Serap Güler

Sehr geehrte Frau K., vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Sorgen hinsichtlich der geplanten Änderungen in der psychotherapeutischen Versorgung mit uns teilen. Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten und verlässlichen psychotherapeutischen Versorgung sind für mich sowie für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zentrales Anliegen. Psychische Erkrankungen gehören zu den häufigsten Ursachen für lange Krankheitsausfälle und betreffen zunehmend Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Eine gute Versorgung muss deshalb auch künftig gewährleistet bleiben. Uns ist bewusst, dass die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) vorgesehenen Änderungen Fragen und Sorgen hinsichtlich der zukünftigen Vergütung und der Versorgungssicherheit ausgelöst haben. Diese Bedenken nehmen wir ernst und haben sie im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten. Mit dem GKV-BStabG sollen alle Leistungsbereiche in die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik einbezogen, dies gilt auch für die psychotherapeutische Versorgung. Die Vergütung wird zukünftig – wie es früher schon einmal war – wieder in die sog. morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) zurückgeführt. Zudem werden Vorkehrungen getroffen, dass das Finanzvolumen nicht für andere Versorgungsbereiche anderweitig genutzt wird. Zur Sicherung einer kontinuierlichen Versorgung wird das Gesetz von einem Entschließungsantrag begleitet, mit dem die Bundesregierung ermutigt wird, zeitnah weitere Regelungen vorzulegen. Dazu gehören insbesondere: • die Sicherstellung der Versorgungskontinuität für bereits begonnene psychotherapeutische Behandlungen über den 31. Dezember 2026 hinaus bis zum Abschluss der jeweiligen Behandlung, • die Schaffung extrabudgetärer Vergütungsregelungen für besonders schutzbedürftige Patientengruppen, insbesondere Kinder und Jugendliche, schwer psychisch erkrankte Menschen sowie als dringlich eingestufte Behandlungsfälle, sowie die Erarbeitung verbindlicher Kriterien zur Feststellung der Dringlichkeit einer psychotherapeutischen Behandlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Darüber hinaus werden mit dem Gesetz auch bürokratische Entlastungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten umgesetzt. So soll künftig in bestimmten Fällen auf den Konsiliarbericht verzichtet werden können, etwa wenn eine psychotherapeutische Behandlung unmittelbar an eine entsprechende Krankenhausbehandlung anschließt. Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums bleibt das bisherige Finanzvolumen für die psychotherapeutische Versorgung erhalten. Gleichzeitig werden Vorkehrungen getroffen, damit diese Mittel auch künftig ausschließlich der psychotherapeutischen Versorgung zugutekommen. Gleichwohl werden wir die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten und die Umsetzung der angekündigten Verbesserungen eng begleiten. Vielen Dank nochmals für Ihre Hinweise und Ihr Engagement für die psychotherapeutische Versorgung. Mir ist die Relevanz Ihres Anliegens und die Notwendigkeit eines gesicherten medizinischen Versorgungsangebots für Menschen mit psychischen Erkrankungen sehr bewusst. Mit freundlichen Grüßen Serap Güler, MdB

Sehr geehrter Herr K., ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zur Abschaffung der Haltefrist von Kryptowährungen. Derzeit liegt uns noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor. Die Bundesregierung will laut Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2027 künftig die im Privatvermögen gehaltenen Kryptowerte den Einkünften aus Kapitalvermögen zuordnen. Dies würde dazu führen, dass die Steuern für die Spitzenverdiener im Daytrading & Krypto-Handel bei unterjährigen Veräußerungen gesenkt würden. Dies ist schon bemerkenswert: Wer Kryptogewinne aus § 23 EStG herausnimmt und pauschal der Abgeltungsteuer unterwirft, senkt für Spitzenverdiener den Steuersatz von bis zu 45 Prozent auf 25 Prozent. Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen. Derzeit werden Gewinne gemäß § 23 Abs 1 Nr. 2 EStG aus "privaten Veräußerungsgeschäften" aus Kryptowerten innerhalb eines Jahres mit dem persönlichen Steuersatz besteuert. Nach Ablauf einer gesetzlichen Haltefrist von einem Jahr (Spekulationsfrist) werden die Gewinne steuerfrei gestellt. Auch Verluste werden nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerlich nicht zum Abzug zugelassen. Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte. Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist nämlich Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen. Wer sie abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer. Dabei ist Krypto nicht gleich Krypto: Bitcoin, Stablecoins, tokenisierte Wertpapiere, NFT oder DeFi-Erträge sind wirtschaftlich sehr unterschiedliche Dinge. Eine pauschale Regelung nach dem Motto „alles Krypto ist Kapitalvermögen“ wäre handwerklich und systematisch sehr dünn. Aufgrund des fehlenden Referentenentwurfs ist auch unklar, wie das BMF mit Übergangsregeln, einer vernünftigen Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen für Kleinanleger umgehen will, sollte diese Änderung erfolgen. Wir werden uns den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns: einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich. Verfassungsrechtlich zweifelhaft sind die nur vage umschriebenen Pläne, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen – zumal nicht absehbar ist, dass es dabei zu Mehreinnahmen kommt. Im Übrigen begrüßen wir es, dass über die steuerliche Behandlung von Kryptowerten zunehmend differenziert diskutiert wird. Vielleicht fördert dies auch ein Umdenken im Bundesfinanzministerium. Mit freundlichen Grüßen Serap Güler, MdB