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Plenarprotokoll 21/47 · 21. Bundestag

47. Sitzung · 04.12.2025

Alle 134 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 47. Sitzung am 04.12.2025 umfasste 181 ausgewertete Sachbeiträge von 136 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen, Klima & Energie. Beraten wurden 54 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Agnieszka Brugger (Grüne) mit 16 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Violetta Bock (Linke) (2×).

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
  • Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
  • Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  • Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
  • Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
  • Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen
  • Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen
  • Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen
  • Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
  • Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Fi

Insgesamt 54 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

134

Zugeordnete Reden

134

Abgeordnete am Pult

500

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU41
  2. AfDAfD32
  3. SPDSPD25
  4. GrüneGrüne20
  5. LinkeLinke16

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 210×SPD 156×Grüne 53×AfD 6×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 172×SPD 1×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 142×CDU/CSU 126×Grüne 59×Linke 15×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 149×SPD 39×CDU/CSU 36×Linke 11×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 77×Grüne 9×SPD 3×AfD 2×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 134 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

134 Reden

  1. Jens BehrensSPDJens BehrensSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind die Grundlage für ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Sie finanzieren unsere Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und stärken den sozialen Zusammenhalt."
  2. Christian DouglasAfDChristian DouglasAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute eine ganze Reihe von Steueränderungen. Ich fange mit dem Positiven an. Die Absenkung der Steuern in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent ist ein richtiger Schritt, den wir auch unterstützen."
  3. Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich würde gern wieder auf den Kern der Debatte zurückkommen, auf das, was eigentlich den Inhalt des Gesetzes ausmacht."
  4. Sascha MüllerGrüneSascha MüllerGrüne ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vielleicht zuerst vorab: Herr Douglas, was die Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Parteispenden betrifft, war ich – das habe ich im Ausschuss deutlich gemacht – auch anderer Meinung."
  5. Doris AchelwilmLinkeDoris AchelwilmLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Steuererleichterungen weitgehend mit der Gießkanne verteilt."
  6. Ingo VogelSPDIngo VogelSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Steueränderungsgesetz 2025. Ich möchte mich dabei auf eine Maßnahme fokussieren, die in der öffentlichen Diskussion durchaus auch kritisch gesehen wird, nämlich die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronom …"
  7. Diana ZimmerAfDDiana ZimmerAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns auch mit einem Antrag der Grünen, und ich gebe zu: Dieser Antrag gibt viel her, nur nichts, was Deutschland besser oder gerechter macht."
  8. Stefan SchmidtGrüneStefan SchmidtGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Riester-Rente ist gescheitert. Das ist seit Jahren bekannt und mittlerweile zu einer richtigen Binsenweisheit geworden. Sie ist zu kompliziert, zu teuer und zu unrentabel. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung nutzt sie."
  9. Christian GörkeLinkeChristian GörkeLinke ·
    Meine Damen und Herren von der Koalition und auch von den Grünen, Sie wollen Olympische Spiele in Deutschland? Dann qualifizieren Sie sich endlich dafür. Und wenn Sie einen Trainingsplan brauchen: Den halten wir als Linke natürlich für Sie bereit. Vielen Dank."
  10. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem heute zu beschließenden Gesetz setzen wir ein ganz, ganz wichtiges Signal; denn wir entlasten die Menschen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten, wir stärken das Ehrenamt und gemeinnützige Aufgab …"
  11. Thomas FetschAfDThomas FetschAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vergangene Woche habe ich im Rahmen meiner Plenarrede zur Haushaltsdebatte den digitalen Sündenfall des Bundestages aus dem Jahressteuergesetz 2024 angesprochen, mit dem damals die Kommunikation von Rechtsanwälten mit …"
  12. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025, das wir heute beraten, fügt sich ein in ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das wir sukzessive im Deutschen Bundestag umsetzen. (Zuruf des Abg."
  13. Johannes WagnerGrüneJohannes WagnerGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Abgeordneter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihre Ausführungen, Herr Ploß, stimmen einfach nicht. Sie lügen sich damit in die Tasche. Sie können das Geld im Einzelplan 12 eben nur einmal ausgeben."
  14. Karoline OtteGrüneKaroline OtteGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kleinen Gemeinde Grünwald in der Nähe von München leben circa 11 000 Menschen. Gleichzeitig haben dort fast 8 000 Firmen ihren Sitz."
  15. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, brauchen wir zeitgemäße Steuersätze. Deshalb bin ich dankbar für das Steueränderungsgesetz 2025, das zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, aber auch zur Stärkung des Tourismus beiträgt."
  16. Anja KarliczekCDU/CSUAnja KarliczekCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant und in der Gemeinschaftsverpflegung kommen. Wir haben als Union lange Überzeugungsarbeit leisten müssen."
  17. Julia VerlindenGrüneJulia VerlindenGrüne ·
    Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Vor zehn Jahren haben 194 Staaten miteinander vereinbart, die Klimakrise ernst zu nehmen. Dieses Klimaschutzabkommen von Paris ist gelebte Solidarität und Verantwortung, und es hat die Welt verändert, und zwar zum Guten."
  18. Thomas GebhartCDU/CSUThomas GebhartCDU/CSU ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, Friedrich Merz wolle Klimaschutz alleine über hohe CO2-Preise regeln. Diese Aussage der Grünen ist doppelt falsch."
  19. Karsten HilseAfDKarsten HilseAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Drei Anträge der Grünen, das bedeutet dreimal Heuchelei pur und dreimal – hier am Rednerpult und in Anträgen schon hundertfach zur Schau gestellt – radikale, menschenfeindliche, linke Ideologie …"
  20. Jakob BlankenburgSPDJakob BlankenburgSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, damit auch Sie es verstehen, bleibe ich bei Ihren Worten: Wenn Häuser überflutet sind, dann wird das Leben teuer. Wenn die Ernte ausfällt, wird das Leben teuer."
  21. Fabian FahlLinkeFabian FahlLinke ·
    Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass wir heute den Flugverkehr in den Blick nehmen. Unter allen Verkehrsmitteln ist er beim Ausstoß pro Personenkilometer der klimaschädlichste, besonders auf Kurzstrecken. Die Menschen erkennen das zunehmend."
  22. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte zu dem Antrag der Grünen, mit dem neue Steuern und Steuererhöhungen gefordert werden, sehr klar sagen: Steuererhöhungen oder neue Steuern wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und deswegen wird es sie mit der CDU/CSU-Fraktion …"
  23. Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-WazirGrüne ·
    Aber meine Frage geht in folgende Richtung: Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen diese Steuer senken; der Umfang beträgt 350 Millionen Euro. Gleichzeitig steht im Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses, dass diese Kosten aus dem Einzelplan 12 gedeckt werden sollen, also aus dem Verkehrshaushalt."
  24. Ingo HahnAfDIngo HahnAfD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Grüne! In dieser Bundestagsdebatte präsentieren Sie uns heute gleich drei Anträge, alle zum Thema des sogenannten Klimaschutzes. Dabei gibt es in Wirklichkeit ja gar keinen Klimaschutz."
  25. Isabel CademartoriSPDIsabel CademartoriSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat steht die Klimapolitik unter Druck. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir uns hier intensiv mit dem Thema befassen. Ich begrüße auch diese Anträge im Grundsatz."
    Sitzung 21/47PDF ↗🌍 Klima & Energie🛡️ Sicherheit & Verteidigung🏘️ Wohnen & Bau
  26. Marcel EmmerichGrüneMarcel EmmerichGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuallererst: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, werter Herr Staatssekretär de Vries! Alles Gute auch im Namen meiner Fraktion! – Jetzt wäre der Moment, zu klatschen."
  27. Lisa BadumGrüneLisa BadumGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwach, was von der SPD kommt; aber darauf werde ich noch eingehen. Wir Grüne stellen heute einen Antrag zu einer Abgabe auf Luxusflüge zur namentlichen Abstimmung."
  28. Violetta BockLinkeVioletta BockLinke ·
    Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ich finde es erst mal gut, wie viele das Soziale inzwischen entdecken und es in ihren Worten ausdrücken. Das Problem ist: Es äußert sich nicht in konkreter Politik. Da wird von „pragmatisch“ und „sozial gerecht“ geredet."
  29. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage meiner Vorrednerin, wie wir Wirtschaft nachhaltig organisieren, möchte ich mit Blick auf die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Antwort geben: soziale Marktwirtschaft. (Dr."
  30. Marcel QueckemeyerAfDMarcel QueckemeyerAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende haben wir etwas erlebt, was sinnbildlich für die gesamte Klima- und Symbolpolitik von Links-Grün steht."
  31. Esra LimbacherSPDEsra LimbacherSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diese Woche hier wieder über Klimaschutz debattieren. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich auch!) Herr Kollege, es geht nicht um irgendwas Abstraktes."
  32. Rainer KraftAfDRainer KraftAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit drei Anträgen, die sich lesen wie eine verschriftlichte Panikattacke, versuchen die Grünen verzweifelt, ihr Abrutschen zu verhindern."
  33. Sie stellen in Ihrem Antrag pauschale Behauptungen auf, die zumindest in ihrer Argumentation zweifelhaft sind. Mehr lässt sich inhaltlich zu Ihrem Antrag ehrlicherweise nicht sagen; denn er besteht aus sage und schreibe 26 Zeilen, darunter sind drei Verlinkungen."
  34. Stefan KorbachCDU/CSUStefan KorbachCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine nationale Sondersteuer auf sogenannte Luxusflüge. Das soll angeblich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit stärken. (Dr."
  35. Jörn KönigAfDJörn KönigAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Als wir, die Alternative für Deutschland, im Jahr 2017 in den Deutschen Bundestag einzogen, war eine unserer ersten Forderungen, endlich wieder Olympische Spiele, Sommer- wie Winterspiele, nach Deutschland zu holen."
  36. Bettina LugkSPDBettina LugkSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick ein sportpolitisches Anliegen ist, aber auf den zweiten Blick weit darüber hinausgeht: die deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele und damit die Bewerbung für das größte Sporte …"
  37. Tina WinklmannGrüneTina WinklmannGrüne ·
    Herr Präsident! Frau Staatsministerin Schenderlein! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Das erste Mal Paralympische Spiele in Deutschland: die Agitos und die Olympischen Ringe gemeinsam; ein Zeichen der Vielfalt, ein Zeichen, wie unser Land ist."
  38. Jens LehmannCDU/CSUJens LehmannCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Olympischen und Paralympischen Spiele sind das größte Sportereignis der Welt: mit Milliarden von Zuschauern, mit Emotionen, mit sportlichen Höchstleistungen und weltweiter Aufmerksamkeit."
  39. Lars SchieskeAfDLars SchieskeAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Idee, Olympische und Paralympische Spiele nach Deutschland zu holen, begeistert viele. Sie weckt Stolz, Emotionen und den Traum, der Welt zu zeigen, wozu wir fähig sind."
  40. Ophelia NickGrüneOphelia NickGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche war ich in einem großen Sportverein vor den Toren von Berlin. Da habe ich Kinder gesehen, die gerannt und gesprungen sind und geturnt haben."
  41. Katalin GennburgLinkeKatalin GennburgLinke ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Schenderlein, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört."
  42. Thomas KorellAfDThomas KorellAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele sprechen, dann sprechen wir über weit mehr als ein sportliches Großereignis oder zwei schöne Wochen Sportfest."
    Sitzung 21/47PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  43. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir können jetzt natürlich eines machen: Wir können diese Debatte missbrauchen, wie es heute passiert ist, alles schlechtreden, uns bequem zurücklehnen, alle Gründe aufzählen, warum das nicht klappt, warum da …"
  44. Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der Fall Weimer, des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, ist ein politisches Signal – ein weiteres Signal, schaut man sich diese Bundesregierung insgesamt an."
  45. Ottilie KleinCDU/CSUOttilie KleinCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir in diesem Hohen Haus zu wichtigen Fragen der deutschen Kultur debattiert, teils sogar recht kontrovers."
  46. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kultur- und Medienpolitik unseres Landes gibt es wirklich drängende Fragen: Wo bleibt die Digitalabgabe? Was ist mit dem Steueranreizmodell für den Film? Was ist Ihr Angebot für junge Menschen, nachdem Sie den KulturPass gestrichen haben?"
  47. Martin RabanusSPDMartin RabanusSPD ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann haben Sie, Herr Renner, ihn soeben erbracht. Der AfD geht es weder um legitime Fragen nach Interessenkonflikten noch um einen konstruktiven Beitrag zur kulturpolitischen Debatte."
  48. Luigi PantisanoLinkeLuigi PantisanoLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! In diesem Land ist es leider die Ausnahme, dass Menschen wie du und ich Minister werden."
  49. Ganz ehrlich, es fällt mir ein bisschen schwer, zu antworten. Eigentlich würde das Zitat jetzt noch besser passen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) Den ersten Teil habe ich wahrlich nicht verstanden; das macht aber auch nichts."
  50. Otto StraußAfDOtto StraußAfD ·
    Danke, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Wenn ich darüber nachdenke, aus welchem Grund ein Herr Möllemann zurücktreten musste oder zurückgetreten ist, und wenn ich überlege, dass Sie Republiken, in denen es Vorfälle von Korruption gibt, als Bananenrepubliken bezeichnen, dann frage ich mich: (Zuruf des Abg."
  51. Matthias HelferichAfDMatthias HelferichAfD ·
    Sie haben noch nicht mal ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter, jetzt unterbreche ich Sie."
  52. Franziska KerstenSPDFranziska KerstenSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese doch recht hitzig geführte Debatte etwas abkühlen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Politik nicht käuflich sein darf und auch jeglicher Anschein dessen vermieden werden muss. (Dr."
  53. Anna LührmannGrüneAnna LührmannGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute über potenzielles Fehlverhalten einzelner Personen. Durch Frau Reiches Ministerium wird wohl das Start-up ihres Mannes finanziert. Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Weimer sein Amt zum Vorteil seiner Firma nutzt."
  54. Maik BrücknerLinkeMaik BrücknerLinke ·
    Herr Präsident! Wir sprechen heute nicht nur über die Frage, ob Herr Weimer korrupt ist. (Lachen des Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Verleumdung!) Wir sprechen auch über die grundsätzliche Eignung von Ihnen, Herr Weimer, als Staatsminister für Kultur im Land von zehn Literaturnobelpreisträ …"
  55. Michael HoseCDU/CSUMichael HoseCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag der AfD ist ein erneuter Versuch, den Deutschen Bundestag für die Zwecke der AfD zu missbrauchen. (Beatrix von Storch [AfD]: Gebrauchen!) Dass Sie von den Linken in diese Falle tappen, das lässt, ehrlich gesagt, auch sehr tief blicken."
    Sitzung 21/47PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  56. Holger MannSPDHolger MannSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn über Vorwürfe gegen eine Person in öffentlicher Verantwortung diskutiert wird, dann sollte in einer Demokratie besonnen geprüft werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind."
  57. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine neue Woche, ein neuer Antrag der AfD gegen den Kulturstaatsminister. In der Sache sind die Vorwürfe immer noch so haltlos wie bei der letzten Debatte. Rechtlich belegen können Sie Ihre Vorwürfe, auch die Korruptionsvorwürfe vonseiten der Linken, nicht."
  58. Götz FrömmingAfDGötz FrömmingAfD ·
    Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zur Kenntnis genommen: Der Staatsminister für Kultur und Medien ist entschuldigt; er ist im Ältestenrat. Da ist er sonst eigentlich nie. Heute ist er da als Vertreter der Bundesregierung. Ich bin auch ordentliches Mitglied im Ältestenrat."
    Sitzung 21/47PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  59. Lukas KriegerCDU/CSULukas KriegerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD versucht heute erneut, einen politischen Skandal zu konstruieren, wo weder die Fakten- noch die Rechtslage den heute geäußerten Verdacht tragen."
  60. Beatrix von StorchAfDBeatrix von StorchAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Sudan: 150 000 Tote, 11 Millionen Vertriebene, knapp 50 Prozent der Bevölkerung, also über 20 Millionen Menschen, akut vom Hunger bedroht. Wir haben es gehört: die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt."
  61. Pascal ReddigCDU/CSUPascal ReddigCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal wieder eine Debatte der AfD zu Kulturstaatsminister Weimer. Und auffallend ist: Es ist mal wieder eine Debatte zur Person, kein Wort seitens der AfD zu den Inhalten. Wir haben eben schon ein bisschen was dazu gehört."
  62. Markus FrohnmaierAfDMarkus FrohnmaierAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutsche Priorität muss es sein, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Doch was tut diese Bundesregierung?"
  63. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowenig wir wollen, dass die USA unter Donald Trump die Ukraine im Stich lassen und damit auch europäische Sicherheitsinteressen verraten, sosehr wir alle daran arbeiten, dass genau das nicht passiert: Dieses düstere Szenario kann leider niemand mehr guten Gewissens …"
  64. Sören PellmannLinkeSören PellmannLinke ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ukraine gelang es 2022, die völkerrechtswidrige Invasion des vermeintlich übermächtigen Gegners Russland auf das gesamte Land abzuwehren. Das verdient größte Anerkennung."
  65. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine entscheiden wir Europäer über die Zukunft, über das Schicksal Europas und über das Schicksal Deutschlands. (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) Den Satz „Wir entscheiden in der Ukraine“ möchte ich begründen."
  66. Stefan KeuterAfDStefan KeuterAfD ·
    Herr Hahn, wenn ich Sie hier höre, habe ich das Gefühl, dass Sie Ihre Termingeschäfte in Rüstungsaktien noch nicht glattgestellt haben. Die Wahrheit ist: Die Ukraine ist militärisch an einem Punkt angelangt, an dem ein Zusammenbruch ihrer Frontlinie nicht mehr ausgeschlossen werden kann."
  67. Siemtje MöllerSPDSiemtje MöllerSPD ·
    Also, ich finde, Herr Frohnmaier hatte jetzt schon genug Sendezeit für „Russia Today“. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wäre ein fataler Irrtum, aus dieser Verzweiflung heraus diesen sogenannten Friedensplan zu unterstützen, der eben nichts anderes wäre als ein Diktat."
    Sitzung 21/47PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  68. Robin WagenerGrüneRobin WagenerGrüne ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde. Aber gleichzeitig ist die Debatte in vielen Punkten auch wieder symptomatisch für schwarz-rote Außenpolitik: viele Worte, wenig Taten."
  69. Jürgen HardtCDU/CSUJürgen HardtCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Punkt der Vorrede von Herrn Keuter eingehen. Ich habe ja gedacht, dass diese weinselige Entgleisung von Herrn Chrupalla, er fühle sich von Polen mehr bedroht als von Russland, (Zuruf von der SPD: Unerträglich!"
  70. Andreas PaulAfDAndreas PaulAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn zitiere ich einen Mann aus einer Zeit, in der die Sozialdemokratie noch wusste, was Verantwortung bedeutet, Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Siemtje Möller [SPD]: Herr Brandt würde sich im Grab umdr …"
  71. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frieden ist mehr als Abwesenheit von Krieg. Echter Frieden bedeutet Sicherheit, Freiheit, Stabilität und vieles mehr. Es ist an uns und unseren Verbündeten, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen."
  72. Ralf StegnerSPDRalf StegnerSPD ·
    Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn eine solche Frage aus Ihrer Fraktion kommt, die nicht mit den Russen ins Gespräch kommt, sondern die deren Interessen vertritt und sich von denen im Zweifelsfall bezahlen lässt – es wurden ja Leute dafür angeklagt –, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was i …"
  73. Knut AbrahamCDU/CSUKnut AbrahamCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte steht unter der Überschrift „Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen“. Das ist das, was jeder gut gesonnene Mensch sich seit 2014 wünscht."
    Sitzung 21/47PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  74. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind seit nunmehr 77 Jahren das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Doch die Angriffe auf unser Wertefundament und unsere Sicherheit durch autoritäre Regime werden schärfer und zielgerichteter."
  75. Rainer RothfußAfDRainer RothfußAfD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10.12. begehen wir den 77. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ist ein Fundament für eine regelbasierte internationale Ordnung, die funktionieren könnte."
  76. Gabriela HeinrichSPDGabriela HeinrichSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Im Sudan herrscht die größte humanitäre Krise der Welt. Die Menschen leiden unter unvorstellbarer Gewalt. Menschenrechtsorganisationen berichten von Tötungen, Versklavung, Erniedrigung, Hunger."
    Sitzung 21/47PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  77. Max LucksGrüneMax LucksGrüne ·
    Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gabriela Heinrich, lieber Norbert Altenkamp, das waren richtig starke Reden aus der Koalition, die wir hier gehört haben. Dafür bin ich dankbar."
  78. Reza AsghariCDU/CSUReza AsghariCDU/CSU ·
    Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, dass er in seinem Nebensatz sozusagen eine Menschenrechtsverletzung begangen hätte und damit auch die Migranten pauschal verurteilt hätte. Ich möchte anmerken, dass ich, wie Sie sehen, auch ein Migrant bin."
  79. Katrin FeyLinkeKatrin FeyLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Das haben wir heute schon oft gehört. Dieser Gedenktag erinnert an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948."
  80. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 77 Jahren, die damals von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde."
    Sitzung 21/47PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  81. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Menschenrechte sprechen, dann darf diese Debatte nicht von wohlfeilen Formeln geprägt sein, sondern von intellektueller Redlichkeit; denn Menschenrechte schützt man nicht durch Pathos, sondern durch den Mut, unbequeme Realitäten anzusprechen."
  82. Jonas GeisslerCDU/CSUJonas GeisslerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist völkerrechtlich nicht bindend, und trotzdem ist sie eines der wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg."
  83. Maren KaminskiLinkeMaren KaminskiLinke ·
    Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Leichenberge und Blutlachen, sichtbar auf Satellitenbildern aus dem All – unfassbar brutal haben die Milizen der Rapid Support Forces vor wenigen Wochen die Stadt Al-Faschir im Sudan erobert."
  84. Luise AmtsbergGrüneLuise AmtsbergGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei! Vielen Dank, dass Sie die Debatte hier aufgesetzt haben. Wir haben als Grüne vor Kurzem eine Aktuelle Stunde dazu angemeldet."
  85. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, es ist angesprochen worden: Wir sprechen hier heute über die Tragödie, die sich schon sehr lange vor unseren Augen, und zwar weltweit, ereignet."
    Sitzung 21/47PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  86. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter des Sudans heute auf den Tribünen, herzlich willkommen im Bundestag! Ich muss mich wirklich entschuldigen für die Rede der AfD-Fraktion."
    Sitzung 21/47PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  87. Heinrich KochAfDHeinrich KochAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn heute SED-Nachfolger und Grüne über den Sudan sprechen, dann mit einem erstaunlich selektiven Blick. Der mörderische Konflikt tobt seit Jahren."
  88. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wärmeenergie von hier für hier: Das ist Geothermie, ganzjährig verfügbar, zuverlässig und mit erheblichem Potenzial. Rund 40 Prozent unserer Wärmeversorgung könnte sie liefern. Dieses Potenzial wollen wir heben."
  89. Marc BernhardAfDMarc BernhardAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir mal wieder zurück zur Realität: 160 000 Industriearbeitsplätze allein in den letzten zwölf Monaten vernichtet, jedes fünfte Unternehmen hat seine Produktion bereits ins Ausland verlagert, und fast 70 Prozent der Unternehmen, die jetzt noch in Deutschland sind, planen …"
  90. Helmut KleebankSPDHelmut KleebankSPD ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob die Wortwahl, die wir gerade gehört haben, parlamentarisch ist. (Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Definitiv nicht!) Ich würde eher sagen: Sie ist es nicht."
  91. Alaa AlhamwiGrüneAlaa AlhamwiGrüne ·
    Geschätzte Präsidentin! Liebe Regierung! Sie hatten alle Möglichkeiten, aus diesem Gesetz ein gutes Gesetz zu machen. Experten haben geliefert und Vorschläge auf den Tisch gelegt. Und was machen Sie? Klitzekleine kosmetische Änderungen im Bereich Geothermie."
    Sitzung 21/47PDF ↗🌍 Klima & Energie🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  92. Jörg CezanneLinkeJörg CezanneLinke ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen zur Energiegewinnung ist dringend notwendig. Sie ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Energiewende, und in Deutschland hinken wir hinter den Möglichkeiten her. Mit diesem Gesetz wird sich das aber kaum ändern."
  93. Hans KollerCDU/CSUHans KollerCDU/CSU ·
    Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute den Schluss dieser Debatte hier machen zu dürfen und die Dinge noch einmal klar aufzuzeigen."
  94. Bernd SchattnerAfDBernd SchattnerAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf wird wieder einmal behauptet, man wolle den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen. (Dr."
  95. Philipp RottwilmSPDPhilipp RottwilmSPD ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben mich heute erstaunt: Nach nun einem Dreivierteljahr lese ich zum ersten Mal in dieser Wahlperiode einen Antrag von Ihnen, der nicht zu hundert Prozent unsinnig ist – dafür aber von uns abgeschrieben und nicht f …"
  96. Lars RohwerCDU/CSULars RohwerCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Dezember 2022 – es ist also ziemlich genau drei Jahre her – stand ich an diesem Pult und habe über einen Antrag meiner Fraktion gesprochen, in dem wir die Nutzung des großen Potenzials der Geothermie forderten."
  97. Jan FeserAfDJan FeserAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 27.09.2012 attackiert ein marokkanischer Langzeitarbeitsloser seine Sachbearbeiterin im Jobcenter Neuss mit dem Messer. Der vierte Messerstich durchbohrt den Körper der Betroffenen vollständig. Die Frau stirbt im Krankenhaus und hinterlässt ein Kind."
  98. Kai WhittakerCDU/CSUKai WhittakerCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Feser, wenn ich die Straftaten aller Abgeordneten der AfD in Deutschland auflistete, säßen wir noch bis nächste Woche hier im Deutschen Bundestag."
  99. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Gewalt gegen Beschäftigte in Jobcentern ist völlig inakzeptabel. Punkt!"
  100. Angelika GlöcknerSPDAngelika GlöcknerSPD ·
    Ganz herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute aus der AfD-Ecke gehört haben, das war wieder (Enrico Komning [AfD]: … sehr geistreich!) ein Lehrstück aus dem Lehrbuch der AfD: Wie mache ich Angst? Wie verbreite ich Lügen? Wie hetze ich Menschen gegeneinander auf?"

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/47 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

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