Plenarprotokoll 21/76 · 21. Bundestag
76. Sitzung · 06.05.2026
Alle 77 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 76. Sitzung am 06.05.2026 umfasste 133 ausgewertete Sachbeiträge von 77 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Migration & Asyl. Beraten wurden 25 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Tilman Kuban (CDU/CSU) mit 12 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Hans Koller (CDU/CSU) (7×). Von 3 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 3 von der amtlichen Referenz ab.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
- Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
- Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
- Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
- Gesetz zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtline
- Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren
- Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
- Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
Insgesamt 25 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
77
Zugeordnete Reden
77
Abgeordnete am Pult
199
Zwischenrufe
11
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meister Beifall erhielt
Tilman Kuban12×
Julian Joswig10×- Sandra Stein10×
- Klaus Wiener10×
- Hans Koller10×
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
- Grünebekam Beifall vonGrüne 71×Linke 10×SPD 5×CDU/CSU 1×
AfDbekam Beifall vonAfD 65×- CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 75×SPD 50×Grüne 12×AfD 4×
Linkebekam Beifall vonLinke 31×Grüne 8×fraktionslos 3×CDU/CSU 1×
SPDbekam Beifall vonSPD 28×CDU/CSU 18×Linke 8×Grüne 7×- fl.fraktionslosbekam Beifall vonGrüne 3×Linke 3×SPD 2×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
3 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 3 abweichend.
- ⚠ weicht abNettokreditaufnahme 2026
Genannt: 180 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))
„…ne Verdreifachung des Verteidigungsetats – plus 120 Milliarden Euro im Jahr auf 180 Milliarden Euro –, Anstieg der Neuverschuldung um…“ — Beatrix von Storch (AfD)
- ⚠ weicht abNettokreditaufnahme 2026
Genannt: 150 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))
„…lliarden Euro im Jahr auf 180 Milliarden Euro –, Anstieg der Neuverschuldung um 150 Milliarden Euro und Explosion der Zinslasten – plu…“ — Beatrix von Storch (AfD)
- ⚠ weicht abNettokreditaufnahme 2026
Genannt: 50 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))
„…der Neuverschuldung um 150 Milliarden Euro und Explosion der Zinslasten – plus 50 Milliarden Euro im Jahr auf 80 Milliarden Euro –,…“ — Beatrix von Storch (AfD)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/76 (PDF) ↗
Alle Reden dieser Sitzung
Vollständig — jede der 77 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.
Reden
Jahr
Fraktion
77 Reden
„Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihren einleitenden Worten sehr klar die Situation des Arbeitsmarktes dargestellt. An der Bewältigung der Herausforderungen arbeiten wir gemeinsam."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, diese Bundesregierung lässt junge Menschen am Berufsanfang im Stich. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt noch mal deutlich stärker als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Im April dieses Jahres waren 280 000 junge Menschen unter 25 arbeitslos."
„Vielen Dank. – Was bedeutet die Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission denn ganz genau für die Bürgerinnen und Bürger? Welche Veränderungen können wir erwarten?"
„Frau Ministerin Bas, wir hatten gestern den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und neben dem Behindertengleichstellungsgesetz, über das wir uns morgen im Plenum verständigen werden, war ein weiteres Thema die Werkstattlöhne."
„Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Radovan, die GIZ hat für die Umstellung auf das SAP-S/4HANA-System über 100 Millionen Euro ausgegeben, davon mehr als 60 Millionen Euro allein für externe Berater. Die Presseberichte kennen Sie."
„Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Entwicklungsministerin, die Blockade der Straße von Hormus hat nicht nur höhere Spritpreise zur Folge, sondern sie ist ganz konkret existenzbedrohend für die Menschen im Globalen Süden."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterseekabel. Mehr als 150 Kabel verbinden Europa mit Asien, Afrika und Nordamerika."
„Vielen Dank. – Die belasteten Gewässer – wir haben es vorhin ja angesprochen – gelangen auch in unsere Meere, in die Nord- und in die Ostsee, und in den letzten Wochen haben wir eine besondere Aufmerksamkeit für den Meeresschutz und für den Schutz der Wale erlebt."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Alabali Radovan. Im Koalitionsvertrag stärken wir die Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser wichtige Aspekt fehlt aber in der Präambel Ihres Strategiepapiers."
„Danke, Frau Präsidentin. – Mein Kollege Dr. Gesenhues hat gerade die Ministerin gefragt. Da es keine Antwort gab, wende ich mich nun mit dem gleichen Thema, dem Lieferkettengesetz, an die Arbeitsministerin. Die konkrete Frage noch mal: Wie wollen Sie die Umsetzung angesichts der Abschmelzung von Personal gestalten?"
„Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an Frau Reem Alabali Radovan. – Frau Ministerin, das passt eigentlich ganz gut zu der vorherigen Frage. Sie bzw."
„Frau Bundesministerin, wir haben letztens aus einer Berichterstattung erfahren, dass Deutschland bei der Entwicklungshilfe mittlerweile weltweit der größte Geldgeber ist."
„Frau Ministerin Bas, seit 2012 wurde die Regelaltersgrenze um 14 Monate angehoben. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt deutlich: Entgegen der öffentlichen Darstellung ist die Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern in dieser Zeit nicht gestiegen."
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Unterwasserkabel – über die Schlagadern unserer digitalen Welt, über Infrastruktur, deren Ausfall nicht nur ein technischer Defekt wäre, sondern eine wirtschaftliche, sicherheitspolitische und auch nachrichtendienstliche Katastrophe."
„Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, ich möchte auch noch mal zu dem Vorschlagsbuch aus dem Kanzleramt nachfragen, das ja nicht nur wir Grüne, sondern auch alle Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf das Schärfste kritisiert haben."
„den Zuschüssen sparen wollen? Präsidentin Julia Klöckner: Danke. Die Zeit ist abgelaufen. Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Ich kann Ihnen sagen: Das war nicht der Auftrag. Was er gemeint hat, war, dass wir Strukturreformen wollen. Wir wollen die Beiträge stabilisieren, auch in Zukunft."
„Frau Ministerin, neben der staatlichen Rente ist für viele Menschen das Wohngeld im Alter sehr entscheidend. 50 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Rentner/-innen. Jetzt mussten wir gestern mit Verwunderung lesen, dass zum 01.01. des nächsten Jahres 1 Milliarde Euro beim Wohngeld gekürzt werden soll."
„Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass die Menschen, die angeworben werden, in unwürdige, abhängige Beschäftigungsverh …"
„Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, vor wenigen Tagen, am 1. Mai, beteiligten Sie sich an einer Demonstration des DGB, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung richtete, der Sie ja selbst angehören, beispielsweise gegen die Reform des Arbeitszeitgesetzes."
„Danke schön. – Noch mal zu der 1.-Mai-Rede, in der ja mehrere Aspekte vorkamen. Unter anderem haben Sie davor gewarnt, Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie den arbeitsfreien 1. Mai infrage zu stellen."
„vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Gesamtvermittlung bei 4,9 Prozent liegt? Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Mir geht es darum, dass wir die Menschen wieder fitmachen für den Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir Instrumente, und die haben wir."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas! Wir hatten in der letzten Plenarwoche eine sehr emotionale Aktuelle Stunde (Stephan Brandner [AfD]: Gibt heute wieder eine!) zur sogenannten Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt bezogen auf die Jugend- und Eingliederungshilfe."
„Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, wie Sie vielleicht wissen, haben ja viele Menschen, die in der Eingliederungshilfe sind, einen Eigenbeitrag zu leisten. Das ist derzeit aber nur bei rund 2 Prozent der Leistungsberechtigten der Fall; also nur 2 Prozent der Leistungsberechtigten haben einen Eigenbeitrag zu leisten."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trifft einen wichtigen Punkt. Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der politischen Wetterlage."
„Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe noch eine Nachfrage zur Lage in Tansania. Wenn wir von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit reden, dann muss das ja nicht immer nur bedeuten, dass wir dort vor Ort etwas machen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Ihnen ja zu, liebe Koalition: Die Nord- und Ostsee sind zentral für die Energie- und Datensicherheit Europas. Es braucht den Schutz von Seekabeln."
„Gut. – Nachfrage. Ich selber bin Mechatronikingenieur. Ich habe zwei Kinder und ein eigenes Haus. Und es war schon ziemlich schwer, das alles zu bewerkstelligen, die Bürokratie zu wälzen und damit überhaupt zurechtzukommen."
„Danke, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade „kahl“ gesagt. Ich kann Ihnen sagen, was noch kahl ist, nämlich Maisfelder, wenn es um ihren Nutzen für Bestäuber und andere Insekten geht."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Hauptfrage geht an Ministerin Alabali Radovan. Ich möchte den Blick nach Tansania lenken. Im Zuge der Parlamentswahlen in Tansania im letzten Oktober ist es dort zu schrecklichen Gewalttaten gegen Oppositionsanhänger gekommen mit Tausenden Toten."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich darf hier nachfragen. Sie haben gerade gesagt, dass Ihr Haus in besonderer Weise auch die Rechtsstaatlichkeit unterstützt."
„Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Staatssekretärin, für Ihre Ausführungen. Die von Ihnen gerade genannte Abstufung, dass nur in diesen Fällen dann das Ersatzgeld griffe, bildet sich ja im Entwurf des IZG überhaupt nicht ab, sondern da wird generell das Ersatzgeld dem Ausgleich gleichgestellt."
„Sie haben jetzt gerade suggeriert, dass nur auf natürlichen Kahlflächen, wo was weiß ich Kalamitäten wären, Windanlagen hinkommen würden. Das Gegenteil ist ja der Fall: Es werden Wälder abgeholzt; es werden auch landwirtschaftliche Flächen, die vorher für Grünlandwirtschaft genutzt wurden, jetzt für Photovoltaik genutz …"
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie hatten eingangs bei der Frage von Herrn Dr. Gesenhues unter den vielen Dingen, die unser Wasser belasten können, auch Pestizide genannt und dabei ausführlich auch auf die Rolle der Europäischen Union verwiesen, die ja Pestizidwirkstoffe zulässt."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, meine Nachfrage betrifft die Flächenversiegelung. Man diskutiert ja in so ziemlich jeder Kommune, wenn eine Straße erweitert wird, dreimal länger und breiter, als die Straße erweitert wird, ob da jetzt zu viel Fläche versiegelt wird, wie das Regenwasser …"
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, in der Tierhaltung werden große Mengen Antibiotika eingesetzt, und über Gülle gelangen diese auch in unser Grundwasser. Wir haben eine beunruhigende Zunahme von Antibiotikaresistenzen in Deutschland, und das Umweltbundesamt warnt."
„Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – An der Wasserverseuchung durch PFAS in Kommunen, zum Beispiel im Landkreis Rastatt, zeigt sich, wie zerstörerisch der Marktdruck wirkt."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich bin schon ein bisschen älter; vielleicht habe ich eben die Antwort nicht genau gehört, die Sie auf eine Frage meines Kollegen Jan-Niclas Gesenhues gegeben haben."
„Die Schweiz plant aber – es gibt dort definitiv Planungsstände –, und man kann auch erwarten, dass die dort dann auch tätig werden. Für die anderen Länder gilt das aber auf jeden Fall weiterhin. (Dr."
„Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, ich kann nicht abschätzen, welche Kosten auf die Betreiber dann zukommen würden. Aber im Prinzip ist es ja so: Sie haben einen fortgeschrittenen Abbau, und Sie müssen vieles neu machen."
„Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir haben schon mehrfach über dieses neue Gesetz gesprochen, und Ihre Aussage war: Sie können nicht beurteilen, ob es klimaschädlich ist, weil es nur Eckpunkte sind. – Jetzt gibt es aber einen Referentenentwurf, und deswegen möchte ich eine klare Antwort von Ihnen."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutschen haben ihr Urteil bereits gefällt: Nach nur einem Jahr Regierung bewerten sie Friedrich Merz katastrophaler als jemals einen Kanzler in der gesamten Geschichte der Republik."
„Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Bundesregierung unter Friedrich Merz, das heißt auch ein Jahr Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Erfolgreich!) Das Einzige, was zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung."
„Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem ersten Jahr hat diese Koalition die Weichen für den Aufschwung gestellt. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen erneuern wir marode Infrastruktur."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD redet von Industrie, von Arbeitsplätzen, von Schutz. Das ist fast schon komisch; denn diese Partei schützt gar nichts: Sie schützt keine Jobs, sie schützt keine Zukunft, sie schützt nur ihre eigene Ideologie."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“."
„Wir sagen Danke für das wachsende Vertrauen. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Schwarz-Rot im Bund, und wenn man dieses Jahr in einem Satz zusammenfassen möchte, dann vielleicht so: Große Worte – kleine Wirkung. Die Versprechen des Bundeskanzlers habe ich noch ziemlich gut im Kopf."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann und Herr Holm von der AfD-Fraktion, Sie erklären ja hier in Ihren Reden, Deutschland sei dem Untergang geweiht. (Leif-Erik Holm [AfD]: Mit Ihnen schon!) Wer so große Töne spuckt, der muss ja ein ziemlich überzeugendes Konzept vorlegen können."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Herr Kuban, das war schon eine sehr polemische, demagogische Rede. (Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Rede zur Regierungskrise mit einer kontroversen These beginnen: Friedrich Merz ist kein Trottel. Deutschland wird nicht von einem Trottel gegen die Wand gefahren, der nicht weiß, was er tut. Merz weiß sehr genau, was er tut."
„Gerne zum Schluss. Ich würde noch kurz ausführen. – Wenn Sie Krokodilstränen über die deutsche Industrie, über die Wirtschaft vergießen, dann ist das an Heuchelei nicht zu überbieten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso?) Sie spielen sich hier als der große Retter der Wirtschaft auf."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Energieinfrastruktur in der Ostsee in die Luft gesprengt wird, schaut diese Bundesregierung weg. (Uwe Schulz [AfD]: So ist es!) Wenn Unterwasserkabel bedroht sind, entdeckt dieselbe Regierung plötzlich ihre Liebe zur Sicherheit."
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines können Sie wirklich gut, (Zuruf von der AfD: Gewinnen! – Heiterkeit bei der AfD) nämlich die Menschen zu verunsichern, mit ihrer Angst zu spielen (Lachen des Abg. Dr."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, dass diese Debatte so verläuft, wie wir es gerade erleben. Da ist zum einen die Bundesregierung, die nur zu gerne auf mehr Law-and-Order-Politik setzen würde – mehr Mittel und Befugnisse für die Ermittlungsbehörden –, und als Begründung …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Hybride Kriegsführung bedroht die Sicherheit unserer Unterseekabel. Wir befinden uns zwar nicht im Krieg; aber trotzdem werden immer wieder Kabel beschädigt. Das betrifft sowohl Daten- als auch Stromkabel."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, wenn Ihnen der Antrag zu zahm ist, dann sage ich Ihnen das von dieser Stelle, vom Pult aus: Ihre Freunde in Moskau, die bedrohen unsere Unterwasserinfrastruktur. – Da bin ich gerne moralisch sauber und nicht so wie Sie."
„Nein, das machen wir am Ende. (Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was ist eigentlich neu und so gefährlich an dieser Herausforderung? Hybride Angriffe bleiben oft bewusst unterhalb der klassischen Eskalationsschwelle, sind schwer zuzuordnen und in ihren Folgen auch schwer zu kalkulieren."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, weil Schluss sein muss mit diesem kopflosen Treiben an der Grenze."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen dafür zu bedanken, dass Sie ausgerechnet heute, am Jahrestag der Koalition, der Regierung, diesen Antrag vorlegen und mir dadurch die Gelegenheit geben, eine Zwis …"
„Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine Nation besteht aus einem Staatsvolk, Staatsgrenzen und Staatsgewalt. Das hat uns über Jahrzehnte Sicherheit, Wohlstand und ein solides Sozialsystem beschert, damit wir die Notdürftigen auffangen. Dieses System ist seit 2015 am Bröckeln."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ihr erstes Jahr im Amt war von allem Möglichen geprägt, aber sicherlich nicht von Erfolg. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Oh doch!"
„Ich habe zwar keine Frage gehört, (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss ja auch nicht sein!) aber ich antworte trotzdem. – Sie werfen hier Äpfel und Birnen durcheinander."
„Vielen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass ein erheblicher Teil der Personen, die über unsere Grenzen kommt, rechtswidrig über die Grenze kommt."
„Nein. An zwei Stellen haben die Grünen allerdings recht – ja, hören Sie gut zu –: Die Grünen schreiben, die Bundesregierung würde „innenpolitisch vor allem auf migrationspolitische Symbolmaßnahmen“ setzen. Ja, das stimmt. Die jetzigen Grenzkontrollen sind Symbolmaßnahmen und keine echten Grenzkontrollen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege der AfD hat gerade etwas gesagt, was man hier noch mal einordnen muss. Er hat gesagt: Wir machen Politik für das deutsche Volk. – Aber das, was er meint, sind nicht die 84 Millionen Menschen, die in diesem Land leben."
fl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal zu welcher Landesgrenze – die Gerichte der Bundesrepublik sind sich einig: Die Grenzkontrollen der Bundesregierung sind rechtswidrig."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat die Bundespolizei rund 47 000 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als 8 700 Personen mit offenem Haftbefehl aufgegriffen und über 1 300 Schleuser vorläufig festgenommen."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichnen."
„Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenintervention zulassen. – In Ihrer Rede sprachen Sie von der Anerkennung der Zahlen und der Realitäten."
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfehle uns allen, wieder ein bisschen durchzuatmen und zur Sache zurückzukommen. Worum geht es hier heute eigentlich konkret? Es geht um die Kriminalstatistik. Es gibt verschiedenste Dinge, die Sie gerne noch im Detail ausformuliert sehen wollen. (Dr."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die AfD ist die Polizeiliche Kriminalstatistik jedes Jahr ein Vorwand für Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte; das konnten wir eben wieder eindrucksvoll erleben."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Polizeiliche Kriminalstatistik, abgekürzt „PKS“. Wir haben es schon gehört: Sie dient laut eigenen Angaben des BKA der Beobachtung von Kriminalität einzelner Deliktsarten. Es ist eine Ausgangsstatistik."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizeikriminalstatistik 2025 liegt vor. Mein Dank gilt all denen, die täglich für unsere Sicherheit arbeiten: unseren Polizisten, den Beschäftigten in Justiz- und Sicherheitsbehörden und den vielen Ehrenamtlichen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sprechen damit über eine Kernaufgabe unseres Staates."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, Sie haben ja vorhin mit absoluter Heftigkeit den Kollegen Pantisano gemaßregelt und ihn belehrt, wie man – ich zitiere Sie – „Zwischeninterventionen“ zu halten habe und dass er das nicht erfüllt habe."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke arbeitet ja sehr gern mit dem Stilmittel der Empörung. Man empört sich immer über alles ganz schnell und ist dann auch ganz emotional."
Zwischenrufe in dieser Sitzung
199 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/76 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Reden im Landtag
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen der 16 Landesparlamente ab 2026 — filterbar nach Landtag, mit Quelle.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.