshalb nicht dabei sein konnte.“
- Ingo HahnAfD ·
„Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Bär! Diese Hightech Agenda trägt nicht nur denselben Namen, sie ist auch eine Kopie von Herrn Söders Luftschlössern. Seit 2019 kennen wir diese Agenda bereits aus Bayern, und seit 2019 hat sie dort nichts vorangebracht.“
- Klaus WienerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz heute Morgen beglückt uns die AfD heute Nachmittag mit einem zweiten Thema. Sie wollen – ich zitiere – die Abwanderung der Industrie ins Ausland stoppen. Das ist im Grunde ein Anliegen, das wir alle teilen.“
- Maximilian KnellerAfD ·
„Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Risikomanagement und die Kernkraftwerke angesprochen.“
- Karsten HilseAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die „Frankfurter Rundschau“, ein Sturmgeschütz der links-grün-woken Irrsinns- und Zerstörungspolitik, titelte vor ein paar Tagen zu COP30 in Brasilien: Warum dieser Klimagipfel über unser Überl …“
- Dunja KreiserSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Woche der AfD-Gewitterwolken über Berlin zieht sich weiter. Die AfD spricht von Deindustrialisierung und von Untergang und verkauft das als Sorge um unseren Standort.“
- Lisa BadumGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Spielen wir dasselbe Spiel wie immer: Wir machen uns gemeinsam die Gedanken, die Sie sich mit 151 Köpfen und Gehirnen Ihrer Fraktion nicht machen.“
- Janine WisslerLinke ·
„Nein, danke. Nein. (Zuruf von der AfD: Da könnt ihr was lernen!) Mythos zwei: Windräder bedrohen die Natur. Wenn es um die Energiewende geht, entdecken auf einmal Kräfte den Naturschutz für sich, denen er sonst ja nur lästig ist.“
- Hans KollerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal habe ich mir bei der AfD – seien Sie mir nicht böse – (Karsten Hilse [AfD]: Nein, sind wir nicht!) schon die Frage gestellt: Ist das noch Politik, oder ist es schon Satire?“
- Marc BernhardAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schlimmste auf der Welt ist der Klimawandel. Wenn Sie also tatsächlich daran glauben, dass CO2 die größte Gefahr für die Welt ist, warum vernichten Sie dann die wichtigste CO2-freie Energiequelle in Deutschland – die Kernenergie? (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg.“
- Helmut KleebankSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sichern wir ein warmes und bezahlbares Zuhause für alle? Und wie stärken wir unsere Wirtschaft, um Wohlstand und gute Arbeit für die Zukunft zu sichern? Beides sind zentrale Fragestellungen für unsere Zukunft.“
- Alaa AlhamwiGrüne ·
„Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Woche, neuer Quatsch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Heiterkeit der Abg. Dr.“
- Mathias WeiserAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wendezeiten erkennt man daran, dass offensichtliche Wahrheiten wieder ausgesprochen werden dürfen und dass Widerspruch dazu kaum noch ernst genommen wird.“
- Maria-Lena WeissCDU/CSU ·
„nein, danke –: 22 der 23 wärmsten Jahre seit Beginn der Messungen liegen im 21. Jahrhundert; 2023 war das heißeste Jahr seit 125 000 Jahren. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Der schlechteste Sommer, den ich je erlebt habe! Also wirklich!“
- Ingo VogelSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Bagatelldelikt. Sie ist Wirtschaftskriminalität, und sie betrifft uns alle.“
- Kay GottschalkAfD ·
„Er dient den Menschen, und er würde Steuereinnahmen bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann, das Wort erteilen.“
- Max LucksGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundgedanke in dem Gesetzentwurf der Koalition – Schwarzarbeit effektiv bekämpfen durch einen starken, risikobasierten Ansatz und gut funktionierenden Datenaustausch zwischen den Behörden – ist richtig.“
- Cem InceLinke ·
„sofort fertig – sind besonders krasse Auswüchse, die niemanden von uns hier kaltlassen können. Hier müssen wir gemeinsam an sofortigen Lösungen arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken sowie des Abg.“
- Anja KarliczekCDU/CSU ·
„Nein, immer noch nicht. – Die Beschäftigten der FKS können sowohl anlassbezogen als auch verdachtsunabhängig prüfen, und dabei soll es grundsätzlich bleiben. Aber was ändert sich? Wir wollen, dass sich die Schwarzarbeitskontrolle vermehrt auf kriminelle Strukturen der Schwarzarbeit konzentriert.“
- Katharina BeckGrüne ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Cum-Ex, Cum-Cum, was ist das eigentlich? Bei diesen Straftaten – es sind in der Regel Straftaten – geht es um horrende Summen.“
- Isabelle VandreLinke ·
„Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Entscheidend für die Bewertung des heute hier vorliegenden Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist aus unserer Perspektive die Frage, ob das Gesetz dazu geeignet ist, den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen auszuweiten.“
- Frauke HeiligenstadtSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Ich werde aufgrund des Hinweises des Präsidenten keine Zwischenfragen zulassen. Das nur zur Klarstellung.“
- Reinhard MixlAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute vier Vorlagen. Alle vier Vorlagen folgen demselben Muster: mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Regulierung. (Anja Karliczek [CDU/CSU]: Stimmt ja nicht!) Doch viele Probleme, die Sie damit lösen wollen, hat der Staat selbst geschaffen.“
- Florian DornCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorweg, Herr Mixl von der AfD: Statt länger zu reden, sollten Sie bitte zunächst den Gesetzentwurf lesen.“
- Hans-Jürgen GoßnerAfD ·
„konsequent gegen die Geschäftsmodelle der Schattenarbeit. Fazit: Ihr Ziel – richtig erkannt. Entwurf – handwerklich schlecht gemacht. Vielen Dank.“
- Katharina DrögeGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Klingbeil, wir haben einen Antrag zur Lage der Wirtschaft angemeldet. Und ich möchte nicht beginnen mit den schlechten Zahlen, die diese Wirtschaft gerade erlebt.“
- Lars RohwerCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich die heute vorliegenden Anträge der Grünen einmal genau ansieht, erkennt schnell ein wiederkehrendes Muster: Sie beschreiben eine wirtschaftliche und energiepolitische Lage, die mit der Realität der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wirklich nichts zu tu …“
- Enrico KomningAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Ministerin Reiche! Sehr geehrter Minister Klingbeil! Alles, was die Energiekosten senkt, ist zunächst einmal gut. Aber warum diese Aktuelle Stunde, Herr Lenz, Herr Kuban? Warum keine Debatte über ein umfassendes Entlastungspaket?“
- Nina ScheerSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den vorliegenden Anträgen der Grünen sowohl zur Wärmewende als auch zum Wirtschaftsstandort ist vieles abgedeckt von dem, was ohnehin vonseiten der Koalition vorangetrieben wird.“
- Jan van AkenLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Menschen im Land! Heute Morgen war es hier in Berlin 8 Grad, also Zeit, die Heizung aufzudrehen, wenn Sie es denn können. Über 5 Millionen Menschen in Deutschland können es nicht, einfach weil das Geld nicht zum Heizen reicht.“
- Saskia LudwigCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! In einer immer komplexeren industriellen Fertigung sind große Teile unserer produzierenden DAX-Konzerne, aber auch unzählige Mittelständler und Hidden Champions auf besondere Rohstoffe angewiesen.“
- Johannes WagnerGrüne ·
„Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie reden jetzt von der Vergangenheit und erwähnen irgendwelche Ökonominnen und Ökonomen, die Ihnen gerade in den Sinn kommen. Ich frage Sie: Warum reden wir nicht über die Zukunft?“
- Adam BaltenAfD ·
„Das gibt es nur mit der AfD in der Regierung. Und wir werden liefern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Demut ist ein Fremdwort für die AfD!) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Ich gebe Ihnen jetzt, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, das von den Schriftführ …“
- Sandra DetzerGrüne ·
„Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Nachbarwahlkreis zwischen Ludwigsburg und Heilbronn gibt es einen großen Wärmepumpenhersteller. Dieser Wärmepumpenhersteller hatte alles vorbereitet für den Hochlauf dieser Technologie in Deutschland.“
- Jörg CezanneLinke ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche exportorientierte Wirtschaftsmodell ist in die Krise geraten. Es basierte zum Teil auf billigem Gas aus Russland, das bekanntlich nicht mehr fließt. Es kam zum Energiepreisschock bei Erdgas, Strom und Heizöl.“
- Fabian GramlingCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der Thematik schon länger beschäftigt, der erlebt in diesen Tagen ein Déjà-vu; denn bereits 2010 haben die Schlagzeilen in den Zeitungen gelautet: „Deutsche Industrie warnt vor Rohstoff-Engpass“, „Unternehmen bangen um ihre Rohstoffversorgung“, …“
- Ruben RuppAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! „Wirtschaft 2045“ klingt wie ein Fünfjahresplan der Sowjetunion, (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieder ein Quatsch!) nur auf 20 Jahre gerechnet, und das ist es im Kern auch. Ich muss sagen, Frau Dr.“
- Günter BaumgartnerCDU/CSU ·
„Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zum Antrag der Grünen zum Wirtschaftsstandort Deutschland ist ja inzwischen schon vieles gesagt worden.“
- Serdar YükselSPD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade bei den Abstimmungen gesehen, dass die Mehrzahl der Petitionen im Bundestag tatsächlich einstimmig Berücksichtigung findet. Das Petitionsrecht ist ein besonderes Recht und auch Ausdruck einer lebendigen Demokratie.“
- Andreas LenzCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition und diese Bundesregierung stellen die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik, ja, ihrer Politik insgesamt.“
- Leif-Erik HolmAfD ·
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Meine Damen und Herren! Gestern kam das neue Wirtschaftsgutachten des Sachverständigenrates heraus. Der Rat erwartet im nächsten Jahr ein Wachstum von 0,9 Prozent: schon wieder eine geschrumpfte Prognose, zunächst waren es 1,3 Prozent.“
- Sandra SteinGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an eine Zeit, in der die Kollegen von der Union Robert Habeck „Subventionitis“ vorgeworfen haben, als er einen Industriestrompreis gefordert hat. (Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört!“
- Tilman KubanCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war und ist eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. (Zurufe von der AfD: War!) Mit nur 82 Millionen Einwohnern entwickeln wir die besten Produkte und Dienstleistungen, wurden Exportweltmeister vor China, Japan und den USA.“
- Sebastian RoloffSPD ·
„Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn wir hier im Haus über Rohstoffe und die Rohstoffstrategie sprechen.“
- Michael KellnerGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Tausende Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze in den industriellen Kernzentren dieses Landes: in Baden-Württemberg in der Automobilindustrie, in Sachsen-Anhalt bei der Chemieindustrie, aber auch in Bayern und in Sachsen.“
- Bernd SchattnerAfD ·
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis“, das ist der Titel der Aktuellen Stunde. Eine schöne Überschrift, und wir haben auch viele warme Worte gehört.“
- Jens PeickSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schattner, Sie haben gerade gesagt, man könne Zwischenfragen stellen. Ich glaube, die stellt keiner, weil sich von Ihrer Antwort keiner einen Erkenntnismehrgewinn erhofft.“
- Nicklas KappeCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land, das aufhört, zu produzieren, ist ein Land, das aufhört, Zukunft zu gestalten. Und so müssen wir uns bei den Herausforderungen, vor denen unsere Industrie steht, klar den Realitäten stellen.“
- Marc HenrichmannCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Cybersicherheit in Deutschland, weil wir einen großen Schritt nach vorne machen. Seit Ende 2022 ist klar, dass in Deutschland die Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie genau wie in allen anderen Nachbarstaaten zu erfolgen hat.“
- Steffen JanichAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute spreche ich schon zum fünften Mal an dieser Stelle über die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, und es ist allerhöchste Zeit, dass wir das Gesetz zum Abschluss bringen.“
- Johannes SchätzlSPD ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein neues Wort in der NIS-2-Debatte ist wohl jetzt „endlich“; denn endlich – und trotzdem in beeindruckender Geschwindigkeit – liegt ein fertiger Gesetzentwurf vor: ein Entwurf, den wir als Parlament im Vergleich zur Kabinettsfassung noch mal deutlich verbessert, ja …“
- Konstantin von NotzGrüne ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich IT-Systeme wie Häuser mit ganz vielen Türen vorstellen, Häuser, die wir alle nutzen: Sie, ich, Unternehmen, Behörden, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“
- Jan KösteringLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die NIS-2-Richtlinie umgesetzt werden muss – ich denke, dass ist heute schon sehr deutlich geworden –, stellt hier niemand in Abrede. Der Prozess dauert viel zu lange, und eine Regelung ist längst überfällig.“
- Alexander ArpaschiAfD ·
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wie mein Kollege Steffen Janich bereits vorgetragen hat, ist das gleich zur Abstimmung stehende Gesetz notwendig und sinnvoll.“
- Daniel BaldySPD ·
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema! Cyberangriffe lassen sich relativ einfach mit Einbrüchen vergleichen.“
- Henri SchmidtCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich zunächst, dass ich knapp zwei Monate nach der ersten Lesung hier stehen und berichten darf über intensive, aber recht erfolgreiche Verhandlungen. Heute geht es um die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie.“
- Julian JoswigGrüne ·
„Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft steht enorm unter Druck, und es ist wichtig, dass wir als Opposition gemeinsam mit der Koalition um die richtigen Lösungen ringen, wie wir Bürokratie abbauen, wie wir einen Industriestrompreis gestalten, und dass wir Anreize für Inv …“
- Mirze EdisLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben! Wenn die AfD hier Anträge zur Wirtschaftspolitik einbringt, dann ist es immer ein bisschen wie an einem Grillabend im Regen: nass, qualmig, und am Ende bleibt nichts Essbares übrig.“
- Roderich KiesewetterCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor fünf Jahren hat die Bundesregierung Verantwortung übernommen und die nationalen und internationalen Akteure zu Libyen hier in Berlin an einen Tisch gebracht.“
- Kurt Klaus KleinschmidtAfD ·
„Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir werden als Fraktion der Alternative für Deutschland heute der Verlängerung von Sea Guardian nicht zustimmen, und mit dieser Botschaft möchte ich mich heute erst mal direkt an meine Kameraden wenden.“
- Jürgen CoßeSPD ·
„Frau Präsidentin! Lieber Roderich, ich bin heilfroh, dass du als Erster gesprochen hast. Denn das, was wir gerade als Zweites gehört haben, war Unfug und Unsinn. Ich glaube, wir sollten allen von dieser Stelle öffentlich sagen: Solchen Leuten sollte man nicht hinterherlaufen.“
- Luise AmtsbergGrüne ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Ziel der EU-Mission ist sehr wichtig: einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und damit einen Beitrag zur Befriedung und Stabilisierung Libyens zu leisten.“
- Desiree BeckerLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über 20 Jahren beansprucht die NATO die Hoheit im Mittelmeer und damit das Recht, Schiffe willkürlich anzuhalten und zu entern. 2001 diente noch der Bündnisfall als Legitimationsgrundlage – offiziell zur Terrorismusbekämpfung.“
- Jens LehmannCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir 70 Jahre Bundeswehr gefeiert. 70 Jahre Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Dieser Jahrestag erinnert uns daran: Die Bundeswehr steht seit sieben Jahrzehnten für Verantwortung – für unser Land, für Europa, für den Frieden.“
- Gerold OttenAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zum Thema nach diesem läppischen parteipolitischen Geplänkel. (Bastian Ernst [CDU/CSU]: Ist unangenehm, ne?“
- Claudia MollSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und erneut: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer ist ein wichtiger Teil unserer internationalen Verpflichtungen im Bündnis; denn das Mittelmeer ist keine ferne Region, sondern eine der zentralen Lebensadern Europas.“
- Tobias WinklerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir mit einem öffentlichen Gelöbnis zwischen Kanzleramt und Bundestag gemeinsam den 70. Geburtstag der Bundeswehr gefeiert.“
- Luke HoßLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Zunächst möchte ich einen ganz besonderen Gast auf der Besuchertribüne begrüßen: Christian, schön, dass du heute hier bist! (Beifall bei der Linken) „Freiheit ist unbezahlbar“, das hat Christian zu mir gesagt, als ich ihn vor ein paar Wochen aus dem Knast freigekauft habe.“
- Axel MüllerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge der Linken und der Grünen verfolgen das gleiche Ziel: die Abschaffung der Strafbarkeit der sogenannten Beförderungserschleichung nach § 265a StGB, (Luke Hoß [Die Linke]: Genau!) landläufig „Schwarzfahren mit …“
- Tobias Matthias PeterkaAfD ·
„Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Hier erleben wir wieder einmal ein linkes Koop-Manöver durch Ex-SED und Grüne – herrliches Zeitdokument, muss man sagen. Grüße gehen raus an Turgut Altuğ, der wegen so etwas nicht mehr für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen möchte.“
- Marcel EmmerichGrüne ·
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke auch an Sie, dass Sie die Frage zugelassen haben. Ich musste jetzt reingehen, weil mir ein bisschen die Hutschnur geplatzt ist.“
- Johannes FechnerSPD ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Vorredner sei bemerkt: In der AfD-Fraktion ist die Liste der Straftäter viel zu lang, als dass Sie sich hier als Verteidiger des Rechtsstaats aufspielen könnten. Das muss hier ausdrücklich gesagt sein.“
- Lena GumniorGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Armut darf nicht strafbar sein. Armut darf nicht dazu führen, dass Menschen ins Gefängnis müssen. Doch genau das macht unserer geltendes Strafrecht.“
- Carl-Philipp SassenrathCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Fordere viel von dir selbst und erwarte wenig von anderen, so wird dir Ärger erspart bleiben.“ Dieses Zitat von Konfuzius beschreibt unsere Herausforderungen: Wir müssen aus eigener Stärke heraus souverän sein, um nicht erpressbar zu sein.“
- Helge LimburgGrüne ·
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Sassenrath, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade davon gesprochen haben, dass alle zur Finanzierung öffentlicher Güter beitragen und alle in dieser Hinsicht gleich behandelt werden müssen, was ich ausdrücklich teile, möchte ich Sie auf Folgendes hin …“
- Ulrich von ZonsAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Freifahrtschein in den moralischen Bankrott – das ist es, was die Linken und die Grünen hier fordern, keine Gerechtigkeit, sondern der Versuch, das Recht mit der Gießkanne der links-grünen Ideologie zu besudeln.“
- Carmen WeggeSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich eine junge Frau vor – nennen wir sie mal Franzi –, Mitte 20, alleinerziehend, die versucht, mit Minijobs über die Runden zu kommen.“
- Christian MoserCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel gehört. Es war sehr hitzig. Ich möchte die Debatte versachlichen. Das Argument, dass das Schwarzfahren straffrei gestellt werden muss, weil es sich um ein Bagatellunrecht handelt, kann ich nicht so ganz nachvollziehen.“
- Johannes VolkmannCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem NATO-Einsatz Sea Guardian leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zur Sicherung der Navigationsfreiheit im Mittelmeer. Zu dem breit gefassten Mandat gehören der Kampf gegen internationalen Terrorismus und gegen Waffenschmuggel.“
- Macit KaraahmetoğluSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Verlängerung des Mandats für die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian sprechen, dann geht es nicht um abstrakte Sicherheitspolitik; es geht um Verantwortung für unseren Kontinent, um Frieden …“
- Robin WagenerGrüne ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Alltag in der Marine ist keine gemütliche Dampferfahrt. Das monatelange Leben und Arbeiten auf See verlangt den Soldatinnen und Soldaten einiges ab.“
- Bastian Alfons ErnstCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden zwar hier und jetzt über die NATO-Operation Sea Guardian; aber um die Wichtigkeit dieser Operation zu verstehen, muss man auf die ganze Sicherheitsarchitektur im Mittelmeer schauen, mit der Sea Guardian eng verbunden ist.“
- Ralph EdelhäußerCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO-geführte Operation Sea Guardian steht für Stabilität, für Sicherheit und für internationale Verantwortung im Mittelmeerraum. Sie zeigt, dass Bündnissolidarität keine hohle Phrase ist, sondern gemeinsame Arbeit für Frieden und Sicherheit in Europa.“
- Malte KaufmannAfD ·
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! China ist längst ein enorm wichtiger Handelspartner Deutschlands geworden, und – interessant! – nach aktuellen Zahlen aus dem Oktober hat das Handelsvolumen sogar das mit den USA überholt.“
- Agnes Maria ConradLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD zur sogenannten marktbasierten Resilienz in der Rohstoffversorgung. Ja, die Sicherung kritischer Rohstoffe ist zentral für die Energiewende, für die Industrie, für unsere technologische Souveränität.“
- Dirk BrandesAfD ·
„Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin überrascht, wie viel Einigkeit wir hier für unseren Antrag finden. (Ates Gürpinar [Die Linke]: Nicht zugehört, oder was?) Anscheinend haben wir nach Ihrer Auffassung das erste Mal fachlich, sachlich und auch handwerklich gut gearbeitet.“
- Franziska BrantnerGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in diesen Zeiten Zeugen der Ökonomisierung des Krieges und einer Militarisierung der Wirtschaft. Wirtschaftliche Abhängigkeiten werden von China als Waffe eingesetzt. Das spüren unsere Unternehmen Tag für Tag, und das ist nicht neu.“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
668 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/40 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
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