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Plenarprotokoll 21/84 · 21. Bundestag

84. Sitzung · 12.06.2026

Alle 82 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 84. Sitzung am 12.06.2026 umfasste 109 ausgewertete Sachbeiträge von 83 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Soziales & Rente, Gesundheit. Beraten wurden 15 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Janosch Dahmen (Grüne) mit 13 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Rebecca Lenhard (Grüne) (2×).

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  • Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

Insgesamt 15 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

82

Zugeordnete Reden

82

Abgeordnete am Pult

251

Zwischenrufe

11

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU20
  2. AfDAfD19
  3. GrüneGrüne17
  4. SPDSPD14
  5. LinkeLinke11
  6. fl.fraktionslos1

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. GrüneRebecca Lenhard2×
  2. SPDMatthias Mieves1×
  3. SPDCarolin Wagner1×
  4. AfDRobin Jünger1×
  5. SPDHolger Mann1×

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 104×SPD 70×Grüne 25×AfD 9×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 83×SPD 1×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 85×CDU/CSU 61×Grüne 31×Linke 4×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 90×Linke 20×SPD 20×CDU/CSU 5×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 55×Grüne 22×SPD 4×fraktionslos 1×
  • fl.fraktionslosbekam Beifall vonGrüne 4×Linke 4×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 82 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

82 Reden

  1. Martin SichertAfDMartin SichertAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mich sogar Schreiben von CDU-Landräten erreichen, in denen steht – Zitat –: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, dann weiß man: Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe."
  2. Christos PantazisSPDChristos PantazisSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung ist weit mehr als ein Finanzierungssystem."
  3. Janosch DahmenGrüneJanosch DahmenGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Sie Beitragssatzstabilisierungsgesetz nennen. Aber bereits wenige Wochen nach dessen Beschluss im Kabinett ist seit dieser Woche klar: Sie haben sich grob verschätzt."
  4. Stella MerendinoLinkeStella MerendinoLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn eine Brücke einsturzgefährdet ist, käme man niemals auf die Idee, noch mit einem Lkw drüberzufahren. Doch im Gesundheitswesen scheint man ernsthaft zu glauben, dass das System umso belastbarer wird, je stärker man es belastet."
  5. Natürlich müssen wir über das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ reden. Es ist wichtig, dass hier die Richtung stimmt. Deshalb werden wir das Thema im parlamentarischen Verfahren nicht aus dem Blick verlieren, und wir werden alle Maßnahmen der FinanzKommission noch mal prüfen. Das ist besonders wichtig."
  6. Vielen Dank. – An der Charité in Berlin ist der Tarifvertrag Entlastung bereits gekündigt worden. Pflegekräfte werden in Zukunft schlechtere Bedingungen in der alltäglichen Arbeit haben. Bei Vivantes, auch in Berlin, droht ebenfalls eine solche Kündigung."
  7. Nicole HessAfDNicole HessAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer."
  8. Lina SeitzlSPDLina SeitzlSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Nina Warken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hess, Sie haben hier gerade beteuert, dass die GKV stabilisiert werden muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden."
  9. Linda HeitmannGrüneLinda HeitmannGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform?"
  10. Ates GürpinarLinkeAtes GürpinarLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz – heute bei der Gesundheit, morgen bei der Pflege, …"
  11. Emmi ZeulnerCDU/CSUEmmi ZeulnerCDU/CSU ·
    Das Thema der Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger ist natürlich ein hochsensibles, und zwar dahin gehend, dass wir natürlich nur schwerlich erklären können, dass gesetzlich Versicherte für Gesundheitskosten aufkommen sollen, für die eigentlich der Bundeshaushalt und die Gesamtgesellschaft aufkomm …"
  12. Johannes WagnerGrüneJohannes WagnerGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir kommen ja beide aus Bayern. Und der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Herr Holetschek, hat ja gesagt: Es ist nicht akzeptabel, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf aktuell vorsieht, …"
  13. Claudia WeissAfDClaudia WeissAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Pflege anschaut, dann erkennt man sehr schnell das eigentliche Muster dieser Politik: Diese Regierung stärkt die pflegenden Angehörigen nicht, sie entlastet sie nicht, sie schützt sie nicht vor Überforderung und vor Alte …"
  14. Matthias MievesSPDMatthias MievesSPD ·
    Zur Frage, ob mir bekannt ist, dass Rechenzentren Strom brauchen: Ja, das ist mir tatsächlich bekannt. (Heiterkeit bei der SPD) Was mir aber auch bekannt ist: Um hier in Deutschland und in Europa eine zukunftsfähige KI-Industrie aufzubauen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die die AfD jeden Tag bekämpft."
  15. Paula PiechottaGrünePaula PiechottaGrüne ·
    Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahns …"
  16. Thomas PaulsCDU/CSUThomas PaulsCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund. Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro – ein Zeichen der gestiegenen Kosten."
  17. Stefan Seidlerfl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines wurde in dieser Debatte ganz deutlich: Die Lage ist ernst – steigende Ausgaben, Finanzierungslücken, und die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheitsversorgung und Beiträge. Und darum ist klar: Reformen sind notwendig."
  18. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir subventionieren in Deutschland Krankheit – nicht mit einem Titel im Bundeshaushalt, sondern mit jeder Behandlung, die die Solidargemeinschaft am Ende teuer bezahlt, nur weil wir am günstigeren Anfang nicht richtig hinschauen."
  19. Ruben RuppAfDRuben RuppAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! 55 Prozent aller Unternehmen in Deutschland nutzen künstliche Intelligenz – ChatGPT hat 1 Milliarde monatliche Nutzer, (Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist ganz vorne mit dabei!) Google AI Overviews hat 2,5 Milliarden Nutzer pro Monat."
  20. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr."
  21. Rebecca LenhardGrüneRebecca LenhardGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieselbe Partei, die Musk in ihren Wahlkampf geholt hat, (Lachen des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat (Dr."
  22. Carolin WagnerSPDCarolin WagnerSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die AfD will eine starke KI-Landschaft für Deutschland. (Alexander Arpaschi [AfD]: Ja, genau!) Dafür will sie wieder tonnenweise Atommüll erzeugen (Enrico Komning [AfD]: Atommüll wird gar nicht mehr erzeugt!"
  23. Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern“: Schon der Titel eines der heute hier debattierten Anträge verrät, dass die AfD nichts verstanden hat. Software funktioniert so nicht. Wissen funktioniert so auch nicht."
  24. Robin JüngerAfDRobin JüngerAfD ·
    Nein, schreiben Sie es auf. Ich beschäftige mich später damit. Drittens heben wir Kapital. Gründer mit vielversprechenden Ideen finden hierzulande kaum Wachstumskapital und gehen dorthin, wo man sie willkommen heißt."
  25. Holger MannSPDHolger MannSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beschreibt auf drei Seiten veraltete Vorstellungen zu KI und zur Industriepolitik. Ehe ich im Detail darauf eingehe, noch mal ein Blick darauf, was Sie als Partei mit künstlicher Intelligenz tun."
  26. Adam BaltenAfDAdam BaltenAfD ·
    Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Die Frage ist eigentlich ziemlich simpel. Wir sehen, dass China, Südkorea, Japan und die USA aktuell führend sind. Ja, es wurde richtig erkannt, dass zukünftig die Robotik zusammen mit der KI viel Arbeit übernehmen wird. Das Energieproblem lassen wir erst mal beiseite."
  27. Andrea LübckeGrüneAndrea LübckeGrüne ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Technologische Souveränität im Bereich der KI ist ohne Zweifel eine zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit. Europa darf nicht dauerhaft und einseitig abhängig sein von China oder den USA bei KI-Modellen, Daten, Cloud-Infrastrukturen, Chips oder Rechenpower."
  28. Sonja LemkeLinkeSonja LemkeLinke ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat?"
  29. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zeichnet mit ihrem Antrag „Deutschland in die KI-Zukunft bringen“ ein Bild von Deutschland und Europa, das ich so nicht teile."
  30. Maja WallsteinSPDMaja WallsteinSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, mitten in einer Debatte um einen AfD-Antrag. Es heißt ja immer, wir sollten die AfD inhaltlich stellen. Na klar!"
  31. Hans TheissCDU/CSUHans TheissCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die künstliche Intelligenz revolutioniert schon heute unser Leben, und Deutschland muss und wird in diesem Feld international eine Spitzenrolle spielen."
  32. Paul SchmidtAfDPaul SchmidtAfD ·
    Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. Lieber Kollege von der SPD, Sie haben gerade erzählt, Sie wollen Geld einsammeln, Sie wollen hier in Deutschland auf die Art und Weise die KI ankurbeln. Sie meinen, dass wir hier wirtschaftlich auf die Art und Weise erfolgreich sein können."
  33. Claudia MollSPDClaudia MollSPD ·
    So, jetzt beruhigen wir uns erst mal alle wieder! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Sehr geehrter Herr Präsident!"
  34. Hannes GnauckAfDHannes GnauckAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden der Bundeswehr! Der Veteranentag erinnert uns an eine Wahrheit, die in Zeiten des Friedens leicht aus dem Blick gerät: Die Freiheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Volkes und die Handlungsfähigkeit unseres Staates beruhen …"
  35. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Ehrengäste! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Liebe Kameraden und liebe Veteraninnen und Veteranen! Am 15. Juni begehen wir den Nationalen Veteranentag zum zweiten Mal. Dieser Tag ist mehr als ein Kalendereintrag."
    Sitzung 21/84PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  36. Robin WagenerGrüneRobin WagenerGrüne ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Verehrte Gäste auf der Ehrentribüne! Ich begegne vielen Menschen in Uniform und vielen Menschen, die Uniform getragen haben – Menschen, die tief beeindrucken, und Menschen mit Geschichten, die berühren."
    Sitzung 21/84PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  37. Esra LimbacherSPDEsra LimbacherSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Der Veteranentag ist ein wichtiges, ja überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung – Wertschätzung für all diejenigen, die sich mit ihrem Leben im Dienst für die Bundesrepublik Deutschland für das Recht und d …"
    Sitzung 21/84PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  38. Jan Ralf NolteAfDJan Ralf NolteAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Veteranentag ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Männer und Frauen, die sich bereit erklärt haben, Deutschland mit ihrem Leben zu schützen."
    Sitzung 21/84PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  39. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Menschen in unserem Land, die bereit waren, alles hinter sich zu lassen, wann immer der Auftrag kam: ihre Familie, ihren Alltag, ja, auch ihre Sicherheit – Menschen, die in Einsätze gegangen sind, von denen sie ni …"
  40. Sahra MirowLinkeSahra MirowLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Briefkasten liegt schon wieder eine Mieterhöhung. Das mag Ihnen zwar nichts ausmachen, aber für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet das blanke Existenzangst. 18,4 Millionen Menschen leben in Wohnarmut."
  41. Herr Kollege, ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich das insoweit als eine populistische Debatte empfinde, (Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, die Debatte ist populistisch?) weil man einerseits die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber zugleich auch versuchen muss, den Menschen reinen Wein einzuschenken, …"
  42. Danke, lieber Kollege Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben uns, der Linken, und meiner Kollegin Sahra Mirow eben vorgeworfen, populistisch gewesen zu sein. Sie haben auch gesagt, es sei eine schwierige Frage. Ich darf Ihnen sagen: Es ist eine ganz einfache Frage und eine einfache Rechnung."
  43. Marc BernhardAfDMarc BernhardAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Drittel aller Mieter müssen heute schon über 35 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Heizung bezahlen. Das heißt, jeder dritte Mieter in Deutschland ist mit den Wohnkosten überlastet."
  44. Hendrik BollmannSPDHendrik BollmannSPD ·
    Ich muss erst mal das Rednerpult hochstellen. (Katalin Gennburg [Die Linke]: Ja, das Niveau vor allem!) Das dauert ein bisschen. Das tut mir leid. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!"
  45. Mayra VriesemaGrüneMayra VriesemaGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Wer in Großstädten eine Wohnung sucht, kennt das Problem: Wenn man eine Wohnung findet, dann ist sie meist viel zu teuer. Jeder merkt: In Deutschland fehlt es nicht nur an besserer Mietregulierung, sondern auch an bezahlbarem Wohnraum, genauer gesagt: an 1,4 Millionen Stück."
  46. Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei Anträge, die eines gemeinsam haben: Beide vermitteln den Eindruck, dass die Kürzung des Wohngeldes längst beschlossen sei. Das ist schlichtweg falsch. Es wird darüber diskutiert, und es gibt noch keinen Beschluss."
  47. Isabelle VandreLinkeIsabelle VandreLinke ·
    Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kießling, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als Sie gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen haben."
  48. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen ist trotzdem nicht gestiegen."
  49. Olaf HilmerAfDOlaf HilmerAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! „Keine Einschnitte beim Wohngeld“, so überschreiben die Grünen ihren Antrag und geben sich plötzlich als die Retter von Rentnern und Familien aus. Ehrlich jetzt? Das ist an Heuchelei echt nicht zu überbieten."
  50. Angelika GlöcknerSPDAngelika GlöcknerSPD ·
    Ich antworte gerne auf die Frage, obwohl es mir, ehrlich gesagt, schwerfällt. Es liegt doch klar auf der Hand, dass wir nicht faktenlos irgendwelche Entscheidungen treffen, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) sondern dass wir uns daran orientieren, was die …"
  51. Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag für Kinder, die von skrupellosen Männern als Mittel zum Zweck für ein lukratives Geschäftsmodell missbraucht werden, ein guter Tag für die Staatskasse und ein sehr guter Tag für den Rechtsstaat."
  52. Stephan BrandnerAfDStephan BrandnerAfD ·
    Also, Frau Kollegin, von schwarzen Schafen haben jetzt Sie gesprochen – das will ich hier mal klarstellen – und nicht ich. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Stichwort „Generalverdacht“: Dazu hatte ich vorhin schon Stellung genommen. Es ist für uns klar, dass man diese Sache regeln muss."
  53. Carmen WeggeSPDCarmen WeggeSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was soll das? – Weitere Zurufe von der AfD) Wir beschließen heute ein Gesetz, das einen realen Missstand adressiert."
  54. Filiz PolatGrüneFiliz PolatGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch."
  55. Clara BüngerLinkeClara BüngerLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das Sie uns heute hier vorlegen, ist diskriminierend. Es bricht die UN-Kinderrechtskonvention, und es ist verfassungswidrig."
  56. Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erfrischend, einmal etwas Vernünftiges von der Bundesregierung zu hören, wie ich es gerade von Ihnen gehört habe. (Stephan Brandner [AfD]: Ja!"
  57. Hakan DemirSPDHakan DemirSPD ·
    weil sie eine Bleibeperspektive in diesem Land haben. Auch das haben wir erreicht. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Bodo Ramelow: Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Tijen Ataoğlu."
  58. Helge LimburgGrüneHelge LimburgGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Erster Punkt. Sie haben gerade gesagt, die Ausländerbehörden schaffen das schon: Wie viel mehr Geld stellen Sie denn unseren Kommunen zur Verfügung, um diese Verfahren im Interesse der Familien, vor allem der Kinder auch schnel …"
  59. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entkerntes Baugesetzbuch ist genauso wenig nutzbar wie ein entkerntes Haus. Genau das fasst den aktuellen Kurs dieser Bundesregierung in der Baupolitik zusammen. Deshalb zeigen wir heute mit unserem Antrag: Es gibt dazu eine Alternative."
  60. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute durch unsere Innenstädte geht, sieht einen Widerspruch, der viele Menschen zu Recht beschäftigt. Da sind junge Familien, die verzweifelt nach einem bezahlbaren Heim suchen."
  61. Otto StraußAfDOtto StraußAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man zunächst meinen: Endlich beschäftigt sich einmal jemand mit einem echten Problem. Tatsächlich gibt es in vielen Städten leerstehende Bürogebäude, während gleichzeitig Wohnraum fehlt."
  62. Philipp RottwilmSPDPhilipp RottwilmSPD ·
    Ich glaube, wir wollen alle nach Hause. Deswegen lehne ich das heute ab. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber peinlich!) Sie setzen auf Zwang und Bevormundung. Unsere Koalition setzt auf Vertrauen und Pragmatismus."
  63. Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Rottwilm, lieber Philipp, zwei Punkte: Ich starte mit einer ganz einfachen Frage. Sie waren ja in Zeiten der Ampel nicht dabei; dies ist Ihre erste Legislatur. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass wir da den Bauturbo beschlossen hätten?"
  64. Katalin GennburgLinkeKatalin GennburgLinke ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren."
    Sitzung 21/84PDF ↗🏘️ Wohnen & Bau
  65. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen lohnt es sich immer, egal wie spät es ist, darüber zu debattieren."
  66. Volker ScheurellAfDVolker ScheurellAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wer aber den Antrag liest, stellt fest: Da findet keine Beschleunigung statt, hier wird ein Regulierungsturbo gestartet."
  67. Knuth Meyer-SoltauAfDKnuth Meyer-SoltauAfD ·
    Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verkauft uns hier ein Gesetz, das angeblich Verletzte stärken soll; tatsächlich stärkt es aber vor allem die eigene Agenda und schwächt sogar den Rechtsstaat."
  68. Lena GumniorGrüneLena GumniorGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Du bist nicht allein. – Manchmal reicht dieser Satz schon, um sich sicherer zu fühlen. Und wer Opfer einer Gewalttat wurde, sollte sich vor Gericht sicher fühlen können."
  69. Kathrin GebelLinkeKathrin GebelLinke ·
    Vielen Dank, Herr Präsident! – Das beste Recht der Welt nutzt gar nichts, wenn man keinen Zugang dazu hat. Und wenn gewaltbetroffene Frauen ein Strafverfahren nicht alleine durchmachen müssen, dann stärkt das ihren Zugang zum Recht."
  70. Herr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden, wie es ein starker Rechtsstaat auch könnte."
  71. Axel MüllerCDU/CSUAxel MüllerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Strafverfahren steht häufig der Angeklagte im Fokus. Das Opfer gerät da schnell mal aus dem Blick – aber nicht nur im Strafverfahren und im Gerichtssaal, sondern offenbar auch im Plenarsaal."
  72. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung."
  73. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Na …"
  74. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier aufgerufen wird. Wenn es gerade in der Aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar; aber es ist halt eben auch eine Aktuelle Stunde und keine Märchenstunde."
  75. Tobias EbenbergerAfDTobias EbenbergerAfD ·
    Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Gefühlskalt, herzlos, unmenschlich! (Axel Müller [CDU/CSU]: AfD! Selbstbeschreibung!"
  76. Evelyn SchötzLinkeEvelyn SchötzLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Pflegende Angehörige halten dieses Pflegesystem jeden einzelnen Tag am Laufen."
  77. Anne JanssenCDU/CSUAnne JanssenCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass dieser Debatte ist absolut richtig. Pflegende Angehörige verdienen Wertschätzung, und zwar nicht nur in Worten – das haben wir gerade auch noch mal gehört –, sondern in verlässlicher Unterstützung, in erreichbarer Beratung und in einer Pflegeversi …"
  78. Tanja MachaletSPDTanja MachaletSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir eigentlich gepflegt werden, wenn wir alt sind, wenn wir krank sind, wenn wir auf Hilfe angewiesen sind?"
  79. Simone FischerGrüneSimone FischerGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon etwas wundern: Dieser Referentenentwurf, der auch Anlass dieser Aktuellen Stunde ist, ist ja nicht vom Himmel gefallen, (Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! So ist es!) sondern er kommt aus der Bundesregierung."
  80. Nora SeitzCDU/CSUNora SeitzCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund vier von fünf pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, von denen zwei Drittel Frauen sind. Das ist unbestritten."
  81. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Unser Land ist pleite, und die Regierung braucht Geld. So simpel ist das. Über die Ursachen, die viel mit jahrzehntelanger Verschwendung und Wählertäuschung zu tun haben, möchte ich heute einmal nicht reden, sondern über die Folgen."
  82. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor zwei Wochen war ich Gemeindepfarrer in Bodelshausen, der südlichsten Gemeinde im Landkreis Tübingen."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

251 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

  • Aber Sie kürzen den Steuerzuschuss! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie kürzen!"

    Linda Heitmann (Grüne)

  • Sie zerstören das Gesundheitssystem!"

    Ates Gürpinar (Linke)

  • O Gott!"

    Christos Pantazis (SPD)Martin Sichert (AfD)

  • Das zeigt ja die Dynamik!"

    Emmi Zeulner (CDU/CSU)Martin Sichert (AfD)

  • Gestern haben Sie über Regenbogenfahnen diskutiert!"

    Ates Gürpinar (Linke)Martin Sichert (AfD)

  • Das stimmt doch nicht!"

    Emmi Zeulner (CDU/CSU)Martin Sichert (AfD)

  • Das tun Sie doch jetzt auch immer im Gesundheitsausschuss! 36 Vorlagen! Sie versprechen den Leistungsempfängern das Blaue vom Himmel, ohne Gegenfinanzierungsstrategie!"

    Christos Pantazis (SPD)Martin Sichert (AfD)

  • Das ist ja unglaublich!"

    Emmi Zeulner (CDU/CSU)Martin Sichert (AfD)

  • Sie haben aber keine, Herr Sichert! Keinen einzigen Punkt haben Sie gesagt!"

    Ates Gürpinar (Linke)Martin Sichert (AfD)

  • Das ist doch falsch! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Er meint das russische Gesundheitssystem!"

    Alexander Hoffmann (CDU/CSU)Martin Sichert (AfD)

  • Wir wissen’s besser, Herr Pantazis! Wir wissen’s besser!"

    Ates Gürpinar (Linke)Dr. Christos Pantazis (SPD)

  • In zehn Tagen!"

    Ates Gürpinar (Linke)Dr. Christos Pantazis (SPD)

Zur Zwischenruf-Auswertung der ganzen Wahlperiode →

Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/84 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

Rede gelesen — jetzt nachfragen

Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.

Siehe auch

Demokratie lebt vom Mitmachen

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

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