📰 PolitikCheck Blog · Bundestagssitzungen · 18.12.2025
50. Sitzung des Bundestages am 18. Dezember 2025
Was am 18. Dezember 2025 im Bundestag gesprochen wurde: 125 Redebeiträge von 125 Abgeordneten, vor allem zu Wirtschaft & Finanzen und Innere Sicherheit — mit Wortlaut und Quelle.
veröffentlicht am 18.12.2025
Kurz zusammengefasst
Am 18. Dezember 2025 sprachen im Bundestag 125 Abgeordnete, am häufigsten zu Wirtschaft & Finanzen, Innere Sicherheit, Europa & Außenpolitik.
Worum ging es in der 50. Sitzung am 18. Dezember 2025?
Der Bundestag kam am Donnerstag, 18. Dezember 2025, zur 50. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 125 Redebeiträge von 125 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Innere Sicherheit, Europa & Außenpolitik.
- Wirtschaft & Finanzen: 61 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Innere Sicherheit: 46 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Europa & Außenpolitik: 44 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- demokratie: 29 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Klima & Energie: 27 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Bildung & Forschung: 20 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Welche Fraktionen kamen zu Wort?
Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 36, AfD 30, SPD 25, Grüne 21, Linke 13. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.
- CDU/CSU: 36 Beiträge von 36 Personen — Josef Oster, Florian Oest, Hendrik Hoppenstedt, Martin Plum, Carsten Müller, Reinhard Brandl und 30 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- AfD: 30 Beiträge von 30 Personen — Markus Matzerath, Christopher Drößler, Steffen Janich, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Sebastian Maack und 24 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- SPD: 25 Beiträge von 25 Personen — Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Rasha Nasr, Ingo Vogel, Felix Döring und 19 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Grüne: 21 Beiträge von 21 Personen — Irene Mihalic, Filiz Polat, Helge Limburg, Misbah Khan, Michael Kellner, Schahina Gambir und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Linke: 13 Beiträge von 13 Personen — Clara Bünger, Jan Köstering, Gregor Gysi, Mandy Eißing, Lea Reisner, Sarah Vollath und 7 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der CDU/CSU?
36 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Josef Oster: „Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundespolizei ist eine tragende Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland, gut ausgebildet und vor allen Dingen auch hochmotiviert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Florian Oest: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine Polizei, die Rückhalt hat, für Sicherheitskräfte, die Täter stoppen, für Bürger, die sicher leben – nach diesen Grundsätzen erneuern wir das Bundespolizeigesetz. Es wird eines der modernsten Sicherheitsgesetze Europas." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hendrik Hoppenstedt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Besucher des Gymnasiums Isernhagen, die heute auch unter uns sind!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Martin Plum: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert parlamentarischer Kontrolle. Gerade deshalb setzen das Grundgesetz und das Untersuchungsausschussgesetz ihrer Einsetzung klare Grenzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Carsten Müller: „Frau Präsidentin! Es ist eine große Herausforderung; aber wir stellen uns dieser. Ich will kurz in den Sach- und Streitstand einführen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar erzielte das BSW nach dem amtlichen Endergebnis – das ist hier relevant – einen Stimmenanteil von 4,981 Prozent." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Reinhard Brandl: „Herr Kollege, vielen Dank. – Nur zu meinem Verständnis: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie die Bundeszentrale für politische Bildung gerade als Nichtregierungsorganisation bezeichnet haben? (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der SPD) Könnten Sie mir mal erklären, wie Sie zu dieser Einstufung kommen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Inge Gräßle: „Jungs, die Ohren gespitzt! Am Anfang habe ich gedacht: Jetzt versucht die AfD, die Akte „Wir sind die Opfer“ beim Bundesverfassungsgericht ein bisschen dicker zu machen als bisher. Sie haben da ja schon eine gewisse Täterstrecke. (Stephan Brandner [AfD]: „Täterstrecke“?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ottilie Klein: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte feiern wir eine Sternstunde der Geschichte unseres Landes. Vor 35 Jahren trat der erste Bundestag des wiedervereinigten Deutschlands hier im Berliner Reichstagsgebäude zusammen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sepp Müller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während ich in einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt in den Windeln lag, haben sich am 20. Dezember 662 Abgeordnete auf den Weg gemacht, hier im Reichstag die Zukunft des vereinten Deutschlands zu gestalten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anja Weisgerber: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war ein kalter Wintertag, der 20. Dezember 1990 vor 35 Jahren. Aber die Atmosphäre in diesem Hohen Haus war geprägt von einer Wärme: von der Wärme der wiedergewonnenen Einheit. Es war Zuversicht im Raum, Zuversicht bezüglich eines gemeinsamen Neubeginns." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Pascal Reddig: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste auf der Ehrentribüne! Am 20. Dezember 1990 eröffnete der damalige Alterspräsident Willy Brandt die Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestags." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lars Rohwer: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung waren die drei großen Leitmotive der Ökumenischen Versammlung in der DDR, die mich politisiert haben. Dresden, 19." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Konrad Körner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus wurde auch heute schon über viel Grundsätzliches gesprochen, auch mit ein bisschen Pathos. Wenn es um unsere Demokratie geht, dann ist jedes Pathos recht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Oliver Pöpsel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie gründen Ihren Antrag für ein Demokratiefördergesetz auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes: die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Aber das Grundgesetz geht ja noch ein bisschen weiter." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Marc Henrichmann: „Und zum Antrag selbst – Sie haben ja auch ein Problem mit der Begründung –: Er ist zumindest verfassungsrechtlich etwas unsauber. Sie sagen, eine reine AfD-Mitgliedschaft reicht nach Ihrer Einschätzung aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Heiko Hain: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal debattiert dieses Haus über ein Demokratiefördergesetz, ein Demokratiefördergesetz, das schon in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden hat, und das aus guten Gründen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jürgen Hardt: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute AfD-Pöbeltag ist, weil man noch ein paar Tiktok-Videoschnipsel für die Weihnachtswochen sammeln will – die müssen wir uns dann hoffentlich nicht angucken –, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Knut Abraham: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie, Herr Frohnmaier, hier vorhin intoniert haben, (Heinrich Koch [AfD]: … war die Wahrheit!) war wirklich bodenlos. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wirklich?) Denn Sie wissen nichts – gar nichts!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Tobias Winkler: „Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ukrainegipfel am Sonntag und Montag hier in Berlin war in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Bundeskanzler Friedrich Merz ist es gelungen, ein wichtiges Signal der Stärke auszusenden: an die USA, an die Partner in Europa und an Moskau." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- David Preisendanz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Lage in der Ukraine sprechen, dann reden wir nur in zweiter Linie über Abschlusserklärungen, 20-Punkte-Pläne und diplomatische Prozesse." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Cornell-Anette Babendererde: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Gesetzentwurf sehe ich als einen Baustein von vielen in einer veränderten Sicherheitsarchitektur – endlich!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sebastian Schmidt: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten erleben wir Drohnenüberflüge an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehrstandorten. Bereits jetzt sind erhebliche Schäden entstanden. Die Gefährdungslage entwickelt sich hoch dynamisch." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stefan Nacke: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir heute sprechen, ist eine weitere Nebelkerze der AfD. Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, sie stehe an der Seite der Benachteiligten. Das tut sie aber nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Florian Bilic: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich freue mich nach so einer Sitzungswoche, wenn ich nach Hause komme, am allermeisten auf meine Familie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anna Aeikens: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Jülich lagern aktuell fast 300 000 Brennelemente. Die Aufbewahrungsgenehmigung für dieses Zwischenlager ist 2013 ausgelaufen, und schon 2014 wurde die unverzügliche Räumung angeordnet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hans Koller: „Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag macht einmal mehr eines deutlich: Die einen verbreiten unverantwortliche Angstmache, die anderen eine unverantwortliche Verharmlosung. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo ist denn diese „Verharmlosung“?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lars Ehm: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor: Sie kaufen ein Produkt, ein Spielzeug, ein Gerät, ein Werkzeug, und jedes Mal müssten Sie ernsthaft daran zweifeln, ob es sich dabei um etwas Sicheres handelt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hülya Düber: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich erst mal bei meiner Kollegin Glöckner bedanken, weil ich mir, bis Sie gesprochen haben, gerade nicht so sicher war, ob ich mich tatsächlich in der Plenardebatte zum Produktsicherheitsgesetz befinde. Also vielen herzlichen Dank dafür!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Kai Whittaker: „Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor wenigen Wochen zum ersten Mal dieses Gesetz beraten haben, habe ich das mit dem zarten kollegialen Hinweis verbunden, dass Sie sich um die Weihnachtsgeschenke Ihrer Liebsten rechtzeitig kümmern sollten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Andreas Lenz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Wahlperiode wirklich schon vieles für die Bezahlbarkeit von Energiekosten auf den Weg gebracht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Klaus Wiener: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern den Antrag der AfD gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, schon etwas überrascht; denn eigentlich vergeht hier ja keine Sitzungswoche, in der die AfD nicht auf Europa draufhaut, und das mit oftmals unsäglichen Argumenten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Thomas Silberhorn: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages arbeitet zügig und vor allem gründlich. Der vielfach erhobene Vorwurf, die Wahlprüfungsverfahren würden verzögert, entbehrt jeder Grundlage. Der Ausschuss hat sich am 21. Mai konstituiert und schon am 10." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stephan Pilsinger: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mit Kardiologen aus der älteren Generation spricht, dann sagen die einem: Wenn vor 30 Jahren einer mit einem Herzinfarkt gekommen ist, hat man nicht viel tun können: Blutverdünnung und dann abwarten und beten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Maria-Lena Weiss: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem steht zweifellos unter erheblichem finanziellem Druck. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren stetig und im Bereich der Arzneimittel besonders dynamisch." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Thomas Pauls: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! CLN2, eine Form der Kinderdemenz, ist eine schnell fortschreitende seltene Erkrankung. Betroffene Kinder wirken bei der Geburt vollkommen gesund." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Johannes Wiegelmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht hat tiefreichende Wurzeln, beginnend in der Antike. Unser Petitionsrecht als in einer förmlichen Verfassung gewährleistetes, subjektives öffentliches Recht hat in der deutschen Verfassungsentwicklung sein Vorbild in Artikel 21 der belgisc …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der AfD?
30 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Markus Matzerath: „Herr Präsident! Herr Dobrindt! (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Minister!) Ich habe gerade wieder gestaunt. Bei Ihrer Fürsorgepflicht unseren Kollegen gegenüber wäre es vielleicht sinnvoll, auch mal den Tarifabschluss von diesem Jahr zu übernehmen, damit die Kollegen ein bisschen mehr Geld in der Tasche haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christopher Drößler: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundespolizei muss der veränderten Sicherheitslage Deutschlands entsprechend handeln können, und dies auf einer rechtlich festen Grundlage. Doch die Symptomdoktorei alleine reicht nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Steffen Janich: „Ja, Frau Nasr, das ist mein gutes Recht, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn?) weil wir als Opposition und insbesondere im Namen der Polizei hier ansprechen müssen, was Sie in Ihrem Polizeigesetzentwurf noch unterlassen bzw. falsch gemacht haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Tobias Matthias Peterka: „Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Ein Gespenst geht um in Deutschland – ominös, es ist in aller Munde, jedoch schwer zu fassen. Es ist die vielzitierte Zivilgesellschaft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stephan Brandner: „Wir sind ganz vorn dabei, wenn es um Aufklärung geht. Also bringen Sie Anträge zu Untersuchungsausschüssen zu Robert Habeck und Northvolt ein. Was Jens Spahn betrifft – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, werden wir zustimmen und das Ganze transparent in die Weltgeschichte tragen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sebastian Maack: „Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber jedes Mal, wenn die Grünen von Demokratie reden oder über Demokratie schreiben, (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, dann verstehen Sie gar nichts!) dann muss ich an Diktatur denken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sven Wendorf: „Wunderbar, ich freue mich auch. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Lindh. Sie haben ja gesagt, wir könnten nicht zwischen Million und Milliarde unterscheiden, dass wir immer von einem Milliardenbetrag sprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Nicole Hess: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 35 Jahren hat sich der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert. Das war mehr als nur ein Datum. Es war ein Neubeginn, getragen von Mut, von Hoffnung und von dem Willen eines Volkes, endlich wieder zusammenzugehören." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ronald Gläser: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und auf der Ehrentribüne! Zunächst an meinen Vorredner, Herrn Dr. Gysi: Sie haben die Mechanismen der Ausgrenzung eben gut beschrieben und sich aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch zu Recht darüber beklagt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stefan Möller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rückblick auf 35 Jahre gesamtdeutschen Bundestags bietet viele Gründe, nachdenklich zu werden. Dabei sollte man als Opposition keine allzu großen Maßstäbe ansetzen. Politik ist schließlich nie perfekt, wichtig ist aber die Tendenz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Birgit Bessin: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Demokratie förderlich wäre es, glaube ich, eher dann, wenn dieses Haus sich mehrheitlich dazu durchringen könnte, die Antifa als terroristische Vereinigung zu verbieten, die staatliche Finanzierung von nicht neutralen NGOs aufzuheben und das Programm „Demok …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anna Leonore Labitzke Rathert: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon fast eine Ironie der Geschichte, dass diese Debatte zum Antrag der Grünen direkt im Anschluss an die Debatte zum Gedenken an die konstituierende Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestages stattfindet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Martin Reichardt: „Herr Stegner, ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu antworten. Erstens haben Sie eben nicht von „Argumenten“ gesprochen, sondern Sie haben von „Personal“ gesprochen, dass Sie attackieren wollen, und das entspricht auch genau dem undemokratischen, verfassungsfeindlichen Geist Ihrer Fraktion und wahrsch …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Markus Frohnmaier: „Und das wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Omid Nouripour: Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Steffen Kotré: „Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Berliner Treffen war ein Versuch, die EU-Staaten noch halbwegs im Friedensprozess zu halten. Doch Sie haben sich schon längst aus dem Spiel der Diplomatie genommen. Sie reden ja nicht einmal mehr mit russischen Vertretern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Daniel Zerbin: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Kommen wir mal wieder zurück zur Sachlichkeit. (Markus Frohnmaier [AfD]: Sehr gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gut! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Aus Ihrem Mund ist das aber ein Witz in Tüten!) Die Berliner Ukrainekonferenz vom 14. und 15." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Arne Onni Raue: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes reagiert auf reale Probleme, doch ist er an entscheidenden Stellen handwerklich schwach, rechtlich unsauber und in Teilen gefährlich unpräzise." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Otto Strauß: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Eines muss man gleich zu Beginn klar festhalten: Das Luftverkehrsgesetz und die LuftVO haben Sie nicht gelesen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ulrike Schielke-Ziesing: „Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zurück zur Sachlichkeit. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, heute unseren dritten Rentenantrag innerhalb weniger Wochen vorzustellen, der da heißt: „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsic …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Thomas Stephan: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rente ist kein Geschenk des Staats. Rente ist erarbeitete Lebensleistung. Und trotzdem erleben wir etwas, das viele Menschen nicht mehr verstehen und, ehrlich gesagt, auch nicht mehr akzeptieren: Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, steht …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christian Zaum: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn Bürokraten Bildung planen, dann kommt eben genau so etwas dabei heraus: der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“, eine sperrige Formulierung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Paul Schmidt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag, auf die geplanten Transporte von 152 Castorbehältern von Jülich nach Ahaus zu verzichten. Stattdessen soll ein neues Zwischenlager in Jülich gebaut werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Rainer Kraft: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr verehrte Ministerin! Die Entscheidung ist gefallen: Die Mehrheit der EU-Staaten befürwortet die Kernenergie. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! So ein Unsinn! – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- René Springer: „Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Dieren, wenn Ihnen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland so viel Sorgen bereitet, dann sollten Sie sich vielleicht mit Ihrer Ministerin und mit Ihrer Regierung ins Benehmen setzen und dafür sorgen, dass es endlich wieder vernünftige wirtschaftlic …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Malte Kaufmann: „Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention genehmigt haben. – Herr Kollege Kleebank, ich muss mich schon wundern, wenn Sie uns hier vorwerfen, wir würden unseren Blick nur in die Vergangenheit richten. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Exakt! Genau das!) Genau das Gegenteil ist ja der Fall." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Fabian Jacobi: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Debatte werden wir in namentlicher Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu zwei Wahleinsprüchen entscheiden. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bisher war alles richtig!) Der Ausschuss empfiehlt, die Einsprüche abzulehnen. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Rainer Galla: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Kollegen! Liebe Landsleute! Was ist Demokratie? Einfach gesagt ist es die Herrschaft des Volkes. Nach Artikel 20 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dessen Wille soll überall abgebildet werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christoph Birghan: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der ganzen Aufregung werden wir mal wieder ein bisschen sachlicher. (Dr. Christos Pantazis [SPD]: Ach nein! Jetzt hört es aber auf!) Der Antrag der Grünen fordert eine umfassende Reform der Arzneimittel- und Arzneimittelpreispolitik." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sascha Lensing: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit entsteht nicht in Papieren, nicht in PowerPoint-Folien und nicht in fernen Datenzentren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Gereon Bollmann: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Petitionsgesetz ist mittlerweile sage und schreibe 50 Jahre alt und enthält immerhin neun Paragrafen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der SPD?
25 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Dirk Wiese: „Herr Dr. Brandner, mir schreibt keiner Zwischenfragen auf, sondern sie ergeben sich aus einer parlamentarischen Debatte, wenn der Redner am Pult fragwürdige Äußerungen tätigt und das Nachfragen provoziert. Das ist in einer Demokratie üblich, und das müssen Sie auch über sich ergehen lassen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sonja Eichwede: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesinnenminister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Kriminalität verlagert sich, neue Bedrohungen sind hinzugetreten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sebastian Fiedler: „Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich: „Meine Herren“ muss ich bei der AfD sagen. Ich habe das schon mal gesagt: Die AfD denkt, Sicherheit wäre Männersache. Das ist so was von gestern; das kann man sich gar nicht ausmalen. Das gibt es überhaupt nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Rasha Nasr: „Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Janich, Sie haben ja jetzt ausgeführt, was Ihre Perspektive im Hinblick auf dieses Gesetz ist. Interessanterweise vertrauen Sie nicht mal den Beamten beim Verfassungsschutz; aber gut. Ich möchte Sie eine Sache fragen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ingo Vogel: „Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, natürlich noch mit den besten Wünschen nachträglich! – Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Felix Döring: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grünen sehr dankbar, dass sie uns die Möglichkeit geben, heute noch mal über das Demokratiefördergesetz zu sprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Maja Wallstein: „Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön dass Sie da sind! Ich finde es persönlich sehr bemerkenswert, wie sich die AfD hier so ganz massiv gegen die demokratische Zivilgesellschaft äußert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Helge Lindh: „Gucken Sie sich Ihre eigene Haushaltsbuchführung an; es ist nötig bei Ihrem Sachverstand. Kommen wir jetzt wieder zu Ihrem Feindbild, den „Omas gegen Rechts“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Franziska Kersten: „Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ehrengäste, besonders Wolfgang Thierse! Ich freue mich sehr, Sie dort oben zu begrüßen. „Ein Brand hatte den Deutschen Reichstag in den Flammen untergehen lassen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Nancy Faeser: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Frau Bergmann-Pohl! Lieber Wolfgang Thierse! Ich möchte ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen des damaligen 12. Bundestages hier begrüßen und mich bei Ihnen für Ihre mutige Arbeit bedanken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ralf Stegner: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man von einem Mitglied dieser Fraktion als „Hetzer“ bezeichnet wird, sagt das mehr über Sie als über mich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hubertus Heil: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Lage in der Ukraine. Seit fast vier Jahren tobt ein mörderischer Krieg, ein Krieg, den niemand anders begonnen hat als Wladimir Putin. (Peter Beyer [CDU/CSU]: So ist es!) Die Gespräche vom 15." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Johannes Schraps: „Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berlin-Ukraine-Gipfel in dieser Woche war ein Signal. Er war insbesondere für die Ukraine und für Europa ein eminent wichtiges politisches Signal." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Daniel Baldy: „Herr Kollege, Ihnen müsste eigentlich auch bewusst sein, dass genau das das Perfide an der hybriden Bedrohung ist: die Frage der Attribuierbarkeit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Angelika Glöckner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Pirmasens, in dem zum Beispiel auch Zweibrücken liegt, leben viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben: Beschäftigte der Schuhindustrie, Reinigungskräfte, Handwerkerinnen und Handwerker." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Daniela Rump: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand bestreitet, dass wir in Deutschland ein Problem mit Altersarmut haben. Doch dieser Antrag der AfD löst das Problem der Altersarmut nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jasmina Hostert: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede der AfD bleibt einem wirklich die Spucke weg. Das hatte überhaupt nichts mit dem Thema zu tun. (Martin Reichardt [AfD]: Das war so viel Wahrheit!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Martin Rabanus: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“ ist, genauso wie bei vielen anderen Gesetzen, tatsächlich ein wenig sperrig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jakob Blankenburg: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Jülich ist seit Jahren bekannt. Trotzdem ist sie bis heute nicht gelöst. Das ist das eigentliche Problem. Dort lagern 300 000 Brennelemente seit 2013, und das ohne atomrechtliche Genehmigung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jan Dieren: „Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Produktsicherheitsgesetz setzen wir eine europäische Verordnung in deutsches Recht um, die einheitliche Standards für die Sicherheit von Produkten in der Europäischen Union vorgibt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Helmut Kleebank: „Ich will mich mit einem Argument der AfD auseinandersetzen; ich nenne es mal das Einkaufsargument. Wir importieren also Strom für Milliarden Euro. Nach Ihrer Lesart hätten wir sozusagen Verlust gemacht. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Dunja Kreiser: „Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über moderne, nachhaltige Energiepolitik sprechen, dann sollten wir zwischen Behauptungen und belastbaren Fakten unterscheiden. (Beifall bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann lassen Sie mal hören!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Johannes Fechner: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Demokratie ist das Wahlrecht, die Stimmabgabe das entscheidende Element der politischen Mitwirkung unserer Bürgerinnen und Bürger." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Esther Dilcher: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat ein Ergebnis hervorgebracht, das politische und rechtliche Debatten ausgelöst hat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte die 5-Prozent-Hürde äußerst knapp. (Enrico Komning [AfD]: Stimmt doch gar nicht!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Matthias Mieves: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in der Weihnachtszeit denken wir an Menschen, denen es schlechter geht als uns selbst. Viele von Ihnen haben sicher in der Familie oder im Freundeskreis eine Person, die schwer, vielleicht unheilbar erkrankt ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Grünen?
21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Irene Mihalic: „Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kurz vor Weihnachten bringt die Koalition noch mehrere sicherheitsrelevante Gesetze in den Deutschen Bundestag ein. Heute Nachmittag sprechen wir noch über eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Filiz Polat: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz erhält die Bundespolizei – das wurde bereits gesagt – Kompetenzen, die bisher im Zuständigkeitsbereich der Länder lagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Helge Limburg: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag und auch mit der Einbringungsrede erreicht die AfD einen neuen Tiefpunkt in ihrer eigenen parlamentarischen Arbeit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Misbah Khan: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Monat gab es schon einen ähnlichen Antrag der AfD: einen Antrag, der die Amadeu Antonio Stiftung angreifen sollte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Michael Kellner: „Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Ehrentribüne, herzlichen Dank für Ihre Leidenschaft, für Ihren Mut, für Ihr Engagement. Viele von Ihnen haben großen Mut gezeigt und sind 1989 auf die Straße gegangen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Schahina Gambir: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen diesen einen Satz: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. (Martin Reichardt [AfD]: Der ist falsch!) Doch was bedeutet dieser Satz ganz konkret?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sven Lehmann: „Darf ich kurz meine Frage stellen? – Sie sagen, wir könnten noch etwas lernen. Ich darf Ihnen erstens sagen, dass das Programm „Demokratie leben!“, zu dem Sie gerade insinuiert haben, dass dadurch sozusagen die Zivilgesellschaft gelenkt werden solle, eine Erfindung einer schwarz-roten Bundesregierung war." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Marcel Emmerich: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss man noch mal hervorheben, wie heuchlerisch hier die Argumentation aus Ihren Reihen zum Thema „Demokratie und Meinungsfreiheit“ ist; denn gerade Ihre Buddys, egal ob Donald Trump oder Wladimir Putin, das sind doch Feinde …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Claudia Müller: „Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenbemerkung. – Herr Reichardt, nehmen Sie auch als gebürtiger Westdeutscher zur Kenntnis, dass diese Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ heißt und dass „Bündnis 90“ für den Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR steht, die dafür gesorgt hat, dass es zur Friedlichen Revolution kam?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Simone Fischer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss unterstützt eine Petition, die fordert, dass der Bund die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung von geflüchteten Menschen und Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen vollständig übernimmt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Max Lucks: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2021 neu in diesen Bundestag kam, bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geworden. Im Januar 2022 gab es dort die ersten Abstimmungen, an denen ich teilgenommen habe." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Janosch Dahmen: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin Reisner, ich habe Ihnen all die Minuten zugehört. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Schön war es nicht!) Was ich vermisst habe, sind eindeutige Worte gegen den Aggressor, dessen Angriffe das Leid von Hunderttausenden Menschen, von Kindern, von Frauen und die B …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Robin Wagener: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an die Bundesregierung beginnen. Denn seit der Veröffentlichung des sogenannten 28-Punkte-Plans waren unsere Diplomatinnen und Diplomaten im Dauereinsatz, um diesen russischen Kapitulationsplan zurückzuweisen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Konstantin von Notz: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Aufforderungen an das Bundesinnenministerium, endlich zu handeln und die sich seit Jahren verschärfende Problematik mit Drohnen in den Griff zu bekommen, hat es wahrlich nicht gemangelt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Timon Dzienus: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! An dieser Debatte sind gerade zwei Dinge bemerkenswert: Zum ersten ist das der erste Antrag der rechtsextremen Fraktion, der nicht so vor Hass trieft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anja Reinalter: „Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Zeit, auf die sich die Schülerinnen und Schüler eigentlich am meisten freuen. Es geht um die Ferien." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Corinna Rüffer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wir alle gehen morgen hoffentlich in eine ruhigere Weihnachtsphase. Ich kam heute Morgen ins Büro und fand dort einen Stapel Weihnachtskarten, sowohl eher unpersönliche Weihnachtskarten mit Aufdruck und Unterschrift – liebe Frau Rüffer, wir wünschen Ihn …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Harald Ebner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit 152 Behältern wird die Räumung des Zwischenlagers in Jülich einer der größten Transporte hochradioaktiver Abfälle in der Geschichte Deutschlands sein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Alaa Alhamwi: „Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist da einer großen Sache auf der Spur: Deutschland importiert bisweilen Atomstrom. Oh, nein!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Linda Heitmann: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast zehn Monate ist die Bundestagswahl mittlerweile her. Wir alle, die wir hier sitzen, gehören Fraktionen an, deren Parteien mehr als 5 Prozent erreicht haben, mit Ausnahme meines geschätzten Kollegen Stefan Seidler vom SSW, der spezielle Minderheitenrechte hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Paula Piechotta: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das sind ja nicht nur Medikamente, Innovationen auf dem Papier. Für Versicherte, für Patientinnen und Patienten, bedeutet das tatsächlich mehr Lebensqualität, mehr Zeit mit ihren Familien, weniger Leiden und tatsächlich, ja, auch mehr Hoffnung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Linken?
13 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Clara Bünger: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier heute erneut aufführt, ist kein parlamentarischer Beitrag, sondern ein Angriff und eine gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratische Institutionen und engagierte Menschen in Deutschland." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jan Köstering: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ministerium von Herrn Pistorius warnt in Sachen Zivilschutz und Katastrophenhilfe eigentlich seit Monaten, dass die Bundeswehr im Ernstfall für viele Aufgaben, die früher im Rahmen der Amtshilfe ganz selbstverständlich von der Bundeswehr geleistet wurden, nicht …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Gregor Gysi: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass die Präsidentin gegangen ist; ich wollte sie über einen Irrtum aufklären. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde nicht am 20. Dezember 1990 konstituiert; den gab es schon seit dem 3. Oktober 1990, weil wir als ostdeutsche Abgeordnete schon einzogen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Mandy Eißing: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der Grünen für ein Demokratiefördergesetz. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Er ist richtig und wichtig, und er ist bitter nötig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lea Reisner: „Herr Präsident! Abgeordnete! Seit mehr als drei Jahren leiden die Menschen in der Ukraine unter dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins. Ihr Alltag spielt sich unter dem Surren der Drohnen ab, die Sirenen des Luftalarms sind ständige Begleiter." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sarah Vollath: „Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD verkennt in ihrem Antrag komplett, dass eine weitere Sonderregelung die Probleme in der Rente auch nicht lösen wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Heidi Reichinnek: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns kurz: Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Ein wichtiger und großer Schritt: Jedes Kind hat das Recht auf frühkindliche Bildung und pädagogische Betreuung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Fabian Fahl: „Vielen Dank. – Ich komme aus Aachen. Das ist bei Jülich; so könnte man es sagen. (Georg Schroeter [AfD]: Das ist ein paar Kilometer weg!) Ich muss deswegen schon darauf hinweisen: Ich habe jetzt nicht so ganz verstanden, wie Sie sich zu diesen Transporten positionieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Mareike Hermeier: „statt Castorkonvois! Danke. (Beifall bei der Linken) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie haben das Wort." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Cem Ince: „Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Produktsicherheit ist vorbetrieblicher Arbeitsschutz. Wer über sichere Produkte redet, redet über sichere Arbeit – über das, was Beschäftigte tagtäglich in den Händen halten, über Leitern, Maschinen, Werkzeuge." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sören Pellmann: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit einem Dank an die 16 Landeswahlleitungen beginnen, die sich sämtliche konkreten oder unkonkret gebliebenen Vorwürfe aus allen 16 Bundesländern sehr ausführlich, sehr detailliert angeschaut haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ates Gürpinar: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Preise für Medikamente explodieren. Die Pharmaindustrie floriert; die Beitragszahlenden leiden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Katrin Fey: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Dieser Gesetzentwurf gibt sich ganz harmlos, als sei er nur eine technokratische Formalie. Das ist er aber nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Wie ist diese Sitzung einzuordnen?
Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.
Woher stammen diese Angaben?
Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/50 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.