70. Sitzung des Bundestages am 15. April 2026

Der Bundestag kam am Mittwoch, 15. April 2026, zur 70. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 77 Redebeiträge von 77 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Klima & Energie, Wirtschaft & Finanzen, Europa & Außenpolitik.

• ▸Klima & Energie: 42 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wirtschaft & Finanzen: 40 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 32 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Digitales: 26 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸demokratie: 19 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bauen & Wohnen: 8 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): AfD 20, Grüne 20, CDU/CSU 18, SPD 10, Linke 9. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸AfD: 20 Beiträge von 20 Personen — Ruben Rupp, Knuth Meyer-Soltau, Martin Reichardt, Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Stephan Brandner und 14 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 20 Beiträge von 20 Personen — Till Steffen, Moritz Heuberger, Rebecca Lenhard, Anna Lührmann, Helge Limburg, Jeanne Dillschneider und 14 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸CDU/CSU: 18 Beiträge von 18 Personen — Konrad Körner, Martin Plum, Johannes Rothenberger, Joachim Ebmeyer, Thomas Pauls, Henri Schmidt und 12 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 10 Beiträge von 10 Personen — Carmen Wegge, Johannes Schätzl, Hakan Demir, Frauke Heiligenstadt, Sebastian Roloff, Helmut Kleebank und 4 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 9 Beiträge von 9 Personen — Caren Lay, Sonja Lemke, Pascal Meiser, Luke Hoß, Marcel Bauer, Janine Wissler und 3 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

20 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Ruben Rupp: „Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Viele kennen den Spruch: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. – Die Grünen heben das mit ihren Anträgen auf ein ganz neues Level. Da gilt das Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, führe eine Steuer ein, heute: die Digitalsteuer." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Knuth Meyer-Soltau: „Frau Präsidentin, danke für das erhaltene Wort. – Frau Ministerin Hubig, ich möchte mich an den im „Spiegel“ veröffentlichten Fall Fernandes ein wenig anlehnen. Die öffentliche Darlegung und Wahrnehmung dieses Falls sind durchaus mit Vorsicht zu genießen, weil man noch gar nicht weiß, was dabei herauskommt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Reichardt: „Frau Ministerin, Sie haben jetzt zum wiederholten Male gesagt, dass das alles nichts mit dem kulturellen Hintergrund zu tun hat. (Sonja Lemke [Die Linke]: Sie normalisieren doch Gewalt gegen Frauen!) Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum Sie diese Problematik konsequent ausblenden und ob Sie nicht auch selber das Gef …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rainer Kraft: „Vielen Dank. – Eine Zeitung berichtet, dass in den USA 80 Milliarden US-Dollar zur Förderung von KI-Rechenzentren bereitgestellt werden. Dazu werden zwei altbekannte Kernkraftwerke reaktiviert: Three Mile Island und Palisades." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hans-Jürgen Goßner: „Frau Präsidentin! Frau Ministerin Hubig, in einem von Ihrem Hause, von Ihrem Ministerium am 20. März veröffentlichten Video wurden zahlreiche Schlagzeilen zu den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann eingeblendet, so zum Beispiel – ich zitiere –: „Fall Collien Fernandes – Strafverfolgung be …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Brandner: „Eine kurze Nachfrage zur Ausgangsfrage: Die zeitliche Nähe der Lancierung Ihres Gesetzentwurfes zu den Vorfällen oder Vorwürfen, was diese Schauspielerfamilie angeht, war dann reiner Zufall. Habe ich Sie da richtig verstanden? Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Maack: „Warum wollen Sie die Vermieter einseitig mit der Inflation belasten? Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Herr Abgeordneter, Ihre Annahme ist falsch." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tobias Matthias Peterka: „Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich des Verwendens von K.-o.-Tropfen strafrechtlich annehmen. Sie wollen, soweit ich weiß, auch die Strafen für Gruppenvergewaltigung verschärfen. Das alles ist zu begrüßen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Adam Balten: „Und zu welcher Lösung sind Sie gekommen? Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Schröder: „Frau Staatssekretärin, wird die Bundesregierung im Lichte der Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht wissenschaftliche Projekte fördern, die zum Ziel haben, herauszufinden, ob die Bejagung des Wolfes im Sinne der Lernfähigkeit der Tiere eine bessere Präventionsmaßnahme als klassischer präventiver Herdenschutz ist?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bernd Schattner: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Nahen Osten eskaliert die Lage. Eine der wichtigsten Öladern der Welt steht faktisch still. Und was macht die Bundesregierung? Sie kassiert – über massiv steigende Mehrwertsteuereinnahmen, über die CO2-Abgabe an jeder Zapfsäule dieses Landes." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Steffen Kotré: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte, er wisse nicht, warum gerade in Deutschland die Tankpreise so hoch sind, und eine Antwort gebe es erst Ende des Jahres, weil die Konzerne gegen die Offenlegung der Kostenstruktur klagen würden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gerrit Huy: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Eigentlich hätten wir schon aus den Ölkrisen von 1973 und 1979 lernen müssen, dass man sich bei der Energie auf keinen Fall von Dritten abhängig machen darf und auch nicht von Wind und Sonne; denn deren Rechnungen sind bei uns extrem hoch, weil die Energie …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Enrico Komning: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kappe, es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie uns dieses Gesetz heute als Modernisierung verkaufen wollen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mathias Weiser: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Koller, „genauer hinsehen“, das ist das perfekte Stichwort. Denn was werden denn die Konsequenzen dieses Gesetzes sein? Der Staat wird sich bis ins Detail bei der unternehmerischen Planung einmischen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jörn König: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Täglich grüßt das Murmeltier! Von Linken, SPD und heute mal von den Grünen kommt eigentlich bei jedem Problem dieselbe Lösung: neue und noch mehr Steuern. Diesmal soll es eine Digitalsteuer sein – für große Digitalkonzerne." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Hahn: „Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist kein schmückendes Beiwerk unseres Grundgesetzes; nein, sie ist sein Rückgrat. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert die freie Suche nach Wahrheit, und diese Wahrheit ist nicht immer bequem." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniel Zerbin: „Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Rede. Das war eine lange Hasstirade gegen uns. – Ich bin seit fast 20 Jahren Hochschullehrer. Ich war mehrere Jahre Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses in Nordrhein-Westfalen; das wird ja von Schwarz-Grün regiert, also von Ihnen, mit einer Wissenschaftsministerin von der CD …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kaufmann: „Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sehr geehrter Herr Kaczmarek, ich möchte Sie fragen: Stimmen Sie mir zu, (Zurufe von der Linken: Nein! – Gegenruf des Abg. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Birghan: „Ha! (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fängt gut an!) Zum Wohl! (Der Redner erhebt sein Wasserglas in Richtung der Linken – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann! Einfach nur peinlich!) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

20 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Till Steffen: „Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Frau Hubig. Wir reden derzeit ja ganz viel über die Preise an den Tankstellen. Aber ich frage mich schon die ganzen Tage: Wann reden wir endlich über das Heizen? Sie haben das Thema jetzt hier umschifft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Moritz Heuberger: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, dazu noch eine Nachfrage. Beim „EinfachMachen“-Portal sind jetzt bereits Zehntausende Meldungen hinterlegt, aber mir ist noch kein Fall bekannt, dass jetzt tatsächlich auch ein Gesetz geändert wird oder wo Sie sagen: Da packen wir was an und ändern die Rahmenbedingu …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rebecca Lenhard: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Ihr Haus gibt es seit fast einem Jahr. Das finden wir auch gut so; denn Digitalpolitik ist enorm wichtig und längst Geopolitik. Sie haben digitale Souveränität eben als Ihre Herzensangelegenheit angesprochen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anna Lührmann: „Ein wichtiges Themenfeld im Bereich der digitalen Souveränität sind ja die sozialen Medien. Da sind wir aktuell vor allen Dingen von amerikanischen und chinesischen Dienstleistungen abhängig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Limburg: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, dass diese Verschwörungstheorien, die von rechts außen rund um die Entstehung eines konkreten Gesetzentwurfes verbreitet werden, von dem massiven Problem digitaler sexualisierter Gewalt ablenken, das wir nicht erst seit ein oder zwei Monate …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jeanne Dillschneider: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, wir erleben täglich Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur und eine Cyberbedrohungslage, die sich auch massiv verschärft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hanna Steinmüller: „Gerne. – Sie sagen jetzt, dass Sie das Problem ernst nehmen; aber dadurch ist ja noch niemandem geholfen. Deswegen: Wie sieht denn die Zeitschiene aus? Wann planen Sie, Ergebnisse aus Ihrer Prüfung vorzulegen, damit sich Gewerbemieter und -mieterinnen darauf verlassen können?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Karl Bär: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wildberger, neben der Energieversorgung ist die Versorgung mit Wasser ein Problem bei Rechenzentren. Ist sichergestellt, dass für den Fall von Knappheitssituationen die Versorgung der Bevölkerung und auch der Landwirtschaft mit Wasser Vorrang hat?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Zoe Mayer: „Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Wölfe, die niemandem etwas getan haben, dürfen in Deutschland jetzt abgeschossen werden. Und man muss dazu sagen: Der Wolf – das haben Sie selber erwähnt – war in Europa fast ausgerottet. Wir haben viel investiert, um den Wolf hierher zurückzubringen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan-Niclas Gesenhues: „Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Antwort. – Ich wünsche Ihnen Glück und ein gutes Rückgrat für die regierungsinternen Verhandlungen. Wir hoffen sehr, dass Sie Ihrer Zusage dann auch Taten folgen lassen und sich noch um den Schutz der Mieterinnen und Mieter kümmern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linda Heitmann: „Herzlichen Dank. – Neben dem Wattenmeer und dem angesprochenen Schutzgebiet gibt es in den deutschen Meeren, in der Nord- und Ostsee, ja noch viele andere Gebiete, die schützenswert sind und auch als Schutzgebiete ausgewiesen sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Julia Schneider: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage bezieht sich auf das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Unterstützt das Umweltministerium zum Beispiel die Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen für deren Nutzung? Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lisa Badum: „Es gibt hier also eine Abschwächung. Wie bewerten Sie das? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Frau Kollegin Badum, ich finde, es ist einfach nicht in Ordnung, dass Sie in Zeiten, in denen …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Julia Verlinden: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wir haben jetzt viele salbungsvolle Worte gehört, wie Sie als Vertreterin des Umweltministeriums bzw. als Teil der Bundesregierung die Mieterinnen und Mieter schützen wollen, aber wir haben nichts Konkretes von Ihnen gehört." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Wagner: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, die Verkaufszahlen von Elektroautos auf der ganzen Welt steigen und steigen. Es ist auch ein Wirtschaftsfaktor, dass E-Autos immer wichtiger werden, auch im Verkauf. Deutschland setzt aber weiter auf den Verbrenner." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kellner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben als Koalition in den letzten Wochen große Verunsicherung im Land erzeugt. Vor Ostern haben Sie es nicht hinbekommen, belastbare, hilfreiche Regeln zu verabschieden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katrin Uhlig: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, Sie müssen wirklich aufhören, Dinge zu versprechen, die Sie dann nicht halten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Julian Joswig: „Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all dem, was wir tun, braucht es oft einfach eine gesunde Selbsteinschätzung unserer Fähigkeiten und unserer Möglichkeiten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Karoline Otte: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Knapp 30 Prozent, das ist der durchschnittliche Steuersatz, den Unternehmen in Deutschland zahlen. Mit diesem Steuergeld wird in diesem Land investiert, es werden Kitas gebaut, es werden Lehrer/-innen bezahlt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ayse Asar: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kennt offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Meinung und Wissenschaft. Die AfD für Wissenschaftsfreiheit. Das ist wie ein Brandstifter, der sich für den Denkmalschutz einsetzt – solange ihm das Denkmal gefällt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

18 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Konrad Körner: „Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Justizministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Die Bundesregierung steht neben Ihrem Kollegen Karsten Wildberger auch im Gesamten für Bürokratierückbau und Verfahrensvereinfachung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Plum: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Wildberger, im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die Innovationskraft Deutschlands „durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen sowie durch Reallabore und Abweichungsrechte“ zu fördern und unsere Rechtsetzung auf die …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Rothenberger: „Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Erläuterungen. – Mit Blick auf die föderale Modernisierungsagenda sehen auch die Länder im Bereich der Justiz geeignete Anwendungsmöglichkeiten für die Erprobungsklauseln." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Joachim Ebmeyer: „Sehr geehrter Herr Bundesminister, um Erproben und Experimentieren geht es auch bei dem Bürokratiemeldeportal „EinfachMachen“. Es ist vor Weihnachten an den Start gegangen. Meine Frage ist: Welche Zwischenbilanz können Sie als Minister des verantwortlichen Hauses ziehen, das das Portal betreibt und auch auswertet?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Pauls: „Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, beim deutsch-französischen Gipfel im November 2025 wurde die Bedeutung der digitalen Souveränität als gemeinsames europäisches Schlüsselprojekt betont und wurden weitreichende Schritte angekündigt. Welche Maßnahmen wurden seitdem unternommen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Henri Schmidt: „Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt sehr viel zu bilateralen Initiativen gehört, zum Beispiel wurde hier gerade der deutsch-französische Gipfel angesprochen. Vorher ging es auch um die deutsch-estnische und deutsch-ukrainische Zusammenarbeit. Also, wir machen ganz viel bilateral." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Susanne Hierl: „Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, Anschläge auf Menschen, die sich für Mitmenschen einsetzen – sei es in der Verwaltung oder auch in öffentlichen Berufen –, häufen sich. In Berlin haben sich beispielsweise jüngst Clanmitglieder zu Brandanschlägen auf Autos von Justizvollzugsbediensteten bekannt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Axel Müller: „Berufsgruppen, die das möchten. Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Herr Abgeordneter, da haben Sie recht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andreas Lenz: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir zeigen mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Handlungsfähigkeit. Ja, wir handeln. Der Staat zeigt in einer großen Energiekrise, die von außen auf uns zukam, Handlungsfähigkeit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Matthias Hiller: „Lieber Herr Kollege, im Vergleich zu dem Tankrabatt, den Ihre Fraktion damals mitgetragen hat, gehen wir hier gezielt vor, weil wir flankierende Maßnahmen im Kartellrecht ergreifen. Das ist der Unterschied." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klaus Wiener: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat mitten in einer schweren Energiekrise. Wegen des Kriegs im Iran sind die Öl- und Gaspreise weltweit sprunghaft angestiegen, nicht nur in Deutschland." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mechthilde Wittmann: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine faire Besteuerung von großen Digitalkonzernen mag ein berechtigtes Ziel sein, aber der Antrag der Grünen ersetzt keine tragfähige Lösung, sondern bleibt am Ende populistisch." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicklas Kappe: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil etwas alt ist, ist es nicht automatisch kaputt. – Diese einfache Weisheit, die ich noch von meinen Großeltern mitgekriegt habe, hat früher mehr gegolten als heute, war in der älteren Generation gefühlt etwas mehr verankert, während in der jüngeren …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hans Koller: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte dieses Gesetz auch überschreiben mit: Rückbesinnung auf alte Tugenden, die Nachhaltigkeit ein Stück weit mehr zu pflegen. Was ist Nachhaltigkeit?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lukas Krieger: „Darüber hinaus ist die Steuerlösung rechtlich und politisch riskant. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Fragen. Ob eine solche Digitalsteuer überhaupt sauber einer Steuerart nach Artikel 106 des Grundgesetzes zugeordnet und damit auch vom Bund vereinnahmt werden könnte, ist völlig offen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Oliver Pöpsel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ein bisschen gehofft, dass der heute vorliegende Antrag uns weiterhelfen würde. Denn in dem Ziel, eine Abgabe für Onlineplattformen einzuführen, sind wir uns ja einig, auch darin, dass die Einnahmen dem Medienstandort zugutekommen sollen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hans Theiss: „Dieser Antrag ist gefährlich. Sie schaden einmal mehr mit einer bewusst falschen Beschreibung der Realität dem exzellenten Ruf der deutschen Wissenschaft. „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ sind für die AfD Fremdwörter. Die AfD versucht, Meinungen oder Strömungen, die ihr nicht passen, zu unterdrücken. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Reza Asghari: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Forschung zählen zu den zentralen geistigen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz ausdrücklich garantiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

10 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Carmen Wegge: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Justizministerin Hubig, in den letzten Wochen wurde in diesem Land sehr, sehr viel über digitale Gewalt gegen Frauen gesprochen. Das ist auch gut; denn digitale Gewalt gegen Frauen ist selbstverständlich inakzeptabel. Wir arbeiten natürlich schon deutlich länger an diesem Thema." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Schätzl: „Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an Herrn Minister Wildberger. Sie haben viele wichtige Projekte Ihres Hauses erwähnt. Ein zentrales Projekt, teils ja auch Voraussetzung für weitere Projekte, wird sozusagen der Neustart des digitalen Personalausweises sein; ich spreche von der EUDI-Wallet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hakan Demir: „Das wollte ich hier nur einmal sagen. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Es geht in meiner Frage um das Riesenthema Mieten. Die Mieten sind in den letzten Jahren vor allem in Großstädten gestiegen, beispielsweise in Berlin teils um 100 Prozent. Es ist wichtig, dass wir da was machen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Frauke Heiligenstadt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sollten wir am Anfang der Diskussion auch darüber reden, wem wir es zu verdanken haben, dass wir heute über eine solche Benzinpreissteigerung in immenser Höhe reden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Roloff: „Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top. Da kann man nicht mehr von einem funktionierenden Markt sprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helmut Kleebank: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Waschmaschine Ihrer Eltern oder Großeltern oder an den Fernseher oder den Kühlschrank aus den 80er-Jahren?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Parsa Marvi: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir große digitale Plattformen fair besteuern, ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen im 21. Jahrhundert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Rabanus: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der steuerpolitischen Perspektive möchte ich versuchen, eine gesellschaftspolitische Perspektive beizustellen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Oliver Kaczmarek: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rund 80 000 internationale Forscherinnen und Forscher leben und arbeiten in Deutschland. Sie kommen hierher, bereichern unser Wissenschaftssystem, sorgen dafür, dass wir das zweitattraktivste Zielland für internationale Forscherinnen und Forscher nach den USA sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maja Wallstein: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Wussten Sie, dass es einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit gibt? (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

9 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Caren Lay: „Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, erst in der letzten Woche hat meine Anfrage an die Regierung ergeben, dass die Mieten in den deutschen Städten in den letzten zehn Jahren regelrecht explodiert sind. In Berlin und Leipzig wurden sie um fast 70 Prozent angehoben, in Hamburg um über 40 Prozent. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sonja Lemke: „Ja, vielen Dank. – In den letzten Wochen hat die ARD eine Dokumentation gezeigt, die verdeutlicht, wie dreist Onlinekonzerne unsere Daten verkaufen, ohne dass die Politik etwas dagegen tut." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pascal Meiser: „Was wollen Sie tun, um diesen Mieterinnen und Mietern mehr Schutz zu geben? Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Herr Abgeordneter, ich hatte es bereits gesagt: Ich glaube, es ist wichtig, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen, dass sie sie vor Gericht geltend machen könne …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Luke Hoß: „Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, nach aktuellem Sexualstrafrecht liegt eine Vergewaltigung erst dann vor, wenn das Opfer vorab explizit Nein gesagt hat. Doch viele Täter sorgen beispielsweise mit Betäubungsmitteln absichtlich dafür, dass die Frauen, die sie vergewaltigen, gar nicht mehr Nein sagen können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcel Bauer: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wann hört das Ministerium endlich auf, die Öffentlichkeit mit komplexen Emissionsrechenspielchen und teuren Technikillusionen wie der Grüngasquote in die Irre zu führen, während es gleichzeitig tatenlos zusieht, wie durch die politisch gewollte Entwässerung unsere …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Janine Wissler: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der furchtbare Krieg im Nahen Osten bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Region. Seine Folgen treffen die ganze Welt, und sie treffen besonders hart den Globalen Süden. Dieser Krieg muss gestoppt werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jörg Cezanne: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Ökodesign geht es nicht um Wärmepumpen in Vollholzoptik; es geht auch nicht um Chamäleon-Beschichtungen für Windräder, die sie optisch verschwinden lassen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Doris Achelwilm: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Steuersatz von 3,4 Prozent: Diese Ministeuer zahlen die größten Digitalkonzerne der Welt – Amazon, Google, Microsoft, Meta – mithilfe aggressiver Steuervermeidung im Durchschnitt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicole Gohlke: „Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD unter Wissenschaftsfreiheit versteht, das mussten wir hier ja leider schon ein paarmal erleben und erleiden. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/70 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/70 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]