Kathrin Michel

Sehr geehrte Frau R. , vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann gut nachvollziehen, dass die Diskussion um die sogenannte „Chatkontrolle“ viele Menschen beschäftigt. Dabei geht es um zwei gleichermaßen wichtige Anliegen: den wirksamen Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und den Schutz unserer Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation. Beides darf aus meiner Sicht nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Europäische Union hat sichkürzlich auf eine befristete Übergangsregelung verständigt. Danach können Anbieter von Kommunikationsdiensten wie E-Mail- oder Messenger-Diensten weiterhin freiwillig bekannte Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder erkennen und entsprechende Verdachtsfälle an die zuständigen Behörden melden. Gleichzeitig wurden wichtige Einschränkungen aufgenommen: Die Regelung erlaubt ausdrücklich kein Aufbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Insbesondere das sogenannte „Client-Side-Scanning“, also das automatisierte Durchsuchen verschlüsselter Nachrichten direkt auf den Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer vor der Verschlüsselung, ist von der neuen Übergangsregelung ausgeschlossen. Außerdem sollen Verdachtsmeldungen nicht ausschließlich automatisiert erfolgen, sondern vor einer Weitergabe an die Strafverfolgungsbehörden durch Menschen überprüft werden. Ich halte diese Differenzierung für wichtig. Ein wirksamer Schutz von Kindern ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Gleichzeitig müssen Maßnahmen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen, verhältnismäßig sein und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger achten. Der Schutz vertraulicher Kommunikation und eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind für unsere digitale Sicherheit unverzichtbar – für Privatpersonen ebenso wie für Unternehmen, Journalistinnen und Journalisten, Anwältinnen und Anwälte oder andere Berufsgruppen, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind. Die nun beschlossene Übergangsregelung ist nicht mit einer allgemeinen oder verpflichtenden Durchsuchung sämtlicher privater Kommunikation gleichzusetzen. Sie ersetzt auch nicht die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte europäische Regelung. Gerade dort wird entscheidend sein, dass Kinderschutz wirksam verbessert wird, ohne unverhältnismäßig in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Für mich steht fest: Eine dauerhafte Lösung muss sowohl den Schutz von Kindern stärken als auch den Anforderungen des Rechtsstaats und des Datenschutzes gerecht werden. Ich nehme die Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit, der technischen Zuverlässigkeit und des Schutzes der Privatsphäre sehr ernst. Ebenso teile ich die Auffassung, dass Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern tatsächlich wirksam sein müssen und Ermittlungsbehörden ihre Ressourcen möglichst zielgerichtet einsetzen sollten. Symbolpolitik hilft weder den betroffenen Kindern noch der Strafverfolgung. Für die weiteren Beratungen auf europäischer Ebene wird wichtig sein, dass der Schutz von Kindern und die Wahrung unserer Grundrechte gleichermaßen Berücksichtigung finden. Beides gehört für mich zu einem handlungsfähigen und freiheitlichen Rechtsstaat. Wenn Sie Interesse an weiterem Austausch zu diesem Thema haben, wenden Sie sich gerne zur Vereinbarung eines Gesprächstermins in einem meiner Büros (Bautzen, Hoyerswerda, Kamenz) an mein Team unter kathrin.michel.wk@bundestag.de . Mit freundlichen Grüßen Kathrin Michel, MdB

Sehr geehrte Frau W. , vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich mit Ihren Erfahrungen aus der Praxis an mich wenden. Dass Sie selbst im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie tätig sind, macht Ihre Schilderungen für mich besonders wertvoll. Die Perspektive derjenigen, die täglich mit Patientinnen und Patienten arbeiten, ist für meine parlamentarische Arbeit von großer Bedeutung. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die psychotherapeutische Versorgung bereits heute vor großen Herausforderungen steht. Lange Wartezeiten auf Therapieplätze – insbesondere für Kinder und Jugendliche – sind für viele Betroffene und ihre Familien eine enorme Belastung. Dass notwendige Hilfe häufig nicht zeitnah verfügbar ist, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Gerade deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit den Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die psychotherapeutische Versorgung beschäftigt. Unsere Arbeitsgruppe Gesundheit hat dazu mehrfach das Gespräch mit den Berufs- und Fachverbänden gesucht und wird diesen Austausch auch in den kommenden Monaten fortsetzen. Mit dem Gesetz standen wir vor der schwierigen Aufgabe, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung angesichts eines erheblichen Defizits zu stabilisieren. Gleichzeitig war für uns von Anfang an klar, dass notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht zulasten von Menschen mit psychischen Erkrankungen gehen dürfen. Uns war bewusst, dass insbesondere die Wiedereingliederung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung bei vielen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Patientinnen und Patienten große Verunsicherung ausgelöst hat. Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren wichtige Sicherungen erreicht. So können laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, ohne Honorarkürzungen fortgeführt werden. Zudem bleibt sichergestellt, dass die bisher für psychotherapeutische Leistungen vorgesehenen Vergütungsmittel auch innerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung ausschließlich der psychotherapeutischen Versorgung zugutekommen. Mir ist bewusst, dass diese Maßnahmen die Sorgen vieler Praktikerinnen und Praktiker nicht vollständig ausräumen. Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem bereits im Herbst weitere Verbesserungen auf den Weg gebracht werden sollen. Dafür sind zusätzliche Mittel von über 100 Millionen Euro vorgesehen. Unter anderem soll sichergestellt werden, dass begonnene Therapien bis zum Abschluss der Behandlung abgesichert bleiben. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Leistungen für Kinder und Jugendliche sowie für schwer psychisch erkrankte Menschen auch künftig dauerhaft außerhalb der Budgetierung vergütet werden. Gerade der Schutz junger Menschen und besonders vulnerabler Patientengruppen ist mir dabei ein wichtiges Anliegen. Ich nehme auch Ihre Sorge ernst, dass sich die Versorgungssituation weiter verschlechtern könnte. Deshalb werden wir die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen aufmerksam begleiten und dort nachsteuern, wo sich negative Folgen für Patientinnen und Patienten oder für die ambulante Versorgung zeigen. Ich bin überzeugt, dass eine gute psychotherapeutische Versorgung nicht nur menschlich geboten ist, sondern auch gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich sinnvoll: Frühzeitige Behandlung verhindert Chronifizierungen, reduziert Folgekosten und stärkt die Teilhabe der Betroffenen. Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Erfahrungen und Einschätzungen an mich gewandt haben. Der direkte Austausch mit Menschen, die täglich in der Versorgung arbeiten, ist für meine Arbeit im Bundestag unverzichtbar. Deshalb lade ich Sie herzlich zu einem persönlichen Gespräch in mein Wahlkreisbüro in Bautzen oder Hoyerswerda ein. Wie Sie wissen, haben die Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz viele unterschiedliche Aspekte und schwierige Abwägungen umfasst, die sich in einem Schreiben nur begrenzt darstellen lassen. Im persönlichen Gespräch können wir Ihre Erfahrungen aus der Praxis und die weiteren Reformschritte ausführlicher besprechen. Wenn Sie Interesse daran haben, können Sie sich gerne an mein Wahlkreisteam unter kathrin.michel.wk@bundestag.de wenden. Mit freundlichen Grüßen Kathrin Michel Mitglied des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr B. , vielen Dank für Ihre offene und nachvollziehbare Frage. Sie sprechen einen Punkt an, über den auch ich nachgedacht habe. Die SPD ist mit der Forderung nach Tempo 130 in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Mit der Union gab es dafür keine Einigung. Das Tempolimit ist deshalb nicht Teil des Koalitionsvertrags geworden. Koalition bedeutet Kompromiss. Manchmal heißt das auch, Entscheidungen mitzutragen, die nicht der eigenen ursprünglichen Position entsprechen. Ich will Ihnen deshalb nicht vorgaukeln, dass unser Nein bei dieser Abstimmung unsere bisherige Forderung widerspiegelt. Auch Ihren Einwand zur Enthaltung kann ich nachvollziehen. Für mich stellt sich bei politischen Entscheidungen immer die Frage, welches Problem wir lösen wollen und welches Instrument tatsächlich wirkt. Ein Tempolimit spart Emissionen, Kraftstoff und erhöht die Verkehrssicherheit. Darüber hinaus zeigt ein Blick nach Helsinki, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen Teil einer sehr wirksamen Verkehrspolitik sein können. Die Stadt blieb hauptsächlich dank eines flächendeckenden Tempo 30-Limits zwölf Monate ohne einen einzigen Verkehrstoten. U.a. aus diesen Gründen hoffe ich in Zukunft auf politische Mehrheiten zu diesem Thema. Ihre Kritik an unserem Abstimmungsverhalten nehme ich ernst. Und ich freue mich, wenn Sie uns dabei unterstützen, für unsere Position politische Mehrheiten zu gewinnen. Ihre Kathrin Michel