33. Sitzung des Bundestages am 15. Oktober 2025

Der Bundestag kam am Mittwoch, 15. Oktober 2025, zur 33. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 91 Redebeiträge von 91 Abgeordneten aus 6 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Innere Sicherheit, Europa & Außenpolitik.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 39 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 31 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 30 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Verkehr & Infrastruktur: 23 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 21 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Digitales: 17 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): AfD 25, Grüne 23, CDU/CSU 20, SPD 11, Linke 11, fraktionslos 1. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸AfD: 25 Beiträge von 25 Personen — Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Alexis Giersch, René Bochmann, Maximilian Kneller, Pierre Lamely und 19 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 23 Beiträge von 23 Personen — Irene Mihalic, Swantje Michaelsen, Johannes Wagner, Julia Schneider, Helge Limburg, Till Steffen und 17 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸CDU/CSU: 20 Beiträge von 20 Personen — Catarina dos Santos-Wintz, Björn Simon, Christian Moser, Johannes Rothenberger, Alexander Jordan, Daniel Kölbl und 14 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 11 Beiträge von 11 Personen — Johannes Fechner, Carmen Wegge, Isabel Cademartori, Hakan Demir, Sonja Eichwede, Daniel Baldy und 5 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 11 Beiträge von 11 Personen — Ina Latendorf, Christin Willnat, Luigi Pantisano, Clara Bünger, Marcel Bauer, Mirze Edis und 5 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸fraktionslos: 1 Beitrag von 1 Person — Stefan Seidler · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

25 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Stephan Brandner: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich sozusagen das GO, das Go, hier was zu sagen. Und nach diesen einleitenden Worten: Ich habe diese Aggressivität der Vorrede gar nicht verstanden. Wir reden ganz normal, wie so oft, über die Frage des Ablaufes. (Felix Schreiner [CDU/CSU]: Genau!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Fetsch: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! In einem Interview auf der Internetseite des Deutschen Bundestages hat Frau Kollegin Gabriela Heinrich mit Bezug auf die Anfang Oktober stattgefundene Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Recht festgestellt, dass die Pressef …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexis Giersch: „Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, am vergangenen Sonntag war ja ein Volksentscheid in Hamburg, und unter dem Titel „Hamburger Zukunftsentscheid“ haben 23 Prozent der Bürger durchgesetzt, dass die Stadt Hamburg ihre Emissionsreduktionsziele deutlich früher erreichen soll, also im Ja …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸René Bochmann: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, erst mal: Schön, dass Sie wieder da sind; ich hoffe, es geht Ihnen besser. Folgende Frage zu Hamburg: Hamburg ist für uns auf alle Fälle wichtig, und auch Sie müssen sich da positionieren. Dort ist die Elbe der Zufluss zum Hamburger Hafen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maximilian Kneller: „Okay. Es betrifft ja auch die Autozulieferer. Ich sage es mal so: Bei Stahlimporten gibt es ja auch einen Bedarf der Automobilindustrie. Das betrifft eigentlich alle; es betrifft Bosch, es betrifft sämtliche Zulieferer, die, wie der Kollege gesagt hat, Planungssicherheit wollen, aber nicht in der Form, dass man Dinge v …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pierre Lamely: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben das Thema Kinderpornografie angesprochen. Wir haben dazu in der letzten Woche eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit der EU-Chatkontrolle durchgeführt. Die Bürger haben verstanden, dass es ein großer Etikettenschwindel ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andreas Mayer: „Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Schnieder, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement, wenn ich es richtig verstanden habe, gesagt: Die Automobilindustrie ist auf einem guten Weg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hans-Jürgen Goßner: „Herr Präsident! Herr Bundesminister Schnieder, „was baureif ist, wird gebaut“ – so hört man es aus Ihrem Haus, was Infrastruktur, also Straßen- und Schienenprojekte, angeht. Da komme ich zum Albaufstieg der A8 zwischen der Anschlussstelle Mühlhausen im Täle und Hohenstadt in meinem Wahlkreis." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rainer Kraft: „Danke. – Herr Präsident! Herr Minister, vom Norden in den Süden. Die Presse berichtet, dass sich trotz Rekordschulden, die Deutschland aufnimmt, einige Bahnprojekte in Bayern, namentlich der Ausbau der Strecke Augsburg–Ulm bzw. der Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel, verzögern sollen. So berichtet es die Presse." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Birgit Bessin: „Wie wollen Sie Bahnfahren in Zukunft attraktiv machen, und wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Region nicht abgehängt wird? Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Herr Minister." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tobias Matthias Peterka: „Sie haben es ja erwähnt: Die Entlastung, vor allem der Endverbraucher, wurde mal mit 5 Cent oder mehr in den Raum gestellt. Jetzt ist es gut die Hälfte geworden. Sie gehen über die Netzentgelte. Bei der Stromsteuer steuern Sie aber die Verbraucher nicht direkt an." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Iris Nieland: „Vielen Dank noch einmal. – Frau Dr. Hubig, ausweislich des Internets liegt der Anteil von in Deutschland geborenen Frauen in Frauenhäusern, wohin sich die Frauen vor Gewalt flüchten – häufig durch ihre Ehemänner –, bei fast 70 Prozent." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bernd Schattner: „Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Frau Staatssekretärin, wir haben jetzt viel über Tönnies gesprochen. Der Konzern plant, jetzt auch in Spanien, in der Provinz Aragon, eine große Fabrik zu bauen, 75 Millionen Euro zu investieren, circa 1 000 Arbeitsplätze zu schaffen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Keuter: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde anschaut, möchte man fast fragen: Ach wirklich? Jetzt schon? Nach Jahren des Wegsehens, des Kleinredens, des ideologischen Schönfärbens, nach Jahren, in denen man lieber Gendersternchen als Flugabwehrsysteme zählte?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Steffen Janich: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit unserer Gesellschaft, unserer Infrastruktur und unserer Bevölkerung sind die kostbarsten Güter, die es zu schützen gilt. Die Nutzung von Drohnen hat enorm zugenommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniel Zerbin: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben gerade eine Menge über Bedrohungen gehört: über Spionage, Sabotage, Krieg in den Sternen, gefährlichste Zeiten seit 1945 und natürlich was über Drohnen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gerold Otten: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Evaluierung der Bundeswehreinsätze aus dem Jahr 2024 heißt es: Die deutsche Beteiligung an Irini hat eine „positive politische Signalwirkung“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Kurt Klaus Kleinschmidt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Im Zusammenhang mit dem Grundwehrdienst sprach man in früheren Jahrzehnten manchmal spöttisch vom „Gammeldienst“. Vor allem Soldaten, die sich unterfordert fühlten, taten dies." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Markus Frohnmaier: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist die Triangel im außenpolitischen Konzert. Sie klimpern unbeholfen, während andere im Orchester den Ton angeben. Der Bundeskanzler ist zum großen Friedensgipfel nach Kairo geflogen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rocco Kever: „Vielen lieben Dank. – Herr Beyer, Sie hatten eben angesprochen, dass das ein wahnsinnig komplexes Thema ist, halt auch mit der Transparenz. Das ist kein komplexes Thema, und wenn Sie sich unseren Antrag im Detail durchgelesen haben, hätten Sie es festgestellt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anna Leonore Labitzke Rathert: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen vier Stunden Debatte heute Nachmittag zu auswärtigen Themen habe ich so viel Skurriles und so viele logische Brüche gehört, (Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihrer Fraktion!) jetzt zuletzt vom Kollegen Geissler aus der CDU/CSU-Fraktion, (Peter Bey …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Torben Braga: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal liegt uns ein Antrag der Bundesregierung vor, mit dem das Mandat für einen seit Jahren laufenden Auslandseinsatz verlängert werden soll, diesmal die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Claudia Weiss: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuschauer! Die Pflege in Deutschland steht nicht mehr am Rand der Krise – sie steckt mittendrin. Was einst ein Versprechen von Fürsorge und Sicherheit war, ist heute zum Symbol staatlicher Überforderung und politischer Gleichgültigkeit geworden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christina Baum: „Vielen Dank. – Ich möchte noch mal nachhaken, Frau Moll. Sie sprachen eben davon, dass die Pflegestufe 1 nicht abgeschafft, (Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das heißt nicht „Pflegestufe“! Pflegegrad!) aber präventionsorientiert umgebaut werden soll – oder so ähnlich. Ich kann damit nichts anfangen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tobias Ebenberger: „Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon interessant, wie hier der Schwarze Peter zwischen Parteigremien und Fraktionen hin und her geschoben wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

23 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Irene Mihalic: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Fechner, ich für meinen Teil habe aufgegeben, mich mit den inneren Widersprüchen der AfD-Fraktion zu befassen. Ich dringe da offen gestanden nicht mehr durch." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Swantje Michaelsen: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, auch von uns ein herzliches „Willkommen zurück“. – Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, mit dem sehr viel Geld im Verkehrsbereich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Wagner: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, auf dem Autogipfel ging es um die Zukunft der deutschen Autoindustrie. Die Expertenwelt ist sich größtenteils einig, dass die Zukunft der Autoindustrie elektrisch ist und wir als Deutschland, das ein Exportautoland ist, darauf sehr angewiesen sind, diesen Technologiesprung …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Julia Schneider: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch noch mal eine Nachfrage zum Zukunftsentscheid. In Berlin gibt es aktuell den BaumEntscheid. Man merkt also, die Bürgerinnen und Bürger wollen gerne schneller Klimaneutralität erreichen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Limburg: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, die geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist ja nur ein Baustein; Sie haben es selber gesagt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Till Steffen: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Tat ist die Situation sehr dramatisch, weil aufgrund des Widerrufs der Aufnahmezusagen die Gefahr besteht, dass die Ortskräfte, die in Islamabad ja in Safe Houses aufgenommen worden sind, dort nicht mehr geschützt werden und auch den Polizeikräften in Pakistan ausg …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tarek Al-Wazir: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben in Ihrer Eingangsbemerkung festgestellt, dass die Infrastruktur in Deutschland in einem schlechten Zustand ist und da mehr investiert werden muss. Sie haben jetzt mit dem Sondervermögen Möglichkeiten wie keiner Ihrer Vorgänger in den letzten Jahrzehnten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Zoe Mayer: „als würden sich die Zahlen in den nächsten Jahren drastisch reduzieren. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß; da stehe ich jetzt auf dem Schlauch, wenn ich so sagen darf." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Janosch Dahmen: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, als Notarzt treibt mich um, dass Deutschland zu den wenigen Ländern in Europa gehört, wo im Fernverkehr nicht flächendeckend Defibrillatoren in den Zügen verfügbar sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Victoria Broßart: „Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Neubauvorhaben der Bahn finanziert werden sollen. Deshalb meine Anschlussfrage: Österreich und Italien schaffen es, 60 Kilometer Tunnel zu graben, und haben jetzt den Durchstich gefeiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lena Gumnior: „Deswegen meine Frage an Sie: Welche weiteren Punkte des spanischen Modells werden Sie noch umsetzen wollen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke]) Vizepräsident Omid Nouripour: Danke. – Frau Ministerin. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kellner: „Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, 600 000 Unternehmen werden entlastet. Ich frage Sie, ob Sie auch wissen, wie viele Unternehmen nicht entlastet werden, nämlich knapp 3 Millionen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Julian Joswig: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie haben deutlich gemacht, dass die öffentliche Hand ein großer Nachfragehebel ist, auch für Branchen wie beispielsweise Stahl oder auch Zement – rund 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und obendrauf noch 500 Milliarden Euro Sondervermögen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katharina Beck: „Anknüpfend daran, dass die Energiepreise bei der Stromsteuersenkung so unfassbar wichtig sind, ist mir eine klitzekleine Klarstellung wichtig – ich bin ja im Finanzausschuss und finanzpolitische Sprecherin –: Natürlich haben wir die Stromsteuer in der letzten Legislatur massiv gesenkt, und Sie verstetigen das – natürli …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alaa Alhamwi: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch Frau Staatssekretärin für die Antwort. – Im Branchendialog zur Beschleunigung von Netzanschlüssen wurden in der letzten Legislaturperiode verschiedene konkrete Maßnahmen mit der Branche diskutiert und Verbesserungen bei den Netzanschlüssen ausgearbeitet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Julia Verlinden: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich bin immer wieder im Austausch mit Vertretern der Bundesregierung und auch der regierungstragenden Koalitionsfraktionen, und immer wieder wird mir gespiegelt – und ich habe auch im Wahlkampf viel von Vertretern Ihrer Partei gehört, man müsse im Gebäudeenergiegese …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sandra Detzer: „Ja, sehr gerne. – Ich würde in diesem Zusammenhang noch eine Nachfrage zu dem Zolldeal stellen, in dessen Rahmen ja diese Ergebnisse entstanden sind. Wir hatten damals kritisiert, dass der Bundeskanzler auf einen schnellen Abschluss dieser Verhandlungen gedrängt hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Konstantin von Notz: „Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Montag fand die Anhörung der drei Nachrichtendienste des Bundes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Die Quintessenz dieser Anhörung war: Erstens. BND-Präsident Jäger hat explizit – explizit!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Agnieszka Brugger: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem Fortschritt anfangen. Offensichtlich sind wir unter den – Konstantin, wie hast du es genannt?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jeanne Dillschneider: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der blutige Bürgerkrieg in Libyen ist in der Öffentlichkeit kaum noch ein Thema. Aber er ist längst nicht vorbei." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Boris Mijatović: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Empore! Transparenz ist ein Herzensanliegen der grünen Partei. Wir arbeiten seit vielen Jahren daran. Aber was die AfD hier im Schilde führt, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Luise Amtsberg: „Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO im Mittelmeer." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Simone Fischer: „Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Die Pflegekassen warnen seit Monaten, und sie haben recht: Die Mittel reichen nicht mehr aus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

20 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Catarina dos Santos-Wintz: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD-Fraktion hat über den Sommer das Instrument der GO-Debatten wieder für sich entdeckt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Björn Simon: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Patrick Schnieder, wir freuen uns sehr, dass Sie wieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Moser: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Dr. Hubig, Sie haben es heute bereits kurz angesprochen und auch jüngst in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ betont, dass Sie, wie meine Fraktion auch, einen dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen sehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Rothenberger: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der EuGH fordert ja, dass die Daten der IP-Adressen in verschiedenen Kategorien gespeichert werden müssen, in einer abgesicherten und zuverlässigen Einrichtung. Konnten Sie hierzu im Gespräch mit den Telekommunikationsunternehmen schon Lösungen finden? Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Jordan: „Sehr geehrter Herr Bundesminister, es geht ja nicht nur um die Frage der Antriebstechnologie. Der Automobilgipfel hat sich auch über das autonome Fahren ausgetauscht. Was möchte die Bundesregierung dafür tun, damit Deutschland mit seinen Automobilherstellern zum Leitmarkt für autonomes Fahren wird?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniel Kölbl: „Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben ja hier im Parlament über den Haushalt 2026 debattiert. Viele Abgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, dass Ihre Projekte vor Ort finanziert werden können. Deswegen würde ich gerne eine Nachfrage zum Koalitionsausschuss, den Sie gerade angesprochen hatten, stellen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Harald Orthey: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Schnieder, die Nutzung von privatem Kapital kann angesichts des enormen Investitionsbedarfs helfen, Lücken in der Infrastruktur Verkehr zu schließen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Donth: „Herr Präsident! Lieber Herr Minister, der Bund investiert so viel wie nie zuvor in die Schiene, Stichwort „Erhalt vor Ausbau“. Welche Projekte und Programme sind denn aus Ihrer Sicht besonders wegweisend, damit wir auch mehr Kapazität und Zuverlässigkeit in das System bekommen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Henning Rehbaum: „Sehr geehrter Herr Präsident! Vor allem sehr geehrter Herr Minister, seit der Bahnreform 1994 hatten die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur große Mühe, die Bahn als Eigentümer in grundlegenden Fragen zu steuern. Ein Beispiel ist die Umsetzung der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Susanne Hierl: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Hubig. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Das wurde heute schon verschiedentlich thematisiert. Im Zuge der Reform des Gewaltschutzgesetzes soll jetzt die Fußfessel kommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jürgen Hardt: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn hier von ganz links und ganz rechts immer noch bezweifelt wird, wo die Bedrohung tatsächlich herkommt, (Jan Köstering [Die Linke]: Wer hat das denn bezweifelt?) möchte ich hier an dieser Stelle klar festhalten: Die Drohnen über Polen kamen aus Russland, (Mirze …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Erndl: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Ja, es ist ein unbequemer Gedanke, aber es ist tatsächlich Realität: Unsere Feinde versuchen, uns einzuschüchtern, zu verunsichern, zu spalten – jeden Tag, mit einer Vielzahl an Mitteln und mit zunehmender Aggressivität." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Mayer: „Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, unser Bundeskanzler Friedrich Merz hatte recht, als er gesagt hat: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Das ist keine positive, das ist keine angenehme Botschaft, aber es ist …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marc Henrichmann: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den deutschen Nachrichtendiensten und ihren Präsidenten sehr dankbar für die Klarheit, mit der sie die Gefahr in der Anhörung am Montag benannt haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bastian Alfons Ernst: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen unseren ukrainischen Freund hat den Fokus unserer Verteidigungspolitik von den internationalen Kriseneinsätzen wieder hin zur Landes- und …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Peter Beyer: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Zurück zum Antrag der AfD. Sie hat ihn zwar gestellt, hat aber, glaube ich, vergessen, was sie reingeschrieben hat. Es geht um Transparenz und Kontrolle und um die Zahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jonas Geissler: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Verwaltung braucht Kontrolle. In der Bundesverwaltung gibt es ganz unterschiedliche Kontrollinstanzen und Kontrollebenen. Eine davon sind wir als Deutscher Bundestag, eine andere ist der Bundesrechnungshof." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Paul Ziemiak: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sea Guardian ist eine sinnvolle Mission, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Simone Borchardt: „Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Vielleicht haben Sie gerade nicht hingehört. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir werden einiges in der Pflege auf den Prüfstand stellen müssen. Es ist wichtig, dass wir das machen; denn in diesem Bereich gibt es einige Verwerfungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Emmi Zeulner: „Im Moment sind wir in der Situation, wo das Pflegegeld, das die Menschen daheim bekommen, zum Monatseinkommen hinzugerechnet wird. Das ist empirisch belegt, und das können wir auch nachweisen. Wir haben da einfach einen Bedarf." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

11 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Johannes Fechner: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit 1980 haben wir in Grundzügen unsere heutige Geschäftsordnung. Da sich sehr viel im Parlamentsbetrieb geändert hat, müssen wir diese grundlegende Reform an ganz vielen Stellen durchführen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carmen Wegge: „Danke, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Dr. Hubig, für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist eine funktionierende und bürgernahe Justiz sehr, sehr wichtig. Denn Bürgerinnen und Bürger sollen in diesem Land schnell recht bekommen, wenn sie im Recht sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Isabel Cademartori: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Verkehrsminister Schnieder, auch wir freuen uns, dass Sie wohlauf bei dieser Regierungsbefragung dabei sind. Ich will Sie zum Autogipfel, der letzte Woche im Kanzleramt stattgefunden hat, befragen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hakan Demir: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte zu einem Thema kommen, das Sie anfangs mit skizziert haben. Es geht um Gewalt gegen Frauen, es geht um das Thema „häusliche Gewalt“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sonja Eichwede: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Montag fand die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten unserer Nachrichtendienste statt. Die Anhörung ist von außerordentlicher Bedeutung für unser Land, für unsere Bevölkerung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniel Baldy: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse einmal die drei Reden der AfD zusammen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Schicke Schuhe!) Der erste Redner hat gesagt: Es gibt überhaupt keine Bedrohung. Der Zweite hat gesagt: Es gibt eine Bedrohung, und die AfD hat es schon immer gewusst." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Derya Türk-Nachbaur: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sicherheit und Stabilität erreicht man nicht durch markige Sprüche für Tiktok, sondern durch Verantwortung und Einsatz. Liebe Soldatinnen und Soldaten, Sie leisten einen großartigen Einsatz. Vielen herzlichen Dank dafür!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hubertus Heil: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz im Umgang mit Steuergeldern muss das Anliegen aller Parlamentarier sein, und es ist das selbstverständliche Recht der Bürgerinnen und Bürger, zu wissen, wofür ihr Geld, wofür öffentliche Mittel tatsächlich hinterlegt werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Schmid: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Minuten Skurrilität jetzt zurück zur Debatte. (Dr. Anna Rathert [AfD]: Zahlen können nicht lügen!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ralf Stegner: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr und der Partnernationen dafür danken, dass sie im Mittelmeer ihren Dienst versehen; denn Sea Guardian ist ein Anker der Stabilität in einer instabilen Region, die übrigens an den Nahen Osten grenzt, …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Claudia Moll: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat heute einen Antrag eingebracht, der mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ zunächst harmlos klingt. (Heiterkeit des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

11 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Ina Latendorf: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! So, jetzt stehen wir schon wieder hier und reden über die Geschäftsordnung zur Geschäftsordnung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christin Willnat: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Hubig, die Regierungskoalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet, „eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt“, zu stärken. Ein Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung wird aber nicht geregelt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Luigi Pantisano: „Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, im letzten Jahr ist alle 90 Minuten ein Kind im Straßenverkehr verunglückt. Insgesamt sind im letzten Jahr über 2 800 Menschen im Straßenverkehr gestorben. In den letzten 20 Jahren gab es nur sieben Tage, an denen kein Mensch im deutschen Straßenverkehr ums Leben gekommen ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Clara Bünger: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, im neuen Entwurf des Asylgesetzes gibt es in § 70a die Möglichkeit, Kinder, die einen Asylantrag stellen, zu inhaftieren. Das Justizministerium ist in den Ressortverhandlungen mit beteiligt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcel Bauer: „Vielen Dank, Frau Staatssekretärin für die Antwort. – Wie aus der Antwort auf meine Frage Nummer 8/545 hervorgeht, besprechen sich hochrangige Vertreter/-innen Ihres Hauses aber regelmäßig mit Tönnies, und zwar nicht nur auf Angestelltenebene, sondern auch Sie, Frau Staatssekretärin Connemann, standen binnen vier Woche …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mirze Edis: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, jetzt werden Sie mir das Gleiche sagen: dass wir darüber ja schon im Ausschuss gesprochen haben. Aber wir kriegen ja leider keine Antworten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan Köstering: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst hieß es 2030, dann war in der öffentlichen Debatte immer öfter vom Jahr 2029 die Rede. BND-Chef Jäger warnte anlässlich der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste, sich nicht in der Gewissheit zu wiegen, ein Angriff käme erst 2029." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lea Reisner: „Frau Präsidentin! Abgeordnete! Bis heute verfolgen mich die Schreie einer Frau, einer Mutter, die ihr Kind in den Wellen des Mittelmeers verloren hat, kurz bevor wir ihr sinkendes Boot erreicht haben. Das war 2017. Ich war damals als Krankenpflegerin an Bord eines zivilen Seenotrettungsschiffes." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Cansu Özdemir: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier vorlegt, ist kein Antrag zur Transparenz. Es ist ein Antrag, der das Ziel hat, Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren, (Zurufe von der AfD: Das machen Sie schon selber!) und zwar aus blankem Hass auf alles, was für Solidarität steh …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Evelyn Schötz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller ist 78 Jahre alt, eine ganz normale Bürgerin. Sie vergisst manchmal, den Herd auszuschalten, braucht Hilfe beim Einkaufen, und beim Putzen wird ihr schwindelig. Sie ist aber fest entschlossen, in ihrem eigenen Zuhause zu bleiben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ates Gürpinar: „Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Kollegin Moll, ich möchte aus einem Bericht von ntv zitieren: „Gesundheitsministerin Warken will Pflegegrade überprüfen […] Nach Berichten über eine Streichung des Pflegegrad eins bestätigt Warken zumindest eine Überprüfung.“ (Simone Borchardt [ …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

1 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Stefan Seidler: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Vielen Dank auch an Herrn Donth, für diese wichtige Frage. – Herr Schnieder, ich möchte die Aufmerksamkeit in den hohen Norden lenken; da gibt es ein sehr, sehr dringendes Projekt. Es geht um den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll zur Insel Sylt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/33 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/33 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]