Desiree Becker

Sehr geehrter Herr S. , Vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sind auf jeden Fall nicht leicht und eigentlich auch nicht in der gebotenen Kürze zu beantworten. Ich hoffe deshalb, Sie sehen es mir nach, dass ich mich auf die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte beschränke. Zu 1) Ich möchte, dass Menschen in Europa und auf der ganzen Welt sicher und in Frieden leben können. Sicherheit entsteht aber nicht allein durch immer mehr Waffen. Deutschland und die Europäische Union verfügen bereits heute über einige der größten und am besten ausgestatteten Streitkräfte der Welt. Gleichzeitig erleben wir eine weltweite, nahezu hemmungslose Aufrüstungsspirale, die Konflikte eher verschärft, als sie zu lösen. Keine zusätzliche Waffe hat uns dem Frieden nähergebracht – im Gegenteil: Tag für Tag führen uns die Nachrichten vor Augen, wie Kriege eskalieren und immer mehr Menschen leiden. Deshalb setze ich auf gemeinsame Sicherheit statt gegenseitiger Abschreckung. Das bedeutet für mich: Diplomatie stärken, Rüstungskontrolle und Abrüstungsverträge wiederbeleben, internationale Zusammenarbeit ausbauen und Konflikte präventiv entschärfen. Es ist zudem völlig unklar, was der Begriff „verteidigungsfähig“ eigentlich beschreibt. Er ist dehnbar und wird häufig genutzt, um immer weitere Aufrüstung zu rechtfertigen. Verständlicherweise streben Streitkräfte nach einem möglichst hohen Maß an Sicherheit. Hundertprozentige Sicherheit kann es in bewaffneten Konflikten jedoch nicht geben. Deshalb gibt es immer den nächsten Aufrüstungsschritt, der Deutschland angeblich noch sicherer und noch „verteidigungsfähiger“ machen soll. Auch die häufig vorgenommene Unterscheidung zwischen Angriffs- und Defensivwaffen halte ich in dieser Pauschalität für nicht tragfähig. Ob ein Waffensystem offensiv oder defensiv eingesetzt wird, hängt maßgeblich von seinem konkreten Einsatz und der militärischen Strategie ab. Deshalb überzeugt mich diese Einteilung nicht als Begründung für immer weitere Aufrüstung. Zu 2) Die NATO ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein Militärbündnis mit unterschiedlichen sicherheitspolitischen Interessen ihrer Mitgliedstaaten. Ein Großteil der Welt lebt ohne vergleichbare Militärbündnisse. Meine Alternative ist eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die auf kollektiver Sicherheit, Rüstungskontrolle, Konfliktprävention und dem Völkerrecht basiert. Dafür bieten die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa grundsätzlich einen geeigneteren Ansatz als ein reines Militärbündnis. Wer Teil einer solchen Sicherheitsordnung ist, muss sich an gemeinsame Regeln halten: an die Achtung des Völkerrechts, die friedliche Beilegung von Konflikten sowie an verbindliche Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Statt das Völkerrecht immer wieder mit Füßen zu treten, sollten wir endlich darüber diskutieren, wie kollektive Sicherheit auf Grundlage der Vereinten Nationen, der OSZE und des Völkerrechts gestärkt werden kann. Darüber hinaus kann selbstverständlich über europäische Formen der Sicherheitskooperation gesprochen werden, die auf Zusammenarbeit, Abrüstung und Konfliktprävention ausgerichtet sind. Zu 3) Hier verweise ich auf meine Antwort zur ersten Frage. Von welcher Verteidigungsfähigkeit sprechen wir eigentlich? Wollen wir so weit aufrüsten und unsere Gesellschaft darauf ausrichten, dass wir den USA militärisch ebenbürtig werden? Dieser Kommentar sei mir erlaubt: Die USA benötigen keine Wehrpflicht, um die größte und modernste Armee der Welt aufzustellen und gleichzeitig an mehreren Orten militärisch zu intervenieren. Ich halte die Wehrpflicht weder sicherheitspolitisch noch praktisch für die richtige Antwort. Moderne Streitkräfte benötigen nicht möglichst viele kurzfristig eingezogene Wehrpflichtige, von denen ein erheblicher Teil eigentlich gar nicht Teil einer Armee sein möchte. Statt immer mehr Geld und Personal in die Wehrpflicht und die Bundeswehr zu investieren, sollte der Staat endlich deutlich stärker in zivile Krisenprävention, den Katastrophenschutz, den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie in Freiwilligendienste investieren. Diese Bereiche sind für die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt immens wichtig. Aus meiner Sicht löst die Wehrpflicht zudem die eigentlichen Probleme der Bundeswehr nicht. Im Gegenteil: Sie bindet erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen für Ausbildung und Verwaltung, ohne die strukturellen Herausforderungen der Bundeswehr dauerhaft zu lösen.

Sie geben meine damals von der Presse zitierten Sätze nicht ganz korrekt wieder. In den Quellen, die Sie anführen steht es anders. Im Stern werde ich z.B. folgendermaßen zitiert: "Wir sind auch an Häusern vorbei, wo es Einschläge gab", sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie gehe davon aus, dass es sich dabei jedoch um versehentliche Treffer gehandelt habe: "Da ist hinten dran Industrie und man hat halt das Ziel verfehlt. Dennoch nimmt Russland in Kauf, dass Wohnhäuser getroffen werden." (Stern) Und das war und ist bis heute meine Einschätzung zu den von mir erlebten russischen Angriffen auf die Stadt Lwiw in der Nacht vom 4.10./5.10.2025. Dass bei den Bombardements jedes 7.Haus in Lwiw getroffen wurde, habe ich so bei meiner anschließenden Fahrt durch die Stadt nicht erlebt. Und ich finde in dem von Ihnen angeführten UNHCR Bericht vom Juni 2026 auch keine entsprechenden Aussagen. Die russischen Streitkräfte führen auch einen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Daran besteht kein Zweifel. Sie greifen wichtige zivile Infrastruktur an und beschießen dicht besiedelte Gebiete mit Raketen. Dabei wollen sie nicht ein bestimmtes Haus treffen, sondern einfach irgendetwas treffen. Aber nicht jeder Angriff muss unbedingt immer nur diesen Zweck verfolgen. In Lwiw bin ich anhand der Einschläge zu einer anderen Einschätzung für das Ziel der russischen Angriffe an diesem Tag gekommen.

Ich lehne eine automatische Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ab. Denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland verschleiert Unterschiede zwischen Regionen und sozioökonomischen Gruppen. Wir beobachten in Deutschland eine zunehmende soziale Schieflage bei der Entwicklung der Lebenserwartung. Wer ernsthaft über die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung diskutiert, blendet die steigenden Ungleichheiten völlig aus. Eine pauschale Kopplung sendet ein völlig falsches Signal an die Menschen, die ohnehin schon benachteiligt sind. Die Lebenserwartung entwickelt sich regional sehr unterschiedlich. Männer in Baden-Württemberg leben im Schnitt zwei Jahre länger als Männer in Sachsen-Anhalt. Während die fernere Lebenserwartung in einigen Bundesländern in den letzten zehn Jahren gestiegen ist, ist sie in Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen sogar gesunken. Für die Menschen in diesen Bundesländern würde eine Kopplung also nichts anderes als eine Rentenkürzung bedeuten. Und die Schere geht immer weiter auseinander, die Lebenserwartung wird immer ungleicher. Gerade in strukturschwachen Regionen, wo die Renten ohnehin schon viel zu niedrig sind, würde sich die Altersarmut durch eine Kopplung also nochmal drastisch verschärfen! Außerdem wirken sich sozioökonomische Faktoren auf die Lebenserwartung aus. Ein niedriges Einkommen und ein niedriger Bildungsstand sowie schlechte Arbeitsbedingungen und die Wohnsituation beeinflussen die Gesundheit und damit auch die Lebenserwartungen erheblich. Auch das ignoriert die Rentenkommission, wenn sie vorschlägt, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln. Wir finden das ungerecht und falsch! Nach einem langen Arbeitsleben müssen Menschen verlässlich und ohne Angst vor Altersarmut in Rente gehen können. Dafür muss die gesetzliche Rente wieder gestärkt werden. Wir brauchen ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente, die Menschen zuverlässig vor Altersarmut schützt und gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit wie Pflege und Erziehung anerkennt. Außerdem müssen endlich alle ins Rentensystem einzahlen. Das umfasst neben Abgeordneten auch Selbstständige und Beamte. Ein gutes solidarisches Rentensystem funktioniert nur, wenn wir es als Gesellschaft gemeinsam tragen und alle mitmachen. Die Rente ist kein Luxus. Sie ist die Anerkennung von Lebensleistung und muss ein gutes Leben im Alter garantieren. Mit einer Anhebung der Regelaltersgrenze und der Kopplung an die Lebenserwartung erreicht die Bundesregierung das Gegenteil! Das ist der falsche Weg. Die Antwort muss ein gerechteres Rentensystem sein, in das alle einzahlen und aus dem alle sicher leben können.