Plenarprotokoll 21/70 · 21. Bundestag
70. Sitzung · 15.04.2026
Alle 76 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 70. Sitzung am 15.04.2026 umfasste 134 ausgewertete Sachbeiträge von 76 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Klima & Energie, Wirtschaft & Steuern, Digitales & Daten. Beraten wurden 15 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Janine Wissler (Linke) mit 10 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Hans Theiss (CDU/CSU) (3×). Von 1 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 1 von der amtlichen Referenz ab.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
- Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
- Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Insgesamt 15 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
76
Zugeordnete Reden
76
Abgeordnete am Pult
133
Zwischenrufe
11
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meister Beifall erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
Grünebekam Beifall vonGrüne 67×Linke 9×SPD 6×
AfDbekam Beifall vonAfD 53×Grüne 1×
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 42×SPD 27×Grüne 9×Linke 3×
SPDbekam Beifall vonSPD 31×CDU/CSU 23×Grüne 11×Linke 6×
Linkebekam Beifall vonLinke 34×Grüne 7×SPD 5×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
1 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 1 abweichend.
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 20 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…n die CO2-Steuer nicht erheben würde, der Bundeshaushalt jedes Jahr rund 18 bis 20 Milliarden Euro weniger enthalten würde? Davon kön…“ — Frauke Heiligenstadt (SPD)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/70 (PDF) ↗
Alle Reden dieser Sitzung
Vollständig — jede der 76 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.
Reden
Jahr
Fraktion
76 Reden
„Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Viele kennen den Spruch: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. – Die Grünen heben das mit ihren Anträgen auf ein ganz neues Level. Da gilt das Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, führe eine Steuer ein, heute: die Digitalsteuer."
„Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Justizministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Die Bundesregierung steht neben Ihrem Kollegen Karsten Wildberger auch im Gesamten für Bürokratierückbau und Verfahrensvereinfachung."
„Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Frau Hubig. Wir reden derzeit ja ganz viel über die Preise an den Tankstellen. Aber ich frage mich schon die ganzen Tage: Wann reden wir endlich über das Heizen? Sie haben das Thema jetzt hier umschifft."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Justizministerin Hubig, in den letzten Wochen wurde in diesem Land sehr, sehr viel über digitale Gewalt gegen Frauen gesprochen. Das ist auch gut; denn digitale Gewalt gegen Frauen ist selbstverständlich inakzeptabel. Wir arbeiten natürlich schon deutlich länger an diesem Thema."
„Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, erst in der letzten Woche hat meine Anfrage an die Regierung ergeben, dass die Mieten in den deutschen Städten in den letzten zehn Jahren regelrecht explodiert sind. In Berlin und Leipzig wurden sie um fast 70 Prozent angehoben, in Hamburg um über 40 Prozent. (Dr."
„Frau Präsidentin, danke für das erhaltene Wort. – Frau Ministerin Hubig, ich möchte mich an den im „Spiegel“ veröffentlichten Fall Fernandes ein wenig anlehnen. Die öffentliche Darlegung und Wahrnehmung dieses Falls sind durchaus mit Vorsicht zu genießen, weil man noch gar nicht weiß, was dabei herauskommt."
„Frau Ministerin, Sie haben jetzt zum wiederholten Male gesagt, dass das alles nichts mit dem kulturellen Hintergrund zu tun hat. (Sonja Lemke [Die Linke]: Sie normalisieren doch Gewalt gegen Frauen!) Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum Sie diese Problematik konsequent ausblenden und ob Sie nicht auch selber das Gef …"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Wildberger, im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die Innovationskraft Deutschlands „durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen sowie durch Reallabore und Abweichungsrechte“ zu fördern und unsere Rechtsetzung auf die …"
„Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Erläuterungen. – Mit Blick auf die föderale Modernisierungsagenda sehen auch die Länder im Bereich der Justiz geeignete Anwendungsmöglichkeiten für die Erprobungsklauseln."
„Sehr geehrter Herr Bundesminister, um Erproben und Experimentieren geht es auch bei dem Bürokratiemeldeportal „EinfachMachen“. Es ist vor Weihnachten an den Start gegangen. Meine Frage ist: Welche Zwischenbilanz können Sie als Minister des verantwortlichen Hauses ziehen, das das Portal betreibt und auch auswertet?"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, dazu noch eine Nachfrage. Beim „EinfachMachen“-Portal sind jetzt bereits Zehntausende Meldungen hinterlegt, aber mir ist noch kein Fall bekannt, dass jetzt tatsächlich auch ein Gesetz geändert wird oder wo Sie sagen: Da packen wir was an und ändern die Rahmenbedingu …"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Ihr Haus gibt es seit fast einem Jahr. Das finden wir auch gut so; denn Digitalpolitik ist enorm wichtig und längst Geopolitik. Sie haben digitale Souveränität eben als Ihre Herzensangelegenheit angesprochen."
„Ein wichtiges Themenfeld im Bereich der digitalen Souveränität sind ja die sozialen Medien. Da sind wir aktuell vor allen Dingen von amerikanischen und chinesischen Dienstleistungen abhängig."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, dass diese Verschwörungstheorien, die von rechts außen rund um die Entstehung eines konkreten Gesetzentwurfes verbreitet werden, von dem massiven Problem digitaler sexualisierter Gewalt ablenken, das wir nicht erst seit ein oder zwei Monate …"
„Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an Herrn Minister Wildberger. Sie haben viele wichtige Projekte Ihres Hauses erwähnt. Ein zentrales Projekt, teils ja auch Voraussetzung für weitere Projekte, wird sozusagen der Neustart des digitalen Personalausweises sein; ich spreche von der EUDI-Wallet."
„Ja, vielen Dank. – In den letzten Wochen hat die ARD eine Dokumentation gezeigt, die verdeutlicht, wie dreist Onlinekonzerne unsere Daten verkaufen, ohne dass die Politik etwas dagegen tut."
„Vielen Dank. – Eine Zeitung berichtet, dass in den USA 80 Milliarden US-Dollar zur Förderung von KI-Rechenzentren bereitgestellt werden. Dazu werden zwei altbekannte Kernkraftwerke reaktiviert: Three Mile Island und Palisades."
„Frau Präsidentin! Frau Ministerin Hubig, in einem von Ihrem Hause, von Ihrem Ministerium am 20. März veröffentlichten Video wurden zahlreiche Schlagzeilen zu den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann eingeblendet, so zum Beispiel – ich zitiere –: „Fall Collien Fernandes – Strafverfolgung be …"
„Eine kurze Nachfrage zur Ausgangsfrage: Die zeitliche Nähe der Lancierung Ihres Gesetzentwurfes zu den Vorfällen oder Vorwürfen, was diese Schauspielerfamilie angeht, war dann reiner Zufall. Habe ich Sie da richtig verstanden? Dr."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, beim deutsch-französischen Gipfel im November 2025 wurde die Bedeutung der digitalen Souveränität als gemeinsames europäisches Schlüsselprojekt betont und wurden weitreichende Schritte angekündigt. Welche Maßnahmen wurden seitdem unternommen?"
„Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt sehr viel zu bilateralen Initiativen gehört, zum Beispiel wurde hier gerade der deutsch-französische Gipfel angesprochen. Vorher ging es auch um die deutsch-estnische und deutsch-ukrainische Zusammenarbeit. Also, wir machen ganz viel bilateral."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, wir erleben täglich Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur und eine Cyberbedrohungslage, die sich auch massiv verschärft."
„Das wollte ich hier nur einmal sagen. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Es geht in meiner Frage um das Riesenthema Mieten. Die Mieten sind in den letzten Jahren vor allem in Großstädten gestiegen, beispielsweise in Berlin teils um 100 Prozent. Es ist wichtig, dass wir da was machen."
„Gerne. – Sie sagen jetzt, dass Sie das Problem ernst nehmen; aber dadurch ist ja noch niemandem geholfen. Deswegen: Wie sieht denn die Zeitschiene aus? Wann planen Sie, Ergebnisse aus Ihrer Prüfung vorzulegen, damit sich Gewerbemieter und -mieterinnen darauf verlassen können?"
„Warum wollen Sie die Vermieter einseitig mit der Inflation belasten? Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Herr Abgeordneter, Ihre Annahme ist falsch."
„Was wollen Sie tun, um diesen Mieterinnen und Mietern mehr Schutz zu geben? Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Herr Abgeordneter, ich hatte es bereits gesagt: Ich glaube, es ist wichtig, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen, dass sie sie vor Gericht geltend machen könne …"
„Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, nach aktuellem Sexualstrafrecht liegt eine Vergewaltigung erst dann vor, wenn das Opfer vorab explizit Nein gesagt hat. Doch viele Täter sorgen beispielsweise mit Betäubungsmitteln absichtlich dafür, dass die Frauen, die sie vergewaltigen, gar nicht mehr Nein sagen können."
„Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich des Verwendens von K.-o.-Tropfen strafrechtlich annehmen. Sie wollen, soweit ich weiß, auch die Strafen für Gruppenvergewaltigung verschärfen. Das alles ist zu begrüßen."
„Und zu welcher Lösung sind Sie gekommen? Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wildberger, neben der Energieversorgung ist die Versorgung mit Wasser ein Problem bei Rechenzentren. Ist sichergestellt, dass für den Fall von Knappheitssituationen die Versorgung der Bevölkerung und auch der Landwirtschaft mit Wasser Vorrang hat?"
„Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, Anschläge auf Menschen, die sich für Mitmenschen einsetzen – sei es in der Verwaltung oder auch in öffentlichen Berufen –, häufen sich. In Berlin haben sich beispielsweise jüngst Clanmitglieder zu Brandanschlägen auf Autos von Justizvollzugsbediensteten bekannt."
„Berufsgruppen, die das möchten. Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Herr Abgeordneter, da haben Sie recht."
„Frau Staatssekretärin, wird die Bundesregierung im Lichte der Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht wissenschaftliche Projekte fördern, die zum Ziel haben, herauszufinden, ob die Bejagung des Wolfes im Sinne der Lernfähigkeit der Tiere eine bessere Präventionsmaßnahme als klassischer präventiver Herdenschutz ist?"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Nahen Osten eskaliert die Lage. Eine der wichtigsten Öladern der Welt steht faktisch still. Und was macht die Bundesregierung? Sie kassiert – über massiv steigende Mehrwertsteuereinnahmen, über die CO2-Abgabe an jeder Zapfsäule dieses Landes."
„Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Wölfe, die niemandem etwas getan haben, dürfen in Deutschland jetzt abgeschossen werden. Und man muss dazu sagen: Der Wolf – das haben Sie selber erwähnt – war in Europa fast ausgerottet. Wir haben viel investiert, um den Wolf hierher zurückzubringen."
„Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Antwort. – Ich wünsche Ihnen Glück und ein gutes Rückgrat für die regierungsinternen Verhandlungen. Wir hoffen sehr, dass Sie Ihrer Zusage dann auch Taten folgen lassen und sich noch um den Schutz der Mieterinnen und Mieter kümmern."
„Herzlichen Dank. – Neben dem Wattenmeer und dem angesprochenen Schutzgebiet gibt es in den deutschen Meeren, in der Nord- und Ostsee, ja noch viele andere Gebiete, die schützenswert sind und auch als Schutzgebiete ausgewiesen sind."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage bezieht sich auf das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Unterstützt das Umweltministerium zum Beispiel die Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen für deren Nutzung? Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl."
„Es gibt hier also eine Abschwächung. Wie bewerten Sie das? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Frau Kollegin Badum, ich finde, es ist einfach nicht in Ordnung, dass Sie in Zeiten, in denen …"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wir haben jetzt viele salbungsvolle Worte gehört, wie Sie als Vertreterin des Umweltministeriums bzw. als Teil der Bundesregierung die Mieterinnen und Mieter schützen wollen, aber wir haben nichts Konkretes von Ihnen gehört."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, die Verkaufszahlen von Elektroautos auf der ganzen Welt steigen und steigen. Es ist auch ein Wirtschaftsfaktor, dass E-Autos immer wichtiger werden, auch im Verkauf. Deutschland setzt aber weiter auf den Verbrenner."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wann hört das Ministerium endlich auf, die Öffentlichkeit mit komplexen Emissionsrechenspielchen und teuren Technikillusionen wie der Grüngasquote in die Irre zu führen, während es gleichzeitig tatenlos zusieht, wie durch die politisch gewollte Entwässerung unsere …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben als Koalition in den letzten Wochen große Verunsicherung im Land erzeugt. Vor Ostern haben Sie es nicht hinbekommen, belastbare, hilfreiche Regeln zu verabschieden."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir zeigen mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Handlungsfähigkeit. Ja, wir handeln. Der Staat zeigt in einer großen Energiekrise, die von außen auf uns zukam, Handlungsfähigkeit."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sollten wir am Anfang der Diskussion auch darüber reden, wem wir es zu verdanken haben, dass wir heute über eine solche Benzinpreissteigerung in immenser Höhe reden."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der furchtbare Krieg im Nahen Osten bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Region. Seine Folgen treffen die ganze Welt, und sie treffen besonders hart den Globalen Süden. Dieser Krieg muss gestoppt werden."
„Lieber Herr Kollege, im Vergleich zu dem Tankrabatt, den Ihre Fraktion damals mitgetragen hat, gehen wir hier gezielt vor, weil wir flankierende Maßnahmen im Kartellrecht ergreifen. Das ist der Unterschied."
„Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top. Da kann man nicht mehr von einem funktionierenden Markt sprechen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, Sie müssen wirklich aufhören, Dinge zu versprechen, die Sie dann nicht halten."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat mitten in einer schweren Energiekrise. Wegen des Kriegs im Iran sind die Öl- und Gaspreise weltweit sprunghaft angestiegen, nicht nur in Deutschland."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Eigentlich hätten wir schon aus den Ölkrisen von 1973 und 1979 lernen müssen, dass man sich bei der Energie auf keinen Fall von Dritten abhängig machen darf und auch nicht von Wind und Sonne; denn deren Rechnungen sind bei uns extrem hoch, weil die Energie …"
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine faire Besteuerung von großen Digitalkonzernen mag ein berechtigtes Ziel sein, aber der Antrag der Grünen ersetzt keine tragfähige Lösung, sondern bleibt am Ende populistisch."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil etwas alt ist, ist es nicht automatisch kaputt. – Diese einfache Weisheit, die ich noch von meinen Großeltern mitgekriegt habe, hat früher mehr gegolten als heute, war in der älteren Generation gefühlt etwas mehr verankert, während in der jüngeren …"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kappe, es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie uns dieses Gesetz heute als Modernisierung verkaufen wollen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Waschmaschine Ihrer Eltern oder Großeltern oder an den Fernseher oder den Kühlschrank aus den 80er-Jahren?"
„Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all dem, was wir tun, braucht es oft einfach eine gesunde Selbsteinschätzung unserer Fähigkeiten und unserer Möglichkeiten."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Ökodesign geht es nicht um Wärmepumpen in Vollholzoptik; es geht auch nicht um Chamäleon-Beschichtungen für Windräder, die sie optisch verschwinden lassen."
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte dieses Gesetz auch überschreiben mit: Rückbesinnung auf alte Tugenden, die Nachhaltigkeit ein Stück weit mehr zu pflegen. Was ist Nachhaltigkeit?"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Koller, „genauer hinsehen“, das ist das perfekte Stichwort. Denn was werden denn die Konsequenzen dieses Gesetzes sein? Der Staat wird sich bis ins Detail bei der unternehmerischen Planung einmischen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Knapp 30 Prozent, das ist der durchschnittliche Steuersatz, den Unternehmen in Deutschland zahlen. Mit diesem Steuergeld wird in diesem Land investiert, es werden Kitas gebaut, es werden Lehrer/-innen bezahlt."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Täglich grüßt das Murmeltier! Von Linken, SPD und heute mal von den Grünen kommt eigentlich bei jedem Problem dieselbe Lösung: neue und noch mehr Steuern. Diesmal soll es eine Digitalsteuer sein – für große Digitalkonzerne."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir große digitale Plattformen fair besteuern, ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen im 21. Jahrhundert."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Steuersatz von 3,4 Prozent: Diese Ministeuer zahlen die größten Digitalkonzerne der Welt – Amazon, Google, Microsoft, Meta – mithilfe aggressiver Steuervermeidung im Durchschnitt."
„Darüber hinaus ist die Steuerlösung rechtlich und politisch riskant. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Fragen. Ob eine solche Digitalsteuer überhaupt sauber einer Steuerart nach Artikel 106 des Grundgesetzes zugeordnet und damit auch vom Bund vereinnahmt werden könnte, ist völlig offen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der steuerpolitischen Perspektive möchte ich versuchen, eine gesellschaftspolitische Perspektive beizustellen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ein bisschen gehofft, dass der heute vorliegende Antrag uns weiterhelfen würde. Denn in dem Ziel, eine Abgabe für Onlineplattformen einzuführen, sind wir uns ja einig, auch darin, dass die Einnahmen dem Medienstandort zugutekommen sollen."
„Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist kein schmückendes Beiwerk unseres Grundgesetzes; nein, sie ist sein Rückgrat. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert die freie Suche nach Wahrheit, und diese Wahrheit ist nicht immer bequem."
„Dieser Antrag ist gefährlich. Sie schaden einmal mehr mit einer bewusst falschen Beschreibung der Realität dem exzellenten Ruf der deutschen Wissenschaft. „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ sind für die AfD Fremdwörter. Die AfD versucht, Meinungen oder Strömungen, die ihr nicht passen, zu unterdrücken. (Dr."
„Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Rede. Das war eine lange Hasstirade gegen uns. – Ich bin seit fast 20 Jahren Hochschullehrer. Ich war mehrere Jahre Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses in Nordrhein-Westfalen; das wird ja von Schwarz-Grün regiert, also von Ihnen, mit einer Wissenschaftsministerin von der CD …"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kennt offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Meinung und Wissenschaft. Die AfD für Wissenschaftsfreiheit. Das ist wie ein Brandstifter, der sich für den Denkmalschutz einsetzt – solange ihm das Denkmal gefällt."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rund 80 000 internationale Forscherinnen und Forscher leben und arbeiten in Deutschland. Sie kommen hierher, bereichern unser Wissenschaftssystem, sorgen dafür, dass wir das zweitattraktivste Zielland für internationale Forscherinnen und Forscher nach den USA sind."
„Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sehr geehrter Herr Kaczmarek, ich möchte Sie fragen: Stimmen Sie mir zu, (Zurufe von der Linken: Nein! – Gegenruf des Abg. Dr."
„Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD unter Wissenschaftsfreiheit versteht, das mussten wir hier ja leider schon ein paarmal erleben und erleiden. (Dr."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Forschung zählen zu den zentralen geistigen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz ausdrücklich garantiert."
„Ha! (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fängt gut an!) Zum Wohl! (Der Redner erhebt sein Wasserglas in Richtung der Linken – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann! Einfach nur peinlich!) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Wussten Sie, dass es einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit gibt? (Dr."
Zwischenrufe in dieser Sitzung
133 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/70 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Reden im Landtag
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen der 16 Landesparlamente ab 2026 — filterbar nach Landtag, mit Quelle.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.