54. Sitzung des Bundestages am 16. Januar 2026

Der Bundestag kam am Freitag, 16. Januar 2026, zur 54. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 74 Redebeiträge von 74 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Europa & Außenpolitik, Klima & Energie.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 48 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 39 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 36 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 20 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Migration & Asyl: 15 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bildung & Forschung: 8 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 22, AfD 19, SPD 12, Grüne 12, Linke 9. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸CDU/CSU: 22 Beiträge von 22 Personen — Konrad Körner, Joachim Ebmeyer, Klaus Mack, Lars Rohwer, Hans Koller, Maria-Lena Weiss und 16 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸AfD: 19 Beiträge von 19 Personen — Michael Kaufmann, Ruben Rupp, Beatrix von Storch, Andreas Bleck, Ingo Hahn, Carolin Bachmann und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 12 Beiträge von 12 Personen — Carolin Wagner, Parsa Marvi, Matthias Mieves, Philipp Rottwilm, Helmut Kleebank, Dunja Kreiser und 6 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 12 Beiträge von 12 Personen — Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Katrin Uhlig, Harald Ebner, Swantje Michaelsen, Luise Amtsberg und 6 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 9 Beiträge von 9 Personen — Sonja Lemke, Lorenz Gösta Beutin, Fabian Fahl, Jorrit Bosch, Cansu Özdemir, Desiree Becker und 3 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

22 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Konrad Körner: „Ich habe die Frage gerne beantwortet. – Europa kann immer demokratischer werden. Aber es als völlig undemokratisch darzustellen, (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) zeigt Ihre Geisteshaltung. Sie wollen das europäische Projekt zerstören." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Joachim Ebmeyer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland denken wir beim Thema Daten meistens zuerst an Datenschutz, noch bevor wir uns überhaupt bewusst machen, welches Potenzial in Daten steckt. Damit ziehen wir regelmäßig selber die Handbremse und blockieren Chancen, bevor sie entstehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klaus Mack: „Nun zum Kern Ihrer Anträge: das angeblich massenhafte Artensterben durch Windenergie. Ja, es gibt Vogelschlag. Ja, es gibt Konflikte, die ernst genommen werden müssen. Deshalb gibt es Abschaltzeiten, Artenschutzprogramme, Standortprüfungen und Monitoring." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lars Rohwer: „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem aufbrausenden Agieren hier im Plenum erweisen Sie von der AfD der politischen Debatte in unserem Land wieder mal einen Bärendienst. Aufbrausend und polemisch agieren Sie und stellen Ihre Diagnose einer angeblich gescheiterten Energiewende in den Raum." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hans Koller: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allwöchentlich haben wir hier in den Sitzungswochen ein sich wiederholendes Schauspiel, wo man mit billigen populistischen Phrasen für seine Ziele Debatten führt, um die sozialen Medien zu füttern. Es ist billige Politik, die Sie hier betreiben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maria-Lena Weiss: „Ihre Anträge gehen auch inhaltlich an der Realität vorbei. Wenn wir ehrlich über Naturschutz sprechen wollen, dann müssen wir doch darüber sprechen, was unsere Natur wirklich bedroht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Günter Baumgartner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zum Verkehrsrecht. Wir sprechen heute über ein Gesetz, welches einen grundlegenden Modernisierungsschub für unser Straßenverkehrsrecht bedeutet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Jordan: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Führerschein im Portemonnaie, Fahrzeugschein im Handschuhfach sowie weitere Mitführpflichten für Berufskraftfahrer – das passt nicht mehr zum Alltag der Menschen, der zunehmend digital wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Volkmann: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage haben uns noch mal unmissverständlich vor Augen geführt: Ein Regime, das seine Macht nur noch durch das Niederschießen seines eigenen Volkes sichert, hat jeden Anspruch auf internationale Legitimation verloren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ellen Demuth: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Iran werden unschuldige Menschen gerade aus nächster Nähe erschossen – ins Gesicht, auf offener Straße, und das nicht im Krieg, sondern bei Demonstrationen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Reza Asghari: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesminister Wadephul! In diesen Tagen bin ich sehr aufgewühlt. Ich musste in jungen Jahren die Brutalität des Regimes und der Revolutionsgarden am eigenen Leibe erleben und über zweieinhalb Jahre in den Gefängnissen des Iran sitzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lars Ehm: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung in einer globalisierten Welt heißt nicht: immer mehr Vorschriften. Verantwortung heißt, dort wirksam zu handeln, wo Einfluss tatsächlich besteht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Peter Aumer: „Herr Meiser, ich habe versucht, deutlich zu machen, dass beide Aspekte gesehen werden müssen: Wettbewerbsfähigkeit und unsere Verantwortung in der ganzen Welt. Sie sind bei einer Gewerkschaft angestellt gewesen. Sie haben auch eine Verantwortung für die deutsche Wirtschaft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kießling: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rietenberg, die Vorgängerregierung, der die Grünen angehörten, hat in der letzten Legislaturperiode auch nicht dazu beigetragen, dass mehr gebaut wurde, eher, dass weniger gebaut wurde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katja Strauss-Köster: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kennt sie nicht, die Bauruinen, die heruntergekommenen Fassaden, kurz gesagt: die Schrottimmobilien?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wilhelm Gebhard: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schließen Sie mit mir gemeinsam die Augen, und begeben Sie sich mit mir gemeinsam gedanklich auf eine Reise durch Deutschland. Jedem von uns werden mindestens eine – wohl eher mehrere – verwaiste Immobilie, leere Schaufenster oder Industrieanlagen in den Sinn kommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Florian Oest: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen Deutschland wieder voran, wenn wir auch in Zukunft noch stärker und entschiedener auf internationale Kooperationen in Bildung, Wissenschaft und Forschung setzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hans Theiss: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationale Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Innovationsfähigkeit, und das gilt besonders für den Bereich der Wissenschaft und Forschung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jürgen Hardt: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal der Fraktion der Grünen dankbar, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über die wichtigen außenpolitischen Themen und vor allem über die internationale Ordnung zu reden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Diana Herbstreuth: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regeln allein garantieren keine Sicherheit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Peter Beyer: „Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regelbasierte internationale Ordnung in der Form, wie wir sie kennen und schätzen gelernt haben, die wir immer verteidigt haben und es immer noch tun und an die wir uns vielleicht ein bisschen zu sehr gewöhnt haben, existiert so nicht mehr …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tobias Winkler: „Danke schön für dieses Geschenk. – In einer besseren Welt zählt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten! Schönes Wochenende. Herzlichen Dank." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Michael Kaufmann: „Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Bürger da draußen im Land, wenn Sie heute zuhören, erleben Sie live, wie demokratische Entscheidungen durch Brüsseler Verwaltung ersetzt werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ruben Rupp: „Heute sprechen wir unter anderem darüber, wie Daten besser wirtschaftlich nutzbar gemacht werden können. An sich ist es keine falsche Idee, dass auch große Konzerne Daten für die breite Wirtschaft zur Verfügung stellen sollen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Beatrix von Storch: „Sind Sie mit mir der Meinung, dass die deutsche Bevölkerung nicht die volle demokratische Legitimation dieses Parlamentes ausmacht (Zuruf von der CDU/CSU: Oah!) und dass jenseits der 96 Abgeordneten alle anderen nicht von Deutschland gewählt werden (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie raus aus Europa, …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andreas Bleck: „Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Altfraktionen behaupten, sowohl das Klima als auch die Umwelt zu schützen. Sie behaupten, die Klimakrise und die Artenkrise gleichrangig und gleichwertig zu behandeln." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Hahn: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Mack, da Sie meine Zwischenfrage während Ihrer Rede nicht zulassen wollten, stelle ich sie nun im Rahmen einer Kurzintervention. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört und möchte die Privilegierung der Windkraftanlagen ansprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carolin Bachmann: „Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Windindustrie ist kein Klimaschutz. 2 Prozent der Fläche für Windindustrie bedeuten 100 Prozent Natur- und Landschaftszerstörung. (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Na, eben nicht!) Fahren Sie doch mal raus, dorthin, wo die Windindustrieanlagen stehen!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Malte Kaufmann: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ist seit vielen Jahren im Niedergang. Und wenn man fragt, woran das liegt: Es sind hauptsächlich drei Gründe: Das sind die viel zu hohen Steuern und Abgaben in Deutschland, das sind die viel zu hohen Energiepreise – das haben …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcel Queckemeyer: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht gern von Klimaschutz. Wir sprechen heute über Naturschutz, (Beifall bei der AfD) und zwar über den, der gerade unter die Rotorblätter gerät." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marc Bernhard: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zupflastern. Das bedeutet, dass zu den 30 000, die wir heute schon im Land haben, weitere 90 000 Monsteranlagen dazukommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maximilian Kneller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Parkraumbewirtschaftung in Deutschland soll digitalisiert werden. Wir können allerdings nur digital bewirtschaften, was analog noch vorhanden ist. Parkplätze sind in Zeiten links-grünen Autohasses inzwischen Mangelware." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Arpaschi: „Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der vorliegende Antrag der Grünen zeigt wieder einmal deren Scheinheiligkeit. Jeder weiß, dass das Ziel der Grünen die Abschaffung des automobilen Individualverkehrs ist. (Lachen des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Wolf: „Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Sprechen wir über Venezuela! Denn Venezuela ist ein Musterfall – in verschiedener Hinsicht. Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, ein unermesslich reiches Land." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Achim Köhler: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir auf die Menschen im Iran: Hunderttausende kämpfen auf den Straßen für Freiheit, für Würde, für ein Leben ohne Angst. Und was bekommen sie? Gewaltsame Unterdrückung und die Aussicht auf eine Hinrichtung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Robert Teske: „Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Neues Jahr, altes Leid: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das die Regierung nun anwendungsfreundlicher gestalten möchte, belastet immer noch eine Vielzahl deutscher Unternehmen. Wir wollen daher nicht an den Mängeln herumdoktern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Otto Strauß: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre fast auf die Idee gekommen, zu sagen: Meine Rede hat sich erledigt, weil der CSU-Mann im Prinzip genau das Gleiche fordert wie wir. (Caren Lay [Die Linke]: Hört!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Volker Scheurell: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mein geschätzter Kollege Otto Strauß hat für die AfD die Problematik der Schrottimmobilien aus Sicht der alten Bundesländer thematisiert, und ich möchte sie aus der Sicht der neuen Bundesländer thematisieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Zaum: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mal mit einem wohlklingenden Zitat aus ihrem Bericht, sehr geehrte Frau Staatssekretärin: „Mit der Zukunftsstrategie ‚Forschung und Innovation‘ von Februar 2023 hatte die Bundesregierung das übergreifende Ziel formuliert, die digitale und technol …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Keuter: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrzehnten wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von einer gefährlichen Illusion bestimmt: der Vorstellung, internationale Politik lasse sich mit moralischen Appellen gestalten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anna Leonore Labitzke Rathert: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung sprechen, sollten wir zuerst eine einfache Wahrheit anerkennen: Diese Ordnung, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

12 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Carolin Wagner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaufmann, wenn Sie mehr über Spionage und China wissen wollen, dann horchen Sie sich doch mal in Ihrer Fraktion um. Da gibt es ein Alleinstellungsmerkmal; da gibt es dafür ganz viel Kompetenz, würde ich sagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Parsa Marvi: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Gesetze verfolgen ein klares Ziel: Daten sollen nicht nur wenigen großen Konzernen nutzen, sondern der gesamten Gesellschaft, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Mittelstand, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand; das ist …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Matthias Mieves: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Reden einiger hier zuhört, dann könnte man meinen, dass die Europäische Union sich nur darum kümmert, Bürokratie zu erhöhen (Ruben Rupp [AfD]: Ja! Zu 90 Prozent!) oder einen neuen Regelungswust über uns zu bringen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Philipp Rottwilm: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute fünf Anträge der AfD zu beraten, die alle in die gleiche Richtung gehen: Für unsere Landschaft, Natur und Artenvielfalt ist kein Platz mehr, und schuld daran sind natürlich die Wind- und Solarenergieanlagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helmut Kleebank: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Anträge der AfD-Fraktion folgen einem durchsichtigen Muster: Sie instrumentalisieren den Natur- und Artenschutz, um im Kern nichts Geringeres – und das haben wir ja gerade noch mal gehört – als den energiepolitischen Rückzug Deutsch …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Dunja Kreiser: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Allerlei der Anträge der AfD, die einen wissenschaftsfreien und völlig verschobenen Blick auf erneuerbare Energien haben, sage ich nun besonders etwas zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Zerstörung der Lebensräume verhinder …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Truels Reichardt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Straßenverkehrsgesetz ist ein Gesetz, das uns alle betrifft und vor allem einem Ziel dient: der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Für die anstehenden Änderungen sind mir dabei drei Punkte ganz besonders wichtig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Zierke: „Vielen Dank für die Frage. – Genau das meinte ich ja. Und ich glaube, wir müssen Parkgebühren auch weiterhin fair in dem Parkbewirtschaftungsraum gelten lassen. Wir können eben nicht mit Gebühren bestimmte Haushalte ausgleichen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gabriela Heinrich: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Regime in Teheran hält sich nur noch mit Gewalt am Leben. Aus Angst vor dem Machtverlust wird die Bevölkerung verhaftet, gefoltert, ermordet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bernd Rützel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wirkt. Es funktioniert: Es schützt Menschenrechte, und es prangert Zwangsarbeit an. Es bekämpft Kinderarbeit, Sklavenarbeit, Zwangsarbeit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hendrik Bollmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sogenannte Schrottimmobilien sind kein Randproblem, sie sind ein Alarmsignal für unsere Städte, für ganze Quartiere und Nachbarschaften und nicht zuletzt – es wurde gerade angesprochen – für das Vertrauen in die Handlungsfähigk …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marja-Liisa Völlers: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde eines sehr deutlich machen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das eben auch schon getan –: Wir steh …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

12 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Jeanne Dillschneider: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier heute, Freitag um 9 Uhr, über Daten und Datennutzung zu sprechen, erscheint auf den ersten Blick vielleicht trocken, aber das ist es nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rebecca Lenhard: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Daten sind die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts. Sie sind entscheidend für Wirtschaft, Forschung, Mobilität, Energieversorgung und staatliches Handeln, doch ein Großteil unserer europäischen Daten liegt auf Servern außereuropäischer Konzerne." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katrin Uhlig: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Gegnern der erneuerbaren Energien, wenn Klimaleugnern nichts anderes mehr als Argument einfällt, dann kommt das Argument, dass erneuerbare Energien der Umwelt schaden, (Manuel Krauthausen [AfD]: Ja, ist ja auch Fakt!) Vögel und Fledermäuse getötet werde …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Harald Ebner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, so viele Vögel kann ein Windrad gar nicht schreddern, wie Sie mit Ihrer Rede abgeschossen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Es ist doch noch gar nicht Karneval!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Swantje Michaelsen: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind knapp 50 Millionen Autos zugelassen. Das führt in vielen Kommunen zu überfüllten Parkflächen, zu Falschparken vor Kreuzungen, in zweiter Reihe oder auf Radwegen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Luise Amtsberg: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dass Sie jedes Mal, wenn Sie auf die Straße gehen, nicht wissen, ob Sie zurückkehren werden, dass eine Verhaftung, ein Schlag, ein Schuss Ihr Leben und das Leben Ihrer Familie für immer aus der Bahn werfen oder beenden kann." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Omid Nouripour: „Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich bin sehr dankbar für diese Debatte, weil sie Aufmerksamkeit schafft und weil die Menschen im Iran verdient haben, dass man jetzt hinschaut nach all diesen Wochen des kalten Grauens, bei dem das Regime eine sogar für seine Verhältnisse neue Quali …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ricarda Lang: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Herren der AfD: Wenn Sie nicht nur Titel lesen würden, hätten Sie vielleicht auch mitbekommen, dass Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger ein Buch geschrieben haben über demokratischen Faschismus und damit niemand anderen meinen als Ihre Partei." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sylvia Rietenberg: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten hier sehr viel über die Wohnungsnot in nahezu allen Städten unseres Landes gesprochen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ayse Asar: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über internationale Kooperationen sprechen, dann reden wir über eine Welt, in der die Wissenschaft immer stärker unter Druck gerät, und über die Frage, wie wir darauf antworten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Deborah Düring: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die USA unter Donald Trump arbeiten aktiv an der Zerstörung der Weltordnung, in der wir seit Jahrzehnten leben. Geht es nach ihm, soll hier wieder das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechtes herrschen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Boris Mijatović: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Reden der AfD muss ich mich doch sehr wundern. Ich komme mir vor wie am Vorabend von 1914. Eine regelbasierte internationale Ordnung ist ja kein Selbstzweck." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

9 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Sonja Lemke: „Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über den Data Act und den Data Governance Act, beides schon auf EU-Ebene beschlossene Verordnungen, die jetzt in die Umsetzung gebracht werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lorenz Gösta Beutin: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich die AfD im Deutschen Bundestag erlebe, ist es immer wieder das gleiche Schauspiel: Leugnen wissenschaftlicher Fakten, Fake News, rechte und rassistische Hetze und Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Fabian Fahl: „Frau Präsidentin! Ich tue jetzt mal so, als ginge es hier im Saal ernsthaft um den Schutz von Insekten und Vögeln, und komme zu Fakten. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Was sind die Ursachen für das sechste Massenaussterben? Pestizide, Klimawandel, manchmal auch Katzen. (Zuruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jorrit Bosch: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ganz besonders: Liebe Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums im Schloss Wolfenbüttel!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Cansu Özdemir: „Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt in diesem Moment werden im Iran und in Ostkurdistan Menschen hingerichtet, erschossen und gefoltert, systematisch, mit voller staatlicher Gewalt. Gleichzeitig schaltet das Regime das Internet ab." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Desiree Becker: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die zentrale Frage im Raum: Wie verhindern wir Kriege?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pascal Meiser: „Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Aumer, wir haben ja jetzt die Situation, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettengesetzes zu der von Ihnen erwähnten Entkernung des europäischen Lieferkettengesetzes parallel läuft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katalin Gennburg: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Die SPD sagt, unsere Vorschläge greifen zu kurz, die CSU sagt, sie gehen zu weit. Ich sage Ihnen was: Wir stehen als Linke mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz und haben genau die richtigen Vorschläge. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das wäre mir neu!) Sie können dem einfach folgen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicole Gohlke: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/54 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/54 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]