📰 PolitikCheck Blog · Bundestagssitzungen · 16.04.2026
71. Sitzung des Bundestages am 16. April 2026
Was am 16. April 2026 im Bundestag gesprochen wurde: 114 Redebeiträge von 114 Abgeordneten, vor allem zu Wirtschaft & Finanzen und Klima & Energie — mit Wortlaut und Quelle.
veröffentlicht am 16.04.2026
Kurz zusammengefasst
Am 16. April 2026 sprachen im Bundestag 114 Abgeordnete, am häufigsten zu Wirtschaft & Finanzen, Klima & Energie, Europa & Außenpolitik.
Worum ging es in der 71. Sitzung am 16. April 2026?
Der Bundestag kam am Donnerstag, 16. April 2026, zur 71. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 114 Redebeiträge von 114 Abgeordneten aus 6 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Klima & Energie, Europa & Außenpolitik.
- Wirtschaft & Finanzen: 74 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Klima & Energie: 61 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Europa & Außenpolitik: 47 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Bildung & Forschung: 19 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Innere Sicherheit: 15 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- demokratie: 12 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Welche Fraktionen kamen zu Wort?
Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 33, AfD 29, Grüne 19, SPD 18, Linke 14, fraktionslos 1. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.
- CDU/CSU: 33 Beiträge von 33 Personen — Mathias Middelberg, Alexander Hoffmann, Fritz Güntzler, Georg Günther, Mechthilde Wittmann, Florian Dorn und 27 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- AfD: 29 Beiträge von 29 Personen — Kay Gottschalk, Iris Nieland, Christian Douglas, Reinhard Mixl, Stefan Henze, Hauke Finger und 23 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Grüne: 19 Beiträge von 19 Personen — Katharina Dröge, Katharina Beck, Johannes Wagner, Sascha Müller, Julia Verlinden, Swantje Michaelsen und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- SPD: 18 Beiträge von 18 Personen — Wiebke Esdar, Michael Thews, Truels Reichardt, Johannes Schätzl, Carolin Wagner, Daniel Bettermann und 12 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Linke: 14 Beiträge von 14 Personen — Heidi Reichinnek, Doris Achelwilm, Jorrit Bosch, Lorenz Gösta Beutin, Sonja Lemke, Fabian Fahl und 8 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- fraktionslos: 1 Beitrag von 1 Person — Stefan Seidler · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der CDU/CSU?
33 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Mathias Middelberg: „Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Alexander Hoffmann: „Der zweite Punkt, Frau Dröge: Das, was Sie und die Grünen jetzt in diesen herausfordernden Zeiten machen, ist wirklich unredlich, weil Sie einen bestimmten Faktor weglassen. Sie behaupten jetzt wieder, dass diese Maßnahme dazu führen würde, dass die Konzerne sich damit die Taschen füllen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Fritz Güntzler: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die klare Botschaft des heutigen Morgens ist: Diese Regierung ist handlungsfähig (Lachen bei der AfD) und zeigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Georg Günther: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer jeden Morgen früh aufsteht, lange Wege zur Arbeit zurücklegt und zuverlässig seinen Beitrag leistet, der erwartet zu Recht, dass der Staat ihm nicht Steine in den Weg legt, sondern Entlastungen schafft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Mechthilde Wittmann: „Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, noch mal auf den Tankrabatt von 2022 zurückzukommen. Denn die Erfahrungen sind etwas differenzierter, als Sie es gerade dargestellt haben, und es ist auch nachgewiesen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Florian Dorn: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Strom- und Energiepreise in Deutschland sind hoch. Natürlich belasten sie private Verbraucher und auch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stefan Korbach: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes in einer Zeit großer Unsicherheit. Der Irankrieg, fragile Lieferketten und eine angespannte geopolitische Sicherheitslage treiben die Energiepreise." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Günter Baumgartner: „Nein, danke. – Natürlich ist es in einem Rechtsstaat wichtig, dass es Gesetze, Regeln, sozusagen Leitplanken für zentrale Themen in unserem Land gibt, innerhalb derer wir uns bewegen, innerhalb derer wir unser gemeinsames Leben, unser Handeln gestalten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Alexander Jordan: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Krieg im Nahen Osten nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun zum Anlass, dass wir uns hier mit diesen Gesetzentwürfen auseinandersetzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Marvin Schulz: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wladimir Putin hat uns den Gashahn abgedreht und gezeigt: Energie ist eine Waffe. Damals spürten wir eindringlich, wie sehr es wehtun kann, wenn wir von fremden Ressourcen abhängig sind. Aber Gas ist nicht der einzige wertvolle Rohstoff." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hansjörg Durz: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau 70 Jahren begannen die Planungen für das erste große deutsche Rechenzentrum. Der Name war recht simpel. Es hieß: Deutsches Rechenzentrum." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ralph Brinkhaus: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich hätte mir die Begeisterung des Kollegen Bettermann auch noch an der einen oder anderen Stelle gewünscht für Rechenzentren. Vielleicht fangen wir mal so an: Das ist die dritte Debatte heute. Wir haben heute Morgen schon über Spritpreise und über Tempolimit gesprochen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Thomas Gebhart: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir stecken in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Sie hat verschiedene Ursachen, und sie erfordert politisches Handeln. Das ist überhaupt gar keine Frage." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hans Koller: „Sie dürfen die Uhr weiterlaufen lassen. – Sie wollen – ich erlaube mir wieder diesen Begriff – die „Heimatenergien“ zerstören. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Heimatenergien!) Sie wollen Wertschöpfung zerstören. (Beifall des Abg. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Volker Mayer-Lay: „Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss dem heute diskutierten Antrag einen Punkt zugestehen: Er spricht unter anderem ein Problem an, das sehr viele Menschen in der heutigen Zeit umtreibt, nämlich die hohen Energiepreise." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Reza Asghari: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, nationale Klimaschutzmaßnahmen einzustellen, da ihr Einfluss auf die globalen Emissionen vergleichsweise gering zu sein scheint, greift zu kurz und verkennt zentrale ökonomische, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Tilman Kuban: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Der 12.04.2026 wird in die europäische Geschichte eingehen: als ein Tag, an dem Ungarn sich für Europa entschieden hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Knut Abraham: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um etwas von der Bedeutung der deutsch-ungarischen Beziehungen zu erfahren, muss man nur ganz wenige Schritte aus diesem Plenarsaal gehen. An der Nordostecke des Reichstags ist eine große, würdige Bronzetafel angebracht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- David Preisendanz: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel nach der letzten Rede muss es jetzt sein, das Niveau für die letzten Minuten noch ein bisschen zu heben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Tobias Winkler: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als sich am Sonntagabend in Ungarn das Wahlergebnis verfestigte und der Ministerpräsident seine deutliche Niederlage eingestehen musste, jubelten und feierten Hunderttausende auf den Straßen Budapests – aus Begeisterung, mit Hoffnung und mit großer Zuv …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Axel Müller: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 13. November des vergangenen Jahres hatten wir die erste Lesung zu den in der Zielsetzung gleichgerichteten Anträgen von Linke und Grünen, betreffend die Abschaffung des § 265a StGB, Leistungserschleichung, im Alltag …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Martin Plum: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen: Das Erschleichen von Leistungen, insbesondere das Fahren ohne Fahrschein, ist keine bloße Lappalie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christian Moser: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass diese Debatte jetzt gleich zu einem Ende kommt und dass wir diese beiden Gesetzentwürfe ablehnen. (Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke]) Denn es ist eine schiefe Debatte entstanden. Wen trifft es denn hier?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ellen Demuth: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, mir fällt es schon schwer, überhaupt noch sachlich auf Ihren Antrag zu antworten, (Martin Reichardt [AfD]: Das können Sie auch gar nicht! – Zuruf der Abg. Kerstin Przygodda [AfD]) weil das so viel aneinandergereihter Unsinn ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ralph Edelhäußer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Kinder- und Jugendschutz sprechen, dann sprechen wir über eines der sensibelsten und wichtigsten Themen überhaupt. Es geht um das Wohlergehen von Kindern, um ihre Entwicklung und um ihre Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Saskia Ludwig: „Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Balten, ich bin froh, dass Sie gerade noch mal sehr deutlich gemacht haben, dass es sich in Bezug auf die Preise um eine Langfristperspektive handelt; denn Ihr Antrag liest sich schon so, als ob Sie mit den Punkten, die Sie au …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lars Rohwer: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren zwei Anträge der Linksfraktion. Darin wollen Sie Abrisse grundlegend erschweren und in großem Stil bestehende Wohnungen rekommunalisieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Adrian Grasse: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal zu dem Antrag, den Sie eingereicht haben, und kommen wir zu den Rahmenbedingungen für die tierexperimentelle Forschung in Deutschland, die alarmierend sind: Wir haben eine ausufernde Bürokratie, wir haben extrem lange Verfahrensdauern, wir hab …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hans Theiss: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Forschungsdebatte im Bereich der Medizin ist auch immer eine Debatte zu ethischen Fragen – so auch die heutige Debatte. Und hier kann es eben manchmal auch zu schwer auflösbaren Zielkonflikten kommen. Auch uns liegt das Tierwohl am Herzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stephan Albani: „Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein gutes Beispiel für ebendiesen Widerspruch – und die Frage ebenso. Er richtet sich nämlich nicht an die Wissenschaft; er richtet sich an jene, die Tierversuche grundsätzlich ablehnen, unabhängig von einer Notwendigkeit, unabhängig von Alternativen und unabhängig vom Erkenntn …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Wilfried Oellers: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstständigkeit ist in unserem Land ein Zeichen für Fortschritt, für Flexibilität, für Innovation und für eine hohe Produktivität in allen Bereichen – auch in hochspezialisierten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Markus Reichel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat mir ein Bürger aus Dresden geschrieben: ein selbstständiger IT-Dienstleister, seit über zehn Jahren am Markt, über 150 Kunden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Michael Kießling: „Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es macht mich leicht nervös, wenn Die Linke sagt, sie möchte eingreifen. Das hat eigentlich noch nie zu was Gutem geführt. Sie reden von Mieterschutz. Das hört sich erst mal gut an." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der AfD?
29 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Kay Gottschalk: „Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen liebe Steuerzahler! Leider bedurfte es erst der Blockierung einer Meerenge, damit Bewegung in die Diskussion um die finanzielle Entlastung unserer Berufspendler kommt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Iris Nieland: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Morgens um halb sechs in Deutschland: aufstehen, noch ein schneller Kaffee, 50 Kilometer zur Arbeit fahren. Er oder sie hat kein Homeoffice, keinen Dienstwagen, kein Ministergehalt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christian Douglas: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der von der Regierung angekündigte Frühling der Entlastungen fällt ganz offensichtlich aus. Damit steuert Deutschland in den Sommer der Enttäuschungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Reinhard Mixl: „Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Gegenstand der heutigen Beratung ist der Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen zur Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stefan Henze: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ich hatte ja erwartet, dass die Grünen in Zeiten extrem hoher Benzin- und Dieselpreise mit einem Tempolimit um die Ecke kommen; (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil das ist klug!) das liegt in ihrer DNA, da können sie nicht anders." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hauke Finger: „Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ich komme noch mal zurück auf das Thema Stromsteuer. Die Grünen präsentieren hier ihren neuesten Geniestreich: Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, und zwar für alle. Herzlichen Glückwunsch!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ulrich von Zons: „Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Konrad Adenauer sagte einst, als die CDU noch bürgerlich und konservativ war: „Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“ (Beifall bei der AfD) Damals ging es um bürgerliche Freiheit oder sozialistische Bevormundung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Robin Jünger: „Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Wir waren mit einer kleinen Delegation in Singapur und Indien und haben uns dort, besonders in Indien, darstellen lassen, wie man gedenkt Rechenzentren zu bauen, die leistungsstark und konkurrenzfähig zu den Hyperscalern auf dem Weltmarkt sind, also zu AWS, zu Azure, zu …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lars Haise: „Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die digitale Zukunft dieser Welt wartet nicht auf die deutsche Bürokratie, und sie wartet auch nicht auf Bremsklötze wie Sie, Herr Minister." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Alexander Arpaschi: „Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Grundsätzlich ist die Erstellung einer Rechenzentrumsstrategie nicht falsch. „Eine Strategie zu erarbeiten, bedeutet, bisherige Einstellungen, Annahmen und Verhaltensweisen zu reflektieren und zu hinterfragen, zukünftige Entwicklungen zu antizipieren und einen langf …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Karsten Hilse: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Bürger und Unternehmen in Deutschland ächzen unter der derzeitigen Energiekrise. Entgegen den Relativierungen der Altparteien wurde diese nicht durch den Irankrieg ausgelöst." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ingo Hahn: „Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was die Bundesregierung unter dem Schlagwort „Klimaschutz“ betreibt, ist kein Schutz, es ist ein groß angelegtes Programm zur Schwächung unseres Landes. (Beifall bei der AfD) Den Bürgern wird eingeredet, Deutschland müsse das Klima retten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Manuel Johannes Krauthausen: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meiner Delegationsreise nach Bangladesch haben mich viele Dinge zum Nachdenken bewegt. Ich stehe heute hier und muss Ihnen ganz offen sagen, auch den Mitgliedern meiner Fraktion, dass Sie mit einer Sache richtigliegen: Der Klimawandel existiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Markus Frohnmaier: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Vorredner so zuhört, könnte man meinen, da spricht kein deutscher Volksvertreter, sondern ein Abgeordneter der ukrainischen Rada. (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Da spricht ein Europäer!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Beatrix von Storch: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ungarn endet eine Ära, und zwar eine sehr erfolgreiche. Orbáns Erfolgsbilanz in Zahlen: Wirtschaftswachstum 2010 bis 2025: 75 Prozent, mehr als das Doppelte von Deutschland. Kriminalität: Die Zahl der Straftaten ist um 60 Prozent gesunken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Maximilian Krah: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Botschafter, ich bewundere Ihre diplomatische Gelassenheit, mit der Sie hier aushalten, was über die letzten 16 Jahre ungarischer Geschichte erzählt wird. Wir wissen es besser." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Tobias Matthias Peterka: „Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Also, Frau Wegge, das war ja schon eine halbe Koalitionsaufkündigung. (Carmen Wegge [SPD]: Von Demokratie war die Rede!) Habe ich das richtig verstanden? (Carmen Wegge [SPD]: Nein, falsch!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Rainer Galla: „Vielen Dank. – Herr Kollege Limburg, eine Frage treibt mich die ganze Zeit, und zwar: Sie stellen ja darauf ab, dass diese Delikte vor allen Dingen diejenigen betreffen, die arm sind, und stellen als Ausweichmöglichkeit das erhöhte Beförderungsentgelt in Aussicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Kerstin Przygodda: „Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „In Deutschland wurde ich plötzlich gezwungen, ein Kopftuch zu tragen – nicht nur von der Familie, sondern massiv aus der Community heraus. […] Dort hieß es mit aller Härte: Du bedeckst deine Haare." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Martin Reichardt: „Regen Sie sich schon wieder auf? Schön! Freue ich mich. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wir uns auch!) Wir hatten ja nun das Vergnügen, dass Sie uns hier quasi nichts vorgetragen haben, was gegen unseren Antrag spricht. (Zurufe der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Daniel Zerbin: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, Sie kamen ja jetzt ein bisschen nonchalant herüber. Sie sollen ja für einen gemäßigten Islam stehen. Wir wollen mal gucken, ob wir keine Argumente haben. Ich möchte Sie erst mal auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Birgit Bessin: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Diese Regierung ist schwach, ängstlich und bietet dem politischen Islam in keiner Weise die Stirn. Wir haben ein islamistisches Personenpotenzial von 28 280 Personen in Deutschland; davon sind 9 540 gewaltbereit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Adam Balten: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Kinder hat, so wie ich, kennt diese Situation: Sie sind mit den Kindern in einem Geschäft. Die Kinder haben sich in den Kopf gesetzt, ein überteuertes, platzraubendes, lautes und potenziell gesundheitsgefährdendes Spielzeug haben zu wollen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Maximilian Kneller: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich gebe Ihnen völlig recht, wir sind abhängig von ausländischen Rohstoffen – auch ganz massiv dank Ihnen und Ihrer Partei." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Paul Schmidt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern vor genau drei Jahren hat Deutschland seine letzten drei laufenden Kernkraftwerke auf Betreiben vor allem der Grünen und der SPD abgeschaltet, obwohl sie zu den sichersten und zuverlässigsten der Welt gehören." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stephan Protschka: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Der Antrag der Grünen fällt vor allem durch eines auf, und zwar seinen moralischen Ton – ein Ton, der klingt, als müsse man in Deutschland erst noch dafür sorgen, dass Tierschutz in der Forschung wirklich ernst genommen wird. (Zuruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stefan Schröder: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn man diesen Antrag der Grünen liest, dann hat man in den ersten Zeilen schon das Gefühl: Hier spricht nicht das Parlament, sondern es handelt sich um eine Mischung aus Moralpredigt, Vorschriftenkatalog und betreutem Denken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Peter Bohnhof: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Arbeitnehmer! Liebe Selbstständige! Es ist eine unendliche Geschichte. Seit über 20 Jahren verspricht jede Bundesregierung dasselbe: Selbstständigkeit soll attraktiver und rechtssicher werden. Und was passiert? Nichts, gar nichts, meine Damen und Herren!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Otto Strauß: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die beiden vorliegenden Anträge anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Es geht hier nicht um einzelne Maßnahmen. Es geht um ein politisches Grundverständnis. Und dieses Grundverständnis lautet: Der Staat weiß es besser als Eigentümer, Investoren und Bürger." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Grünen?
19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Katharina Dröge: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesregierung! Die Menschen im Land haben lange darauf gewartet, dass Sie ihnen sagen, wie die Bundesregierung auf die aktuelle Energiekrise reagieren will. Sie haben lange darauf gewartet, weil es Handlungsbedarf gibt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Katharina Beck: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zur AfD. Nicht nur, dass die von Ihnen geplanten Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert sind. Auch die in Ihrem Wahlprogramm vorgesehenen 180 Milliarden Euro Entlastung sind nicht gegenfinanziert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Johannes Wagner: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Thews, ich möchte Ihnen eine Schlagzeile der „Tagesschau“ vorlesen: „Erste Ölkonzerne melden sprudelnde Gewinne. Die massiv gestiegenen Ölpreise lassen die Gewinne bei Ölkonzernen sprudeln.“ Sie haben gesagt: Das Geld kommt bei den Menschen an; die werden entlastet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sascha Müller: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt zahlreiche Zitate aus den letzten Wochen anführen, in denen Sie einen Tankrabatt klar ausgeschlossen haben. Entscheidend ist: Sie tun es jetzt trotzdem. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Julia Verlinden: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es war ja leider zu befürchten: In einer fossilen Preiskrise mit massiven Übergewinnen der fossilen Konzerne reagiert die Bundesregierung – mit was genau? Mit Subventionen für genau diese fossilen Konzerne!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Swantje Michaelsen: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist eine effektive, schnelle und kostenlose Maßnahme, die fast 1,5 Milliarden Liter Sprit pro Jahr sparen würde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Rebecca Lenhard: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Zuhörende! Stellen Sie sich vor, Sie gehen zu Ihrer Ärztin, weil Sie Ihre Beschwerden schildern wollen. Aber bevor überhaupt eine einzige Frage gestellt wird, bevor Sie untersucht werden, verschreibt sie Ihnen die vierfache Dosis." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anna Lührmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat ihre Rechenzentrumsstrategie vorgelegt. Ich habe die 37 Seiten natürlich mit großem Interesse gelesen. Es liest sich wirklich sehr nett, muss ich sagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lisa Badum: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert aus Anlass der aktuellen Energiekrise, alle Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Michael Kellner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD versucht, die Zuhörerinnen und Zuhörer zu betrügen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sagt ausgerechnet ein Grüner!) Ich gebe Ihnen mal ein paar Fakten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Agnieszka Brugger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen an so vielen Orten auf der Welt haben sich über den Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Partei gefreut – ein beeindruckender Erfolg trotz eines unfairen und schmutzigen Wahlkampfs und eines zutiefst manipulierten Systems." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Chantal Kopf: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Willkommen zurück, liebe Ungarinnen und Ungarn! Willkommen zurück in Europa und herzlichen Glückwunsch zu diesem demokratischen Neuanfang!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Helge Limburg: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Strafrecht, das so tief in das Leben der Menschen eingreift, muss doch zuallererst die soziale Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Till Steffen: „Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Plum, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben argumentiert mit den Zahlen derjenigen, die wegen Erschleichens von Leistungen in den Haftanstalten einsitzen, und haben gemeint, dass das ja so wenige seien." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lamya Kaddor: „Meine Kolleginnen und Kollegen, aber – und das ist der entscheidende Punkt – daraus folgt nicht automatisch, dass staatliche Verbote die richtige Antwort sind. (Kerstin Przygodda [AfD]: Ach!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Alaa Alhamwi: „Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mal wieder in der Selbsthilfegruppe für Atomneurotiker. Thema der heutigen Sitzung: SMR. (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Und Sie sind der Patient!) Damit ist die AfD nicht allein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Zoe Mayer: „Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein sehr wichtiges Thema, bei dem ich die Bundesregierung hart kritisieren will. (Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das überrascht uns nicht!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sandra Stein: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über die deutsche Wirtschaft sprechen, wird eine Gruppe viel zu oft übersehen: die 3,5 Millionen Selbstständigen in unserem Land. Dabei sind sie doch ein zentraler Motor für Innovation, Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sylvia Rietenberg: „Nein. – Die preisdämpfende Wirkung eines hohen kommunalen bzw. gemeinnützigen Wohnungsbestandes ist gut erforscht und durch Studien belegt. Wir als Grüne haben bereits im Januar hier im Plenum einen Antrag eingebracht und gefordert, die Vorkaufsrechte wieder praktikabel auszugestalten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der SPD?
18 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Wiebke Esdar: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden zum 1. Mai die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter senken. (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Donnerwetter!) Diese Maßnahme setzen wir in nicht einmal drei Wochen um." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Michael Thews: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Gesetzentwürfen der Grünen. Ich werde einen Schwerpunkt setzen auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Truels Reichardt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn sagen: Es wäre falsch, die Debatte über ein Tempolimit einfach vom Tisch zu wischen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Johannes Schätzl: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Wildberger! Das Wichtigste vorweg: Wir begrüßen die vorgelegte Strategie der Bundesregierung. Sie setzt an vielen richtigen Stellen an: mehr Infrastruktur, mehr Kapazität, mehr Tempo." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Carolin Wagner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Es geht heute nicht um ein Gesetz, das hier in der ersten oder zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird, sondern es geht um eine Strategie, die im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erarbei …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Daniel Bettermann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist, anders als angenommen, bereits ein starker Rechenzentrumsstandort. Durch unsere zentrale Lage im Herzen Europas haben wir bereits heute einen klaren Standortvorteil." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jakob Blankenburg: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Langsam frage ich mich wirklich: Was machen wir hier eigentlich? Woche für Woche führen wir eine Grundsatzdebatte, Woche für Woche diskutieren wir darüber, ob der menschengemachte Klimawandel real ist, ob Deutschland Verantwortung trägt, ob Handeln sich lohn …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Daniel Rinkert: „Was würde es denn für Deutschland bedeuten, wenn wir aus der EU austreten würden? Sie tun ja immer so, als seien Sie die Partei für die Beschäftigten in diesem Land. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, und der meiste Export geht in die Europäische Union." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Helmut Kleebank: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist sehr wohl das Problem. Und die AfD zeigt mit ihrem vorliegenden Antrag mal wieder ihre Ignoranz, wenn es um die Anwendung einfacher physikalischer Grundsätze und den wissenschaftlichen Stand der Grundlagen des Klimawandels geht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Metin Hakverdi: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine wichtige Wahl am Wochenende, eine sehr wichtige Wahl, wichtig für Ungarn und wichtig für ganz Europa." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Derya Türk-Nachbaur: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Manchmal fragt man sich schon, wie die Werbeeinnahmen dieser Bundestagsrede bei Youtube wohl monetarisiert werden: ob in Rubel oder in Euro. Wir werden es dann sehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Carmen Wegge: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Enrico Komning [AfD]: Oh, oh, oh!) Sehr geehrte Damen und Herren!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Saskia Esken: „Ganz sicher nicht. (Martin Reichardt [AfD]: Erinnern Sie sich? Ich habe Ihre Zwischenfrage seinerzeit zugelassen!) Tatsächlich – und das ist unbestritten; hören Sie zu!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Dunja Kreiser: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über einen Antrag der AfD, die sogenannten kleinen modularen Kernkraftwerke – kurz: SMR – in Deutschland zu fördern, um angeblich die Energieversorgung für Rechenzentren und für die Wärmeversorgung zu sic …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Franziska Kersten: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir doch einmal mit den guten Nachrichten an: Vor einem Jahr hat der Niederländer Hans Clevers den deutschen Tierschutzforschungspreis erhalten. Im Labor hatte er Miniorgane gezüchtet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jens Peick: „Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstständigkeit ist etwas Großartiges. Auf dem Mut und Erfindergeist von selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern beruht unser Wohlstand." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Angelika Glöckner: „Dieses Modell steht auf drei klaren Säulen: Erstens. Beide Vertragsparteien müssen sich bewusst dafür entscheiden. Zweitens. Wir wollen, dass nachvollziehbare Kriterien unternehmerischen Handelns vorliegen. Und drittens. Scheinselbstständigkeit und Missbrauch – es wurde bereits gesagt – werden wir wirksam verhindern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hendrik Bollmann: „Was bedeutet das konkret? Wir geben unseren Städten das Vorkaufsrecht – das habe ich gerade schon gesagt –; denn es ist für uns mehr als nur ein juristisches Werkzeug. Es steht für Kommunen, die in der Gestaltung ihrer Räume handlungsfähig sein sollen, und das im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Linken?
14 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Heidi Reichinnek: „Nein, danke. – Im April letzten Jahres sagten Sie noch, Herr Merz: Deutschland bekommt jetzt eine handlungsfähige, eine handlungsstarke Regierung. – Es tut mir leid, dass Sie das von mir erfahren müssen, aber handlungsfähig wirkt Ihr Laden hier gerade wirklich nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Doris Achelwilm: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastungen sind aktuell ein Schlüsselthema. Bei der Senkung der Stromsteuer im letzten Jahr hätte die Bundesregierung in diesem Sinne alle Verbraucher/-innen und Wirtschaftsbereiche mitnehmen müssen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jorrit Bosch: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die einen wird der Alltag mit dem Auto unbezahlbar, und für die anderen wird diese Krise zum Geschäftsmodell." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lorenz Gösta Beutin: „Und genau deshalb stehen wir heute hier und debattieren wieder über einen Antrag der AfD-Fraktion, in dem sie Fake News verbreitet, Unwahrheiten verbreitet, falsche Zusammenhänge herstellt und wissenschaftliche Fakten verdreht. (Beifall bei der Linken sowie der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sonja Lemke: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! In Ihrer Rechenzentrumsstrategie machen Sie vor allen Dingen eines: Sie fordern den kopflosen Ausbau – mehr ist mehr, ohne Plan, wie oder wofür. Aber Rechenzentren haben vor allem einen wirklich gigantischen Stromverbrauch. Sie kommen da ganzen Städten gleich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Fabian Fahl: „Herr Präsident! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hört! Hört!) die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung allerdings auch. Daran, dass wir das Grundgesetz erklären und verteidigen müssen, habe ich mich bereits gewöhnt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Janina Böttger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 12. April 2026 war ein enorm wichtiger Tag. Das System Orbán wurde nach 16 Jahren endlich abgewählt, und die Partei Tisza errang nicht einfach nur eine Mehrheit, sondern eine verfassungsändernde Mehrheit von über 133 Sitzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Luke Hoß: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Frau Hubig, Frau Wegge, Sie sehen gute Gründe, das Schwarzfahren nicht mehr zu bestrafen. Das freut mich; denn ich sehe das genauso. Viele Fachleute und Expertinnen und Experten sagen das ja auch schon seit Jahren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Nicole Gohlke: „Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD vorgibt, jemanden schützen zu wollen, dann darf man sich auf jeden Fall fürchten. Denn den Schutz von Menschen entdeckt die AfD wirklich nur, um damit die Ausgrenzung von Personengruppen zu begründen und um die Gesellschaft weiter zu spalten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Mirze Edis: „Okay. – Die Endlagerung des verstrahlten Atommülls ist ein ungelöstes Problem. Unfälle, Terroranschläge, Naturkatastrophen oder Wasserknappheit machen auch kleine Reaktoren zu einem großen Sicherheitsrisiko." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ina Latendorf: „Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Missstände bei Tierversuchen sind aktuell so eklatant wie offensichtlich. Eine Maus, die gezwungen wird, bis zur Erschöpfung zu schwimmen, ein Affe dessen Gehirn komplett mit Löchern versehen ist – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich will diese Bilder …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Pascal Meiser: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2023 stellte das Bundessozialgericht in einem wegweisenden Urteil höchstrichterlich fest, dass eine Lehrkraft der Musikschule Herrenberg im sozialrechtlichen Sinne nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt ist und ihr damit der volle Schutz unserer Sozialversicherun …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Katalin Gennburg: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie sang einst Rio Reiser? Ich zitiere: „Das ist unser Haus, schmeißt doch endlich Schmidt und Press und Mosch aus Kreuzberg raus.“ (Beifall bei der Linken) Was hat nun diese Hausbesetzerhymne, die wir alle lieben, mit unserem vorliegenden Antr …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Caren Lay: „Sehr verehrte Frau Kollegin Rietenberg, Sie haben ja leider meine Zwischenfrage nicht zugelassen. – Sie haben hier bemängelt und kritisiert, und zwar völlig zu Recht, dass das Land Berlin über 60 000 Wohnungen der GSW privatisiert hat. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die fraktionslosen Abgeordneten?
1 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Stefan Seidler: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlittern von einer Energiekrise in die nächste. Explodierende Preise und Ebbe im Portemonnaie prägen schon lange den Alltag der Menschen. Umso mehr ärgert mich, dass dieser Gesetzentwurf komplett am eigentlichen Problem vorbeigeht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Wie ist diese Sitzung einzuordnen?
Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.
Woher stammen diese Angaben?
Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/71 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.