Bürger fragen, Abgeordnete antworten

Planen Sie noch eine Rücknahme/Korrektur der umstrittenen Staatsbürgerschaftsreform der Ampel ?

Sehr geehrter Herr Dobrindt, vor den Wahlen haben nicht nur Sie die Staatsbürgerschaftsreform der Ampel zu recht kritisiert, eine Rücknahme dieser Reform wurde in Aussicht gestellt. Ich halte Dieses für zwingend erforderlich. Wie sind hier ihre Pläne, beabsichtigen Sie eine Rücknahme/Änderung der Ampel-Staatsbürgerschaftsreform noch ? MfG Sebastian

anAlexander DobrindtCDU/CSU

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Was spricht gegen ein Prüfverfahren, ob die AfD verfassungsfeindlich ist?

Sehr geehrter Herr Engelhard, bitte positionieren Sie sich für ein Prüfverfahren, ob die AfD verfassungsfeindlich ist. Viele AfD-Anhänger verhalten sich sektenartig und sind für Argumente nicht mehr erreichbar. Wer Fakten leugnet, mit dem kann nicht mehr diskutiert werden und ist auch mit guten Ergebnissen aus demokratischen Prozessen nicht mehr zu gewinnen. Daher ist das Credo von CDU und CSU "lieber wegregieren, als wegverbeiten" nicht zielführend. Den Afd-Wählern muss klar gemacht werden, dass ihre Wahlentscheidung (mutmaßlich) verfassungsfeindlich ist. Die Beweise sind einmal mehr durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte zusammengetragen worden https://tinyurl.com/r2drneeu Friedrich Merz hat der AfD gestern vorgeworfen, demokratische Institutionen zu verachten und außerdem "ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe" betreiben zu wollen. Nicht Sie und Ihre Partei würden die AfD verbieten, sondern das BVerfG. Sie müssen nur eine Prüfung beantragen. Grüße aus Krumbach

anAlexander EngelhardCDU/CSU

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Liebe Frau Weidel, wie genau ist das gemeint, dass Abtreibungen nur noch in Ausnahmefällen gemacht werden dürfen? Gäbe es dann überhaupt noch eine Frist wie z.B. die 12 Wochen? Viele Grüße

anAlice WeidelAfD

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Frau Bas, warum fordert die SPD nicht vehement die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AFD, wo dies doch das offensichtlich "unbesetzte" Thema ist, mit dem die SPD Wähler akquirieren könnte.

anBärbel BasSPD

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Hallo. Die Rentenreform soll bald beschlossen werden, so wie Kommission es empfohlen hat. Dazu müsste doch die Einbindung der Politiker bereits geregelt sein. Ist das so? Die Presse hat nichts berich

anBärbel BasSPD

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Gibt es bei der AfD eine Richtlinie zur Aufnahme von Mitgliedern die ehemals Offiziere der StaSi und damit einhergehend SED-Mitglied waren?

Sehr geehrte Frau Bessin, vorangestellt: ich erwarte nicht wirklich eine Antwort auch wenn Sie als Direktkandidatin in meinem Heimatlandkreis OSL ein "offenes Ohr" haben sollten. Vielen Dank.

anBirgit BessinAfD

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Herr Linnemann, nachdem das Reformpaket Gesundheit aufgeschnürt wird, stelle ich die Frage ob die Erhöhung der Medikamentengebühren auf bis 10€ sinnvoll ist? Rentner werden über Gebühr belastet!

anCarsten LinnemannCDU/CSU

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Weshalb wird die Mitversicherung der Ehefrau durch die Gesundheitsreform eingestellt, wenn ein Sozialversicherungabkommen aus 1964 die Mitversicherung der Familienangehörige in der Türkei sichert?

anCarsten LinnemannCDU/CSU

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Gegen Sportförderung?

Hallo Herr Görke, wieso stimmt ihre Partei fast einheitlich gegen eine Sportförderung? Welche wirklich aussagekräftigen Gründe sprechen gegen diese Förderung? Fianzielle Aspekte schließe ich mal von vorne herein aus. Diese dürfen keine Rolle spielen, das wäre absoluter Unfug. Mit großem Interesse warte ich auf eine Antwort. Herzlichen Dank

anChristian GörkeDie Linke

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Wie denken Sie über die Haushaltsdebatte am 9.September In Bundestag? Vor allem im Bezug auf die Pläne der Merz-Regierung, die Millitärausgaben massiv auszuweiten?

anDietmar BartschDie Linke

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Warum leisten wir uns in Deutschland weiterhin manuelle, langsame und teils doppelte Verwaltungsprozesse, obwohl sich längst fast alle digitalisieren und automatisieren ließen?

Mir ist bewusst, dass Länder und Kommunen eigene Kompetenzen haben. Problematisch wird es, wenn dadurch ähnliche Prozesse, IT-Systeme und Datenstrukturen parallel aufgebaut und betrieben werden. Einheitliche Prozesse, digitale Standards, gemeinsame Softwarelösungen, zentrale Register und das "Once-Only"-Prinzip könnten Verfahren stark beschleunigen. Denkbar wäre auch eine Deutschland-App, in der Bürger steuern, welche Daten sie Behörden freigeben. Warum bearbeiten Sachbearbeiter in diversen Behörden (Personalkosten teils über 60 Tsd. €/Jahr) standardisierte Anträge und Prozesse noch immer manuell, statt sich nur auf die komplexen Fälle zu konzentrieren? Warum werden digitale Prozesse nicht von Experten "auf der grünen Wiese" für ganz Deutschland neu gedacht und entwickelt? Welche Schritte unterstützen Sie, um föderal bedingte Doppelstrukturen abzubauen, Behördenprozesse deutschlandweit zu vereinheitlichen, dadurch Bearbeitungszeiten zu verkürzen und dauerhaft Steuergeld zu sparen?

anFranziska HoppermannCDU/CSU

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Ändert sich die 0,3-Prozent-Regel bei der Frührente?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, gemeinsam mit Arbeitsministerin Bärbel Bas betonten Sie in der Vorstellung des Berichts der Rentenkommission am 23. Juni 2026, die Empfehlungen als „Gesamtkunstwerk“ vollständig und ohne inhaltliche Abstriche umzusetzen. Die 33 Maßnahmen sollen eng ineinandergreifen und ein Auswählen einzelner Punkte („Rosinenpicken“) ausgeschlossen sein. Die Kommission schreibt dazu auf Seite 28 unter der Überschrift "Empfehlung 9", die Umrechnungsfaktoren bei vorgezogenem bzw. aufgeschobenem Renteneintritt (Abschläge bzw. Zuschläge) weiterhin nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen und "sieht [...] derzeit keinen zwingenden Bedarf für eine Anpassung der Umrechnungsfaktoren." Zwölf Monate früher bedeuten damit 3,6 Prozent weniger Rente. Wer drei Jahre früher startet, muss 10,8 Prozent hinnehmen. Gilt das bestehende Rentenrecht weiterhin für den Jahrgang 1967 der in weniger als fünf Jahren 2031 drei Jahre früher in Rente gehen will?

anFriedrich MerzCDU/CSU

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Können sie was für eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang die aber im guten wachsen kann tun auch wenn meine Informationen nicht ganz stimmen?

Betreff: Wenige der Firmen sind an der Börse – die meisten nicht. Sehr geehrte Herr Friedrich Merz, Leute, kurzer Gedanke, der mich nicht loslässt: Nur ein kleiner Teil aller Firmen weltweit ist überhaupt an der Börse. Der Rest hat keine Aktien und oft nicht mal einen Kredit. Ich frage mich: Könnten wir mit den Unternehmen, die keine Börse nutzen, allein ein modernes Leben haben? Und wären wir dann endlich weiter raus aus diesem ewigen Wachstumszwang? Natürlich gibt es auch gutes Wachstum, aber es sollte nicht unter wirtschaftlichem Druck stattfinden. Das muss international passieren. Wenn nur Deutschland was ändert, reicht es nicht. Das muss die EU und am besten jedes Land gleichzeitig angehen. Wachstumszwang ist ein globales Problem. Kurze Seite, die ein bisschen zum Thema passt: https://www.eu-umweltbuero.at/inhalt/umfrage - https://youtu.be/ImugMSgFtmk?is=tAgQspZzNQb7jjWC

anFriedrich MerzCDU/CSU

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Sehr geehrter Herr Merz hängen Ihre Reform des Sozialstaats mit den Depots für Kinder und einer Altersvorsorge an der Börse mit Blackrock zusammen?

sehr geehrter Herr Merz Es mutet schon seltsam an, dass ihre einzigen Lösungen in einem Depot in den Kapitalmarkt einzusteigen. Und das in einer Zeit, in der private Krankenkassen mit ihren Spekulationen Kundenbeitröge verzockt haben. Dass Kinder ein bezahltes Depot bekommen sollen spült doch min. 150 Mio. €uro/Mon. in die Börse. dazu noch die Renten an der Börse absichern, garantiert doch eine erhöhte Nachfrage, die den Spekulanten kurzfristig hohe Gewinne einbringt. Aber es ist auch ein Ausverkauf des Landes an das Kapital, das dann in der Folge die Einkommensschere noch weiter öffnet. Dieses Vorhaben mit aller Gewalt umzusetzen, spricht eigentlich eher für Blackrock als für Deutschland. Die Bezahlung ist dort bestimmt auch besser. Es ist schon sehr auffällig, dass so kurz nach der Lemann-Krise der Kapitalmarkt als Lösung für alle unsere sozialen Probleme angeboten wird. Die Adressaten können hier nicht mithalten.

anFriedrich MerzCDU/CSU

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Wann setzen Sie sich dafür ein, dass Abgeordnete und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen und der blockierte Antrag 21/2708 endlich zur Abstimmung ins Plenum kommt?

Sehr geehrter Herr Krings, die gesetzliche Rente steht unter Druck. In der Bevölkerung wächst das Unverständnis über die separaten, privilegierteren Altersversorgungen von Abgeordneten und Beamten. Die Bezüge sind hoch genug, um – wie von der Politik oft für normale Bürger propagiert – eine private Vorsorge zu treffen. Im November 2025 wurde der Antrag „Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“ (Drucksache 21/2708) in die Ausschüsse überwiesen. Zudem empfahl die Rentenkommission im Juni 2026 die schrittweise Einbindung von Beamten und Politikern. Als Bürger aus Ihrem Wahlkreis Mönchengladbach frage ich Sie: Wie stehen Sie persönlich zu diesem Vorschlag? Wie bewerten Sie den aktuellen Beratungsstand des Antrags im Ausschuss und werden Sie sich für eine zeitnahe finale Abstimmung im Plenum einsetzen? Über eine konkrete Antwort abseits von pauschalen Textbausteinen würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen Georg W.

anGünter KringsCDU/CSU

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Können Sie was für eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang tun auch wenn man Informationen nicht ganz stimmen ?

Betreff: Wenige der Firmen sind an der Börse – die meisten nicht.Sehr geehrte Herr Hakan Demir, Leute, kurzer Gedanke, der mich nicht loslässt:Nur ein kleiner Teil aller Firmen weltweit ist überhaupt an der Börse. Der Rest hat keine Aktien und oft nicht mal einen Kredit.Ich frage mich: Könnten wir mit den Unternehmen, die keine Börse nutzen, allein ein modernes Leben haben? Und wären wir dann endlich weiter raus aus diesem ewigen Wachstumszwang?Natürlich gibt es auch gutes Wachstum, aber es sollte nicht unter wirtschaftlichem Druck stattfinden.Das muss international passieren. Wenn nur Deutschland was ändert, reicht es nicht. Das muss die EU und am besten jedes Land gleichzeitig angehen. Wachstumszwang ist ein globales Problem.Kurze Seite, die ein bisschen zum Thema passt: https://www.eu-umweltbuero.at/inhalt/umfrage-https://youtu.be/ImugMSgFtmk?is=tAgQspZzNQb7jjWC

anHakan DemirSPD

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Hallo Frau Reichinnek, ich selber bin Christ und fühle mit den vielen Opfern der Christenverfolgung in Afrika. Inwiefern verurteilt die PDL das Vorgehen gegen die dort lebenden Christen?

anHeidi ReichinnekDie Linke

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Warum ist geplant ohne individuelle Prüfung ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen, obwohl tatsächlich gar kein Einkommen erzielt wurde und wird? Verstößt das nicht gegen das Alimentationsprinzip?

Sehr geehrter Herr MdB Oster, warum ist geplant, ohne individuelle Prüfung ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen, obwohl tatsächlich gar kein Einkommen erzielt wurde / wird? Verstößt das nicht gegen das Alimentationsprinzip? Für geringe Bezüge wie dem Kindergeld (ca. 3.000 €/Jahr) fordern Familienkassen akribisch jährliche Belege. Beim Familienzuschlag plant der Bund nun das Gegenteil: Er unterstellt pauschal und ungeprüft ein fiktives Einkommen von rund 22.000 € im Jahr. Wenn das Doppelverdiener-Modell die Lebensrealität abbildet, müsste der Staat dieses Einkommen unbürokratisch digital gestützt prüfen – etwa über eine freiwillige Freigabe der Steuerdaten beim Finanzamt. Eine bloße Fiktion zulasten der Betroffenen ist reine Willkür. Wenn Doppelverdiener zudem ohnehin der Standard sind, dürfte der Verzicht auf diese Pauschalkürzung den Bundeshaushalt kaum belasten. Wie rechtfertigen Sie diesen Widerspruch? Ich bedanke mich vorab für Ihre Antwort. Freundliche Grüße

anJosef OsterCDU/CSU

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Wofür ist die Debatte im Bundestag wichtig? Welchen Sinn hat sie in der politischen Arbeit?

Sehr geehrte Frau Klöckner, ich habe in den letzten Tagen, auch wegen des Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt die Debatte im Bundestag live am Fernseher verfolgt. Ich habe mich gefragt was der Sinn davon ist. Die Redner sagen so gut wie nichts zur Sache, loben sich selbst und ihre Partei und gehen auf die politischen Gegner los, die alles schlecht machen, das ganze ohne konkrete Vorschläge zur Sache zu unterbreiten. Der Saal ist dabei zumeist so unterteilt, dass nur die Partei des Redners zuhört und applaudiert, während die anderen Mitglieder des Bundestags nicht zuhören, entweder Schriftsätze bearbeiten, am Handy ist oder sich mit einem Kollegen unterhält. Also was ist der Sinn einer solchen Debatte? Beste Grüße Markus L. P.S.: Ich finde dass Sie ihren Job als Präsidentin hervorragend erfüllt haben in den letzten Tagen.

anJulia KlöcknerCDU/CSU

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Was passiert bei einem AFD-Verbotsverfahren, wenn die AfD mehrere Verfassungsrichter:innen einsetzen kann?

Sehr geehrte Frau Dröge, nach dem Wahlerfolg der AfD in S.-Anhalt ist zu befürchten, dass sich dies in anderen Landtagen - besonders im Osten - wiederholen könnte. Spätestens wenn im Bundestag eine andere Partei mit der AfD zusammenarbeitet, könnten AfD nahestehende Richter beim Verfassungsgericht sitzen. Wenn dann noch eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder diesbezüglich erschwert wird, stehen die Chancen für ein Parteienverbot schlecht, da so ein Verfahren mindestens 4 Jahre dauern wird. Nach ihrer gestrigen Rede im Bundestag, die mich sehr beeindruckt hat, möchte ich Sie bitten nicht müde zu werden die Notwendigkeit eines Verbotsverfahren im Bundestag zu erwähnen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Marcus Porcius Cato, der jede seiner Reden im Senat mit den Worten "Ceterum censeo Carthaginem esse delendam" beendete. Mit freundliche Grüßen und herzlichen Dank K-H. S.

anKatharina DrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Warum ist geplant ohne individuelle Prüfung ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen, obwohl tatsächlich gar kein Einkommen erzielt wurde und wird? Verstößt das nicht gegen das Alimentationsprinzip?

Sehr geehrter Herr MdB Castellucci, warum ist geplant, ohne individuelle Prüfung ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen, obwohl tatsächlich gar kein Einkommen erzielt wurde / wird? Verstößt das nicht gegen das Alimentationsprinzip? Für geringe Bezüge wie dem Kindergeld (ca. 3.000 €/Jahr) fordern Familienkassen akribisch jährliche Belege. Beim Familienzuschlag plant der Bund nun das Gegenteil: Er unterstellt pauschal und ungeprüft ein fiktives Einkommen von rund 22.000 € im Jahr. Wenn das Doppelverdiener-Modell die Lebensrealität abbildet, müsste der Staat dieses Einkommen unbürokratisch digital gestützt prüfen – etwa über eine freiwillige Freigabe der Steuerdaten beim Finanzamt. Eine bloße Fiktion zulasten der Betroffenen ist reine Willkür. Wenn Doppelverdiener zudem ohnehin der Standard sind, dürfte der Verzicht auf diese Pauschalkürzung den Bundeshaushalt kaum belasten. Wie rechtfertigen Sie diesen Widerspruch? Ich bedanke mich vorab für Ihre Antwort. Freundliche Grüße

anLars CastellucciSPD

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Guten Tag, Herr Klingbeil, wann werden Sie als "Anführer" der Arbeiterpartei SPD die Kapitalerträge mindestens genau so teuer machen wie die Arbeit?

Nur als Hinweis: Die Kapitalertragsmilliardärin Susanne Klatten zahlt geschätzt 30 % Steuern, jeder Gutverdienende -und erst jede(r) MdB müsste mehr zahlen!

anLars KlingbeilSPD

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Extrabudgetäre Vergütung der Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen - Gilt dies auch für Psychologische Psychotherapeut:innen mit Abrechnungsgenehmigung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, wenn sie KJP-Patient:innen behandeln?

Betreff: Extrabudgetäre Vergütung der Kinder- und Jugendpsychotherapie Sehr geehrter Herr Mieves, Sie schrieben am 08.07.2026 auf Abgeordnetenwatch: „Die Kinder- und Jugendpsychotherapie bleibt vollständig extrabudgetär.“ In Ihrer weiteren Antwort führen Sie aus, dass die extrabudgetäre Vergütung bei Leistungen der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut:innen sowie der Fachtherapeut:innen für Kinder und Jugendliche beibehalten wird. Gilt dies auch für Psychologische Psychotherapeut:innen mit Abrechnungsgenehmigung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, wenn sie KJP-Patient:innen behandeln? Für mich ist diese Frage insbesondere im Hinblick auf die psychotherapeutische Versorgung von Jugendlichen mit chronischen Schmerzerkrankungen relevant. Entscheidend sollte aus meiner Sicht die erbrachte Leistung sein, nicht die Berufsbezeichnung. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dies im Gesetz oder in der Begründung ausdrücklich klargestellt wird? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

anMatthias MievesSPD

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Sehr geehrter Herr Röttgen, gibt es derzeit ernsthafte Bestrebungen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten?

Sehr geehrter Herr Röttgen, nach dem erschütternden Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende wurde ich heute Zeitzeuge eines beschämenden öffentlichen Auftretens von einem Vertreter der AfD, den Sie persönlich kennen müssten. Hans Eifler. Auf dem Parkplatz in Ittenbach, umgeben von einigen Menschen, klatscht er ab, mit stolzen gegenseitigen Bestätigungen, dass man nun endlich einen Schritt weiter sei und sich nun zeige, was der Wille des Volkes sei. Artikel 20 Abs. 4 GG ist mir da kein Trostpflaster. Was gedenkt die demokratische Politikergemeinde zu tun? Erstmal zuschauen? Die Zeit läuft davon! Politisches oder persönliches Kalkül hat sofort zurückzustecken. Das kann doch alles nicht wahr sein!!!

anNorbert RöttgenCDU/CSU

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Das Berliner Neutralitätsgesetz stigmatisiert und diskriminiert Lehrerinnen, die Kopftuch tragen und nimmt ihnen das Recht freier Berufswahl. Werden Sie sich für die Abschaffung einsetzen?

anOttilie KleinCDU/CSU

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