Sascha Wagner
Die Linke-Fraktion · 21. Bundestag · Wahlkreis 116 Oberhausen – Wesel III
Angestellter Fraktionsgeschäftsführer · Jg. 1980
Fraktion
Die Linke
21. Bundestag
Mandat
Liste
116 Oberhausen – Wesel III
Bürgerfragen
100%
beantwortet
Überblick
Kerndaten
- Vollständiger Name
- Sascha Wagner
- Fraktion
- Die Linke
- Mandatstyp
- Listenmandat (Platz 1)
- Wahlkreis
- 116 Oberhausen – Wesel III
- Beruf (vor Mandat)
- Angestellter Fraktionsgeschäftsführer
- Jahrgang
- 1980 (46 J.)
Amtliche Stammdaten (Bundestag)
- Beruf (amtliche Angabe)
- Angestellter
Quelle: Deutscher Bundestag — MdB-Stammdaten (Open Data, XML) ↗ · Datei-Stand 29.04.2026
Werdegang
Amtliche Kurz-Vita, unverändert übernommen — Deutscher Bundestag.
- 1997Schulabschluss FOR (Q), 1998 Ausbildung zum Textilmechaniker, 2001 Zivildienst in einem Altenpflegeheim, 2002 Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger, 2005 zwischenzeitlich erwerbslos (Hartz IV), 2006 Projektleiter in der elektronischen Marketingdienstleistung, 2008 Arbeit in der Heilerziehung an Förderschulen des Kreises Wesel
- 2009Fraktionsassistent Linksfraktion Dinslaken, 2011 Wahlkreismitarbeiter bei Niema Movassat, MdB (Linksfraktion), 2011 bis 2012 Persönlicher Referent im Landtag NRW bei Wolfgang Zimmermann, MdL (Linksfraktion), 2012 bis 2020 Landesgeschäftsführer Die Linke Nordrhein-Westfalen, November 2020 Fraktionsgeschäftsführer Die Linke, Liste im Rat der Stadt Moers, seit 2022 Fraktionsgeschäftsführer Die Linke, Liste Oberhausen, seit 2022 Landessprecher Die Linke NRW. Gewerkschaft Verdi, seit 2005 (PDS) Die Linke, kommunalpolitisches Forum nrw e.V
- Seit 2014 Kreissprecher Die Linke, Kreisverband Wesel
- seit 2009 Fraktionsvorsitzender Die Linke im Kreistag Wesel, seit 2023 Einzelkreistagsmitglied, sachkundiger Bürger der Linksfraktion Dinslaken, Bündnis gegen rechts, verschiedene andere Fördervereine
- Seit 2009 sachkundiger Bürger der Linksfraktion Dinslaken, seit 2014 Kreissprecher Die Linke Kreisverband Wesel
- seit 2014 Fraktionsvorsitzender Die Linke im Kreistag Wesel, seit 2023 Einzelkreistagsmitglied
Quelle: Deutscher Bundestag — Open Data (MdB-Stammdaten). Angaben der Bundestagsverwaltung, hier nur in einzelne Stationen gegliedert.
Sascha Wagner kontaktieren
Adresse, Telefon und der offizielle Kontaktweg — direkt sichtbar. Das Wahlkreisbüro vor Ort ist der kürzeste Draht; sonst die Telefonzentrale des Bundestags und das amtliche Kontaktformular. Eine direkte E-Mail zeigen wir nur, wenn sie belegt ist; wir erfinden keine Adressen.
Wahlkreisbüros vor Ort
Berliner Büro
Sascha WagnerDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinAmtliche Dienstanschrift — keine private Adresse.
Quelle: Deutscher Bundestag (Biografien/Kontaktformular, Telefonzentrale) · Wahlkreisbüro aus amtlicher Bio oder eigener MdB-Website (Selbstauskunft) · abgeordnetenwatch.de (CC0) · belegte E-Mail aus Selbstauskunft (Wikidata CC0). Stand 2026-08-24.
Aktuelle Meldungen
Jüngste Beiträge von der eigenen Homepage (Presse/Aktuelles, Titel wörtlich) — Selbstauskunft, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
- 22.08.Anschlag auf LINKEN-Zentrum und Wahlkreisbüro ↗
- 20.08.Wagner fordert NRW-CDU auf, Merz zum Rücktritt zu drängen ↗
- 21.07.Am 21. Juli findet traditionell der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende statt. Er steht in dies… ↗
- 20.07."Verändern, um Leben zu retten" - Die Linke fordert einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik ↗
- 20.07.AfD-Landesparteitag: Politische Trickbetrüger und Hasardeure wollen sich NRW zur Beute machen ↗
Quoten auf einen Blick
Reine Zahlen — kein Werturteil. Hohe Werte sind nicht automatisch „besser“; Abweichung von der Fraktion kann Eigenständigkeit bedeuten.
13 jüngste namentliche Abstimmungen
Ø Fraktion 100 % · Ø Bundestag 100 %
11 / 11 beantwortet
Ø Fraktion 83 % · Ø Bundestag 66 %
Ausschuss-Mitgliedschaften(3)
- RechnungsprüfungsausschussObmann
- Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatOrdentliches Mitglied
- HaushaltsausschussOrdentliches Mitglied
Nebentätigkeiten(15 Einträge)
Anzeige-/veröffentlichungspflichtige Angaben (Selbstauskunft an die Bundestagsverwaltung) — inkl. Funktionen, Beteiligungen, Zuwendungen und Tätigkeiten vor dem Mandat. Nebentätigkeiten sind zulässig; hier nur die Wiedergabe, keine Wertung. Einordnung im Fraktions-Vergleich aller Nebeneinkünfte →
- Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.
Vorsitzender (ab 09.09.2025)
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Kreis Wesel1.638,60 € monatlich (ab 14.09.2025)
Fraktionsvorsitzender (ab 14.09.2025)
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Kreis Wesel400 € monatlich (bis 14.09.2025)
Fraktionsvorsitzender (ab 14.09.2025)
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Verein zum Betreiben des Jugendheimes Der Sonne Entgegen e.V.
Vorsitzender des Vorstandes
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“
Mitglied des Stiftungsrates
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Stadt Dinslaken
Sachkundiger Bürger
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Sparkassenzweckverband des Kreises Wesel und der Städte Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg
Stellv. Mitglied der Verbandsversammlung
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Kreis Wesel
Stellv. Mitglied der Arbeitsgruppe „Arbeitskreis zur Vorbereitung von Kulturveranstaltungen des Kreises Wesel“ (bis 14.09.2025)
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
+ 7 weitere Einträge anzeigen− weniger anzeigen
- Kreis Wesel
Stellv. Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses (bis 14.09.2025)
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Kreis Wesel
Stellv. Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Beteiligungen und Regionalentwicklung (bis 14.09.2025)
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Kreis Wesel
Mitglied des Ausschusses für Soziales und Arbeit (bis 14.09.2025)
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Kreis Wesel
Mitglied des Kreisausschusses
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Kreis Wesel
Mitglied des Kreistages
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- DIN-Fleg mbH
Mitglied des Aufsichtsrates (bis 14.09.2025)
Funktion in Unternehmen
- Die Linke.Liste Oberhausen
Fraktionsgeschäftsführer (Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag)
Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundestag
Einkommensstufen sind Spannen, keine Exaktbeträge: Stufe 1 = 1.000 € bis 3.500 €. Exaktbeträge nur, wo amtlich veröffentlicht. Quelle: Abgeordnetenwatch · Profil ↗ (CC0) · Stand 26.08.2026
Wahlkreis 116 · Oberhausen – Wesel III
Stärkste Kraft 2025: SPD 25,2 %Erststimmen — Bundestagswahl 2025Wahlkreissieger: Dirk Vöpel (SPD)
- SPD31,4%
- CDU/CSU26,9%
- AfD21,0%
- Grüne8,2%
- Linke7,8%
- FDP2,9%
Zweitstimmen — Bundestagswahl 2025
- SPD25,2%
- CDU/CSU24,9%
- AfD20,4%
- Grüne8,9%
- Linke8,3%
- BSW4,7%
- Sonstige4,2%
- FDP3,4%
Entwicklung 2013–2025 (Zweitstimmen, Kern-Parteien)
Anteil in %
Wahlkreis-Zuschnitte können sich zwischen den Wahlen ändern — die Reihe ist daher als Annäherung zu lesen.
Quelle: Bundeswahlleiterin · Zweitstimmen-Ergebnisse je Wahlkreis · keine Wertung.
Einordnung im MdB-Ranking
Belegbare Rechenschafts-Faktoren, gleich gemessen für alle 630 · Stand 29.08.2026
- Anwesenheit
- 63,2 %
- Nebentätigkeiten
- 14
- Bürgerfragen beantwortet
- 100 %
- Mandat(zählt nicht mit)
- Liste (direkt angetreten)
- Zwischenfragen (gestellt/zugelassen)
- 0 / 0
- Zwischenrufe
- 69
- Regierungs-Zufriedenheit
- Opposition (kein Malus)
- Erfahrungs-Index
- 6/18 · Ausbildung
Die Gesamt-Einordnung ist das gleichgewichtete Perzentil-Mittel der acht Faktoren, die die Person messen, dazu der Bonus/Malus-Aufschlag (höchstens ±10 Punkte) und — für Abgeordnete der Regierungsfraktionen — der Regierungs-Malus von (100 − Zufriedenheit)/10 Punkten. Hier: Mittel 42,8, Bonus/Malus -2 → 40,8. Faktoren, die die Fraktionsrolle abbilden, stehen nicht im Mittel und sind oben als „zählt nicht mit“ gekennzeichnet. Jeder Faktor hat auf /mdb-ranking einen eigenen Tab mit dem Rechenweg und dem Datenzeitraum. Die Werte aktualisieren sich mit der täglichen Datenpipeline. Kein Urteil über die politischen Inhalte — nur nachrechenbare Kennzahlen.
Abstimmungs-Verhalten · 13 jüngste Plenar-Abstimmungen
Wichtig: Hohe Stringenz heißt nicht „besser“. Eine Abweichung von der Fraktion kann ebenso Eigenständigkeit sein. Hier nur die nackten Zahlen.
Mit Fraktion
11
Abweichend
0
Anwesend
11
Abwesend
2
So hat Sascha Wagner abgestimmt
Die letzten namentlichen Abstimmungen im 21. Bundestag. Hier nur die dokumentierte Stimme — die Bewertung liegt bei dir.
- SportfördergesetzNein10. Juli 2026Antrag angenommen
- GebäudemodernisierungsgesetzNein10. Juli 2026Antrag angenommen
- GKV-ReformNein10. Juli 2026Antrag angenommen
- Einführung eines allgemeinen TempolimitsJa09. Juli 2026Antrag abgelehnt
- Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützenNein08. Juli 2026Antrag abgelehnt
- Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im LibanonNein25. Juni 2026Antrag angenommen
- Strengere Regeln bei VaterschaftsanerkennungNicht abgestimmt12. Juni 2026Antrag angenommen
- Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040Nein11. Juni 2026Antrag angenommen
- Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Nein11. Juni 2026Antrag angenommen
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoNein11. Juni 2026Antrag angenommen
Quelle: abgeordnetenwatch.de · Abstimmungen ↗ · Daten unter CC0 Public Domain · Zugriff: tagesaktuell (24-h-Cache). Alle Abstimmungen mit jeder Einzelstimme: Abstimmungen im Bundestag · Muster & Vergleich: Abstimmungs-Analyse
Im Bundestag gesagt
Wörtliche Auszüge aus den amtlichen Plenarprotokollen — je Sitzung der längste Sachbeitrag. Quelle: Deutscher Bundestag. Keine Wertung.
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union gratulieren. Nachdem Sie in der letzten Legislatur mit Ihrem Antrag, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, gescheitert sind, können Sie sich heute nun endlich auf die Schulter klopfen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist kein Neubürger in unseren Wäldern, sondern ein ursprünglicher Teil unserer heimischen Natur, der lange vor uns hier lebte und den wir Menschen beinahe vollständig ausgerottet hätten.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Haushalt, der an vielen Stellen vorgibt, Menschen zu schützen – Frauen, Kinder, Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher –, es aber in der Realität zu wenig tut.“
Heute vs. früher
Themen, zu denen mehrfach gesprochen wurde — neuester und früherer Beitrag im direkten Vergleich.
🎓 Bildung & Forschung
Neuester Beitrag · 05.03.2026
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union gratulieren. Nachdem Sie in der letzten Legislatur mit Ihrem Antrag, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, gescheitert sind, können Sie sich heute nun endlich auf die Schulter klopfen.“
Protokoll 21/62 ↗Früher · 14.01.2026
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist kein Neubürger in unseren Wäldern, sondern ein ursprünglicher Teil unserer heimischen Natur, der lange vor uns hier lebte und den wir Menschen beinahe vollständig ausgerottet hätten.“
Protokoll 21/52 ↗🤝 Soziales & Rente
Neuester Beitrag · 27.11.2025
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Haushalt, der an vielen Stellen vorgibt, Menschen zu schützen – Frauen, Kinder, Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher –, es aber in der Realität zu wenig tut.“
Protokoll 21/44 ↗Früher · 26.11.2025
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht eigentlich für Diplomatie, Verantwortung und Humanität.“
Protokoll 21/43 ↗💶 Wirtschaft & Steuern
Neuester Beitrag · 27.11.2025
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Haushalt, der an vielen Stellen vorgibt, Menschen zu schützen – Frauen, Kinder, Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher –, es aber in der Realität zu wenig tut.“
Protokoll 21/44 ↗Früher · 26.11.2025
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht eigentlich für Diplomatie, Verantwortung und Humanität.“
Protokoll 21/43 ↗Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker im Protokoll. Reden in Regierungsfunktion (z. B. als Ministerin) erscheinen dort unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst.
Reden in Zahlen
Alle Sachbeiträge aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — gleiche Erfassung für alle Fraktionen, keine Wertung.
26
Wortmeldungen
15 / 90
Sitzungen mit Redebeitrag
11.481
Wörter gesamt
442
Wörter je Beitrag (Fraktions-Ø 361)
Wortmeldungen im Zeitverlauf
Häufigste Themen
- 💶 Wirtschaft & Steuern ×22
- 🌍 Klima & Energie ×14
- 🛡️ Sicherheit & Verteidigung ×12
- 🤝 Soziales & Rente ×5
- 💻 Digitales & Daten ×5
Häufigste Begriffe
- kommunen ×37
- endlich ×26
- bundesregierung ×26
- mittel ×23
- haushalt ×21
- infrastruktur ×19
- statt ×19
- ländlichen ×18
Sprachprofil (rechnerisch)
49
Lesbarkeitsindex (Fraktions-Ø 51,6)
13,8
Wörter je Satz
2,9 %
Fragesätze
11,2 %
Ausrufesätze
Lesbarkeit nach Flesch/Amstad (0–100; höher = einfachere Sätze und kürzere Wörter, Parlamentssprache liegt meist bei 45–60). Rein rechnerische Kennzahlen — sie messen Sprachform, nicht Inhalt oder Qualität.
Zahlen & Vorschläge (rechnerisch)
69
Zahlenangaben
6
je 1.000 Wörter
38
Vorschlags-/Forderungs-Wendungen
1.7 Std
Redezeit gesamt (ca.)
Zahlenangaben = Zahl mit Einheit (Prozent, Euro, Mrd., Mio. …) im Redetext; Vorschlags-/Forderungs-Wendungen = Formulierungen wie „wir fordern“, „wir schlagen vor“, „wir brauchen“. Rein rechnerische Zählung, keine Wertung (§6). Redezeit grob geschätzt (Wörter ÷ 110 je Minute) — das amtliche Protokoll nennt keine gemessene Dauer.
Längster Beitrag: 839 Wörter am 27.11.2025 — zur Sitzung 21/44 →
Quelle: Deutscher Bundestag, amtliche Plenarprotokolle (90 Sitzungen, Stand 29.08.2026). Gezählt werden Sachbeiträge am amtlichen Redner-Marker; Zwischenrufe/Beifall sind herausgerechnet. Mitglieder der Bundesregierung sprechen ohne Fraktionszuordnung und erscheinen hier nicht. Alle Protokolle & Analysen →
Alle Wortmeldungen (26)
Jeder Sachbeitrag aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — wörtlicher Auszug, Wortzahl, genannte Zahlenangaben und Link zur Sitzung. Keine Wertung.
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union gratulieren.“
05.03.2026Sitzung 21/62 →401 Wörter≈ 4 Min🇪🇺 Europa & Außen🎓 Bildung & Forschung
1 Zahlenangabe: 100 Prozent
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist kein Neubürger in unseren Wäldern, sondern ein ursprünglicher Teil unserer heimischen Natur, der lange vor uns hier lebte und den wir Menschen beinahe vollst …“
14.01.2026Sitzung 21/52 →350 Wörter≈ 3 Min🎓 Bildung & Forschung
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Haushalt, der an vielen Stellen vorgibt, Menschen zu schützen – Frauen, Kinder, Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher –, es aber …“
27.11.2025Sitzung 21/44 →839 Wörter≈ 8 Min🤝 Soziales & Rente💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
1 Zahlenangabe: 95 Prozent
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. Und doch erleben wir tagtäglich, wie dieses Grundrecht ausgehöhlt wird.“
27.11.2025Sitzung 21/44 →432 Wörter≈ 4 Min💶 Wirtschaft & Steuern🏘️ Wohnen & Bau
5 Zahlenangaben: 500 Millionen · 1 Milliarde · 31 Milliarden · 5 000 Euro · 25 Prozent
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schnieder, „Erhalt vor Neubau“ – ich sage es gerne noch einmal: Erhalt vor Neubau –, diesen Grundsatz haben Sie zu Beginn der Haushaltsberatungen als Richtschn …“
27.11.2025Sitzung 21/44 →441 Wörter≈ 4 Min💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung🚆 Verkehr & Mobilität
2 Zahlenangaben: 450 Millionen · 50 Milliarden
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die agrar- und heimatpolitischen Weichenstellungen fürs nächste Jahr sprechen, dann müssen wir festhalten: Beides bleibt hinter den Herausforderungen unserer Zeit z …“
27.11.2025Sitzung 21/44 →419 Wörter≈ 4 Min🌍 Klima & Energie💶 Wirtschaft & Steuern💻 Digitales & Daten
1 Zahlenangabe: 2 Millionen
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht eigentlich für Diplomatie, Verantwortung und Humanität.“
26.11.2025Sitzung 21/43 →374 Wörter≈ 3 Min🤝 Soziales & Rente💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über globale Verantwortung oder – mit Blick auf die nackten Zahlen – darüber, wie man sich aus der Verantwortung davonstiehlt.“
26.11.2025Sitzung 21/43 →379 Wörter≈ 3 Min🌍 Klima & Energie🤝 Soziales & Rente💶 Wirtschaft & Steuern
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganze sechs Monate hat die Bundesregierung gebraucht, um einen Einzelplan für Digitalisierung und Staatsmodernisierung aufzustellen. Sechs Monate!“
25.11.2025Sitzung 21/42 →399 Wörter≈ 4 Min💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung💻 Digitales & Daten
1 Zahlenangabe: 1,3 Milliarden
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Heute beraten wir eine ganze Serie von Gesetzentwürfen: zur Infrastrukturfinanzierung, zur Strukturkomponente und zu Sanierungshilfen. Große Titel, große Worte.“
09.10.2025Sitzung 21/31 →328 Wörter≈ 3 Min🌍 Klima & Energie💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
4 Zahlenangaben: 100 Milliarden · 216 Milliarden · 0,35 Prozent · 15 Milliarden
Zwischenrufe & Zwischenfragen
Aus den amtlichen Plenarprotokollen des 21. Bundestages — gleiche Erfassung für alle Fraktionen, keine Wertung.
133 / 246
Beifall-Vermerke mit Zuspruch auch aus anderen Fraktionen
Beispiele (jüngste erfasste Zwischenrufe)
„Das ist aber unter Ihrem Niveau!“
„Zur Sache, Herr Kollege! Zur Sache!“
„Sie wissen schon, dass Sie zur Sache reden müssen?“
Quelle: Deutscher Bundestag, amtliche Plenarprotokolle · Stand 29.08.2026 · Alle Zwischenrufe & die komplette Statistik →
Fragen & Antworten (abgeordnetenwatch)
Quelle: Abgeordnetenwatch · Profil ↗ · Daten unter CC0 Public Domain
Neueste öffentliche Fragen
Thorsten H. · 31.07.2026
beantwortetWie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich einzuschränken beziehungsweise in seiner bisherigen Form zu verändern?
▸ Frage vollständig lesen (693 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Wagner, Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgerinnen und Bürgern seit 2006 das Recht, Informationen und Dokumente von Bundesbehörden anzufordern. Es ist ein wichtiges Instrument für Transparenz, demokratische Kontrolle und das Vertrauen in staatliches Handeln. tagesschau.de +1 Die derzeit diskutierten Reformpläne sehen unter anderem vor, den Kreis der Anspruchsberechtigten einzuschränken und Auskünfte künftig nur noch natürlichen Personen mit einem „berechtigten Interesse“ zu gewähren. Kritiker befürchten, dass Behörden dadurch deutlich mehr Anfragen ablehnen könnten und die Kontrolle staatlichen Handelns erschwert würde. Mit freundlichen Grüßen Thorsten H.
▸ Antwort lesen (3.405 Zeichen)
Sehr geehrter Herr H., herzlichen Dank für Ihre Frage. Derzeit können sich alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos an Behörden wenden und die Herausgabe von Informationen einfordern, die den Behörden für ihre Entscheidungen vorliegen und über den Entscheidungsweg innerhalb der Behörde. Einzige Hürden sind Gebühren, die je nach Umfang fällig werden sowie die Einstufung von Information als nicht-öffentlich. Die Koalition im Bund hat verabredet, diese Rechte wesentlich einzuschränken: bei einer IFG-Anfrage soll zukünftig tatsächlich ein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen werden müssen. So könnten Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Planungsvorhaben nur noch dann Informationen anfordern, wenn sie unmittelbar betroffen sind - aber nicht, weil sie sich allgemein für die Wohnraumentwicklung ihrer Stadt interessieren. Sie sollen auch nur noch dann Auskünfte erhalten, wenn keine anderen Informationsrechte bestehen. Ausländische Staatsangehörige sollen ausgeschlossen werden, wenn sie keine EU-Staatsangehörigen sind. Kritische Infrastruktur und Forschung sollen generell ausgenommen werden - unterstellt wird, dass sonst Informationen für fremde Mächte gewonnen werden können, um Sabotage und Spionage vorzubereiten. Bislang wurden solche Risiken im Einzelfall geprüft. Die Herstellung von "Resilienz" gegen äußere Einflussnahme ist nur ein vorgeschobenes Argument, um die generell ablehnende Haltung der Union gegenüber staatlicher Transparenz zu kaschieren. Tatsächlich war das nie gewollt, IFG und weitere Transparenzregeln wurden von der Union schon immer als "Bürokratie" diffamiert und ihre Einschränkung gefordert. Der Kern der Verabredung steckt jedoch in der geplanten Einführung des "berechtigten Interesses". Dies werten wir klar als Teil des autoritären Umbaus, der von der Union auf allen Ebenen vorangetrieben wird. Nicht mehr der Staat soll sein Geheimhaltungsinteresse begründen, sondern die Bürgerinnen und Bürger ihr grundgesetzliches Recht auf Information. Gefordert wird blindes Vertrauen in das obrigkeitliche Herrschaftswissen. Das ist das Gegenteil von Demokratisierung der Gesellschaft. Von Bürokratieabbau ist das Vorhaben hingegen weit entfernt: denn so muss die Verwaltung zukünftig auch noch die Staatsangehörigkeit der Antragsteller*innen und ihre Auskunftsberechtigung prüfen. Journalistinnen und Journalisten könnten auf ihre Rechte als Pressevertreter verwiesen werden und gar keine Auskünfte nach dem IFG mehr erhalten. Damit wäre aber auch der roll-back hin zu sehr dürftigen Auskünften an die Presse eingeleitet - denn wenn eine IFG-Anfrage im Raum steht, sind Behörden derzeit vielleicht eher geneigt, auch auf Presseanfragen umfassend zu antworten. Schließlich zeigen Fälle wie der von Jens Spahn (Maskendeals) und Katharina Reiche (Reisen zu klandestinen Wirtschaftsrunden), wie wichtig Transparenz ist, um Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft zu verhindern. Als Linke fordern wir das genaue Gegenteil dieses Wegs: wir wollen ein Transparenzgesetz, das Behörden und öffentliche Dienstleister zur eigenständigen Veröffentlichung von Informationen in einem maschinenlesbaren Format, digital für alle zugänglich, verpflichtet. Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung muss für jedermann zugänglich gemacht werden. Jegliche Einschränkungen der derzeitigen Transparenzregeln, wie zum Beispiel dem Informationsfreiheitsgesetz, lehnen wir ab.
Antwort-Qualität: 8 von 8 Punkten·Katalog K1-2026-07-23▸ Bewertung ansehen▾ einklappen
- Bezug
- 2/2Geht die Antwort auf die gestellte Frage ein?
- Substanz
- 2/2Wird begründet, mit konkreten Angaben?
- Klarheit
- 2/2Ist eine Position erkennbar? (welche, ist egal)
- Verständlichkeit
- 2/2Ohne Vorwissen verständlich?
Erläutert die geplanten IFG-Änderungen im Einzelnen, begründet die Ablehnung und nennt die eigene Alternative.
Automatisierte Bewertung nach offengelegtem Katalog K1-2026-07-23 (Bezug, Substanz, Klarheit, Verständlichkeit — je 0–2 Punkte), bewertet am 05.08.2026. Bewertet wird die Qualität der Antwort, nicht die politische Position; der Maßstab ist für alle Fraktionen identisch. Wie das ins MdB-Ranking einfließt
Tarikhan S. · 23.07.2026
beantwortetSetzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
▸ Frage vollständig lesen (993 Zeichen)
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht. Als Bürger Ihres Wahlkreises wende ich mich heute mit großer Sorge bezüglich der geplanten anlasslosen Chatkontrolle an Sie. Dieses Vorhaben stellt Millionen unschuldige Menschen unter Generalverdacht und zerstört das digitale Briefgeheimnis. Um private Chats zu scannen, müsste die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgeweicht werden. Das schafft gefährliche Sicherheitslücken, die auch von Cyberkriminellen ausgetauscht werden können. Zudem drohen durch fehlerhafte KI-Scanner massenhaft falsche Verdächtigungen bei völlig harmlosen Alltagsfotos.
▸ Antwort lesen (3.107 Zeichen)
Sehr geehrter Herr S., vielen Dank für Ihre Frage. Als Linksfraktion lehnen wir verpflichtende Chatkontrollen ebenso wie eine Erlaubnis zu massenhaftem Scannen privater Kommunikation weiterhin und entschieden ab. Dass aktuell versucht wird, die zurecht ausgelaufene Ausnahme von der ePrivacy-Verordnung ("freiwillige Chatkontrolle") in einer zweiten Lesung im EP wiederzubeleben, obwohl es in der ersten Lesung keine Mehrheit dafür gab, ist ein formal ungewöhnlicher Vorgang und inhaltlich deutlich abzulehnen. Eben erst zeigte eine parlamentarische Anfrage meiner Kollegin Donata Vogtschmidt, dass die Anzahl eingehender Verdachtsmeldungen beim BKA nach Auslaufen der freiwilligen Chatkontrolle im April nicht eingebrochen ist. Überhaupt ist wirksamer Kinderschutz keineswegs an der Anzahl eingehender Meldungen beim BKA messbar, von denen fast die Hälfte Falschpositive sind und so die Intimsphäre ausgerechnet von Minderjährigen massenhaft verletzen: https://netzpolitik.org/2026/auch-ohne-gesetz-weiterhin-massenhaft-hinweise-auf-kindesmissbrauch/ In vielen Fällen löscht das BKA die Inhalte nicht, oder es meldet Inhalte, die gar nicht strafbar sind: https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-falschmeldungen-bka-meldet-kinderpornografie-die-keine-ist/ Auch deswegen sind massenhafte freiwillige Chatkontrollen der falsche Weg. Dass im letzten Trilog der EU unter zypriotischer Ratspräsidentschaft am 29. Juni 2026 erneut keine Einigung bei der dauerhaften Chatkontrolle (CSA-Verordnung) erzielt wurde, ist auch dem Protest der Opposition, der außerparlamentarischen Organisationen einschließlich einiger Kinderschutzverbände und der scharfen Kritik aus der Wissenschaft zu verdanken. Es ist schwer, ein bereits von der Kommission auf den Weg gebrachtes Vorhaben zu stoppen. Bei Chatkontrolle könnte dies jedoch gelingen, dies zeigt der inzwischen 4 Jahre andauernde Schlingerkurs der Verhandlungen. Als Linksfraktion werden wir uns weiterhin gegen Chatkontrolle stellen, auch wenn es einen langen Atem braucht. Unseren Antrag gegen Chatkontrolle werden wir für die 2/3. Lesung zu einem geeigneten Zeitpunkt noch einmal nach vorne spielen und Druck aufbauen. https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102046.pdf Wir fordern außerdem wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt. Dazu gehören: 1. Tatsächliche Bekämpfung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern (z.B. "Löschen statt Sperren") 2. Aufklärung und digitale Bildung, Ausbau digitaler Kinder- und Jugendarbeit 3. Mehr Ressourcen für Kinder- und Jugendschutz (Jugendämter, Kinder- und Jugendhilfe) 4. Konsequente Haftung der Plattformkonzerne bei Verstößen gegen Kinderschutzauflagen (z.B. gemäß Artikel 28 DSA) 5. Die Stärkung sicherer digitaler Räume und Nachschärfungen des Strafrechts durch die derzeit ebenfalls verhandelte EU-Kinderschutzrichtlinie ( https://www.heise.de/news/EU-verschaerft-Strafrecht-Live-Streaming-von-Kindesmissbrauch-wird-strafbar-11341988.html ) und eine wirkungsvolle Ausgestaltung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt. Dafür werden wir uns mit voller Kraft einsetzen.
Antwort-Qualität: 8 von 8 Punkten·Katalog K1-2026-07-23▸ Bewertung ansehen▾ einklappen
- Bezug
- 2/2Geht die Antwort auf die gestellte Frage ein?
- Substanz
- 2/2Wird begründet, mit konkreten Angaben?
- Klarheit
- 2/2Ist eine Position erkennbar? (welche, ist egal)
- Verständlichkeit
- 2/2Ohne Vorwissen verständlich?
Lehnt klar ab, belegt die Kritik mit einer parlamentarischen Anfrage und nennt fünf konkrete Alternativmaßnahmen.
Automatisierte Bewertung nach offengelegtem Katalog K1-2026-07-23 (Bezug, Substanz, Klarheit, Verständlichkeit — je 0–2 Punkte), bewertet am 05.08.2026. Bewertet wird die Qualität der Antwort, nicht die politische Position; der Maßstab ist für alle Fraktionen identisch. Wie das ins MdB-Ranking einfließt
Tarikhan S. · 23.07.2026
beantwortetSetzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
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Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht. Als Bürger Ihres Wahlkreises wende ich mich heute mit großer Sorge bezüglich der geplanten anlasslosen Chatkontrolle an Sie. Dieses Vorhaben stellt Millionen unschuldige Menschen unter Generalverdacht und zerstört das digitale Briefgeheimnis. Um private Chats zu scannen, müsste die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgeweicht werden. Das schafft gefährliche Sicherheitslücken, die auch von Cyberkriminellen ausgetauscht werden können. Zudem drohen durch fehlerhafte KI-Scanner massenhaft falsche Verdächtigungen bei völlig harmlosen Alltagsfotos.
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Sehr geehrter Herr S., vielen Dank für Ihre Frage. Als Linksfraktion lehnen wir verpflichtende Chatkontrollen ebenso wie eine Erlaubnis zu massenhaftem Scannen privater Kommunikation weiterhin und entschieden ab. Dass aktuell versucht wird, die zurecht ausgelaufene Ausnahme von der ePrivacy-Verordnung ("freiwillige Chatkontrolle") in einer zweiten Lesung im EP wiederzubeleben, obwohl es in der ersten Lesung keine Mehrheit dafür gab, ist ein formal ungewöhnlicher Vorgang und inhaltlich deutlich abzulehnen. Eben erst zeigte eine parlamentarische Anfrage meiner Kollegin Donata Vogtschmidt, dass die Anzahl eingehender Verdachtsmeldungen beim BKA nach Auslaufen der freiwilligen Chatkontrolle im April nicht eingebrochen ist. Überhaupt ist wirksamer Kinderschutz keineswegs an der Anzahl eingehender Meldungen beim BKA messbar, von denen fast die Hälfte Falschpositive sind und so die Intimsphäre ausgerechnet von Minderjährigen massenhaft verletzen: https://netzpolitik.org/2026/auch-ohne-gesetz-weiterhin-massenhaft-hinweise-auf-kindesmissbrauch/ In vielen Fällen löscht das BKA die Inhalte nicht, oder es meldet Inhalte, die gar nicht strafbar sind: https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-falschmeldungen-bka-meldet-kinderpornografie-die-keine-ist/ Auch deswegen sind massenhafte freiwillige Chatkontrollen der falsche Weg. Dass im letzten Trilog der EU unter zypriotischer Ratspräsidentschaft am 29. Juni 2026 erneut keine Einigung bei der dauerhaften Chatkontrolle (CSA-Verordnung) erzielt wurde, ist auch dem Protest der Opposition, der außerparlamentarischen Organisationen einschließlich einiger Kinderschutzverbände und der scharfen Kritik aus der Wissenschaft zu verdanken. Es ist schwer, ein bereits von der Kommission auf den Weg gebrachtes Vorhaben zu stoppen. Bei Chatkontrolle könnte dies jedoch gelingen, dies zeigt der inzwischen 4 Jahre andauernde Schlingerkurs der Verhandlungen. Als Linksfraktion werden wir uns weiterhin gegen Chatkontrolle stellen, auch wenn es einen langen Atem braucht. Unseren Antrag gegen Chatkontrolle werden wir für die 2/3. Lesung zu einem geeigneten Zeitpunkt noch einmal nach vorne spielen und Druck aufbauen. https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102046.pdf Wir fordern außerdem wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt. Dazu gehören: 1. Tatsächliche Bekämpfung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern (z.B. "Löschen statt Sperren") 2. Aufklärung und digitale Bildung, Ausbau digitaler Kinder- und Jugendarbeit 3. Mehr Ressourcen für Kinder- und Jugendschutz (Jugendämter, Kinder- und Jugendhilfe) 4. Konsequente Haftung der Plattformkonzerne bei Verstößen gegen Kinderschutzauflagen (z.B. gemäß Artikel 28 DSA) 5. Die Stärkung sicherer digitaler Räume und Nachschärfungen des Strafrechts durch die derzeit ebenfalls verhandelte EU-Kinderschutzrichtlinie ( https://www.heise.de/news/EU-verschaerft-Strafrecht-Live-Streaming-von-Kindesmissbrauch-wird-strafbar-11341988.html ) und eine wirkungsvolle Ausgestaltung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt. Dafür werden wir uns mit voller Kraft einsetzen.
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Automatisierte Bewertung nach offengelegtem Katalog K1-2026-07-23 (Bezug, Substanz, Klarheit, Verständlichkeit — je 0–2 Punkte), bewertet am 05.08.2026. Bewertet wird die Qualität der Antwort, nicht die politische Position; der Maßstab ist für alle Fraktionen identisch. Wie das ins MdB-Ranking einfließt
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