39. Sitzung des Bundestages am 12. November 2025

Der Bundestag kam am Mittwoch, 12. November 2025, zur 39. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 83 Redebeiträge von 83 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Innere Sicherheit, Europa & Außenpolitik.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 30 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 25 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 24 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸demokratie: 22 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Soziales & Arbeit: 11 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Migration & Asyl: 11 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): AfD 20, CDU/CSU 19, Grüne 19, Linke 13, SPD 12. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸AfD: 20 Beiträge von 20 Personen — Jan Feser, Carolin Bachmann, Martin Reichardt, Rainer Kraft, Adam Balten, Otto Strauß und 14 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸CDU/CSU: 19 Beiträge von 19 Personen — Stephan Stracke, Sandra Carstensen, Nora Seitz, Lars Rohwer, Lutz Brinkmann, Wilfried Oellers und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 19 Beiträge von 19 Personen — Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Zoe Mayer, Timon Dzienus, Lisa Paus, Karoline Otte und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 13 Beiträge von 13 Personen — Anne Zerr, Pascal Meiser, Caren Lay, Katalin Gennburg, Janine Wissler, Cem Ince und 7 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 12 Beiträge von 12 Personen — Rasha Nasr, Hendrik Bollmann, Bernd Rützel, Falko Droßmann, Martin Rabanus, Holger Mann und 6 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

20 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Jan Feser: „Vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, erst einmal danke für Ihre Ausführungen. Wir erinnern uns: 5 Milliarden Euro waren angedacht als Einsparungen beim Bürgergeld. 86 Millionen Euro sind es jetzt letztlich nur geworden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carolin Bachmann: „Frau Bundesbauministerin Hubertz, meine Frage geht an Sie. – Ihr Bauturbo zur Beschleunigung des Wohnungsbaus fährt ja mit angezogener Handbremse. Ich denke, das wissen wir alle." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Reichardt: „Frau Ministerin, Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem Wohnungsmarkt von Haltung gesprochen. Bestreiten Sie ernsthaft, dass 1 Million Menschen, die hier im Land sind und gegebenenfalls zurückgeführt werden könnten, den Wohnungsmarkt nicht belasten?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rainer Kraft: „Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Nachfrage der Kollegin Paus geantwortet, dass das mit Entbürokratisierung und Reduzierung von Bürokratisierung einhergeht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Adam Balten: „Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, der Mindestlohn führt zu höheren Kosten für Waren und Dienstleistungen. Übersetzt: Er ist inflationstreibend. Der Mindestlohn soll weiter steigen, auf 14,60 Euro – für Arbeitgeber und Konsumenten ein Problem, für staatliche Steuereinnahmen ein Segen!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Otto Strauß: „Ich habe eine Frage an die Frau Hubertz. – Frau Hubertz, eine Heizung fällt in der Regel im Winter aus; dann weiß sie, dass sie nicht mehr will. Das ist immer so: im Winter. Was wollen Sie jetzt demjenigen empfehlen, der kurzfristig eine neue Heizung braucht, was für eine er einbauen soll?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tobias Matthias Peterka: „Vielen Dank dafür. – Dass die Grünen für eine absolut toxische Beweislastumkehr sind, auch parteiintern, ist ja bekannt. (Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Beweislastumkehr!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Brandner: „Danke schön. – Noch mal zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft: Im Kern sind das ja die §§ 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz. Und das ist ja keine „Schwurbelei“ der Alternative für Deutschland, sondern sogar andere namhafte Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler üben massive Kritik daran." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Hahn: „Gut. – Sie betonen ja auch die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Diese Unabhängigkeit zeigt sich vor allem im Umgang zwischen Regierung und Gericht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hannes Gnauck: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir feiern heute den 70. Jahrestag der Gründung unserer Bundeswehr, und wir können mit Stolz auf eine der größten Erfolgsgeschichten dieser Bundesrepublik zurückblicken. Die Gründung der Bundeswehr war kein rein organisatorischer Akt, sondern ein kompletter Neuanfang." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Götz Frömming: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als bekannt wurde, wer neuer Bundesbeauftragter für Kultur und Medien werden soll, da war die linke Kulturszene in heller Aufregung. 70 000 Unterschriften wurden gegen Wolfram Weimer gesammelt. Die Konservativen sahen in ihm einen Hoffnungsträger." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Erwin Renner: „Grüß Gott! Hochverehrtes Präsidium! Verehrte Kollegen! Wir reden heute über Verantwortung, über Vertrauen, über politische Glaubwürdigkeit. Und wir reden über einen Staatsminister, der Verantwortung predigt, aber erkennbar nicht lebt: Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister, zuständig für Medien, für Kultur, auch für poli …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Birghan: „Sehr geehrte Frau Kollegin Demuth, Sie haben jetzt unseren Staatsminister als den Lordsiegelbewahrer des – wie soll ich sagen? – geistigen Eigentums, des Urheberrechts dargestellt. Letztlich beruft er sich ja auf sein Zitatrecht. Es sind ja in dem Magazin auch ganze Werke zitiert worden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ronald Gläser: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Klein, es hat vier Minuten gedauert, bis Sie den Russlandvorwurf gegen uns erhoben haben. (Pascal Reddig [CDU/CSU]: Aber das liegt doch an Ihnen!) Das war ganz schön lang. Aber es hat nichts mit der Sache zu tun, (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anna Leonore Labitzke Rathert: „Herr Volkmann, wir kennen uns jetzt schon einige Zeit. Wir haben uns auch schon ein paarmal im Auswärtigen Ausschuss gesehen. Ich habe auch erlebt, wie Sie Lügen über uns auskippen, wenn amerikanische Gäste zu Gast sind, offizielle Gäste des Bundestages." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gereon Bollmann: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, heißt es im Matthäusevangelium. Wie sehen nun die Früchte der Amadeu Antonio Stiftung aus, jener Stiftung, die sich eigenständig mit den Fragen der politischen Willensbildung befasst, einer Stiftung, deren Gemeinnützigkeit bisher nich …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christina Baum: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist zu einer Gesundheitswirtschaft verkommen, und dieses Gesetz ändert nichts an dieser grundsätzlichen Fehlentwicklung. Dieses Krankenhausgesetz ist die Reform der Reform – teuer, kleinteilig und am Kern vorbei." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Claudia Weiss: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in erster Beratung über das Krankenhausreformanpassungsgesetz, ein Gesetz, das über die Zukunft der stationären Versorgung entscheidet und damit über etwas, das für jede Familie in diesem Land von grundlegender Bedeutung ist: die medizinis …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christopher Drößler: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vermutlich zum ersten Mal finden sich die Linken heute in der Rolle des gestrigen Reaktionärs. Denn Ihre Obsession mit der Regenbogenlobby und sogenannter Queerness ist gewissermaßen out, und das sogar ganz wörtlich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Beatrix von Storch: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken beklagt einen besorgniserregenden Anstieg an Gewalt gegen queere Menschen. Natürlich haben Sie auch eine Erklärung – große Überraschung –: Es sind Rechtsextremisten und rechtskonservative Kreise." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Stephan Stracke: „Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hubertz, Sie haben sich zu Recht zum Ziel gesetzt, den Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbar zu machen. Deswegen hat die Bundesregierung als ersten Schritt den Bauturbo in Gang gesetzt – ein wichtiger Schritt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sandra Carstensen: „Danke schön, Frau Präsidentin. – Das möchte ich mit Blick auf die Flexibilisierung gerne tun. Inwiefern wird Ihrer Meinung nach die Flexibilisierung bei der Arbeitszeitgestaltung konkret zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nora Seitz: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Bundesministerin, mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen SGB VI-Anpassungsgesetz haben wir auch eine klarstellende Regelung zur Zuständigkeit der Hauptschwerbehindertenvertretungen im SGB IX verankern können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lars Rohwer: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage vom Kollegen Brinkmann geantwortet, dass Sie als Ziel das Zweisäulenmodell verfolgen. Das freut uns sehr; vielen Dank." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lutz Brinkmann: „Zu welchem konkreten Zeitpunkt werden die Bauherrinnen und Bauherren die Anträge auf EH55-Förderung stellen können? Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herr Kollege, herzlichen Dank erst mal, dass Sie Ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass wir an den Programmen ste …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wilfried Oellers: „Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, eine weitere Frage. Die Themen im Zusammenhang mit dem inklusiven Arbeitsmarkt sind ja immer sehr komplex. Meine Frage geht dahin: Wird gegebenenfalls auch die Möglichkeit bestehen, einige Punkte vorzuziehen, oder planen Sie ein Gesamtpaket?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Plum: „Herr Präsident! Herr Staatssekretär, die AfD nutzt ja im Thüringer Landtag Oppositionsrechte bei der Richterwahl, um den Rechtsstaat und die Funktionsfähigkeit der Justiz zu schwächen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Norbert Röttgen: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten zum 70-jährigen Jubiläum. Ohne die Bundeswehr wäre Deutschland nicht das, was es heute ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Erndl: „Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Heute, an diesem besonderen Tag, können wir, finde ich, einmal stolz sein – stolz auf das, was wir als Land, was wir als Gesellschaft erreicht haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ottilie Klein: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Sitzungswoche und wieder neue Verdächtigungen, Unterstellungen und Verzerrungen durch die AfD. Halten wir fest: Der Vorgang ist klargestellt. Die AfD-Vorwürfe gegen den Staatsminister sind konstruiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pascal Reddig: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was Sie jetzt gerade in den ersten fünf Minuten vorgetragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, stellt sich mir, ehrlich gesagt, die Frage: Wieso haben Sie überhaupt diese Aktuelle Stunde beantragt und sich diesen Unsinn nicht erspart?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ellen Demuth: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir hier über Urheberrechte, über Integrität und über Verantwortung in der Kulturpolitik. Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat und um fairen Umgang mit geistigem Eigentum. Themen, die weit über eine einzelne Person hinausgehen. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Volkmann: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich muss sagen: Ich bin enttäuscht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Haben wir alles richtig gemacht!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Konrad Körner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei Demokratie- und Medienförderung? Es geht um Vielfalt, um Vielfalt in den Meinungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marvin Schulz: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Man soll das Werkzeug nicht zerstören, nur weil einem das Werk nicht gefällt – so soll zumindest sinngemäß dereinst Johann Wolfgang von Goethe gesprochen haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Pilsinger: „Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Vom Grundsatz her sagen wir als Unionsfraktion: Die Krankenhausreform muss kommen – das haben wir auch in der letzten Wahlperiode gesagt –, wir wollen aber pragmatische Verbesserungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Axel Müller: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein Bereich der Daseinsvorsorge ist für die Menschen so unmittelbar spürbar wie die Krankenhausversorgung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Florian Oest: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser Satz ist mehr als bloßes Verfassungsrecht; dieser Satz ist ein Versprechen. Das ist die Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Siegfried Walch: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist eines der grundlegenden Freiheitsrechte. Ich bin sehr stolz darauf, in einem Land leben zu dürfen, wo jeder für sich selber entscheiden kann, wie er leben möchte, und natürlich auch, wie und wen er liebt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Kassem Taher Saleh: „Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke auch Ihnen, Frau Bauministerin Hubertz, für Ihre Einführung. Das Gebäudeenergiegesetz ist eines der zentralen Gesetze, womit wir die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen wollen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hanna Steinmüller: „Sollten Sie lieber nicht! – Herr Staatssekretär, wir diskutieren hier im Haus ja häufig über Verschärfungen, über Bestrafungen von Fehlverhalten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Zoe Mayer: „Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, es ist ausgesprochen wichtig, Menschen zu schützen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Und dazu gehören auch Tierschutzaktivistinnen und -aktivisten, die regelmäßig Missstände in deutschen Tierbetrieben oder in Schlachthöfen aufdecken und die sich mit Einschüchterungskl …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Timon Dzienus: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, mit dem geplanten Rechtskreiswechsel sollen Menschen, die seit dem 01.04. dieses Jahres aus der Ukraine eingereist sind, nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lisa Paus: „Ganz herzlichen Dank. – Zu diesem Bündel an Maßnahmen würde sicherlich auch noch die Evaluation der Frage gehören, ob die derzeitige Rechtssituation „Nein heißt Nein“ nicht überfällig ist und in „Ja heißt Ja“ geändert werden sollte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Karoline Otte: „Mit dem geplanten Gesetz zum Rechtskreiswechsel entstehen für die Kommunen und Länder Mehrausgaben, und zwar von mindestens 1 Milliarde Euro in 2026. Das sind die Zahlen, die uns vorliegen. Das finde ich schon ziemlich erheblich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sylvia Rietenberg: „Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, ich frage Sie zur anstehenden Änderung des SGB II. Da ist ja angedacht, dass Menschen, die nicht erreichbar sind, ab einem gewissen Zeitraum auch die Kosten der Unterkunft, also die Miete, gänzlich gestrichen werden können. Meine Frage bezieht sich darauf." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Wagner: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sanktionen bei der Grundsicherung sind das Thema. Bei Hartz IV hat es 17 Jahre gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht einige Sanktionen als nicht verfassungskonform eingestellt hat oder gecancelt hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mayra Vriesema: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Hubertz, das Thema Wohnungslosigkeit hat meine Kollegin gerade angesprochen. Ein Weg, um der Wohnungslosigkeit in Deutschland zu begegnen, wäre, mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lena Gumnior: „Vielen Dank. – Ihre Ausführungen bezogen sich ja mehrheitlich auf Jugendliche und Minderjährige. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung das sieht, wenn die Betroffenen Erwachsene sind. Es gibt mittlerweile 14 Staaten, zuletzt Frankreich, die ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht eingeführt haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Karl Bär: „Ich würde genau da noch einmal einhaken wollen, Herr Staatssekretär, wozu die beiden Kolleginnen vorher schon gefragt haben, nämlich bei der Einschüchterung von Menschen, die zivilgesellschaftlich aktiv sind. Sie haben gerade gesagt: Wir haben da Grenzen im Strafrecht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Limburg: „Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. – Ist denn im Rahmen dieser Kampagne oder anderer Kampagnen auch geplant – das ist ja vorhin schon mal angeklungen –, Richterinnen und Richter stärker fortzubilden, Einsatzkräfte in der Polizei stärker für Aspekte und Erscheinungsforme …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sara Nanni: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! 70 Jahre Bundeswehr, und im Jahr 2025 ist fast nichts mehr so, wie es im Jahr 1955 zur Gründung war. Die Gesellschaft und die Bundeswehr haben sich weiterentwickelt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Awet Tesfaiesus: „Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist von der AfD beantragt worden, und das sollte uns eigentlich schon misstrauisch machen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Misstrauen ehrt uns!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anna Lührmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder will die AfD hier über die Arbeit von Verlagen urteilen. In einer Demokratie ist es aber nicht die Aufgabe der Politik, über Journalismus zu urteilen. Wir sind hier im Deutschen Bundestag." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Misbah Khan: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Versuch, unabhängige Organisationen zum Schweigen zu bringen, folgt einem klaren Muster: (Beatrix von Storch [AfD]: Unabhängig? Himmel, Herrgott! – Stephan Brandner [AfD]: Die sollen nicht schweigen, die sollen nur selber zahlen!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Armin Grau: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in der Krankenhauspolitik gerade einen unglaublichen Zickzackkurs. Zuerst verteilt die Regierung unter dem irreführenden Namen „Soforttransformationsmittel“ 4 Milliarden Euro wie mit der Gießkanne über die Kliniken, und dann nimmt sie ihnen gleich wie …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Janosch Dahmen: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe in Ihrer Rede und auch in den Reden der Kolleginnen und Kollegen einvernehmlich gehört, dass Sie sich anschicken, die Krankenhausversorgung zusammen mit den Ländern zu stärken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nyke Slawik: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Menschen bundesweit an immer mehr Orten CSDs organisieren und diese zahlreich besuchen. Ich war dieses Jahr selbst auf vielen im ländlichen Raum sowie in Städten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

13 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Anne Zerr: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, vor einem Monat endete der Sozialpartnerdialog zur Arbeitszeitreform. Seitdem heißt es vonseiten des Bundesministeriums, man prüfe nun Umsetzungsmöglichkeiten und Regelungsvorschläge." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pascal Meiser: „Frau Ministerin Bas, ich fasse zusammen: Sie sagen, die Vermittlungsleistungen und die Arbeitsmarktintegration würden sich durch den Rechtskreiswechsel nicht komplett auflösen, aber sie würden sich für die Ukrainerinnen und Ukrainer deutlich verschlechtern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Caren Lay: „Vielen herzlichen Dank. – Genau da möchte ich anknüpfen. Das Problem sind doch nicht Bürgergeldbeziehende, die nicht mitwirken und in viel zu großen Wohnungen leben; das ist ein Bild, das hier auch von Kanzler Merz gezeichnet wurde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katalin Gennburg: „Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin. – Der EH55-Standard ist ja massiv in der Kritik, weil er eigentlich veraltet ist und jetzt noch mal so ein richtiges Investitionsprogramm für die Baulobby ist. Das heißt, die bezahlbaren Wohnungen, die wir brauchen, kommen damit überhaupt nicht an den Start." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Janine Wissler: „Frau Ministerin, Ihre Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Reiche, hat gestern erklärt, dass die gesetzliche Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen würde. Das ist eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der nach vier Jahren im Ministeramt auf ein Ruhegehalt von 5 000 Euro zurückgreifen kann." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Cem Ince: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin Bas, um das mal in unseren Worten zu sagen: Sie beabsichtigen, 123 000 Sicherheitsbeauftragte in deutschen Betrieben abzurasieren. In Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten sollen sie ganz entfallen. Das sind 96 Prozent aller Betriebe." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Kathrin Gebel: „Frau Präsidentin, vielen Dank fürs Zulassen dieser Nachfrage. – Herr Staatssekretär, Sie erwähnten die Istanbul-Konvention. Ich würde gerne an das Thema Gewaltschutz anschließen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mandy Eißing: „Vielen Dank. – Inwiefern plant die Bundesregierung, den strafrechtlichen Schutz nicht nur für Einsatzkräfte, sondern auch für zivilgesellschaftlich engagierte Menschen zu verbessern, also etwa für Menschen, die in Demokratieprojekten und in Vereinen im ländlichen Raum bedroht werden? Frank Schwabe, Parl." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ulrich Thoden: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 70 Jahren ernannte der erste Verteidigungsminister, Theodor Blank, in Bonn die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten. Es war die Geburtsstunde der Bundeswehr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸David Schliesing: „Nein, danke. – Wenn Sie das nicht hinbekommen, Herr Weimer, dann spricht das leider klar gegen Ihre charakterliche und fachliche Eignung. Es wäre beschämend, wenn Sie erst durch Gerichte dazu gezwungen werden müssten. Mit Ihrem fehlenden Unrechts- und Problembewusstsein sind Sie allerdings nicht allein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Clara Bünger: „Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hetzt über Minderheiten, gegen Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, verbreitet Antisemitismus und Rassismus, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellt organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteil …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ates Gürpinar: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Karl Lauterbach und die Ampel in der letzten Legislatur als Krankenhausreform verkauften, war in Wirklichkeit ein Klinikschließungsprogramm. (Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maik Brückner: „Frau Präsidentin! Viele queere Menschen fühlen sich in Deutschland nicht sicher. Kein Wunder! Beinahe wöchentlich hört man von queerfeindlicher Gewalt auf den Straßen. Überall, wo queeres Leben sichtbar ist, wird es angegriffen. Jeder zweite CSD in diesem Jahr wurde attackiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

12 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Rasha Nasr: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Vielen Dank für Ihre einführenden Worte. Ich bin sehr dankbar, dass Sie den Bereich Fachkräfteeinwanderung so prominent genannt haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hendrik Bollmann: „Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, Schrottimmobilien sind nicht nur für Kommunen ein großes Ärgernis; sie haben es mittlerweile auch in die mediale Berichterstattung geschafft. Ihre Amtskollegin Bärbel Bas hat das mittlerweile intensiv aufgegriffen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bernd Rützel: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesministerin Bas. Sie haben einleitend auch über die Rente gesprochen. Die Bundesregierung plant, das Rentenniveau bis 2031 zu stabilisieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Falko Droßmann: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Bei der Vorbereitung der Rede ist mir ein kleiner Fehler unterlaufen: Ich glaube, ich werde die einzige Rede halten, die nicht sagt, wie toll meine Partei ist und was wir alles richtig und die anderen falsch gemacht haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Rabanus: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorab klipp und klar sagen: Es ist legitim, Fragen zu stellen, zu Geschäftspraktiken von Unternehmen ebenso wie zu Compliance-Fragen von Regierungsmitgliedern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Holger Mann: „Gut, dass Sie am Ende noch die rhetorische Frage gestellt haben. Gehen wir doch mal ins Detail. Zum einen: Sie haben recht, die Weimer Media Group hat direkt darauf reagiert und hat gesagt, sie habe wohl einen Fehler gemacht bei der Auszeichnung der Quellen, weil sie mit dem Begriff „Autor“ gearbeitet habe und nicht zu …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Felix Döring: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass die AfD diesen Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung hier heute startet. (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maja Wallstein: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe tatsächlich eine Frage an den Redner der AfD, der hier gerade Posts auf Twitter oder anderen Plattformen kritisiert hat. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Lindh: „Denn ihr habt diejenigen nicht alleingelassen, die schon früh, schon Anfang der 2000er-Jahre unter Antisemitismus litten. Und wir lassen euch nicht allein, weil ihr Rassismus da benannt habt, wo wir es nicht geschafft haben. (Das Mikrofon wird abgeschaltet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christos Pantazis: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhausreform ist und bleibt das zentrale Reformvorhaben in dieser Legislatur – und mit ihr die Weiterentwicklung mit dem hier vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz, dem KHAG." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tanja Machalet: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zur AfD: Ich finde es bemerkenswert, dass Sie beim Thema Krankenhausreform auf die Tränendrüse drücken, auf der anderen Seite aber noch in der letzten Woche gefordert haben, medizinische Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund auf das absolute Minimum …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hakan Demir: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier noch mal den Punkt der politischen Allianz aufmachen. Auch wenn wir, wie wir das von der CDU/CSU gehört haben, nicht in allen Punkten mit dem d’accord sind, was die Linksfraktion heute geschrieben hat, muss klar sein, dass wir hinter dem Grundgesetz s …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/39 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/39 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]