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Plenarprotokoll 21/21 · 21. Bundestag

21. Sitzung · 11.09.2025

Alle 126 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 21. Sitzung am 11.09.2025 umfasste 165 ausgewertete Sachbeiträge von 122 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Europa & Außen. Beraten wurden 49 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Martin Reichardt (AfD) mit 19 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Detlef Seif (CDU/CSU) (4×).

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
  • Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
  • Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
  • Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben
  • Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
  • Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
  • Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  • Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
  • Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  • Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung

Insgesamt 49 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

126

Zugeordnete Reden

126

Abgeordnete am Pult

344

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU36
  2. AfDAfD29
  3. SPDSPD24
  4. GrüneGrüne22
  5. LinkeLinke14
  6. fl.fraktionslos1

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 184×SPD 108×Grüne 22×AfD 9×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 169×CDU/CSU 1×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 95×CDU/CSU 76×Grüne 33×Linke 17×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 120×Linke 25×SPD 17×CDU/CSU 9×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 75×Grüne 11×SPD 2×
  • fl.fraktionslosbekam Beifall vonLinke 4×Grüne 2×SPD 2×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 126 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

126 Reden

  1. Joachim BlochAfDJoachim BlochAfD ·
    Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was sprechen wir heute? Über 75 Seiten Gesetzestext und 141 Seiten Gesetzesbegründung. Es könnte ein Werk sein mit der Auszeichnung „summa cum laude“ – ist es aber nicht."
  2. Sabine DittmarSPDSabine DittmarSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Profession Pflege. Mit den vorgelegten Gesetzentwürfen zur Pflegekompetenz und Pflegefachassistenz kommen zwei wichtige Bausteine dazu, die den Beruf in der Pflege attraktiver und kompetenzorientierte und gleichzeitig flexibl …"
  3. Simone FischerGrüneSimone FischerGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflege braucht Substanz, kein Stückwerk. Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung das Thema Pflege hier im Bundestag auf die Tagesordnung bringt; aber die vorliegenden Gesetzespakete werden als Aufbruch verkauft."
  4. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die erste Beratung des Gesetzentwurfs. Ich dachte, das heißt, dass wir offen diskutieren und zuhören."
  5. Claudia WeissAfDClaudia WeissAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Pflege in Deutschland steht am Limit. Pflegekräfte arbeiten am Anschlag, Angehörige sind überfordert, Arbeitgeber finden kein Personal mehr, und Pflegebedürftige zahlen Eigenanteile, die kaum noch jemand stemmen kann, und geraten so in die Sozialhilfe."
  6. Claudia MollSPDClaudia MollSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal einen wunderschönen guten Morgen! Ich freue mich auf die erste Lesung zu diesem tollen Gesetz."
  7. Janosch DahmenGrüneJanosch DahmenGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, dass heute grundsätzlich ein guter Tag für die Pflege in Deutschland ist, weil wir zwei wichtige Themenkomplexe, die Pflegefachassistenz und die Erweiterung der Pflegekompetenz, hier im Deutschen Bundestag beraten."
  8. Evelyn SchötzLinkeEvelyn SchötzLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege trägt einen großen Titel. Doch es bleibt ein kleiner Schritt."
  9. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Empathie, Respekt und gegenseitige Unterstützung sind wichtige Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Ohne sie gibt es kein Wir in unserer Gesellschaft. Diese drei Säulen sind umso wichtiger für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind."
  10. Martin ReichardtAfDMartin ReichardtAfD ·
    Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! „Demografie ist Schicksal.“ Dieser Ausspruch des französischen Gelehrten Auguste Comte hat bis heute nichts von seiner Richtigkeit verloren."
  11. Lina SeitzlSPDLina SeitzlSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich dieser Debatte folge, dann freue ich mich, zu hören, dass doch die allermeisten Rednerinnen und Redner ein einheitliches Bild davon haben, was die Beschäftigten in der Pflege heute brauchen."
  12. Anne JanssenCDU/CSUAnne JanssenCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der als examinierte Pflegekraft arbeitet oder gearbeitet hat, kennt diese Situation: Sie machen als Pflegekraft den behandelnden Arzt auf eine Hautveränderung, auf eine Wunde aufmerksam und haben diese zuvor natürlich ordnungsgemäß dokumentiert."
  13. Lieber Herr Kollege Dahmen! Sie haben mir sicherlich sehr genau zugehört und somit auch gehört, dass ich gesagt habe: Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Meilenstein in einer Reihe von vielen wichtigen Dingen, mit denen wir die Pflege und die Pflegekräfte stärken wollen."
  14. Bernd BaumannAfDBernd BaumannAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der AfD haben heute im Parlament das Thema der aktuellen Grenzkontrollen und die angeblich massiven Zurückweisungen von Asylmigranten an der deutschen Grenze aufgesetzt."
  15. Detlef SeifCDU/CSUDetlef SeifCDU/CSU ·
    Also, mit Ihrer Frage entlarven Sie das Ganze ja schon selbst. Ich bin noch gar nicht zu den sicherheitspolitischen Fragen gekommen. Dazu komme ich gleich noch. (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann können Sie das ja beantworten!) Das Verfahren war intransparent."
  16. Filiz PolatGrüneFiliz PolatGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre wirklich spannend, hier am Screen parallel einen Faktencheck zu haben; denn es sind hier so viele Zahlen verdreht worden. Ich will mal eine herausgreifen, die ich mir heute Morgen extra herausgesucht habe."
  17. Sebastian FiedlerSPDSebastian FiedlerSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was noch nicht gesagt worden ist: Das Grundrecht auf Asyl ist ein essenzielles und ist für unsere Fraktion von wahnsinnig großer Bedeutung. Aber: Wir betrachten es als ein europäisches Konzept."
  18. Clara BüngerLinkeClara BüngerLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann keinen Tag verstreichen lassen, ohne ihren Hass und ihre Hetze hier zu verbreiten. (Adam Balten [AfD]: Hören Sie auf, zu hetzen!) Gestern mussten wir uns Ihre Lügen über zehn Jahre „Sommer der Migration“ anhören."
  19. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war in den vergangenen zwei Wochen viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs und habe mit Bürgermeisterinnen und Landräten gesprochen. Die Rückmeldungen aus den Kommunen sind sehr eindeutig."
  20. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie bezüglich der inneren Sicherheit nur annähernd die Dringlichkeit verspüren würden, die Sie bei der Bundeswehr bekunden, dann wären wir vielleicht schon ein Stück weiter."
    Sitzung 21/21PDF ↗🛂 Migration & Asyl🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  21. Ingo VogelSPDIngo VogelSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert heute in ihrem Antrag die Zurückweisung aller asylsuchenden Menschen an deutschen Grenzen und eine effektive Grenzkontrolle."
  22. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast sechs Monaten verfolge ich das Treiben der AfD in diesem Parlament, und wie immer gilt: alles möglichst laut, menschenfeindlich und realitätsfern."
  23. David GregoszCDU/CSUDavid GregoszCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es Ehre und Verpflichtung zugleich, unter unserem Bundesadler in diesem Hohen Haus zu stehen."
  24. Helge LindhSPDHelge LindhSPD ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenigstens hat der Antrag der AfD ein Gutes: Er hilft, gewisse Mythen und Legenden zu erschüttern oder, wenn man es dramatisch formuliert, zu zertrümmern."
  25. Heiko HainCDU/CSUHeiko HainCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut liegt uns ein Antrag der AfD vor, der den Menschen weismachen will, dass sich beim Thema Migration in Deutschland nichts verändert hat. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, und daran ändert auch eine elfminütige Baumann-Show überhaupt nichts."
  26. Steffen JanichAfDSteffen JanichAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben eine Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt und die Leistungsträger der mittelständischen Wirtschaft gemein? Man könnte meinen: absolut nichts. Aber das stimmt so nicht ganz."
  27. Johannes SchätzlSPDJohannes SchätzlSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle wissen, dass wir von digitalen Systemen abhängig sind. Wie sehr wir abhängig sind, merken wir meistens erst dann, wenn eines dieser Systeme nicht funktioniert."
  28. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh. – Das ist keine Oppositionsfloskel, sondern Wahrnehmung und Realität in der Wirtschaft, in den Sicherheitsbehörden, in der Bevölkerung, und, wenn man der Parlamentarischen Staatssekretärin eben zugehört …"
  29. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp 1 000 gemeldete Cyberangriffe in Deutschland pro Tag, das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Die Dunkelziffer wird als weitaus höher geschätzt. Krankenhäuser müssen Operationen verschieben, und ganze Lieferketten brechen zusammen."
  30. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, glaube ich, wenige Ministerien, die derzeit mit so viel Ehrgeiz und Engagement Gesetzentwürfe ins Parlament bringen und die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung unterstreichen. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz zählt dazu."
  31. Tobias EbenbergerAfDTobias EbenbergerAfD ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Russe war’s! Zitat: „Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist mutmaßlich Ziel einer absichtlichen Störung des satellitenbasierten Navigationssystems GPS durch Russland geworden.“ Das berichtete vor zehn Tagen die „Tagessch …"
  32. Daniel BaldySPDDaniel BaldySPD ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Taylor-Swift-Fans, Energiebetreiber oder auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, sie alle sind von Cyberangriffen betroffen."
  33. Henri SchmidtCDU/CSUHenri SchmidtCDU/CSU ·
    Danke, lieber Konstantin, für die persönliche Begrüßung. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist Cybersicherheit kein abstraktes Konstrukt, sondern – leider – gelebte Erfahrung und Realität."
  34. Arne Onni RaueAfDArne Onni RaueAfD ·
    Danke für die Frage. Bleiben Sie doch ruhig stehen! Dann hören Sie besser, was ich sage. Allgemein bleibt man hier nämlich stehen. Zum einen ist es so, dass wir natürlich EU-weit regeln – wir haben es heute mehrfach gehört –, was Sinn macht. Allerdings wollen wir nicht immer noch einen draufsetzen."
  35. Konrad KörnerCDU/CSUKonrad KörnerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege von der Linken, diese Unionsfraktion ist nicht ansatzweise eine Gefahr, sondern, wenn man es so bezeichnen will, die Brandmauer gegen die extreme Rechte in diesem Land."
  36. Carolin WagnerSPDCarolin WagnerSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Wir haben es gerade gehört: Am Anfang einer AfD-Rede wird erst mal gegen die Europäische Union gewettert."
  37. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner meiner Fraktion möchte ich nicht unnötig Dinge wiederholen; denn es ist bereits viel gesagt worden. Aber ich möchte noch mal klarstellen, dass dieses Gesetz nicht irgendein technisches Regelwerk darstellt."
  38. Schahina GambirGrüneSchahina GambirGrüne ·
    Nein, ich werde weiter fortführen. – Sie ist aber sehr wohl dazu verpflichtet, bereits vergebene Aufnahmezusagen umzusetzen. Circa 2 300 Betroffene warten auf die ihnen versprochene Rettung. Die Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm sind rechtlich bindend."
  39. Luise AmtsbergGrüneLuise AmtsbergGrüne ·
    Man kann nie genug sprechen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte für meine Fraktion noch mal fest, auch nach dieser Debatte: Es ist ein Unding, dass Menschen mit einer Aufnahmezusage vor Gerichte ziehen müssen, um diesen Wortbruch zu korrigieren, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE …"
  40. Markus FrohnmaierAfDMarkus FrohnmaierAfD ·
    Frau Präsidentin! Ich glaube, für die Bürger ist es wichtig, dass wir nicht nur nach hinten schauen, sondern die Frage klären: Wie geht die Bundesregierung, diejenigen, die jetzt Verantwortung im Land haben, mit dieser Frage der Afghanen um?"
  41. Hakan DemirSPDHakan DemirSPD ·
    Ich würde gern zu Ende reden. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht nur um Afghanistan, heute geht es auch um uns. Es geht um eine grundsätzliche Frage, die wir uns heute stellen wollen: In was für einem Land wollen wir leben?"
  42. Daniel ZerbinAfDDaniel ZerbinAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Herr Demir, dass Sie gerade nicht den Mut gefunden haben, auf meine Zwischenfrage einzugehen. (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit Mut zu tun!"
    Sitzung 21/21PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  43. Lea ReisnerLinkeLea ReisnerLinke ·
    Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vier Jahre ist es jetzt her, dass uns diese unfassbaren Bilder vom Flughafen in Kabul erreicht haben: Menschen, die sich an startende Flugzeuge klammerten, weil sie wussten, wenn sie bleiben, bedeutet das ihr Ende – Bilder, die bis heute für das politische Versagen des Westens stehen und …"
  44. Jürgen HardtCDU/CSUJürgen HardtCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich schon, warum gerade die Grünen diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt und dazu diesen Antrag eingebracht haben, (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil uns Menschen nicht egal sind! – Gegenruf des Abg."
    Sitzung 21/21PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  45. Sara NanniGrüneSara NanniGrüne ·
    Lieber Herr Hardt, es fällt mir schon sehr schwer, wenn Sie sagen: Ja, so ganz entspricht das nicht unseren Werten, was die Taliban vertreten. – Die Taliban vertreten nicht nicht so ganz unsere Werte, sondern das komplette Gegenteil für alles, wofür diese Republik steht."
    Sitzung 21/21PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  46. Beatrix von StorchAfDBeatrix von StorchAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Merkels Grenzöffnung haben die Grünen mit Baerbocks Aufnahmeprogramm jetzt die nächste Bombe gezündet. Ich rede von der demografischen Bombe und davon, dass die Aufnahme der Afghanen – Hunderttausender – Deutschland noch schlimmer verändern wird als die der Syrer."
  47. Maik BrücknerLinkeMaik BrücknerLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert es trans, inter und nichtbinären Menschen, ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag zu ändern, nicht mehr und nicht weniger."
  48. aber mehr auch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD]) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Ich beende hiermit die Aussprache. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1542."
  49. Nicole HöchstAfDNicole HöchstAfD ·
    Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn festhalten: Die Hightech Agenda der Bundesregierung enthält durchaus viele wohlklingende Absichtserklärungen, die man anerkennen muss."
  50. Wiebke EsdarSPDWiebke EsdarSPD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Man braucht im Leben nichts zu fürchten, man muss es nur verstehen. Jetzt ist es an der Zeit, mehr zu verstehen, damit wir weniger fürchten. – Dieses Zitat wird Marie Curie zugeschrieben."
  51. Andrea LübckeGrüneAndrea LübckeGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Bundesregierung nun eine Hightech Agenda vorgelegt hat, ist ein wichtiges Zeichen."
  52. Sonja LemkeLinkeSonja LemkeLinke ·
    Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Zum Tag der offenen Tür hat sich das Forschungsministerium auf Social Media als „das magischste Ministerium der Bundesregierung“ bezeichnet. Und dieses Video ist ja auch irgendwie ehrlich. Denn was macht Magie aus?"
  53. Michael KaufmannAfDMichael KaufmannAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geehrte Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen dieses Thema extra als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil sie sonst nichts vorzuweisen haben. Aber schauen wir mal genauer hin."
  54. Holger MannSPDHolger MannSPD ·
    Zurück zum Thema. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, dass wir heute schon über die neue Hightech Agenda debattieren können. Denn eine Forschungsstrategie, die innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung verabschiedet wurde – Respekt dafür!"
  55. Claudia MüllerGrüneClaudia MüllerGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Deutschland hat exzellente Forscher/-innen. In vielen Feldern der Grundlagenforschung sind wir spitze. Doch wir haben bedauerlicherweise immer noch ein Transferproblem."
  56. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade zumindest eine Rede, bei der man festgestellt hat, dass die Rednerin die Hightech Agenda gelesen hat. Bei einigen Vorrednern hatte ich diesen Eindruck leider nicht; das war aus der Zukunftskiste oder aus der Fantasiekiste."
  57. Stefan SchröderAfDStefan SchröderAfD ·
    Wenn mein Vorredner feststellt, nach 16 Jahren Union und dreieinhalb Jahren Ampelkoalition steht man auf der Außenlinie, dann ist das zumindest eine Erkenntnis."
  58. Hans TheissCDU/CSUHans TheissCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wurde immer wieder Weltgeschichte der Technologieentwicklung geschrieben: Werner von Siemens legte die Grundlage für alle modernen Generatoren, Carl Benz baute das erste Automobil der Welt, Wilhelm Conr …"
  59. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über nichts weniger als den Bauplan für Deutschlands Zukunft: die Hightech Agenda der Bundesregierung. Dieses Programm ist kein Papiertiger und auch keine Zauberei, Frau Lemke."
  60. Lars RohwerCDU/CSULars RohwerCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir den energiepolitischen Grundstein für eine neue Zukunft in der Energiepolitik."
  61. Dunja KreiserSPDDunja KreiserSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt mit drei Gesetzentwürfen zum Energiewirtschaftsrecht werde ich mich auf RED III fokussieren. Die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz: RED III, ist ein entscheidender Schritt für die Energiewende."
  62. Alaa AlhamwiGrüneAlaa AlhamwiGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, ich hoffe, Sie konnten sich in der Sommerpause gut erholen. Ich habe auf jeden Fall den Eindruck; denn nach mehr als 100 Tagen im Amt trudeln erst jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Thema Energie ins Plenum."
  63. Mirze EdisLinkeMirze EdisLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, Frau Ministerin Reiche, sind im Dornröschenschlaf. Schon Olaf Scholz und Angela Merkel hatten gepennt und die Energiewende verschlafen. Wann wachen Sie endlich auf?"
  64. Hans KollerCDU/CSUHans KollerCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts. Es geht dabei um nichts weniger als um die längst überfällige Umsetzung der EU-Verordnung, die bereits am 18. August in Kraft getreten ist."
  65. Raimond ScheirichAfDRaimond ScheirichAfD ·
    Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Teuer, teurer, deutsche Energiewende! (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch herum! Genau falsch herum!) Wir haben es schon gehört: Die Studie der DIHK ist in aller Munde. 5,5 Billionen Euro stehen im Raum."
  66. Helmut KleebankSPDHelmut KleebankSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kernstück des Klimaschutzes ist und bleibt die Vermeidung von CO2-Emissionen, genauer gesagt: überhaupt die Vermeidung des Entstehens von CO2. Zementindustrie, Kalkindustrie und Müllverbrennung beinhalten Prozesse, bei denen jedoch CO2 zwangsläufig entsteht."
  67. Jakob BlankenburgSPDJakob BlankenburgSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, wir sind in einer Zeitschleife gefangen; denn wieder einmal heißt es: Stoppt den Rückbau der Kernkraftwerke."
  68. Rainer KraftAfDRainer KraftAfD ·
    Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin! 2016 war die Welt noch halbwegs in Ordnung, zwar nicht in der Migrations-, dafür aber in der Energiepolitik. Damals bin ich gerade in den Landkreis Augsburg gezogen."
  69. Geschätzte Kollegin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Nein. Zu dem Zeitpunkt, als der Angriffskrieg stattgefunden hat und die Energiekrise da war, war klar, dass der Ausstieg falsch ist."
  70. Linda HeitmannGrüneLinda HeitmannGrüne ·
    Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihnen ist vermutlich bekannt, dass der endgültige Atomausstieg in Deutschland stattfand, nachdem schon der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begonnen hatte und wir versucht haben, wirklich all unsere Rohstoffimporte, unsere Abhängigkeiten von …"
  71. Harald EbnerGrüneHarald EbnerGrüne ·
    Deutschland hat sich auf den Weg der erneuerbaren Energien gemacht. Das ist gut; denn sie machen unsere Energieversorgung unabhängig und kostengünstig."
  72. Mareike HermeierLinkeMareike HermeierLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Hurra, der Plattenspieler und das Kassettendeck sind zurück, Spotify wird sich nicht durchsetzen, (Andreas Bleck [AfD]: Der Sozialismus auch nicht!) so in etwa liest sich Ihr Antrag bzw. der Antrag dieser blauen Kolleg/-innen zum Thema Kernkraft."
  73. Klaus WienerCDU/CSUKlaus WienerCDU/CSU ·
    Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Legislaturperiode, altes Thema: Die AfD fordert mit ihrem heutigen Antrag erneut, den Rückbau von Kernkraftwerken auszusetzen. (Dr."
  74. Paul SchmidtAfDPaul SchmidtAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Energiewende ist gescheitert, (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) auch wenn das außer uns noch keiner zugeben will. (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz bestimmt!) Bis zu 5 500 Milliarden Euro soll diese noch kosten."
  75. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket war ein echter Umbruch im öffentlichen Nahverkehr in den letzten Jahren. Viele Menschen, insbesondere die Stammkunden, freuen sich darüber, dass sie damit jetzt unkompliziert in ihrer Heimat und in ganz Deutschland fahren können."
  76. Wolfgang WiehleAfDWolfgang WiehleAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen schickt den Deutschen Bundestag mal wieder in ihre Eisenbahntraumwelt."
  77. Isabel CademartoriSPDIsabel CademartoriSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket, über das wir heute sprechen, ist wirklich mehr als nur ein Fahrschein. Es ist ein gesellschaftspolitischer Aufbruch, eine richtige Disruption. Es macht Mobilität einfacher, günstiger und klimafreundlicher."
  78. Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sommerpause ist vorbei, es wird Herbst – der „Herbst der Reformen“, wie die Koalition so großspurig angekündigt hat. Wenn man sich die Pläne anschaut, dann folgt darauf wahrscheinlich der Winter der Enttäuschung."
  79. Luigi PantisanoLinkeLuigi PantisanoLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Zugfahren in Deutschland können sich wegen der Politik der Bundesregierung – auch wegen euch, SPD – bald nur noch Reiche leisten. Dabei sind Bahntickets schon heute für viele Familien kaum zu bezahlen."
  80. Jonas GeisslerCDU/CSUJonas GeisslerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten drei oder vier Wortbeiträgen zwei ganz interessante Sätze gehört. Der eine war von Ihnen von der Linken: Wir machen Politik für die Menschen. – Der andere war von Ihnen von der AfD: Bei uns steht der Bürger im Mittelpunkt."
  81. Ulrich von ZonsAfDUlrich von ZonsAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man verkaufte uns das Deutschlandticket als Mobilitätsrevolution. 58 Euro im Monat. Deutschlandweit gültig. Ökologisch sinnvoll. Doch was bleibt? Eine Illusion!"
  82. Björn SimonCDU/CSUBjörn SimonCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen wieder zur Realpolitik zurückkommen, nachdem wir diesen Klamauk hier vorne gehört haben."
  83. Desiree BeckerLinkeDesiree BeckerLinke ·
    Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wehrpflicht gehört in die Geschichtsbücher, nicht ins Grundgesetz. (Beifall bei der Linken) Wer heute noch von Zwangsdiensten träumt, der will nicht Freiheit, sondern Kontrolle, nicht Demokratie, sondern Militarisierung."
  84. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Fraktion Die Linke beantragt, den Artikel 12a aus unserem Grundgesetz zu streichen und damit auch die Wehrpflicht dauerhaft abzuschaffen."
  85. Rüdiger LucassenAfDRüdiger LucassenAfD ·
    Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin – vielleicht darf ich auch sagen: sehr geehrte Frau Kameradin –, in Ihrem Vortrag haben Sie ein Plädoyer für die Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz abgegeben. Das kann ich nur unterstreichen."
    Sitzung 21/21PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  86. Jan Ralf NolteAfDJan Ralf NolteAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wer kennt ihn nicht, den Kampf der Linken gegen staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit? Das ist ja geradezu DNA dieser Partei. In einem Deutschland, das von der Linken regiert würde, gäbe es demnach zwar Arbeitslager für Reiche, (Dr."
  87. Niklas WagenerGrüneNiklas WagenerGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe doch manchmal das Gefühl, manche hier leben immer noch in einer anderen Realität."
  88. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrpflicht ist ein zentrales Element unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Sie wurde nie abgeschafft, sondern 2011 bewusst nur ausgesetzt. (Zuruf der Abg."
  89. Andreas PaulAfDAndreas PaulAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Linkspartei, (Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) erst mal vielen Dank, dass Sie diesen Antrag überhaupt eingebracht haben; denn das bietet uns einfach die Möglichkeit, hier im Plenum und nicht nur in den Medien mal wie …"
  90. Christoph SchmidSPDChristoph SchmidSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem einen oder anderen Antrag denkst du dir: Wie viele Klischees wollen sie denn noch erfüllen?"
    Sitzung 21/21PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  91. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet heute beantragt Die Linke, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ich sage es in aller Klarheit: Dieser Antrag ist falsch, und er ist brandgefährlich."
  92. Michael DonthCDU/CSUMichael DonthCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024 hat die gemeinnützige DB InfraGO AG sehr viel Geld, ungefähr 6 Milliarden Euro, an Schienenmaut eingenommen, korrekt bezeichnet als „Trassenpreisentgelte“, Geld, das die Eisenbahnverkehrsunternehmen an die DB InfraGO zahlen müssen, um deren Schienenweg …"
  93. Martin KröberSPDMartin KröberSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen traf ich einen alten Freund, der sehr lange im Gleisbau tätig war, und vor dem Treffen war ihm eines ganz wichtig mir zu sagen. Er sagte: Aber lass uns, Martin, wenn wir uns zum Abendessen treffen, nicht über Politik reden."
  94. Matthias GastelGrüneMatthias GastelGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben es mit einem sehr komplexen Thema zu tun, nämlich den Trassenpreisen, also den Nutzungsentgelten für die Schienenwege, und gerade in Deutschland hat man eine komplizierte Sache noch mal komplizierter gemacht: Die EU wollte das Grenzkostenprinzi …"
  95. Daniel KölblCDU/CSUDaniel KölblCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Bruch der Ampelkoalition brauchte unser Land einen Politikwechsel. Lieber Staatssekretär Lange, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie im Ministerium so herzhaft anpacken und dass wir heute die Gelegenheit haben, die Kostenexplosion bei der Schienenmaut a …"
  96. Lars HaiseAfDLars HaiseAfD ·
    Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Grünen reden in ihren Anträgen von Sicherheit: Sicherheit bei der Finanzierung des Deutschlandtickets, Sicherheit beim Umsteigen im Deutschlandtakt, wenn er denn irgendwann kommt."
  97. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der Grünenfraktion, der sich mit den Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur auseinandersetzt. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Es ist richtig und wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen."
  98. Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, welches die Zukunft unserer Schiene nicht unerheblich beeinflussen wird: das Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes."
  99. Nyke SlawikGrüneNyke SlawikGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. Ich sage es gleich zu Beginn: Das ist absurd. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und die Würde von Menschen in unserem Land."
  100. Malte KaufmannAfDMalte KaufmannAfD ·
    Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für viele von uns fällt es schwer, nach dem furchtbaren Mord an Charlie Kirk gestern wieder zum politischen Alltag zurückzukehren. An dieser Stelle richten wir unser herzliches Beileid an die Familie aus. Unsere Gebete sind bei Ihnen."

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