📰 PolitikCheck Blog · Bundestagssitzungen · 27.02.2026
60. Sitzung des Bundestages am 27. Februar 2026
Was am 27. Februar 2026 im Bundestag gesprochen wurde: 72 Redebeiträge von 72 Abgeordneten, vor allem zu Wirtschaft & Finanzen und Europa & Außenpolitik — mit Wortlaut und Quelle.
veröffentlicht am 27.02.2026
Kurz zusammengefasst
Am 27. Februar 2026 sprachen im Bundestag 72 Abgeordnete, am häufigsten zu Wirtschaft & Finanzen, Europa & Außenpolitik, Migration & Asyl.
Worum ging es in der 60. Sitzung am 27. Februar 2026?
Der Bundestag kam am Freitag, 27. Februar 2026, zur 60. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 72 Redebeiträge von 72 Abgeordneten aus 6 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Europa & Außenpolitik, Migration & Asyl.
- Wirtschaft & Finanzen: 39 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Europa & Außenpolitik: 35 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Migration & Asyl: 25 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Klima & Energie: 18 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Gesundheit & Pflege: 17 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Digitales: 13 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Welche Fraktionen kamen zu Wort?
Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): AfD 19, CDU/CSU 18, SPD 14, Grüne 13, Linke 7, fraktionslos 1. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.
- AfD: 19 Beiträge von 19 Personen — Maximilian Krah, Jan Feser, Adam Balten, Steffen Janich, Alexander Wolf, Anna Leonore Labitzke Rathert und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- CDU/CSU: 18 Beiträge von 18 Personen — Günter Krings, Alexander Throm, Detlef Seif, Klaus Wiener, Johannes Volkmann, Fabian Gramling und 12 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- SPD: 14 Beiträge von 14 Personen — Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Hakan Demir, Sebastian Roloff, Nina Scheer, Ralf Stegner und 8 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Grüne: 13 Beiträge von 13 Personen — Lukas Benner, Chantal Kopf, Filiz Polat, Marcel Emmerich, Julian Joswig, Claudia Roth und 7 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Linke: 7 Beiträge von 7 Personen — Clara Bünger, Ferat Koçak, Charlotte Neuhäuser, Kathrin Gebel, Violetta Bock, Evelyn Schötz und 1 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- fraktionslos: 1 Beitrag von 1 Person — Stefan Seidler · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der AfD?
19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Maximilian Krah: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst: Sie alle freuen sich jetzt sicherlich mit uns, dass wir keine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mehr im Deutschen Bundestag haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jan Feser: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meinen Vorrednern von der CDU/CSU so zuhöre, dann freut es mich wirklich, dass die AfD-Standpunkte endlich mal bei Ihnen im Wahlprogramm, in Ihrer Agenda aufgetaucht sind. (Clara Bünger [Die Linke]: Ja, sie haben abgeschrieben bei der AfD! – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Adam Balten: „Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Als Erstes mal: Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen dafür, dass überall Drogen gedealt werden und dass die Polizei nichts dagegen macht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Steffen Janich: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon Franz Josef Strauß wusste: Der Kampf um die Sprache ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die geistige Selbstbehauptung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Alexander Wolf: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Land ist eine hochentwickelte Industrienation mit enormer Rohstoffarmut. Die deutsche Rohstoffbeschaffung müsste daher eine Toppriorität vernunft- und interessengeleiteter Realpolitik sein; das liegt auf der Hand." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anna Leonore Labitzke Rathert: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Menschen glauben, wegen ihres Einflusses unangreifbar zu sein, wenn sie sich in abgeschotteten Zirkeln bewegen, wenn sie überzeugt sind, dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft, dann entsteht nicht nur Straflosigkeit, sondern komplet …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Malte Kaufmann: „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Rohstoffpolitik ist längst keine Randnotiz mehr. Sie ist zu internationaler Machtpolitik geworden. Sie entscheidet mit darüber, ob ein Industrieland handlungsfähig bleibt oder erpressbar wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Rainer Kraft: „Vielen Dank, Herr Stegner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch vielen Dank dem Präsidium. – Nachdem Sie ja die Russlandkontakte so maßgeblich kritisiert haben, können Sie uns hier vielleicht erläutern, was Sie mit den FSB-Leuten in Baku besprochen haben, als Sie sich mit ihnen dort subversiv bzw." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Steffen Kotré: „Herr Kollege Stegner, eine Frage. Es ist ja immer wieder behauptet worden, es würden Gelder aus anderen Regionen irgendwohin fließen. Sie haben gesagt: Leute werden aus Russland bezahlt. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Martina Kempf: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Zuhörer! Zunächst sehe ich in diesen Anträgen drei Irrtümer der Antragsteller. Erstens sprechen die Grünen in ihrer Begründung von einem Recht auf Abbruch der Schwangerschaft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Knuth Meyer-Soltau: „Hohes Präsidium! Dieser Gesetzentwurf betrifft nicht irgendeine technische Neuerung; es geht um Schutz, und es geht um Würde – um das grundlegende Recht, in diesem Land ohne Angst leben zu können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stephan Brandner: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute nicht nur um den Gesetzentwurf der Bundesregierung, es geht auch um einen Antrag der Linken mit dem Thema „Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Andreas Bleck: „Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es gibt Anträge, bei denen weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ein solcher Antrag ist der Antrag der Linken. Ich zitiere: „Heizen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind die steigenden Energiekosten für fossile Brennstoffe“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Manuel Johannes Krauthausen: „Bezahlbares Heizen entsteht durch Angebot, Wettbewerb und Technologieoffenheit. Und genau das fehlt. Wir als AfD werden das ändern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Damit darf ich die Aussprache schließen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Thomas Dietz: „Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz stabilisiert den Apothekenmittelstand nicht, es organisiert seinen schleichenden Rückbau." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Nicole Hess: „vom ersten Moment an. (Beifall bei der AfD – Martin Reichardt [AfD]:] Kindermörder- und Mauermörderpartei!) Vizepräsident Bodo Ramelow: Also, das Zurufen von „Kindermörder- und Mauermörderpartei“ finde ich nicht akzeptabel." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ruben Rupp: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Schon zu Beginn des Jahres haben wir über dieses Gesetz und über die TTPA-Verordnung debattiert. Auch da haben Sie schon sämtliche Bedenken und Probleme mit Gesetzen unter EU-Verordnung einfach vom Tisch gewischt, wie Sie es heute auch wieder gemacht haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Kerstin Przygodda: „Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Epstein-Enthüllung fordern uns die Grünen auf: Gewalt gegen Frauen – Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen. – Damit nehmen Sie eine Kernforderung der AfD-Fraktion auf, die wir hier im Bundestag seit der ersten Stunde thematisiert haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Birgit Bessin: „Sie, meine Damen und Herren von Grün und Rot, tun gerade so, als wären die Probleme neu. Sie haben in der Vergangenheit immer nur geredet und vergessen, zu handeln, und das wird uns auch in Zukunft nicht weiterbringen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der CDU/CSU?
18 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Günter Krings: „Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein wichtiger Schritt in der Neuausrichtung unserer Asylpolitik. Es ist ein echter gemeinsamer Erfolg von CDU/CSU und SPD." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Alexander Throm: „Also, das Wort „gerne“ nehme ich wieder zurück. Aber Sie sollten sich schämen für eine derartig hetzerische und wirklich flache Frage. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist selbst unter dem Niveau der AfD, wie es üblicherweise hier im Haus festzustellen ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Detlef Seif: „Ja, ich bedanke mich. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Ich bin der Meinung, wir haben ein gutes Paket vorgelegt, und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Hiermit schließe ich die Aussprache, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Zusatzpunkt 14." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Klaus Wiener: „Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf, bei so einem wichtigen Thema für die Wirtschaft hier so eine Show abzuziehen, (Stephan Brandner [AfD]: Die war gut, die Show!) das ist schon bemerkenswert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Johannes Volkmann: „Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Neuhäuser, 1990 lebten 38 Prozent der Menschen auf der Welt in extremer Armut. Heute sind es weit unter 10 Prozent." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Fabian Gramling: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir hier im Deutschen Bundestag den Antrag der AfD über die Risiken der Wettermanipulation debattiert. Es war ein Antrag, dem die Genauigkeit und manchmal auch die Stringenz fehlten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Tobias Winkler: „Herr Kollege Kaufmann, ich wünschte mir, es wäre so gewesen. Ich glaube, ich hätte die Zeit besser verbracht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben diesen Antrag gelobt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Susanne Hierl: „Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Gebel, mit § 218 haben Sie sich, glaube ich, in der Debatte verirrt. (Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]) Aber das war ja in mehreren Punkten der Fall." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christian Moser: „Nein, wir haben heute schon länger gebraucht als sonst, darum würde ich darauf verzichten. Danke. Zweitens. Wir setzen auf Technologievielfalt. Wärmepumpe, Fernwärme, Holzpellets, hybride Lösungen, innovative Systeme; all das ist möglich. Und wir garantieren weiterhin eine Förderung bis 2029." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Wilhelm Gebhard: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Verlinden, diese Rede war wirklich fern der Heimat und fern der Menschen; das muss ich einfach mal sagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Simone Borchardt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Apotheken in unserem Land sind der niederschwelligste Zugang der Menschen zu unserem Gesundheitssystem. Dies werden wir bewahren, ausbauen, aber auch weiterentwickeln. Deshalb darf keine Apotheke mehr vom Markt verschwinden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stephan Pilsinger: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele werden sich draußen fragen: Warum jetzt mehr Geld für die Apotheker? Das kann ich ganz einfach erklären: Seit 2013 mussten wir erleben, wie jede fünfte Apotheke in Deutschland geschlossen wurde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Maria-Lena Weiss: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position als Union ist klar: Wir wollen, dass sich jede Frau in einer gewollten wie ungewollten Schwangerschaft auf eine verlässliche, medizinisch sichere und gut erreichbare Versorgung verlassen kann." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Konrad Körner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich meiner Vorrednerin zugehört habe, bin ich zumindest dann stutzig geworden, als es erst mal um „sogenannte Bürokratie“ ging." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Wolfgang Dahler: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am schlimmsten war nicht die Tat; am schlimmsten war, dass mir niemand geglaubt hat: Dieser Satz stammt von einer Betroffenen sexualisierter Gewalt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Marvin Schulz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Eine Frau blickt auf ihr Handy – geschockt, erstaunt. Sie ist nervös und richtet sich die Brille auf der Nase. Sie schaut noch mal auf den Sperrbildschirm des iPhones; denn da ploppt ein Foto auf." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Tijen Ataoğlu: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 2024 wurden insgesamt 308 Frauen getötet. Wenn die Kriminalstatistik für das Jahr 2026 irgendwann veröffentlicht sein wird, dann werden auch zwei Frauen aus meinem Wahlkreis Teil dieser traurigen Statistik sein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ralph Edelhäußer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mann stehe ich heute hier, weil ich Gewalt gegen Frauen nicht einfach hinnehmen kann und auch nicht hinnehmen will. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der SPD?
14 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Sonja Eichwede: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Flucht und Migration stellen uns vor wichtige Fragen, die unser Land, die unsere Gesellschaft, die ganz Europa seit vielen Jahren bewegen. Es sind so große Fragen, weil es um Menschen geht und weil es um Menschlichkeit geht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sebastian Fiedler: „Danke. – Also, was wir machen: Wir schaffen verbindliche Verfahren an den Außengrenzen. Wir sorgen für schnellere Entscheidungen. Wir verteilen Verantwortung in Europa gerechter. Und wir stellen klar: Schutz erhält, wer schutzbedürftig ist. – Wer keinen Anspruch hat, muss unser Land wieder verlassen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hakan Demir: „Es stimmt, dass wir in den letzten Wochen über 800 Seiten durchgearbeitet haben. Ich kann hier sagen, dass in den Verhandlungen, die über 20 Stunden gedauert haben – über fünf Sitzungen –, auch ab und zu mal eine Fraktion aus dem Raum gehen musste und nicht klar war, ob sie wieder zurückkommt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sebastian Roloff: „Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich bekanntermaßen immer, wenn wir hier im Haus über Rohstoffpolitik sprechen. Diese Begeisterung teilen nicht immer alle, aber heute angenehm viele. Das ist doch schon mal ein Fortschritt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Nina Scheer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich wiederholen, dass es nicht die feine Art ist, die Existenz von Deutschlands Rohstoffbeauftragtem, Staatssekretär Rouenhoff, einfach zu unterschlagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ralf Stegner: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mal mit dem an, was im Antrag stimmt. Rohstoffe sind wichtig; das ist wahr. Deswegen müssen wir unsere Rohstoffstrategie von 2020 überarbeiten. Es geht darum, Abhängigkeiten zum Beispiel von China zu reduzieren. Und wir müssen europäisch abgestimmt handeln." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Carmen Wegge: „Herr Präsident! Vor einiger Zeit saß ich in einem Gespräch mit einer Frau, die jahrelang Gewalt erlebt hat. Nicht einmal, nicht zweimal, sondern immer wieder. Sie hat mir nicht zuerst von Schlägen erzählt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Angelika Glöckner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, wir kommen zur faktenorientierten Politik zurück. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sehr gut!) Wir reden heute – um es noch mal zu verdeutlichen – über Heizen und Heizungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Tanja Machalet: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor – das kennt jeder von uns –, es ist Samstag Abend, das Kind glüht vor Fieber und die Fiebersaftflasche ist leer. Oder denken Sie an den älteren Herrn, der unsicher ist, ob sich seine neuen Tabletten mit den alten vertragen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christos Pantazis: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und damit nicht irgendein Randthema, sondern eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lina Seitzl: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die ELSA-Studie, die vom BMG in Auftrag gegeben wurde und auf die sich der Antrag der Grünen bezieht, zeigt, dass es erhebliche regionale Unterschiede bei der Versorgung gibt, wenn Frauen einen Schwangerschaftsabbruch durchführen woll …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Johannes Schätzl: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Demokratie lebt ganz grundsätzlich von informierten Entscheidungen. Aber gerade online ist für viele oft nicht erkennbar, wer mit welchen Mitteln da eigentlich versucht, Bürgerinnen und Bürger anzusprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Maja Wallstein: „Das freut mich. – Hochverehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Es ist Freitag Nachmittag, draußen scheint die Sonne, und Sie sind ganz analog hier mit uns bei einer Debatte über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Helge Lindh: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schäme mich, im Parlament mit Abgeordneten zu sitzen, die solche Reden halten, wie sie gerade gehalten wurde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Grünen?
13 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Lukas Benner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems war, wie wir alle wissen, ein langer Weg. Es war ein schwieriger Prozess, auf europäischer Ebene zu einer Einigung zu kommen. Und ja, es ist ein Paradigmenwechsel." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Chantal Kopf: „Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Fiedler, Sie haben jetzt viel über die Bedeutung europäischer Steuerungsmechanismen gesprochen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Filiz Polat: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fiedler, Sie kommen nicht drum herum: Das sind die einschneidendsten Asylrechtsverschärfungen seit dem Asylkompromiss 1993." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Marcel Emmerich: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wundere mich über das, was die Union, einschließlich des Ministers, in ihren Redebeiträgen heute zum Thema „Migration und Asyl“ an Argumenten vorträgt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Julian Joswig: „Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD entdeckt auf einmal das Thema Rohstoffe, also genau die Partei, die am liebsten heute schon wieder Gas aus Russland kaufen würde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Claudia Roth: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag trägt einen Titel, der wie aus einem alten Kolonialhandbuch klingt: (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) „Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen“. Durchsetzen, nicht partnerschaftlich gestalten!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Helge Limburg: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kempf, wenn Sie sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen einmal ernsthaft beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass ein relevanter Faktor für massive Partnerschaftsgewalt ist, wenn Frauen ungewollt oder zumindest vom Vater ungewollt schwanger werden und sich Männer durch ge …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Julia Verlinden: „Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Gestern in der Debatte fragte ich den Kollegen Andreas Jung aus der Unionsfraktion, ob ihm bewusst sei, dass diese sogenannten grünen Gase knapp und teuer sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Paula Piechotta: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich verstehe trotzdem den Frust der Apothekerverbände. Letztendlich wurde ihnen im Koalitionsvertrag und auch im Wahlkampf von der CDU versprochen, dass diese Milliarde kommt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Kirsten Kappert-Gonther: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern war ein historischer Tag für Frauenrechte in Europa. Die Europäische Kommission hat aufgrund der Petition von „My Voice, My Choice“ entschieden: Frauen in ganz Europa sollen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anna Lührmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe von Politik? Probleme erkennen, Lösungen finden und dann die Lösungen auch umsetzen. Heute beraten wir über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Misbah Khan: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen erleben wir eine neue Welle an Debatten über internationale Missbrauchsnetzwerke, über Machtzirkel, über Männer, die glaubten, unantastbar zu sein. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch Frauen waren dabei! – Gegenruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Konstantin von Notz: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die absoluten Abgründe, die sich bei der Aufklärung und Ausleuchtung des internationalen Netzwerks um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bisher offenbarten, haben viele Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte ja …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Linken?
7 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Clara Bünger: „Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! (Beatrix von Storch [AfD]: Gästinnen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie versprechen mit Ihrem Gesetzentwurf zwar Ordnung, aber in Wahrheit wird Ihre Reform für mehr Chaos, Leid und Rechtlosigkeit sorgen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ferat Koçak: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich habe eine Frage direkt zum Änderungsantrag. Darin steht: Wenn eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, können Minderjährige in Haft genommen werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Charlotte Neuhäuser: „Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die AfD will heute über Rohstoffpolitik reden. Ich möchte mal ganz deutlich sagen: Dieser Antrag ist ein einziger dystopischer Rohstofffiebertraum. Dystopisch darum, weil Menschen in diesem braunen Rohstoffrausch absolut keine Rolle spielen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Kathrin Gebel: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Virginia Giuffre war 16, als Ghislaine Maxwell sie fragte, ob sie als Masseurin für Jeffrey Epstein arbeiten wolle. Sie arbeitete zu dem Zeitpunkt in Trumps Anwesen auf Mar-a-Lago an der Rezeption. Virginia hatte ein gewaltvolles Leben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Violetta Bock: „Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Das Gebäudeenergiegesetz oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Evelyn Schötz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Apotheken sind das Rückgrat unserer Arzneimittelversorgung. Aber dieses Rückgrat steht unter massivem finanziellem Druck. Im Koalitionsvertrag wurde ein Fixum von 9,50 Euro als Entlastung zugesagt. Im Gesetzentwurf ist nichts mehr davon zu finden. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Donata Vogtschmidt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Der heute debattierte Gesetzentwurf zur Regulierung politischer Werbung reagiert vollkommen zu Recht auf ein echtes Problem, das wir mit unserer Internetöffentlichkeit haben: Soziale Netze, die von Onlinewerbung als Geschäftsmodell geprägt sind, haben eine gefährliche Eigendynamik, bei der …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die fraktionslosen Abgeordneten?
1 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
Wie ist diese Sitzung einzuordnen?
Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.
Woher stammen diese Angaben?
Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/60 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.