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Plenarprotokoll 21/18 · 21. Bundestag

18. Sitzung · 10.07.2025

Redebeiträge von 129 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 18. Sitzung am 10.07.2025 umfasste 163 ausgewertete Sachbeiträge von 133 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Sicherheit & Verteidigung, Klima & Energie. Beraten wurden 34 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Nina Warken (CDU/CSU) mit 17 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Detlef Seif (CDU/CSU) (2×). 1 überprüfbare Zahlen-Nennungen deckten sich mit der amtlichen Referenz oder waren kontextabhängig. 1 weitere Nennung bezog sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurde daher nicht als Abweichung gewertet.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
  • Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften
  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
  • Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie
  • Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, das morgen mutmaßlich
  • Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Er
  • Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

Insgesamt 34 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

129

Abgeordnete am Pult

6

Fraktionen am Pult

506

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU35
  2. AfDAfD32
  3. SPDSPD24
  4. GrüneGrüne22
  5. LinkeLinke15
  6. fl.fraktionslos1

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Meiste Beifallsbekundungen erhielt

  1. CDU/CSUNina Warken17×
  2. LinkeTamara Mazzi17×
  3. GrüneHelge Limburg16×
  4. CDU/CSUAlexander Dobrindt15×
  5. SPDMartin Gerster15×

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. CDU/CSUDetlef Seif2×
  2. GrünePaula Piechotta2×
  3. SPDSerdar Yüksel2×
  4. CDU/CSUAlexander Dobrindt1×
  5. SPDRasha Nasr1×

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 238×SPD 168×Grüne 23×AfD 4×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 197×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 139×CDU/CSU 116×Grüne 45×Linke 13×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 146×SPD 18×Linke 15×CDU/CSU 7×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 94×Grüne 21×SPD 5×CDU/CSU 4×
  • fl.fraktionslosbekam Beifall vonSPD 4×CDU/CSU 2×Grüne 2×Linke 2×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

1 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — keine echte Abweichung, 1 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).

  • ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 19,3 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    Kein direkter Abgleich: nennt einen Betrag innerhalb der Kennzahl, keine Angabe zu ihrer Höhe. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…urf zum Bundeshaushalt, der für den Gesundheitsetat jetzt eine Ausgabenhöhe von 19,3 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 2,6 Milliarden…“ — Svenja Stadler (SPD)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/18 (PDF) ↗

Wer in dieser Sitzung geredet hat

Alle 129 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.

Reden

Jahr

Fraktion

129 Reden

  1. Gottfried CurioAfDGottfried CurioAfD ·
    Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von der eigens vor der Wahl groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig. Uns wurde versprochen: ausnahmslose Zurückweisung vom ersten Tag an.
  2. Martin GersterSPDMartin GersterSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Ja, auf den ersten Blick ist diese Debatte natürlich etwas kurios. Vordergründig könnte man meinen, wir diskutierten hier den Einzelplan 24, (Ruben Rupp [AfD]: Er ist doch gar nicht da!) ohne dass etwas drinsteht.
  3. Leon EckertGrüneLeon EckertGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt des Innenministeriums weist mit 15,1 Milliarden Euro eine deutliche Steigerung gegenüber 2024 auf.
  4. Dietmar BartschLinkeDietmar BartschLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich will Sie zumindest daran erinnern, dass Sie ja Innenminister sind und nicht Migrationsminister. Das sollte sich auch in der Rede widerspiegeln; (Beifall bei Abgeordneten der Linken) sonst kommen solche Dinge wie von Herrn Curio zustande.
  5. Günter KringsCDU/CSUGünter KringsCDU/CSU ·
    Lieber Herr Kollege, jeder entscheidet selbst, wie ernsthaft er sich mit diesen Fragen beschäftigt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich halte nach wie vor das Thema Migration für ein ernstes Problem, für eine ernste Aufgabe, und Sie müssen überlegen, ob Sie mit solchen flapsigen Bemerkungen diesem Ernst gerecht …
  6. Marcel EmmerichGrüneMarcel EmmerichGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums sprechen, dann muss man sich ja erst mal die Frage stellen, ob man es überhaupt noch damit zu tun hat.
  7. Marcus BühlAfDMarcus BühlAfD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor der Bundestagswahl 2025 versprachen CDU und CSU eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik und eine drastische Senkung der illegalen Einwanderung.
  8. Sonja EichwedeSPDSonja EichwedeSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben wahrhaft in angespannten Zeiten. Wir führen kontroverse Debatten in der Gesellschaft. Wir haben eine polarisierte Gesellschaft. Wir haben eine Verantwortung als Parlament, hierauf Antworten zu geben.
  9. Clara BüngerLinkeClara BüngerLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt! In diesem Haushalt zeigt sich erneut sehr deutlich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen: bei Abschottung und Isolation. Herr Dobrindt, Ihre illegalen Grenzkontrollen scheinen immer noch Ihr Lieblingsprojekt zu sein.
  10. Sebastian SchmidtCDU/CSUSebastian SchmidtCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf zum Einzelplan 15. Dieser Haushalt steht aber für mehr als nur Zahlen.
  11. Christian WirthAfDChristian WirthAfD ·
    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Gestern titelte „Die Welt“: Umfrage: „[...] Merz stürzt [...] ab – SPD fällt auf schlechtesten Wert seit mehr als einem Jahr“.
  12. Sebastian FiedlerSPDSebastian FiedlerSPD ·
    Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Ich glaube, ich muss, bevor ich zum eigentlichen Gesetzentwurf spreche, noch mal versuchen, den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern einen paradoxen Zusammenhang zu erläutern; vielleicht können Sie mir dabei helfen.
  13. Marlene SchönbergerGrüneMarlene SchönbergerGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Ziegelstein mit der schrecklichen Aufschrift „Euthanasie ist eine Lösung“ wird auf eine Einrichtung der Lebenshilfe geworfen.
  14. Stephan MayerCDU/CSUStephan MayerCDU/CSU ·
    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ein Stück weit ist das heute eine historische Haushaltsdebatte, weil zum letzten Mal – zumindest vorläufig – in der Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums auch der Haushalt des Sports mit debattiert wird.
  15. Markus MatzerathAfDMarkus MatzerathAfD ·
    Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt der Bundespolizei für 2025 zeigt auf den ersten Blick keine offensichtlichen ideologischen Fehlentwicklungen; das ist schon mal eine gute Nachricht. Auch wir als einzige echte Opposition können das offen aussprechen.
  16. Rasha NasrSPDRasha NasrSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Herren der AfD: Es tut mir wirklich leid, dass Sie offenbar keine Liebe in Ihrem Leben haben. (Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Aber wissen Sie, wer mir noch viel mehr leidtut?
  17. Stefan Seidlerfl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich den Blick auf die Minderheitenpolitik richten werde, die auch in der Zuständigkeit Ihres Hauses liegt.
  18. Klaus-Peter WillschCDU/CSUKlaus-Peter WillschCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Herr Minister, lieber Alexander Dobrindt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen, vor dem Bildschirm! Liebe Zuhörer am Radio oder wo auch immer! Zehn Wochen nach Regierungsübernahme spüren wir: Der politische Nebel lichtet sich.
  19. Christopher DrößlerAfDChristopher DrößlerAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Masseneinwanderung und Migrantenkriminalität sind und bleiben die größten Gefahren für unsere Sicherheit. (Beifall bei der AfD) Die Bundespolizei spielt hier eine entscheidende Rolle.
  20. Fabian JacobiAfDFabian JacobiAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 07 ist der des Justizministeriums. Traditionell beigesellt wird ihm der Einzelplan 19, des Bundesverfassungsgerichts. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts soll im Haushaltsjahr 2025 weniger als 45 Millionen Euro umfassen.
  21. Susanne HierlCDU/CSUSusanne HierlCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jedes Wort zum Vorredner wäre eines zu viel. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb schlage ich vor, zu unserem heutigen Thema, zum Haushalt der Justiz und für Verbraucherschutz, zurückzukommen.
  22. Julia SchneiderGrüneJulia SchneiderGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wir beraten jetzt in erster Lesung den Haushaltsentwurf für das Justizministerium, und darauf werde ich mich fokussieren. Der Verbraucherschutz kommt dann im Haushalt 2026 dazu; da gibt es eine weitere Einbringungsrede.
  23. Svenja SchulzeSPDSvenja SchulzeSPD ·
    Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Rede eben anhört, dann merkt man, dass wir offensichtlich doch in parallelen Welten leben. Wenn man mit so viel Hass und mit so viel negativer Energie durch die Gegend geht, weiß ich gar nicht, wie man da den Tag übersteht.
  24. Mirco HankerAfDMirco HankerAfD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gute vorweg: Es gibt hohe Einnahmen in diesem Ressort. Die Einnahmen beruhen im Wesentlichen auf Gebühren.
  25. Martin PlumCDU/CSUMartin PlumCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat hat in den letzten Jahren gelitten. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen, ist eine zentrale politische Aufgabe. Ein Schlüssel dazu ist die Modernisierung unseres Staates.
  26. Lena GumniorGrüneLena GumniorGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! (Fabian Jacobi [AfD]: Hallo, Frau Dr. Gumnior!) Wofür in einem Land Geld ausgegeben wird, sagt ja viel darüber aus, in welcher Gesellschaft die aktuelle Regierung gerne leben würde: Mit ihrem Haushalt will die Koalition offensichtlich in einer We …
  27. Luke HoßLinkeLuke HoßLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Justizhaushalt wird nicht gekürzt – da haben wir noch mal Glück gehabt. Leider muss ich sagen: Geld ist nur die eine Sache. Egal wie viel oder wenig Geld für die Justiz ausgegeben wird, am Ende kommt es darauf, was Sie damit machen.
  28. Nadine HeselhausSPDNadine HeselhausSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, die Verbraucherpolitik wäre ein Mensch. Dann würde ich Sie einmal fragen: Wie fühlt es sich eigentlich an, ständig hin und her geschubst zu werden?
  29. Martina KempfAfDMartina KempfAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Dr. Hubig sprach bei der Aussprache zur Regierungserklärung davon, dass wir nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance hatten, ein Deutschland zu bauen, das die Würde des einzelnen Menschen nicht antastet.
  30. Carsten MüllerCDU/CSUCarsten MüllerCDU/CSU ·
    Lieber Herr Kollege, schade, dass Sie auf den von mir konkret gemachten Vorschlag, wozu sich Ihre Fraktion einlassen sollte, gar nicht eingegangen sind. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha!) Aber das spricht Bände. Zum Zweiten.
  31. Helge LimburgGrüneHelge LimburgGrüne ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag kann die Regierung manchmal nerven. Aber, meine Damen und Herren, genau das ist in einer parlamentarischen Demokratie eine der zentralen Aufgaben des Parlaments.
  32. Till SteffenGrüneTill SteffenGrüne ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Recht ignoriert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sehr klar gesagt: Die schon angesprochene Praxis der Bundesregierung ist rechtswidrig. (Zuruf des Abg. Dr.
  33. Aaron ValentLinkeAaron ValentLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein bisschen wie ein KI-generiertes Bild: Auf den ersten Blick ganz in Ordnung, aber sobald man genauer hinschaut, wird es gruselig. Ja, es ist gut, dass das Anne-Frank-Zentrum gefördert wird. Und es ist auch gut, dass HateAid unterstützt wird.
  34. Daniel RinkertSPDDaniel RinkertSPD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Er sichert Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft – Tag für Tag, in Tausenden Verfahren, überall in unserem Land. (Beifall der Abg.
  35. Thomas FetschAfDThomas FetschAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beansprucht nach dem vorgelegten Entwurf nur etwa ein Fünfhundertstel oder 0,2 Prozent des Haushaltsvolumens – ein betraglich also vergleichsweise wenig bed …
  36. Sebastian SteinekeCDU/CSUSebastian SteinekeCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wie schon angesprochen: Der Verbraucherschutz ist zurück. Er ist nicht nur zurück in der Bundespolitik – da war die letzten dreieinhalb Jahre nicht viel von ihm zu hören –, sondern er ist auch da zurück, wo er aus unserer Sicht hingehört: i …
  37. Knuth Meyer-SoltauAfDKnuth Meyer-SoltauAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist also meine erste Rede vor dem deutschen Wähler – der Wähler, der fraglos die wichtigste Person in diesem Land ist, das Wahlvolk also, das alle vier Jahre so wichtig ist, wenn es den pinocchioresken Wahlversprechen der Altparteien auf den Leim geht.
  38. Franziska HoppermannCDU/CSUFranziska HoppermannCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Rede dieser Debatte komme ich noch mal zum Thema zurück.
  39. Hermann FärberCDU/CSUHermann FärberCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Petitionswesen im Deutschen Bundestag ist eine demokratische, eine direkte Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden.
  40. Detlef SeifCDU/CSUDetlef SeifCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken und Grünen haben jetzt wirklich genügend Nebelkerzen geworfen und haben auch die Rechtslage völlig verzerrt dargestellt.
  41. Max LucksGrüneMax LucksGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie die europäische Ebene im Zusammenhang mit den sicheren Herkunftsstaaten angesprochen haben, möchte ich schon gerne wissen, ob Ihnen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024 bekannt ist, wonach die von Tschechien vorgenommene Ein …
  42. Alexander ThromCDU/CSUAlexander ThromCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition steht jede Woche hier im Deutschen Bundestag, um ein weiteres Gesetz einzubringen, einen weiteren Schritt in der Migrationswende zu machen. Genau so ist es.
  43. Marc BernhardAfDMarc BernhardAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Bartol, was Sie hier heute vorlegen, nennen Sie stolz Bauturbo. Ich sage Ihnen: Das ist kein Turbo, sondern das ist nichts als ein teurer Rohrkrepierer. (Beifall bei der AfD) Sie haben das Thema komplett verfehlt.
  44. Jan-Marco LuczakCDU/CSUJan-Marco LuczakCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Bau- und Wohnungspolitik spricht, muss man sich erst mal vergegenwärtigen: Wo stehen wir denn jetzt aktuell auf dem Wohnungsmarkt? Das ist wichtig, damit wir dann auch klare Schlüsse daraus ziehen können.
  45. Sylvia RietenbergGrüneSylvia RietenbergGrüne ·
    Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fehlen mehr als 550 000 Wohnungen. 9,6 Millionen Menschen leben in überbelegten Wohnungen – 1,1 Millionen Menschen mehr als noch vor fünf Jahren. Die Wohnungskrise ist real, und sie bedarf entschiedenen Handelns.
  46. Katalin GennburgLinkeKatalin GennburgLinke ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die CDU/CSU hat jetzt schon mal vorgelegt. Sie sagen: Kauft euch doch Einfamilienhäuser, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das habe ich aber nicht gesagt, Frau Kollegin!) Alles klar!
  47. Philipp RottwilmSPDPhilipp RottwilmSPD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ministerin und der Staatssekretär haben ihre drei Ts, wir als SPD-Fraktion haben drei Bs: Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen. (Zuruf der Abg.
  48. Carolin BachmannAfDCarolin BachmannAfD ·
    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Wir haben Platz“ ist einer der von Ihnen und Ihrer Zivilgesellschaft wohl am meisten skandierten Slogans. „Refugees welcome“-Aufkleber überall und Teddybärchenwerfer an den Bahnhöfen. Wer erinnert sich nicht?
  49. Michael KießlingCDU/CSUMichael KießlingCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Bachmann, das Erste, was mich etwas stutzig macht, ist, dass Sie mich loben. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Da bin ich schon etwas vorsichtig. Ich war selber auch Bürgermeister. Wenn Sie einen Bauwilligen haben und das Verfahren wie bisher durchlaufen müssen, dann dauert es ewig lange.
  50. Nina ScheerSPDNina ScheerSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Haushaltswoche beschließen wir heute mit den Stimmen der Koalition und hoffentlich auch noch weiteren Stimmen ein sogenanntes Omnibusgesetz.
  51. Michael BlosAfDMichael BlosAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kennen Sie eigentlich die fünf Staatsprinzipien unserer Republik? Sie stehen in Artikel 20 des Grundgesetzes.
  52. Mark HelfrichCDU/CSUMark HelfrichCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Mit diesem Gesetzentwurf tun wir genau das.
  53. Katrin UhligGrüneKatrin UhligGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu: Sie haben mich überrascht. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass Sie den beschleunigten Ausbau der Windenergie so weit nach oben priorisieren würden und als eines der ersten Gesetze hier im Parlament zum Abschluss bringen möchten.
  54. Lorenz Gösta BeutinLinkeLorenz Gösta BeutinLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Windenergie und der Solarkraft ist eine der zentralen Antworten auf die Klimakrise. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, wie beides von den Fossilen-Lobbys und Konzernen immer wieder ausgebremst worden ist.
  55. Dunja KreiserSPDDunja KreiserSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Wir setzen eine in Verzug geratene EU-Vorgabe um. – Falsch ist, dass hier gesagt wird: Der Bund setzt sich über den Föderalismus hinweg.
  56. Paul SchmidtAfDPaul SchmidtAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 431 Terawattstunden Strom erzeugt und davon schon 60 Prozent aus erneuerbaren Energien.
  57. Klaus WienerCDU/CSUKlaus WienerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umsetzung der europäischen RED III-Richtlinie schaffen wir in der Tat mehr Rechtssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir sorgen gleichzeitig auch dafür, dass es keinen unkontrollierten Wildwuchs insbesondere beim Ausbau der Wind …
  58. Stephan BrandnerAfDStephan BrandnerAfD ·
    Sie mögen jetzt persönlich die Mehrheit gesehen haben. Ich habe die Mehrheit anders gesehen. Die AfD, die Linken und die Grünen haben geschlossen dagegengestimmt, und SPD- und CDU/CSU-Fraktion sind aus meiner Sicht nicht mehr. Also, die Mehrheit war auf der anderen Seite.
  59. Hendrik HoppenstedtCDU/CSUHendrik HoppenstedtCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede gerne mit einem Dank beginnen.
  60. Lina SeitzlSPDLina SeitzlSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat unsere Leben eindrücklich verändert.
  61. Ates GürpinarLinkeAtes GürpinarLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für Ihren vorgelegten Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission. Die Linke hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie im letzten Jahr vorgeschlagen. Dass Sie die Idee schon aufgegriffen haben, verdient unsere Unterstützung.
  62. Martin SichertAfDMartin SichertAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem Sudhof-Bericht, Zitat: „Für die Fa. Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft mbH wurde u. a. eine Abgeltung in Höhe von 17.999.000 EUR zugestanden.
  63. Mechthilde WittmannCDU/CSUMechthilde WittmannCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns erinnert sich an den Moment, als beim ersten Lockdown das Leben in Deutschland und in den uns umgebenden Ländern einfach stillstand, als Eltern nicht mehr wussten, wie sie Homeschooling und Arbeit miteinander verbinden sollten, als Mediziner ni …
  64. Nicole HöchstAfDNicole HöchstAfD ·
    Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten hier in erster Lesung den Haushalt des „Fortschrittsministeriums“, das Deutschland mit seiner Zukunft verbinden soll.
  65. Paula PiechottaGrünePaula PiechottaGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich hätte nicht gedacht – nach so einer Koalition mit Christian Lindner, Frank Schäffler und Co –, dass ich als Haushälterin das mal sagen würde: Es ist anstrengender, Ihre Opposition zu sein, …
  66. Nicole GohlkeLinkeNicole GohlkeLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade die eigenartige Situation, dass wir es zwar mit einem neuen Zuschnitt an Ministerien zu tun haben – die schwarz-rote Bundesregierung hat ja entschieden, das Thema Bildung vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung zu trennen und dem Ministerium für …
  67. Florian MüllerCDU/CSUFlorian MüllerCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich vier Minuten Redezeit; ich könnte aber, glaube ich, die doppelte Zeit verwenden, um eine Richtigstellung der Reden, die wir heute gehört haben, zu betreiben.
  68. Sergej MinichAfDSergej MinichAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Raumfahrt steht auf dem Papier glänzend da. Wir haben die ESA, wir haben das DLR. Zusätzlich gibt es noch eine Vielzahl von nationalen Projekten, Förderinstrumenten und Start-up-Programmen.
  69. Wiebke EsdarSPDWiebke EsdarSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Forschungsministeriums und tun das in einem Jahr, in dem die Wissenschaftsfreiheit enorm unter Druck geraten ist.
  70. Ayse AsarGrüneAyse AsarGrüne ·
    Ich glaube, der Umgang mit Wissenschaft und die Wissenschaftspolitik – das werde ich gleich auch noch deutlicher ausführen – sind essenziell für unser Land und essenziell für Europa.
  71. Ingo HahnAfDIngo HahnAfD ·
    Vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, wir wären nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Für mich ist diese Debatte hier sehr wichtig. Deshalb ist meine Fraktion so gut vertreten. Bei Ihnen, bei den Grünen, sieht man jetzt vier Leute. (Dr.
  72. Sonja LemkeLinkeSonja LemkeLinke ·
    Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Als Zukunftsministerium will die Bundesministerin ihr Haus verstanden haben. Aber welches Bild von Zukunft zeichnet das Ministerium, und wie findet man das im Haushalt? Es ist ein sehr kleines Bild.
  73. Stephan AlbaniCDU/CSUStephan AlbaniCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, eine kurze Bemerkung zu den zuletzt geäußerten Worten: Keinem Menschen macht es Spaß, so viel Geld für Rüstung auszugeben. Niemandem!
  74. Christoph BirghanAfDChristoph BirghanAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie weit wir von der Freiheit inzwischen entfernt sind, können wir jeden Tag spüren.
  75. Carolin WagnerSPDCarolin WagnerSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minich, das LOVE.LAB ist ein außerschulisches Angebot für junge Menschen von 14 bis 18 Jahren und besteht aus einer Ferienfahrt an die Ostsee mit Workshops zu Sexualität, Liebe, eigenen Grenzen oder sexueller Identität.
  76. Andrea LübckeGrüneAndrea LübckeGrüne ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben saubere Luft, sichere Ernährung und die Navigations-Apps auf unseren Handys gemeinsam? Sie alle hängen davon ab, dass wir heute in Forschung investieren – klug, zielgerichtet und mit dem Blick aufs Ganze.
  77. Adrian GrasseCDU/CSUAdrian GrasseCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Dass ich hier heute stehen darf als direkt gewählter Abgeordneter für meinen Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf, erfüllt mich nicht nur mit Stolz und Dankbarkeit, sondern ist mir auch eine große …
  78. Michael KaufmannAfDMichael KaufmannAfD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Geehrte Kollegen! Ich stehe heute hier mit einem Gefühl, das ich nicht verbergen will, einem Gefühl, das viele in meinem Wahlkreis teilen, weit über Parteigrenzen hinaus: Ich habe Angst, nicht um mich, sondern um unser Land, um das, was wir gemeinsam aufgebaut haben, …
  79. Joachim EbmeyerCDU/CSUJoachim EbmeyerCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Investitionsstandort Deutschland auf Platz eins – das ist unser Ziel. Mit diesem Haushalt machen wir deutlich: Wir wollen neue Wertschöpfungsketten schaffen, strategische Abhängigkeiten abbauen und unsere technologische Souveränität sichern.
  80. Karl LauterbachSPDKarl LauterbachSPD ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sagen wir erst einmal die Wahrheit zur Ampel. Als jemand, der die Ampel erlebt hat – ich will nicht von einer Ampelschädigung sprechen –, kann ich Ihnen sagen: Dieser Haushalt hat nichts mit dem Gewürge der Ampel zu tun.
  81. Frederik BouffierCDU/CSUFrederik BouffierCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung begann die schwierige Zeit der vorläufigen Haushaltsführung; das ist vorhin schon angesprochen worden. Viele Menschen in Wissenschaft und Forschung haben darunter gelitten.
  82. Carsten KörberCDU/CSUCarsten KörberCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nun der letzte Redner in dieser Debatte und habe allen Vorrednern sehr aufmerksam zugehört.
  83. Ruben RuppAfDRuben RuppAfD ·
    Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Digitalminister! Geehrte Abgeordnete! Wir beraten heute über den Einzelplan 24 – Digitales und Staatsmodernisierung – des Bundeshaushalts.
  84. Ricarda LangGrüneRicarda LangGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in einem Kampf um die Freiheit. Erinnern wir uns an die Inauguration von Donald Trump: In der ersten Reihe hinter ihm stand nicht ein einziger demokratisch gewählter Politiker, sondern ausschließlich Tech-Oligarchen wie Elon Musk oder …
  85. Sascha WagnerLinkeSascha WagnerLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Immer mehr Menschen haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates verloren. Laut dem Deutschen Beamtenbund halten satte 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme für überfordert.
  86. Ralph BrinkhausCDU/CSURalph BrinkhausCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit jemandem aus der Digitalwirtschaft. Ich habe ihn gefragt: Na ja, was ändert sich denn jetzt durch das neue Ministerium? Er sagte: Wir haben endlich eine Telefonnummer.
  87. Armand ZornSPDArmand ZornSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Zugegeben: Das ist durchaus eine merkwürdige Situation, dass wir heute über den Einzelplan 24 diskutieren, auch wenn es da keine Positionen gibt.
  88. Moritz HeubergerGrüneMoritz HeubergerGrüne ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Baustelle; das neue Ministerium ist noch kein fertiges Haus. (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Richtig!) Aber die Idee hat Potenzial, wenn das Fundament stimmt, wenn es demokratisch ist, die Menschen einbezieht und nachhaltig wirkt.
  89. Donata VogtschmidtLinkeDonata VogtschmidtLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist angeblich das große Thema der Bundesregierung, im Haushalt aber überwiegend dort zu finden, wo es militärisch wird, und man muss fast froh sein, dass zumindest die Netze des Bundes profitieren. Aber was ist mit ziviler IT-Sicherheit?
  90. Konrad KörnerCDU/CSUKonrad KörnerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte gestern eine Schulklasse da, und die fragte mich, was die wichtigste Aufgabe im 21. Jahrhundert sei. Ich habe wie so oft natürlich „Frieden und Freiheit sichern“ geantwortet.
  91. Tobias EbenbergerAfDTobias EbenbergerAfD ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es folgen jetzt mehrere Zitate: Ein „Quereinsteiger“, ein „Macher“, „Hoffnungsminister“, „die deutsche Antwort auf Elon Musk“. Die Reaktionen auf Ihre Ernennung zum ersten Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Herr Dr.
  92. Maja WallsteinSPDMaja WallsteinSPD ·
    Ich gehe ja in jedes Gespräch mit der Einstellung: Es könnte sein, dass mein Gegenüber recht hat. – Aber die Kollegen der AfD machen es mir echt schwer. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Es ist ein bisschen ein historischer Moment.
  93. Jeanne DillschneiderGrüneJeanne DillschneiderGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik diskutieren wir über den Haushalt eines Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist überfällig und richtig.
  94. Anne-Mieke BremerLinkeAnne-Mieke BremerLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es Herrn Wildberger bislang nicht gelungen, einen eigenständigen Haushaltsplan für das neugeschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorzulegen, geschweige denn, rechtzeitig zur Haushaltswoche einen belastbaren Überblick über d …
  95. Marvin SchulzCDU/CSUMarvin SchulzCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellen Sie sich vor: ein Büroflur, endlos, weiße Wände, Neonlicht flackert, links Büros, rechts Büros – eines gleicht dem anderen –, dazwischen aufgerauter Putz vom Vorbeischieben zahlreicher Aktenwagen in den letzten Jahren.
  96. Alexander ArpaschiAfDAlexander ArpaschiAfD ·
    Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister, ich hätte mir mehr von Ihnen erwartet. Ich hatte mich bereits gefreut, dass an der Spitze Ihres Ministeriums ein Pragmatiker aus der Wirtschaft steht und kein Ideologe von der Antifa.
  97. Daniel BettermannSPDDaniel BettermannSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn es um die Finanzen geht, schlägt oftmals die Stunde der Wahrheit. Und um die Wahrheit sollte es heute Abend gehen und nicht um irgendwelche Zahlen und verdrehte Tatsachen, liebe AfD-Fraktion.
  98. Henri SchmidtCDU/CSUHenri SchmidtCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben der Debatte nun schon 90 Minuten lauschen dürfen und vieles gehört. Es ging sogar um Gaslieferungen aus Russland, und es ging um den Klimawandel.
  99. Martin ReichardtAfDMartin ReichardtAfD ·
    Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin! „Die Union kann stolz auf Merkel sein“, mit diesen Worten drückte der von den Grünen immer noch verehrte Kommunist Jürgen Trittin vor einem Jahr seine Wertschätzung für die frühere CDU-Kanzlerin aus.
  100. Svenja StadlerSPDSvenja StadlerSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Warken! Heute lesen wir den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt, der für den Gesundheitsetat jetzt eine Ausgabenhöhe von 19,3 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 2,6 Milliarden Euro mehr als 2024.

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/18 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

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