Versammlungsfreiheit — wie man eine Demo richtig anmeldet

Der Text ist kurz: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." So steht es in Art. 8 Abs. 1 GG. Absatz 2 fügt hinzu, dass dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz beschränkt werden kann.

Aus diesen zwei Sätzen folgt die gesamte Praxis. Drinnen — im Saal, im Hinterzimmer, in der Turnhalle — gilt Absatz 1 pur: keine Anmeldung, keine Erlaubnis. Draußen greift Absatz 2, und der Gesetzgeber hat davon Gebrauch gemacht: Wer unter freiem Himmel demonstriert, muss die Versammlung anmelden.

Wichtig ist, was „friedlich und ohne Waffen" bedeutet. Es ist keine Stimmungsbeschreibung. Eine Versammlung wird nicht dadurch unfriedlich, dass sie laut ist, stört oder jemandem missfällt. Gemeint ist Gewalt gegen Personen oder Sachen.

Das ist der Punkt, an dem die meisten Missverständnisse anfangen. Eine Versammlung unter freiem Himmel ist anzeige- beziehungsweise anmeldepflichtig. Sie ist nicht genehmigungspflichtig.

Der Unterschied ist keine Wortklauberei, sondern entscheidet, wer worauf wartet. Bei einer Genehmigung dürftest du erst handeln, wenn die Behörde Ja gesagt hat. Bei einer Anmeldung teilst du mit, was du vorhast — und die Behörde muss tätig werden, wenn sie etwas dagegen hat. Bleibt sie stumm, findet die Versammlung statt.

Die Behörde kann Auflagen erteilen, etwa zu Route, Uhrzeit oder Lautstärke. Ein Verbot ist der Ausnahmefall und braucht eine tragfähige Begründung.

Praktische Folge: Wer nach der Anmeldung auf einen Bescheid wartet, der gar nicht kommen muss, verliert nur Zeit. Auf unserer Seite zum Anmelden steht die vollständige Checkliste mit allen Pflichtangaben.

Nach § 14 Abs. 1 VersammlG des Bundes ist eine Versammlung unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzumelden.

Der entscheidende Bezugspunkt ist die BEKANNTGABE, nicht der Beginn der Versammlung. Bekanntgabe heißt: der Moment, in dem du zur Teilnahme aufrufst — der Aushang, der Post, die Einladung in der Gruppe. Wer erst aufruft und dann anmeldet, hat die Frist gerissen, auch wenn bis zur Demo noch eine Woche Zeit ist.

Dazu kommt eine Besonderheit, die schnell übersehen wird: In Bayern, Niedersachsen und Hessen zählen Samstage, Sonn- und Feiertage bei der Frist nicht mit. Dieselbe Anmeldung kann in einem Land rechtzeitig und im Nachbarland zu spät sein.

Theorie wird erst greifbar, wenn man sie an einem Fall durchspielt. Der folgende Fall ist konstruiert — er soll die Regeln zeigen, nicht ein tatsächliches Ereignis wiedergeben. Die Regeln, die darin vorkommen, sind es nicht: Sie stehen alle im Gesetz.

Ausgangslage: Ein Landkreis streicht zum Fahrplanwechsel die einzige Buslinie in einen Ortsteil. Vier Nachbarn beschließen am Montag, dagegen eine Kundgebung vor dem Landratsamt zu machen — am übernächsten Samstag, 11 Uhr, mit Megafon und selbstgemalten Schildern. Sie rechnen mit 80 Leuten.

Erster Schritt, noch bevor irgendetwas veröffentlicht wird: die Form festlegen. Es soll eine ortsfeste Kundgebung werden, kein Aufzug. Das erspart die Routenangabe — bei einem Aufzug wäre der beabsichtigte Streckenverlauf Pflichtangabe.

Zweiter Schritt: die zuständige Behörde. Sie hängt vom Bundesland ab — je nach Land Kreis- oder Stadtverwaltung, Ordnungsamt oder Polizei. Im Tab „Wo, wie, was?" auf der Demo-Seite steht für alle 16 Länder, wer zuständig ist und welche Frist dort genau gilt.

Dritter Schritt, der über Erfolg und Misserfolg entscheidet: Die vier wollen den Aufruf am Mittwochabend in die Ortsgruppe stellen. Das ist die Bekanntgabe. Die Anmeldung muss also 48 Stunden VORHER draußen sein — spätestens Montagabend. Nicht 48 Stunden vor Samstag 11 Uhr. Läge der Ort in Bayern, Niedersachsen oder Hessen, käme hinzu, dass das Wochenende nicht mitzählt; dann müsste noch früher angemeldet werden.

Vierter Schritt: die Anmeldung selbst, schriftlich oder elektronisch. Hinein gehören Ort, Zeit und Thema, ein verantwortlicher Leiter mit Kontaktdaten, dazu die erwartete Teilnehmerzahl und die geplanten Hilfsmittel — das Megafon gehört dazu. Eine der vier übernimmt die Leitung; das ist Pflichtangabe nach § 14 Abs. 2.

Fünfter Schritt: Die Behörde lädt zum Kooperationsgespräch. Dort kommt heraus, dass vor dem Landratsamt zur selben Zeit eine Anlieferung stattfindet. Man einigt sich auf einen Standort zwanzig Meter weiter. Genau dafür ist das Gespräch da — es ist kein Verhör, sondern der Ort, an dem sich solche Konflikte ohne Auflage lösen lassen.

Sechster Schritt: Ordner. Bei 80 Erwarteten planen die vier zwei Ordner ein und weisen sie ein. Ordner müssen volljährig, unbewaffnet und erkennbar sein.

Was aus diesem Fall hängen bleibt: Der einzige Schritt, der wirklich schiefgehen konnte, war der dritte. Alle anderen lassen sich nachholen oder im Gespräch klären — eine versäumte Frist nicht.

Auflagen sind der Normalfall, nicht das Alarmsignal. Sie betreffen typischerweise Route, Uhrzeit, Standort oder Lautstärke und sind einzuhalten.

Etwas anderes gilt, wenn eine Auflage die Versammlung in ihrem Kern trifft — wenn sie etwa an einen Ort verlegt wird, an dem die Botschaft niemanden mehr erreicht. Dann ist die Auflage belastend, und dagegen gibt es Rechtsmittel: Widerspruch und, weil es meist schnell gehen muss, ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht.

Beides ist zeitkritisch. Wer eine Auflage für unverhältnismäßig hält, sollte das nicht bis zum Vorabend liegen lassen. Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung — im Zweifel die Versammlungsbehörde fragen oder anwaltlichen Rat einholen.

Manches lässt sich nicht zwei Tage vorher planen. Dafür kennt das Recht zwei Sonderfälle, und sie werden oft verwechselt.

Eine Spontanversammlung entsteht ohne Veranstalter aus einem aktuellen Anlass — Menschen kommen zusammen, weil gerade etwas passiert ist. Sie ist ohne Anmeldung zulässig; das Bundesverfassungsgericht hat das aus Art. 8 GG hergeleitet. Es gibt niemanden, der hätte anmelden können.

Eine Eilversammlung hat sehr wohl einen Veranstalter, duldet aber keinen Aufschub. Hier bleibt die Anmeldepflicht bestehen, nur die Frist verkürzt sich: Sie ist unverzüglich anzumelden, spätestens mit ihrer Bekanntgabe.

Und selbst wenn gar nicht angemeldet wurde: Art. 8 GG schützt auch die nicht angemeldete Versammlung. Eine fehlende Anmeldung führt nicht automatisch zum Verbot.

Bis 2006 war Versammlungsrecht Bundessache. Mit der Föderalismusreform ging die Zuständigkeit an die Länder über. Seither gilt: Wer ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat, wendet dieses an; die übrigen Länder wenden das Versammlungsgesetz des Bundes weiter an (Art. 125a GG).

Für die Praxis heißt das, dass sich Frist, Paragraph und zuständige Behörde von Land zu Land unterscheiden. Die 48 Stunden sind zwar der gemeinsame Nenner, aber schon bei der Frage, ob das Wochenende mitzählt, gehen die Länder auseinander.

Deshalb lohnt der Blick auf das eigene Land, bevor der erste Aufruf herausgeht. Auf der Demo-Seite sind Gesetz, Frist und Behörde für alle 16 Länder aufgeführt, jeweils mit Link auf den Gesetzestext.