51. Sitzung des Bundestages am 19. Dezember 2025

Der Bundestag kam am Freitag, 19. Dezember 2025, zur 51. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 78 Redebeiträge von 78 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Europa & Außenpolitik, Innere Sicherheit.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 47 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 46 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 25 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Digitales: 20 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 16 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Migration & Asyl: 14 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 25, AfD 17, SPD 17, Grüne 11, Linke 8. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸CDU/CSU: 25 Beiträge von 25 Personen — Steffen Bilger, Fritz Güntzler, Philip Hoffmann, Klaus Wiener, Mechthilde Wittmann, Olav Gutting und 19 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸AfD: 17 Beiträge von 17 Personen — Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Diana Zimmer, Christian Douglas, Reinhard Mixl und 11 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 17 Beiträge von 17 Personen — Dirk Wiese, Wiebke Esdar, Johannes Schraps, Philipp Rottwilm, Parsa Marvi, Frauke Heiligenstadt und 11 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 11 Beiträge von 11 Personen — Andreas Audretsch, Katharina Beck, Sascha Müller, Karoline Otte, Till Steffen, Luise Amtsberg und 5 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 8 Beiträge von 8 Personen — Christian Görke, Lisa Schubert, Doris Achelwilm, Mareike Hermeier, Cansu Özdemir, Jan Köstering und 2 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

25 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Steffen Bilger: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist vorgestern zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammengekommen, weil ihn der Bundesrat beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege angerufen hatte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Fritz Güntzler: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie haben gerade wieder eine vermeintlich bewegende Rede des AfD-Kollegen Gottschalk gehört, in der eigentlich nur mit Dreck geworfen wurde (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Philip Hoffmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei zentrale Vorhaben: Wir schließen zum einen die Beratungen für das Standortfördergesetz ab, und gleichzeitig schicken wir das Bürokratieentlastungsgesetz in das parlamentarische Verfahren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klaus Wiener: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Standortfördergesetz verfolgen wir im Kern eigentlich zwei Ziele. Erstens wollen wir das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft wieder erhöhen, und zweitens werden damit die Bedingungen – quasi als Voraussetzung dafür – am Finanzplatz Deutschland …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mechthilde Wittmann: „Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich jetzt noch einmal zusammenfassen darf, was wir hier ganz großartig machen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Olav Gutting: „Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon am Mittwoch in diesem Haus bei der Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht versucht die linke Seite des Hauses mit Kampfbegriffen wie „perfider Reichtum“ den Neid in der Gesellschaft anzuheizen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Matthias Hiller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ungleichheit in Deutschland ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, eine Herausforderung, die auch unsere Steuerpolitik betrifft, (Isabelle Vandre [Die Linke]: Das ist keine Herausforderung!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Heiko Hain: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich zwei Anträgen rund um das Thema Erbschaftsteuer beschäftigen wir uns heute – mal wieder. Und zum wiederholten Male sind die vorgetragenen Behauptungen von der linken Seite des Hauses volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Unsinn." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Steineke: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein einziges Wort zur Sache. Ich glaube, deswegen fangen wir mal damit an. (Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr gute Ideen!) – Nee, das war katastrophal, Herr Brandner, aber was anderes sind wir ja nicht gewohnt. Das muss man mal ganz ehrlich sagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Konrad Körner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, es ist so schade, dass Sie auch vor Weihnachten keine Rede halten können, ohne nicht mindestens einmal Enteignungen zu fordern. (Zurufe der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸David Preisendanz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dark Patterns, also manipulative Onlinepraktiken zu regulieren, ist absolut richtig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Rachel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für Syrien bleiben gewaltig: die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes, die Wiederherstellung der nationalen Einheit sowie der Wiederaufbau des Landes." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Mayer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her, dass das Assad-Regime gestürzt wurde. Das ist gut. Seitdem entwickelt sich das Land Syrien langsam in eine richtige Richtung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Susanne Hierl: „Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe, die ein gemeinsames Ziel haben: Sie sollen die Menschen in unserem Land besser schützen: vor terroristischen Anschlägen, vor schweren Straftaten und vor der Bedrohung durch die Nutzung digitaler Medien bei Straftaten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Axel Müller: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Terrorismusbekämpfung anbelangt, verfügt Deutschland bereits über einen sehr gut bestückten Werkzeugkasten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Plum: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eingangs eine Bemerkung, Herr Abgeordneter Galla." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jürgen Hardt: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Frohnmaier kann ruhig öfters im Bundestag sprechen, (Stephan Brandner [AfD]: Finde ich auch!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Peter Beyer: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns verschiedene Anträge – ich glaube, fünf an der Zahl – der AfD vor, die ein gewisses Themenspektrum abdecken. Da geht es um Außen- und Sicherheitspolitik und noch so was Ähnliches wie Identitätspolitik." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Radwan: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge sollte man im Lichte der letzten vier Wochen anschauen; auf die Rede der AfD in New York wurde ja schon hingewiesen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Josef Oster: „Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eigentlich ein wirklich passender Tagesordnungspunkt zum Abschluss eines Sitzungsjahres, zeigt er doch, wie vielfältig die Aufgaben und Verwendungen unserer Polizei sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸David Gregosz: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landespolizeien und die Polizei des Bundes genießen in unserem Land höchstes Vertrauen. Die Polizei ist der Garant für Sicherheit und Freiheit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Silberhorn: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen ist nun nicht der Schwerpunkt der Polizeiarbeit, aber doch ein hoch anerkannter Beitrag zur internationalen Sicherheit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Markus Reichel: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist hier schon eine interessante Debatte. Wenn man ihr genauer folgt, sieht man den Unterschied zwischen den verschiedenen Gruppierungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Joachim Ebmeyer: „Sehr verehrte Präsidentin! Hochgeschätzter Schriftführer! (Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD fordert heute, den Digital Services Act abzuschaffen. Sie verkaufen das als Kampf für die Meinungsfreiheit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Henri Schmidt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es tatsächlich die letzte Rede in diesem Jahr in diesem Hohen Haus ist, erlaube ich mir, einen etwas generalistischen Satz ganz an den Anfang zu stellen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

17 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Stephan Brandner: „Guten Morgen auch von mir! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat findet das Thema offenbar nicht so wichtig; deshalb ist er erst gar nicht vertreten, (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Die tagen zurzeit! – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Kay Gottschalk: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Dieses Gesetz sollte besser Fehlallokationskapitalvernichtungsgesetz genannt werden, meine Damen und Herren. Was Sie hier tun, ist nichts anderes als sozialistische Lenkung und Staatskapitalismus, aber der ganz schlechten Art." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hauke Finger: „Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Wir debattieren heute verschiedene Anträge zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Doch im Kern geht es ja um Gerechtigkeit. Als Freiheitlich-Konservative (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Freiheitlich“? – Gegenruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Diana Zimmer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Publikum! Die Anträge der Linken und Grünen haben ein gemeinsames Grundproblem, und das ist nicht das Steuerrecht hinsichtlich der Besteuerung von Erbschaften, sondern Ihr Weltbild. Sie sprechen von Gerechtigkeitslücken, von Ungleichheit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Douglas: „Linke und Grüne stellen sich heute gemeinsam erneut die Frage: Wie kommt dein Geld in meine Tasche? Dazu benötigen sie das komplett falsche Narrativ „Deutschland ist ein reiches Land“. Der deutsche Staat ist zwar fett und verteilt massenhaft Geld, aber die Bürger arbeiten viel und sind relativ arm." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Reinhard Mixl: „Herr Präsident! Werte Kollegen! Entgegen den Umverteilungsfantasien von Linken und Grünen, die Erben und Erblasser zusätzlich belasten sollen, bekennen wir uns klar zur Freiheit des Eigentums. Wer Eigentum hat und erarbeitet hat, muss es nutzen, bewahren und steuerfrei weitergeben dürfen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ulrich von Zons: „Danke. – Um die EmpCo-Richtlinie soll es heute hier gehen. Keiner im Volk kennt sie, geschweige denn ihre inhaltliche Bedeutung. Die Abkürzung steht für: „Empowering Consumers for the Green Transition Directive“, auf Deutsch: Direktive für die grüne Umgestaltung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Möller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wegge! Aus Versehen SPD gewählt: Wo ist der Widerrufsbutton? (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Täta! Tätä! Tätä!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Udo Hemmelgarn: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne wie Linke wollen mit ihren Anträgen Gerechtigkeit in Syrien einfordern, den Wiederaufbau unterstützen, die Demokratie und Menschenrechte im Land sowie – nicht zu vergessen – das Schicksal der LSBTQI-Gemeinde in den Fokus rücken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rainer Rothfuß: „Das sind immerhin 365 Millionen, viele davon in Syrien. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vizepräsident Omid Nouripour: Danke. – Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 31b." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rainer Galla: „Vielen Dank, dass Sie mir hier eine kurze Erklärungsmöglichkeit geben. – Die Erklärung richtet sich an Herrn Dr. Plum und an alle anderen, die das eventuell falsch verstanden haben. Ich habe allen Menschen ein frohes Weihnachtsfest gewünscht, (Zuruf der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Knuth Meyer-Soltau: „Hohes Präsidium! (Lachen des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]) Wir beraten heute über ein Gesetz zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren, das die digitale Souveränität unseres Landes berührt und das so tief in unsere Grundrechte eingreift, dass man sich ernsthaft frage …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Markus Frohnmaier: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, verstieg sich angesichts der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zu einer bemerkenswerten Analyse." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Markus Matzerath: „Frau Präsidentin! Eine Mehrheit des Parlaments hat dafür gestimmt, den Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizisten in internationalen Polizeimissionen zu beraten. Internationale Polizeimissionen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christopher Drößler: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Bericht über das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen 2024 macht noch einmal deutlich, dass eine Ära zu Ende geht. Man sieht, wie sehr die Bundesrepublik in allerlei internationale Einsätze verstrickt ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ruben Rupp: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union hat wieder einmal zugeschlagen: 120 Millionen Euro Strafe gegen X, gegen Elon Musk. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schätzl [SPD]: Gut so!) Warum?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ronald Gläser: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich habe den Eindruck, dass hier bei dem einen oder anderen Neid das Hauptmotiv der Rede war. (Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn Sie mehr Zugriffe haben wollen, dann müssen Sie einfach bessere Videos machen, meine Damen und Herren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

17 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Dirk Wiese: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause ein gutes Signal, dass wir heute Morgen hier das Ergebnis des Vermittlungsausschusses präsentieren können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wiebke Esdar: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute über Investitionen reden, Investitionen, die unsere Wirtschaft und die wir alle brauchen, wenn wir weiterhin in Freiheit, in Frieden und auch in dem Wohlstand, den wir heute haben, leben wollen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Schraps: „Herzlichen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich die AfD mit Herrn Gottschalk und Herrn Groß hier wieder mal selbst entlarvt hat, kommt jetzt glücklicherweise kein AfD-Redner mehr in dieser Debatte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Philipp Rottwilm: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen haben wir den Gesetzentwurf zum Standortfördergesetz hier im Haus in erster Lesung beraten, und heute bringen wir ihn bereits über die Ziellinie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Parsa Marvi: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Frage einer gerechten Vermögensverteilung keine Gelegenheitsdebatte. Sie ist Kern unseres politischen Selbstverständnisses." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Frauke Heiligenstadt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute über Armut, über Reichtum, Vermögen und Erbschaften. Es geht dabei auch um Staatsfinanzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nadine Heselhaus: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele von Ihnen kennen diese Situation: Online ist zwar der Abschluss eines Vertrages einfach, der Widerruf aber kompliziert. Entscheidungen werden durch geschickte Gestaltung beeinflusst." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carmen Wegge: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Falsche Grußformel! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Typisch Sozen!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gabriela Heinrich: „Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal hoffen, dass diejenigen, die immer darüber nachdenken, syrische Ärzte und Pfleger und Pflegerinnen loszuwerden, nicht selber bald welche brauchen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rasha Nasr: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wadephul, es ist ein tolles Zeichen, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Schön, Sie hier zu sehen! Syrien steht ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes an einem historischen Scheideweg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Fechner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor wenigen Tagen haben wir die Nachrichten von dem schrecklichen Anschlag in Australien gesehen, bei dem 16 Menschen brutal ermordet wurden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ralf Stegner: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frohnmaier hat wieder gezeigt: Das A in „AfD“ steht für „autoritär“ und „antieuropäisch“, das f für „Fremdenfeindlichkeit“ und das D für „Deutschland“ und „Deutsche“. Germany First! (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie lange haben Sie darüber nachgedacht? – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Metin Hakverdi: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier unter dem Etikett einer „neuen transatlantischen Partnerschaft“ vorlegt, ist kein außenpolitisches Konzept. Es ist nur verantwortungslos und im Kern unpatriotisch. Teile der AfD haben plötzlich Amerika für sich entdeckt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Vogel: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Matzerath, ich kann jetzt in den drei Minuten gar nicht auf alles eingehen, aber vielleicht mal einige Stichwörter: Ich glaube, diese internationalen Polizeimissionen sorgen vor Ort für Frieden, für Freiheit, für Stabilität, (Stephan Brandner [Af …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hakan Demir: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat sich im Jahr 2024 mit insgesamt 123 Beamtinnen und Beamten in internationalen Polizeimissionen engagiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Schätzl: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zumindest kann keiner behaupten, dass wir die letzte Debatte in diesem Jahr nicht emotional führen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maja Wallstein: „Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! (Ruben Rupp [AfD]: Das dürfen wir doch gar nicht mehr!) – Hallo! – Schön, dass Sie an diesem Freitag da sind! Eigentlich ist das, was wir gerade gehört haben, überhaupt nicht lustig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

11 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Andreas Audretsch: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezeichnend für Sie von der AfD ist, dass Sie sich minutenlang am Verfahren abgearbeitet haben und nicht einen Satz hingekriegt haben, um die Leute zu würdigen, um die es tatsächlich geht: um die Pflegekräfte, die für uns wichtige Arbeit machen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katharina Beck: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist ein gutes Gesetz, das in die richtige Richtung geht, und deswegen werden wir als Grüne diesem Gesetz auch zustimmen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sascha Müller: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Standortfördergesetz, was mal als Zukunftsfinanzierungsgesetz II in unserer Regierungszeit begonnen hat und dem wir zustimmen werden, behandeln wir heute erstmals das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Karoline Otte: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In deutschen Kommunen wird der Rotstift angesetzt, weil das Geld fehlt. Kitas kürzen Öffnungszeiten, Buslinien fallen weg, Schwimmbäder schließen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Till Steffen: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über ein Paket mit mehreren Gesetzen. Es geht um die Verhinderung von Greenwashing, es geht um einen Widerrufsbutton, den wir endlich brauchen. Dafür haben wir Grüne uns lange eingesetzt, also ist es auch ein grüner Erfolg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Luise Amtsberg: „Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 50 Jahre Repressionen, 14 Jahre Bürgerkrieg, und nun ist bereits ein Jahr vergangen, seit es mutigen Syrerinnen und Syrern gelungen ist, diese 50 Jahre andauernde Gewaltherrschaft der Assad-Familie und den Bürgerkrieg zu beenden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lena Gumnior: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Bevor ich zu den Gesetzentwürfen rede, möchte ich an die Opfer des Terroranschlags in Sydney erinnern. Niemals darf ein Angriff auf Jüdinnen und Juden unwidersprochen und ungestraft bleiben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Deborah Düring: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier heute fünf Anträge vorgelegt, (Stephan Brandner [AfD]: Fleißig!) und sie zeigen vor allem eines: maximale Inkonsistenz bei minimalem Respekt vor Fakten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcel Emmerich: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Polizistinnen und Polizisten auf der Welt im Einsatz sind, dann ist das nicht nur Symbolpolitik, sondern dann ist das konkrete Friedensarbeit in Uniform." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anna Lührmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir eigentlich heute eine Aktuelle Stunde (Stephan Brandner [AfD]: Weil das immer Freitagnachmittag ist!) der AfD zum Thema „Digital Services Act“? (Ruben Rupp [AfD]: 120 Millionen Euro Strafe!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rebecca Lenhard: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, viele hier im Saal haben entweder selbst oder in ihrer näheren Umgebung leider schon mal die Erfahrung sammeln müssen, dass das Netz kein sicherer Ort ist, (Kay Gottschalk [AfD]: Die Bahnhöfe auch nicht!) sei es durch Hass, sei es durch Bedrohung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

8 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Christian Görke: „Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses hat uns eine komplizierte Operationslage aufgezeigt. Der Patient, unsere Krankenhäuser, bleibt auch nach diesem Vorschlag auf der Intensivstation." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lisa Schubert: „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Heute berät dieser Bundestag über zwei komplizierte Gesetze mit enormer Tragweite. Ich habe sechs Minuten Zeit, um zwei Gesetze zu bewerten, die zusammen 568 Seiten umfassen – hochkomplex, technisch und für die meisten Menschen kaum verständlich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Doris Achelwilm: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland ist die Ungleichheit so extrem, dass es allen demokratischen Kräften hier peinlich sein sollte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mareike Hermeier: „Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei riesige Verbraucherschutzthemen wie das Versicherungsvertragsrecht und den unlauteren Wettbewerb in einen Tagesordnungspunkt zu pressen, wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. Wir versuchen es aber trotzdem mal." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Cansu Özdemir: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diktator Assad ist weg, aber Syrien brennt immer noch. Und wieder sind es Zivilistinnen und Zivilisten, die den Preis zahlen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan Köstering: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen voran – auch von meiner Seite – möchte ich den Polizeikräften und ihren Familien danken, die im guten Glauben an die Demokratie und einen legitimen Einsatz für Menschenrechte viele Gefährdungen auf sich nehmen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lea Reisner: „Frau Präsidentin! Abgeordnete! Mein Name ist Lea Reisner, und ich finde, es sollte weltweit keine Milliardäre geben, (Beifall bei der Linken – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Och! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist Wohlstandsneid!) nicht aus Neid, sondern weil Demokratie eine materielle Grundlage braucht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sonja Lemke: „Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Die letzte Debatte im Bundestag in diesem Jahr, und die AfD nutzt sie, um ihren reichen faschistischen Freunden in den USA ein Weihnachtsgeschenk zu machen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „Faschisten“ gesagt!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/51 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/51 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]