👤 Politiker
Merz und der strategische Fehler bei der Remigration
Alexander Wolf (AfD) · Hamburg — öffentlicher Beitrag von der persönlichen Homepage.
📰 Aktuelles
LiveAktuelles: Politik-News & Wahltermine
Der zentrale Info-Hub — hier laufen alle Ströme zusammen: Meldungen aus Presse und Ministerien, Bundestag und allen 16 Landtagen, Wahlen und Umfragen, Termine sowie Aussagen und Videos der Abgeordneten.
Überblick
🗓 Diese Woche kompakt
Die letzten 7 Tage in 8 Meldungen — automatisch: neueste zuerst, höchstens zwei je Quelle und zwei je Partei, jede mit Original-Beleg.
- 13.09. Merz und der strategische Fehler bei der Remigration — Alexander Wolf
- 13.09. Meine Rede beim wahlkampfabschluss und mein anschließendes Interview mit Schmidtkes Welt! — Christina Baum
- 13.09. AfD ist keine Alternative! — Ferat Koçak
- 11.09. Wer bei der Erneuerbaren Energieforschung kürzt, spart an unserer Zukunftsfähigkeit! — Alaa Alhamwi
- 11.09. Tag des offenen Denkmals: Stegemann lädt am Sonntag zum Entdecken ein — Albert Stegemann
- 11.09. Innovationspolitik braucht mehr als große Worte. — Andrea Lübcke
- 11.09. Arbeits- und Sozialetat macht mehr als ein Drittel des Haushalts aus — Deutscher Bundestag · Aktuelle Themen
- 11.09. Forschungsetat für 2027 im Vergleich zum aktuellen Jahr auf gleichem Niveau — Deutscher Bundestag · Aktuelle Themen
Neueste Meldungen
Quer über alle Ströme — Presse, Ministerien, Verbände sowie Aussagen und Videos der Abgeordneten: chronologisch, durchsuchbar, jede Kachel mit Quelle und Datum.
178Meldungen im Strom
178 Meldungen
- 👤 Politiker
Meine Rede beim wahlkampfabschluss und mein anschließendes Interview mit Schmidtkes Welt!
Christina Baum (AfD) — öffentlicher Beitrag von der persönlichen Homepage.
- 👤 Politiker
Deutschland ist Weltmeister in der Entwicklungshilfe - leider nicht im Fußball!
Denis Pauli (AfD) — öffentlicher Beitrag von der persönlichen Homepage.
- 👤 Politiker
AfD ist keine Alternative!
Ferat Koçak (Die LinkeDie LinkeDie Linke — 2007 aus PDS + WASG hervorgegangen. Im 21. Bundestag 64 Sitze (8,8 % BTW 2025) — nach starkem Wachstum links der Mitte positioniert.Im Glossar nachlesen →) · Berlin — öffentlicher Beitrag von der persönlichen Homepage.
- 👤 Politiker
Merz vor 25 Jahren: „Wir haben ein Problem mit Ausländern“
Bernd Schattner (AfD) · Rheinland-Pfalz — öffentlicher Beitrag von der persönlichen Homepage.
- 👤 Politiker
Jeder soll nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen!#afd #deutschland #bundestag
Gerrit Huy (AfD) — öffentlicher Beitrag von der persönlichen Homepage.
- 👤 Politiker
SEIT 2015 GEHT ES BERGAB! 📉🇩🇪
Hauke Finger (AfD) · Nordrhein-Westfalen — öffentlicher Beitrag von der persönlichen Homepage.
- 👤 Politiker
Kriegstreiberei, Sanktionswahn, Bürokratie – Europas Antwort lautet: Nein danke
Marc Bernhard (AfD) · Baden-Württemberg — öffentlicher Beitrag von der persönlichen Homepage.
- 👤 Politiker
Wer bei der Erneuerbaren Energieforschung kürzt, spart an unserer Zukunftsfähigkeit!
Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen — aus Umweltbewegung 1980 entstanden, 1993 mit Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 vereint. Im 21. Bundestag 85 Sitze (11,6 %). Ökologisch ausgerichtet.Im Glossar nachlesen →) · Niedersachsen — öffentlicher Beitrag von der persönlichen Homepage.
- 👤 Politiker
Merz-Arroganz nach meinem Zwischenruf! Wir dagegen bringen Lösungen mit den an Tisch der Realität.
Adam Balten (AfD) · Nordrhein-Westfalen — öffentlicher Beitrag von der persönlichen Homepage.
- 👤 Politiker
Tag des offenen Denkmals: Stegemann lädt am Sonntag zum Entdecken ein
Albert Stegemann (CDU/CSUCDU/CSUChristlich Demokratische Union (CDU) + Christlich-Soziale Union (CSU) — Fraktionsgemeinschaft im 21. Bundestag (208 Sitze, 28,5 % BTW 2025). Christdemokratisch positioniert.Im Glossar nachlesen →) · Niedersachsen — öffentlicher Beitrag von der persönlichen Homepage.
- 👤 Politiker
Innovationspolitik braucht mehr als große Worte.
Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBündnis 90/Die GrünenBündnis 90/Die Grünen — aus Umweltbewegung 1980 entstanden, 1993 mit Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 vereint. Im 21. Bundestag 85 Sitze (11,6 %). Ökologisch ausgerichtet.Im Glossar nachlesen →) · Brandenburg — öffentlicher Beitrag von der persönlichen Homepage.
12 von 178 angezeigt
📰 Wie berichten Mainstream- und alternative Medien über dieselben Themen? zum Medien-Vergleich →
Pressekonferenzen der Bundesregierung
Die Regierungspressekonferenz (i. d. R. montags, mittwochs und freitags): Journalisten fragen, die Sprecher der Ministerien antworten — als amtliche Wortlaut-Mitschrift. Dazu Kanzler-Pressekonferenzen und Statements.
Pressekonferenz09.09.2026Pressekonferenz: Kanzler mit ER-Präsident Costa ↗
RegPK · Wortlaut09.09.2026Regierungspressekonferenz vom 9. September 2026 ↗
Themen • 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 • Landtagswahl in Sachsen-Anhalt • Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland • Importverbot mehrerer Staaten für Waren aus israelischen Siedlun
RegPK · Wortlaut07.09.2026Regierungspressekonferenz vom 7. September 2026 ↗
Themen • Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt • mögliche Abwehr von Drohnen durch private Unternehmen • Umgang des Bundes mit sensiblen Informationen im Falle einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt • Sicherstellung ein
RegPK · Wortlaut04.09.2026Regierungspressekonferenz vom 4. September 2026 ↗
Themen • Termine des Bundeskanzlers • Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt 2027 • Empfang des Präsidenten des Europäischen Rates im Bundeskanzleramt • Empfang der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen
Statement03.09.2026Pressestatement zur Vorstellung des neuen Staatsministers für Sport und Ehrenamt ↗
RegPK · Wortlaut02.09.2026Regierungspressekonferenz vom 2. September 2026 ↗
Themen • Attribuierung des hybriden Angriffs auf den Flughafen Leipzig/Halle am 4. August • Kabinettssitzung • Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 • Entwurf eines Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes für Kitas • Entw
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ↗ · Stand 13.09.2026 · Mitschriften im amtlichen Original (verlinkt).
Aus den Landeskabinetten
Fünf Landesregierungen veröffentlichen Kabinetts- bzw. Sitzungsberichte (Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Hamburg, Bremen) — die jüngsten Ausgaben, direkt zum amtlichen Original.
- 08.09.2026Bremen189 - Sitzung des Bremer Senats, 08.09.2026 ↗
- 01.09.2026SachsenAus der Kabinettssitzung vom 1. September 2026 ↗
- 01.09.2026HamburgVideo Landespressekonferenz am 1. September 2026 ↗
- 01.09.2026Bremen188 - Sitzung des Bremer Senats, 01.09.2026 ↗
- 25.08.2026SachsenAus der Kabinettssitzung vom 25. August 2026 ↗
Wortlaut-Mitschriften wie bei der Bundes-Regierungspressekonferenz veröffentlicht kein Land (16 Staatskanzleien geprüft, 06.08.2026); die übrigen Länder führen Pressemitteilungs- oder Video-Formate — je Bundesland verlinkt auf dessen Umfragen-Seite.
Politische Chronik
40 EreignisseParteitage, Beschlüsse, Personalien und Koalitionen — fortlaufend gesammelt, jeder Eintrag mit Quelle und Datum, keine Wertung. Sensible Ereignisse erst nach redaktioneller Prüfung.
September 2026
10. Sept. 2026
⚖️ VerfassungsgerichtBundesverfassungsgericht: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-AnhaltDas Bundesverfassungsgericht hat am 10.09.2026 dazu die Pressemitteilung Nr. 26-053 veröffentlicht. Den Wortlaut der Entscheidung enthält die verlinkte Mitteilung des Gerichts.
9. Sept. 2026
BSW geht in Sachsen-Anhalt in Gespräche mit AfDEingeladen hatte die AfD alle Parteien - CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten das Gesprächsangebot zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt aber ab. Anders das BSW: Die Parteien wollen… mehr
unter anderem über "Friedenspolitik" sprechen.
9. Sept. 2026
🤝 KoalitionBSWNach dem Bruch des BSW: Wie stabil ist Thüringens Regierung noch?Das Thüringer BSW zerfällt, die Brombeerkoalition schrumpft zur Minderheitsregierung. 13 Abgeordnete gründen neue Parteien, der Landtag wird bunter - und Ministerpräsident Voigt… mehr
braucht neue Mehrheiten. Von Carmen Fiedler.
6. Sept. 2026
🗳️ WahlLandtagswahl Sachsen-AnhaltAm 06.09.2026 fand die Landtagswahl Sachsen-Anhalt statt. Der Wahltermin war amtlich festgesetzt (Beleg: wahlen.sachsen-anhalt.de).
3. Sept. 2026
✒️ ErnennungBundeskanzler Merz stellt Ronald Rauhe als Staatsminister für Sport und Ehrenamt vorBundeskanzler Friedrich Merz hat heute den neuen Staatsminister für Sport und Ehrenamt ins Amt eingeführt. Der zweifache Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe ist ab sofort für die… mehr
Sport- und Ehrenamtspolitik der Bundesregierung zuständig.
1. Sept. 2026
📋 BeschlussDenkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs: Errichtung ab 2027 – Staatsminister Weimer zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf PolenAm 1. September 1939 überfiel das nationalsozialistische Deutschland Polen und begann damit den Zweiten Weltkrieg. Um an die Millionen Opfer der deutschen Aggression und Besatzung… mehr
zu erinnern, soll im Zentrum Berlins ein dauerhafter Ort des Gedenkens entstehen: das vom Deutschen Bundestag beschlossene Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs u
August 2026
28. Aug. 2026
Fraktionsklausur von Union und SPD: Wie weit trägt der "Mut von Münster"?CDU, CSU und SPD beschwören nach ihren Klausuren neuen "Mut", um Reformen anzugehen und die schlechte Stimmung zu verbessern. Interne Konflikte, besonders zur Rentenreform, bleiben… mehr
aber bestehen. Von Georg Schwarte.
27. Aug. 2026
Klausurtagung der Fraktionsvorstände: Unter ErfolgszwangNach der Kabinettsklausur und kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause treffen sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU, um die Themen der nächsten Wochen… mehr
vorzubereiten. Die Koalition steht vor wichtigen Entscheidungen. Von S. Henkel.
24. Aug. 2026
✒️ ErnennungCDU/CSUVereidigung von Steffen Bilger und Carsten LinnemannBundestagspräsidentin Julia Klöckner vereidigt am Dienstag, 8. September 2026, ohne vorherige Aussprache den Bundesminister für Verkehr, Steffen Bilger (CDU), und den… mehr
Bundesminister für Gesundheit, Dr. Carsten Linnemann (CDU). Im Zuge einer Kabinettsumbildung ist Steffen Bilger auf Patrick Schnieder (CDU) und Carsten Linnemann auf Nina Warken (CDU) gefolgt.
12. Aug. 2026
📋 BeschlussKabinettsbeschluss: Mehr Macht für Nachrichtendienste - das ist geplantEingreifen statt zuschauen: Die Nachrichtendienste sollen operative Befugnisse bekommen - um etwa Sprengstoff von möglichen Angreifern unschädlich machen zu können. Ein… mehr
Paradigmenwechsel. Was ist genau geplant? Von C. Kornmeier.
6. Aug. 2026
⚖️ VerfassungsgerichtBundesverfassungsgericht: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde mit Hinweis zur zeit- und sachgerechten WahlprüfungDas Bundesverfassungsgericht hat am 06.08.2026 dazu die Pressemitteilung Nr. 26-051 veröffentlicht. Den Wortlaut der Entscheidung enthält die verlinkte Mitteilung des Gerichts.
6. Aug. 2026
✒️ ErnennungBundeskanzler Merz gratuliert der Präsidentin der Republik Peru, Keiko Sofía Fujimori HiguchiSehr geehrte Frau Präsidentin, zu Ihrer Amtseinführung als Präsidentin der Republik Peru übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Deutschland und Peru verbindet eine… mehr
langjährige Partnerschaft, die auf gemeinsamen demokratischen Werten beruht.
1. Aug. 2026
📋 BeschlussAbschiebung nach Afghanistan: erstmals ohne strafrechtliche VerurteilungDeutschland hat erstmals einen Mann nach Afghanistan abgeschoben, der nicht strafrechtlich verurteilt war — bisher beschränkten sich die Flüge auf verurteilte Straftäter. Weitere… mehr
Flüge werden erwartet; umstritten bleibt, dass dafür Absprachen mit den Taliban nötig sind.
Juli 2026
29. Juli 2026
👤 PersonalieCDU/CSUSteffen Bilger übernimmt das Bundesverkehrsministerium von Patrick SchniederIm Zuge der Kabinettsumbildung Ende Juli 2026 wechselt die Leitung des Bundesministeriums für Verkehr: Steffen Bilger (CDU) übernimmt das Amt von Patrick Schnieder (CDU). Die… mehr
Bundesregierung führt Bilger seither in ihrer Kabinettsliste als Bundesminister für Verkehr; das Ministerium meldete die Amtsübergabe am 29.07.2026.
29. Juli 2026
👤 PersonalieCDU/CSUThorsten Frei zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewähltIn einer Sondersitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes wählte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei mit 91,9 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Jens Spahn.
29. Juli 2026
✒️ ErnennungErnennung und Vereidigung: Wann ist ein Minister ein Minister?Der Bundespräsident hat heute neue Minister ernannt. Aber erst nach der Sommerpause im September sollen sie im Bundestag vereidigt werden. Das ist umstritten. Von Frank Aischmann.
28. Juli 2026
🏛️ ParteitagCDU/CSUCSU-Landesgruppe: Eine Klausurtagung im Schatten von BerlinWährend Personaldebatten in Berlin für Unruhe sorgen, präsentiert sich die CSU bei ihrer Klausur in Kloster Banz als "Stabilitätsanker" der Union und stärkt demonstrativ Merz den… mehr
Rücken. Von Kerstin Palzer.
27. Juli 2026
🏛️ ParteitagCDU/CSUCSU-Klausurtagung am Rande des PersonalkarussellsDas Stühlerücken nach dem Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Spahn trifft die Union zur Unzeit. Das dürfte auch die Debatten bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im… mehr
oberfränkischen Kloster Banz prägen. Von Jakob Mayr.
24. Juli 2026
👤 PersonalieCDU/CSUMerz bildet das Kabinett um: Warken ins Kanzleramt, Linnemann wird GesundheitsministerNach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionsvorsitzendem und dem Wechsel von Thorsten Frei an die Fraktionsspitze baut Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierung um:… mehr
Gesundheitsministerin Nina Warken übernimmt das Kanzleramt, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium. Die Umbildung wurde in der Folgewoche vollzogen; die Bundesregierung führt beide seither in den neuen Ämtern.
18. Juli 2026
🚪 RücktrittCDU/CSUJens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückJens Spahn hat den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt. Vorausgegangen war eine öffentliche Debatte über die Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA. Spahn… mehr
führte die Fraktion seit dem 6. Mai 2025.
17. Juli 2026
🏛️ ParteitagGrüneDebatte um Leihmutterschaft: Grüne fordern Erklärung von SpahnNach der Geburt des Sohnes von Jens Spahn und seinem Ehemann durch eine Leihmutter wächst die Kritik. Grünen-Chef Banaszak forderte Spahn auf, sich zu erklären. Der Chef der… mehr
Senioren-Union verweist auf den Parteitagsbeschluss.
16. Juli 2026
🏛️ ParteitagAfDAfD-Spitze fordert Ende von NRW-LandesparteitagBei der AfD in Nordrhein-Westfalen eskaliert ein Streit über die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Bundesvorsitzenden Chrupalla und Weidel fordern… mehr
den Landesvorstand nun auf, die Aufstellung abzubrechen. Von Gabor Halasz.
10. Juli 2026
🤝 KoalitionHeftige Diskussion über Verschärfungen bei KrankschreibungenDie im Koalitionsausschuss vereinbarte Regelung, dass für Arbeitnehmer künftig am ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich sein soll,… mehr
stößt bei der Opposition auf massive Kritik.
5. Juli 2026
🏛️ ParteitagAfDAbschluss des AfD-Parteitags: "Endlich aus der Opposition in die Regierung"Zum Ende ihres Parteitags haben die AfD-Chefs nochmal klargestellt, dass sie regieren wollen - in den Ländern und nach 2029 auch auf Bundesebene. Kritik an einem Landesverband gab… mehr
es von Co-Chefin Weidel - für dessen Aussagen zum Familienbild.
5. Juli 2026
🏛️ ParteitagAfDDemos gegen AfD-Parteitag: Thüringer Polizei zieht positive BilanzZehntausende Menschen haben in Erfurt am Wochenende weitgehend friedlich gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Die Thüringer Polizei zieht eine positive Bilanz. Es gibt aber… mehr
auch Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte.
4. Juli 2026
🏛️ ParteitagAfDAlice Weidel und Tino Chrupalla als AfD-Vorsitzende wiedergewähltAlice Weidel und Tino Chrupalla sind als AfD-Chefs wiedergewählt worden. Beim Bundesparteitag in Erfurt konnte Weidel ihr Ergebnis von vor zwei Jahren leicht verbessern, Chrupalla… mehr
hingegen büßte Stimmen ein.
4. Juli 2026
🏛️ ParteitagAfDBundesparteitag: Zehntausende protestieren gegen AfD in ErfurtLaut Polizei haben mehr als 30.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD protestiert. Auf einigen Zufahrtsstraßen zum Tagungsort gilt ein Demonstrationsverbot - zu… mehr
Recht, bestätigte das Oberverwaltungsgericht.
2. Juli 2026
🤝 KoalitionÖffentliche Bibliotheken dürfen zukünftig sonntags öffnen – Staatsminister Weimer: „Entspricht viel besser der Lebensrealität vieler Menschen“Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass öffentlichen Bibliotheken künftig die Sonn- und Feiertagsöffnung ermöglicht werden soll. Damit sollen Bibliotheken anderen Kulturorten… mehr
wie Konzerthäusern, Theatern, Kinos und Museen gleichgestellt werden. Dazu erklärt Staatsminister Wolfram Weimer: „Wir stärken Bibliotheken als lebendige Kultur- und Bildungsorte.
1. Juli 2026
Koalitionsausschuss: Einigung auf Paket für Wachstum und BeschäftigungDie Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ARD-Informationen auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung verständigt. Außerdem einigte sich die Koalition demnach… mehr
auf eine Einkommensteuerreform.
1. Juli 2026
🤝 KoalitionWelche Themen beim Koalitionsausschuss auf dem Tisch liegenBringt der Koalitionsausschuss den Durchbruch bei den großen Themen wie Arbeit, Steuerreform und Pflege? Die Spitzen von Schwarz-Rot arbeiten an einer Paketlösung. Dicke Brocken… mehr
liegen auf dem Tisch. Worum geht es?
Juni 2026
30. Juni 2026
👤 PersonalieEx-Kanzler Scholz hat einen neuen JobOlaf Scholz hat eine neue Aufgabe. Der Ex-Kanzler übernimmt den Vorsitz der neuen Nord-Süd-Kommission. Das Gremium wurde von der Bundesregierung einberufen und soll die… mehr
internationale Entwicklungszusammenarbeit verbessern.
29. Juni 2026
🤝 KoalitionSPDVor Koalitionsausschuss: Linke SPD-Abgeordnete stellen ForderungenAm Mittwoch wollen Union und SPD einen Durchbruch bei großen Reformprojekten erzielen. In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stellen SPD-Linke nun Forderungen… mehr
auf, was die Partei auf keinen Fall mitmachen dürfe. Von M. Rödle.
28. Juni 2026
🤝 KoalitionCDU/CSUParteichefs der Koalition beraten zu Reformen im KanzleramtVor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die Parteispitzen im Kanzleramt über strittige Punkte der anstehenden Reformprojekte beraten. Bei der Reichensteuer zeigte sich… mehr
CDU-Generalsekretär Linnemann im Bericht aus Berlin kompromissbereit.
26. Juni 2026
📋 BeschlussBundestag beschließt Infrastruktur-ZukunftsgesetzDer Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz in 2./3. Lesung in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung angenommen. Zugestimmt… mehr
haben CDU/CSU und SPD; AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Drucksachen 21/4099 und 21/4301.
26. Juni 2026
📋 BeschlussÖkodesign-Modernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündetIm Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 191) wurde das Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur… mehr
Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen verkündet. Die Ausfertigung datiert auf den 22.06.2026.
24. Juni 2026
📋 BeschlussKabinett beschließt Gesetzentwurf zur EnergieeffizienzrichtlinieDas Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Der Entwurf geht damit in das parlamentarische Verfahren.
21. Juni 2026
🏛️ ParteitagLinkeDie Linke deckelt Diäten für ihre Abgeordneten auf 5.300 Euro bruttoNach parteiinternem Streit nun ein Kompromiss: Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag auf einen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordnete geeinigt. Die sollen auf einen Großteil ihrer Diäten verzichten.
21. Juni 2026
🏛️ ParteitagBundesparteitag der Linken: Am Ende finden sie doch KompromisseDer Parteitag der Linken in Potsdam barg einiges Konfliktpotenzial: Vor allem die Abstimmung einer gemeinsamen Haltung zu Israel und Palästina und die Wahl des Parteivorstands… mehr
sorgen für Wirbel. Von Bianca Schwarz.
21. Juni 2026
🏛️ ParteitagLinkeBundesparteitag der Linken: Kommt Diätendeckel für Abgeordnete?Die Linke schließt heute ihren Bundesparteitag in Potsdam ab. Dabei hat sie noch ein Streitthema auf der Tagesordnung: den Gehaltsdeckel. Die Idee gefällt bei Weitem nicht allen Mandatsträgern.
15. Juni 2026
Aussprache zum Bundesparteitag der Partei Die LinkeDie Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich Mittwoch, 24. Juni 2026, mit dem Bundesparteitag der Partei Die Linke. Dazu findet eine Aktuelle Stunde mit dem Titel… mehr
"Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke" auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD statt.
Wo alles zusammenläuft
Jeder Info-Strom der Plattform auf einen Griff — die Bereiche Bundestag, Landtage, Wahlen, Termine und Videos findest du in den Tabs oben, alles Weitere hier:
Blog Politik
Täglich neue Beiträge & MdB-Dossiers
Medien im Vergleich
Mainstream ↔ alternative Medien
Reden im Bundestag
Wer sagte was — Plenarprotokolle
Reden im Landtag
Landtags-Protokolle ab 2026 — nach Landtag
Zwischenrufe
Wer ruft wem dazwischen
Jetzt live
Übertragungen aus Parlamenten
Abstimmungen
Namentliche Voten & Beschlüsse
Abgeordnete fragen
Bürger-Fragen & Antworten
Informationsfreiheit
IFG-Anfragen (FragDenStaat)
Petitionen
Anliegen einbringen
Parlamentarische Arbeit
Gesetze, Anträge, Anfragen (DIP)
Spenden & Lobby
Wer finanziert die Parteien
Stimmung & Zufriedenheit
Zustimmung · Kanzlerfrage
Parteien & Personen
Profile, Kontakt, Wahlkreis
Video-Resonanz
Was klickt — Aufrufzahlen & Reden-Clips
Etwas gelesen, das dich betrifft?
Bleib nicht beim Mitlesen: Stell deine Frage öffentlich an Abgeordnete — oder bring dein Anliegen als Petition in den Bundestag ein.
Häufige Fragen zu Aktuelles
Nach welcher Regel landet eine Meldung auf dieser Seite?
Nach Quelle und Datum, nicht nach Wichtigkeit: Wir lesen die Kanäle der Parteien, Fraktionen, Parlamente und Ministerien sowie ausgewiesene Medienquellen ein und ordnen sie chronologisch. Eine Auswahl nach Bedeutung wäre eine redaktionelle Wertung — genau die soll hier nicht stattfinden.
Schreibt PolitikCheck eigene Nachrichten?
Nein. Was hier steht, ist Verweis und Einordnung: Schlagzeile, Medium, Datum, Link. Kommentare, Bewertungen oder Zusammenfassungen mit Haltung gibt es nicht — wer die Nachricht lesen will, geht zur Quelle.
Warum stehen Meldungen von Parteien direkt neben Medienberichten?
Weil beides gekennzeichnet ist und beides zum Bild gehört: Eine Parteimitteilung ist eine Primärquelle für die Position der Partei, ein Medienbericht eine Aussage über das Geschehen. An jeder Zeile steht, welche der beiden Sorten sie ist. Was sich daraus ergibt, entscheidet der Leser.
Wie oft wird die Seite aktualisiert?
Mehrmals täglich, automatisch. Die Termine kommen aus gepflegten Beständen, die Meldungen aus den Kanälen der Quellen. Jede Sektion trägt ihren Stand — wenn eine Quelle ausfällt, bleibt der letzte belegte Stand sichtbar, statt eine Lücke zu verdecken.
Wo finde ich die nächsten Wahltermine — auch die kommunalen?
Die Termine stehen auf dieser Seite und, mit Hintergrund, unter Landtagswahlen und Kommunalwahlen. Bestätigte Termine sind als solche gekennzeichnet; angekündigte oder voraussichtliche ebenfalls — ein Termin ohne Status wird hier nicht gezeigt.
Siehe auch
Medien im Vergleich
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Statements & Kanäle
Aktuelle Aussagen der Abgeordneten + Verzeichnis ihrer Homepages und Social-Media-Profile.
PolitikCheck Blog
Die politische Woche je Partei plus Wochenschau: Umfragen, Mitteilungen, Termine, Medienecho — jeden Montag neu, jede Zahl mit Quelle.