28. Sitzung des Bundestages am 25. September 2025

Der Bundestag kam am Donnerstag, 25. September 2025, zur 28. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 94 Redebeiträge von 94 Abgeordneten aus 6 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Klima & Energie, Innere Sicherheit.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 86 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 37 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 34 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 23 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Digitales: 22 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Migration & Asyl: 18 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): AfD 30, CDU/CSU 19, SPD 17, Grüne 17, Linke 10, fraktionslos 1. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸AfD: 30 Beiträge von 30 Personen — Gottfried Curio, Marcus Bühl, Martin Hess, Arne Onni Raue, Steffen Janich, Mirco Hanker und 24 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸CDU/CSU: 19 Beiträge von 19 Personen — Günter Krings, Sebastian Schmidt, Klaus-Peter Willsch, Johannes Wiegelmann, Christian Moser, Tijen Ataoğlu und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 17 Beiträge von 17 Personen — Martin Gerster, Rasha Nasr, Ingo Vogel, Hakan Demir, Svenja Schulze, Nadine Heselhaus und 11 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 17 Beiträge von 17 Personen — Leon Eckert, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Till Steffen und 11 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 10 Beiträge von 10 Personen — Dietmar Bartsch, Jan Köstering, Christin Willnat, Donata Vogtschmidt, Sonja Lemke, Fabian Fahl und 4 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸fraktionslos: 1 Beitrag von 1 Person — Stefan Seidler · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

30 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Gottfried Curio: „Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine dezidiert linke Politik ergäbe: Staatsfinanzen, Bildung, innere Sicherheit zerrüttet, Massenmigration forciert, Wohnungsmarkt kaputt, Wirtschaft zerstört. Aber genau das haben wir ja." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcus Bühl: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch im Haushaltsentwurf 2026 keine Rede sein. Die Regierung Merz führt damit im Jahre 2026, wie gehabt, den links-grünen Kurs der Ampel in der Migrationspolitik fort: Kaum Zurückweisungen, der Sozialmagnet bleibt aufgedreht, …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Hess: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsplanung für den Einzelplan 06 krankt an einem fundamentalen Fehler, und zwar einer völlig verfehlten sicherheitspolitischen Prioritätensetzung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Arne Onni Raue: „Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, Haushaltsdebatte heißt, über die Sicherheit unseres Landes zu diskutieren, über Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger zu reden. Wo liegen die Prioritäten, oder fehlt schlichtweg der Plan?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Steffen Janich: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir zurück zum Haushalt. Bei der Haushaltsdebatte des Bundes reden wir von Geldbeträgen, die bei Normalbürgern Schwindelgefühle verursachen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mirco Hanker: „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Im neuen Einzelplan 07 reden wir über Ausgaben in Höhe von 1,163 Milliarden Euro, die sich hauptsächlich im Personalbereich und in Stiftungen wiederfinden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Fabian Jacobi: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit lediglich einjähriger Verspätung den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. In dieser Woche nun beraten wir den Haushalt für das Jahr 2026. Ob und wann dieser verabschiedet wird, werden wir sehen. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Fetsch: „Herr Präsident, ich bin immer ein höflicher Mensch und zurückhaltend. Ich glaube, dass es formale Regeln sind – so habe ich das verstanden –, die dazu führen, dass der nachher anstehende Tagesordnungspunkt (Stephan Brandner [AfD]: Die Wahl findet ohne Aussprache statt!) ohne Aussprache stattfindet. In der Tat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Knuth Meyer-Soltau: „Gut; na dann. – Also, die Sechsmonatsfrist des § 121 StPO wird nicht eingehalten werden können. Deswegen laufen ja jede Menge Straftäter herum, weil die Haftbefehle aufgehoben werden müssen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martina Kempf: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Regierung die wohnortnahe sogenannte Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen, also mit Tötungen Ungeborener, ermöglichen will. Man fragt sich, wie das betreffende Ministerium dies angehen will." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ruben Rupp: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Digitalminister Dr. Wildberger! Geehrte Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier: wieder Haushaltsberatungen, Einzelplan Digitales, erste Lesung; und wieder liegt kein Einzelplan fürs Digitalministerium vor. Ich weiß nicht, wo Sie Ihren Einzelplan für 2026 haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Beatrix von Storch: „Ich richte mich auch an Herrn Brinkhaus und sage: Dieser Unternehmer, der gerade drüben mit Sam Altman bei Axel Springer sitzt, braucht einen Termin im Kanzleramt. Nur, niemand interessiert sich für das Thema Quanting. Dieses Thema ist auch von Ihnen nicht angesprochen worden. Da gibt es eine Entwicklung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sergej Minich: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Haushaltsentwurf für das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt anschaut, denkt man unweigerlich: Deutschland, das Land der Dichter und Denker, war einmal." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Robin Jünger: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Auch dieser Haushalt ist ein Etikettenschwindel. Seit Wochen reden Sie von Effizienz, von „Start-up-Mentalität“ und großen Plänen; aber Sie schaffen nur weitere Bürokratie. Diese Bundesregierung ist nicht die Lösung; nein, sie ist Teil des Problems." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Arpaschi: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Lindholz, herzlichen Glückwunsch! Sehr geehrte Kollegen! Herr Minister! Am 10. Juli stand ich schon mal hier und habe Sie gebeten, in die Puschen zu kommen. Das ist erkennbar nicht geschehen. (Sascha Wagner [Die Linke]: Das heißt ja erst mal gar nichts!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Georg Schroeter: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan „Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ – ein relativ langer Name für so ein Ministerium –, der heute vor uns liegt, (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da schon überfordert?) i …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Hahn: „Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Forschungsetat im Haushaltsentwurf 2026 beträgt immerhin 21 Milliarden Euro." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcel Queckemeyer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier heute diskutieren, ist nicht nur irgendein Haushalt bzw. der Einzelplan 16, sondern der Beweis, dass diese Bundesregierung das Geld der Bürger mit beiden Händen aus dem Fenster wirft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Blos: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil lassen es ja mittlerweile überall verkünden: Deutschland hat nach jahrzehntelangen Verfehlungen der Altparteien nicht mehr genug Geld." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martina Uhr: „Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Schneider! Liebe Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Tribüne! Kreislaufwirtschaft ist ein Thema von herausragender Bedeutung. Es geht zum einen um Ressourcenschonung und zum anderen um die Verlängerung des Lebenszyklus verschiedenster Produkte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Paul Schmidt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich eine Sache klarstellen: Im Budget des Umweltministeriums, über das wir hier diskutieren, sind für 2026 auch Einnahmen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro enthalten; davon kommt etwa 1 Milliarde Euro aus dem Fonds zu …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Maack: „Hochverehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für das Bildungs- und Familienministerium liegt vor. Er ist wieder gigantisch, und er wird wieder nicht reichen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Birgit Bessin: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Ich beginne mit einem Zitat – und bitte erschrecken Sie nicht –: „[…] Deutschland, aufs Maul, bis du nicht mehr aufstehst. Chaos, Schutt und Asche, damit du endlich draufgehst. Ich zähl’ deine Tage und ich hoffe, nicht mehr lang." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Kerstin Przygodda: „Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin Prien! Im Koalitionsvertrag, der auch die Leitplanken für den Haushalt vorgibt, findet man das Kapitel über Familienpolitik nur sehr schwer. Familienpolitik steht unter der Überschrift „Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Götz Frömming: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Ortleb, Sie haben gerade von Briefumschlägen und Kategorien gesprochen. Ich erlaube mir bei der Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass das neu geschaffene Ministerium aus Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – wer ein bisschen was von Logik ve …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Reichardt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch! Frau Ministerin! Anwesende Damen und Herren! „Ich habe auch Familie und Kinder. Und ich möchte, dass sie auch in einem Land leben, das frei, friedlich und wohlhabend ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Birghan: „Sehr geehrte Frau Ministerin, danke für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich mag Ihre offene Art und Freundlichkeit. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie haben vorhin über Geschlechterfragen geredet. Wir kritisieren ja die Genderideologie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kaufmann: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Geehrte Kollegen! Das fünfte Jahr in Folge stagniert der Etat für reine Forschung im Einzelplan 30 bei um die 16 Milliarden Euro, und da sind Mittel, die keinen unmittelbaren Forschungsbezug haben, bereits eingerechnet. Was für eine Mogelpackung!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Adam Balten: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürger Deutschlands verlieren ihren Wohlstand. Die Innovation findet woanders statt. Die Hütte brennt. Das Vertrauen in diese Regierung schwindet, zu Recht: weil Sie Fehler wie am Fließband produzieren. – Was gucken Sie denn so überrascht?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicole Höchst: „Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Dramatisch anschwellende Schuldenberge, steigende Zinsausgaben und Finanzierungslücken in den Folgejahren sind weiterhin zentrale Problempunkte des Haushalts." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Günter Krings: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Nicht einmal ein Viertelprozent macht der Anteil des Justizeinzelplans am gesamten Bundeshaushalt aus. Und dennoch kann niemand ernsthaft bestreiten, dass wir mit der Rechtspolitik das Zusammenleben in unserem Land ganz maßgeblich prägen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Schmidt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vergangenen Jahre haben uns eines gezeigt: Krisen sind keine Ausnahme mehr, sie sind Teil unserer Gegenwart." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klaus-Peter Willsch: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Innenminister Alexander Dobrindt! Liebe Kollegen im Parlament! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Wiegelmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Haushaltsdebatte ist der Lackmustest für die Politik. Hier zeigt sich, wofür eine Regierung wirklich steht, nicht in Schlagworten, sondern in Zahlen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Moser: „Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich doch noch etwas zu den Vorrednern der AfD, den Kollegen Jacobi und Fetsch, sagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tijen Ataoğlu: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die 17. Rednerin in so einer Debatte ist, hat man eigentlich den Bedarf, viele Sachen klarzustellen. Dafür möchte ich meine Redezeit heute aber nicht verschwenden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Uwe Feiler: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau eine Woche nach unserer letzten Haushaltsdebatte beraten wir heute den Etat für das Jahr 2026." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ralph Brinkhaus: „Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Schön, dass wir diesen heute hier mit Ihnen verbringen können. (Beifall) Und sehr geehrtes Präsidium!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Konrad Körner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hermeier, ich habe persönlich hohen Respekt vor dem, was Sie geschildert haben. Aber ich muss doch sagen, dass ich in einer Sache entschieden widersprechen will, und zwar für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Plum: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 beginnt etwas Neues. Mit dem Einzelplan 24 werden wir erstmals Mittel für ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bereitstellen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Franziska Hoppermann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich gern noch mal die Systematik des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und den Haushaltsentwurf für 2026 erklären. (Armand Zorn [SPD]: Für die AfD!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mark Helfrich: „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Deutschland gemeinsam voranzubringen. Das gilt natürlich auch für den Umweltschutz, den Klimaschutz und den Naturschutz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Reza Asghari: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Ich muss kurz auf die Rede meines Vorgängers eingehen. (Bettina Hagedorn [SPD]: Ach! Ehrlich?) Deutschland ist unser Land, wir setzen uns für seinen Erfolg ein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hans Koller: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute wirklich, über den Einzelplan 16, den Etat des Umweltministeriums, reden zu dürfen, Herr Bundesminister." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Benedikt Büdenbender: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Einzelplans 16 für 2026 zeigt: Wir investieren verantwortungsvoll in die Zukunft unseres Landes. Wir verbinden den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliches Wachstum." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Oliver Pöpsel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Investitionen“ lautet die Überschrift des Haushalts 2026, Investitionen in das Wachstum unseres Landes." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Melanie Bernstein: „Frau Präsidentin! Auch von mir erst mal alles Gute zum Geburtstag! – Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2025 haben wir in der vergangenen Woche ausführlich beraten. Heute gilt es, nach vorne zu schauen und für den Bundeshaushalt 2026 neue Akzente zu setzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Frederik Bouffier: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Wort des Dankes an Sie, Frau Ministerin, und an Ihr Haus für den vorgelegten Haushaltsentwurf; denn – wir müssen ja nicht drumherum reden – wir wissen doch alle, welch angespannte Haushaltslage wir haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carsten Körber: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Haushalt 2026 in erster Lesung und damit auch den Einzelplan 30 für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

17 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Martin Gerster: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Alexander Dobrindt! Investitionen, Investitionen, Investitionen: Das könnte, kurz zusammengefasst, die Überschrift über dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums sein – Investitionen in die Sicherheit, Invest …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rasha Nasr: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wenn wir hier über Innenpolitik sprechen, dann geht es eigentlich fast immer nur um Migration und besonders um das Thema Flucht – das haben die Reden bisher auch gezeigt –, und das meistens nur im negati …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Vogel: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, wieder ein bisschen was zum Thema zu sagen an der Stelle." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hakan Demir: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang muss man, glaube ich, hier feststellen, dass die größte Gefahr in diesem Land vom Rechtsextremismus ausgeht – das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Hess." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Svenja Schulze: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede gerade hat gezeigt, wie wenig Ahnung man von einem Forschungsetat haben kann. Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie im Einzelplan 30 finden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nadine Heselhaus: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie schon einmal im Ausland eingekauft? Hatten Sie vielleicht schon einmal eine rechtliche Auseinandersetzung mit einem Unternehmen? Und was halten Sie eigentlich von Verbraucherbildung? Wichtig, nicht wahr?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mahmut Özdemir: „Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 – Justiz – ist ein in Zahlen gegossenes Werk von Vertrauen in unseren Rechtsstaat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carolin Wagner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Wir merken, dass sich die AfD auf den Kritikpunkt eingeschossen hat, dass im Haushalt 2026 noch kein Einzelplan für das Ministerium vorliegt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maja Wallstein: „Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich schließe mich natürlich den Glückwünschen von Herrn Brinkhaus an und wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag. Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Matthias Mieves: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag und auch weiterhin viel Erfolg bei den Digitalthemen hier bei uns im Haus!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bettina Hagedorn: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Minister Carsten Schneider, schön, dass Sie uns heute in der ersten Lesung dieses Etas Ihren Entwurf vorgestellt haben! Die Zeit des Parlaments kommt ja erst jetzt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Thews: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Anfang mal etwas Grundsätzliches: Wir reden hier in dieser Woche wie schon in der letzten sehr viel über Haushalte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Svenja Stadler: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Prien! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Prävention ist ein Thema, das wir nicht nur im Bundesministerium für Gesundheit finden, das sich nicht nur im Haushalt für Landwirtschaft und Ernährung findet, sondern eben auch im Haushalt v …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Rabanus: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Ich will etwas von der Tagesordnung abweichen und über den Einzelplan 30 sprechen, nicht weil ich in der Einzelplanberatung verrutscht wäre, sondern weil substanzielle Teile des Einzelplans 30 in die Verantwortung des Ministeriums für Bildung …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Josephine Ortleb: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Schön, dass Sie hier oben sitzen, wo ich gerade reden darf! (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich in der Ausbildung war, hatte ich wenig Geld zur Verfügung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Felix Döring: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die AfD ja eben schon erklärt hat, die Schülerinnen und Schüler würden immer dümmer werden, will ich die Gelegenheit nutzen, mal alle Schülerinnen und Schüler hier herzlich zu grüßen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Oliver Kaczmarek: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir schon wieder hier und reden über einen Haushalt, aber dieses Mal über den Haushalt 2026, der wahrscheinlich der gesamten Wahlperiode eine Richtung, eine Orientierung geben muss, nämlich die Orientierung, die wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

17 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Leon Eckert: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Das 2022 beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr war notwendig und gleichzeitig, zeigt eine Rückschau, kurzsichtig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lamya Kaddor: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Herr Minister, dieser Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist ein Frontalangriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marlene Schönberger: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Männlichkeits-Influencer mit frauenverachtenden Inhalten Millionen Menschen erreichen, rechtsextreme Jugendgruppen Terrorpläne schmieden und der Kreml, wie er selbst sagt, eine Schlacht um die Köpfe und Herzen der Menschen führt – übrigens mit Unter …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lena Gumnior: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist ja noch gar nicht so lange her, da haben wir an dieser Stelle den Haushalt 2025 debattiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Awet Tesfaiesus: „Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Bundeshaushalt 2026 umfasst rund 480 Milliarden Euro. Der Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums ist mit rund 1,16 Milliarden Euro einer der kleinsten Haushalte, und doch trägt er meines Erachtens eine der größten Verantwortungen – die V …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Till Steffen: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich begrüße sehr, dass sich jetzt in diesem Haushaltsverfahren – anders als noch bei dem für 2025 – jemand für den Verbraucherschutz zuständig fühlt. Sehr gut." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ricarda Lang: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben mit dem anstehenden Haushalt – auf den fertigen Einzelplan warten wir tatsächlich noch – in Verbindung mit dem Sondervermögen tatsächlich eine historische Chance, in Digitalisierung, Souveränität und Unabhängigkeit zu i …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anna Lührmann: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wildberger, Sie sind ja neu in der Politik, und vieles, was wir von Ihnen bisher gehört haben, ist, ehrlich gesagt, gar nicht so schlecht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rebecca Lenhard: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein Tweet von Elon Musk bewegt Börsenkurse, der Google-Algorithmus entscheidet über Sichtbarkeit, Palantir verknüpft Millionen von Daten von Bürgerinnen und Bürgern, und das alles, während Peter Thiel offen zugibt, dass für ihn Freiheit und Demokratie nicht mehr …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Claudia Müller: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt steigen um etwa 6 Prozent auf rund 2,85 Milliarden Euro. Damit liegt der Anteil des Umwelthaushaltes am Gesamthaushalt 2026 bei großartigen 0,55 Prozent." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lisa Badum: „Nein, danke. Selbst Donald Trump – Herr Schneider, Sie haben es angesprochen –, der sich sonst wirklich null für Deutschland interessiert, hält es für nötig, bei den Vereinten Nationen über unsere Energiepolitik zu befinden: „And I give a lot of credit to Germany." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan-Niclas Gesenhues: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koller, ich finde, die letzte Bemerkung hätten Sie sich wirklich sparen können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jamila Anna Schäfer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Lassen Sie mich heute mal mit den guten Nachrichten starten; denn ich finde, sie haben auch Aufmerksamkeit verdient, gerade in diesen Zeiten. Der Etat des Familienministeriums liegt jetzt bei 14,7 Milliarden Euro." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Misbah Khan: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut einer aktuellen Umfrage von forsa hat ein Viertel der Eltern in Deutschland Angst, dass das Geld nicht mehr für Grundbedürfnisse reicht, also für Wohnen, für Kleidung, für Nahrung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Paula Piechotta: „Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Jetzt sind seit Amtsantritt dieser Regierung ein bisschen mehr als 140 Tage vergangen. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ayse Asar: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – das ist die Grundlage unserer Stärke, und das müssen wir verteidigen. Ende August war ich in den USA." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anja Reinalter: „Zunächst: Happy Birthday, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Warum steckt der Bildungshaushalt eigentlich immer noch im Wirrwarr zwischen den beiden Ministerien? Diese Frage habe ich den ganzen Sommer über gehört, und für diesen komatösen Zustand gibt es wirklich keine Erklärung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

10 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Dietmar Bartsch: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Minister Dobrindt, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört und will zwei Bemerkungen machen. Die erste als Appell: Sie sind Innenminister und nicht Migrationsminister." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan Köstering: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben es bereits an vielen Stellen deutlich gemacht: Wir haben es zurzeit mit einem Generalangriff auf den Sozialstaat zu tun, und den Kommunen fehlt es weiter am Nötigsten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christin Willnat: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, und trotzdem müssen wir gleich zu Beginn festhalten: Der Verbraucherschutz taucht in diesem Einzelplan erneut nicht auf." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Donata Vogtschmidt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit für alle – oder doch nicht? Die Bundesregierung macht nun Geld dafür locker, aber denkt sie dabei an die Betroffenen digitaler Gewalt?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sonja Lemke: „Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wenn wir über den Haushalt für 2026 reden, müssen wir auch über die Haushalte der kommenden Jahre reden. Denn es zeichnet sich ab, dass die Haushaltspolitik der Koalition in eine Sackgasse führt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Fabian Fahl: „Frau Präsidentin! Im Einzelplan des Umweltministeriums wird so gut wie nichts in die Zukunft investiert, aber sehr viel Geld dafür verwendet, die strahlende Erbschaft der bisherigen Regierungen zu bearbeiten. Ja, richtig, „bearbeiten“; denn eine Entsorgung des Atommülls ist auf Jahrzehnte nicht in Sicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Violetta Bock: „Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir leben? Was stellen Sie sich eigentlich für eine Zukunft vor? Während der Umweltminister ambitionierte Klimaziele proklamiert – aber! –, hinterfragt die Energieministerin sie permanent und lässt bei RWE die Sektkorken knallen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tamara Mazzi: „Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich im Bundestag bin, hat sich viel verändert. Die Arbeit ist politisch, komplex und manchmal ganz schön absurd." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mareike Hermeier: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine liebe Tochter! Wir reden heute über den Einzelplan 17, über Milliarden für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Seniorinnen und Senioren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicole Gohlke: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als Erstes möchte ich natürlich zurückweisen, dass wir ein nettes Miteinander im Ausschuss gehabt hätten. Daran kann ich mich nicht erinnern. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD) Bisher war es ziemlich kontrovers." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

1 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Stefan Seidler: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich beim Einzelplan 06 einen besonderen Fokus und eine besondere Aufmerksamkeit auf die Posten für unsere nationalen Minderheiten lenke – in diesem Jahr besonders; denn weitere Zuständigkeiten, a …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/28 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/28 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]