15. Sitzung des Bundestages am 27. Juni 2025

Der Bundestag kam am Freitag, 27. Juni 2025, zur 15. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 82 Redebeiträge von 82 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Migration & Asyl, Wirtschaft & Finanzen, Europa & Außenpolitik.

• ▸Migration & Asyl: 43 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wirtschaft & Finanzen: 36 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 23 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 19 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Soziales & Arbeit: 15 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bildung & Forschung: 12 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): SPD 32, CDU/CSU 16, AfD 15, Grüne 11, Linke 8. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸SPD: 32 Beiträge von 32 Personen — Sebastian Fiedler, Rasha Nasr, Martin Gerster, Svenja Stadler, Felix Döring, Hakan Demir und 26 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸CDU/CSU: 16 Beiträge von 16 Personen — Alexander Throm, Christina Stumpp, Florian Oest, Lukas Krieger, Florian Oßner, Melanie Bernstein und 10 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸AfD: 15 Beiträge von 15 Personen — Bernd Baumann, Christian Wirth, Beatrix von Storch, Arne Onni Raue, Pierre Lamely, Tobias Matthias Peterka und 9 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 11 Beiträge von 11 Personen — Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Helge Limburg, Filiz Polat, Hanna Steinmüller und 5 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 8 Beiträge von 8 Personen — Clara Bünger, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Ferat Koçak, Doris Achelwilm, Mareike Hermeier und 2 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

32 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Sebastian Fiedler: „Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte erfordert einige Vorbemerkungen aus Sicht meiner Fraktion. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass die Bundestagswahl ein Ergebnis produziert hat, das in der demokratischen Mitte eine Konstellation zugelassen hat, und das hat die SP …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rasha Nasr: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – ein Schritt, der für viele ein abstrakter Kompromiss ist, für andere aber eine schmerzhafte Verlängerung der familiär …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Gerster: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion Annalena Baerbock danken für ihr Engagement und ihre Beiträge hier im Parlament und darüber hinaus in der Regierung während der letzten Wahlperiode." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Svenja Stadler: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger auf den Tribünen! Herr Maack, ich habe das Gefühl, Sie haben ein Problem mit unserer vielfältigen Gesellschaft. Anders kann ich Ihre Rede gerade nicht deuten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Felix Döring: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal wieder die alte Leier der sogenannten Alternative für Deutschland: Für Sie ist alles gleich Antifa und linksextrem, was nicht im Takt Ihres Kulturkampfes mitmarschiert. Deshalb lassen Sie mich mal ein paar Dinge erklären." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hakan Demir: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Curio, ich glaube, hier in diesem Raum sollte kein Platz sein für ein völkisch-nationales Bild, das Sie hier beschrieben haben (Zuruf von der AfD) von einem Land, das plural ist und auf dem Boden des Grundgesetzes steht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Vogel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke möchte, wie eben schon gehört, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn abschaffen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Thews: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon so ein bisschen ein Wohlfühlantrag, den die Linken da gestellt haben. Dagegen kann auch keiner was sagen: Steuersenkungen finden erst mal alle gut. Aber man muss natürlich ein bisschen schauen: Was bewirkt das Ganze überhaupt?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniel Rinkert: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Regelungen zur RED III, einer europäischen Richtlinie, in nationale Gesetzgebung umsetzen. Die Zeit drängt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Claudia Moll: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Pflege ist ernst, und das ist keine neue Erkenntnis. Aber was neu ist, ist, dass wir mit dieser Realität anders umgehen: nicht mit Vertröstungen, sondern mit einem klaren politischen Kurs." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Parsa Marvi: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese Legislatur hat sich die neue Koalition ein zentrales Ziel vorgenommen: Der Staat muss sich viel schneller digitalisieren. Dies ist Voraussetzung für all das: Bürgernähe, Bürokratieabbau, Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Dynamik." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sanae Abdi: „Die heute zur Abstimmung stehende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist eine Regelung, die als Teil eines größeren und komplexen Kompromisses im Koalitionsvertrag getroffen wurde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hendrik Bollmann: „Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. An diesen fühle ich mich gebunden. Deswegen habe ich bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Drucksache 21/321) mit Ja gestimmt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Isabel Cademartori: „Als Sozialdemokratin stehe ich für eine offene Familienpolitik, die Menschen miteinander verbindet und unterstützt – über Grenzen hinweg. Die Entscheidung zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten fällt mir daher schwer." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lars Castellucci: „2016 wurde die Möglichkeit der Familienzusammenführung für Bürgerkriegsflüchtlinge von Schwarz-Rot ausgesetzt, nachdem sie erst kurz zuvor überhaupt ermöglicht worden war. Ich habe der Aussetzung damals nicht zugestimmt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Saskia Esken: „Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Kerstin Griese: „Der Bundestag hat schon einmal, am 25.02.2016 im „Asylpaket II“ den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Schon damals konnte ich der Regelung nur mit großen Bedenken zustimmen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Heike Heubach: „Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jasmina Hostert: „Aus Respekt vor dem Kompromiss im Koalitionsvertrag trage ich diese Entscheidung mit, als Teil einer größeren Vereinbarung, die allen Verhandlerinnen und Verhandlern viel abverlangt hat. Deshalb lautet mein Votum Ja." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Frank Junge: „Der Bundestag hat schon einmal, am 25.22.2016 im „Asylpaket II“ den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Schon damals konnte ich der Regelung nur mit großen Bedenken zustimmen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Oliver Kaczmarek: „Aus Verantwortung für das Gelingen der Regierungskoalition und damit auch Verantwortung für die nachhaltige Stabilität von Freiheit und Demokratie in Deutschland stimme ich dem vorgelegten Gesetzentwurf in der geänderten Fassung trotz inhaltlicher Bedenken zu." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Dunja Kreiser: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt werden. Hintergrund ist die Zielsetzung, die Aufnahme- und Integrationssysteme in Bund, Ländern und Kommunen angesichts weiterhin hoher Zuwanderungszahlen kurzfristig zu entlasten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Lindh: „Die Familie ist zu schützen. Familie trägt zur Integration bei, sie unterstützt beim Ankommen. Der familiäre Zusammenhalt stärkt die Stabilität ihrer Mitglieder in einer ohnehin extremen Belastungssituation der Flucht und schafft die Voraussetzungen, sich auf Bildung, Spracherwerb oder Arbeitsaufnahme konzentrieren zu …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tanja Machalet: „Als Abgeordnete, Mutter und Europäerin bin ich der festen Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht hat, mit seiner Kernfamilie zusammenzuleben. Dieses Recht gilt unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion und Aufenthaltsstatus und steht aus meiner Sicht jedem Menschen zu." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Isabel Mackensen-Geis: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden. Für mich persönlich war und ist das ein sehr schwerer und schmerzhafter Kompromiss." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Josephine Ortleb: „Als Abgeordnete, Mutter und Europäerin bin ich der festen Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht hat, mit seiner Kernfamilie zusammenzuleben. Dieses Recht gilt unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Einstellung, Religion und Aufenthaltsstatus und steht aus meiner Sicht auch subsidiär Schutzberechtigungen zu." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Roloff: „Ich bin davon überzeugt, dass Integration am besten gemeinsam und innerhalb der Familie gelingt. Vor diesem Hintergrund hat mich die Diskussion um eine Aussetzung des Familiennachzugs von Beginn an befremdet. In den Koalitionsverhandlungen ließ die Union sich jedoch nicht davon abbringen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniela Rump: „Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ruppert Stüwe: „Artikel 6 unseres Grundgesetzes stellt die Familie unter besonderen Schutz – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Der Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Familiennachzug widerspricht diesem Grundsatz. Das Aussetzen des Familiennachzugs ist ferner integrationspolitisch schädlich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Derya Türk-Nachbaur: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist eine Regelung, die als Teil eines größeren und komplexen Kompromisses im Koalitionsvertrag getroffen wurde. Solche Verhandlungen können schwierig sein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carolin Wagner: „Artikel 6 GG stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Der Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Familiennachzug widerspricht diesem Grundsatz. Das Aussetzen des Familiennachzugs ist ferner integrationspolitisch schädlich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carmen Wegge: „Heute berät der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und wird darüber auch abstimmen. Die SPD hat dieser Maßnahme im Koalitionsvertrag zugestimmt. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

16 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Alexander Throm: „Es bleibt festzuhalten, dass der linke Rand – so habe ich es bezeichnet – diese begrenzende Politik der Regierung kritisiert. Ob die Grünen sich zu diesem linken Rand dazuzählen, das überlasse ich jetzt mal Ihrer eigenen Bewertung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christina Stumpp: „Nein, danke. – Eine Wahrheit ist aber auch: Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass irreguläre Migration mit einer Zunahme von schweren, zum Teil schwersten und unerträglichen Straftaten einhergeht. Die Bürger unseres Landes – das belegen auch die Umfragen – verlangen die Wende in der Migrationspolitik." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Florian Oest: „Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich empfehle Ihnen, sich außerhalb der eigenen Blase vielleicht mal mit den Menschen auszutauschen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gehen Sie zu ihnen vor Ort!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lukas Krieger: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD, über den wir heute beraten, lässt vermuten, für Transparenz und Neutralität zu stehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Florian Oßner: „kann und darf eigentlich nicht den Anspruch erheben, vom Staat finanziert zu werden. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Melanie Bernstein: „Nein, danke. Ich mache erst mal weiter. – Auch eine Musiklehrerin muss ihre Miete bezahlen. Wollen wir, wie Sie offenbar, unsere Kulturlandschaft planieren? In was für einem Land leben wir denn dann? (Zuruf des Abg. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Philip Hoffmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute meine erste Rede hier im Hohen Haus zu halten. Hier schlägt das Herz unserer parlamentarischen Demokratie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Cornell-Anette Babendererde: „Am Ende meiner Rede. – Im Fall der deutschen Staatsbürgerschaft bestehen diese Konsequenzen aus einer Reihe von Rechten, aber auch von Pflichten, sowohl für den Staat als auch für den Bürger." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Korbach: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert, wie wir gerade eben gehört haben, die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Florian Dorn: „Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/135 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Leif Bodin: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist kein Selbstzweck. Er ist Voraussetzung für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung. Jetzt kommen wir auch mal wieder zur Sache zurück und stellen mal die richtigen Zusammenhänge her." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sascha van Beek: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschleunigen, wir steuern, und wir schaffen Verfahrensklarheit beim Ausbau der Erneuerbaren. Die EU hat mit der RED III den Weg freigemacht für schnelleren Ausbau und für mehr Energiesouveränität." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Simone Borchardt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es freut mich, dass Sie nun endlich feststellen, dass in der Pflege etwas passieren muss." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anne Janssen: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wie ich einmal am Patientenbett gestanden hat oder auch heute noch steht, der kennt die Situationen, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben; denn das ist das tägliche Bild in vielen unserer Kliniken und Heimen: zu wenig Personal, das sich zerreißt, um …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Emmi Zeulner: „Wir vonseiten der Union haben da eine ganz klare politische Agenda: Selbstverständlich teilen wir das Anliegen, dass wir auf keinen Fall Beitragssteigerungen zulassen können oder dürfen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Markus Reichel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn drei Beispiele von vielen nennen, wie ich mir eine moderne, vernetzte und serviceorientierte Verwaltung vorstelle: Kindergeldkassen, die nach der Geburt eines Kindes von sich aus das Kindergeld auszahlen, Steuererklärungen, die bere …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

15 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Bernd Baumann: „dass sie höchst bürgerlich, höchst vernünftig waren, Herr Minister. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Bundesminister, möchten Sie antworten? Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Frage gestellt haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Wirth: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern wurde wieder mal ein Polizist Opfer eines Messerattentates durch einen afghanischen Schutzsuchenden. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist immer das Gleiche!) Der Polizist ist ein Kollege meines Schwiegersohnes. Es hätte auch meinen Schwiegersohn treffen können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Beatrix von Storch: „Herr Throm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; sie ist auch nur ganz kurz. – Sie haben gerade völlig zutreffend gesagt – wir stimmen Ihnen zu; das wissen Sie –, dass das Familiennachzugsrecht nur für Menschen ausgesetzt wird, die illegal hierhergekommen sind und die nur subsidiären Schutzes bedürfen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Arne Onni Raue: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland durchlebt seit zehn Jahren eine der größten Migrationskrisen seiner Geschichte. In vielen Städten und Gemeinden sind die Kapazitätsgrenzen längst überschritten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pierre Lamely: „Vielen Dank. – Sie sprachen gerade davon, wie gefährlich es sei, falsche Hoffnungen zu verkaufen. Ich darf an das Versprechen des Bundeskanzlers erinnern, von Tag eins seiner Kanzlerschaft an eine Migrationswende herbeizuführen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tobias Matthias Peterka: „Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe echte Demokraten! „Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all die anderen, die von man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.“ Dieses Zitat wird Winston Churchill zugeschrieben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Maack: „Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Als wir in der AfD-Fraktion erfahren haben, dass NOOTS im Plenum besprochen wird, war die ganze Fraktion elektrisiert. Wir haben aus fachfremden Arbeitskreisen Anfragen bekommen, ob wir Redeanteile abgeben können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sergej Minich: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Allein das sogenannte Programm „Demokratie leben!“ – man könnte auch von „Demokratie lenken“ sprechen – erhielt aus dem Bundesfamilienministerium ganze 182 Millionen Euro. Offiziell heißt es, es gehe um Demokratieförderung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gottfried Curio: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vordergründig geht es heute um Einbürgerung nach drei Jahren in Sonderfällen. Das Ende dieser Option ist eine geringfügige Modifizierung der vorausgegangenen Ausweitung beim Zugriff auf die Staatsbürgerschaft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Reinhard Mixl: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Linksfraktion hat einen zutiefst sozialistischen Antrag aufgewärmt und fordert die Abschaffung der Umsatzsteuer auf sogenannte Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Iris Nieland: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ja, man könnte meinen, das wäre ein interessanter, vielleicht sogar zustimmungsfähiger Antrag. Uns, der AfD, ist die Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit bei der Belastung durch Steuern und Abgaben außerordentlich wichtig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Manuel Johannes Krauthausen: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Nachdem uns die Ampelregierung und allen voran die grünen Leugner des natürlichen Klimawandels mit ihrer Klimahysterie wirtschaftlich an die Wand gefahren haben, (Daniel Rinkert [SPD]: Die Rede haben Sie schon mal gehalten!) wollen …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcel Queckemeyer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Bundesregierung hier als saubere Energiewende verkauft, ist ein Frontalangriff auf den Umwelt- und Naturschutz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicole Hess: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! „Priorität für Pflege“ – so lautet der Titel des Antrags der Grünen, über den wir hier heute sprechen. Aber was bedeutet das konkret?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Joachim Bloch: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles hat mit allem zu tun: Bildungsnotstand, Finanznotstand, Regierungsnotstand, Bürokratienotstand, Medikamentennotstand, Wertschätzungsnotstand, Coronaaufarbeitungsnotstand und Pflegenotstand. Deutschland ist ein einziger Notstand." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

11 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Marcel Emmerich: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was Union und SPD heute hier dem Parlament zur Abstimmung vorlegen, ist ein Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft, (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei!) auf einen ganz zentralen Wert: auf die Familie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lamya Kaddor: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben vorhin – ich muss noch mal nachschauen – von linken Rändern gesprochen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Schahina Gambir: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wurde. Bei diesem Gesetz ist es aber anders. Die Aussetzung des Familiennachzugs wurde im Eilverfahren durchgepeitscht. Das merkt man auch." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Limburg: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Oest, Sie haben es gerade gesagt, der Minister hat es eingangs schon gesagt: Sie wollen illegale Migration eindämmen. Sie wollen Schleusern das Handwerk legen. Und Sie wollen Integration erleichtern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Filiz Polat: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung ist es, hochqualifizierten, gut integrierten Menschen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder zu erschweren – in einer Zeit, in der dieses Land Fachkräfte händeringend sucht: vom Krankenhaus bis zur Ki …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hanna Steinmüller: „Frau Kollegin, Sie haben ja jetzt relativ fröhlich vorgetragen, dass Sie Menschen ihre Rechte nicht zugestehen wollen. Sie haben viel über Privilegien gesprochen; aber es heißt ja „Wahlrecht“, nicht „Wahlprivileg“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Schmidt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist dir was zu teuer, pfusch doch an der Umsatzsteuer: Dieser Reflex hat sich in Deutschland regelrecht eingebrannt. Von der Lobby bis zur Linken, alle finden mehr oder weniger gute Argumente, um Umsatzsteuersenkungen oder -befreiungen zu fordern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan-Niclas Gesenhues: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall da, wo wir Grüne regieren, zeigen wir, wie es geht. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unfreiwillig komisch!) Wir zeigen, wie wir einen Rekord nach dem anderen beim Ausbau der erneuerbaren Energien brechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Simone Fischer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Pflegeanbieter geraten in die existenzielle Krise. Pflegekräfte und Millionen pflegende Angehörige sichern Tag für Tag die Versorgung, oft am Rande der Erschöpfung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Janosch Dahmen: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß um die vollen Kalender und darum, dass alle nach Hause wollen. Ich will es kurz machen und zunächst Danke sagen für den sehr konstruktiven Ton und die Anerkennung unseres Anliegens." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Moritz Heuberger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen, gerade die Neuen, werden es kennen: Neuer Job in Berlin, nach langer Suche endlich eine Wohnung gefunden, und dann startet der ganze Papierkram." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

8 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Clara Bünger: „Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung, Herr Dobrindt, weil Sie mir vorwerfen, dass ich Abschottung mit Ordnung verwechsle. Tatsächlich ist es doch genau andersherum." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan Köstering: „Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade als Antwort, dass Sie nach zwei Jahren prüfen wollen, ob es – ich glaube, so sagten Sie sinngemäß – bei der Überforderung – der angeblichen Überforderung – der Gesellschaft nach zwei Jahren besser auss …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tamara Mazzi: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die Zivilgesellschaft steht unter Beschuss. Fördergelder werden gestrichen oder zur politischen Waffe gemacht, Aktive werden bedroht und angegriffen, kritische Wissenschaft wird angefeindet und das Versammlungsrecht eingeschränkt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ferat Koçak: „Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es reicht! Unsere Leute, die da draußen jeden verdammten Tag kämpfen, sie haben die Nase voll, voll von Ihrer abgehobenen Politik. Sie wollen jetzt im Eiltempo noch vor der Sommerpause Ihren sogenannten Kurswechsel in der Migrationspolitik durchdrücken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Doris Achelwilm: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Was wird bei all den Rekordinvestitionen eigentlich gerade für Menschen getan, die jeden Euro umdrehen müssen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mareike Hermeier: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Überraschung: Die Klimakrise wartet nicht. Wir brauchen eine sehr schnelle Energiewende. Das Ziel der RED-III-Richtlinie, die Steigerung der Quote von Erneuerbaren auf 42,5 Prozent bis 2030, ist richtig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Evelyn Schötz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute ein Thema, das unsere Gesellschaft unmittelbar betrifft: die Pflege. Die aktuelle Situation in unseren Pflegeeinrichtungen ist alarmierend und kann nicht länger ignoriert werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sonja Lemke: „Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Heute reden wir über einen Staatsvertrag zum Once-Only-Prinzip – an sich ein sinnvolles Anliegen. Niemand will Bescheide mehrfach einreichen oder von einem Amt zum anderen tragen, Unterlagen zusammensuchen und immer wieder die gleichen Angaben machen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/15 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/15 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]