Jamila Anna Schäfer

Sehr geehrter Herr G., vielen Dank für Ihre Nachricht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die hybriden Bedrohungen gegenüber Deutschland und anderen europäischen Staaten sowie die Entwicklungen in den USA zeigen, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssen. Deshalb war und ist es richtig, die Bundeswehr besser auszustatten, Fähigkeitslücken bei der Landes- und Bündnisverteidigung zu schließen und dafür vorübergehend zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen. Gleichzeitig greift ein Sicherheitsverständnis zu kurz, das sich vor allem auf militärische Ausgaben konzentriert. Während Deutschland derzeit nach dem Motto „whatever it takes“ in Verteidigung investiert, wird in anderen Bereichen, die übrigens ebenfalls entscheidend für Sicherheit sind, teilweise erheblich gekürzt – etwa beim Klimaschutz, den sozialen Sicherungssystemen, bei der humanitären Hilfe oder in der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Schieflage muss korrigiert werden. Denn nachhaltige Sicherheit entsteht nicht allein durch militärische Stärke, sondern auch durch gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Prävention von Konflikten und Katastrophen, die Stärkung internationaler Zusammenarbeit, die Verringerung globaler Ungleichheiten und die Linderung menschlichen Leids. Für mich ist außerdem klar, dass die Ausnahmeregelung, Militärausgaben in großem Umfang kreditfinanziert zu stemmen, kein Dauerzustand werden darf. Schulden sind nicht per se problematisch. Entscheidend ist jedoch, wofür Kredite aufgenommen werden. Sie sollten insbesondere dort eingesetzt werden, wo sie langfristig Wohlstand, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit stärken und damit einen nachhaltigen Gegenwert schaffen. Verteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates und muss langfristig wieder verlässlich in die reguläre Haushaltsplanung integriert werden. Werden Verteidigungsausgaben dagegen dauerhaft von den üblichen finanzpolitischen Regeln ausgenommen, droht eine zunehmende Schieflage zulasten anderer zentraler Zukunftsaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Im Bundeshaushalt sind für 2026 rund 100 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen, 2027 bereits etwa 130 Milliarden Euro, bei einem Gesamthaushalt von rund 555 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Verteidigungsausgaben auf rund 200 Milliarden Euro anwachsen. Das bedeutet im Klartext: Rund 70 Prozent der neuen Schulden im Jahr 2030 würden allein auf Verteidigung und Sicherheit entfallen und etwa 80 Mrd. € könnten bis dahin allein an Zinskosten anfallen. Während die Union bei wichtigen Zukunftsinvestitionen auf Haushaltsdisziplin pocht, nimmt sie Verteidigungsausgaben über die Sonderregelung der Schuldenbremse weitgehend davon aus. Diese finanzpolitische Unwucht kann Deutschland in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die stark steigenden Verteidigungsausgaben zu erheblichen Preissteigerungen in der Rüstungsindustrie führen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen aufgrund der wachsenden staatlichen Nachfrage immer höhere Gewinne erzielen und hohe Dividenden ausschütten, während die Steuerzahlenden die dafür notwendigen kreditfinanzierten Ausgaben tragen. Staatliche Sicherheitsinteressen dürfen nicht zum Selbstbedienungsladen für Gewinnmaximierung werden. Deshalb braucht es bei der Beschaffung klare Regeln: eine engmaschige Preis- und Margenkontrolle, geeignete Instrumente zur Abschöpfung außergewöhnlicher Krisen- und Übergewinne sowie eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigungsbeschaffung. So können wir unnötige Parallelstrukturen vermeiden und die Verhandlungsmacht gegenüber Herstellern erhöhen. Auch mehr staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen kann eine sinnvolle Maßnahme sein. Vor allem aber muss das beschafft werden, was tatsächlich einen messbaren Beitrag zu unserer Sicherheit und zu den benötigten Fähigkeiten leistet. Steuergeldverschwendung durch überhöhte Preise, ineffiziente Beschaffungsstrukturen oder militärisch wenig sinnvolle Projekte können wir uns nicht leisten. Denn mehr Geld allein garantiert noch keine größere Sicherheit. Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Mittel gezielt dazu beitragen, die Fähigkeiten der Bundeswehr und Europas zu stärken. Deshalb orientieren wir Grünen uns nicht allein an starren Prozentzielen, sondern daran, welche militärischen Fähigkeiten für unsere gemeinsame Sicherheit tatsächlich benötigt werden und wie diese innerhalb der NATO und Europas sinnvoll zwischen den Partnern aufgeteilt und gemeinsam aufgebaut werden können und fordern mehr parlamentarische Kontrollmechanismen ein, um diese Zielsetzungen auch bei den jetzt anstehenden Beschaffungen zu erreichen. Sicherheit bedeutet für uns Grüne mehr als militärische Stärke. Zu einem umfassenden Sicherheitsverständnis gehören ebenso ein leistungsfähiger Zivil- und Katastrophenschutz, der Schutz kritischer Infrastruktur und unserer Demokratie, Cybersicherheit, diplomatische Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimaschutz. Nur wenn wir diese verschiedenen Dimensionen zusammendenken, können wir den vielfältigen Bedrohungen unserer Zeit wirksam begegnen und dauerhaft für mehr Sicherheit sorgen. Dabei muss unser langfristiges Ziel bleiben, Konflikte möglichst zu verhindern, bevor sie entstehen oder eskalieren. Dafür braucht es wirksame Krisenprävention, eine Stärkung des Völkerrechts und verlässlicher internationaler Partnerschaften sowie eine gerechtere globale Wirtschaftsordnung. Sicherheitspolitik darf sich deshalb nicht darin erschöpfen, auf wachsende Bedrohungen mit immer höheren Rüstungsausgaben zu reagieren. Sie muss zugleich die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Konflikte friedlich gelöst, internationale Spannungen abgebaut und langfristig wieder Schritte hin zu Rüstungskontrolle und Abrüstung möglich werden. Mit freundlichen Grüßen Jamila Schäfer

Sehr geehrte Frau R., vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin NICHT für eine automatische Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Die Lebenserwartung steigt nicht für alle Menschen gleichermaßen. Wer über viele Jahre körperlich oder psychisch belastende Arbeit leistet, hat häufig nicht nur geringere Chancen, bis ins hohe Alter gesund zu arbeiten, sondern profitiert oft auch kürzer von der Rente. Eine automatische Anhebung des Renteneintrittsalters würde diese Unterschiede und bestehenden soziale Ungerechtigkeiten im Rentensystem weiter verstärken. Gleichzeitig halte ich es für sinnvoll, Anreize für diejenigen zu schaffen, die länger arbeiten möchten und können. Wer über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus erwerbstätig bleibt, sollte davon finanziell profitieren. Die langfristige Stabilität der Rentenversicherung erreichen wir aus meiner Sicht durch eine breitere Finanzierungsbasis und eine starke nachhaltige Wirtschaft. Mit der Bürgerversicherung sollen künftig mehr Menschen in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen (auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige), wodurch die Finanzierung gerechter und krisenfester wird. Gleichzeitig sind eine hohe Beschäftigung, eine erfolgreiche Fachkräfteeinwanderung und die Abschaffung des Beschäftigungsverbots für Geflüchtete, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine höhere Erwerbsbeteiligung (insbesondere von Frauen) entscheidende Bausteine für stabile Renten. Ergänzend fände ich durchaus einen kapitalgedeckten Anteil durch einen Bürgerfonds sinnvoll. Dieser könnte nach skandinavischem Vorbild langfristig durch nachhaltige Anlagen Kapitalmarkt-Erträge erwirtschaften und so dazu beitragen, die Finanzierung der Rente auf eine breitere Basis zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Jamila Schäfer

Sehr geehrter Herr S., vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie meinem Kollegen Robin Wagener und mir dieselbe Anfrage geschickt haben, fallen unsere Antworten entsprechend wortgleich aus. Die Sorge vor einer Eskalation nehmen wir ernst. Und dennoch beobachten wir eine fortwährende russische Eskalation in der Ukraine und gegen ihre Unterstützer ganz ohne die Lieferung von Taurus. Unsere Positionierung zum Taurus beruht einer sehr sorgfältigen und konstanten Abwägung: Das Risiko einer weiteren militärischen Eskalation durch Russland und eines erfolgreichen russischen Angriffskrieges ist größer als das zusätzliche Risiko, das mit der Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung verbunden ist. Der Taurus soll der Ukraine ermöglichen, sich gegen militärische Ziele des Angreifers zu verteidigen – bspw. gegen Munitionsdepots oder Abschussort russische Marschflugkörper oder ballistischer Raketen. Dabei gelten für uns das Völkerrecht und die Vermeidung einer unmittelbaren deutschen Beteiligung an Kampfhandlungen als klare Grenzen. Die Ukraine könnte nach einer entsprechenden Ausbildung den Taurus ohne deutsche Unterstützung nutzen. Damit wäre der Taurus lediglich ein weiteres Waffensystem im Arsenal der Ukraine für ihren legitimen Verteidigungskampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Um eines ganz klar zu sagen: Unser Ziel ist die schnellstmögliche Beendigung dieses Krieges. Die Ukraine verteidigt sich, Putin könnte diesen Krieg sofort beenden. Dazu wollen wir die Ukraine befähigen, aus einer Position größtmöglicher Stärke mit Russland zu verhandeln. Hier könnte der Taurus einen Beitrag leisten. Viele Grüße Jamila Schäfer