Plenarprotokoll 21/98 · 21. Bundestag
98. Sitzung · 07.10.2026
Redebeiträge von 80 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 98. Sitzung am 07.10.2026 umfasste 216 ausgewertete Sachbeiträge. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Europa & Außen. Beraten wurden 19 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Steffen Bilger (CDU/CSU) mit 21 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Carolin Bachmann (AfD) (6×).
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen …
- Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
- Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
- Israel 733:02:35
Insgesamt 19 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
80
Abgeordnete am Pult
5
Fraktionen am Pult
349
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meiste Beifallsbekundungen erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 96×SPD 73×Grüne 21×AfD 5×
AfDbekam Beifall vonAfD 53×
Grünebekam Beifall vonGrüne 62×SPD 21×CDU/CSU 20×Linke 13×
Linkebekam Beifall vonLinke 29×Grüne 4×SPD 1×
SPDbekam Beifall vonSPD 30×Grüne 23×CDU/CSU 20×Linke 11×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 80 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
80 Reden
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Wirtschaftsministerin Frau Reiche. Frau Reiche, Deutschland braucht dringend Entlastungen bei Steuern, bei Energiepreisen.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Reiche, Sie haben die wirtschaftliche Situation geschildert. Wegbrechende Absatzmärkte, insbesondere in China, sind sicher Teil des Problems. Das Außenhandelsdefizit ist auf einem Rekordwert.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Verkehrsminister, Sie haben jetzt viel von Verlässlichkeit gesprochen. Jedes Jahr gibt der Bund den Ländern Geld für den Nahverkehr auf der Schiene. Nach zwei Gerichtsurteilen zu den Trassenpreisen werden die Kosten dafür um circa 8 Prozent steigen.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben es vorhin schon angesprochen: Viele Institute haben ihre Wachstumsprognose erhöht, von durchschnittlich 0,6 Prozent auf 1,3 bis 1,4 Prozent; auch die OECD hat ihre Prognose erhöht; morgen kommt die Projektion der Bundesregierung – und das trotz der von I …“
„Frau Ministerin, Sie geben ja viel Steuergeld für PR aus. Wie Sie wissen, verfolgt Die Linke Ihre Aktivitäten bei Social Media sehr aufmerksam. Deshalb sehen wir uns ja auch vor dem Bundesverfassungsgericht.“
„Herr Verkehrsminister Bilger, die Deutsche Bahn fährt notorisch unzuverlässig und strapaziert die Fahrgäste. Seit einiger Zeit sperrt die Bahn große Strecken für Monate komplett, um sie halbwegs zu sanieren. Fernzüge werden umgeleitet, der Nahverkehr wird auf Busse verwiesen.“
„wenn Sie nur sanieren? Steffen Bilger, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Gastel, ich würde mich schon freuen, wenn Sie anerkennen würden, dass das bisherige Konzept nicht funktioniert hat, (Beifall bei der CDU/CSU) das ja nicht unter meiner Verantwortung begonnen wurde.“
„Herr Minister, ich bleibe bei den Korridorsanierungen. Es geht ja nicht nur darum, dass die Strecken nachher besser instand gehalten sind und wieder länger zur Verfügung stehen, sondern wir sollten auch mehr Kapazität in das Netz kriegen. Wie ist Ihre Position, was die Digitalisierung der Strecken angeht?“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Reiche, China fordert die europäische Wirtschaft heraus. Das sehen wir vor allem in der Automobilindustrie.“
„Herr Präsident Ramelow! Geschätzte Staatssekretärin! Es gibt keine Klimakrise. Die Einzigen, die hier noch von Klimakrise sprechen – sieht man heute wieder –, das sind die Grünen. Ja, es gibt eine Klimaanpassung; das ist auch gut und richtig. Wir von der AfD vertreten das übrigens.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Bilger, die Führerscheinreform verfolgt nachvollziehbarerweise das Ziel, den Zugang zur Mobilität zu erleichtern und die Verfahren zu modernisieren.“
„Frau Präsidentin! Herr Minister, ich freue mich, zu hören, dass es so viel Einigkeit darüber gibt, dass Elektromobilität die Zukunft ist. (Beifall des Abg.“
„Herr Minister, Sie sprachen gerade den Ausbau der Lkw-Ladeinfrastruktur entlang der Autobahnen an. Ein weiteres Steuerungsinstrument ist ja die Lkw-Maut. Inwieweit wird dort Gestaltungsmöglichkeit genutzt, um emissionsfreie oder klimafreundliche Antriebe bei Lkws voranzubringen?“
„Ein Ja oder Nein würde mir reichen. – Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Frau Abgeordnete, Ihre Behauptung weise ich zurück.“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, heute Morgen in der Anhörung zum Netzanschlusspaket haben wir gelernt, dass Ihr Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher ist.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Beim Thema „Local Content“ – das haben wir gerade auch in der Eingangsfrage gehört – geht einiges durcheinander. Sie treten sehr für „made with Europe“ ein, nicht „made in Europe“. Können Sie noch mal, Frau Ministerin, hier erläutern, warum „made with Europe“ so wichtig für uns ist?“
„Vielen Dank. – Frau Ministerin, zurück zu den Schließungen bei Volkswagen. Wir haben bei den ganzen Fragen hier gehört, was für eine tolle Erfolgsstory die Elektromobilität angeblich aufweist.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister – meine Frage richtet sich an Minister Bilger –, es gibt auch positive Marktdaten von der Automobilindustrie, die ich gerne teilen möchte, die Sie sicherlich auch kennen. Binnen Jahresfrist sind die Neuzulassungen im Pkw-Bereich um 9 Prozent gestiegen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf beim Hochlauf der Elektromobilität? Sehen Sie den eher beim Netzanschluss, bei der Flächenbereitstellung oder bei der Wirtschaftlichkeit der Elektromobilität? Das würde mich interessieren.“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, bei Volkswagen werden in Deutschland gerade Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut. Gleichzeitig sollen Tarifverträge gekündigt werden, die ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte schützen und Auszubildenden eine Perspektive geben.“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, wo wir gerade beim Verlust von Arbeitsplätzen sind: Im Jahr 2025 haben fast 190 000 Betriebe in Deutschland ihre Geschäftstätigkeit eingestellt – 10 Prozent mehr als im Vorjahr und ein Höchststand in den letzten 20 Jahren.“
„in meine Heimatstadt mitnehmen? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat sind energieintensive Industrien insgesamt in unserem Land unter Druck. Was haben wir für die chemische Industrie konkret erreicht?“
„Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie malen sich Ihre Welt auch so, wie es Ihnen gefällt. (Lachen des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) Die Auftragseingänge der Industrie sind im August um 10,6 Prozent eingebrochen. Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie stehen massiv unter Druck.“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Reiche; denn es geht um Tourismus. Laut Statistischem Bundesamt haben sich 2025 ganze 21 Prozent der Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise leisten können.“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, gut, dass Sie jetzt auf eine zweite Nachfrage hin noch auf die guten Löhne der Leute zu sprechen gekommen sind. Denn wir wissen ja: Menschen brauchen ausreichend Geld, damit sie sich das Reisen tatsächlich leisten können.“
„die Möglichkeiten, auch bei der Skalierungsfinanzierung voranzukommen? – Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Man kann immer mehr wollen, Frau Kollegin.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Energie- und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. – Sehr geehrte Frau Ministerin, geben Sie mir recht, dass der Ausbau erneuerbarer Energien von der Bundesregierung gewünscht ist?“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss noch mal in die gleiche Kerbe schlagen, Frau Ministerin; Sie hatten schon versucht, eine Antwort zu geben. Mit dem starken Ausbau der wetterabhängigen Stromerzeugung wachsen die Anforderungen an die Netze.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abraham, wir hetzen nicht, wir machen Friedensdiplomatie. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!) Wenn Sie das verwechseln: Mein Gott, dafür können wir auch nichts. (Knut Abraham [CDU/CSU]: Sie hetzen den Steuerzahler auf die Opfer!“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, unter Robert Habeck waren die erneuerbaren Energien eine Boombranche. Mittlerweile häufen sich die schlechten Nachrichten.“
„Sehr geehrte Frau Ministerin, uns eint in dieser Koalition – Sie haben das gerade in Ihrer Antwort auch deutlich gemacht –, dass wir insbesondere die Energiekosten der energieintensiven Industrien gemeinsam in den Blick nehmen.“
„Ich bin aufgewachsen im Kontakt mit Holocaustüberlebenden, mit Menschen, die im Konzentrationslager waren, mit Menschen, die den antifaschistischen Kampf geführt haben, und mit Menschen, die es noch geschafft haben, nach Israel zu fliehen, auch wegen der Unterstützung der zionistischen Bewegung damals. (Dr.“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Experten und übrigens auch der Ministerpräsident, der jetzt schon mehrfach angesprochen wurde, Daniel Günther, gehen davon aus, dass Ihre Politik dafür sorgen wird, dass bereits ab Januar wichtige Investitionen in Solaranlagen auf Dächern in deutlich geringerem Umfang sta …“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Antwort. Der Klimawandel wird uns ja in einer großen Heftigkeit treffen, und die Anpassungsmaßnahmen daran werden uns auch in der Breite beschäftigen müssen.“
„Verehrte Ministerin Reiche, Deutschland ist ein Land der Gründerinnen und Gründer. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mit über 3 000 gegründeten Unternehmen einen Zuwachs von über 50 Prozent bekommen. Wir sind in dem Bereich wirklich spitze.“
„Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade schon zweimal angesprochen, dass die Verwaltungskosten begrenzt werden müssen. Mich würde interessieren: Welche verbindlichen Vorgaben zur Begrenzung der Verwaltungskosten will die Bundesregierung denn in einer Finanzreform verankern, damit diese Kosten zusätzlich nicht weiter st …“
„Frau Staatssekretärin, tierhaltende Betriebe stehen oft wirtschaftlich unter Druck, und das geht dann oft zulasten von Tierwohl oder eben auch Brandschutz. Die Ampel hat das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg gebracht.“
„Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, ich kann mir persönlich kaum einen schlimmeren Tod vorstellen, als bei vollem Bewusstsein zu verbrennen. Ganz offensichtlich funktionieren die Regelungen, die wir beim Brandschutz in Deutschland haben, nicht.“
„Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Antwort. – Aktuell ist es so, dass ein Landwirt eine durchschnittliche Monatsbruttorente in Höhe von 588 Euro bekommt, seine mitarbeitende Ehefrau von gerade mal rund 295 Euro. Wir sprechen hier von einem Gesamtvolumen von 883 Euro im Monat brutto.“
„Keine Ursache! Die Frage habe ich gerne gestellt. – Wenn Sie von Angebot und Nachfrage sprechen, bin ich voll auf Ihrer Seite. Aber ich habe das etwas anders interpretiert. Der Minister hat nicht gesagt, dass er jetzt direkt, sofort für sinkende Fleischpreise sorgt, sondern dass er sinkende Preise für möglich hält.“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich wollte Ihnen die Gelegenheit geben, eine Aussage von vorhin zu revidieren. Sie haben bei der Frage zu integriertem Pflanzenschutz gesagt, dass Sie auf Freiwilligkeit setzen.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der deutsche Bundeskanzler sollte nur ein einziges Land lieben, und das ist Deutschland. Doch welches Bild hat Bundeskanzler Merz von Deutschland? Darum geht es heute auch.“
„Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Demagogie, Herr Frohnmaier, richten Sie immer wieder größtmöglichen Schaden an. (Lachen bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das will er ja!“
„Nein, danke. – (Zuruf von der AfD: Och, Püppi!) Diesem guten Zeichen müssen jetzt natürlich auch Konsequenzen folgen. Eine Sache ist doch ganz klar bei der Ukraine: Wir alle, aber vor allen Dingen die Menschen in der Ukraine wollen, dass dieser Krieg endet.“
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir eine Aktuelle Stunde zum Besuch des Bundeskanzlers in der Ukraine haben, ist gut; denn es ist richtig, dass der Bundeskanzler der Ukraine die Solidarität der Deutschen übermittelt. Das ist notwendig. Wir haben den fünften Kriegswinter vor uns.“
„Frau Präsidentin! Abgeordnete! Täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD tut so, als ob ihr die Rentnerin in Magdeburg, der Schreiner im Harz oder die Pflegerin im Ruhrgebiet am Herzen liegt. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wir tun nicht so!“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Moskau wettet auf unsere Schwäche“: Dieses Zitat stammt vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (Stephan Brandner [AfD]: Ist der nicht festgenommen worden?) bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgr …“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Dinge, die hier besprochen worden sind; und viele Dinge, die aus einer bestimmten Ecke kommen, haben nichts mit der Sache zu tun. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Stegner war ganz gut! Jaja!“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute Morgen aus Kyjiw zurückgereist. Gegen 05:30 Uhr habe ich die Grenze von der Ukraine nach Polen überquert – die Grenze in den Safe Space, den Raum von Sicherheit und Freiheit, den uns EU und NATO schaffen.“
„Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich gestehen: Als ich gestern mitbekommen habe, dass die AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat, habe ich wirklich geschmunzelt. Ich habe auch, ehrlich gesagt, mit vielem gerechnet, aber nicht damit.“
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Mayer, ich kann Ihnen ganz genau sagen, was an der Reise von Merz am 3. Oktober schlecht war: Das war zum einen das Timing, und das waren zum anderen die Umstände.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn Kyjiw gezielt beschossen wird, während der deutsche Bundeskanzler und seine Delegation zu Besuch sind, wenn man sein eigenes Land wirklich liebt, seine Demokratie und ihre Institutionen wirklich liebt, dann sagt man nach so einem Vorfall: „R …“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter! Der 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an jüdischen Menschen seit dem Holocaust; mindestens 1 200 verloren ihr Leben. Ich habe in den Monaten und Jahren seit diesem 7.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hamasmassaker am 7. Oktober waren ein furchtbarer Massenmord, der schlimmste an Juden seit dem Holocaust. Wir haben dabei drei Dinge deutlich gesehen. Erstens.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Um 06:29 Uhr vor genau drei Jahren stoppte die Musik auf dem Nova-Festival, und über die Menschen, die dort frei und friedlich feierten, brach die Hölle auf Erden herein.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die 22-jährige Shani Louk tanzte am 7. Oktober 2023 morgens auf dem Supernova-Musikfestival. Nachmittags wurde ihr toter Körper von Hamasterroristen durch die Straßen von Gaza geschleift.“
„Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am Morgen des 7. Oktober schrieb Hayim Katsman: Terroristen kommen in den Kibbuz, aber es ist ruhig. – Das war das Letzte, was Noy von ihm hörte. Gestern habe ich Noy Katsman getroffen. Hayim war Noys Bruder.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Der 7. Oktober war ein Tag des Grauens, und er ist auch der Moment, seit dem Hass, Terrorfantasien und Antisemitismus auch bei uns wieder offen gezeigt werden.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Organisierte Kriminalität ist keine Randerscheinung mehr; das zeigt der OK-Lagebericht 2025 sehr deutlich: 683 OK-Ermittlungsverfahren – 5,6 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Reden wir mal ganz konkret über Organisierte Kriminalität im Alltag. Es könnte Ihrer Oma passieren: Das Telefon klingelt, am anderen Ende meldet sich angeblich ein Bankmitarbeiter.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als 1 Million Handys – verkauft als neu, obwohl sie, nach bisherigem Ermittlungsstand, aus gebrauchten Komponenten zusammengesetzt waren.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem langjährigen Bundesvorsitzenden und heutigen Ehrenvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird ein Satz zugeschrieben: „Natürlich kann man die innere Sicherheit den Grünen anvertrauen.“
„Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Start in die zweite Jahreshälfte war mit Blick auf die Organisierte Kriminalität bereits ereignisreich – und dabei haben wir erst Anfang Oktober.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist umfangreich, und er macht vor allem eines deutlich: Dieses Thema verdient eine intensive und ernsthafte parlamentarische Beratung.“
„Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das gute Recht der Opposition, im Parlament Themen aufzurufen, die ihr kritikwürdig erscheinen; aber ein Antrag der Grünen zur Organisierten Kriminalität heute, das ist irgendwie merkwürdig. (Heiterkeit des Abg. Dr.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Staatssekretär de Vries! Kriminelle Netzwerke verdienen international Milliarden, unterwandern Unternehmen, Behörden, Politik, betreiben Drogen- und Menschenhandel, waschen Geld, bis der perfekte legale Anlagewert gefunden ist.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Am Sonntag haben rund 120 Millionen Brasilianer ihre Stimme abgegeben. Der Oppositionskandidat Flávio Bolsonaro kam auf 47,1 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Lula da Silva auf rund 45 Prozent. In zweieinhalb Wochen entscheidet die Stichwahl.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt um uns herum wird unsicherer. Russland führt weiterhin mit aller Härte Krieg gegen die Ukraine. China tritt zunehmend selbstbewusster und konfrontativer auf.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, was weltweit los ist, angesichts dessen, wie die sogenannte regelgebundene Ordnung unter Druck steht durch Mächte, die glauben, das Recht durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen – man denke an China; der immer weiter fortlaufende Angrif …“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bundesregierung bringt heute ein Abkommen ein, dessen Rechtmäßigkeit aktuell vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosurstaaten in Südamerika haben wir 25 Jahre lang gewartet. Dieses Abkommen ist richtig und verdient unsere volle Unterstützung.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer den Brüsseler Eurokraten zuhört, könnte meinen, mit Mercosur stünde das wirtschaftliche Paradies bevor. Von historischen Chancen und neuem Freihandel ist die Rede. Man fühlt sich glatt an Helmut Kohls „blühende Landschaften“ erinnert.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn in Deutschland das Wort „Erinnerungskultur“ fällt, denkt jeder automatisch an das sogenannte Dritte Reich – und dann lange an nichts. Das, meine Damen und Herren, ist der ambivalente und traurige Ertrag von 50 Jahren Vergangenheitsbewältigung.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober zeigt uns, wie wichtig eine starke Gedenkkultur ist; denn in den vergangenen drei Jahren ist der Judenhass zurück auf die Straßen unseres Landes gekommen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag zur Erinnerungskultur, auf dem unter den Antragstellern der Name eines Mannes steht, für den die NS-Zeit nur ein Vogelschiss war. Damit ist eigentlich alles gesagt.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschichte wiederholt sich nicht, und doch hat man in diesen Tagen das Gefühl, Parallelen zu den letzten Jahren der Weimarer Republik und damit auch dem Ende der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie zu sehen.“
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verunglimpfung des Denkmals für die 6 Millionen ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ sorgte der Thüringer AfD-Chef Höcke 2017 noch für Schlagzeilen.“
„Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit Sicherheit nicht der Erste am heutigen Tag, aber wahrscheinlich der Letzte in dieser Debatte, der an das Pogrom der Hamas vor drei Jahren erinnert.“
„Meine Zeit läuft weiter, haben Sie entschieden? Er steht doch noch. Ich war noch beim Antworten; aber sei’s drum. Es geht ja jetzt vor allem um den zweiten Antrag, in dem es explizit darum geht, Denkmäler, Landschaften vor zerstörerischen Angriffen zu schützen; denn auch Landschaften sind Heimat. (Dr.“
„Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie uns vorgeworfen haben, eine „volksverräterische“ Debatte zu führen? Darf ich Sie darauf hinweisen, dass noch alle Fälle von Landesverrat in dieser Wahlperiode in Ihrer Fraktion stattgefunden haben?“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
349 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
„Tosender Beifall!“
Stephan Brandner (AfD)
„Bei Ludwig Erhard klappt das mit dem Beifall!“
Michael Kellner (Grüne)
„Importe!“
Stephan Brandner (AfD) → Leif-Erik Holm (AfD)
„Das wissen Sie nicht? Dann müssen Sie mal die Koalition fragen!“
Stephan Brandner (AfD) → Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)
„Das hat aber andere Gründe!“
Andreas Lenz (CDU/CSU) → Janine Wissler (Linke)
„Ach was!“
Stephan Brandner (AfD) → Wolfgang Wiehle (AfD)
„Danke schön! –“
Henning Rehbaum (CDU/CSU) → Henning Rehbaum (CDU/CSU)
„Das ist wohl das kleinste Problem!“
Stefan Schmidt (Grüne) → Henning Rehbaum (CDU/CSU)
„Das geht bei den Autos auch!“
Julian Joswig (Grüne) → Dr. Alaa Alhamwi (Grüne)
„Zeit! –“
Andreas Lenz (CDU/CSU) → Dr. Paul Schmidt (AfD)
„Zeit rum, Herr Präsident!“
Michael Kellner (Grüne) → Dr. Paul Schmidt (AfD)
„Genau! Aber die haben ja auch Einkommen!“
Katharina Beck (Grüne) → Katharina Beck (Grüne)
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/98 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über die WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Landtage — Fraktionen & Reden
Die 16 Landesparlamente an einem Ort: wer die Fraktionen führt (mit Kontakt, Quelle und Zugriffsdatum) und was im Plenum wörtlich gesagt wird — Reden ab 2026, filterbar nach Landtag.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.