49. Sitzung des Bundestages am 17. Dezember 2025

Der Bundestag kam am Mittwoch, 17. Dezember 2025, zur 49. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 76 Redebeiträge von 76 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Europa & Außenpolitik, Soziales & Arbeit.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 41 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 36 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Soziales & Arbeit: 28 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 22 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 16 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bildung & Forschung: 14 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): AfD 19, CDU/CSU 18, Linke 14, Grüne 13, SPD 12. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸AfD: 19 Beiträge von 19 Personen — Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Andreas Mayer, René Springer, Tino Chrupalla, Bernd Baumann und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸CDU/CSU: 18 Beiträge von 18 Personen — Jürgen Hardt, Martin Plum, Thomas Erndl, Alexander Throm, Alexander Hoffmann, Jens Spahn und 12 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 14 Beiträge von 14 Personen — Janina Böttger, Janine Wissler, Evelyn Schötz, Lea Reisner, Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke und 8 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 13 Beiträge von 13 Personen — Michael Kellner, Hanna Steinmüller, Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, Sara Nanni und 7 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 12 Beiträge von 12 Personen — Claudia Moll, Parsa Marvi, Carmen Wegge, Franziska Kersten, Matthias Miersch, Siemtje Möller und 6 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Markus Frohnmaier: „Herr Bundeskanzler, Sie haben Sicherheitsgarantien angekündigt und auch eine deutsche Beteiligung. Ihre Außenpolitiker, beispielsweise Herr Kiesewetter, aber auch Sie selber haben in deutschen Medien erklärt, dass dieser Einsatz deutscher Soldaten durchaus robust stattfinden könnte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marc Bernhard: „Herr Bundeskanzler, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie spricht von der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, weil Ihre angekündigten Reformen zu langsam oder eigentlich gar nicht kommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andreas Mayer: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie klopfen sich und Ihrer Regierung auf die Schulter, weil die EU-Kommission angeblich – auf Druck aus Berlin – das Verbrennerverbot gekippt hätte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸René Springer: „Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie an Ihre eigenen Worte erinnern. Im Wahlkampf sagten Sie: „Wir müssen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, aber Einwanderung in unsere Sozialsysteme drastisch reduzieren.“ Das halten wir auch für zwingend erforderlich; 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, die …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tino Chrupalla: „Und diese müssen sich schon heute die Gegenfinanzierung Ihrer Kredite auf die Schultern legen lassen. Sie machen Schulden, um die Grundausgaben des Sozialsystems stemmen zu können. Die Rentner speisen Sie zukünftig mit wohl 48 Prozent des letzten Verdienstes ab." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bernd Baumann: „Herr Präsident! Die USA sehen Europa in höchster Gefahr, ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie stellt fest: Europa wird durch eine irrwitzige links-grüne Klima- und Industriepolitik wirtschaftlich stranguliert. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!) Es verliert seine Industrien, seinen Wohlstand." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Peter Boehringer: „Herr Präsident! Mit aller Macht wollen CDU/CSU, SPD und Grüne noch kurz vor einem Waffenstillstand (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht kurz davor!) weitere 200 Milliarden Euro für Waffen heben: für den unseligen Ukrainekrieg, der nie der unsere war, ohne Rücksicht auf Recht und Menschenleben, aber auch ohne Beac …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Hahn: „Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Wulf. – Da hätte ich tatsächlich eine Nachfrage. Es ist ja so, dass über 8 Milliarden Euro aus Bundesmitteln von 2023 bis 2026 über das KiTa-Qualitätsgesetz hineingeflossen sein werden. Ganz klar ist auch, dass es eben Angebote mit queerem Schwerpunkt gibt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Schröder: „In dieselbe Richtung: Wie erklären Sie es denn den Eltern in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Sachsen, (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Brandenburg vergessen?) dass an vielen Schulen regelmäßig Unterricht ausfällt, Klassen zusammengelegt werden und Fachunterricht jahrelang n …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bernd Schattner: „Sie haben noch eine zweite Chance. – Wenn ich mir die PKS, die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, zu den Schulen anschaue, sehe ich, dass die Zahl der Vorfälle explodiert. Wir hatten im Jahr 2024 28 760 Gewalttaten an Schulen. Das ist eine Zunahme von 37 Prozent seit 2022; damals waren es noch 20 979 Gewalttaten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ulrike Schielke-Ziesing: „Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es ist ein Ritual: Alle vier Jahre wieder beugen wir uns über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die Ergebnisse sind meist nicht schön, weshalb dann eine der Linksparteien eine Aktuelle Stunde einberuft, um darüber zu klagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Stephan: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist mehr als eine statistische Bestandsaufnahme. Er zeigt uns die harte Realität vieler Mitbürger, die am oder unter dem Existenzminimum leben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Peter Bohnhof: „Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst vor der nächsten Stromrechnung. Immer mehr Familien müssen im Supermarkt jeden Cent zweimal umdrehen. Viele Rentner sammeln Pfandflaschen, nur um über die Runden zu kommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pierre Lamely: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus bereits sehr klar festgestellt: Eine Chatkontrolle soll es mit Deutschland nicht geben. – Das sagten die Fraktionen hier im Oktober." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tobias Ebenberger: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Solange die Aufnahmen weiterhin kursieren, hört der Missbrauch nie auf: Das sind die Worte einer Frau, die als Kind sexuell missbraucht wurde. Die Fotos stehen bis heute im Darknet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniel Zerbin: „Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Zunächst einmal: Herzlichen Dank und meine tiefe Anerkennung an unsere Soldaten, die täglich ihr Leben riskieren – oft in fremden Ländern eingesetzt, fern der Heimat, für Aufgaben, die wir ihnen aufbürden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Heinrich Koch: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger und Soldaten! Als ich den Antrag zur Verlängerung dieses Mandats gelesen habe, konnte ich es kaum glauben: Der Text, der uns heute vorliegt, bedeutet, offen gesagt, ein planloses Weiterwursteln, ohne strategische Ansätze und ohne Abstimmung mit der US-amerikanische …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gereon Bollmann: „Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Nach der Geburt eines Kindes wollen die Linken unsere frischgebackenen Väter für 28 Tage von der Arbeitspflicht freistellen. Nun, auf den ersten Blick eine tolle Sache, erscheint ja schließlich familienfreundlich! Noch dazu eine 100-prozentige Entgeltfortzahlung – umso besser!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anna Leonore Labitzke Rathert: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles ist gut, was Familien dazu ermutigt, sich für Kinder zu entscheiden. Und ja, ich will, dass mehr Kinder in Deutschland geboren werden, und zwar von Eltern, die dieses Land tragen und gestalten und die nicht nur hier sind, weil es hier so großzügige Sozialleistungen …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

18 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Jürgen Hardt: „Jetzt möchte ich Sie fragen, ob Sie auch der Meinung sind, dass wir die Unterstützung für die Ukraine in jedem Fall ungemindert fortsetzen müssen, mindestens so lange, wie nicht sicher ist, dass es eine nachhaltige Friedenslösung gibt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Plum: „Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Keine andere Bundesregierung in der Geschichte unseres Landes hat sich beim Bürokratierückbau so ambitionierte Ziele (Stephan Brandner [AfD]: „Bemüht“!) gesetzt: rund 16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, weitere 10 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwan …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Erndl: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen sehr für die Übernahme von Verantwortung und einer Führungsrolle auch in komplexen geopolitischen Fragestellungen. Souveränes Handeln braucht auch militärische Stärke." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Throm: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir bleiben beim Thema. Seit Ihrer Wahl zum Bundeskanzler haben Sie, hat Ihre Bundesregierung die Migrationswende eingeleitet, durchaus mit bemerkenswerten Ergebnissen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Hoffmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung. Herr Baumann, ich will Ihnen sagen: Ihre Geschichte stimmt doch nicht, sondern „Make America Great Again“ bedeutet (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … Überwindung der links-grünen Klasse!) „America First“ und eben nicht: Europa starkmachen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jens Spahn: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin und Brüssel werden dieser Tage Entscheidungen vorbereitet, die unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Es geht um eine neue Sicherheitsordnung für Europa, und wir sind nicht nur Zaungast, wir gestalten aktiv mit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Patricia Lips: „Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union befindet sich in einer Phase grundlegender Weichenstellungen; wir haben es heute vielfach gehört. Einmal mehr ist man versucht zu sagen: Es ist heute deutlich komplexer und auch bedrohlicher." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Norbert Röttgen: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der morgige 18. Dezember wird ein historischer Tag – egal wie der Europäische Rat ausgeht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Nacke: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Armut und Reichtum reden, dann reden wir nicht über abstrakte Kategorien, sondern über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Wir reden über Chancen und darüber, ob diese Chancen für alle erreichbar sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Olav Gutting: „Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Neid galt schon in der Antike als verwerflich, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh nee!) und im Christentum gehört Neid sogar zu den sieben Todsünden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Markus Reichel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bremer, ich habe Ihrem Vortrag jetzt zugehört. Sie haben sehr engagiert die Situation dargestellt. Aber ich muss sagen: Ihre Geschichte ist doch das beste Beispiel dafür, dass Aufstieg in unserem Land funktioniert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ottilie Klein: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Fragen von Armut und Reichtum sprechen, dann hören wir immer wieder, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Aber ist das wirklich so? (Lachen des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katja Strauss-Köster: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Framing, Fake News, (Ruben Rupp [AfD]: Oah! Realitätsleugnung heute wieder!) Fakten und furchtbares Leid! Zum Thema Framing." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Oliver Pöpsel: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte hier einiges im Detail vorbereitet. Aber jetzt habe ich gerade den Beitrag der Linken gehört und festgestellt, dass dieser doch sehr dem Beitrag der Rechten ähnelt. (Ina Latendorf [Die Linke]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Konrad Körner: „Die Debatte ist fast zu Ende. Später. (Markus Frohnmaier [AfD]: Oh!) Wir wollen die Geltungsdauer der bisherigen Regelung also verlängern. Es gab bisher keine Massenüberwachung, es gibt bisher keine anlasslose Chatkontrolle. Der Rechtsstaat funktioniert weiterhin. Deswegen ist dieser Kompromiss richtig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Volker Mayer-Lay: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag von Bondi Beach hat uns alle erschüttert, und er hat uns auch brutal vor Augen geführt, was wir manchmal zu verdrängen versuchen: Der islamistische Terror ist eben keine ferne Bedrohung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Silberhorn: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2015, also mittlerweile seit zehn Jahren, ist die Bundeswehr im Auslandseinsatz im Irak. Wir leisten damit einen Beitrag, um den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen und das Land zu stabilisieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wolfgang Dahler: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend beraten wir in vorweihnachtlicher Zeit und vielleicht auch in vorweihnachtlicher Stimmung über einen Antrag der Linken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

14 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Janina Böttger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Europäische Rat redet – ja – über Krieg und Frieden, über die Ukraine, und das natürlich zu Recht. Aber er redet auch über den europäischen Haushalt, über Prioritäten im nächsten Jahrzehnt und damit auch über die Zukunft Europas." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Janine Wissler: „Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben davon gesprochen, dass die Kosten für die Miete zu einem großen Problem und auch zu einer Armutsgefährdung werden. Ich habe eine konkrete Frage, weil ja heute im Kabinett die Bürgergeldreform beschlossen wurde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Evelyn Schötz: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, letzte Woche hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung Eckpunkte für eine Reform vorgestellt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lea Reisner: „Danke schön. – Es würde mich dabei aber trotzdem interessieren, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass die bestehenden Rüstungsexporte nicht unter das Unterstützungsverbot fallen. Friedrich Merz, Bundeskanzler: Nein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Heidi Reichinnek: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die EU sollte abgeschafft werden“, Zitat Elon Musk, Überreicher und Faschistenfreund, der aktuell massiv gegen die Europäische Union hetzt. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Präsident, Sie hat Faschist gesagt!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicole Gohlke: „Noch eine Nachfrage: Was bedeutet es aus Sicht des Ministeriums für die gesellschaftliche Entwicklung, aber auch für den demokratischen Zusammenhalt, wenn so grundlegende Aufgaben und gesellschaftspolitische Ziele, wie zum Beispiel Bildung und Chancengerechtigkeit, über befristete Sonderprogramme finanziert werden, ans …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maik Brückner: „Vielen Dank. – Thema „Schutz von Kindern und Jugendlichen“. Wir erleben auch heute immer noch, dass queere Jugendliche zu Hause rausgeschmissen werden oder aus dem Elternhaus fliehen müssen, weil sie von ihren Familien nicht akzeptiert werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mandy Eißing: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben Frankreich, Spanien und Portugal, Deutschland aber nicht? Sie haben bis zu 28, 42 oder 63 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt. Und was haben wir? Ein Trauerspiel." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ates Gürpinar: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Gelegenheit zu einer weiteren Frage. – Es geht mir bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch um die pflegenden Angehörigen, die, wenn sie plötzlich einen Angehörigen pflegen müssen, häufig die Arbeitszeit reduzieren müssen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maren Kaminski: „Frau Staatssekretärin, die AfD fragt an dieser Stelle nach der Vergleichbarkeit beim Hochschulzugang. Ich möchte Sie fragen: Wie kann es überhaupt Vergleichbarkeit und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem geben, wenn an allen Ecken und Enden Lehrkräfte fehlen und bereits in unseren Grundschulen fachfremde Quereinstei …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ines Schwerdtner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Während wir heute hier über den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung debattieren, stehen meine Genossinnen und Genossen in Lichtenberg draußen in der Kälte bei der Roten Tafel und verteilen heißen Tee und etwas zu essen …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anne-Mieke Bremer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Donata Vogtschmidt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erinnern Sie sich noch an den kraftvollen Protest gegen die Chatkontrolle im Frühherbst? Zu Recht! Denn das massenhafte Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Anlass ist ein schlicht ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre, egal ob staatlich angeordnet oder durch Digitalkon …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Cansu Özdemir: „Herr Hardt, Sie wissen, ich habe einen kurdischen Hintergrund. Ich war von dieser Situation menschlich sehr betroffen. Deshalb habe ich die Debatte auch sehr genau beobachtet, mitverfolgt und war sehr aktiv. Dementsprechend ist mir klar, dass das passiert ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

13 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Michael Kellner: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Kulturstaatsminister erhielt für seine Firma 30 000 Euro Exklusivsponsoring von der Landeskasse Hessen und organisiert mit der Weimer Media Group gegen Bezahlung Zugang zu Ihren Regierungsmitgliedern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hanna Steinmüller: „Herr Bundeskanzler, Weihnachten steht vor der Tür. Viele machen sich gerade Gedanken über die Geschenke, die sie gegebenenfalls einkaufen, oder das Weihnachtsmenü. Aber für immer mehr Menschen wird die Frage nach Geschenken existenziell, weil die Mieten explodieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Konstantin von Notz: „Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, seit Jahren sehen wir Deutschland im Zentrum hybrider Angriffe, Desinformationskampagnen, breitangelegter Einflussnahmen auf unsere Wahlprozesse – immer zulasten demokratischer Parteien der Mitte, immer zugunsten extremer, russlandfreundlicher Parteien wie der AfD und dem BSW." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Agnieszka Brugger: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Bundeswehr gibt es den Grundsatz: Keiner bleibt zurück. – Der von Ihnen so geschätzte Innenminister Alexander Dobrindt hat Ende November noch zugesichert, dass die Aufnahmezusage an unsere ehemaligen Ortskräfte, die unser Engagement in Afghanista …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katharina Dröge: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine enorm wichtige Frage, die morgen im Europäischen Rat beraten wird. Es geht um die Frage, ob die Staaten der Europäischen Union gemeinsam in der Lage sind, eine Antwort darauf zu geben, wenn unsere Sicherheit so bedroht ist wie heute." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sara Nanni: „Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen den IS ist nicht vorbei; das haben andere schon vor mir gesagt. Und der Anschlag am Bondi Beach hat noch mal ganz klar gezeigt: Wir müssen weiter gegen den IS kämpfen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Simone Fischer: „Meine Frage schließt sich an das Thema „Situation pflegender Angehöriger“ an. Ministerin Prien hat ja zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt, dass sie den Lohnkostenersatz für pflegende Angehörige als ein sehr wichtiges Instrument erachtet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anja Reinalter: „Okay. Ich stelle fest, dass es im Bereich Weiterbildung eventuell einen Weiterbildungsbedarf geben könnte. – Aber ich möchte Sie doch noch mal ganz konkret fragen, wie die Bundesregierung sicherstellen möchte, dass Beschäftigte in Zeiten der Transformation nicht alleingelassen werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Limburg: „Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Eine weitere Möglichkeit, die Anzeigebereitschaft zu erhöhen, kann es ja sein, die Sicherung von Beweisen erst mal unabhängig von der unmittelbaren Strafanzeige zu vorzunehmen. Da gibt es verschiedene Projekte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Timon Dzienus: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Eine Woche vor Weihnachten, und wir diskutieren über Armut und Reichtum. Ganz passend dazu habe ich heute ein Gedicht mitgebracht, und mit deutschen Gedichten hat ja zumindest eine Fraktion so ihre Probleme." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Karoline Otte: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Während Kinder sich in unseren Schulen das Mittagessen nicht leisten können, landen auf deutschen Flughäfen so viele Privatjets wie noch nie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jeanne Dillschneider: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute schon wieder einen Chatkontrolleantrag der AfD-Fraktion, (Ruben Rupp [AfD]: Ja!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Misbah Khan: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Haus über Gleichstellung sprechen, dann sprechen wir ganz oft über die Lücken, die durch mangelnde Gleichstellung entstehen: Über Teilzeitquoten sprechen wir, über Rentenlücken sprechen wir und auch über die strukturelle Altersarmut von F …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

12 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Claudia Moll: „Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Beratungen abgeschlossen. Wir wissen, dass die Einnahmesituation der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren politische Entscheidungen verlangt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Parsa Marvi: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zur kürzlich verabschiedeten Föderalen Modernisierungsagenda. Sie haben zu Recht die über 200 Maßnahmen als einen wichtigen Baustein der dringend notwendigen Staatsreform bezeichnet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carmen Wegge: „Vielen Dank. – Ich freue mich schon mal, dass Sie offen sind, darüber zu diskutieren; genau so sollte es auch sein. Vielleicht schaffen wir es dann ja auch, Sie zu überzeugen. Ich bin ja eine Frau, und wenn ich mich hier so umgucke, sehe ich ganz schön viele Männer." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Franziska Kersten: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie stammen wie ich aus einem eher ländlich geprägten Wahlkreis. Deshalb dreht sich meine Frage um die Kulturförderung im ländlichen Raum. Als Bund fördern wir mit verschiedenen Maßnahmen, zum Beispiel mit dem Programm LOKAL der Kulturstiftung des Bundes." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Matthias Miersch: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Weltunordnung herrscht, eine Weltunordnung, die an vielen Stellen zu Verunsicherung führt, auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hier im Lande." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Siemtje Möller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor Weihnachten ist von einer besinnlichen Adventszeit oder einem anstehenden Weihnachtswunder derzeit leider wenig zu spüren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Schraps: „Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage haben gezeigt und auch diese Debatte hat, wie ich finde, gezeigt, dass dieser Europäische Rat in einer ganz entscheidenden Phase stattfindet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jens Peick: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Abgeordneter Stephan, Sie wollen hier den Eindruck erwecken, unser wichtiges Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit sei der Grund, warum Menschen in unserem Land unter Armut leiden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Fiedler: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte heute erneut hier im Plenum über die sogenannte Chatkontrolle debattieren, zum x-ten Mal, (Jörn König [AfD]: So oft wir wollen! Das ist unser Recht!) und erneut führt sie eine Diskussion von gestern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carolin Wagner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Willkommen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, hier im Deutschen Bundestag! Willkommen zur Inszenierung der blau-braunen Fraktion (Zurufe von der AfD: Oh!) als Hüterin privater digitaler Kommunikation! (Beifall bei der SPD sowie der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Derya Türk-Nachbaur: „Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Islamische Staat hat im Irak Massengräber hinterlassen. Er hat jesidische Frauen versklavt, Kinder zu Kämpfern gemacht, ganze Dörfer ausgelöscht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Truels Reichardt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eltern besonders in der Frühphase nach der Geburt unterstützen, eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit ab Geburt fördern und eine enge Bindung des Kindes an beide Elternteile stärken: Das sind Anliegen, hinter denen sich sicherlich sehr viele de …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/49 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/49 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]