Plenarprotokoll 21/77 · 21. Bundestag
77. Sitzung · 07.05.2026
Alle 130 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 77. Sitzung am 07.05.2026 umfasste 164 ausgewertete Sachbeiträge von 122 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen, Gesundheit. Beraten wurden 56 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Misbah Khan (Grüne) mit 18 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) (2×). Von 8 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 7 von der amtlichen Referenz ab. 1 weitere Nennung bezog sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurde daher nicht als Abweichung gewertet.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
- Gesetz zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden
- Gesetz zu dem Vertrag
- Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
- Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden
- Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven er
Insgesamt 56 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
130
Zugeordnete Reden
130
Abgeordnete am Pult
396
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meister Beifall erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
AfDbekam Beifall vonAfD 160×
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 164×SPD 125×Grüne 17×AfD 4×
Grünebekam Beifall vonGrüne 131×Linke 32×SPD 28×CDU/CSU 15×
SPDbekam Beifall vonSPD 100×CDU/CSU 59×Grüne 36×Linke 11×
Linkebekam Beifall vonLinke 75×Grüne 24×SPD 5×- fl.fraktionslosbekam Beifall vonGrüne 3×SPD 2×Linke 2×CDU/CSU 1×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
8 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 7 abweichend, 1 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).
- ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 196,5 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
Kein direkter Abgleich: Bezug auf das Jahr 2027, nicht auf den aktuellen amtlichen Stand. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 munter neue Schulden von rund 196,5 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Zinsausgaben…“ — Nicole Hess (AfD)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 12 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…der FinanzKommission umsetzen. Vieles davon geht einfach nicht. Wir haben keine 12 Milliarden Euro extra im Bundeshaushalt, die einfa…“ — Hendrik Streeck (CDU/CSU)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 24,3 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…den, dann wäre die demografische Katastrophe abwendbar. Ich nenne exemplarisch: 24,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 für Migrati…“ — Martin Reichardt (AfD)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 540 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…nenne exemplarisch: 24,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 für Migration, 540 Milliarden Euro an Investitionsbedarf für die Ener…“ — Martin Reichardt (AfD)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 6,7 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…deutsche Bürgergeldbezieher sind vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen: 6,7 Milliarden Euro. Zweitens. Ausländische Bürgergeld…“ — Joachim Bloch (AfD)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 6,2 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…undheitsversorgung selbst bezahlen lassen, dann sparen wir für die Versicherten 6,2 Milliarden Euro und für den Bundeshaushalt 4,5 Mil…“ — Martin Sichert (AfD)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 4,5 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…sparen wir für die Versicherten 6,2 Milliarden Euro und für den Bundeshaushalt 4,5 Milliarden Euro ein. Mit dem so eingesparten Geld…“ — Martin Sichert (AfD)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 13 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…hmen zu treffen. Eine isolierte Abschaffung des Restsolis mit einem Ausfall von 13 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt würde nur d…“ — Olav Gutting (CDU/CSU)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/77 (PDF) ↗
Alle Reden dieser Sitzung
Vollständig — jede der 130 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.
Reden
Jahr
Fraktion
130 Reden
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sagt man so schön? Gut gemeint bedeutet noch lange nicht gut gemacht. Im vorliegenden Fall ist allein schon zweifelhaft, ob das „gut gemeint“ tatsächlich gut gemeint war."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie wollen morgens zur Arbeit kommen, erreichen den Bahnsteig aber nicht, weil der Aufzug fehlt."
„Deswegen drücke ich jetzt auf die Tube. – Liebe Ministerin Bärbel Bas, das war nicht überzeugend. Man hat gemerkt, dass hier eine Ministerin steht, die, um es vorsichtig zu formulieren, nicht vollumfänglich hinter diesem Gesetzentwurf steht."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Corinna, dass du hier genau die richtigen Worte gefunden hast. Ich möchte auch mit einem Hinweis auf die Demonstration am vergangenen Dienstag beginnen. Wenige Hundert Meter von hier waren mehrere Tausend Menschen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrte Frau Heubach, vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben viele Punkte aufgezeigt, die an diesem Gesetzentwurf kritikwürdig sind, und dem folge ich hier sehr weitgehend. Deshalb: Vielen Dank."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In erster Lesung beraten wir heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Liebe Corinna Rüffer, die erste Lesung ist der Einstieg in das parlamentarische Verfahren."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nichts Besonderes: Ich will mit meiner Mama ins Kino. Mit meiner Oma zu einer rollstuhlgerechten Arztpraxis.“ Mit Freunden „in die Kneipe“, „aufs Konzert“, „in den Urlaub. Einfach so. Ohne Planungsstress."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Eine Mutter mit Rollstuhl kommt nicht zum Arzt; ein blinder Student scheitert an einer Website der Verwaltung; eine ältere Frau versteht einen wichtigen Behördenbrief nicht, weil er in zu komplizierter Sprache ge …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Letztlich kann Inklusion nur gelingen, wenn sie in den Köpfen aller Menschen angekommen ist.“ – Dieser Satz aus dem Grundsatzprogramm der CDU ist das gemeinsame Ziel dieser Regierungskoalition."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, die jeden Tag Barrieren begegnen, und in unserer alternden Gesellschaft werden es Jahr für Jahr mehr. Barrieren engen Spielräume ein, versperren Wege, machen das Leben schwer."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist unser höchstes Gut. Sie ist Voraussetzung für ein langes, für ein erfülltes Leben."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal an die Grünenfraktion für diesen Antrag, aber nicht, weil er neue Erkenntnisse liefert."
„Herzlichen Dank, Herr van Beek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen hier davon, dass Sie Akzeptanz für Ihre Reformen wollen. Nun ist es so, dass es eine große Akzeptanz in der Bevölkerung dafür gibt, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt – sprich: von allen Steuerzahlern statt allei …"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Wahnsinn, dass CDU, SPD und Grünen die Migrationslobby, die Trans-NGOs (Simone Borchardt [CDU/CSU]: Oh nee!) und die ausländischen Familienmitglieder wichtiger sind als die eigenen Mitbürger."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sichert, Ihre pathologische, faktenfreie Unsinnsrede, die Sie hier gehalten haben, will ich mal anhand meiner eigenen Familiengeschichte widerlegen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss der Regierung zur Finanzierungsreform im Gesundheitssystem ist kein Reformpaket. Er ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patientinnen und Patienten, auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns zumindest in einem einig: dass wir uns mit den GKV-Beiträgen und mit den Strukturreformen für Gesundheit und Pflege befassen müssen und dass das richtig und notwendig ist."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Warken! Die Bundesregierung nennt ihr Vorhaben „Beitragssatzstabilisierung“. Das klingt nach massiv solider Politik; tatsächlich ist es aber genau das Gegenteil."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt heute einen Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, und schon der Titel ist ein Täuschungsmanöver. Da steht: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten“."
„Familie ist für uns Grüne überall dort, wo Menschen langfristig Verantwortung füreinander übernehmen. Familienkonzepte sind vielfältig, und alle Familien verdienen es, entlastet und gefördert zu werden."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen doch alle ein Gesundheitssystem, das verlässlich versorgt, und zwar unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Diagnose."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will gerne aushelfen – der geschätzte Kollege Streeck hat meine Zwischenfrage ja nicht zugelassen –, weil ich vermute, dass er den Antrag, über den er jetzt hier gesprochen hat, gar nicht gelesen hat."
„Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Zuhörende! Sie reden hier alle über Effizienz, als wäre das Gesundheitswesen eine Excel-Tabelle. Die bitteren Konsequenzen Ihrer sogenannten einnahmenorientierten Ausgabenpolitik bekommen die Beschäftigten in den Krankenhäusern schon jetzt zu spüren."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr sind wir in Deutschland einen neuen Weg gegangen. Mit einem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben wir die Modernisierung unseres Landes zur Chefsache gemacht."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Meine Damen und Herren, wer wollte das nicht?"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute hier in erster Lesung die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, auf die wir uns als SPD und Union im Koalitionsvertrag gemeinsam verständigt haben."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Jetzt hat offenbar auch die Bundesregierung gemerkt, was die AfD schon länger sagt: Die Luftverkehrsteuer ist staatlich verordnete Symbolpolitik."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und damit eine Maßnahme, die für den deutschen Luftverkehr und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland von erheblicher Bedeutung ist; denn ein leistungsfähiger Luftverkehr ist volkswirt …"
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In einer erneut großen Energiekrise und einer Haushaltssituation, die sehr angespannt ist, nach den immensen zig Milliarden Steuersenkungen im letzten Jahr nun noch mehr Steuern für einzelne Branchen senken zu wollen, das ist mathematisch h …"
„Frau Präsidentin! Flugreisen werden in Deutschland jedes Jahr mit 12 Milliarden Euro subventioniert. Dabei sind Flugzeuge mit Abstand das klimaschädlichste Verkehrsmittel."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, ein Tag, an dem man Danke sagen kann. Vor allen Dingen möchte ich dem Bundesfinanzministerium und auch dem Minister Lars Klingbeil ganz herzlich danken, und zwar dafür, dass zugehört wurde, abgewogen wurde und dann auch gehandelt wu …"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Koalition hier als Reform der Luftverkehrsteuer verkaufen will, ist in Wahrheit nichts Halbes und nichts Ganzes."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich auf die Argumente eingehen; aber die sind zum Teil so krude, dass das länger als meine fünf Minuten dauern würde. Deswegen will ich das dann doch später machen."
„Das kann ich Ihnen sehr einfach sagen. Aus meiner Sicht wird eine Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug null Wirkung haben. Null Wirkung! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Falsch! – Dr."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Salopp gesagt: Das Land geht den Bach runter. Die Wirtschaft lahmt, der Konsum liegt am Boden, die Regierung im Streit. Heute kam die neue Steuerschätzung."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt sie also: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer. In einer Zeit, in der das Kerosin knapp zu werden droht, wollen Sie Anreize für mehr Luftverkehr schaffen, während Bus und Bahn für Millionen Menschen immer teurer werden."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland steht vor großen demografischen Herausforderungen. Ja, wir brauchen mehr Unterstützung für Familien. Und ja, wir müssen darüber sprechen, wie wir die Zukunft unseres Landes sichern. Aber was die AfD hier vorlegt, ist keine Lösung."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Paradebeispiel für eine ideologisierte, wirtschaftsfeindliche Ressentiment- und Zerstörungspolitik ist die Luftverkehrsteuer; denn sie behindert konsequent die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind erneut Zuschauerinnen und Zuschauer der immer öder werdenden Serie „Welche Steuer will die AfD heute abschaffen?“. Und diesmal geht es erneut um den Solidaritätszuschlag. Ich weiß nicht, wie oft wir diese Debatte hier schon geführt haben."
„Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie eine Botschaft aus dieser Debatte heute mit nach Hause nehmen, dann ist es die: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland steigern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg."
„Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland steckt in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser: Wachstum schwach, Investitionen zurückhaltend, Wettbewerbsfähigkeit unter massivem Druck. Was ist denn eigentlich die Bilanz der jahrelangen Altparteienherrschaft beim Thema Flugverkehr?"
„Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Deutschland ist bedroht von der demografischen Katastrophe, nicht von einer erfundenen, angeblich menschengemachten Klimakatastrophe."
„Die AfD wagt sich auf das Feld der Demografiepolitik, von dem sie offensichtlich nichts versteht. Eine einzelne Maßnahme, die die Geburtenrate erhöht, gibt es einfach nicht."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, man weiß ja gar nicht, wo man überhaupt anfangen soll bei dem Mischmasch, den Sie hier gerade erzählt haben und der mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun hatte. (Birgit Bessin [AfD]: Aber mit Ihrer Rede! Ich bin auf Ihre Rede eingegangen!) Erstens."
„Sehr geehrter Herr Kollege, ich war ein bisschen überrascht über Ihre Rede gerade. Sie scheinen weder unseren Antrag gelesen noch in all den Jahren, in denen wir Familienpolitik betreiben, verstanden zu haben, was die AfD möchte."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte also eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Da kommt wirklich alles zusammen, was die AfD ausmacht: Inkompetenz, ideologische Verblendung und eine ordentliche Portion Frauenfeindlichkeit."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Valent, ich durfte ja Ihren Ausführungen schon im Rechtsausschuss lauschen. Diesmal habe ich ganz besonders gut zugehört, weil ich beim ersten Mal noch an eine zufällige Themaverfehlung dachte. (Zuruf der Abg."
„Vielen Dank. – Ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass Sie uns erzählen, wie großartig die bisherigen Leistungen der Bundesregierung für die Familien sind."
„Aus all diesen Forderungen spricht die pure Verachtung für Mütter, Väter und Kinder. Es ist schon lange kalt geworden für Familien in Deutschland. Aber unter CDU und SPD wird es bitterkalt. Für CDU und SPD ist Familie dort, wo zwei Menschen Vollzeit arbeiten und Steuern an den nimmersatten Staat zahlen."
„Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wann entscheiden sich Familien für Kinder? Ganz sicher nicht, wenn sie Sätze aus Ihrem AfD-Antrag lesen wie: Wir brauchen eine „Verjüngung der deutschen Bevölkerung […], um die deutschen sozialen Sicherungssysteme wieder zukunftsfähig zu ma …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mal wieder zu einem kruden AfD-TOP reden; aber here we go again. Die AfD möchte, dass es mehr Kinder in Deutschland gibt."
„Frau Präsidentin! Um das ein für alle Mal klarzustellen: Die Kinder bringt der Storch und nicht von Storch. (Heiterkeit und Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ha, ha, ha! Alter Schwede!) – Ja, ich weiß, das ist ein ziemlich schlechter Witz, so wie der Antrag der AfD."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Frage, wie Deutschland wieder mehr Kinder bekommen kann."
„Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich glaube, dass die wenigsten hier wirklich eine Idee davon haben, was die demografische Katastrophe praktisch bedeutet. Ich möchte das deshalb an einigen Kennzahlen mal etwas verdeutlichen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mutter einer wunderbaren kleinen Tochter, und gerade deshalb machen mich diese Anträge, ehrlich gesagt, richtig wütend."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Zu Beginn der Legislatur erklärte Minister Dr. Wildberger, man solle die Erwartungen an ihn und das neue Ministerium nicht zu hoch hängen. Wir wissen heute nach einem Jahr Digitalministerium auch, warum das erklärt wurde."
„Herr Kollege, herzlichen Dank für die vorbereitete Zwischenfrage, die Sie offensichtlich dem Minister stellen wollten. Ich beantworte sie aber gerne, und die Antwort wird nicht „Atomkraft“ sein."
„Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Herr Gramling von der Union, Sie haben ja gerade zum Schluss von Wertschöpfung gesprochen – und das bei unserem großen Thema „Wissenschaftsstandort Deutschland“."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Ich glaube ja, Schwarz-Rot hat sich am Anfang der Woche mit Blick auf die vergleichbar leere Tagesordnung gedacht: O Gott, nicht dass uns noch jemand Lifestyle-Teilzeit vorwirft! Deshalb hat man sich überlegt: Was könnte man denn stattfinden lassen?"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man soll ja immer zuerst mit dem Positiven anfangen. Ich finde es weiterhin gut und auch begrüßenswert, dass es nun überhaupt ein Digitalministerium gibt."
„Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Nach einem Jahr Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann man Herrn Wildberger und den Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht nur zum Jubiläum gratulieren, sondern auch zu einem Jahr relativ ergebnisorientierten Handelns in Sachen Umsetzung, Marketing un …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer heute hier im Plenum! Ich sehe viele junge Menschen auf den Besuchertribünen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister Wildberger, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu dem ersten Geburtstag Ihres Hauses."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch für Politik."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister, Sie kommen aus der Wirtschaft. Sie waren stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU. Sie wissen, dass eine Bilanz, auch eine Zwischenbilanz, auf der Basis von Belegen erstellt wird."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alles neu macht der Mai“ – selten traf das so sehr zu wie in der ersten Maiwoche 2025. Am 6. Mai: ein neuer Bundeskanzler, eine neue Bundesregierung, das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung."
„Hochverehrtes Präsidium! Ja, es gibt kommunale Nachrichtenwüsten; darin sind wir uns einig. Doch was sind die Ursachen? Hier trennen uns schon Welten. Sie alle erzählen Ihre Lieblingsgeschichte: Die sozialen Medien sind schuld, böse amerikanische Konzerne, böse Algorithmen."
„Danke, Herr Frömming, für die Frage. Das gibt mir Gelegenheit, noch mal darzustellen, was ich damit meine. Wir haben inzwischen eine digital überformte Öffentlichkeit, was dazu führt, dass die großen Big-Tech-Unternehmen aus Amerika teilweise über 90 Prozent des Medienmarktes, etwa bei der Anzeigenschaltung im Internet …"
„Vielen Dank, Herr Kollege Mann, dass Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen. – Sie hatten eben ausgeführt, dass Sie sich aufgrund der Einseitigkeit bzw. der Monopolisierung im Medienbereich Sorgen machen. Sie haben da, glaube ich, eher die sozialen Medien oder amerikanische Plattformen im Blick."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Politiker/-innen über Medien reden oder gar über die Finanzierung von Medien, dann werden viele Menschen zu Recht misstrauisch. Denn es ist die Aufgabe von Medien, die Politik zu kontrollieren."
„Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Lokalredaktion der einzigen Zeitung vor Ort dichtmacht, verliert die Demokratie ihr Auge und ihr Ohr. Wir erleben derzeit ein massives Marktversagen, das die soziale und politische Teilhabe in unserem Land gefährdet."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben unser Ohr immer bei den Menschen.“ „Wir sind in der Region ganz gut vernetzt.“ So haben die Journalisten Michael Czygan und Thomas Fritz von meiner Heimatzeitung, der „Main-Post“ in Unterfranken, ihre Tätigkeit treffend beschrieben."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte zeigt einmal mehr, dass es Ihnen, je weiter links Sie stehen, offenbar nur darum geht, neue und höhere Steuern zu erheben. Jede Zeitung, die stirbt, ist auch ein Verlust an Presse, Vielfalt und Meinungsfreiheit in unserem Land."
„Dann haben Sie doch verstanden, dass das ein Nein war, oder? (Zurufe von der AfD: Oh! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ordnungsruf!) Die Lokalmedien sind also ein Informationsgremium, wie Politikerinnen und Politiker aufnehmen, was die Menschen vor Ort in den Stadtteilen bewegt."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Esdar. Ihre ehemalige Parteichefin, Frau Esken, hat ja jüngst dazu aufgerufen, dass Werbekunden eines alternativen Youtubers, der es wagte, Björn Höcke in sein Format einzuladen, davon ablassen sollten."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse der AfD: Ich glaube, die Kurzintervention – ehrlich gesagt, auch alle Reden von Ihnen heute – hat auch wieder gezeigt: Für Sie sind Medien besonders dann frei, wenn sie Ihre Auffassung vertreten."
„Ja, Herr Kollege Reddig, Sie ahnen ja auch schon, worum es gehen wird. Sie loben die Presse und den Lokaljournalismus. Sie wissen, wir haben gerade einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht eingebracht."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2020 hat Die Linke genau diesen Vorschlag wortgleich vorgelegt. (Zuruf von der Linken: Können Sie vielleicht mal umsetzen!) – Ja, aber Ihre Copy-and-Paste-Ideen sind gar nicht mehr das Problem, sondern dass sich seither die ökonomische Basis für Ihre …"
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Kind krank ist, dann gehört Vater oder Mutter nicht ins Büro oder an den Arbeitsplatz, sondern an das Bett des kranken Kindes. Punktum!"
„Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Rathert, Ihre Zeit fängt nicht an. Aber man kann schon darüber diskutieren, ob Ihr Familienbild, das Sie in dieser Zeit vertreten, eigentlich aus dem 17., 18. oder 19. Jahrhundert kommt und wie weit zurück es reicht."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wissen Sie eigentlich, was zu den größten Risikofaktoren gehört, in Deutschland in Armut zu rutschen? (Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kinder kriegen!"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind krank ist, dann zählt für die Eltern vor allem eines: dass sie für ihr Kind da sein können. Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hohen Haus einig, dass das so ist. Eltern brauchen in der Situation Unterstützung."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn ein Kind krank ist, geraten Familien unter Druck; das ist Realität. Aber dieser Gesetzentwurf löst das Problem nicht. Er verschiebt es, und zwar einseitig auf die Betriebe."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ein krankes Kind zu Hause betreut, steht nicht nur vor einer familiären Herausforderung, sondern oft auch vor einem rechtlichen Problem."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo begann 1999 als ein Provisorium. Heute, im Jahr 2026, ist er zu einem weiteren Dauereinsatz der Bundeswehr geworden."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz vor Weihnachten war ich mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort in Pristina. Wir haben dort unser Einsatzkontingent besucht. Ich habe dort eine hochmotivierte Truppe getroffen, die für ihren Einsatz brennt."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare politische Perspektive für die Bevölkerung."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien-Herzegowina Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf!"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich erst mal den Bundeskanzler Merz zitieren: „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“ Zitat Ende. Und ich sage: Recht hat er – und eine bessere Sicherheits- und Außenpolitik noch dazu."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. (Markus Frohnmaier [AfD]: Weil Sie alle es nicht verstanden haben!) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!"
„Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Verlängerung des KFOR-Mandats und damit über Verantwortung in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft. Der Westbalkan liegt im Herzen Europas. Seine Stabilität betrifft unsere eigene Sicherheit ganz unmittelbar."
„Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden Reformen durchführen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen."
„Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsreform ist das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre. (Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau!) Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen (Peter Beyer [CDU/CSU]: Genau so ist es!) und legen hier so ein kleines Reförmchen vor."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Westbalkan ist ohne Zweifel von zentraler Bedeutung für Europa und damit auch für Deutschland. Stabilität in dieser Region liegt in unserem Interesse."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Es ist wieder so weit: Wir sprechen erneut über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein diese Mission läuft nun bereits seit 22 Jahren."
„Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine der gefährlichsten geopolitischen Lagen unserer Geschichte."
„Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl die Förderung von Forschung und Technologie das Vorzeigeprojekt der Koalition werden sollte, gibt es bisher leider nur viele Ankündigungen und wenig Konkretes. Aber ich freue mich, dass heute wenigstens unsere Ministerin da ist; auch an Sie ein Grüß Gott!"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Wie oft müssen wir uns diese Anträge eigentlich noch anhören, (Stephan Albani [CDU/CSU]: Ich fürchte, noch sehr häufig!) in denen die AfD sich als vermeintliche Verteidigerin …"
Zwischenrufe in dieser Sitzung
396 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/77 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Reden im Landtag
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen der 16 Landesparlamente ab 2026 — filterbar nach Landtag, mit Quelle.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.