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Plenarprotokoll 21/69 · 21. Bundestag

69. Sitzung · 27.03.2026

Alle 65 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 69. Sitzung am 27.03.2026 umfasste 93 ausgewertete Sachbeiträge von 67 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Soziales & Rente. Beraten wurden 17 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Tilman Kuban (CDU/CSU) mit 16 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Timon Dzienus (Grüne) (2×).

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
  • Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen
  • Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark
  • Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland

Insgesamt 17 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

65

Zugeordnete Reden

65

Abgeordnete am Pult

295

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU19
  2. AfDAfD16
  3. GrüneGrüne11
  4. LinkeLinke11
  5. SPDSPD8

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. GrüneTimon Dzienus2×
  2. LinkeFabian Fahl2×
  3. AfDChristian Douglas1×
  4. GrüneStefan Schmidt1×
  5. LinkeIsabelle Vandre1×

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 113×SPD 49×Grüne 16×Linke 4×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 97×Linke 1×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 53×Grüne 10×SPD 2×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 74×Linke 20×SPD 8×CDU/CSU 2×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 44×CDU/CSU 26×Grüne 16×Linke 10×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 65 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

65 Reden

  1. Michael ThewsSPDMichael ThewsSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Altersvorsorgereformgesetz. Ich finde, das ist ein guter Tag für die Sparerinnen und Sparer hier in Deutschland, die privat vorsorgen wollen und damit ihre Rente stärken."
  2. Christian DouglasAfDChristian DouglasAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vor 40 Jahren behauptete Norbert Blüm: Die Rente ist sicher. – Leider hatte er sich geirrt. Deswegen diskutieren wir heute über eine steuerlich geförderte private Altersvorsorge."
  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Zuschauertribünen! Heute verabschieden wir als Koalition von CDU/CSU und SPD ein weiteres wichtiges Reformprojekt."
  4. Stefan SchmidtGrüneStefan SchmidtGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Lob an CDU, CSU und SPD beginnen. (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Was?) Seit Jahren fordern wir Grüne ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt für die private Altersvorsorge."
  5. Sarah VollathLinkeSarah VollathLinke ·
    Frau Präsidentin! Es ist Sommer 2001. Ich trage eine abgeschnittene Hose meines Bruders. Die Haare verstrubbelt; es ist windig. Wir spielen Räuber und Gendarm mit dem Fahrrad. Die Knie blutig, weil ich in der Kurve weggerutscht bin. In zwei Wochen komme ich in die Schule. Das Leben ist so schön."
  6. Philipp RottwilmSPDPhilipp RottwilmSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Reform der privaten Altersvorsorge ist ein Gamechanger für unser Land. (Zurufe von der AfD) Ab heute unterstützt der deutsche Staat seine Bürger noch zielgerichteter beim persönlichen Vermögensaufbau für das Alter."
  7. Diana ZimmerAfDDiana ZimmerAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns mit der Realität beginnen: Das Rentenniveau liegt heute bei rund 48 Prozent – vor Steuern, mit weiter sinkender Tendenz. Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rentenversicherung bereits mit fast 130 Milliarden Euro pro Jahr. (Dr."
  8. Nein. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist schon alles gesagt! – Zuruf der Abg. Sarah Vollath [Die Linke]) Noch immer liegen Tausende von Milliarden Euro an Geldvermögen auf zinslosen Konten und erwirtschaften keine oder nur geringste Renditen."
  9. Katharina BeckGrüneKatharina BeckGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier im Parlament kann man wirklich etwas bewegen – sowohl in den Koalitionsfraktionen als auch aus der Opposition heraus. Die Einrichtung eines öffentlich verwalteten Standardprodukts war im Regierungsentwurf nicht vorgesehen."
  10. Isabelle VandreLinkeIsabelle VandreLinke ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Das Leben in diesem Land ist zu einem ständigen Kampf geworden: Darum, die horrenden Mieten, die Betriebskosten, die Lebensmittel- und die Spritpreise zu zahlen. Darum, Job, Familie und Alltag zu jonglieren."
  11. Sehr geehrte Frau Vandre, danke für die Zwischenfrage, weil sie mir noch mal die Gelegenheit gibt, das zu erläutern. – Es wird jetzt ja nicht beliebig nach oben skaliert, sondern wir haben einen Deckel bei den staatlichen Zulagen. Wer mehr als 1 800 Euro im Jahr einzahlt, bekommt trotzdem keine weitere Förderung."
  12. Thomas StephanAfDThomas StephanAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Trümmer eines Systems, das diese Regierung und die gesamten Vorgängerregierungen über Jahrzehnte sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben."
  13. Oliver PöpselCDU/CSUOliver PöpselCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der üblichen Schwarzmalerei (Jörn König [AfD]: Ja, ja, jetzt wird es hier auch hell!) jetzt noch einmal ein paar Fakten zu unserem Reformprojekt."
  14. Armin GrauGrüneArmin GrauGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst die private Altersvorsorge in den großen Rahmen unseres Altersvorsorgesystems einordnen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Fundament unserer Altersvorsorge, und das muss sie auch bleiben."
  15. Florian DornCDU/CSUFlorian DornCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute über eine echte Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ab. Wir führen ein privates Altersvorsorgedepot ein, das ab 2027 die private Altersvorsorge in der dritten Säule spürbar stärkt."
  16. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende oben auf den Rängen! Die Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Umbau, und sie hat enormes Potenzial: Wir haben Know-how, industrielle Stärke und gut qualifizierte Beschäftigte."
  17. Maximilian KnellerAfDMaximilian KnellerAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, hier ist immer noch das Parlament und nicht die Volkskammer, auch wenn Ihnen das nicht passt. (Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll denn das? Das ist unterirdisch!) Zu meiner Frage, die ich eigentlich stellen wollte."
  18. Tilman KubanCDU/CSUTilman KubanCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Forderungen der Linken so liest und hört, dann fragt man sich: Warum fährt die Heidi Reichinnek eigentlich liebend gern A8 mit Massagefunktion und Lederausstattung, während sie allen anderen in Deutschland nur den Trabbi oder Lada gönnt?"
    Sitzung 21/69PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  19. Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-WazirGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kuban, erst mal eine Klarstellung: Sie haben ja richtigerweise gesagt, Robert Habeck habe Förderprogramme gestoppt. Jetzt ist natürlich die Wahrheit: Er musste das machen, weil die Unionsfraktion, auch der Abgeordnete Tilman Kuban, (Steffen Bilger [CDU/CSU]: ..."
  20. Marc BernhardAfDMarc BernhardAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland geht die Angst um: die Angst um den eigenen Arbeitsplatz. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze vernichtet. 2 000 Firmen melden Insolvenz an – jeden Monat. Deutschland befindet sich im vierten Jahr in der Rezession – als einzige Industrienation auf der Welt."
  21. Dunja KreiserSPDDunja KreiserSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen auch sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Die Bundesrepublik Deutschland verbietet niemandem in Deutschland, weiterhin Autos zu produzieren. (Marc Bernhard [AfD]: Verbrennerverbot!"
  22. Julian JoswigGrüneJulian JoswigGrüne ·
    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Autoindustrie steht an einem historischen Scheidepunkt: Bleiben wir im Stau stecken? Fahren wir im Status quo? Oder geben wir Vollgas in Richtung Zukunft – auf der Überholspur mit der E-Mobilität?"
  23. Lars RohwerCDU/CSULars RohwerCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 35 Jahre nachdem der letzte Trabant in Zwickau vom Band gerollt ist, stellt Die Linke einen Antrag, der uns in der Automobilindustrie in eine neue Mangellage zurückversetzen soll."
  24. Andreas MayerAfDAndreas MayerAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Meldung hat eingeschlagen wie eine Bombe: Volkswagen will 50 000 Arbeitsplätze bis 2030 abbauen."
  25. Jens PeickSPDJens PeickSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zukunft der Automobilindustrie geht uns alle an, und es ist gut, dass wir das heute hier in diesem Haus diskutieren. Denn für Jahrzehnte war sie ein Garant für Wachstum, für Wohlstand, für gute und für sichere Arbeitsplätze."
  26. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift der Debatte klingt nach einer grundsätzlich guten Idee: Soziale und ökologische Transformation Hand in Hand."
  27. Cem InceLinkeCem InceLinke ·
    Ja, Herr Kuban, klassisches Eigentor. (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ach?) Ich arbeite bei Volkswagen und bin natürlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Gespräch."
  28. Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte zwei Anträge – von den Grünen und den Linken – zur Zukunft der Automobilindustrie vorliegen. Zum Antrag der Linken will ich eigentlich nicht mehr viele Worte verlieren; Kollege Kuban hat dies ausführlich gemacht."
  29. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist unsere Schlüsselindustrie. Das gilt insbesondere für meinen Wahlkreis mit Wolfsburg im Herzen, und das gilt auch für Deutschland insgesamt."
  30. Uwe SchulzAfDUwe SchulzAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken legen einen 13-Punkte-Antrag vor, der auch ein Auszug aus einem sozialistischen Manifest sein könnte. Es ist ein Giftcocktail aus der Hexenküche der Planwirtschaft mit dem Feindbild des gierigen Unternehmers. Die rechte Seite des Hauses sieht das ja wohl genauso."
  31. Gerrit HuyAfDGerrit HuyAfD ·
    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht kommt zu der Erkenntnis, dass sich die Armut in Deutschland bei gut 16 Prozent verstetigt hat."
  32. Ottilie KleinCDU/CSUOttilie KleinCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche habe ich in meinem Wahlkreis Neukölln an der Grundsteinlegung der neuen Tee- und Wärmestube teilnehmen dürfen."
  33. Timon DzienusGrüneTimon DzienusGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen der CDU/CSU, ich glaube, Sie haben alle noch nicht so ganz verstanden, wie ungleich, wie ungerecht Vermögen in Deutschland verteilt ist; aber ich erkläre Ihnen das mal. (Zurufe von der CDU/CSU) Die Relation von Einkommen und Überreichtum ist nämlich das Problem."
  34. Stefan NackeCDU/CSUStefan NackeCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt ungeschminkt das Ergebnis der von uns gestalteten politischen Rahmenbedingungen als konkrete Lebenslagen der Menschen in unserem Land."
  35. Hülya DüberCDU/CSUHülya DüberCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht ist ein umfassendes, datenbasiertes Werk, das viele relevante Lebensbereiche abdeckt. Er bündelt zahlreiche Kennzahlen, Analysen und wissenschaftliche Befunde."
  36. Lisa BadumGrüneLisa BadumGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder andere denkt sich vielleicht: Ich könnte jetzt schon längst auf dem Weg in meinen Wahlkreis sein, wenn die Grünen nicht wieder das Thema Klima aufgesetzt hätten."
  37. Anna AeikensCDU/CSUAnna AeikensCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Klimaschutz steht heute auf der Agenda, und wir reden gerne auch Freitag Mittag mit Ihnen über dieses Thema."
  38. Karsten HilseAfDKarsten HilseAfD ·
    Also, Herr Beutin: Erstens. Jeder Abgeordnete hier in diesem Saal ist demokratisch gewählt, und deswegen verbitte ich mir diese Einschätzung, dass Sie vielleicht demokratisch sind und wir nicht demokratisch sind; das ist das Erste. (Beifall bei der AfD – Dr."
  39. Schönen Dank. – Herr Hilse, der Untergang des Abendlandes, der Untergang Deutschlands, das ist die AfD. (Zuruf von der AfD) Wie es Ihr ehemaliger Pressesprecher mal so schön formuliert hat: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut."
  40. Paul SchmidtAfDPaul SchmidtAfD ·
    massiv auf Kernenergie setzen, (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Niemand macht das! – Bettina Hagedorn [SPD]: Das macht niemand!) wie fortschrittlich ist es, dass Sie darauf verzichten? Sind Sie nicht wirklich derjenige, der nicht fortschrittsfähig ist? Danke schön."
    Sitzung 21/69PDF ↗🌍 Klima & Energie🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  41. Fabian FahlLinkeFabian FahlLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Grüne! (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) Ein alter Mann sitzt in seiner Wohnung, während draußen die Hitze wie eine unsichtbare Wand steht. Der Ventilator bewegt nur heiße Luft. Der Mann trinkt Wasser, wartet, atmet schwer. Die Geräusche der Stadt werden leiser."
  42. Hans KollerCDU/CSUHans KollerCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Verlauf dieser Debatte jetzt so mitverfolgt hat – ich habe öfter auf die Zuschauertribüne gesehen –, dann frage ich mich: Was mögen diese Menschen von uns denken? Dieses Schauspiel haben wir jede Woche hier."
  43. Ingo HahnAfDIngo HahnAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Grünen legen uns heute Anträge vor, die angeblich einen Beitrag zu einer vernünftigen Energie- und Wirtschaftspolitik sein sollen."
  44. Kay GottschalkAfDKay GottschalkAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Partei ist grundsätzlich gegen Subventionen. Aber wenn die Bedingungen durch die Altparteien so miserabel sind durch hohe Energiekosten, Mindestlohn, (Zuruf von der Linken) Logistikkosten, hohe Nebenkosten für örtliche Ladengeschäfte, Einstandspreise und eine ganze Branche gerade st …"
  45. Anja KarliczekCDU/CSUAnja KarliczekCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Deckungsbeiträge haben wir gerade schon etwas gehört. Aber weil sie so hoch sind, ist es systematisch richtig, und weil man mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent einkauft, ist es auch richtig, ihn bei 19 Prozent zu belassen."
  46. Ingo VogelSPDIngo VogelSPD ·
    Vielen Dank. – Aber dazu bleibt dieser Antrag auffällig still. Statt einer ernsthaften Strategie bekommen wir vor allem den alten Reflex: Steuern runter, Standards runter, Staat raus."
  47. Katalin GennburgLinkeKatalin GennburgLinke ·
    Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, ich habe eine Frage an Sie. Ich bin Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus meiner Fraktion. Wir haben die Debatte über die Preiserhöhung in der Gastronomie ja sehr ausführlich im Tourismusausschuss geführt."
  48. Janine WisslerLinkeJanine WisslerLinke ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Gastronomiebetriebe stehen unter Druck, leiden unter steigenden Kosten und Personalmangel. Die Krise der Gastronomie ist auch eine Krise der Kaufkraft. Viele Menschen können sich den Restaurantbesuch schlicht nicht mehr leisten."
  49. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gastronomie und Hotellerie sind nicht einfach Konsum. Gastronomie und Hotellerie sind Mittelstand, Familienunternehmen, Handwerk, Ausbildungsort, Tourismusfaktor, sozialer Treffpunkt und Standortanker zugleich."
  50. Dario SeifertAfDDario SeifertAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es gibt hier nichts schönzureden. Die deutsche Gastronomie befindet sich, wie wir gehört haben, seit vielen Jahren in einer angespannten Lage, spätestens aber seit 2019 in einer akuten Krise."
  51. Clara BüngerLinkeClara BüngerLinke ·
    stärkt am Ende nicht die Demokratie, sondern ihre Feinde. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nie wieder Sozialismus!) Vizepräsident Omid Nouripour: Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Bundesministerin für Bildung, Familie, Seniore …"
  52. Martin ReichardtAfDMartin ReichardtAfD ·
    Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Partei, die sich zuletzt mit Antisemiten auf den Straßen Berlins herumgetrieben hat, (Beifall der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]) die Partei Die Linke gewesen ist, meine Damen und Herren."
  53. Felix DöringSPDFelix DöringSPD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann stehe ich jetzt wohl vor der Aufgabe, das Niveau wieder ein bisschen steigen zu lassen."
  54. Misbah KhanGrüneMisbah KhanGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Staat sorgsam mit Steuergeldern umgehen muss, ist klar. Dass man Förderprogramme auch mal weiterentwickeln muss, sowieso. Gerade in der Demokratieförderung ist das sogar dringend notwendig. Aber eben auf die richtige Art."
  55. Marvin SchulzCDU/CSUMarvin SchulzCDU/CSU ·
    Ich fahre also mit meinem zweiten Beispiel fort, nach dem ersten Beispiel mit dem Irankrieg. Eine Frau soll durch ihren eigenen Partner virtuell vergewaltigt worden sein. Er soll sexualisierte KI-Deepfakes von ihr nicht einvernehmlich verbreitet haben."
    Sitzung 21/69PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung💻 Digitales & Daten
  56. Ina LatendorfLinkeIna LatendorfLinke ·
    Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Schulz, Sie sagen, der Titel dieser Aktuellen Stunde wurde geändert. Ich möchte Ihnen auf die Sprünge helfen, warum er geändert wurde – ich weiß nicht, ob Sie das wissen oder nicht –: nicht weil die Linken das wollten, sondern weil uns bei der Anmeldung des Titels vorgeworfen wurde …"
  57. Sebastian MaackAfDSebastian MaackAfD ·
    Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich der Ministerin danken, dass sie zumindest die größten Auswüchse bei „Demokratie leben!“ jetzt korrigieren möchte. Wir sind da vorsichtig optimistisch und werden uns das genau angucken."
  58. Saskia EskenSPDSaskia EskenSPD ·
    Zivilgesellschaft, das ist, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus, aber mit ähnlichen Interessen und Zielen zusammenkommen. Die einen treiben Sport zusammen, singen oder musizieren, die anderen engagieren sich sozial, helfen in der Nachbarschaft oder organisieren ein Kinderfest, und wieder andere gestalten ebe …"
  59. Beatrix von StorchAfDBeatrix von StorchAfD ·
    Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Liebe Frau Esken, ich wollte Sie nur höflich darauf hinweisen, weil Sie uns als vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei bezeichnet haben, dass wir dagegen geklagt haben und dass wir vor dem Verwaltungsgericht Köln gewonnen haben. …"
  60. Marcel EmmerichGrüneMarcel EmmerichGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn die Union Demokratieprojekte pauschal unter Verdacht stellt, sind wir mitten in einem Kulturkampf, und zwar in einem, wie man ihn sonst nur aus den USA oder Ungarn kennt. (Dr."
  61. Mandy EißingLinkeMandy EißingLinke ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man wissen will, wie man eine wehrhafte Demokratie erfolgreich sabotiert, dann muss man heute nicht mehr nach rechts außen schauen. Es reicht ein Blick in das Ministerium von Frau Prien und auf das, was der Bundeskanzler am Mittwoch zum Besten gegeben hat."
  62. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, unsere Demokratie steht unter Druck. Eine wehrhafte Demokratie ist auch kein Selbstläufer. Deshalb gilt es, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus wirksam vorzubeugen."
  63. Filiz PolatGrüneFiliz PolatGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Dr. Weisgerber, ich glaube, es ist offensichtlich, dass es im Land bezüglich des wichtigen Programms „Demokratie leben!“ Unruhe gibt. (Kay Gottschalk [AfD]: Unruhe im Land, ja!"
  64. Konrad KörnerCDU/CSUKonrad KörnerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Spannende an dieser Debatte ist: Weder die abstrusen Träume der AfD noch die populistische Angstmacherei von links werden sich bei diesem Förderprogramm bewahrheiten. Es ist schon mal wichtig, das an den Anfang zu stellen."
  65. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Programm „Demokratie leben!“ setzt unbestritten an der richtigen Stelle an, und es lebt; es stirbt nicht. Frau Kollegin Bünger, wie kommen Sie denn darauf, zu sagen: „Das Programm stirbt“?"

Zwischenrufe in dieser Sitzung

295 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

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Zur Zwischenruf-Auswertung der ganzen Wahlperiode →

Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/69 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

Rede gelesen — jetzt nachfragen

Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.

Siehe auch

Demokratie lebt vom Mitmachen

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.

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Belegte Quellen

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Infos und Fakten

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