Plenarprotokoll 21/59 · 21. Bundestag
59. Sitzung · 26.02.2026
Redebeiträge von 146 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 59. Sitzung am 26.02.2026 umfasste 185 ausgewertete Sachbeiträge von 149 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Europa & Außen. Beraten wurden 55 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Katharina Dröge (Grüne) mit 19 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Katharina Dröge (Grüne) (3×). 1 überprüfbare Zahlen-Nennungen deckten sich mit der amtlichen Referenz oder waren kontextabhängig.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen
- Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
- Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung
- Gesetz zu dem Vertrag
- Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
- Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
- Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
- Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
- Gesetz zu dem Abkommen
- Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten
Insgesamt 55 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
146
Abgeordnete am Pult
6
Fraktionen am Pult
734
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meiste Beifallsbekundungen erhielt
Katharina Dröge19×
Siegfried Walch13×- Martin Plum12×
Wolfgang Wiehle11×- Tijen Ataoğlu11×
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
- Katharina Dröge3×
- Hendrik Hoppenstedt3×
- Bernd Baumann3×
- Jörn König3×
- Klaus Wiener2×
Wer klatschte für wen
- CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 223×SPD 145×Grüne 43×Linke 14×
- AfDbekam Beifall vonAfD 187×SPD 1×Grüne 1×
SPDbekam Beifall vonSPD 117×CDU/CSU 86×Grüne 42×Linke 17×- Grünebekam Beifall vonGrüne 145×SPD 30×Linke 27×CDU/CSU 21×
Linkebekam Beifall vonLinke 87×Grüne 17×SPD 12×AfD 1×- fl.fraktionslosbekam Beifall vonSPD 2×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
1 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — keine echte Abweichung.
- ✓ deckt sichZahl der Arbeitslosen
Genannt: 3 Millionen · Amtlich (aktuell): 3.06 (BA-Monatsreihe (2026-08))
„…000 Unternehmenspleiten im abgelaufenen Jahr und die inzwischen wieder mehr als 3 Millionen Arbeitslosen. Nein, meine Damen und Her…“ — Enrico Komning (AfD)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/59 (PDF) ↗
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 146 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
146 Reden
- Dagmar SchmidtSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren 500 Milliarden Euro in unser Land: in Straßen, in Schienen, in Gebäude, in Klimaschutz, in Sportstätten, in Hightech, in Digitalisierung, in Breitbandausbau und in vieles andere mehr, sprich: Wir modernisieren …“
- Peter BohnhofAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was versteht die Bundesregierung eigentlich unter Treue? Ich persönlich, aber auch meine KI, die ich befragt habe, definieren Treue wie folgt: Treue ist eine Tugend, die Verlässlichkeit, Beständigkeit und Loyalität gegenüber Personen, Werten oder Sachen aus …“
- Wilfried OellersCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Bundestariftreuegesetz schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen bezogen auf Aufträge des Bundes.“
- Ricarda LangGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist ironisch, wenn die AfD hier von Treue spricht; denn Treue kennt sie ausschließlich gegenüber dem Kontostand ihrer eigenen Familienmitglieder.“
- Pascal MeiserLinke ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, und ich sage es immer wieder gerne hier: Anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben wir in Deutschland in allererster Linie den von den Gewerkschaften erkämpften Tarifverträgen zu verdanken.“
- Annika KloseSPD ·
„Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Pascal Meiser, liebe Fraktion Die Linke, ich kann wirklich nicht verstehen, warum ihr diesem Gesetz nicht zustimmt.“
- Carsten BeckerAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich habe am Wochenende sehr gespannt dem CDU-Parteitag gelauscht: (Jörn König [AfD]: Ich nicht!) sehr viele gute Reden mit auf den Punkt gebrachten Analysen der Probleme im Land: Reformstau, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, überborden …“
- Sandra CarstensenCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich tue mich heute nicht leicht mit dieser Rede hier als Berichterstatterin in der zweiten und dritten Lesung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Tariftreuegesetzes.“
- Armin GrauGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifautonomie und starke, flächendeckende Tarifverträge sind die Basis für gute Arbeit, aber auch für fairen Wettbewerb.“
- Jan DierenSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Ich freue mich sehr, dass wir das Tariftreuegesetz heute hier im Bundestag verabschieden werden. Wir hatten in Deutschland in den 90er-Jahren mal eine Tarifbindung von 80 Prozent. Heute sind es nicht mal mehr 50 Prozent.“
- Mathias WeiserAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vorbereitung auf die Rede zum Bundestariftreuegesetz ist mir ein Zitat aus dem Wahlkampf 2025 eingefallen: „Links ist vorbei.“
- Peter AumerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder eine typische AfD-Rede! (Zuruf von der AfD: Aber eine sehr gute!) Hier geht es nicht um ein Links- oder Rechtsschema; hier geht es darum, wie wir die Grundelemente unserer Marktwirtschaft, die soziale Marktwirtschaft, stärken (Peter Bohnhof [AfD] …“
- Katharina BeckGrüne ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Start-ups! Wir Grüne stehen klar für gute Arbeit, faire Löhne und Tarifbindung. Punkt! Und gleichzeitig – der Vorredner hat das ja auch schon angesprochen – gilt es immer, unterschiedliche Ziele gegeneinander abzuwägen.“
- Bernd RützelSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland bekommt heute ein Bundestariftreuegesetz, und darüber freuen wir uns.“
- Nora SeitzCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen irreführenden AfD-Antrag zum Arbeitsmarkt. Und wie so oft lohnt sich ein Blick auf die Fakten.“
- Johannes WinkelCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum heute das Tariftreuegesetz mit den Stimmen der Union beschlossen wird, ist der gleiche, warum die Arbeitszeitflexibilisierung kommen wird: Es steht so im Koalitionsvertrag, und diese Fraktion ist koalitionsvertragstreu.“
- Katharina DrögeGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Momente der Hoffnung sind manchmal ganz leise; manchmal reicht so etwas Trockenes wie eine Pressemitteilung einer Behörde.“
- Julia VerlindenGrüne ·
„Vielen Dank, Kollege Jung. – Sie haben gerade beschrieben, dass das Gas grün werden soll; ich glaube, so haben Sie das formuliert. Sie haben eben der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zugehört, die deutlich gemacht hat, wie wichtig die Unabhängigkeit von fossilen Importen ist.“
- Ingo HahnAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des vorliegenden Antrags der Grünen heute lautet: „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“. Ein Klima-Turbo: Das hört sich nach einem rasanten Fortschritt an, oder?“
- Jakob BlankenburgSPD ·
„Kollege Banaszak, ich glaube, Sie wollen mich bewusst missverstehen. Weder-noch ist die Antwort auf die beiden Fragen, die Sie gestellt haben.“
- Andreas AudretschGrüne ·
„Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie hatten gerade gesagt, dass Sie Klimaschutz und die Aufgaben, die jetzt anstehen, ernst nehmen. Ich will einmal zu dem fragen, was gerade beim Thema Heizen passiert ist.“
- Felix BanaszakGrüne ·
„Vielen Dank, Herr Kollege Blankenburg. – Ich will nur kurz sicher gehen: Habe ich das gerade richtig verstanden, dass das gesamte Verfahren aus Misstrauen gegenüber der zuständigen Ministerin in Gang gesetzt wurde? Das kann ich im Fall Ihrer Fraktion durchaus verstehen.“
- Fabian FahlLinke ·
„Frau Präsidentin! Wenn ein Oberstufenschüler nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, bleibt er sitzen. (Andreas Bleck [AfD]: Nicht bei linker Politik!“
- Klaus WienerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag bezahlbaren Strom. Deswegen gleich vorneweg die gute Nachricht: Das geschieht bereits mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Senkung der Netzentgelte – davon profitieren auch die privaten Haushalte –, (Andreas Bleck …“
- Katrin UhligGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Eckpunkten zum Heizungsgesetz kommt mit diesem Gesetzentwurf nun das nächste Geschenk an die Gasindustrie.“
- Karsten HilseAfD ·
„Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Lieber Herr Dr. Wiener, da Sie von Technologieoffenheit sprachen, habe ich mich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Diese haben Sie zumindest zum Teil schon beantwortet.“
- Andreas BleckAfD ·
„Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! In Deutschland gibt es 60 Unternehmensinsolvenzen an einem Tag; das sind 420 in einer Woche, 1 800 in einem Monat und 21 600 in einem Jahr. Das sind Kennzahlen eines Landes im wirtschaftlichen Niedergang.“
- Daniel BettermannSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktionen für die Anträge. Sie enthalten ja zahlreiche hochaktuelle und auch aus unserer Sicht durchaus richtige Punkte.“
- Jörg CezanneLinke ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gern zugeben, dass ich am Anfang dieser Regierung und ihrer Arbeit noch gedacht habe: Das können die doch nicht ernst meinen. Inzwischen hat mich die Koalition eines Besseren belehrt; die Handschrift wird klar: Das, was Frau Reiche sagt, ist bitterernst gemeint.“
- Hans KollerCDU/CSU ·
„Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die heutige Debatte ja unter die Überschrift stellen: „Täglich grüßt das Murmeltier“. Täglich oder wöchentlich vonseiten der Opposition die gleiche Leier von Weltuntergang bzw.“
- Lisa BadumGrüne ·
„Ist doch schön für die Höflichkeit. – Lieber Kollege Koller, viele Worte, aber machen wir das Abstrakte doch mal konkret. Schauen wir uns die Grüngasquote an und wenden sie auf Bayern an; da kommen wir ja beide her. Nehmen wir an, 65 Prozent des Wärmebedarfs decken wir mit grünen Gasen.“
- Paul SchmidtAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um an die Aussagen von Dr. Wiener, CDU, anzuknüpfen: Wir hatten einen Industriestrompreis von 17 Cent pro Kilowattstunde. Mit Subventionen wird dieser Preis nun auf durchschnittlich 11 Cent pro Kilowattstunde gesenkt.“
- Lars RohwerCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zur Senkung von Kosten für Strom und Wärme und zum sogenannten Klimaturbo kommt in dieser Woche aus meiner Sicht genau richtig. Sie gibt meiner Fraktion und auch mir die Möglichkeit, Ihnen den Unterschied zwischen dem Machen und dem Reden aufzuzeigen.“
- Steffen KotréAfD ·
„Wir sagen Ja zum Verbrenner, und wir sagen Ja zur Kernenergie. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.“
- Wolfgang WiehleAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastruktur-Zukunftsgesetz – was für ein hehrer Anspruch! Die Bürger dürfen unter diesem Titel die Regelung großer Fragen erwarten, wie zum Beispiel: Wo wird gespart, damit der Staat Geld für die Infrastruktur der Zukunft hat?“
- Dirk VöpelSPD ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sprechen, dann sprechen wir vor allem über eines: Deutschland muss schneller werden. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir planen. Wir prüfen. Wir stimmen uns ab.“
- Jorrit BoschLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Ihnen zuhört und diesen Gesetzentwurf liest, könnte man glauben, Deutschland würde gerade von Umweltverbänden, von Spatzen und Kröten lahmgelegt werden, (Zurufe von der CDU/CSU) als wären sie der Grund dafür, dass Straßen nicht gebaut werden, Brücken …“
- Daniel KölblCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich neun Jahre alt war, hat die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder beschlossen, die A20 von Lübeck über eine zusätzliche Elbquerung bei Glückstadt bis nach Niedersachsen weiterzubauen.“
- Matthias GastelGrüne ·
„Vielen lieben Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie listen jetzt auf, was aus Ihrer Sicht alles notwendig wäre, um schneller voranzukommen. Sie hatten auch schon die Bahn erwähnt, und darauf beziehe ich mich jetzt in meiner Zwischenfrage an Sie.“
- Ulrich von ZonsAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland muss schneller planen, Deutschland muss schneller genehmigen, und Deutschland muss endlich wieder schneller bauen. Und das alles geht nur mit der Alternative für Deutschland.“
- Isabel CademartoriSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte zeigt, dass es große Einigkeit in der Problemanalyse und in dem Ziel gibt, schneller werden zu wollen.“
- Swantje MichaelsenGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 000 Kilometer Bundesstraßen drohen bis 2029 in den sogenannten Erhaltungszustand zu fallen. Im Autobahnkernnetz müssen 4 000 Brücken saniert werden. Dazu kommen kommunale Straßenschäden in Milliardenhöhe allein aus den diesjährigen Winterschäden.“
- Stephan StrackeCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen moderne, leistungsfähige Verkehrswege, die den Mobilitätsbedürfnissen und -erfordernissen der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land Rechnung tragen.“
- Maximilian KnellerAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Eder, dass Sie heute hier sprechen, weil Sie Ministerin sind, mag legal sein.“
- Dunja KreiserSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Jahrzehntelang wurde in unser Land zu wenig investiert, (Enrico Komning [AfD]: Wer hat denn da regiert?“
fl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Leute bei mir zu Hause das Wort „Planungsbeschleunigung“ hören, dann wird häufig erst mal ein bisschen geschmunzelt. (Heiterkeit des Abg.“
- Björn SimonCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen – für seine Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die öffentliche Sicherheit; das haben wir heute mehrfach gehört. Darum kümmern wir uns jetzt.“
- Christian WirthAfD ·
„Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Migrationskrise lastet seit über einem Jahrzehnt auf unserem Land wie ein unaufhörlicher Sturm, der unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit zerrüttet.“
- Christina StumppCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag in dieser Debatte beweist aufs Neue: Die erfolgreiche Migrationswende der schwarz-roten Koalition ist der AfD ein Dorn im Auge.“
- Marcel EmmerichGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss sich das einmal vor Augen halten: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schwört der Kanzler auf den europäischen Zusammenhalt ein, und zeitgleich verlängert der Innenminister im nationalen Alleingang die rechtswidrigen Grenzk …“
- Sebastian FiedlerSPD ·
„Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum eigentlichen Thema zurück, über das wir hier heute sprechen, und das ist das Thema Migration.“
- Clara BüngerLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die AfD behauptet in ihrem Antrag, sie wolle geltendes Recht anwenden. (Zuruf von der AfD: Ja!) Als Juristin sage ich Ihnen ganz klar: Das Gegenteil ist der Fall.“
- Tijen AtaoğluCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unrechtes Verhalten wird nicht dadurch legitimiert, dass zuvor ein anderer unrechtes Verhalten an den Tag gelegt hat. Alles, was Sie heute gesagt haben, macht das noch viel schlimmer.“
- Jochen HaugAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem funktionierenden demokratischen Staatswesen ist das Wort frei, und die Grenzen sind geschützt; denn ohne freies Wort keine Demokratie und ohne Schutz der Grenzen kein funktionierender Staat. Ein Gegenentwurf hierzu ist das Deutschland im Jahre 2026.“
- Ingo VogelSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zu Beginn. Wenn ich hier höre: „Das Wort ist frei, und die Grenzen sind geschützt“ – also, nach meiner Wahrnehmung ist das der Fall. Ich glaube, auch Sie hier im Saal dürfen Ihr Wort frei äußern, auch hier am Redepult.“
- Julian JoswigGrüne ·
„Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die AfD will über Grenzkontrollen sprechen. Sie fordern maximale Kontrolle an den Grenzen und lückenlose Prüfungen.“
- David GregoszCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir einen Richtungswechsel in der Migrations- und Asylpolitik eingeleitet.“
- Stefan MöllerAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie können natürlich gerne gegen unseren Antrag hier polemisieren, aber seine Berechtigung wird überdeutlich.“
- Siegfried WalchCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen Zwischenruf zitieren, der aus den Reihen der AfD kam, als der Kollege Fiedler gesprochen hat, und zwar war der Zwischenruf: Uns treibt der Hass auf Ihre Politik an! (Zurufe der Abg.“
- Hendrik HoppenstedtCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat vor zweieinhalb Jahren gesagt: „Ost- und Westdeutschland werden aktuell ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, weil korrupte und moralisch verwahrloste Politiker […] …“
- Bernd BaumannAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist wahr. Nach Überprüfung muss man festhalten: 78 Abgeordnete haben schwere Fehler gemacht. (Zurufe von der SPD: Oh!) Und ja, es ist noch viel schlimmer, als die Union das jetzt gerade darstellte. (Dr.“
- Johannes FechnerSPD ·
„Vielen Dank für diese Frage, auch wenn ich sie zugegebenermaßen sehr peinlich finde. – Herbert Wehner hat sich große Verdienste um unser Land erworben.“
- Otto StraußAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne, wenn man eure Entwürfe liest, dann denkt man, man steht als Vermieter faktisch mit einem Fuß im Gefängnis. Man weiß ja kaum noch, was man überhaupt darf. (Zuruf der Abg.“
- Konstantin von NotzGrüne ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir derzeit bei der AfD sehen, ist kein bedauerlicher Einzelfall. Es ist kein Ausrutscher und, Frau von Storch, auch kein „Maus-Rutscher“. Es ist ein System, und es ist strukturell.“
- Janina BöttgerLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Wahlkreis Halle liegt in Sachsen-Anhalt, und ich kenne die Landtagsfraktion, die hier im Zentrum des Skandals steht, sehr gut.“
- Thomas SilberhornCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft wiegen schwer. Die systematische Beschäftigung von Eltern, Kindern und Geschwistern ist eine dreiste Selbstbedienung von AfD-Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler.“
- Enrico KomningAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt auch Kolleginnen!) Dank Ihnen reden wir heute mal über das wirklich Wichtige, kümmern wir uns nicht um totgeprügelte Schaffner in unseren Zügen und auch nicht um die ausufernde Kriminalität auf unseren Str …“
- Sonja EichwedeSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat im Deutschen Bundestag ist das höchste Wahlamt, das man in Deutschland erlangen kann. Ähnlich wichtig sind die Abgeordnetenmandate in den Landtagen.“
- Claudia MüllerGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist in unserem Land eindeutig gesetzlich geregelt. Dadurch ist klar: Was ist erlaubt, und was ist verboten? Aus rechtlicher, aus gesetzlicher Sicht sind die Grenzen zwischen Erlaubtem und Verbotenem im Regelfall klar zu ziehen.“
- Martin PlumCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden es mehr: mehr Fälle von AfD-Abgeordneten, die in ihren Büros auf Steuerzahlerkosten Eltern, Geschwister, Ehefrauen oder sonstige Verwandte anderer AfD-Abgeordneter beschäftigen.“
- Jörn KönigAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Der erste Teil unseres Themas lautet „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten“. Dazu ist erst mal festzustellen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse rechtmäßig und gesetzmäßig sind. Punkt, aus, Ende! (Beifall bei der AfD – Dr.“
- Jürgen CoßeSPD ·
„Herzlichen Dank. – Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. (Enrico Komning [AfD]: Die lässt er gar nicht zu! Das lässt die Präsidentin zu!“
- Kay GottschalkAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Vor allen Dingen auch liebe Mitbürger! Viele Deutsche stellen sich derzeit die Frage: Reicht die Rente im Alter zum Leben? Herr Klingbeil, dieses Problem diskutieren wir seit 1976; ich komme gleich dazu.“
- Carsten BrodesserCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Jahre 2002 die Riester-Rente als staatlich geförderte Altersvorsorge eingeführt wurde, sollte sie gerade bei sozialversicherungspflichtig Arbeitenden die Versorgungslücke im Alter schließen.“
- Stefan SchmidtGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 99 Jahre alt muss man im Durchschnitt werden, damit sich die Riester-Rente gelohnt hat. Daran zeigt sich beispielhaft: Die Riester-Rente ist gescheitert. Wir brauchen einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge.“
- Sarah VollathLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, dachte ich zuerst, das sei vielleicht ein schlechter Scherz. Eigentlich hatte die Regierung immer wieder versprochen, dass die Rentenkommission jetzt erst mal arbeiten soll, und dann erst kommen die Reformen. (Dr.“
- Michael ThewsSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade schon auf die Säulen der Altersvorsorge in Deutschland eingegangen. Ich will es an dieser Stelle auch noch mal sagen: Die SPD setzt sich für eine stabile gesetzliche Rente ein.“
- Ulrike Schielke-ZiesingAfD ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Vor 25 Jahren kam die Regierung auf die Idee, eine neue Säule der Altersvorsorge zu schaffen, nämlich die private und staatlich regulierte Riester-Rente. Was daraus geworden ist, das wissen wir alle.“
- Florian DornCDU/CSU ·
„Herr Gottschalk, ich habe ja schon gesagt: Die Konstruktionsfehler sind bekannt. Und dass wir jetzt mit dieser Bundesregierung in dieser Koalition diese Konstruktionsfehler beheben und damit auch Riester und das private Sparen künftig deutlich attraktiver machen werden, habe ich, wie ich denke, auch schon deutlich gema …“
- Nicole GohlkeLinke ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich rechte Kräfte wie die AfD aufmachen, die Gesellschaft ins Autoritäre zu stürzen, dann ist das auch immer ein Kampf um die Köpfe von Kindern und der jungen Generation und deswegen ein Kampf um die Bildung und um unsere Schulen.“
- Michael HoseCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Ich schwöre, das Grundgesetz […] und die Verfassung des Freistaats Thüringen […] zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Mit diesen Worten leisten Beamte in Thüringen ihren Amtsei …“
- Birgit BessinAfD ·
„Sehr geehrter Herr Kollege Hose, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben gerade davon gesprochen, wie wichtig es ist, unseren Kindern in den Schulen Demokratie zu vermitteln.“
- Nicole HöchstAfD ·
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben – das Urteil ist noch gar nicht so alt –: Das Verwaltungsgericht in Köln hat gerade entschieden, dass die AfD vorerst nicht als rechtsextreme Partei geführt werden darf.“
- Felix DöringSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns mal vor: Politikunterricht irgendwo in Deutschland, zehnte Klasse, kurz vor der Wahl. Die Parteien sind eingeladen, um über ihre Positionen aufzuklären. Es geht um Migrationspolitik.“
- Anja ReinalterGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Abgeordnete werden wir ja häufig in Schulklassen eingeladen. Diese Begegnungen, sie sind lebendig, sie sind direkt, sie sind auch oft kritisch. Es macht mir große Freude, mit jungen Menschen über Politik zu diskutieren.“
- Konrad KörnerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt es aus seiner Schulzeit nicht: Da ist der eine Lehrer, bei dem jeder weiß, welche Partei er wählt. Ist es schlimm?“
- Götz FrömmingAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Körner, mit dem letzten Punkt haben Sie natürlich recht, aber dass die Linken hier im Hause vom Föderalismus nichts verstehen, das haben wir ja schon 2017 mitbekommen.“
- Fabian GramlingCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in vielen Bereichen in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Und so ist es auch beim Wasserstoff.“
- Raimond ScheirichAfD ·
„Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über Ihre Wasserstoffträume, die durch dieses Gesetz nun endlich in Erfüllung gehen sollen.“
- Mahmut ÖzdemirSPD ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Ihre Gedanken ja ein kleines Licht nennen. Aber das wäre ungerecht und würde dem Sachverhalt auch nicht Genüge tragen; denn das Sprichwort besagt: „Es ist besser, ein einziges kleines Lichtlein anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen.“ Und so verhält es s …“
- Christian MoserCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mitten in der größten industriellen Transformation seit Beginn des Industriezeitalters. Die Transformation unserer Wirtschaft ist kein fernes Ziel mehr. Wir erleben sie Tag für Tag in unseren Betrieben. Dort findet sie statt.“
- Nicklas KappeCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei, drei, vier – klarer gesagt: doppelt, dreifach, ja bis zu vierfach so hoch können die Kosten bei der Wasserstoffproduktion im Vergleich zur Energieproduktion aus Erdgas sein.“
- Diana ZimmerAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grundsteuerreform ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft, und schon heute steht fest: Sie hat die Probleme verschärft. 69 Prozent der Eigentümer berichten von Hebesatzerhöhungen.“
- Fritz GüntzlerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute mal wieder über die Grundsteuer; lang ist’s schon her. Nach dem damaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir uns in diesem Hause ja sehr ausgiebig damit beschäftigt.“
- Karoline OtteGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Nachbarn zu Hause in unserer Straße – der Handwerker, die Pflegekraft, der CNC-Fräser, der Landwirt –, sie alle zahlen von dem, was sie jeden Tag erarbeiten, mehr Steuern und Abgaben als die Milliardärsfamilie Klatten, deren Vermögen jedes Jahr um mehr …“
- Nadine HeselhausSPD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD will die Grundsteuer abschaffen und folgt auch hier ihrem bekannten Muster: Erstens. Sie schüren Angst. Zweitens. Sie stiften Verwirrung. Drittens: Sie unterstützen die Falschen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr.“
- Christian GörkeLinke ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuern abzuschaffen, scheint ja jetzt Ihr täglicher Sport zu werden. (Reinhard Mixl [AfD]: 1 Billion Steuereinnahmen!) Letzten Monat war es die Erbschaftsteuer, vorher die Grunderwerbsteuer; heute reden wir über die Grundsteuer.“
- Heiko HainCDU/CSU ·
„Aus eigener Erfahrung und von vielen Kolleginnen und Kollegen in der näheren Umgebung weiß ich: Bürgermeister sind sehr kreativ darin, Bauland zu akquirieren und Brachflächen zu aktivieren. Von daher glaube ich: Wir können uns sehr gut ohne die Grundsteuer C helfen.“
- Karl BärGrüne ·
„Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Gerade als bayerischer Kommunalpolitiker – ich bin auch bei mir zu Hause im Kreistag – beschäftigt mich die Frage: Wieso gibt es in Bayern eigentlich keine Grundsteuer C? Ich habe das gestern noch mit dem Bürgermeister von Würzburg besprochen.“
- Marc BernhardAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,4 Millionen Einsprüche gegen die neue Grundsteuer allein in Baden-Württemberg, das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Steuerrechts. Ein Ehepaar aus Stuttgart muss 14-mal so viel Grundsteuer abführen wie bisher.“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
734 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/59 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
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