6. Sitzung des Bundestages am 21. Mai 2025

Der Bundestag kam am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur 6. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 74 Redebeiträge von 74 Abgeordneten aus 6 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Migration & Asyl, Innere Sicherheit, Europa & Außenpolitik.

• ▸Migration & Asyl: 25 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 22 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 19 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wirtschaft & Finanzen: 18 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 17 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bauen & Wohnen: 16 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): AfD 18, Grüne 18, CDU/CSU 16, Linke 13, SPD 8, fraktionslos 1. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸AfD: 18 Beiträge von 18 Personen — Gottfried Curio, Otto Strauß, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Stephan Brandner, Martin Hess und 12 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 18 Beiträge von 18 Personen — Hanna Steinmüller, Andreas Audretsch, Marcel Emmerich, Filiz Polat, Lukas Benner, Chantal Kopf und 12 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸CDU/CSU: 16 Beiträge von 16 Personen — Josef Oster, Jan-Marco Luczak, Stephan Stracke, Alexander Throm, Marc Henrichmann, Michael Kießling und 10 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 13 Beiträge von 13 Personen — Katalin Gennburg, Caren Lay, Ferat Koçak, Katrin Fey, Mirze Edis, Sahra Mirow und 7 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 8 Beiträge von 8 Personen — Angelika Glöckner, Sonja Eichwede, Hendrik Bollmann, Rasha Nasr, Ingo Vogel, Falko Droßmann und 2 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸fraktionslos: 1 Beitrag von 1 Person — Stefan Seidler · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

18 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Gottfried Curio: „Vielen Dank. – Herr Innenminister, eines der größten innenpolitischen Probleme ist ja die ausufernde Zahl illegaler Migranten, die an der Grenze um Asyl nachsuchen. Nun war die niedrigste Monatszahl an Asylbewerbern letzthin 9 000. Das macht circa 2 000 pro Woche – einerseits." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Otto Strauß: „Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie auch einen Mietpreisdeckel einführen wollen. Wie sollen Sie denn Investoren dazu bewegen, zu bauen, wenn sie davon ausgehen müssen, dass sie Verluste machen statt Gewinne? Man baut ja privat, um Gewinne zu erzielen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marc Bernhard: „Frau Ministerin, bei der Mietpreisbremse sind sich die Experten einig, dass sie gar nichts bringt. Seit Einführung der Mietpreisbremse sind die Mieten in Deutschland – egal ob auf dem Land oder in der Stadt – im Schnitt um 45 Prozent gestiegen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carolin Bachmann: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass die steigenden Mieten zum sozialen Problem in Deutschland geworden sind. Sie reden jetzt hier über den Bau-Turbo. Und ja, wir sind uns einig: Es muss gebaut werden; denn es fehlen Wohnungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Brandner: „Ein anderes Phänomen sind ja nicht nur die mit Messern begangenen Straftaten, sondern ein weiteres Phänomen ist, dass sehr viele Täter, die Messerstraftaten begehen, hinterher schuldunfähig sind oder so ähnlich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Hess: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Messerkriminalität in Deutschland explodiert. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 sprechen eine brutale Sprache: 29 014 Messerangriffe wurden bundesweit registriert; das sind 79 Messerdelikte an jedem einzelnen Tag." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rainer Kraft: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! „Belgien ist klüger als andere! Kernenergie wäre auch für den Industriestandort Deutschland der richtige Weg gewesen: Verfügbare und bezahlbare Energie für unsere Industrie.“ Das ist kein Zitat aus dem AfD-Grundsatzprogramm." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bernd Schattner: „Ja, vielen Dank. – Kommen wir auf einen aktuellen Fall zu sprechen: Am letzten Sonntag tritt ein Mann in Bielefeld vor einer Bar an eine Personengruppe heran, verletzt mindestens fünf Personen, davon vier schwer. Einer der vier Schwerverletzten befindet sich immer noch in Lebensgefahr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Markus Matzerath: „Danke schön, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, mich würde interessieren: Haben die Kollegen auch eine Urlaubssperre bekommen? Denn in der Vergangenheit, wenn irgendwelche Olympiaden, Fußballweltmeisterschaften etc. stattfanden, haben die Kollegen bei der Bundespolizei regelmäßig Urlaubssperren bekommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Schröder: „Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, leider prägen nicht nur Messerstechereien unseren Alltag. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst sprach von alltäglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kaufmann: „Gut. – Wir wissen, dass inzwischen viele weiße Südafrikaner, die politisch, rassistisch verfolgt werden, aus ihrem Land fliehen. Planen Sie für diese Gruppe besondere Angebote, oder haben Sie schon Zahlen darüber, wie viele von dieser Gruppe inzwischen Deutschland erreicht haben? Daniela Ludwig, Parl." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sascha Lensing: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Für mich persönlich polarisiert kein Satz in der deutschen Innenpolitik stärker als der Satz „Wir schaffen das“ – ein jetzt schon geschichtsträchtiger Satz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Wirth: „Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitdemokraten! Herr Oster, Sie und Ihre Partei haben 2015 die Grenzöffnung verantwortet. Uns jetzt vorzuwerfen, wir würden das instrumentalisieren, nachdem Sie im letzten Jahr unsere Position, die wir seit zehn Jahren vertreten, abgeschrieben haben und jetzt wieder rückwärtslaufen, …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hannes Gnauck: „Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten, den mittlerweile fünften und zugleich letzten Bericht der Amtsinhaberin, deren Mandat nun nach fünf Jahren endet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Paul Schmidt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und ihre Wähler machen es möglich, dass Menschen wie ich hier reden, deren Berufe Sie von CDU/CSU, SPD und den Grünen durch Ihre Politik der letzten 20 Jahre in Deutschland erschwert oder abgeschafft haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Protschka: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die mithilfe von neuen Züchtungstechniken hergestellt wurden oder werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Birghan: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gentechnik gehört zu den Themen, bei denen kritiklose Begeisterung ebenso falsch wäre wie undifferenzierte Verdammung. Die Veränderung des Erbgutes von Pflanzen mittels gentechnologischer Verfahren birgt Chancen und auch Risiken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pierre Lamely: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine erste Rede für ein Geständnis nutzen. Ich habe im Wahlkampf ein bisschen grün geflirtet, nachzulesen in der „Fuldaer Zeitung“ vom 17. Februar dieses Jahres. (Zuruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

18 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Hanna Steinmüller: „Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubertz, wir hätten gern mehr von Ihnen gehört. Ich hoffe, das war jetzt kein schlechtes Omen für die Zusammenarbeit in der neuen Bundesregierung. Sie haben gerade das Thema „Bauen, bauen, bauen“ angesprochen. Doch während die Bagger rollen, steigen auch die Mieten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andreas Audretsch: „dass das Vorkaufsrecht möglich ist. Wann kommt es? Präsidentin Julia Klöckner: Herzlichen Dank. – Die Antwort, bitte. Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Einige Vorhaben mietrechtlicher Natur haben wir im Koalitionsvertrag sehr konkret ausbuchstabiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcel Emmerich: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister. Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, am ersten Tag in Ihrem Amt haben Sie der Bundespolizei die Weisung erteilt, Schutzsuchenden die Einreise zu verweigern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Filiz Polat: „Wieso haben Sie diese Gruppen ausgenommen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Minister. Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Polat, erst mal bin ich Ihnen dankbar, dass Sie darauf hinweisen, dass es uns ein wichtiges Anliegen war, dass wir bei der Anwendung von …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lukas Benner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich allen Opfern der schrecklichen Messerattacke in Bielefeld am vergangenen Wochenende schnelle und gute Genesung wünschen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Chantal Kopf: „Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister Dobrindt, Sie haben eben klargestellt, dass Sie sich auf Artikel 72 AEUV berufen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Konstantin von Notz: „Herr Präsident! Herr Minister, zweite Regierungsbefragung, und Sie sagen: Bei den Grenzkontrollen mache ich eigentlich gar nichts anders als Nancy Faeser. – Das ist schon mal ganz lustig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Irene Mihalic: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister Dobrindt, ich will da noch mal nachhaken. Sie haben die Frage des Kollegen Konstantin von Notz nicht beantwortet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er hat auf die noch nicht erfolgte Umsetzung der NIS-2-Richtlinie hingewiesen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sandra Detzer: „Sehr verehrter Herr Präsident! Ich frage den Bundesminister nach der Bedeutung seiner Grenzkontrollen für den europäischen Binnenmarkt. Der europäische Binnenmarkt ist zweifelsohne die Topdestination für europäische Unternehmen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sandra Stein: „Herr Innenminister Dobrindt, da Sie die Frage meiner Kollegin nicht beantwortet haben, frage ich noch mal nach. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mir wird gerade aus dem produzierenden Mittelstand von großen Sorgen berichtet. Die Unternehmen machen sich Sorgen um ihre Wettbewerbsfähigkeit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sylvia Rietenberg: „Sehr geehrte Frau Ministerin, die Preise am Wohnungsmarkt steigen; das haben wir gerade schon gehört. Mich würde interessieren, was Sie vorhaben, dagegen zu unternehmen. Und da geht es ja nicht nur um die Baukosten, sondern auch die steigenden Bodenpreise stellen ein erhebliches Hemmnis dar." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marlene Schönberger: „Sehr geehrter Herr Minister, im Kontext „Extremismus und Clankriminalität“ möchte ich noch mal über das bereits thematisierte Verbot des sogenannten „Königreichs Deutschland“ sprechen. Das war ein längst überfälliger Schlag gegen die sogenannte Reichsbürger- und Selbstverwalterszene." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Karl Bär: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Europäischen Union müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden. (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig so!) Deshalb können wir uns entscheiden, sie zu kaufen oder nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Victoria Broßart: „Sie haben gerade die Zahlen genannt. Haben Sie denn auch Zahlen, wie viele Pendlerinnen und Pendler täglich von den Grenzkontrollen betroffen sind, weil sie zum Beispiel im Stau stehen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lena Gumnior: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! (Zuruf von der AfD: Oah! – Stefan Keuter [AfD]: Das hatten wir schon mal!) Zuallererst: Ich bin in Gedanken bei den Opfern der Tat vom vergangenen Sonntag in Bielefeld und ihren Angehörigen. Ich wünsche allen eine schnelle Genesung!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sara Nanni: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bundeskanzler! – Oh, jetzt ist er gerade wieder weg; er war aber eigentlich da bei der Debatte. (Zuruf von der AfD: Wegen der Rednerin! – Maximilian Kneller [AfD]: Ist vielleicht was Persönliches!) Sehr geehrter Herr Minister!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Harald Ebner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD – allesamt Feinde Deutschlands – tippt wieder ihre alten Anträge ab (Zuruf von der AfD: Ist das langweilig!) und will wieder mal alte, stillgelegte Atomkraftwerke nicht abbauen, sondern stehen lassen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan-Niclas Gesenhues: „Herr Präsident! Herr Kollege Engelhard, vielen Dank, dass Sie die Frage annehmen. – Sie haben vorhin dargestellt, Ihre Politik sei in der Gegenwart angekommen. Jetzt frage ich mich, da ich gerade Ihrer Kollegin Frau Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

16 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Josef Oster: „Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine angespannte sicherheitspolitische Lage im Land; das kann niemand ernsthaft bestreiten. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan-Marco Luczak: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubertz, ich möchte ganz gerne wieder zu Ihrem Geschäftsbereich zurückkommen und nicht nur zum Geschäftsbereich der Justizministerin sprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Stracke: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wollen ja beim Thema Bauen aufs Tempo drücken; das ist auch richtig. Dazu gehören ja auch eine Straffung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, beispielsweise ein Verfahren für alle." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Throm: „Herr Minister, zunächst: Die Grünen sprechen offensichtlich mit ganz anderen Vertretern der Wirtschaft als wir. Ich bekomme sogar Lob für die Maßnahmen, die wir an der Grenze durchführen, insbesondere weil das Ganze auch so stattfindet, dass eben Rücksicht auf die Bedürfnisse genommen wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marc Henrichmann: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind die Messerangriffe der letzten Tage, Wochen und Monate ein ernstes Sicherheitsproblem, vor allem, wenn sie Unschuldige treffen. Dieses Unsicherheitsgefühl können und werden wir nicht akzeptieren. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Gefühl!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kießling: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja in Ihren Ausführungen zu Anfang der Regierungsbefragung das Thema „nachhaltiges Bauen/Bauen mit Holz“ herausgestellt. Wie sehen Sie das Potenzial des Holzbaus? Beim Wohnungsbau liegt der Anteil bei ungefähr 5 Prozent." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wilhelm Gebhard: „Herr Präsident! Herzlichen Dank, dass ich diese Frage stellen kann. – Frau Ministerin, erst mal merkt man, dass mit Ihnen ein neuer Drive in der Sache ist; darüber freuen wir uns. Viel Erfolg bei Ihrer Aufgabe! (Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Aber ich habe noch mal konkret eine Nachfrage." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Siegfried Walch: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundesinnenminister. Ich bin sehr, sehr froh, dass mittlerweile illegale Migration konsequent bekämpft wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Mayer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der Meinung: Bei allem berechtigten Streit um die richtige politische Position in dieser Aktuellen Stunde sollten unsere Gedanken bei den Opfern, bei den Betroffenen des schrecklichen und verwerflichen Messerattentats vom vergangene …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christina Stumpp: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in der Bielefelder Innenstadt zu einem brutalen Messerangriff auf junge Menschen, die gerade gefeiert haben und sich im Außenbereich einer Bar aufhielten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Erndl: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Eva Högl, in dieser Debatte wollen wir Ihre Arbeit der letzten fünf Jahre würdigen, die sicher die ungewöhnlichsten in der Geschichte dieses Amtes waren. Seit dem zweiten Jahr Ihrer Amtszeit herrscht Krieg in Europa." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Kerstin Vieregge: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wehrbeauftragte hat den klaren Auftrag, Anwältin unserer Soldatinnen und Soldaten zu sein, Missstände offen zu benennen, politischen Handlungsbedarf aufzuzeigen und, wenn nötig, den Finger in …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Diana Herbstreuth: „Ich komme zum Schluss. – Du bringst mit, was man für das Amt braucht: verteidigungspolitisches Know-how, ein gutes Gespür für die Truppe und vor allem ein klares Bekenntnis zu parlamentarischer Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam diese Herausforderung angehen! Danke." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Saskia Ludwig: „Deutschland war einst ein Land der Ingenieure, des technischen Fortschritts und der Vernunft, und das wird es auch wieder. Es muss Schluss sein mit der ideologischen Debatte zum Thema Energie, (Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU]) und zwar meine ich damit beide Richtungen. Sehr geehrter Herr Präsident!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Engelhard: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude habe ich festgestellt, dass die Grünen sich in ihrem vorliegenden Antrag nicht mehr gegenüber den neuen genomischen Techniken versperren. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das haben Sie falsch verstanden!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Frauenpreiß: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag zu einem zukunftsweisenden Thema wie den Neuen Genomischen Techniken halten darf. Es gibt Menschen, die halten es für die neue industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

13 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Katalin Gennburg: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, reden wir doch mal über illegale Ferienwohnungen. Durch die Umwandlung in solche Wohnungen geht Wohnraum massiv verloren und schießen die Mieten in die Höhe. Die spanische Regierung hat jetzt die Vermietung von 65 935 Wohnungen über das Onlineportal Airbnb gestoppt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Caren Lay: „Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt: Ja zur Mietpreisbremse, nein zum Mietendeckel. Letzteres finde ich sehr bedauerlich; denn der Berliner Mietendeckel war das einzige Instrument in den letzten Jahren, das den Mietenanstieg wirklich wirkungsvoll gestoppt hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ferat Koçak: „Neben dem materiellen Schaden durch das Mautdesaster verursachen Sie jetzt auch noch immateriellen Schaden durch den Rechtsbruch im Umgang mit Schutzsuchenden. Werden Sie diesmal zurücktreten, wenn die Gerichte bestätigen, dass Sie in Sachen Migration wieder EU-Recht verletzt haben?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katrin Fey: „zwischen Ihrer Migrationspolitik und der AfD erklären? – Danke schön. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Bundesminister. Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hoffe, Ihnen ist aufgefallen, woher der Applaus für Ihre Wortmeldung kam." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mirze Edis: „Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, bei einem Gespräch mit Menschen aus der Politik hat Herr Merz mal gesagt, dass Sie vernünftige Menschen an den Grenzen nicht anhalten werden, nur die unvernünftigen. Wie unterscheidet man zwischen vernünftigen und nicht vernünftigen Menschen? – Danke sehr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sahra Mirow: „Danke. – Meine Frage richtet sich an Ministerin Hubertz. Sehr geehrte Frau Hubertz, Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das dringend und entschlossen angegangen werden muss." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pascal Meiser: „Vielen Dank. – Frau Ministerin, Klimaschutz und Wohnungspolitik müssen zusammengedacht werden. Wir haben momentan aber die Situation, dass die klimaschutzorientierte Sanierung des Wohnungsbestands zulasten der Mieterinnen und Mieter geht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Clara Bünger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann hat am Wochenende in einer Bar in Bielefeld Menschen angegriffen und teils schwer verletzt. Unser Mitgefühl gilt den Betroffenen dieser schrecklichen Tat und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine schnelle Genesung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan Köstering: „Vielen Dank. – Noch mal ganz konkret: In welchem finanziellen Umfang unterstützt die Bundesregierung derzeit Stiftungen mit schnellen und unbürokratischen Hilfen für die Kolleginnen und Kollegen, Kameradinnen und Kameraden, die im Dienst einen Unfall erlitten haben? Daniela Ludwig, Parl." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maik Brückner: „Haben Sie vielleicht einen konkreten Vorschlag, wie Menschen das machen sollen, hier einen Asylantrag zu stellen, wenn sie durch Länder müssen, die Sie jetzt zu sicheren Herkunftsstaaten gemacht haben, die eben auch queerfeindlich sind? Daniela Ludwig, Parl." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Zada Salihović: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die nicht gesichert rechtsextrem sind! (Zuruf von der AfD: Oh! – Tobias Ebenberger [AfD]: Mensch, da hat sie aber lange dran gefeilt!) – Das sagt der Verfassungsschutz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mareike Hermeier: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde der utopischen Atomromantik! Ich muss anfangen mit etwas Positivem zu diesem AfD-Antrag. Man muss es Ihnen lassen: Ihre Fähigkeit, Realitätsverweigerung mit ideologischer Beharrlichkeit zu verbinden, ist wirklich bemerkenswert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ina Latendorf: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Neue Genomische Techniken“ ist offenbar zu einem Dauerbrenner geworden. Die neue Wahlperiode setzt da an, wo die alte aufgehört hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

8 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Angelika Glöckner: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin Hubertz, ich begrüße sehr, dass Sie den beschleunigten Wohnungsbau in den Vordergrund stellen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sonja Eichwede: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, den Zivilschutz, also die zivile Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, weiter zu stärken. Gerade angesichts der außenpolitischen, aber auch innenpolitischen Lage ist das sehr wichtig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hendrik Bollmann: „Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Schrott- und Problemimmobilien“ spielt vor allen Dingen in Ballungsräumen, wie beispielsweise im Ruhrgebiet, eine erhebliche Rolle. Es vergiftet teilweise die Atmosphäre in Quartieren, manchmal in ganzen Stadtteilen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rasha Nasr: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will heute über Sicherheit sprechen. (Martin Reichardt [AfD]: Von wem denn? Von dem Märchengutachten von Frau Faeser!) Das ist genau mein Humor." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Vogel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz örtlich zum Teil und insgesamt sinkender Zahlen der Gesamtkriminalität ist bei den Gewalttaten mit dem Tatmittel Messer seit Jahren nach wie vor ein Anstieg zu verzeichnen und zu beklagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Falko Droßmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kameradinnen und Kameraden auf der Tribüne! Lieber Oberst Wüstner als Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes, der auch heute hier ist!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jakob Blankenburg: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als langjähriger Umweltpolitiker hätte ich nicht gedacht, dass es mal so weit kommt, aber die AfD recycelt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Isabel Mackensen-Geis: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute geht es um das Thema „Neue Genomische Techniken“, wie zum Beispiel CRISPR/Cas." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

1 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Stefan Seidler: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister, auch an unserer nördlichsten Grenze zu Dänemark wird ja seit Ihrer Amtsübernahme verstärkt kontrolliert. Die Gewerkschaft der Polizei hat mitgeteilt, dass man diesen Aufwand nur noch wenige Wochen durchhalten kann." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/6 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/6 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]