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Plenarprotokoll 21/42 · 21. Bundestag

42. Sitzung · 25.11.2025

Alle 88 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 42. Sitzung am 25.11.2025 umfasste 100 ausgewertete Sachbeiträge von 89 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Sicherheit & Verteidigung. Beraten wurden 5 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Wolfgang Wiehle (AfD) mit 23 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Steffen Kotré (AfD) (2×). Von 7 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 4 von der amtlichen Referenz ab. 1 weitere Nennung bezog sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurde daher nicht als Abweichung gewertet.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026

Insgesamt 5 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

88

Zugeordnete Reden

88

Abgeordnete am Pult

189

Zwischenrufe

11

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. AfDAfD23
  2. CDU/CSUCDU/CSU20
  3. SPDSPD18
  4. GrüneGrüne16
  5. LinkeLinke11

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Wer klatschte für wen

  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 165×
  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 119×SPD 92×Grüne 5×AfD 3×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 99×CDU/CSU 75×Grüne 14×AfD 5×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 98×SPD 4×Linke 3×CDU/CSU 2×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 65×Grüne 4×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

7 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 4 abweichend, 1 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 118 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…en Zusammenhalt. Der Bundeshaushalt setzt im nächsten Jahr Rekordinvestitionen: 118 Milliarden Euro. Das ist eine Investitionsquote al…“ — Frauke Heiligenstadt (SPD)

  • ✓ deckt sichNettokreditaufnahme 2026

    Genannt: 98 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))

    „…en Punkte einmal kurz reflektieren: Ja, die Nettokreditaufnahme liegt bei knapp 98 Milliarden Euro. Aber davon gehen 58 Milliarden Eu…“ — Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)

  • ℹ kontextabhängigNettokreditaufnahme 2026

    Genannt: 58 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))

    Kein direkter Abgleich: nennt eine Schwelle oder Bedingung, keine aktuelle Ist-Aussage. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…a, die Nettokreditaufnahme liegt bei knapp 98 Milliarden Euro. Aber davon gehen 58 Milliarden Euro, also deutlich mehr als die Hälfte…“ — Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 60 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…antwortungsvoller Politik. Das Bundeswirtschaftsministerium bewirtschaftet rund 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Nur ein Zehntel…“ — Wolfgang Wiehle (AfD)

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 8 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…t. Der Gesamthaushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie umfasst knapp 8 Milliarden Euro und setzt auf Digitalisierung, Inn…“ — Thomas Bareiß (CDU/CSU)

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 16 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…em wir die jährlichen EEG-Zahlungen über den Bundeshaushalt tragen. Ja, es sind 16 Milliarden Euro im nächsten Jahr, und ja, es sind…“ — Thomas Bareiß (CDU/CSU)

  • ✓ deckt sichBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 525 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…darüber wurde gerade sehr viel geredet. Bei einem geplanten Gesamthaushalt von 525 Milliarden Euro entspricht dieser Einzelplan 09 1,…“ — Saskia Ludwig (CDU/CSU)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/42 (PDF) ↗

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 88 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

88 Reden

  1. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 hinterlassen Friedrich Merz und Lars Klingbeil Deutschland als fiskalpolitisches Trümmerfeld, das für die nächsten Jahre fest in einer gigantischen Schuldenspirale stecken wird, aus der es …"
  2. Thorsten RudolphSPDThorsten RudolphSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt 2026 hat ein klares Ziel: (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Schulden!) Deutschland soll moderner, stärker und gerechter werden."
  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 ist mehr als eine sträflich verpasste Chance: Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid."
  4. Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu den Fakten! Eins kann man diesem Haushalt 2026 in jedem Fall attestieren: Er ist ganz eindeutig ein Investitionshaushalt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Hahaha!) Das kann man ganz klar feststellen."
  5. Dietmar BartschLinkeDietmar BartschLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut 200 Tage ist die Bundesregierung jetzt im Amt. Wenn ich mich recht entsinne, ist Friedrich Merz auch Kanzler geworden, weil die Ampel zu viel gestritten und zu wenig geliefert hat."
  6. Georg SchroeterAfDGeorg SchroeterAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während unser Umweltminister in Brasilien weiter internationale Verpflichtungen eingeht und jährlich 100 Millionen Euro in Fantasieprojekte fürs Ausland investiert werden, frage ich mich: Wann übernehmen wir wied …"
  7. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate waren für uns Haushälter ausgesprochen ereignis- und arbeitsreich."
  8. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingbeil, ein halbes Jahr sind Sie jetzt in Verantwortung. Sie hatten die historische Chance, mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen tatsächlich einen Unterschied zu machen."
  9. Isabelle VandreLinkeIsabelle VandreLinke ·
    Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Dieser Haushalt wird die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorantreiben. Er zementiert krasse, unverdiente Vermögenskonzentration und hält gleichzeitig Millionen Menschen in Armut."
  10. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Debatte den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums."
  11. Iris NielandAfDIris NielandAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Politik muss den Menschen dienen. Sie ist kein Selbstzweck. Aber dieser Regierungsentwurf ist genau das: ideologischer Selbstzweck."
  12. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die letzten Wochen waren sehr intensiv, und sie haben gezeigt, wie leistungsfähig, aber vor allen Dingen wie leistungswillig diese Koalition ist, um dieses Land voranzubringen."
  13. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sende ich meine allerbesten Genesungswünsche an die Ministerin. – Ich muss hier, glaube ich, niemandem erklären, dass wir in herausfordernden Zeiten leben. Und genau deshalb ist dieser Einzelplan auch so entscheidend."
  14. Kathrin MichelSPDKathrin MichelSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 zeigt, dass diese Koalition Verantwortung übernimmt. Wir sorgen für Sicherheit und setzen klare Impulse für Wachstum. Wir investieren in den Zusammenhalt unseres Landes."
  15. Wolfgang WiehleAfDWolfgang WiehleAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Industriebetriebe schließen oder wandern ab, Arbeitsplätze verschwinden, Insolvenzen nehmen drastisch zu. Immer mehr Bürger zweifeln an der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Professor Hans-Werner Sinn ist einer von ihnen."
  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits Bundesminister Klingbeil hat darauf hingewiesen, dass es auch eine Aufgabe des Bundeshaushaltes ist, Anreize für eine zusätzliche Altersvorsorge zu schaffen."
  17. Stefan SchmidtGrüneStefan SchmidtGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Herr Brodesser, ich finde es ja richtig und gut, dass Sie die Frühstartrente loben, mit der Sie den Aufbau einer privaten Altersvorsorge zusätzlich anreizen und fördern wollen. Das Versprechen der Koalition war allerdings, dass alle Jahrgänge vom 6."
  18. Claudia MüllerGrüneClaudia MüllerGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach der Bereinigungssitzung haben wir nun die traurige Gewissheit: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden konsequent in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert."
  19. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die wohl schwierigste Ausgangslage der letzten Jahrzehnte vorgefunden: Überregulierung und Bürokratie, Investitionsschwäche und Kapitalabfluss, hohe Energiepreise, eine immer …"
  20. Thomas BareißCDU/CSUThomas BareißCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche! Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter zuerst mal ein herzliches Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen sagen, die sich in den letzten paar Wochen um den Haushalt gekümmert haben; auch deren Mitarbeiter waren sehr stark belaste …"
  21. Katrin UhligGrüneKatrin UhligGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und CSU hatten versprochen, alles anders zu machen. Der Wirtschaft würde es mit einer CDU-geführten Regierung so viel besser gehen; endlich gäbe es wieder Aufschwung."
  22. Frank JungeSPDFrank JungeSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich unterstreichen, dass wir in einer Kontinuität mit diesem Wirtschaftsplan der Bundesregierung das fortsetzen, was der 2025er-Haushalt schon dokumentiert hat."
  23. Ines SchwerdtnerLinkeInes SchwerdtnerLinke ·
    Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und liebe Schulgruppen! Die Bundesrepublik steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. (Zuruf von der AfD: Ja, warum?) Jede Woche verlieren Tausende Menschen ihren Job. Ganze Regionen verlieren ihre Perspektive."
  24. Malte KaufmannAfDMalte KaufmannAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche! Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit; Sie haben ja auch einiges dazu gesagt."
  25. Armand ZornSPDArmand ZornSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wie schön, dass Sie Ihren Geburtstag mit uns feiern. Von mir auch noch mal alles Gute zum Geburtstag! (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!"
  26. Julian JoswigGrüneJulian JoswigGrüne ·
    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir Grüne dem Sondervermögen zugestimmt haben, war das eine Entscheidung aus Verantwortung – aus Verantwortung für die Zukunft, aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Wir haben diesen Weg unter drei klaren Bedingungen ermöglicht: Erstens."
  27. Janine WisslerLinkeJanine WisslerLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es klingt wie Satire vom „Postillon“: Frau Reiche, die sich nach nur vier Jahren als Ministerin über knapp 5 000 Euro Pension freuen kann, erklärt, dass die Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen wird. Und 18 Unionsabgeordnete stellen das Rentenniveau infrage."
  28. Sepp MüllerCDU/CSUSepp MüllerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen."
  29. Enrico KomningAfDEnrico KomningAfD ·
    Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Haushalt ist der finanzpolitische Offenbarungseid dieser schwarz-roten Koalition: über 180 Milliarden Euro neue Schulden allein im Jahr 2026, 630 Milliarden Euro Gesamtausgaben."
  30. Sebastian RoloffSPDSebastian RoloffSPD ·
    Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen mit diesem Haushalt konkrete Wachstumsimpulse, und das möchte ich an zwei konkreten Beispielen vor Augen führen und durchdeklinieren."
  31. Alaa AlhamwiGrüneAlaa AlhamwiGrüne ·
    Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch nicht Weihnachten, und trotzdem ist ein kleines Wunder geschehen: Im Haushalt ist Geld für die Wärmewende da. Das ist gut, ausreichend ist es aber nicht."
  32. Saskia LudwigCDU/CSUSaskia LudwigCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir weiter mehr Energie in Bürokratie stecken als in Innovationen, dann wird kein Haushalt der Welt diese Republik noch retten. Ich möchte den Blick in der Debatte ein bisschen umlenken. Was will ich damit sagen?"
  33. Daniel BettermannSPDDaniel BettermannSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen jetzt zurückkommen in die Realität. (Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Wir haben es zigmal gehört, aber es muss an dieser Stelle betont werden: Die Lage ist ernst. – Ja, das ist richtig."
  34. Michael KellnerGrüneMichael KellnerGrüne ·
    Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Haushaltsdebatten reden wir gerne über Geldverschwendung. Ich würde mit Ihnen gerne mal über Zeitverschwendung reden. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hatten wir drei Jahre!"
  35. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kellner, wenn ich noch kurz auf die Zeitverschwendung zurückkommen darf: Ich glaube, Zeitverschwendung waren die letzten drei Jahre der Ampelregierung, wo Sie als Grüner die Wirtschaftspolitik mitverantwortet haben und das für die W …"
  36. Dirk BrandesAfDDirk BrandesAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts."
  37. Christoph SchmidSPDChristoph SchmidSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Nebelschlussleuchtenansammlung von Metaphern aus der AfD-Fraktion, die die eigentliche Peinlichkeit für dieses Land ist, (Enrico Komning [AfD]: Wieso?"
  38. Bettina HagedornSPDBettina HagedornSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der AfD, die sich zu Beginn dieser Debatte heute Morgen um 10 Uhr damit gebrüstet hat, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt hat, möchte ich, weil ich sie auch alle gelesen habe, (Marcel Queckemeyer [AfD]: So viel Zeit haben Sie?"
  39. Karsten HilseAfDKarsten HilseAfD ·
    Nein, das bin ich nicht. Ich heiße nur Karsten Hilse. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Werte Kollegin, Sie sprachen über diesen Fonds; er nennt sich wohl „Fonds forever“, „Urwald forever“, „Regenwald forever“ oder so ähnlich, auf jeden Fall abgekürzt TFFF."
  40. Uwe FeilerCDU/CSUUwe FeilerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Einzelplan geht es um nichts weniger als um Schutz: den Schutz unserer Wälder und Moore, den Schutz unserer Meere und Böden und den Schutz der Bevölkerung vor nuklearen und radiologischen Gefahren."
  41. Rainer KraftAfDRainer KraftAfD ·
    Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Abgeordneter Feiler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gesagt, eine Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken wäre nicht möglich."
  42. Fabian FahlLinkeFabian FahlLinke ·
    Frau Präsidentin! Eigentlich müssten mit dieser Regierung entscheidende Weichen in der Klimapolitik gestellt werden. Unsere Art, zu leben, ist durch Regen, Hitze, gestörte Lieferketten und zunehmende Konflikte bedroht. Doch von wem?"
  43. Lisa BadumGrüneLisa BadumGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Ich sehe es wie Sie: Der Multilateralismus ist wichtig. Eine weitere Initiative auf der COP war eine Allianz von Staaten, unter anderem mit Frankreich und Spanien, die sagen: Wir brauchen eine Solidaritätsabgabe auf Luxusflüge, das heißt, auf Erste-Klasse-Ticke …"
  44. Andreas BleckAfDAndreas BleckAfD ·
    Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Pilgerfahrt zur Weltklimakonferenz ist vorbei. (Bettina Hagedorn [SPD]: Besser nach Brasilien als nach Russland, ne? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Frau Hagedorn, Sie sind wieder so qualifiziert! Wahnsinn!) Die Gläubigen sind zurückgekommen."
  45. Steffi LemkeGrüneSteffi LemkeGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minister, als auch an das Haus und an die Haushälter."
  46. Mareike HermeierLinkeMareike HermeierLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Einzelplan 16 für 2026, also darüber, wie viel Schutz Umwelt, nukleare Sicherheit und Kreislaufwirtschaft in diesem Land wirklich bekommen."
  47. Jakob BlankenburgSPDJakob BlankenburgSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Umweltministeriums sprechen, dann reden wir zuallererst über die Frage, wie unser Alltag sicher bleibt, ob Kinder im Sommer noch auf dem Schulhof spielen können, ohne dass der Boden glüht, (Lachen bei der AfD) ob insbeson …"
  48. Paul SchmidtAfDPaul SchmidtAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unseren Anträgen zum Bundeshaushalt 2026, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu verschlanken und es auf seine Kernaufgaben zurückzuführen und mit ihm auch die nachgeord …"
  49. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder, wie auch erst kürzlich, gibt es Studien, die besagen: Wenn es der Wirtschaft – aus welchen Gründen auch immer – schlecht geht, nimmt die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung massiv ab. Welche Lehren zieht man nun daraus?"
  50. Harald EbnerGrüneHarald EbnerGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Union streitet ja dieser Tage mit sich und auch mit der SPD über Generationengerechtigkeit. Ein extrem wichtiger Generationenvertrag, den die Streithammel dabei gar nicht im Blick haben, ist das Bewahren unserer natürlichen Lebensgrundlagen."
  51. Violetta BockLinkeVioletta BockLinke ·
    Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! „COP of Truth“ nannte Lula die Klimakonferenz in Belém. Was also ist die Wahrheit? Zig Stunden Ringen in Verhandlungen, Zehntausende auf der Straße, vielfache Versuche, deutlich zu machen, was die Klimakatastrophe bedeutet: Dürren, Hunger, Überschwemmungen, Armut, weiterbefeuert du …"
  52. Reza AsghariCDU/CSUReza AsghariCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 16 umfasst im Haushaltsjahr 2026 ein Volumen von über 2,8 Milliarden Euro. Dieser Etat bildet das finanzielle Rückgrat unserer Umwelt- und Naturschutzarchitektur."
  53. Marcel QueckemeyerAfDMarcel QueckemeyerAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hagedorn, die Erde ist rund. Aber vom All aus betrachtet ist sie blau, nicht rot. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Was wir heute hier erleben, ist nichts anderes als eine Farce."
  54. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, muss ich kurz auf ein Statement der Abgeordneten Bock eingehen; es ist ein bisschen untergegangen. Frau Bock, Sie haben gesagt, Investitionen in die Verteidigung bedeuteten, wir investierten in den Tod."
  55. Julian SchmidtAfDJulian SchmidtAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 17 beinhaltet einige der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes: Familienpolitik, Generationengerechtigkeit, demografische Stabilität."
  56. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv verhandelt, und der Bundeshaushalt für 2026 trägt nun die klare Handschrift unserer parlamentarischen Schwerpunkte. Wir sortieren um, wir priorisieren, und wir beginnen mit der Konsolidierung."
  57. Felix DöringSPDFelix DöringSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich auch im Namen von Svenja Stadler noch mal für die guten und konstruktiven Verhandlungen bedanken."
  58. Tamara MazziLinkeTamara MazziLinke ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – ein Tag, an dem wir aussprechen müssen, was für Millionen Frauen Realität ist: Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen."
  59. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Haushalt, mit dem wir nicht nur wichtige finanzielle Weichen stellen, sondern der auch ein starkes gesellschaftspolitisches Signal aussendet; denn wir stärken damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."
  60. Martin ReichardtAfDMartin ReichardtAfD ·
    Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Im vergangenen Juli gab die neue sogenannte Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, (Felix Döring [SPD]: Das hat aber gedauert!) der „Rheinischen Post“ ein Interview."
  61. Jasmina HostertSPDJasmina HostertSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten jetzt das „Zirkuszelt“ von Herrn Reichardt erst mal verlassen und zu Sachlichkeit und zu den Herausforderungen kommen, die wir in der Bundesrepublik wirklich haben."
  62. Nyke SlawikGrüneNyke SlawikGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Jugend in Deutschland muss gerade zusehen, wie die Bundesregierung ihre Zukunft aufs Spiel setzt. Beim Klimaschutz fällt Deutschland unter der CDU/CSU meilenweit zurück. Bei den Rentenreformplänen rebelliert sogar die eigene Parteijugend."
  63. Kathrin GebelLinkeKathrin GebelLinke ·
    Verehrter Herr Präsident! Verehrte Anwesende! Was passiert, wenn ein Parlament, in dem zu 70 Prozent Männer sitzen, einen Haushalt aufstellt, das sehen wir an diesem Einzelplan: the bare minimum."
  64. Sebastian MaackAfDSebastian MaackAfD ·
    Hochverehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Ampelkoalition ist an der Rentenfrage zerbrochen, und auch die aktuelle Koalition wackelt genau bei diesem Thema. Wer die Zahlen kennt, ist darüber nicht verwundert."
  65. Saskia EskenSPDSaskia EskenSPD ·
    Frau Präsidentin, auch von dieser Stelle aus meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Ich finde, das darf man auch mal sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!"
  66. Anja ReinalterGrüneAnja ReinalterGrüne ·
    Danke schön. – Auch von mir: Happy Birthday, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst wünsche ich der Frau Ministerin Prien von dieser Stelle aus gute Besserung. Auch wenn Sie heute nicht hier sein können: Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, Bildungspolitik muss Vorrang haben."
  67. Oliver PöpselCDU/CSUOliver PöpselCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Der Ministerin gute Besserung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zwei Monate nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 beraten wir diese Woche abschließend den Bundeshaushalt 2026."
  68. Gereon BollmannAfDGereon BollmannAfD ·
    Werte Kollegen! Herr Staatssekretär Brand, Sie haben ein Thema anders als der Kollege Maack hier eben nicht angesprochen, elegant umschifft, wenn man so will. Herr Pöpsel, natürlich gehören zu einem Ressort, das für Senioren zuständig ist, auch Rentenfragen."
  69. Truels ReichardtSPDTruels ReichardtSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 steht. Ich möchte auf drei Ergebnisse besonders eingehen, die aus meiner Sicht für Familien, Kinder und Jugendliche besonders wichtig sind. Erstens. Wir erhöhen die Förderung der Frühen Hilfen um 5 Millionen Euro."
  70. Christian ZaumAfDChristian ZaumAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium, über das wir heute sprechen, Herr Staatssekretär, ist ein echter Gemischtwarenladen. Da ist für jeden etwas dabei: für Frauen, für Familien, für Junioren und für Senioren – und dann kommt auch noch die Bildung."
  71. Marvin SchulzCDU/CSUMarvin SchulzCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“ – Worte, gesprochen vor vielen Jahrzehnten vom ehemaligen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, und doch haben sie an ihrer Aktualität nichts verloren."
  72. Robin JüngerAfDRobin JüngerAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ich war da euphorisch und bin momentan etwas enttäuscht“, das sagte Tim Höttges, der CEO der Deutschen Telekom, zuletzt über ein großes europäisches Konsolidierungsprojekt."
  73. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dann gerne wieder zum Thema der jetzigen Debatte sprechen, nämlich zum Thema „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“."
  74. Ricarda LangGrüneRicarda LangGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede zunächst mit einem kleinen Dank beginnen: an meine Mitberichterstatter/-innen für die konstruktive Zusammenarbeit, an das Ministerium, den Minister und auch an die Mitarbeiter/-innen des Hauses für die gute Einbindung in einen ja nicht …"
  75. Martin GersterSPDMartin GersterSPD ·
    Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Wildberger! Ja, es ist vollbracht. Wir blicken heute auf einen taufrischen Einzelplan 24, der in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss vor zwei Wochen beschlossen wurde."
  76. Sascha WagnerLinkeSascha WagnerLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganze sechs Monate hat die Bundesregierung gebraucht, um einen Einzelplan für Digitalisierung und Staatsmodernisierung aufzustellen. Sechs Monate!"
  77. Sergej MinichAfDSergej MinichAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, ein Ministerium, das, wenn man die Pressemitteilung liest, offenbar kurz davor steht, Deutschland in ein digitales Wunderland zu verwandeln."
  78. Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch von mir alles Gute zum Geburtstag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundesregierung ist angetreten mit der Ansage, einen handlungsfähigen Staat zu schaffen."
  79. Sonja LemkeLinkeSonja LemkeLinke ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! „Digitale Souveränität“ ist das Stichwort, das Sie auch bei diesem Haushalt vor sich her tragen. Immer wieder hören wir es in Ihren Reden. Erst letzte Woche haben Sie einen eigenen Gipfel für digitale Souveränität veranstaltet."
  80. Tobias EbenbergerAfDTobias EbenbergerAfD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir über den Etat reden, müssen wir auch über das Flaggschiffprojekt des Digitalministers sprechen, nämlich über die Einführung der – wie heißt es so schön?"
  81. Johannes SchätzlSPDJohannes SchätzlSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor wir zum Thema zurückkommen, vielleicht noch ein paar Dankesworte. Danke an Franziska Hoppermann und Martin Gerster für einen guten Einzelplan 24! Danke an die Union für zehn Monate gute Zusammenarbeit im Digitalbereich!"
  82. Alexander ArpaschiAfDAlexander ArpaschiAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Minister, Ihr Ministerium wurde gegründet, um die Verwaltungstätigkeit in Deutschland effizienter zu machen. Effizienz ist definiert als das Verhältnis von Kosten und Ertrag."
  83. Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Gesamtvolumen von rund 4,5 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus Kernhaushalt und Sondervermögen, ist der Einzelplan 24 im Vergleich zum Gesamthaushalt noch überschaubar, aber in seiner Bedeutung weitaus größer."
  84. Carolin WagnerSPDCarolin WagnerSPD ·
    Nein. – Deswegen geht mein Appell an mein Heimatbundesland Bayern. Dort plant die Staatsregierung jetzt, Microsoft-Lizenzen für die Landesverwaltung und die Kommunalverwaltungen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Kosten: 1 Milliarde Euro."
  85. Maximilian KnellerAfDMaximilian KnellerAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben hier eben gesagt, dass Sie es nicht in Ordnung finden, wenn ein Mann einer Frau ihre wirtschaftliche Leistung abspricht. Da möchte ich Ihnen gerne eine Frau vorstellen."
  86. Ruben RuppAfDRuben RuppAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Digitalminister! Ich will nur kurz etwas zur Rede von Frau Lang sagen, die hier kurz nach Beginn der Debatte gesprochen hat. Sie hat vom Vertrauen in den Staat gesprochen. Das finde ich schon dreist."
  87. Hansjörg DurzCDU/CSUHansjörg DurzCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dieser Haushaltsdebatte habe ich ein Gespräch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der überparteilichen Dachorganisation für Seniorenarbeit und Seniorenpolitik, geführt."
  88. Parsa MarviSPDParsa MarviSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Veränderung und Fortschritt brauchen Zuversicht, Mut und auch Geld. Gerade deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Bundeshaushalt weiter kräftig in zentrale digitale Zukunftsmotoren wie den Breitbandausbau und die Verwaltungsdigitalisierung investieren."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

189 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.

Zur Zwischenruf-Auswertung der ganzen Wahlperiode →

Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/42 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

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