Fraktion
CDU/CSU
21. Bundestag
Mandat
Direkt
38 Osnabrück-Land
Anwesenheit
100%
68 von 68 namentlichen
Bürgerfragen
100%
beantwortet
Überblick
Kerndaten
- Vollständiger Name
- Lutz Brinkmann
- Fraktion
- CDU/CSU
- Mandatstyp
- Direktmandat (Erststimme)
- Wahlkreis
- 38 Osnabrück-Land
- Beruf (vor Mandat)
- nicht angegeben
- Jahrgang
- 1975 (51 J.)
Amtliche Stammdaten (Bundestag)
- Beruf (amtliche Angabe)
- selbstständiger Dipl.-Bauingenieur
Quelle: Deutscher Bundestag — MdB-Stammdaten (Open Data, XML) ↗ · Datei-Stand 29.04.2026
Werdegang
Amtliche Kurz-Vita, unverändert übernommen — Deutscher Bundestag.
- Aufgewachsen in Neuenkirchen im Hülsen
- 1986 bis 1995Gymnasium der privaten bischöflichen Fürstenberg-Schule in Recke
- Abschluss: Abitur
- 1995 bis 1996Zivildienst
- Ausbildung zum Betonbauer und Studium im Bau ingenieur wesen an der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven mit Schwerpunkt Konstruktiver Ingenieurbau
- Juni 2002 Abschluss zum Diplom-Ingenieur (FH)
- August 2002 bis Dezember 2006 Mitarbeit in der Bauunternehmung der Köster AG in Osnabrück
- Januar 2007 bis Juli 2015 freiberufliche Tätigkeit als Projekt- und Bauleiter
- August 2015 bis September 2019 Technischer Leiter und Bauleiter in der L6T Lengermann und Trieschmann GmbH & Co
- KG in Osnabrück
- Oktober 2019 bis Januar 2023 Bau- und Projektleiter in der Kornhage + Schubert Architektur und Ingenieur GmbH in Wallenhorst
- seit 2023 geschäftsführender Gesellschafter in der lb phase 8 GmbH in Neuenkirchen im Hülsen
- Eintritt in die Junge Union
- später in die CDU Seit 2021 CDU-Sitz im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen und im Kreistag des Landkreises Osnabrück
- hier Engagement in den vier Ausschüssen „Finanzen und Wirtschaft", „Planen und Bauen", "Feuerschutz, Integration und Ordnung" sowie „Digitalisierung und Transformation"
- Beisitzer im CDU-Bezirksvorstand Osnabrück-Emsland und somit auch kooptiert im CDU-Kreisvorstand
Quelle: Deutscher Bundestag — Open Data (MdB-Stammdaten). Angaben der Bundestagsverwaltung, hier nur in einzelne Stationen gegliedert.
Lutz Brinkmann kontaktieren
Adresse, Telefon und der offizielle Kontaktweg — direkt sichtbar. Das Wahlkreisbüro vor Ort ist der kürzeste Draht; sonst die Telefonzentrale des Bundestags und das amtliche Kontaktformular. Eine direkte E-Mail zeigen wir nur, wenn sie belegt ist; wir erfinden keine Adressen.
Wahlkreisbüro vor Ort
Berliner Büro
Lutz BrinkmannDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinAmtliche Dienstanschrift — keine private Adresse.
Quelle: Deutscher Bundestag (Biografien/Kontaktformular, Telefonzentrale) · Wahlkreisbüro aus amtlicher Bio oder eigener MdB-Website (Selbstauskunft) · abgeordnetenwatch.de (CC0) · belegte E-Mail aus Selbstauskunft (Wikidata CC0). Stand 2026-08-24.
Quoten auf einen Blick
Reine Zahlen — kein Werturteil. Hohe Werte sind nicht automatisch „besser“; Abweichung von der Fraktion kann Eigenständigkeit bedeuten.
68 von 68 namentlichen Abstimmungen (21. WP)
Ø Fraktion 95,8 % · Ø Bundestag 91 %
13 jüngste namentliche Abstimmungen
Ø Fraktion 100 % · Ø Bundestag 100 %
27 / 27 beantwortet
Ø Fraktion 68 % · Ø Bundestag 66 %
Ausschuss-Mitgliedschaften(2)
- Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenOrdentliches Mitglied
- Ausschuss für Arbeit und SozialesStellvertreter
Nebentätigkeiten(35 Einträge)
Anzeige-/veröffentlichungspflichtige Angaben (Selbstauskunft an die Bundestagsverwaltung) — inkl. Funktionen, Beteiligungen, Zuwendungen und Tätigkeiten vor dem Mandat. Nebentätigkeiten sind zulässig; hier nur die Wiedergabe, keine Wertung. Einordnung im Fraktions-Vergleich aller Nebeneinkünfte →
- lb projekt GmbH1.000 € monatlich
Geschäftsführender Gesellschafter
Entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat
- DIL Technologie GmbH
Mitglied des Beirates (ab 02.04.2026)
Funktion in Unternehmen
- DIL Engineering GmbH
Mitglied des Beirates (ab 02.04.2026)
Funktion in Unternehmen
- lb verwaltungs GmbH
Beteiligung
Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften
- lb vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG
Beteiligung
Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften
- lb phase 8 GmbH
Beteiligung
Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften
- Bürgerwindpark Bühnerbach GmbH & Co. KG
Beteiligung
Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften
- B&W Grundstücks und Immobilien GbR
Geschäftsführender Gesellschafter
Entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat
+ 22 weitere Einträge anzeigen− weniger anzeigen
- Deutsches Institut für Lebensmitteltechnik e.V. (DIL)
Mitglied des Aufsichtsrates (ab 08.12.2025)
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Samtgemeinde Neuenkirchen
Mitglied des Samtgemeinderates
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Landkreis Osnabrück
Mitglied des Ausschusses für Feuerschutz, Integration und Ordnung
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Landkreis Osnabrück
Mitglied des Ausschusses für Planen und Bauen
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Landkreis Osnabrück
Mitglied des Ausschusses für Digitalisierung und Transformation
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Landkreis Osnabrück
Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Landkreis Osnabrück630 € einmalig (im Jahr 2026)
Mitglied des Kreistages
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Landkreis Osnabrück770 € einmalig (im Jahr 2025)
Mitglied des Kreistages
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Landkreis Osnabrück355 € monatlich
Mitglied des Kreistages
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Kreissparkasse Bersenbrück840 € einmalig (im Jahr 2025)
Mitglied des Kreditausschusses
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Kreissparkasse Bersenbrück355 € monatlich
Mitglied des Kreditausschusses
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Kreissparkasse Bersenbrück
Mitglied des Verwaltungsrates
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- oleg Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbH
Stellv. Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich, von Amts wegen
Funktion in Unternehmen
- Niedersächsische Landgesellschaft mbH
Mitglied der Gesellschafterversammlung, ehrenamtlich, von Amts wegen
Funktion in Unternehmen
- ENERGOS Energiewirtschaft Landkreis Osnabrück GmbH
Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich, von Amts wegen
Funktion in Unternehmen
- DEULA Freren GmbH
Stellv. Mitglied der Gesellschafterversammlung, ehrenamtlich, von Amts wegendeula
Funktion in Unternehmen
- BIQ Business- und Innovationspark Quakenbrück GmbH
Mitglied der Gesellschafterversammlung, ehrenamtlich, von Amts wegen
Funktion in Unternehmen
- lb verwaltungs GmbH
Geschäftsführender Gesellschafter
Entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat
- lb vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG
Geschäftsführer und Kommanditist
Entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat
- lb projekt GmbH
Beteiligung
Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften
- lb phase 8 GmbH1.366 € monatlich
Geschäftsführender Gesellschafter
Entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat
- B&W Grundstücks und Immobilien GbR
Beteiligung
Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften
Liste auf 30 von 35 Einträgen gekürzt — alle im Abgeordnetenwatch-Profil.
Einkommensstufen sind Spannen, keine Exaktbeträge: Stufe 1 = 1.000 € bis 3.500 €. Exaktbeträge nur, wo amtlich veröffentlicht. Quelle: Abgeordnetenwatch · Profil ↗ (CC0) · Stand 26.08.2026
Wahlkreis 38 · Osnabrück-Land
Stärkste Kraft 2025: CDU/CSU 32,1 %Erststimmen — Bundestagswahl 2025Wahlkreissieger: Lutz Brinkmann (CDU)
- CDU/CSU36,6%
- SPD24,2%
- AfD18,0%
- Grüne10,1%
- Linke5,7%
- FDP2,9%
Zweitstimmen — Bundestagswahl 2025
- CDU/CSU32,1%
- SPD22,2%
- AfD18,1%
- Grüne9,9%
- Linke6,5%
- FDP4,3%
- BSW3,7%
- Sonstige3,2%
Entwicklung 2013–2025 (Zweitstimmen, Kern-Parteien)
Anteil in %
Wahlkreis-Zuschnitte können sich zwischen den Wahlen ändern — die Reihe ist daher als Annäherung zu lesen.
Quelle: Bundeswahlleiterin · Zweitstimmen-Ergebnisse je Wahlkreis · keine Wertung.
Einordnung im MdB-Ranking
Belegbare Rechenschafts-Faktoren, gleich gemessen für alle 630 · Stand 29.08.2026
- Anwesenheit
- 100 %
- Nebentätigkeiten
- 32
- Bürgerfragen beantwortet
- 100 %
- Mandat(zählt nicht mit)
- Direktmandat
- Zwischenfragen (gestellt/zugelassen)
- 0 / 0
- Zwischenrufe
- 0
- Regierungs-Zufriedenheit
- Regierungsfraktion (13 %) · Malus -8,7
- Erfahrungs-Index
- 12/18 · Master/Diplom
Die Gesamt-Einordnung ist das gleichgewichtete Perzentil-Mittel der acht Faktoren, die die Person messen, dazu der Bonus/Malus-Aufschlag (höchstens ±10 Punkte) und — für Abgeordnete der Regierungsfraktionen — der Regierungs-Malus von (100 − Zufriedenheit)/10 Punkten. Hier: Mittel 48,4, Regierungs-Malus -8,7 → 39,7. Faktoren, die die Fraktionsrolle abbilden, stehen nicht im Mittel und sind oben als „zählt nicht mit“ gekennzeichnet. Jeder Faktor hat auf /mdb-ranking einen eigenen Tab mit dem Rechenweg und dem Datenzeitraum. Die Werte aktualisieren sich mit der täglichen Datenpipeline. Kein Urteil über die politischen Inhalte — nur nachrechenbare Kennzahlen.
Abstimmungs-Verhalten · 13 jüngste Plenar-Abstimmungen
Wichtig: Hohe Stringenz heißt nicht „besser“. Eine Abweichung von der Fraktion kann ebenso Eigenständigkeit sein. Hier nur die nackten Zahlen.
Mit Fraktion
13
Abweichend
0
Anwesend
13
Abwesend
0
Anwesenheits-Bilanz
Wichtig: Namentliche Abstimmungen sind nur ein Ausschnitt der Parlamentsarbeit (Ausschuss- Sitzungen, Reden, Delegationsreisen zählen hier nicht). Hohe Teilnahme heißt nicht „besser“. Nur die nackten Zahlen — Wertung liegt bei dir.
Teilnahme
100 %
Teilgenommen
68
Nicht abgegeben
0
Erfasste Abst.
68
Zum Vergleich: Die CDU/CSU-Fraktion kommt im Schnitt auf 95,8 % Teilnahme (211 erfasste Abgeordnete). Brinkmann liegt 4,2 Prozentpunkte darüber.
Abweichung von der Fraktionsmehrheit: 0 von 13 anwesend abgegebenen Stimmen (jüngste namentliche Abstimmungen). Eine Abweichung kann ebenso ein Zeichen von Eigenständigkeit sein — keine Wertung.
Quelle: abgeordnetenwatch.de · namentliche Abstimmungen (CC0) · Stand 2026-08-29. „Nicht abgegeben“ zählt jede nicht abgegebene Stimme (entschuldigt, unentschuldigt oder Nichtteilnahme). Vergleich mit allen Abgeordneten und Fraktionen: Abstimmungs-Analyse · Anwesenheit →
So hat Lutz Brinkmann abgestimmt
Die letzten namentlichen Abstimmungen im 21. Bundestag. Hier nur die dokumentierte Stimme — die Bewertung liegt bei dir.
- SportfördergesetzJa10. Juli 2026Antrag angenommen
- GebäudemodernisierungsgesetzJa10. Juli 2026Antrag angenommen
- GKV-ReformJa10. Juli 2026Antrag angenommen
- Einführung eines allgemeinen TempolimitsNein09. Juli 2026Antrag abgelehnt
- Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützenNein08. Juli 2026Antrag abgelehnt
- Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im LibanonJa25. Juni 2026Antrag angenommen
- Strengere Regeln bei VaterschaftsanerkennungJa12. Juni 2026Antrag angenommen
- Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040Ja11. Juni 2026Antrag angenommen
- Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Ja11. Juni 2026Antrag angenommen
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoJa11. Juni 2026Antrag angenommen
Quelle: abgeordnetenwatch.de · Abstimmungen ↗ · Daten unter CC0 Public Domain · Zugriff: tagesaktuell (24-h-Cache). Alle Abstimmungen mit jeder Einzelstimme: Abstimmungen im Bundestag · Muster & Vergleich: Abstimmungs-Analyse
Im Bundestag gesagt
Wörtliche Auszüge aus den amtlichen Plenarprotokollen — je Sitzung der längste Sachbeitrag. Quelle: Deutscher Bundestag. Keine Wertung.
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es heute nicht nur um die erste Beratung der neuen Grundsicherung, sondern auch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der angeblich Dauerduldungen unattraktiv machen soll.“
„Zu welchem konkreten Zeitpunkt werden die Bauherrinnen und Bauherren die Anträge auf EH55-Förderung stellen können? Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herr Kollege, herzlichen Dank erst mal, dass Sie Ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass wir an den Programmen ste …“
Heute vs. früher
Themen, zu denen mehrfach gesprochen wurde — neuester und früherer Beitrag im direkten Vergleich.
🛂 Migration & Asyl
Neuester Beitrag · 15.01.2026
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es heute nicht nur um die erste Beratung der neuen Grundsicherung, sondern auch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz.“
Protokoll 21/53 ↗Früher · 14.11.2025
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der angeblich Dauerduldungen unattraktiv machen soll.“
Protokoll 21/41 ↗🤝 Soziales & Rente
Neuester Beitrag · 15.01.2026
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es heute nicht nur um die erste Beratung der neuen Grundsicherung, sondern auch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz.“
Protokoll 21/53 ↗Früher · 14.11.2025
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der angeblich Dauerduldungen unattraktiv machen soll.“
Protokoll 21/41 ↗💶 Wirtschaft & Steuern
Neuester Beitrag · 14.11.2025
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der angeblich Dauerduldungen unattraktiv machen soll.“
Protokoll 21/41 ↗Früher · 08.07.2025
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Tiefpunkt. Die Baupreise sind sehr hoch. Den Menschen fällt es immer schwerer, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden oder Eigentum zu erwerben.“
Protokoll 21/16 ↗Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker im Protokoll. Reden in Regierungsfunktion (z. B. als Ministerin) erscheinen dort unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst.
Reden in Zahlen
Alle Sachbeiträge aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — gleiche Erfassung für alle Fraktionen, keine Wertung.
4
Wortmeldungen
4 / 90
Sitzungen mit Redebeitrag
1.772
Wörter gesamt
443
Wörter je Beitrag (Fraktions-Ø 405)
Wortmeldungen im Zeitverlauf
Häufigste Themen
- 💶 Wirtschaft & Steuern ×4
- 🤝 Soziales & Rente ×3
- 🛂 Migration & Asyl ×2
- 🇪🇺 Europa & Außen ×1
- 🌍 Klima & Energie ×1
Häufigste Begriffe
- kommunen ×11
- eigentum ×9
- familien ×7
- haushalt ×4
- koalition ×4
- weniger ×4
- wohnungsmarkt ×4
- bauen ×4
Sprachprofil (rechnerisch)
50,2
Lesbarkeitsindex (Fraktions-Ø 52,2)
13,5
Wörter je Satz
0,8 %
Fragesätze
6,1 %
Ausrufesätze
Lesbarkeit nach Flesch/Amstad (0–100; höher = einfachere Sätze und kürzere Wörter, Parlamentssprache liegt meist bei 45–60). Rein rechnerische Kennzahlen — sie messen Sprachform, nicht Inhalt oder Qualität.
Zahlen & Vorschläge (rechnerisch)
11
Zahlenangaben
6,2
je 1.000 Wörter
8
Vorschlags-/Forderungs-Wendungen
16 Min
Redezeit gesamt (ca.)
Zahlenangaben = Zahl mit Einheit (Prozent, Euro, Mrd., Mio. …) im Redetext; Vorschlags-/Forderungs-Wendungen = Formulierungen wie „wir fordern“, „wir schlagen vor“, „wir brauchen“. Rein rechnerische Zählung, keine Wertung (§6). Redezeit grob geschätzt (Wörter ÷ 110 je Minute) — das amtliche Protokoll nennt keine gemessene Dauer.
Längster Beitrag: 818 Wörter am 08.07.2025 — zur Sitzung 21/16 →
Quelle: Deutscher Bundestag, amtliche Plenarprotokolle (90 Sitzungen, Stand 29.08.2026). Gezählt werden Sachbeiträge am amtlichen Redner-Marker; Zwischenrufe/Beifall sind herausgerechnet. Mitglieder der Bundesregierung sprechen ohne Fraktionszuordnung und erscheinen hier nicht. Alle Protokolle & Analysen →
Alle Wortmeldungen (4)
Jeder Sachbeitrag aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — wörtlicher Auszug, Wortzahl, genannte Zahlenangaben und Link zur Sitzung. Keine Wertung.
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es heute nicht nur um die erste Beratung der neuen Grundsicherung, sondern auch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer von der Grundsicherung ins Asylbewe …“
15.01.2026Sitzung 21/53 →462 Wörter≈ 4 Min🛂 Migration & Asyl🤝 Soziales & Rente💶 Wirtschaft & Steuern
1 Zahlenangabe: 1,3 Millionen
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der angeblich Dauerduldungen unattraktiv machen soll.“
14.11.2025Sitzung 21/41 →354 Wörter≈ 3 Min🛂 Migration & Asyl🤝 Soziales & Rente💶 Wirtschaft & Steuern
„Werte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Zulassung meiner Frage. – Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, neben den gestiegenen Baukosten waren in der Vergangenheit auch die strengen Kriterien der Förderprogramme ein Problem.“
12.11.2025Sitzung 21/39 →138 Wörter≈ 1 Min🌍 Klima & Energie💶 Wirtschaft & Steuern
1 Zahlenangabe: 800 Millionen
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Tiefpunkt. Die Baupreise sind sehr hoch.“
08.07.2025Sitzung 21/16 →818 Wörter≈ 7 Min🤝 Soziales & Rente💶 Wirtschaft & Steuern🇪🇺 Europa & Außen
9 Zahlenangaben: 7,4 Milliarden · 700 Millionen · 70 Prozent · 1,24 Milliarden · 3,5 Milliarden
Zwischenrufe & Zwischenfragen
Aus den amtlichen Plenarprotokollen des 21. Bundestages — gleiche Erfassung für alle Fraktionen, keine Wertung.
0 / 1
Zwischenfragen als Redner zugelassen
10 / 19
Beifall-Vermerke mit Zuspruch auch aus anderen Fraktionen
Quelle: Deutscher Bundestag, amtliche Plenarprotokolle · Stand 29.08.2026 · Alle Zwischenrufe & die komplette Statistik →
Fragen & Antworten (abgeordnetenwatch)
Quelle: Abgeordnetenwatch · Profil ↗ · Daten unter CC0 Public Domain
Neueste öffentliche Fragen
Malte B. · 31.07.2026
beantwortetWie steh sie zu den neusten Personal Entschuldigungen von Friedrich Merz. Besonders würde mich interessieren wie sie zu den Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister stehen?
▸ Antwort lesen (2.536 Zeichen)
Lieber Herr B. , Lieber Malte, zunächst schöne Grüße in unsere Nachbarschaft nach Neuenkirchen ! Personalentscheidungen innerhalb der Bundesregierung liegen in der Verantwortung des Bundeskanzlers. Er schlägt die Bundesministerinnen und Bundesminister vor und entscheidet auch, wenn Ressorts neu besetzt werden. Das gehört zur Richtlinienkompetenz und zur politischen Verantwortung des Kanzlers. Zum konkreten Vorgang will ich aber auch sagen: Man kann sicherlich darüber sprechen, ob die Kommunikation rund um die Umbildung des Kabinetts glücklich war und ob manche Abläufe besser und klarer hätten erklärt werden können. Der Eindruck, dass Personalfragen über mehrere Tage die Sacharbeit überlagern, ist für das Vertrauen in Politik nicht hilfreich. Gleichzeitig sollte man die Umstände fair einordnen. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war eine Neuordnung notwendig und möglich. Zudem kam hinzu, dass ein für das Verkehrsministerium vorgesehener Kollege zunächst zugesagt und dann kurzfristig wieder abgesagt hat. Das hat die Abläufe erkennbar erschwert. Am Ende wurde mit Steffen Bilger ein neuer Bundesverkehrsminister vorgeschlagen und eingesetzt. Die Bundesregierung hatte zuvor bestätigt, dass Bundeskanzler Merz den bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder bereits über den geplanten Wechsel informiert hatte. Zum Umgang mit Patrick Schnieder gilt für mich: Wer ein Ministeramt übernimmt, trägt große Verantwortung und verdient Respekt für seine Arbeit. Personalwechsel können politisch notwendig sein, sollten aber immer fair, sauber und mit Wertschätzung erfolgen. Ich werde mich nicht an Spekulationen oder persönlichen Bewertungen beteiligen. Entscheidend ist für mich, dass das Verkehrsministerium jetzt arbeitsfähig bleibt und die großen Aufgaben bei Brücken, Straßen, Schienen, Planungsbeschleunigung und Investitionen konsequent weitergeführt werden. Wichtig ist aus meiner Sicht: Die Bundesregierung und die Unionsfraktion müssen jetzt zeigen, dass sie ihre Arbeit für unser Land sauber machen. Personalfragen dürfen nicht der Mittelpunkt bleiben. Im Mittelpunkt müssen Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Energie, moderne Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit, geordnete Migration und ein handlungsfähiger Staat stehen. Ich verstehe, dass Personaldebatten Vertrauen belasten können. Vertrauen entsteht aber am Ende vor allem durch Ergebnisse. Genau daran muss sich die Bundesregierung messen lassen. Besten Gruß Dein Nachbar Lutz
Antwort-Qualität: 7 von 8 Punkten·Katalog K1-2026-07-23▸ Bewertung ansehen▾ einklappen
- Bezug
- 2/2Geht die Antwort auf die gestellte Frage ein?
- Substanz
- 2/2Wird begründet, mit konkreten Angaben?
- Klarheit
- 1/2Ist eine Position erkennbar? (welche, ist egal)
- Verständlichkeit
- 2/2Ohne Vorwissen verständlich?
Schildert den Ablauf der Kabinettsumbildung mit Namen und Anlässen, hält sich bei der Bewertung des Umgangs aber bewusst zurück.
Automatisierte Bewertung nach offengelegtem Katalog K1-2026-07-23 (Bezug, Substanz, Klarheit, Verständlichkeit — je 0–2 Punkte), bewertet am 07.08.2026. Bewertet wird die Qualität der Antwort, nicht die politische Position; der Maßstab ist für alle Fraktionen identisch. Wie das ins MdB-Ranking einfließt
Michael B. · 24.07.2026
beantwortetIm Koalitionsvertrag stand eine IFG Reform „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Der Beschluss vom 2 Juli schränkt es eher ein. Werden Sie zustimmen, und worin sehen Sie den Mehrwert?
Quellen: - fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/ - zdfheute.de/politik/deutschland/regierung-reform-informationsfreiheit-gesetz-kritik-100.html
▸ Antwort lesen (2.647 Zeichen)
Sehr geehrter Herr B. , vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe die Sorge, dass eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zu weniger Transparenz führen darf. Staatliches Handeln muss für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleiben. Gerade in einer Zeit, in der Vertrauen in Politik und Verwaltung nicht selbstverständlich ist, wäre der falsche Eindruck fatal, der Staat wolle sich unbequemen Nachfragen entziehen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung weiterzuentwickeln. Daran messe ich auch jedes konkrete Gesetzgebungsverfahren. Ein Mehrwert kann aus meiner Sicht nur dann entstehen, wenn drei Dinge zusammenkommen: Erstens: Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin einen verlässlichen Zugang zu amtlichen Informationen haben. Das darf nicht nur auf dem Papier stehen. Zweitens: Verfahren müssen verständlicher, schneller und praxistauglicher werden. Heute dauern IFG-Verfahren häufig zu lange, sind für Bürgerinnen und Bürger nicht immer gut nachvollziehbar und binden in der Verwaltung viel Personal. Drittens: Dort, wo berechtigte Schutzinteressen bestehen, etwa beim Schutz von Beschäftigten, kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung oder personenbezogenen Daten, müssen klare Regeln gelten. Transparenz und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen sauber austariert werden. Für mich ist deshalb entscheidend, wie der konkrete Gesetzentwurf ausgestaltet wird. Ein Beschluss des Koalitionsausschusses ersetzt noch kein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird genau zu prüfen sein, ob der Zugang zu amtlichen Informationen wirklich erhalten bleibt, ob die Voraussetzungen klar und fair sind und ob die Reform tatsächlich mehr Verständlichkeit und Verlässlichkeit bringt. Ich unterstützte die Position der Bundesregierung, wo es lautet: "Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen", so heißt es im Beschlusspapier vom 1. Juli. "In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen" Kurz gesagt: Ich bin für eine Reform, die Verfahren verbessert, Missbrauch verhindert und Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Mit freundlichen Grüßen Lutz Brinkmann MdB I CDU∙CSU Bundestagsfraktion Ihr direkt gewählter Abgeordneter für das Osnabrücker-Land
Antwort-Qualität: 6 von 8 Punkten·Katalog K1-2026-07-23▸ Bewertung ansehen▾ einklappen
- Bezug
- 1/2Geht die Antwort auf die gestellte Frage ein?
- Substanz
- 2/2Wird begründet, mit konkreten Angaben?
- Klarheit
- 1/2Ist eine Position erkennbar? (welche, ist egal)
- Verständlichkeit
- 2/2Ohne Vorwissen verständlich?
Benennt drei Bedingungen für einen Mehrwert, legt sich zur Zustimmung aber nicht fest; Entwurf stehe aus.
Automatisierte Bewertung nach offengelegtem Katalog K1-2026-07-23 (Bezug, Substanz, Klarheit, Verständlichkeit — je 0–2 Punkte), bewertet am 31.07.2026. Bewertet wird die Qualität der Antwort, nicht die politische Position; der Maßstab ist für alle Fraktionen identisch. Wie das ins MdB-Ranking einfließt
Angela F. · 17.07.2026
beantwortetWarum wird ausgerechnet bei der Psychotherapie gespart, obwohl frühzeitige Behandlung nachweislich langfristig Kosten im Gesundheitssystem spart?
▸ Frage vollständig lesen (869 Zeichen)
Psychische Erkrankungen gehören inzwischen zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung. Gleichzeitig bestehen bereits heute vielerorts monatelange Wartezeiten auf einen Therapieplatz. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass eine frühzeitige Psychotherapie Chronifizierungen verhindern und dadurch spätere Kosten, beispielsweise durch stationäre Behandlungen, Krankengeld oder Erwerbsausfälle, reduzieren kann. Eine aktuelle gesundheitsökonomische Übersichtsarbeit des Universitätszentrums Unisanté (Lausanne, 2026), die 138 Studien ausgewertet hat, kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Investitionen in Psychotherapie langfristig einen deutlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen haben. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, warum ausgerechnet in diesem Bereich Einsparungen vorgenommen werden sollen.
▸ Antwort lesen (1.875 Zeichen)
Sehr geehrte Frau F. , vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe sehr gut, dass Sie die Lage in der ambulanten Psychotherapie mit großer Sorge sehen. Ich will Ihnen auch nicht ausweichen: Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Das war keine leichte Entscheidung. Mir ist bewusst, dass einzelne Regelungen, auch im Bereich der ambulanten Psychotherapie, sehr kritisch gesehen werden. Diese Kritik ist bei uns angekommen und wurde auch in der Fraktion und in der Koalition diskutiert. Trotzdem war die Zustimmung aus meiner Sicht notwendig. Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell erheblich unter Druck. Wenn wir nicht handeln, steigen die Beiträge weiter. Das trifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbständige und am Ende auch Familien und Betriebe vor Ort. Gerade als Union können wir nicht sagen, wir wollen stabile Beiträge und gleichzeitig jede konkrete Maßnahme ablehnen, sobald sie schwierig wird. Es wäre auch nicht ehrlich zu behaupten, man könne Milliarden einsparen und niemand im Gesundheitswesen werde etwas davon merken. Alle Beteiligten werden ihren Beitrag leisten müssen. Entscheidend ist aber, dass dieser Beitrag fair verteilt wird und Versorgung nicht kaputtgespart wird. Ich weiß, dass diese Antwort Sie möglicherweise nicht zufriedenstellt. Aber ich möchte Ihnen ehrlich sagen, warum ich so abgestimmt habe: Nicht, weil ich die Probleme in der Psychotherapie kleinrede, sondern weil die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt notwendig ist. Ohne stabile Finanzierung gerät am Ende das gesamte System unter Druck. Übrigens wird nicht nur bei den von Ihnen angesprochenen Psychotherapeuten gespart, sondern im gesamten System. Ihre Kritik nehme ich ernst. Und auch wenn Sie meine Entscheidung ablehnen, danke ich Ihnen für die klare Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Lutz Brinkmann MdB
Antwort-Qualität: 8 von 8 Punkten·Katalog K1-2026-07-23▸ Bewertung ansehen▾ einklappen
- Bezug
- 2/2Geht die Antwort auf die gestellte Frage ein?
- Substanz
- 2/2Wird begründet, mit konkreten Angaben?
- Klarheit
- 2/2Ist eine Position erkennbar? (welche, ist egal)
- Verständlichkeit
- 2/2Ohne Vorwissen verständlich?
Benennt die eigene Zustimmung offen und begründet sie ohne Beschönigung.
Automatisierte Bewertung nach offengelegtem Katalog K1-2026-07-23 (Bezug, Substanz, Klarheit, Verständlichkeit — je 0–2 Punkte), bewertet am 27.07.2026. Bewertet wird die Qualität der Antwort, nicht die politische Position; der Maßstab ist für alle Fraktionen identisch. Wie das ins MdB-Ranking einfließt
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Wer die Parteien seit 2013 führt und führte — Wahldaten, Amtszeiten und der Umfrage-Trend je Führung.
Wie stark entspricht eine Partei dem Typus „Volkspartei"? Ein deskriptiver 0–100-Index aus belegten Faktoren.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus alle weiteren Beschlüsse des Bundestags (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.