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Plenarprotokoll 21/59 · 21. Bundestag

59. Sitzung · 26.02.2026

Alle 140 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 59. Sitzung am 26.02.2026 umfasste 146 ausgewertete Sachbeiträge von 116 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen, Klima & Energie. Beraten wurden 55 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Katharina Dröge (Grüne) mit 19 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Katharina Dröge (Grüne) (3×). 1 überprüfbare Zahlen-Nennungen deckten sich mit der amtlichen Referenz oder waren kontextabhängig. 1 weitere Nennung bezog sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurde daher nicht als Abweichung gewertet.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen
  • Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
  • Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung
  • Gesetz zu dem Vertrag
  • Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
  • Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
  • Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
  • Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
  • Gesetz zu dem Abkommen
  • Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten

Insgesamt 55 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

140

Zugeordnete Reden

140

Abgeordnete am Pult

470

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU38
  2. AfDAfD32
  3. GrüneGrüne28
  4. SPDSPD25
  5. LinkeLinke16
  6. fl.fraktionslos1

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 163×SPD 94×Grüne 35×Linke 13×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 153×SPD 1×Grüne 1×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 123×SPD 26×Linke 26×CDU/CSU 21×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 84×CDU/CSU 61×Grüne 29×Linke 13×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 69×Grüne 16×SPD 10×AfD 1×
  • fl.fraktionslosbekam Beifall vonSPD 2×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

1 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — keine echte Abweichung, 1 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).

  • ℹ kontextabhängigZahl der Arbeitslosen

    Genannt: 3 Millionen · Amtlich (aktuell): 2.94 (BA-Monatsreihe (2026-06))

    Kein direkter Abgleich: nennt eine Schwelle oder Bedingung, keine aktuelle Ist-Aussage. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…000 Unternehmenspleiten im abgelaufenen Jahr und die inzwischen wieder mehr als 3 Millionen Arbeitslosen. Nein, meine Damen und Her…“ — Enrico Komning (AfD)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/59 (PDF) ↗

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 140 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

140 Reden

  1. Peter BohnhofAfDPeter BohnhofAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was versteht die Bundesregierung eigentlich unter Treue? Ich persönlich, aber auch meine KI, die ich befragt habe, definieren Treue wie folgt: Treue ist eine Tugend, die Verlässlichkeit, Beständigkeit und Loyalität gegenüber Personen, Werten oder Sachen aus …"
  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Bundestariftreuegesetz schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen bezogen auf Aufträge des Bundes."
  3. Ricarda LangGrüneRicarda LangGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist ironisch, wenn die AfD hier von Treue spricht; denn Treue kennt sie ausschließlich gegenüber dem Kontostand ihrer eigenen Familienmitglieder."
  4. Pascal MeiserLinkePascal MeiserLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, und ich sage es immer wieder gerne hier: Anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben wir in Deutschland in allererster Linie den von den Gewerkschaften erkämpften Tarifverträgen zu verdanken."
    Sitzung 21/59PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  5. Annika KloseSPDAnnika KloseSPD ·
    Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Pascal Meiser, liebe Fraktion Die Linke, ich kann wirklich nicht verstehen, warum ihr diesem Gesetz nicht zustimmt."
    Sitzung 21/59PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  6. Carsten BeckerAfDCarsten BeckerAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich habe am Wochenende sehr gespannt dem CDU-Parteitag gelauscht: (Jörn König [AfD]: Ich nicht!) sehr viele gute Reden mit auf den Punkt gebrachten Analysen der Probleme im Land: Reformstau, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, überborden …"
  7. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich tue mich heute nicht leicht mit dieser Rede hier als Berichterstatterin in der zweiten und dritten Lesung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Tariftreuegesetzes."
  8. Armin GrauGrüneArmin GrauGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifautonomie und starke, flächendeckende Tarifverträge sind die Basis für gute Arbeit, aber auch für fairen Wettbewerb."
    Sitzung 21/59PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  9. Jan DierenSPDJan DierenSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Ich freue mich sehr, dass wir das Tariftreuegesetz heute hier im Bundestag verabschieden werden. Wir hatten in Deutschland in den 90er-Jahren mal eine Tarifbindung von 80 Prozent. Heute sind es nicht mal mehr 50 Prozent."
  10. Mathias WeiserAfDMathias WeiserAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vorbereitung auf die Rede zum Bundestariftreuegesetz ist mir ein Zitat aus dem Wahlkampf 2025 eingefallen: „Links ist vorbei."
  11. Peter AumerCDU/CSUPeter AumerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder eine typische AfD-Rede! (Zuruf von der AfD: Aber eine sehr gute!) Hier geht es nicht um ein Links- oder Rechtsschema; hier geht es darum, wie wir die Grundelemente unserer Marktwirtschaft, die soziale Marktwirtschaft, stärken (Peter Bohnhof [AfD] …"
    Sitzung 21/59PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  12. Katharina BeckGrüneKatharina BeckGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Start-ups! Wir Grüne stehen klar für gute Arbeit, faire Löhne und Tarifbindung. Punkt! Und gleichzeitig – der Vorredner hat das ja auch schon angesprochen – gilt es immer, unterschiedliche Ziele gegeneinander abzuwägen."
  13. Bernd RützelSPDBernd RützelSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland bekommt heute ein Bundestariftreuegesetz, und darüber freuen wir uns."
  14. Nora SeitzCDU/CSUNora SeitzCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen irreführenden AfD-Antrag zum Arbeitsmarkt. Und wie so oft lohnt sich ein Blick auf die Fakten."
  15. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum heute das Tariftreuegesetz mit den Stimmen der Union beschlossen wird, ist der gleiche, warum die Arbeitszeitflexibilisierung kommen wird: Es steht so im Koalitionsvertrag, und diese Fraktion ist koalitionsvertragstreu."
  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Momente der Hoffnung sind manchmal ganz leise; manchmal reicht so etwas Trockenes wie eine Pressemitteilung einer Behörde."
  17. Julia VerlindenGrüneJulia VerlindenGrüne ·
    Vielen Dank, Kollege Jung. – Sie haben gerade beschrieben, dass das Gas grün werden soll; ich glaube, so haben Sie das formuliert. Sie haben eben der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zugehört, die deutlich gemacht hat, wie wichtig die Unabhängigkeit von fossilen Importen ist."
  18. Ingo HahnAfDIngo HahnAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des vorliegenden Antrags der Grünen heute lautet: „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“. Ein Klima-Turbo: Das hört sich nach einem rasanten Fortschritt an, oder?"
  19. Jakob BlankenburgSPDJakob BlankenburgSPD ·
    Kollege Banaszak, ich glaube, Sie wollen mich bewusst missverstehen. Weder-noch ist die Antwort auf die beiden Fragen, die Sie gestellt haben."
  20. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie hatten gerade gesagt, dass Sie Klimaschutz und die Aufgaben, die jetzt anstehen, ernst nehmen. Ich will einmal zu dem fragen, was gerade beim Thema Heizen passiert ist."
  21. Felix BanaszakGrüneFelix BanaszakGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Kollege Blankenburg. – Ich will nur kurz sicher gehen: Habe ich das gerade richtig verstanden, dass das gesamte Verfahren aus Misstrauen gegenüber der zuständigen Ministerin in Gang gesetzt wurde? Das kann ich im Fall Ihrer Fraktion durchaus verstehen."
  22. Fabian FahlLinkeFabian FahlLinke ·
    Frau Präsidentin! Wenn ein Oberstufenschüler nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, bleibt er sitzen. (Andreas Bleck [AfD]: Nicht bei linker Politik!"
  23. Klaus WienerCDU/CSUKlaus WienerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag bezahlbaren Strom. Deswegen gleich vorneweg die gute Nachricht: Das geschieht bereits mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Senkung der Netzentgelte – davon profitieren auch die privaten Haushalte –, (Andreas Bleck …"
  24. Katrin UhligGrüneKatrin UhligGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Eckpunkten zum Heizungsgesetz kommt mit diesem Gesetzentwurf nun das nächste Geschenk an die Gasindustrie."
  25. Karsten HilseAfDKarsten HilseAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Lieber Herr Dr. Wiener, da Sie von Technologieoffenheit sprachen, habe ich mich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Diese haben Sie zumindest zum Teil schon beantwortet."
  26. Andreas BleckAfDAndreas BleckAfD ·
    Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! In Deutschland gibt es 60 Unternehmensinsolvenzen an einem Tag; das sind 420 in einer Woche, 1 800 in einem Monat und 21 600 in einem Jahr. Das sind Kennzahlen eines Landes im wirtschaftlichen Niedergang."
  27. Daniel BettermannSPDDaniel BettermannSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktionen für die Anträge. Sie enthalten ja zahlreiche hochaktuelle und auch aus unserer Sicht durchaus richtige Punkte."
  28. Jörg CezanneLinkeJörg CezanneLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gern zugeben, dass ich am Anfang dieser Regierung und ihrer Arbeit noch gedacht habe: Das können die doch nicht ernst meinen. Inzwischen hat mich die Koalition eines Besseren belehrt; die Handschrift wird klar: Das, was Frau Reiche sagt, ist bitterernst gemeint."
  29. Hans KollerCDU/CSUHans KollerCDU/CSU ·
    Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die heutige Debatte ja unter die Überschrift stellen: „Täglich grüßt das Murmeltier“. Täglich oder wöchentlich vonseiten der Opposition die gleiche Leier von Weltuntergang bzw."
  30. Lisa BadumGrüneLisa BadumGrüne ·
    Ist doch schön für die Höflichkeit. – Lieber Kollege Koller, viele Worte, aber machen wir das Abstrakte doch mal konkret. Schauen wir uns die Grüngasquote an und wenden sie auf Bayern an; da kommen wir ja beide her. Nehmen wir an, 65 Prozent des Wärmebedarfs decken wir mit grünen Gasen."
  31. Paul SchmidtAfDPaul SchmidtAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um an die Aussagen von Dr. Wiener, CDU, anzuknüpfen: Wir hatten einen Industriestrompreis von 17 Cent pro Kilowattstunde. Mit Subventionen wird dieser Preis nun auf durchschnittlich 11 Cent pro Kilowattstunde gesenkt."
  32. Lars RohwerCDU/CSULars RohwerCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zur Senkung von Kosten für Strom und Wärme und zum sogenannten Klimaturbo kommt in dieser Woche aus meiner Sicht genau richtig. Sie gibt meiner Fraktion und auch mir die Möglichkeit, Ihnen den Unterschied zwischen dem Machen und dem Reden aufzuzeigen."
  33. Wolfgang WiehleAfDWolfgang WiehleAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastruktur-Zukunftsgesetz – was für ein hehrer Anspruch! Die Bürger dürfen unter diesem Titel die Regelung großer Fragen erwarten, wie zum Beispiel: Wo wird gespart, damit der Staat Geld für die Infrastruktur der Zukunft hat?"
  34. Dirk VöpelSPDDirk VöpelSPD ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sprechen, dann sprechen wir vor allem über eines: Deutschland muss schneller werden. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir planen. Wir prüfen. Wir stimmen uns ab."
  35. Jorrit BoschLinkeJorrit BoschLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Ihnen zuhört und diesen Gesetzentwurf liest, könnte man glauben, Deutschland würde gerade von Umweltverbänden, von Spatzen und Kröten lahmgelegt werden, (Zurufe von der CDU/CSU) als wären sie der Grund dafür, dass Straßen nicht gebaut werden, Brücken …"
  36. Daniel KölblCDU/CSUDaniel KölblCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich neun Jahre alt war, hat die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder beschlossen, die A20 von Lübeck über eine zusätzliche Elbquerung bei Glückstadt bis nach Niedersachsen weiterzubauen."
  37. Matthias GastelGrüneMatthias GastelGrüne ·
    Vielen lieben Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie listen jetzt auf, was aus Ihrer Sicht alles notwendig wäre, um schneller voranzukommen. Sie hatten auch schon die Bahn erwähnt, und darauf beziehe ich mich jetzt in meiner Zwischenfrage an Sie."
  38. Ulrich von ZonsAfDUlrich von ZonsAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland muss schneller planen, Deutschland muss schneller genehmigen, und Deutschland muss endlich wieder schneller bauen. Und das alles geht nur mit der Alternative für Deutschland."
  39. Isabel CademartoriSPDIsabel CademartoriSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte zeigt, dass es große Einigkeit in der Problemanalyse und in dem Ziel gibt, schneller werden zu wollen."
  40. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 000 Kilometer Bundesstraßen drohen bis 2029 in den sogenannten Erhaltungszustand zu fallen. Im Autobahnkernnetz müssen 4 000 Brücken saniert werden. Dazu kommen kommunale Straßenschäden in Milliardenhöhe allein aus den diesjährigen Winterschäden."
  41. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen moderne, leistungsfähige Verkehrswege, die den Mobilitätsbedürfnissen und -erfordernissen der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land Rechnung tragen."
  42. Maximilian KnellerAfDMaximilian KnellerAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Eder, dass Sie heute hier sprechen, weil Sie Ministerin sind, mag legal sein."
  43. Dunja KreiserSPDDunja KreiserSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Jahrzehntelang wurde in unser Land zu wenig investiert, (Enrico Komning [AfD]: Wer hat denn da regiert?"
  44. Stefan Seidlerfl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Leute bei mir zu Hause das Wort „Planungsbeschleunigung“ hören, dann wird häufig erst mal ein bisschen geschmunzelt. (Heiterkeit des Abg."
  45. Björn SimonCDU/CSUBjörn SimonCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen – für seine Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die öffentliche Sicherheit; das haben wir heute mehrfach gehört. Darum kümmern wir uns jetzt."
  46. Christian WirthAfDChristian WirthAfD ·
    Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Migrationskrise lastet seit über einem Jahrzehnt auf unserem Land wie ein unaufhörlicher Sturm, der unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit zerrüttet."
  47. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag in dieser Debatte beweist aufs Neue: Die erfolgreiche Migrationswende der schwarz-roten Koalition ist der AfD ein Dorn im Auge."
  48. Marcel EmmerichGrüneMarcel EmmerichGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss sich das einmal vor Augen halten: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schwört der Kanzler auf den europäischen Zusammenhalt ein, und zeitgleich verlängert der Innenminister im nationalen Alleingang die rechtswidrigen Grenzk …"
  49. Sebastian FiedlerSPDSebastian FiedlerSPD ·
    Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum eigentlichen Thema zurück, über das wir hier heute sprechen, und das ist das Thema Migration."
  50. Clara BüngerLinkeClara BüngerLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die AfD behauptet in ihrem Antrag, sie wolle geltendes Recht anwenden. (Zuruf von der AfD: Ja!) Als Juristin sage ich Ihnen ganz klar: Das Gegenteil ist der Fall."
  51. Jochen HaugAfDJochen HaugAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem funktionierenden demokratischen Staatswesen ist das Wort frei, und die Grenzen sind geschützt; denn ohne freies Wort keine Demokratie und ohne Schutz der Grenzen kein funktionierender Staat. Ein Gegenentwurf hierzu ist das Deutschland im Jahre 2026."
  52. Ingo VogelSPDIngo VogelSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zu Beginn. Wenn ich hier höre: „Das Wort ist frei, und die Grenzen sind geschützt“ – also, nach meiner Wahrnehmung ist das der Fall. Ich glaube, auch Sie hier im Saal dürfen Ihr Wort frei äußern, auch hier am Redepult."
  53. Julian JoswigGrüneJulian JoswigGrüne ·
    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die AfD will über Grenzkontrollen sprechen. Sie fordern maximale Kontrolle an den Grenzen und lückenlose Prüfungen."
  54. David GregoszCDU/CSUDavid GregoszCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir einen Richtungswechsel in der Migrations- und Asylpolitik eingeleitet."
  55. Stefan MöllerAfDStefan MöllerAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie können natürlich gerne gegen unseren Antrag hier polemisieren, aber seine Berechtigung wird überdeutlich."
  56. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen Zwischenruf zitieren, der aus den Reihen der AfD kam, als der Kollege Fiedler gesprochen hat, und zwar war der Zwischenruf: Uns treibt der Hass auf Ihre Politik an! (Zurufe der Abg."
  57. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat vor zweieinhalb Jahren gesagt: „Ost- und Westdeutschland werden aktuell ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, weil korrupte und moralisch verwahrloste Politiker […] …"
  58. Bernd BaumannAfDBernd BaumannAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist wahr. Nach Überprüfung muss man festhalten: 78 Abgeordnete haben schwere Fehler gemacht. (Zurufe von der SPD: Oh!) Und ja, es ist noch viel schlimmer, als die Union das jetzt gerade darstellte. (Dr."
  59. Johannes FechnerSPDJohannes FechnerSPD ·
    Vielen Dank für diese Frage, auch wenn ich sie zugegebenermaßen sehr peinlich finde. – Herbert Wehner hat sich große Verdienste um unser Land erworben."
  60. Otto StraußAfDOtto StraußAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne, wenn man eure Entwürfe liest, dann denkt man, man steht als Vermieter faktisch mit einem Fuß im Gefängnis. Man weiß ja kaum noch, was man überhaupt darf. (Zuruf der Abg."
  61. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir derzeit bei der AfD sehen, ist kein bedauerlicher Einzelfall. Es ist kein Ausrutscher und, Frau von Storch, auch kein „Maus-Rutscher“. Es ist ein System, und es ist strukturell."
  62. Janina BöttgerLinkeJanina BöttgerLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Wahlkreis Halle liegt in Sachsen-Anhalt, und ich kenne die Landtagsfraktion, die hier im Zentrum des Skandals steht, sehr gut."
  63. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft wiegen schwer. Die systematische Beschäftigung von Eltern, Kindern und Geschwistern ist eine dreiste Selbstbedienung von AfD-Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler."
  64. Enrico KomningAfDEnrico KomningAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt auch Kolleginnen!) Dank Ihnen reden wir heute mal über das wirklich Wichtige, kümmern wir uns nicht um totgeprügelte Schaffner in unseren Zügen und auch nicht um die ausufernde Kriminalität auf unseren Str …"
  65. Sonja EichwedeSPDSonja EichwedeSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat im Deutschen Bundestag ist das höchste Wahlamt, das man in Deutschland erlangen kann. Ähnlich wichtig sind die Abgeordnetenmandate in den Landtagen."
  66. Claudia MüllerGrüneClaudia MüllerGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist in unserem Land eindeutig gesetzlich geregelt. Dadurch ist klar: Was ist erlaubt, und was ist verboten? Aus rechtlicher, aus gesetzlicher Sicht sind die Grenzen zwischen Erlaubtem und Verbotenem im Regelfall klar zu ziehen."
  67. Martin PlumCDU/CSUMartin PlumCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden es mehr: mehr Fälle von AfD-Abgeordneten, die in ihren Büros auf Steuerzahlerkosten Eltern, Geschwister, Ehefrauen oder sonstige Verwandte anderer AfD-Abgeordneter beschäftigen."
  68. Jörn KönigAfDJörn KönigAfD ·
    Also, Herr Coße, ich muss Sie ein bisschen korrigieren: Entschuldigen kann man sich nicht selber; man kann nur um Entschuldigung bitten. (Ruppert Stüwe [SPD]: Ja, dann machen Sie es doch! – Peter Beyer [CDU/CSU]: O Gott! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann mal los!"
  69. Jürgen CoßeSPDJürgen CoßeSPD ·
    Herzlichen Dank. – Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. (Enrico Komning [AfD]: Die lässt er gar nicht zu! Das lässt die Präsidentin zu!"
  70. Kay GottschalkAfDKay GottschalkAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Vor allen Dingen auch liebe Mitbürger! Viele Deutsche stellen sich derzeit die Frage: Reicht die Rente im Alter zum Leben? Herr Klingbeil, dieses Problem diskutieren wir seit 1976; ich komme gleich dazu."
  71. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Jahre 2002 die Riester-Rente als staatlich geförderte Altersvorsorge eingeführt wurde, sollte sie gerade bei sozialversicherungspflichtig Arbeitenden die Versorgungslücke im Alter schließen."
  72. Stefan SchmidtGrüneStefan SchmidtGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 99 Jahre alt muss man im Durchschnitt werden, damit sich die Riester-Rente gelohnt hat. Daran zeigt sich beispielhaft: Die Riester-Rente ist gescheitert. Wir brauchen einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge."
  73. Sarah VollathLinkeSarah VollathLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, dachte ich zuerst, das sei vielleicht ein schlechter Scherz. Eigentlich hatte die Regierung immer wieder versprochen, dass die Rentenkommission jetzt erst mal arbeiten soll, und dann erst kommen die Reformen. (Dr."
  74. Michael ThewsSPDMichael ThewsSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade schon auf die Säulen der Altersvorsorge in Deutschland eingegangen. Ich will es an dieser Stelle auch noch mal sagen: Die SPD setzt sich für eine stabile gesetzliche Rente ein."
  75. Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Vor 25 Jahren kam die Regierung auf die Idee, eine neue Säule der Altersvorsorge zu schaffen, nämlich die private und staatlich regulierte Riester-Rente. Was daraus geworden ist, das wissen wir alle."
  76. Florian DornCDU/CSUFlorian DornCDU/CSU ·
    Herr Gottschalk, ich habe ja schon gesagt: Die Konstruktionsfehler sind bekannt. Und dass wir jetzt mit dieser Bundesregierung in dieser Koalition diese Konstruktionsfehler beheben und damit auch Riester und das private Sparen künftig deutlich attraktiver machen werden, habe ich, wie ich denke, auch schon deutlich gema …"
  77. Nicole GohlkeLinkeNicole GohlkeLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich rechte Kräfte wie die AfD aufmachen, die Gesellschaft ins Autoritäre zu stürzen, dann ist das auch immer ein Kampf um die Köpfe von Kindern und der jungen Generation und deswegen ein Kampf um die Bildung und um unsere Schulen."
  78. Michael HoseCDU/CSUMichael HoseCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Ich schwöre, das Grundgesetz […] und die Verfassung des Freistaats Thüringen […] zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Mit diesen Worten leisten Beamte in Thüringen ihren Amtsei …"
  79. Birgit BessinAfDBirgit BessinAfD ·
    Sehr geehrter Herr Kollege Hose, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben gerade davon gesprochen, wie wichtig es ist, unseren Kindern in den Schulen Demokratie zu vermitteln."
  80. Nicole HöchstAfDNicole HöchstAfD ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben – das Urteil ist noch gar nicht so alt –: Das Verwaltungsgericht in Köln hat gerade entschieden, dass die AfD vorerst nicht als rechtsextreme Partei geführt werden darf."
  81. Felix DöringSPDFelix DöringSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns mal vor: Politikunterricht irgendwo in Deutschland, zehnte Klasse, kurz vor der Wahl. Die Parteien sind eingeladen, um über ihre Positionen aufzuklären. Es geht um Migrationspolitik."
  82. Anja ReinalterGrüneAnja ReinalterGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Abgeordnete werden wir ja häufig in Schulklassen eingeladen. Diese Begegnungen, sie sind lebendig, sie sind direkt, sie sind auch oft kritisch. Es macht mir große Freude, mit jungen Menschen über Politik zu diskutieren."
  83. Konrad KörnerCDU/CSUKonrad KörnerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt es aus seiner Schulzeit nicht: Da ist der eine Lehrer, bei dem jeder weiß, welche Partei er wählt. Ist es schlimm?"
  84. Götz FrömmingAfDGötz FrömmingAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Körner, mit dem letzten Punkt haben Sie natürlich recht, aber dass die Linken hier im Hause vom Föderalismus nichts verstehen, das haben wir ja schon 2017 mitbekommen."
  85. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in vielen Bereichen in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Und so ist es auch beim Wasserstoff."
  86. Raimond ScheirichAfDRaimond ScheirichAfD ·
    Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über Ihre Wasserstoffträume, die durch dieses Gesetz nun endlich in Erfüllung gehen sollen."
  87. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mitten in der größten industriellen Transformation seit Beginn des Industriezeitalters. Die Transformation unserer Wirtschaft ist kein fernes Ziel mehr. Wir erleben sie Tag für Tag in unseren Betrieben. Dort findet sie statt."
  88. Nicklas KappeCDU/CSUNicklas KappeCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei, drei, vier – klarer gesagt: doppelt, dreifach, ja bis zu vierfach so hoch können die Kosten bei der Wasserstoffproduktion im Vergleich zur Energieproduktion aus Erdgas sein."
  89. Diana ZimmerAfDDiana ZimmerAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grundsteuerreform ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft, und schon heute steht fest: Sie hat die Probleme verschärft. 69 Prozent der Eigentümer berichten von Hebesatzerhöhungen."
  90. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute mal wieder über die Grundsteuer; lang ist’s schon her. Nach dem damaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir uns in diesem Hause ja sehr ausgiebig damit beschäftigt."
  91. Karoline OtteGrüneKaroline OtteGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Nachbarn zu Hause in unserer Straße – der Handwerker, die Pflegekraft, der CNC-Fräser, der Landwirt –, sie alle zahlen von dem, was sie jeden Tag erarbeiten, mehr Steuern und Abgaben als die Milliardärsfamilie Klatten, deren Vermögen jedes Jahr um mehr …"
  92. Nadine HeselhausSPDNadine HeselhausSPD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD will die Grundsteuer abschaffen und folgt auch hier ihrem bekannten Muster: Erstens. Sie schüren Angst. Zweitens. Sie stiften Verwirrung. Drittens: Sie unterstützen die Falschen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr."
  93. Christian GörkeLinkeChristian GörkeLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuern abzuschaffen, scheint ja jetzt Ihr täglicher Sport zu werden. (Reinhard Mixl [AfD]: 1 Billion Steuereinnahmen!) Letzten Monat war es die Erbschaftsteuer, vorher die Grunderwerbsteuer; heute reden wir über die Grundsteuer."
  94. Heiko HainCDU/CSUHeiko HainCDU/CSU ·
    Aus eigener Erfahrung und von vielen Kolleginnen und Kollegen in der näheren Umgebung weiß ich: Bürgermeister sind sehr kreativ darin, Bauland zu akquirieren und Brachflächen zu aktivieren. Von daher glaube ich: Wir können uns sehr gut ohne die Grundsteuer C helfen."
  95. Karl BärGrüneKarl BärGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Gerade als bayerischer Kommunalpolitiker – ich bin auch bei mir zu Hause im Kreistag – beschäftigt mich die Frage: Wieso gibt es in Bayern eigentlich keine Grundsteuer C? Ich habe das gestern noch mit dem Bürgermeister von Würzburg besprochen."
  96. Marc BernhardAfDMarc BernhardAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,4 Millionen Einsprüche gegen die neue Grundsteuer allein in Baden-Württemberg, das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Steuerrechts. Ein Ehepaar aus Stuttgart muss 14-mal so viel Grundsteuer abführen wie bisher."
  97. Philipp RottwilmSPDPhilipp RottwilmSPD ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon jetzt stehen viele unserer Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. (Hannes Gnauck [AfD]: Ja!"
  98. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Miete war zu hoch, und deswegen bin ich dagegen vorgegangen. Ich habe die Mietpreisbremse gezogen. Ich habe meinen Vermieter gerügt. Ich habe recht bekommen. Meine Miete ist gesunken."
  99. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten die zweite Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in einer Phase stark veränderter Bedrohungen im deutschen Luftraum: Drohnenüberflüge über Energieanlagen, über Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen haben massiv zugenommen."
  100. Arne Onni RaueAfDArne Onni RaueAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär de Vries! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ob Sabotage, Ausspähung oder konkrete Gefahren für Menschenleben: Unser Luftverkehr als zentraler Bestandteil von Mobilität, von Wirtschaft und von staatlicher Infrastruktur steht zunehmend unter Dru …"

Zwischenrufe in dieser Sitzung

470 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/59 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

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