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📰 PolitikCheck Blog · Bundestagssitzungen · 07.10.2026

98. Sitzung des Bundestages am 7. Oktober 2026

Was am 7. Oktober 2026 im Bundestag gesprochen wurde: 80 Redebeiträge von 80 Abgeordneten, vor allem zu Wirtschaft & Finanzen und Klima & Energie — mit Wortlaut und Quelle.

veröffentlicht am 07.10.2026

← 25.09.26

Kurz zusammengefasst

Worum geht es?
Der Tag begann mit einem Gedenken an die Opfer des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Danach stellten Abgeordnete der Wirtschaftsministerin und dem Verkehrsminister Fragen, zum Beispiel zu Bahnsperrungen, zum Führerschein und zum Stellenabbau bei Volkswagen. Es folgten eine Fragestunde und eine von der AfD verlangte Debatte über die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew. Danach sprach der Bundestag über Antisemitismus in Deutschland, über organisierte Kriminalität, über ein Handelsabkommen mit vier Staaten in Südamerika und über zwei Anträge der AfD zur Erinnerungskultur und zu Schutzgebieten für Bauwerke und Landschaften.
Was ändert sich?
An diesem Tag verabschiedete der Bundestag kein Gesetz und wählte niemanden. Zu Beginn erweiterte er die Tagesordnung um mehrere Punkte, nahm andere herunter und schickte zwei schon laufende Gesetzentwürfe (Haushaltsbegleitgesetz 2027 und Mietrecht) zusätzlich in weitere Ausschüsse. Niemand widersprach, damit war das beschlossen (Plenarprotokoll 21/98, S. 12147). Zum ersten Mal beriet der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Entwurf ging in die Ausschüsse, also in die Fachgruppen des Bundestages; beschlossen wird erst später (S. 12219). Ebenfalls in die Ausschüsse gingen ein Antrag der Grünen, organisierte Kriminalität systematisch zu zerschlagen (S. 12213), und zwei Anträge der AfD zu Gedenkstätten und zu Schutzgebieten für Bauwerke und Landschaften (S. 12228). Über diese Anträge stimmte der Bundestag an dem Tag nicht in der Sache ab. Die Debatte über Antisemitismus und die Debatte über die Reise nach Kiew endeten ohne Abstimmung.
Was heißt das für mich?
Für Bürger ändert sich durch diesen Sitzungstag unmittelbar nichts. Die Fragerunden zeigen aber, was die Regierung plant und wie sie es begründet. Beim Handelsabkommen mit Südamerika entscheidet der Bundestag erst nach der Beratung in den Ausschüssen.

Beispiele

  • Ein Abgeordneter der SPD fragte den Verkehrsminister, wie die geplante Reform der Fahrschulausbildung die Sicherheit auf den Straßen erhält. Der Minister antwortete, der Führerschein sei für viele junge Menschen zu teuer; die Reform solle Kosten senken und die Sicherheit trotzdem wahren.
  • Zum Handelsabkommen sagte der Außenminister, der Handelsteil werde seit gut 150 Tagen vorläufig angewandt und Zölle sänken. Der Gesetzentwurf dazu ging nach der Debatte in die Ausschüsse.
Worum ging es in der 98. Sitzung am 7. Oktober 2026?

Der Bundestag kam am Mittwoch, 7. Oktober 2026, zur 98. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 80 Redebeiträge von 80 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Klima & Energie, Europa & Außenpolitik.

Welche Fraktionen kamen zu Wort?

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 21, AfD 20, Grüne 18, Linke 11, SPD 10. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

  • CDU/CSU: 21 Beiträge von 21 Personen — Andreas Lenz, Michael Donth, Henning Rehbaum, Klaus Wiener, Alexander Jordan, Daniel Kölbl und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [09.10.26]
  • AfD: 20 Beiträge von 20 Personen — Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, Ingo Hahn, Rainer Kraft, Paul Schmidt, Dario Seifert und 14 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [09.10.26]
  • Grüne: 18 Beiträge von 18 Personen — Victoria Broßart, Matthias Gastel, Julian Joswig, Swantje Michaelsen, Sandra Detzer, Alaa Alhamwi und 12 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [09.10.26]
  • Linke: 11 Beiträge von 11 Personen — Janine Wissler, Agnes Maria Conrad, Mirze Edis, Katalin Gennburg, Lorenz Gösta Beutin, Ina Latendorf und 5 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [09.10.26]
  • SPD: 10 Beiträge von 10 Personen — Sebastian Roloff, Truels Reichardt, Dunja Kreiser, Dirk Wiese, Ralf Stegner, Jürgen Coße und 4 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [09.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der CDU/CSU?

21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

Was sagten die Abgeordneten der AfD?

20 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

Was sagten die Abgeordneten der Grünen?

18 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

Was sagten die Abgeordneten der Linken?

11 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

Was sagten die Abgeordneten der SPD?

10 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

Wie ist diese Sitzung einzuordnen?

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Ob und wie an diesem Tag per Handzeichen abgestimmt wurde, steht im verlinkten Plenarprotokoll.

Woher stammen diese Angaben?

Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/98 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.

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