Karoline Otte

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nimmt mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) die Psychotherapie in den Würgegriff und legt die Axt an die psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Ich teile deine Sorge und halte diese finanziellen Einschnitte auch im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie für völlig inakzeptabel. Das Gesetz überführt psychotherapeutische Leistungen in die Mengenvergütung und reduziert damit das Versorgungsangebot deutlich. In einer Situation, in der der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung stetig steigt, Wartezeiten für viele Patientinnen unzumutbar lang sind und Praxen bereits durch die Honorarkürzungen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen, sind diese Einschnitte ein verheerendes Signal. Es wird somit zu längeren Wartezeiten, mehr Leid, mehr Chronifizierung, mehr Frühverrentungen und Arbeitsunfähigkeit führen, das ist teurer und verantwortungslos. Dass die Koalition dann auch noch mit einem Änderungsantrag eine weitere Verschärfung durch die Streichung der angemessenen Vergütung einführt, ist vollkommen unverständlich. Das widerspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus den Jahren 1999 und 2001. Dieser Änderungsantrag macht dieses Urteil nicht einfach obsolet, sodass mit großen finanziellen Unsicherheiten bei den Psychotherapeutinnen zu rechnen ist. Das führt zu unkalkulierbaren Risiken für die psychotherapeutische Versorgung. Dass die Folgen der Gesetzgebung von der Koalition nicht sorgsam und ausreichend geprüft wurden, zeigt auch der in letzter Minute vorgelegte halbherzige Entschließungsantrag, der allenfalls der eigenen Gewissensberuhigung der Koalition dienen kann. Dieses Gesetz der Bundesregierung ist handwerklich schlecht gemacht, gefährdet die Versorgung aller Bürgerinnen und ist von einem chaotischen Verfahren geprägt, sodass die finanziellen und versorgungspolitischen Auswirkungen des Gesetzes nicht ausreichend geprüft werden können. Wir Grünen haben daher beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um eine Verschiebung der Entscheidung zu erreichen, weil die notwendigen Fristen im parlamentarischen Verfahren nicht gewahrt sind. Mein Fraktionskollege Janosch Dahmen war hierbei der Kopf dahinter. Wir haben darin gefordert, den Abschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auszusetzen und in vertiefte Beratungen über den Sommer einzutreten, damit Korrekturen vorgenommen und die Angriffe auf die Versorgung abgewendet werden. Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde gestern abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden. Politisch bleibt klar: In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen. Es sollte allen klar sein, dass die Versorgung von psychisch kranken Menschen gestärkt werden muss – und nicht geschwächt. Wir haben schon anlässlich der Honorarkürzungen in der Psychotherapie den Eilantrag „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“ (Drucksache 21/4954) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104954.pdf kannst du den Text nachlesen. Wir fordern darin eine Reform der psychotherapeutischen Versorgung, die sich an dem aktuellen Hilfebedarf orientiert: Eine gesonderte Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche, gezielte Versorgungsangebote für Menschen mit schweren und chronischen psychischen Erkrankungen und eine Absicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Doch die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat diesen Antrag abgelehnt, sich nicht gegen massive finanzielle Einschnitte wirksam eingesetzt und damit die Bedrohung für die psychotherapeutische Versorgung in Kauf genommen. Wir werden uns mit unserer parlamentarischen Arbeit weiterhin und beständig dafür einsetzen, dass angemessene finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen in der psychotherapeutischen Versorgung geschaffen werden.

Vielen Dank für Ihre differenzierte Zuschrift zu einem Thema, das verständlicherweise viele private Anleger beschäftigt. Die Sorge um Planungssicherheit und Verlässlichkeit im Steuersystem nehmen wir sehr ernst. Das deutsche Steuerrecht weist im Bereich der Kryptowerte aus unserer Sicht jedoch eine historische Gerechtigkeitslücke auf, die einer Korrektur bedarf. Während Gewinne aus anderen Anlageformen (wie Aktien) oder reguläres Arbeitseinkommen stets versteuert werden müssen, bleiben Krypto-Gewinne nach nur einem Jahr komplett steuerfrei. Angesichts des massiven Bedeutungsgewinns von Kryptowährungen als Spekulationsobjekte ist die alte steuerliche Ausnahme nicht mehr zeitgemäß. Krypto-Assets werden am Markt wie Hochrisiko-Tech-Werte behandelt und sollten daher auch unabhängig von einer Haltefrist systemkonform besteuert werden. Zu den von Ihnen angeführten verfassungsrechtlichen und sachlichen Punkten möchten wir gerne wie folgt Stellung beziehen: • Sachliche Gründe für die Differenzierung zu Gold (Art. 3 Abs. 1 GG): Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes verbietet nicht jede steuerliche Differenzierung, sondern nur die willkürliche Unterscheidung von im Wesentlichen gleichen Sachverhalten. Kryptowerte weisen jedoch strukturell völlig andersartige Eigenschaften auf als physisches Gold, Antiquitäten oder Sammlerstücke. Sie zeichnen sich durch eine extreme Volatilität, einen im Alltag faktisch kaum vorhandenen Nutzen als echtes Zahlungsmittel sowie das Entstehen neuartiger, systemischer Risiken aus. Diese gravierenden Unterschiede rechtfertigen eine eigenständige steuerliche Einordnung und machen eine lückenlose Erfassung aus Gründen der Steuergerechtigkeit überfällig. • Das Argument des Vertrauensschutzes: Uns ist bewusst, dass viele Menschen ihre Anlageentscheidungen auf Basis der bisherigen Rechtslage getroffen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung zwar klargestellt, dass die bloße Hoffnung auf eine Fortführung künftiger Steuerbefreiungen keine verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensposition begründet. Dennoch hat die Grüne Bundestagsfraktion in ihrem eigenen Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 21/5752) einen fairen und umfassenden Bestandsschutz verankert : Die vorgeschlagene Aufhebung der Haltefrist sollte demnach ausdrücklich nur für Kryptowerte gelten, die nach dem Stichtag (31. Dezember 2025) erworben oder geschaffen werden. Bereits zuvor angeschaffte Bestände, bei denen die Einjahresfrist abgelaufen ist, wären somit geschützt geblieben. • Internationaler Kontext: Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt auch der Blick über die Grenzen: Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union nahezu das einzige Land, das Kryptogewinne nach so kurzer Haltedauer vollständig steuerfrei stellt. Selbst im Europäischen Parlament wird im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens bereits intensiv über eine EU-weite Abgabe auf Krypto-Kapitalgewinne debattiert. Für eine zukunftsfähige und krisenfeste private Altersvorsorge empfiehlt sich generell eine breite Streuung über verschiedene etablierte Anlageklassen. Eine einseitige steuerliche Privilegierung von hochvolatilen Krypto-Produkten setzt hier aus unserer Sicht verzerrende Anreize, weshalb die vorgeschlagene Neuregelung auch dem Verbraucherschutz dient. Auch wenn unser konkreter Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren im Finanzausschuss des Bundestages letztlich keine Mehrheit fand, bleibt die Modernisierung der Kryptobesteuerung für uns ein zentrales Anliegen auf dem Weg zu echter Steuergerechtigkeit

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne eine automatische und starre Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab. Eine solche rein mechanische Verknüpfung der Regelaltersgrenze ist falsch, da das Renteneintrittsalter bis 2031 ohnehin schneller angehoben wird, als die Lebenserwartung steigt. Diese Vorleistung der Menschen wird bei einem reinen Automatismus einfach ignoriert. Für die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung kommt es zudem nicht auf eine theoretische Altersgrenze an, sondern auf das tatsächliche durchschnittliche Eintrittsalter. Wenn dieses durch freiwilliges längeres Arbeiten im Zuge verbesserter Arbeitsbedingungen ausreichend ansteigt, ist eine gesetzliche Erhöhung der Regelaltersgrenze nicht notwendig. Es entspricht der grünen Position, dass eine Kopplung des Renteneintrittsalters allein an die Zahl der Beitragsjahre nicht eingeführt werden sollte. Ebenso lehne ich eine Erhöhung der Altersgrenze für langjährig Versicherte ab. Diese Option wird in hohem Maße von Menschen genutzt, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ihren Beruf ausüben können, aber noch zu gesund für die Erwerbsminderungsrente sind. Eine Anhebung des Mindestalters schadet ihnen sehr. Wer früher in Rente gehen muss, trägt durch die Abschläge ohnehin schon schmerzhafte finanzielle Einbußen. Die Abschläge dämpfen den vorzeitigen Eintritt also bereits stark ab, weshalb eine zusätzliche Erhöhung der Altersgrenze eine ungerechte Doppelbelastung wäre. Statt auf starre mathematische Automatismen setze ich auf eine gestärkte Gesundheitsvorsorge und eine gezielte Überlastungsschutzrente für Beschäftigte in besonders fordernden Berufen.