Plenarprotokoll 21/99 · 21. Bundestag
99. Sitzung · 08.10.2026
Redebeiträge von 124 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 99. Sitzung am 08.10.2026 umfasste 157 ausgewertete Sachbeiträge. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Europa & Außen. Beraten wurden 75 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Katharina Beck (Grüne) mit 22 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Frauke Heiligenstadt (SPD) (4×). Von 7 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wich 1 von der amtlichen Referenz ab. 5 weitere Nennungen bezogen sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurden daher nicht als Abweichung gewertet.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
- Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik …
- Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem …
- Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026
- Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
- Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind
- Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027
- Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
- Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 … über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
- Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 … über Finanzkonten
Insgesamt 75 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
124
Abgeordnete am Pult
5
Fraktionen am Pult
559
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meiste Beifallsbekundungen erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 211×SPD 134×Grüne 34×AfD 20×
AfDbekam Beifall vonAfD 168×
SPDbekam Beifall vonSPD 118×CDU/CSU 68×Grüne 43×Linke 18×
Grünebekam Beifall vonGrüne 139×Linke 29×SPD 29×CDU/CSU 12×
Linkebekam Beifall vonLinke 95×Grüne 12×SPD 6×AfD 1×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
7 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 1 abweichend, 5 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).
- ℹ kontextabhängigInflationsrate
Genannt: 1,75 Prozent · Amtlich (aktuell): 3,3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))
Kein direkter Abgleich: Satz beziffert die Kennzahl nicht unmittelbar. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…en; das sind 18 Euro im Monat. Es ist ein Ausgleich der Inflation um gerade mal 1,75 Prozent bei einer Inflationsrate von über 2 Pro…“ — Kay Gottschalk (AfD)
- ℹ kontextabhängigInflationsrate
Genannt: 2 Prozent · Amtlich (aktuell): 3,3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))
Kein direkter Abgleich: Satz beziffert die Kennzahl nicht unmittelbar. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…eich der Inflation um gerade mal 1,75 Prozent bei einer Inflationsrate von über 2 Prozent in den letzten Jahren. Meine Damen und…“ — Kay Gottschalk (AfD)
- ✓ deckt sichInflationsrate
Genannt: 3,2 Prozent · Amtlich (aktuell): 3,3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))
„…sogar in ihrer aktuellen Gemeinschaftsdiagnose für 2027 eine Inflationsrate von 3,2 Prozent prognostiziert. Rechnen Sie also noch m…“ — Kay Gottschalk (AfD)
- ℹ kontextabhängigInflationsrate
Genannt: 1 Prozent · Amtlich (aktuell): 3,3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))
Kein direkter Abgleich: Zahl steht im Satz nicht unmittelbar bei der Kennzahl. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…von 60 000 Euro wird um 600 Euro entlastet. Das entspricht einer Entlastung von 1 Prozent. Die Inflation liegt aber bei 2,7 Proze…“ — Christian Görke (Linke)
- ℹ kontextabhängigInflationsrate
Genannt: 2,7 Prozent · Amtlich (aktuell): 3,3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))
Kein direkter Abgleich: Satz beziffert die Kennzahl nicht unmittelbar. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…et. Das entspricht einer Entlastung von 1 Prozent. Die Inflation liegt aber bei 2,7 Prozent. Das heißt natürlich, diese minimalinva…“ — Christian Görke (Linke)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 555 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524,5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…nau rechnen. Das sind Mindereinnahmen des Staates. Unser Gesamthaushalt beträgt 555 Milliarden Euro; das ist schon ein kläglicher Ante…“ — Frauke Heiligenstadt (SPD)
- ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 100 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524,5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
Kein direkter Abgleich: nennt einen Betrag innerhalb der Kennzahl, keine Angabe zu ihrer Höhe. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…estitionen gesprochen – von Investitionen bei den Billionenschulden! Es wird zu 100 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr im Bundeshaushalt…“ — Ruben Rupp (AfD)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/99 (PDF) ↗
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 124 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
124 Reden
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Was diese Koalition heute als Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorlegt, ist in Wahrheit genau das Gegenteil, nämlich das Gesetz zur Fortschreibung der kalten Progression und zur Ausplünderung der arbeitenden Mitte.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Einkommensteuerreformgesetz 2027, ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Koalition. Wir sind angetrieben durch den Leitsatz: Leistung muss sich wieder lohnen, Arbeit muss sich wieder lohnen.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, nun liegen sie also vor, die vieldiskutierten Steuerpläne der schwarz-roten Regierung, inklusive Jahressteuergesetz mit, wie immer, vielen kleinen Neuregelungen.“
„Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Die Einkommensteuerreform ist da. Aber so richtig reformiert wird nicht. Es gibt eine Reihe von steuertariflichen Anpassungen, die kaum eine politische Idee tragen; teils sind sie verfassungsrechtlich vorgegeben.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied im Finanzausschuss danke ich zunächst einmal den Grünen, dass sie uns heute nach den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung einen ausgedehnten steuerpolitischen Vormittag ermöglichen, und ich meine das durchaus wertschätzend.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe mir genau angeschaut, wie sich die Sachverständigen zum vorliegenden Jahressteuergesetz äußern.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das grundlegende Ziel der Bundesregierung ist richtig: Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür sorgen, dass sich Arbeit und Leistung in diesem Land wieder mehr lohnen.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Letztens saß ich in der Kneipe mit meinen Eltern und deren Freunden. Dann kam eine von ihnen zu mir und meinte: Katharina, du bist doch im Bundestag. 300 Wohnungen kann man einfach steuerfrei vererben.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr habe ich hier an gleicher Stelle gesagt: Die Unternehmensteuerreform „kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen“.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Douglas, nach den Erschütterungen für unsere parlamentarische Demokratie in den letzten Wochen und insbesondere in dieser Woche ist es schwer, mit der geplanten Tagesordnung fortzufahren, als sei nichts …“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerrecht muss einfach, verständlich und verlässlich sein. Sie legen uns stattdessen ein Jahressteuergesetz mit über 200 Seiten vor. Ein Teil der Änderungen folgt europäischen Vorgaben und EuGH-Urteilen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben den Änderungen im Bereich der Einkommensteuer sprechen wir heute weitere wichtige Neuerungen im Steuerrecht im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz durch.“
„Gut. – Ich möchte noch mal das Thema Vereinfachung ansprechen, weil ja hier vom Kollegen Mixl pauschal dargestellt worden ist, dass wir ein recht komplexes Steuerrecht haben. Das ist in seiner Allgemeinheit mit Sicherheit sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern richtig.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Meister. – Jetzt versetzen Sie sich mal in die Rolle einer Paketbotin oder eines Krankenpflegers. Sie werden dann im nächsten Jahr auf dem Gehaltszettel einen Betrag haben, der höher ist als in diesem Jahr.“
„Was mir allerdings Sorge macht, ist, dass Sie in Ihrer Fraktion auch in Ihrer Sprache immer extremer werden. Da unterscheidet Sie inzwischen nicht mehr viel von den Linken.“
„Sie haben von der Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Gesellschaft spalten. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir Ressentiments gegen Reiche in der Gesellschaft schüren. Mit Verlaub: Sie haben komplett den Bezug zur Realität verloren.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bringen wir mal ein bisschen Klarheit in die Debatte nach dieser fragwürdigen Intervention vonseiten der Grünen.“
„Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die Steuergerechtigkeitslücken, über die wir heute sprechen, sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen endlich weg.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neun Anträge und Gesetzentwürfe in einer Debatte. Wer diese neun Vorlagen nebeneinanderlegt, findet immer wieder dieselbe Antwort: höhere Steuern.“
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Hier liegen uns nun gleich mehrere Initiativen von links und grün zu Fragen der Besteuerung vor. Dabei fällt auf: Sobald zwei unterschiedliche Sachverhalte steuerlich unterschiedlich behandelt werden, erklären Sie den geringer Belasteten einfach per se zu einem ungerechtfertigt …“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine junge Familie vor, die jeden Monat ein wenig zurücklegt. Irgendwann reicht es dann vielleicht auch für die eigenen vier Wände, dafür, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. (Jörn König [AfD]: Bei Ihrer Politik auf gar keinen Fall! – Zuruf des Abg.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine spannende Debatte heute. Spannend finde ich auch – wenn wir uns die letzten Monate anschauen –, worüber die deutsche CDU/CSU locker zu diskutieren bereit ist, zum Beispiel darüber, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende infrage zu stellen …“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wer morgens zur Arbeit geht, spart und für seine Familie vorsorgt, der möchte wissen: Was bleibt mir am Monatsende? Die Grünen liefern dazu heute ein Sammelsurium von acht Vorlagen, sechsmal mit dem falschen Etikett „Gerechtigkeitslücke“.“
„Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon öfters gehört: Wir haben heute ein ganzes Sammelwerk an Anträgen der Grünen vorliegen. Mit allen Anträgen wollen Sie angebliche Gerechtigkeitslücken schließen. Ihr Generalrezept: mehr Steuern!“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen packen mal wieder ihr Lieblingsmärchen aus: Sie wollen „Gerechtigkeitslücken schließen“. Worum geht es diesmal? Um die Streichung der Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften und um die 300-Wohneinheiten-Regelung für Immobilienbetriebe. Warum?“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Amthor, vielen Dank für diese Steilvorlage. (Karsten Hilse [AfD]: Dass Sie das gut fanden, finde ich gut!) Ich nehme zur Kenntnis, dass für die Bundesregierung die Nachhaltigkeit von großer Bedeutung ist.“
„Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Ein Sommer in 30 Jahren: Es ist wieder heiß, sehr heiß. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Aber niemand liegt allein in einer überhitzten und überteuerten Dachwohnung. Vor Jahren haben Kommunen den Wohnungsmarkt vor allem durch Genossenschaften der Marktlogik entzogen.“
„Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die für heute Vereinbarte Debatte gehört jetzt schon zu den besonderen Momenten der Late Stage BRD. Ein an sich wichtiges Thema kommt auf die Tagesordnung. Und man weiß vorher schon, dass uns zu großen Teilen 120 Minuten Floskelgewitter erwarten.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass uns die Bundesregierung einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit vorlegt; das hat sie nun getan. Dieser Aktionsplan ergänzt – nicht ersetzt – die nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist für mich auch die Frage danach, wie wir Politik machen. Denn jede einzelne Entscheidung, die hier getroffen wird, ist nicht bloß ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung.“
„Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir alle wollen in Sicherheit leben – ob auf dem Land, in der Stadt, bei der Arbeit oder ohne Job. Echte Sicherheit heißt: Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trockenheit wird leider mittlerweile zur Normalität. Die Daten zeigen, dass Deutschland in den letzten Jahren immer trockener geworden ist. Ich möchte die Jahre 2018, 2022 und auch dieses Jahr dabei hervorheben.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Betrachten wir im Aktionsplan weiter die Zukunftsfähigkeit bzw. das, was Sie dafür halten. Sie wollen die Verwaltung digitalisieren und besser vernetzen. Neu ist das nicht.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Nacht: ein Gefechtsstand nahe der Front, alles ist getarnt, kein Licht, möglichst wenig Bewegung, aber hinter der Stellung, lieber Herr Kollege Dr. Kraft, läuft ein Dieselaggregat, das brummt, das stinkt und das heiß ist.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Als Hans Carl von Carlowitz 1713 den Begriff der Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft prägte, wird er kaum damit gerechnet haben, dass der Deutsche Bundestag 313 Jahre später über seinen Begriff diskutieren würde.“
„Herr Präsident! Haben wir überhaupt eine Zukunft? „Ein paar Grad wärmer“ klang bis zu diesem Sommer vielleicht für manche noch ganz gemütlich. Doch die Hitze war unerträglich. Köpfe kochten. Denken wurde nun auch für diejenigen schwierig, die nicht am rechten Rand stehen. Die Luft war stickig.“
„Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Debatten der letzten Wochen und Monate hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen ist sehr häufig ein Begriff gefallen, der interessanterweise in dieser Runde noch nicht so richtig eine Rolle gespielt hat.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinten Nationen haben mit der Agenda 2030 insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, ein paar andere Gedanken zur Nachhaltigkeit in diese Debatte einzubringen; denn sie hat ja nicht nur mit Umwelt- und Klimathemen zu tun, sondern es geht auch um das Leben, es geht um das Leben, an das wir uns gewöhnt haben, es geht um Wohlst …“
„Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! (Enrico Komning [AfD]: „Sehr geehrte Damen und Herren“ heißt das!) Das Gebäudemodernisierungsgesetz war ein fataler Fehler; denn es zementiert fossile Abhängigkeiten und wird die Kosten in diesem Winter drastisch steigen lassen.“
„Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon viele Nachhaltigkeitsdebatten erlebt. Ehrlicherweise, ich glaube, es geht es uns allen gleich: Nachhaltigkeit hat mal mehr und mal weniger Konjunktur; sie ist mal mehr im Interesse dieses Hohen Hauses und mal weniger.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Im September 2020 wurde eine sogenannte Nachhaltigkeitswoche im Plenum beschlossen.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute von der Koalition schon einige wirklich gute Reden gehört, zum Beispiel von Frau Winkelmeier-Becker – sie sitzt direkt vor mir – und Frau Kofler. Ich habe gut zugehört.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über Nachhaltigkeit – der Begriff ist groß, für manche hier zu groß –, (Heiterkeit des Abg.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum ist die heutige Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen ein Trauerspiel?“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielleicht ein Wort zu meinem Vorredner, der Politik für die deutsche Mehrheitsgesellschaft machen möchte: Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, wie sie mit Minderheiten umgeht, und vielleicht sollte man das an dieser Stelle auch mal sagen.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn Sie im Schwarzwald einen Förster fragen, was Nachhaltigkeit ist, dann wird er Ihnen vermutlich keinen 300-Seiten-Bericht in die Hand drücken, er wird Ihnen einen Wald zeigen – einen Wald, von dem Menschen leben, den wir schützen, den wir nützen und den wir so weit …“
„Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Linksextreme Strukturen in Deutschland erstarken. Sie werden aggressiver, professioneller und gefährlicher.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Minuten haben SPD und Grüne offiziell bekannt gegeben, Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit mit der extremen Linkspartei in Berlin aufzunehmen.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Schon als die AfD das Thema Linksextremismus das letzte Mal, im Januar, hier ins Plenum brachte, (Clara Bünger [Die Linke]: So lange her!) habe ich in diesem Hohen Hause für uns Grüne klargestellt – u …“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen in diesem Hohen Hause sollte klar sein, dass die Intention dieses Antrages der AfD nicht eine ernsthafte Befassung mit dem Linksextremismus ist, (Lars Haise [AfD]: Doch!“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist kein Beitrag zu mehr Sicherheit. Er ist ein politisches Programm zur Verschiebung staatlicher Maßstäbe.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen Montagmorgen vor! Aber das Licht bleibt aus, das Handy hat kein Netz, der Zug steht still, und im Krankenhaus springt das Notstromaggregat an.“
„Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wer die kritische Infrastruktur eines Landes angreift, greift nicht nur ein paar Kabel oder Transformatoren an; er greift die Lebensadern unseres Landes an. Strom, Gas, Wasser, Bahn, Telekommunikation: Sie sind das Fundament unseres Wohlstands und unserer Gesellschaft. (Zuruf der Abg.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Extremismus sprechen, müssen wir ehrlich und klar in der Sache sein: Es gibt Extremismus in Deutschland. Und ja, es gibt auch Linksextremismus in Deutschland, teilweise mit Sympathien aus der Linkspartei.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man der AfD in dieser Debatte zuhört, könnte man meinen, dass es für die AfD nur aus einer einzigen Ecke eine Gefahr für die kritische Infrastruktur gibt. Und Überraschung: Aus ihrer Sicht ist es nicht Russland.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Gewalt ist nicht erst dann ein Problem, wenn sie von der Gegenseite kommt. Wer Gewalt ausübt, um politische Ziele durchzusetzen, ist kein Aktivist. Er ist ein Extremist.“
„Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hauptstadt erntet, was das Establishment über Jahrzehnte gesät hat, und wir alle müssen darunter leiden. So lässt sich die Situation nach dem radikalen Linksruck in Berlin wohl in Kürze zusammenfassen.“
„Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Thematik „Polizeiliche Kriminalstatistik“: Mehr als 160 Anschläge bzw.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD, die Gegenstand der heutigen Debatte sind, sind ein aus meiner Sicht wirklich sehr oberflächliches, dünnes Sammelsurium von unterschiedlichen Vorschlägen, die entweder erstens schon längst in die Tat umgesetzt werden, zweitens tei …“
„Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute geht es um eine Petition bezüglich der Gesundheitsversorgung. Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, ein E-Rezept direkt von der Arztpraxis an die Apotheke zu übermitteln, und von dort wird das Medikament dann direkt geliefert.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeswirtschaftsministerin Reiche! Um das einmal auf den Punkt zu bringen: Das, was Sie den Bürgern über Wirtschaftswachstum und die damit verbundene wirtschaftliche Wende erzählen wollen, ist ein Ammenmärchen.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fände es immer fast amüsant, wenn es nicht so traurig wäre, wenn man der AfD beim Reden über Wirtschaftspolitik zuhört und man sich dabei vergegenwärtigen muss, dass die größten Risiken der deutschen Wirtschaft und ihren Beschäftigten die beiden beste …“
„Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab zu sagen: Ich bin sehr dankbar für jeden Auftrag, der in den letzten Wochen und Monaten in unseren Betrieben eingegangen ist, für jede zusätzliche Stelle, die geschaffen wurde.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat eine Aktuelle Stunde beantragt: „Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Sie wird in diesem Jahr laut Instituten circa 1,4 Prozent wachsen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie beten hier ein Wirtschaftswunder herbei; es wird aber ein Staatswirtschaftswunder, Konsumwachstum bezahlt mit Schulden. Die Prognosen: dieses Jahr 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum, nächstes Jahr nur 1,1 Prozent, 2028 nur noch 0,4 Prozent.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an den Vorredner der AfD anknüpfen, allerdings mit einer Gegenrede, (Zuruf von der AfD: Ach!) und zwar insofern, als dass Sie systematisch ausblenden, wo in Deutschland die Wachstumsimpulse sitzen, (Steffen Kotré [AfD]: Nicht ohne Subventio …“
„Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wäre diese Bundesregierung eine Fußballmannschaft, dann würde sie zur Pause schon 0 : 2 zurückliegen. (Dr.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sieben Jahre Stagnation, von 2019 bis 2025 Nullwachstum in Deutschland – das gab es, ehrlich gesagt, noch nie. Und jetzt?“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! „Die Energiepreise sind wieder international wettbewerbsfähig“, „Der Bürokratiekahlschlag in der Europäischen Union und im Bund ist erfolgt“, „Die Steuern wurden stark gesenkt“, „Privates Kapital und Risikokapital strömt nach Deutschland“, „Grundlegende Struk …“
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben: Das Wachstum verdoppelt sich laut der Prognose. Auch die Stimmung in den Unternehmen hellt sich etwas auf. Ist das ein Grund zur Freude, oder ist das ein Grund, darüber zu reden?“
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Tagen haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ich möchte diese Debatte damit beginnen, zu erzählen, worum es an diesem Tag ging: Freiheit und Einigkeit. Thomas de Maizière hat dazu im Sächsischen Landtag gesprochen.“
„Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Danke. – Die nächste Rednerin ist für die Bundesregierung Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als am 3. Oktober in Bremen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit begangen wurden, weilte die Fußballnationalmannschaft der Männer im griechischen Thessaloniki. Das Spiel der Mannschaft tags darauf endete unentschieden.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich als Ostdeutsche lese in Ihrem Bericht vor allem eins: Zwischen Ost und West gibt es immer noch Unterschiede – bei Löhnen, Vermögen, Renten, Infrastruktur und der Repräsentation. Das hören wir jetzt schon mehr oder weniger seit 30 Jahren.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 36 Jahre nach der Einheit liegt uns jetzt der entsprechende Bericht vor; er heißt „In Bewegung bleiben“. Die Ostdeutschen, so auch ich, wissen seit 36 Jahren, was es heißt, in Bewegung zu sein. Ich bin in Potsdam geboren.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, gebürtig aus Bangladesch, war vor einigen Monaten in Deutschland und hat sich umgehört und umgeschaut. Bevor sie nach Deutschland kam, war sie in Ländern wie Honduras, Sambia und auf den Philippinen.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Winter kommt. Die Gasspeicher sind schlecht gefüllt. Und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD unsere Gasversorger an irgendwelche Großkonzerne verscherbeln. Eine schlechte Idee; denn wir wissen genau, was das bedeutet: Privatisierung ist Abzocke.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Politik der Linken anschaut, dann erkennt man eines ziemlich schnell: Wenn die Preise steigen, soll der Staat übernehmen. Wenn Gewinne entstehen, soll der Staat übernehmen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir uns in einer Energiekrise befinden, das ist nicht der sozialen Marktwirtschaft geschuldet.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir über die Gasversorgung in Deutschland reden und das Thema auch so transparent machen, wie wir es im Wirtschaftsausschuss seit Monaten und in unzähligen Sitzungen bearbeitet haben.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uniper und SEFE sind zwei enorm wichtige Unternehmen für die Energiesicherheit in unserem Land. Sie haben übrigens zusammen fast 10 000 Beschäftigte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute darüber reden, wie es bei Uniper und SEFE weitergeht.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es um die Gasversorgung Deutschlands geht, dann teilen wir hier doch alle die gleichen Ziele: Wir wollen Versorgungssicherheit mit Gas, und wir wollen Gas zu bezahlbaren Preisen. Die Frage ist: Wie geht das am besten?“
„Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Ihre unsägliche Energiewende läuft jetzt seit über 20 Jahren und hat sich mittlerweile, leider Gottes, zu einer Umverteilungsmaschine – von unserem Vermögen, von unserem Wohlstand und unseren Steuergeldern – in Billionenhöhe entwickelt.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend feststellen, dass es wichtig ist, zu verstehen, worum es heute nicht geht.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Folgen der Kassenzulassung des sogenannten nichtinvasiven Pränataltests und darüber, ob dieser seine Kassenzulassung behalten soll.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute nicht? Es geht nicht um die Kassenzulassung des Bluttests. (Sören Pellmann [Die Linke]: Genau!) Worum es aber schon geht, ist seine Anwendung.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten ist es mir so schwergefallen, mich auf eine Debatte, die uns hier im Hohen Hause schon seit 2022 immer wieder einholt, vorzubereiten. Es gab zu dem Thema viele Fachgespräche und Anhörungen.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch medizinischer Fortschritt braucht ethische Leitplanken. In der Informationsbroschüre des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Anwendung des nichtinvasiven Pränataltests heißt es schon auf Seite 2 sehr deutlich – ich zitiere –: „Der NIPT gehört nicht zu den allgemein empfohlen …“
„Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Wir beraten heute über einen sinnvollen Antrag, mit dem die gegenwärtige Praxis des vorgeburtlichen NIPT-Bluttests umfangreich überwacht und eine Expertenkommission eingerichtet wird.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gruppenantrag spricht viele wichtige inhaltliche Punkte an. Viele ethische Fragen im Bereich der Pränataldiagnostik sind einfach noch nicht besprochen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich als Ärztin im Wahlkreis unterwegs bin und die Palliativmediziner oder die Menschen, die die Transplantationsmedizin in der Uniklinik organisieren, besuche, fragen die mich: Warum schafft der Bundestag es seit Jahren nicht, die Organspende zu regeln …“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Schwangerschaft ist ja schon besonders. Da ist meistens sehr viel Vorfreude, ganz oft aber gepaart mit Fragen und Sorgen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken: Herr Brandner nutzt eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und ein paar lustige Facebook-Posts, um über etwas zu reden.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geht es dieser AfD wirklich um die Meinungsfreiheit? (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Zeigen Sie nicht auf uns! – Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Man darf nicht mit dem Finger zeigen!“
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Während Sie da oben sitzen, dürfen Sie natürlich nicht mit dem Handy irgendwas machen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute also ein Antrag zur Meinungsfreiheit – ausgerechnet von einer Partei, die in den sozialen Netzwerken regelmäßig Hass und Hetze gegen Menschen und demokratische Institutionen verbreitet (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Wann denn?“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer behauptet, die Meinungsfreiheit im Internet müsse in Deutschland wiederhergestellt werden, der setzt voraus, dass sie zuvor abgeschafft wurde. Für diese Erzählung gibt es schlicht keinen belastbaren Beleg.“
„Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Ja, Frau Vogtschmidt, wir arbeiten vielleicht mit Elon Musk zusammen, aber Sie arbeiten mit der Hamas und dem Rammo-Clan zusammen. (Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Wie? – Maja Wallstein [SPD]: Was war denn das jetzt?“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
559 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
„Finanzminister ohne Zahlen!“
Alice Weidel (AfD)
„Sie entlasten doch gar nicht! Sie machen das Gegenteil!“
Alice Weidel (AfD)
„Das stimmt doch gar nicht! Völlig falsch!“
Frauke Heiligenstadt (SPD) → Kay Gottschalk (AfD)
„Zwei Jahre, Herr Kollege!“
Kay Gottschalk (AfD) → Fritz Güntzler (CDU/CSU)
„Über zwei Jahre!“
Kay Gottschalk (AfD) → Fritz Güntzler (CDU/CSU)
„Steuerpolitischer Trugschluss!“
Fritz Güntzler (CDU/CSU) → Sascha Müller (Grüne)
„O mein Gott!“
Tino Chrupalla (AfD) → Sascha Müller (Grüne)
„Wir reden hier gerade über die Einkommensteuer!“
Frauke Heiligenstadt (SPD) → Christian Douglas (AfD)
„Zu Recht! Zu Recht!“
Frauke Heiligenstadt (SPD) → Christian Douglas (AfD)
„Ja! Sehr gut!“
Fritz Güntzler (CDU/CSU) → Katharina Beck (Grüne)
„Und zwar viele!“
Britta Haßelmann (Grüne) → Katharina Beck (Grüne)
„Sehr richtig!“
Sascha Müller (Grüne) → Katharina Beck (Grüne)
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/99 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über die WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Landtage — Fraktionen & Reden
Die 16 Landesparlamente an einem Ort: wer die Fraktionen führt (mit Kontakt, Quelle und Zugriffsdatum) und was im Plenum wörtlich gesagt wird — Reden ab 2026, filterbar nach Landtag.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.