Plenarprotokoll 21/97 · 21. Bundestag
97. Sitzung · 25.09.2026
Redebeiträge von 79 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 97. Sitzung am 25.09.2026 umfasste 102 ausgewertete Sachbeiträge. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Soziales & Rente, Bildung & Forschung. Beraten wurden 27 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Katharina Dröge (Grüne) mit 22 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Heidi Reichinnek (Linke) (2×). 3 überprüfbare Zahlen-Nennungen deckten sich mit der amtlichen Referenz oder waren kontextabhängig. 2 weitere Nennungen bezogen sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurden daher nicht als Abweichung gewertet.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
- Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
- Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Insgesamt 27 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
79
Abgeordnete am Pult
5
Fraktionen am Pult
274
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meiste Beifallsbekundungen erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 118×SPD 73×Grüne 9×
AfDbekam Beifall vonAfD 108×Linke 1×
SPDbekam Beifall vonSPD 74×CDU/CSU 46×Grüne 15×Linke 2×
Grünebekam Beifall vonGrüne 68×Linke 13×CDU/CSU 7×SPD 7×
Linkebekam Beifall vonLinke 61×Grüne 9×SPD 2×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
3 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — keine echte Abweichung, 2 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).
- ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 2,5 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
Kein direkter Abgleich: nennt einen Betrag innerhalb der Kennzahl, keine Angabe zu ihrer Höhe. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…lienleistungen im Bundeshaushalt gemeinsam ausmachen. Und das für ein Jahr! Mit 2,5 Milliarden Euro hätten Sie die Möglichkeit gehabt,…“ — Katharina Dröge (Grüne)
- ✓ deckt sichInflationsrate
Genannt: 2,9 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.9 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))
„…r Senkung der Inflation. Die Inflationsrate sank im Frühjahr beispielsweise von 2,9 Prozent im April auf 2,3 Prozent im Juni. Das S…“ — Florian Dorn (CDU/CSU)
- ℹ kontextabhängigInflationsrate
Genannt: 2,3 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.9 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))
Kein direkter Abgleich: Zahl steht im Satz nicht unmittelbar bei der Kennzahl. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…Die Inflationsrate sank im Frühjahr beispielsweise von 2,9 Prozent im April auf 2,3 Prozent im Juni. Das Statistische Bundesamt hat…“ — Florian Dorn (CDU/CSU)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/97 (PDF) ↗
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 79 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
79 Reden
„Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! 10 Euro im Monat – Donnerwetter! 10 Euro im Monat – damit will die Bundesregierung die private Altersvorsorge stärken, die Aktienkultur in Deutschland fördern, Finanzkompetenz vermitteln und Kinder früh an den Kapitalmarkt heranführen.“
„Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frühstartrente, die wir heute hier beraten, ist ein Meilenstein, und zwar in dreifacher Hinsicht. Sie ist ein Meilenstein bei der Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge und damit bei der Alterssicherung insgesamt.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Ideen, die sind so einfach und doch so wirkungsvoll. Die Frühstartrente könnte so eine Idee sein. Der Staat zahlt für jedes Kind jeden Monat 10 Euro in ein Vorsorgedepot ein.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Als jüngstes Mitglied in diesem Bundestag bin ich auch hier, um eine Stimme für junge Menschen in diesem Land zu sein, für eine Generation, die Sie längst abgeschrieben haben. Wir sollen wieder zur Musterung. Wir warten monatelang auf einen Therapieplatz.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Lieber Lars, erst mal vielen Dank für diesen Entwurf, einen, wie ich finde, guten Entwurf. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Diese Regierung liefert, meine Damen und Herren.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frühstartrente hat einen richtigen Grundgedanken: Kinder sollen früh lernen, langfristig zu sparen, zu investieren und die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch immer verfügen mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen in unserem Lande über keine zusätzliche Altersversorgung neben der gesetzlichen Rentenversicherung.“
„Wir setzen Hoffnungen in Sie, weil Sie schon mal Initiative gezeigt haben. Wir werden da aktiv mitberaten. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Bevor es weitergeht, möchte ich noch kurz das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim …“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute hat der Minister ein Gesetz eingebracht, das mit kleinen Mitteln sehr viel bewirken kann, ein Gesetz, das künftig allen Kindern die Chance eröffnet, frühzeitig fürs Alter vorzusorgen.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde, glaube ich, schon von fast allen Fraktionen hier im Haus festgestellt: Die Richtung dieses Gesetzes stimmt.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich bringen wir sie an den Start: die Frühstartrente. Alle hier durch die Bank haben heute positiv darauf reagiert. Natürlich ist das Bedürfnis der Opposition, hier im Nebel zu stochern und das eine oder andere zu kritisieren, für uns nachvollziehbar.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jahrzehntelang haben es die wechselnden Regierungen aus SPD und Union geschafft, das System der gesetzlichen Rente von einer soliden Alterssicherung zum Sanierungsfall herunterzuwirtschaften.“
„Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Man schreibt sich eine Rede, weil man weiß: Jetzt wird was richtig Tolles auf den Weg gebracht. – Und dann hört man hier eine Masse an Unsinn, sodass die Redezeit wohl dafür draufgehen wird, ihn wieder ausräumen zu müssen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Das ist gut, notwendig, und es wurde auch Zeit.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal nicht nur mit dem Rednerpult, sondern auch generell auf den Boden der Tatsachen zurück!“
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neun Monate lang haben Sie gestritten, neun Monate lang haben Sie versucht, Lösungen zu finden. Und dann saßen wir am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss, und es wurde tatsächlich auch dort gestritten.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses betrifft über 6 Millionen überschuldete Menschen in Deutschland, Tendenz steigend. Sie kennen die Ursachen: steigende Hypothekenzinsen, Pay-Later- Bezahlsysteme und, und, und.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die Regierung Merz. Die Wahlen letzten Sonntag waren eine historische Klatsche für die Union. Der Fall in Berlin war tief.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch steht im Mittelpunkt: mit all seinen Stärken, mit all seinen Schwächen, wenn es ihm gut geht, wenn es ihm schlecht geht, wenn er anderen helfen kann, wenn er selbst Hilfe benötigt. Er steht im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik.“
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der Linken heißt es einleitend: „Die Krise unseres Sozialstaats ist keine Krise der Solidarität.“ Doch – das kann ich Ihnen sagen –, das ist sie auch.“
„Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ist das Fundament unseres Sozialstaates. So wie dieser Reichstag ein kräftiges Fundament braucht, das man nicht sieht, das aber im Verborgenen da sein muss, so ist Solidarität der Kitt in der Gesellschaft.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung baut den Sozialstaat an vielen Stellen ab. Sie kürzt und streicht und verschlechtert so das Leben für viele Menschen in unserem Land. Unser Land ist in den letzten Jahren immer ungerechter geworden; die Ungleichheit hat zugenommen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schwer erkrankt, seinen Arbeitsplatz verliert oder pflegebedürftig wird, muss sich auf Unterstützung verlassen können, nicht auf Wohlwollen, nicht auf eine Sammlung im Bekanntenkreis, sondern auf einen Sozialstaat, der verlässlich schützt.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Linke behauptet in ihrem Antrag, das Solidaritätsprinzip zu stärken. Das ist aber Unsinn. Die Linken wollen den deutschen Sozialstaat endgültig abschaffen. Lassen Sie mich erklären, warum.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Solidarprinzip und damit über eine entscheidende Frage: Wie erhalten wir das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Sozialstaats?“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herbst der Reformen begleitet uns jetzt schon mehr als ein Jahr, und in diesem Herbst ist nun endgültig klar: Es ist ein Herbst des Kahlschlags. Wenn man dann mal genau hinschaut, dann stellt man fest, dass eine Gruppe ganz besonders betroffen ist, und das sind die Frauen.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Am Montag hat mir ein junger Arbeiter vor dem Werkstor bei Mercedes-Benz in Stuttgart Folgendes gesagt: (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Jetzt kommt’s! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Was?) Friedrich Merz würde keine acht Stunden bei uns in der Gießerei durchstehen.“
„Nein, danke. – Wer aber ohne wichtigen Grund seine Arbeitslosigkeit selbst herbeiführt, muss auch Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen; denn unser Sozialstaat wird von Millionen Menschen getragen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen und Sozialbeiträge leisten.“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Düber, Sie haben uns als Linke zu Beginn Ihres Redebeitrags ja sehr offensiv angegriffen, indem Sie behauptet haben, wir sagten die Unwahrheit.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte aus dem vorliegenden Antrag kommen mir sehr bekannt vor. Die Linke will eine Bürgerversicherung und eine Erwerbstätigenversicherung, in die perspektivisch alle einzahlen.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet für Sie Solidarität? Für mich bedeutet Solidarität, dass Menschen füreinander einstehen, dass wir einander helfen, wenn man durch einen persönlichen Schicksalsschlag in eine schwierige Situation gerät.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte will ich klar und deutlich machen, dass ich hauptsächlich über die Senkung der Energiesteuer reden werde.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Versicherungsabwicklungsgesetz. Brüssel schreibt vor, und Berlin schaufelt wie immer noch eine Schippe deutschen Sonderweg obendrauf.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung das Versicherungs- Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich vollständig absurd, dass der Deutsche Bundestag jetzt schon zum dritten Mal darüber beraten muss, einen völlig gescheiterten Tankrabatt einzuführen.“
„Verehrte Frau Dröge, Sie haben gerade den Satz gebracht: Alle Grünen finden den Tankrabatt falsch. – Kann ich deswegen jetzt davon ausgehen, dass die von den Grünen mitregierten Länder gleich im Bundesrat dagegenstimmen werden? (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist ein Einspruchsgesetz!“
„Herr Präsident! Liebe Anwesende! Der Tankrabatt ist zurück. Zum dritten Mal seit 2022 will die Bundesregierung an der Zapfsäule die Energiesteuern senken: knapp 17 Cent pro Liter, drei Monate lang, für rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfall. Die Hälfte davon tragen die Länder.“
„Vielen, vielen, vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe es ja eben auch schon ausgeführt: Es gibt wirklich sehr, sehr gute fachliche Einwände, warum der Mechanismus einer Steuersenkung bei einem knappen, teuren Gut nicht die zielgenauste Maßnahme ist.“
„Lieber Kollege Dorn, Sie haben eben gesagt, Sie möchten ganz gerne mit dem Tankrabatt Familien entlasten. Nun haben wir ja eine entsprechende Studienlage. Tankrabatt gibt es ja nicht das erste Mal. Den gab es auch in diesem Jahr schon mal. Insgesamt werden etwa 4 Milliarden Euro für den Tankrabatt ausgegeben.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf geht es um sehr grundsätzliche Fragen, die uns alle betreffen.“
„Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist auf Menschen angewiesen, die sich einbringen, die ihre Stimme erheben. Unsere staatliche Ordnung braucht Bürgerinnen und Bürger, die politische Zusammenhänge verstehen.“
„Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der „taz“: „Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: ‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische …“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine wichtige Institution in unserer Demokratie. Es ist die Bundeszentrale für politische Bildung, (Stephan Brandner [AfD]: Nee, das ist der Bürger!“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und aus dem CDU/CSU- Innenministerium herauslösen will. Das ist ein guter Ansatz.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsätze der Bundeszentrale für politische Bildung sind Überparteilichkeit und wissenschaftliche Ausgewogenheit. Diesem Ziel sind wir natürlich verpflichtet.“
„Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Zwischenintervention. – Zunächst einmal: Es stimmt, die Bundeszentrale für politische Bildung ist einstmals mit Recht und mit guten Ansätzen gegründet worden.“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reichardt, ich möchte eine Formulierung glasklar und mit aller Schärfe zurückweisen. Sie haben die Bundeszentrale für politische Bildung hier gerade in Ihrer Rede als „linksextreme Kasperbude“ bezeichnet.“
„Herr Reichardt, Sie haben das gemacht, was Sie oft machen. Sie haben in Ihrer Rede die gesamte Institution diskreditiert. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie hat sich selbst diskreditiert!) Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Da ist was von Linksextremisten unterwandert; das ist gekapert. – Das waren, glaube ich, die Worte.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als tragende Säule des deutschen Sozialstaats hat sich die gesetzliche Arbeitslosenversicherung in den Zeiten schwerster wirtschaftlicher Verwerfungen bewährt, und sie hat gleichsam schwer gelitten.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Feser, Sie haben ja gerade Ihren doch, wie ich mal sagen muss, sehr allgemein gehaltenen Antrag besprochen.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Heute diskutieren wir über Arbeitsförderung, über Digitalisierung, über Vermittlung.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diesen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Austausch eingeladen. Die Vorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, hat eine sehr gute Eröffnungsrede gehalten, (Beifall der Abg.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Debatte über die Notwendigkeit der Modernisierung unserer Arbeitslosenversicherung, in der aktuellen Zeit eine gute, wichtige und wertvolle Debatte.“
„Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schleusernetzwerke arbeiten international. Sie verändern ihre Routen. Sie nutzen moderne Kommunikation und moderne Logistik. Und unser Grenzschutz? Der ist noch viel zu häufig darauf angewiesen, erst reagieren zu können, wenn ein Vorfall bereits eingetreten ist.“
„Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der wirksame Schutz unserer Grenzen ist ein wichtiges Thema. Gerade weil im Schengenraum Freizügigkeit herrscht und damit die Errichtung von Grenzbefestigungen ausgeschlossen ist, müssen wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um Organisierte Kriminalität, insbesondere …“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die wachsende Gefahr durch hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität, Sabotage- und Spionageoperationen oder Terrorismus anschauen, ist schnell klar, dass diese längst über Grenzen hinweg stattfinden.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Schutzsuchende sind nicht die Bedrohung, vor der sie Schutz suchen. Und die Grenze darf für Asylsuchende nicht das Ende des Schutzraums sein, sondern muss immer die Hoffnung auf seinen Anfang sein.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Grenzen vor irregulärer Einreise, vor Schleuserkriminalität und grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität ist eine staatliche Kernaufgabe. (Stephan Brandner [AfD]: Sollte es sein, Herr Silberhorn!“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Kanzler Friedrich Merz versprach vor der Bundestagswahl – wissen Sie noch, was er versprach? –, ab Tag eins seiner Regierung würden die deutschen Grenzen dauerhaft kontrolliert und illegale Einreisen ausnahmslos zurückgewiesen.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Heute steht auf dem Plan der Gesetzentwurf eines Siebten Gesetztes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Mit der Verwaltungsgerichtsordnung soll schneller und effektiver gearbeitet werden können.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung über die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Als mir im Studium das erste Mal die VwGO begegnet ist, habe ich auch erst mal gedacht: Mhh, na ja.“
„Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die verwaltungsgerichtlichen Verfahren schneller und effektiver werden.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schnellere Gerichtsverfahren sind ein absolut richtiges Ziel; denn Rechtsschutz, der erst nach Jahren oder nach Jahrzehnten zum Tragen kommt, verfehlt seinen Zweck. Ich möchte hier einen Punkt sehr positiv hervorheben.“
„Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, Ihre lebensfrohe Tante Rosi hat ein kleines, schnuckeliges Eigenheim – sagen wir, im schönen Rhein-Kreis Neuss.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses ist bunt und vielfältig. Mitunter müssen wir uns auch mit mehr oder weniger abstrusen oder schädlichen gesellschaftspolitischen Anliegen befassen. Das macht nicht immer Freude.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 12,3 Monate hat in Nordrhein- Westfalen im Jahr 2025 ein verwaltungsgerichtliches Verfahren durchschnittlich gedauert – 12,3 lange Monate, in denen Bürger einerseits und der Staat andererseits auf Rechtssicherheit warteten.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, auf welche Ideen manche Kollegen kommen, wenn man zur Verwaltungsgerichtsordnung sprechen soll. (Fabian Jacobi [AfD]: Auf naheliegende Ideen!) – Na ja, so naheliegend sind sie nicht.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Brantner, danke, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Aus der Ferne betrachtet, wirkten die beiden Reden von Frau Brantner und Herrn Jarzombek tatsächlich konfrontativ. Aber ich gehe davon aus, Sie haben am Ende beide recht.“
„Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! KI- Regulierung ist eine sinnvolle Sache. Deswegen hatten wir bereits einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt, in dem wir Maßnahmen vorgeschlagen haben.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wer von Ihnen ist heute Morgen mit dem Fahrstuhl auf die Plenarsaalebene gefahren? Vielleicht der ein oder andere. Ich bezweifle aber, dass irgendjemand von Ihnen in dieser Zeit an Elisha Otis gedacht hat. Warum auch?“
„Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Lassen Sie mich zunächst mit zwei Zitaten beginnen. Das erste stammt von Jakub Pachocki, Chefwissenschaftler bei OpenAI, und erschien am 6. September: „Dies ist eine Zeit, die äußerste Vorsicht gebietet.“
„Diese Aktuelle Stunde war eine großartige Idee. Das sollen wir fortsetzen, und wir müssen nach vorne sehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eines der wichtigsten Themen der Menschheit, und leider tun wir das meiner Meinung nach oft viel zu einseitig, auch hier in der Debatte. Wenn man die Schlagzeilen verfolgt, dann begegnet einem vor allem Angst.“
„Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte klingt gewichtig: „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen“.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal ganz herzlichen Dank an die grüne Fraktion, dass sie diese Aktuelle Stunde möglich gemacht hat. Und Herr von Notz, ich teile ausdrücklich, was Sie gesagt haben.“
„Ich gebe zu meiner Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG) folgende Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab: Das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes bedurfte nach meiner Rechtsauffassung, die von der SPD-Bundestagsfrakt …“
„Nach meiner Rechtsauffassung bedarf das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes keiner Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG.“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
274 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
„Das ist lächerlich! Lächerlich!“
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) → Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)
„Vieles!“
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) → Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)
„Wann machen Sie das denn?“
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) → Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)
„Weil ihr das Geld verfrühstückt habt!“
Olav Gutting (CDU/CSU) → Stefan Schmidt (Grüne)
„Was in diesem Land los ist, wenn in der Schule von ETFs und Sparen die Rede ist, das wollen Sie doch auch nicht!“
Torben Braga (AfD) → Lisa Schubert (Linke)
„Nee, eben nicht alle!“
Torben Braga (AfD) → Michael Thews (SPD)
„Reicht nicht!“
Torben Braga (AfD) → Frauke Heiligenstadt (SPD)
„Genau! 3 Monate anlegen für eine Schachtel Kippen!“
Torben Braga (AfD) → Frauke Heiligenstadt (SPD)
„Das stimmt doch gar nicht! Das Geld wird angelegt! Natürlich haben die das!“
Michael Thews (SPD) → Torben Braga (AfD)
„Das ist eine Höchstgrenze!“
Carsten Brodesser (CDU/CSU) → Torben Braga (AfD)
„Scheint aber momentan nicht der Fall zu sein!“
Michael Thews (SPD) → Torben Braga (AfD)
„Das war schon in der ersten Lesung! Menschenskinder!“
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) → Frauke Heiligenstadt (SPD)
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/97 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Landtage — Fraktionen & Reden
Die 16 Landesparlamente an einem Ort: wer die Fraktionen führt (mit Kontakt, Quelle und Zugriffsdatum) und was im Plenum wörtlich gesagt wird — Reden ab 2026, filterbar nach Landtag.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.