61. Sitzung des Bundestages am 4. März 2026

Der Bundestag kam am Mittwoch, 4. März 2026, zur 61. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 81 Redebeiträge von 81 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Europa & Außenpolitik, Bildung & Forschung.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 38 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 27 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bildung & Forschung: 25 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 21 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸demokratie: 17 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Digitales: 17 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): AfD 21, CDU/CSU 20, Grüne 17, Linke 14, SPD 9. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸AfD: 21 Beiträge von 21 Personen — Sebastian Maack, Paul Schmidt, Rainer Kraft, Stephan Brandner, Karsten Hilse, Hans-Jürgen Goßner und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸CDU/CSU: 20 Beiträge von 20 Personen — Anja Weisgerber, Mark Helfrich, Thomas Gebhart, Leif Bodin, Oliver Pöpsel, Ralph Edelhäußer und 14 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 17 Beiträge von 17 Personen — Julia Verlinden, Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, Misbah Khan, Zoe Mayer, Denise Loop und 11 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 14 Beiträge von 14 Personen — Violetta Bock, Mareike Hermeier, Maik Brückner, Ferat Koçak, Maren Kaminski, Pascal Meiser und 8 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 9 Beiträge von 9 Personen — Esra Limbacher, Felix Döring, Jasmina Hostert, Jakob Blankenburg, Parsa Marvi, Nadine Heselhaus und 3 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Sebastian Maack: „Hochverehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bei Demokratieförderung – das hat ja der Kollege Dr. Körner gerade auch gesagt – kann man eigentlich nichts dagegen haben. (Zurufe von der Linken) Das wollen wir alle. Aber Obacht!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Paul Schmidt: „nach der Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke zuzustimmen? Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage ist eindeutig mit Nein zu beantworten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rainer Kraft: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade in der Antwort auf die Frage des Kollegen Schmidt gesagt, dass Sie mit einem großen Auftrag, nämlich dem Bau eines Endlagers, betraut sind. Jetzt hat man gerade heute gehört, dass das Bundesumweltministerium von einer Zeitplanung komplett absieht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Brandner: „Danke schön. – Frau Ministerin, Sie stehen praktischerweise schon. Im November vergangenen Jahres wurde durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, ein fünfseitiger Brandbrief an das hessische Kultusministerium überreicht, der von über 1 000 Lehrern unterzeichnet war und in dem das Bildungsdesaster in Hesse …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Karsten Hilse: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, jetzt haben schon drei Abgeordnete der CDU Sie gefragt, ob es sinnvoll ist, diesen nationalen Alleinweg fortzuführen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hans-Jürgen Goßner: „Frau Ministerin Prien, die DGB-Jugend erklärte bereits 2018: „Wir sind alle Antifa!“ und rief im vergangenen Jahr in Anlehnung an die Antifa-Parole „Alerta, alerta, antifascista!“ dazu auf, sich der Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen zu widersetzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicole Höchst: „Vielen herzlichen Dank. – Das Programm „Demokratie leben!“ zielt auf Rechtsextremismus und andere Extremismen ab. Ihre Programme aber verschmelzen die legitime politische Position „rechts“ mit „rechtsextrem“. Sie finanzieren den „Kampf gegen rechts“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Birgit Bessin: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das Programm „Demokratie leben!“ hat in der Vergangenheit Projekte gefördert, die durchaus deutschenfeindlich waren. Sie haben Projekte gefördert, zu denen deutsche weiße Menschen nicht zugelassen wurden. (Zuruf von der Linken: Hä?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Reichardt: „wenn sie von Abgeordneten unserer und Ihrer Partei beschlossen werden? Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Die Ministerin kann antworten. Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Abgeordneter, ich habe zu dem Verfahren, das zukünftig in einer Säule des Programms „Demokratie le …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Zaum: „durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen die Stellung von Lehrern zu stärken? – Vielen Dank. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Die Ministerin kann antworten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Schröder: „Es wurden in der Vergangenheit schon verschiedene Zeitpunkte vorgegeben. Teilweise wurden sie erreicht, vielmals wurden die Zeitpunkte bis jetzt auch nicht erreicht. Dazu die Frage: Wenn ein Ressort die vereinbarten Ziele zur Digitalisierung zeitlich nicht erreicht, was passiert dann ganz konkret?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ruben Rupp: „Herr Staatssekretär Amthor, nachdem Ihr Kollege Staatssekretär Jarzombek der Frage immer wieder ausgewichen ist, muss ich da jetzt noch mal nachhaken. Für die Digitalisierung der Verwaltung ist natürlich auch der Artikel 91c des Grundgesetzes sehr interessant." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ingo Hahn: „Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Amthor, Sie haben das parlamentarische Verfahren angesprochen, und Teil dessen sind auch Anhörungen. In diesem Hohen Haus, im Bundestag, waren Sachverständige, die genau das kritisiert haben, die gesagt haben, dass deutliche Schäden für die deutsche Wirtschaft auftreten können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bernd Schattner: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade schon die unteren Ebenen – Länder und Kommunen – angesprochen. Da liegen wir mittlerweile bei Personalkosten von 835 Millionen Euro pro Tag für die rund 5,4 Millionen Beschäftigten – das sind rund 12 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland –, di …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Beatrix von Storch: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Islamische Revolution 1979 war ein Unglück für die Menschen im Iran, im Nahen Osten und der ganzen Welt – ein Unglück! Deswegen gratuliert man dazu auch nicht, insbesondere nicht als Bundespräsident." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Torben Braga: „Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, über den es in diesem Hause keine zwei Meinungen gibt: Ein freier, demokratischer, säkular geführter Iran wäre ein Gewinn für das iranische Volk, für die Region, für die gesamte Welt. – Daran lassen wir keine Zweifel." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Wolf: „Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Namen des Islam und ohne den leisesten Hauch von Skrupeln hat das Mullah-Regime wochenlang auf die eigene Bevölkerung geschossen, zum Teil völlig wahllos mit Schrotflinten. Vor den Krankenhäusern und Leichenhallen stapelten sich Berge von Plastiksäcken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ulrich von Zons: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Alternative für Deutschland fordert ein Produkthaftungsrecht, das Verbraucher schützt und Hersteller in die Verantwortung nimmt. Doch dieser Gesetzentwurf, Frau Ministerin, bleibt weit hinter dem zurück, was er vorgibt zu leisten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Espendiller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren. Und das ist einfacher gesagt als getan. Denn bei der parlamentarischen Kontrolle kämpft David gegen Goliath." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maximilian Kneller: „Das gibt mir die Bestätigung, die ich brauche. – Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Im Rahmen dieser Demokratieförderprogramme wird ja unter anderem die Organisation HateAid gefördert, (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gut so!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Kerstin Przygodda: „Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! In dem hier eingebrachten Antrag geben die Linken vor, Demokratie fördern zu wollen. (Mandy Eißing [Die Linke]: Genau!) Wer das glaubt, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

20 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Anja Weisgerber: „An dieser Entschließung habe ich persönlich mitgearbeitet. Wir haben dort auch festgehalten, dass die Freiwilligendienste finanziell gestärkt werden, dass sie 2026 50 Millionen Euro zusätzlich bekommen und in den kommenden Jahren 80 Millionen Euro zusätzlich; das ist ein großer Erfolg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mark Helfrich: „Für uns ist der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Die europäische Industrie steht aber zunehmend unter Druck, und damit wächst die Kritik an einzelnen Mechanismen des ETS 1, wie zum Beispiel dem Abschmelzen kostenloser Zuteilung mit dem Start von CBAM." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Gebhart: „Herr Minister, die Europäische Union hat beschlossen, die Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Was heißt das für Deutschland?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Leif Bodin: „Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, meine Nachfrage – anknüpfend an das, was die Kollegen Gebhart und Helfrich zu diesem Komplex fragten –: Besonders im europäischen Wettbewerb stehende Industriezweige erhalten ja derzeit Kompensation nach Carbon-Leakage-Verordnung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Oliver Pöpsel: „Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben ja bei der Weiterentwicklung dieses Bundesprogramms auch einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Radikalisierung im digitalen Raum gelegt. Warum ist es so wichtig, die Extremismusprävention dort zu stärken?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ralph Edelhäußer: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben in der vergangenen Woche in Schwerin eine Qualitätsoffensive zum Thema „Deutschland packt’s an – mit einer starken beruflichen Bildung“ gestartet. Was steckt denn dahinter, und was ist der Unterschied zu dem, was bis jetzt gemacht worden ist?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wolfgang Dahler: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, im internationalen Vergleich orientieren sich andere Länder an unserem dualen Ausbildungssystem." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sascha van Beek: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister Herrn Schneider. Das Bundeskabinett hat Ende Januar die Novelle zur Industrieemissionsrichtlinie auf den Weg gebracht. Wir sind uns sicherlich einig, dass dies massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hans Koller: „um die nationale Umsetzung der Idee mit den derzeit laufenden Arbeiten am EU-Omnibus zu verknüpfen? Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Sehr geehrter Herr Kollege, das tun wir, und das tue ich auch persönlich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Norbert Röttgen: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf den Iran ist eine Entscheidung der USA und Israels. Es ist keine deutsche Entscheidung, und es ist auch keine europäische Entscheidung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jürgen Hardt: „Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie haben mir ja indirekt recht gegeben. (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) Der Bundeskanzler hat in keiner Weise kritisiert, dass die spanische Regierung, was diesen Iraneinsatz angeht, eine andere Meinung hat als wir." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Diana Herbstreuth: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Staatsministerin! Und vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Tage im Nahen Osten erfüllen mich mit sehr großer Sorge und auch mit tiefer Erschütterung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Radwan: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende wird das Terrorregime im Iran von Amerika und Israel bombardiert und angegriffen. Es ist ein Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und betrieben hat; ein Regime, das dieses Ziel über seine Proxys verfolgt hat, meine Damen und Herren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Steineke: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr von Zons, wir haben ja darauf gewartet, dass das kommt. Wie Sie gesagt haben: Der Bundesgerichtshof entscheidet in der nächsten Woche darüber. Also gibt es gar kein Regelungsdefizit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Konrad Körner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Eißing, (Mandy Eißing [Die Linke]: Ja!) alles, was Sie gerade gesagt haben, zeugt vom Demokratieverständnis der Linkspartei. (Zuruf der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Rothenberger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der VW Bulli meines Vaters ist älter als ich, und er kennt dieses Fahrzeug wie seine Westentasche. Wenn wir in einem neuen Bulli sitzen, sagt er, mit so einem Wagen könne er nicht mehr fahren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Haase: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Anfang an war es das Problem der Menschen, Ressourcen zu finden und damit auszukommen. Im frühgeschichtlichen Familienverband war das noch überschaubar und kontrollierbar." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan Metzler: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Abend einen Gesetzentwurf von der AfD vorgelegt bekommen. Und da hat mein Kollege Gerster vollkommen recht: Er ist bedeutungsschwanger, bedeutungsschwer." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Peter Aumer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzentwurfes könnte darauf hinweisen, dass es um ein Thema geht, das uns alle beschäftigt und über das man nachdenken könnte. Wenn man den Gesetzentwurf dann genau liest, stellt man aber fest, dass er relativ dünn ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marvin Schulz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Linken haben recht. Bevor das jetzt in meiner eigenen Fraktion zu Bluthochdruck führt, präzisiere ich: Die Linken haben recht mit dem ersten Satz ihres vierseitigen Antrages: „Demokratie […] ist keine Selbstverständlichkeit.“ (Beifall bei der CD …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

17 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Julia Verlinden: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, die Koalitionsfraktionen haben letzte Woche Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz vorgestellt. Das wird zu mehr Gasheizungen führen. Es wird zu höheren Heizkosten führen. Ihre Koalition plant ein Teuer-Heizen-Gesetz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan-Niclas Gesenhues: „Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und ermöglichen Sie weiterhin Umweltklagen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Herr Minister." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lisa Badum: „Vielen Dank. – Herr Minister, zurück zur Industrie. Sie haben ja hier deutlich gemacht, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass das Verschmutzen der Atmosphäre billiger wird für die Industrie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Misbah Khan: „Wir sind in dieser Gesellschaft verwundbar, wenn Projekte unter Generalverdacht gestellt werden, weil sie es gewagt haben, vor dem Konrad-Adenauer-Haus zu demonstrieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Zoe Mayer: „Herzlichen Dank. – Apropos Jugendschutz: Gerade Werbung für ungesunde Produkte wird im Netz ja aggressiv an Kinder und Jugendliche herangetragen; wir reden beispielsweise von Energydrinks oder auch von Junkfood." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Denise Loop: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, anlässlich der sogenannten Epstein-Files haben wir uns letzte Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „sexualisierte Gewalt und Kindesmissbrauch in Deutschland“ beschäftigt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ulle Schauws: „Deswegen würde ich Sie gerne fragen: Unterstützen Sie eine neue Regelung zu einem „Nur Ja heißt Ja“? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken) Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank für die Frage." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Karl Bär: „Vielen Dank für die kurze Antwort auf die Frage. – Die Landwirtschaft ist ein ziemlich digitalisiertes Feld in der Wirtschaft. Man kann – vorhin haben wir zum Beispiel über den Data Act geredet – viele Beispiele aus der Landwirtschaft finden, wo Landmaschinen Daten über die Felder, über die Ställe, über die Tiere samme …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rebecca Lenhard: „Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wir sprechen ja hier auch über die Wirtschaft und Innovationshemmnisse. Jetzt ist es fast ein Jahr her, dass das Reallabore-Gesetz hier im Plenum erstmals beraten wurde. Genau damit wäre es ja möglich, dass Innovationen unter realen Bedingungen erprobt werden können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jeanne Dillschneider: „Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – In der Sachverständigenanhörung wurde von den Expertinnen und Experten auch das Potenzial des Data Acts für die Wirtschaft, insbesondere für unsere Wettbewerbsfähigkeit, durch das einfachere Teilen von Daten betont." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anna Lührmann: „Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn man sich anschaut, welche Reichweite Sie in den sozialen Medien haben, würde ich sagen: Sie sind der große Social-Media-Experte der Bundesregierung. Deswegen würde ich gerne noch mal genauer nachfragen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Moritz Heuberger: „Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Informationen. – Jetzt haben wir gerade schon gehört, dass in verschiedenen Ressorts das Thema Verwaltungsdigitalisierung bzw. Modernisierung des Staates angegangen wird. Die Kompetenzen Ihres Hauses beschränken sich aber auf Teile der unmittelbaren Bundesverwaltung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Omid Nouripour: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenmauern des Evin-Gefängnisses im Norden Teherans kennen alle im Iran. Zu viele Familien haben dort gestanden, hilflos und bangend um das Schicksal ihrer Angehörigen, die willkürlich dort in Haft waren oder hingerichtet worden sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Agnieszka Brugger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen, Leben, Freiheit – Worte, die für uns so selbstverständlich klingen, aber für so viele Menschen im Iran eine große Sehnsucht beschreiben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sara Nanni: „Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade noch mal auf das rekurriert, was in Washington passiert ist. Jeder, der genau hinguckt, sieht, wenn ein Europäer dem anderen in den Rücken fällt. Genau das hat Friedrich Merz in Washington gemacht, und das ist nicht in Ordnung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Till Steffen: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Jahr her, dass wir alle gewählt wurden. Der Wahl ging ein Wahlkampf voraus, der im Winter stattfand. Deswegen war ja eine ganz wichtige Frage: Wie steht man das so lange in der Kälte durch?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Leon Eckert: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das „Schicksal eines Staates“ lasse sich „im voraus, gewissermaßen barometrisch“ am „jeweiligen Stand und an der Funktionalität des Rechnungswesens und seiner Prüfung“ ablesen, schrieb der 1933 vor den Nationalsozialisten …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

14 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Violetta Bock: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an Herrn Schneider und bezieht sich ebenfalls auf das Gebäudeenergiegesetz. Die Koalition hat angekündigt, sie will weiter Gas- und Ölheizungen zulassen. Dabei ist Deutschland verfassungsrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet. Es gibt ein Verschlechterungsverbot." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mareike Hermeier: „Danke schön. – Frau Ministerin, zum Thema „Startchancen und Armut“. Für Alleinerziehende und Kinder, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, bleibt es im Moment bei einer Nullrunde. Chancengleichheit ist bei ihnen nicht gegeben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maik Brückner: „Frau Ministerin, Themen Demokratieförderung und Aktionsplan „Queer leben“. Sie erklären den Aktionsplan „Queer leben“ für beendet und sagen, man müsse sich damit eben abfinden. Ihre Aussage hat zu viel Unmut in der queeren Community geführt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ferat Koçak: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wenn bei Projekten, die aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hervorgehen, ein Beschluss oder zumindest eine Befassung kommunaler Gremien nachgewiesen werden muss, dann heißt das doch faktisch, dass Projekte gegen Rechtsextremismus in vielen Regionen von politische …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maren Kaminski: „Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Prien, wenn Sprache fehlt, bleibt Teilhabe aus. Die geplanten Kürzungen bei den Integrations- und Sprachkursen werden weitreichende Folgen haben. Wie kann man sich über mangelnde Integration beschweren und dann bei den Integrationskursen kürzen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pascal Meiser: „Wie sehen Sie das aus fachlicher Sicht? Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Ministerin. Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ohne jeden Zweifel ist für Menschen mit Bleibeperspektive das Erlernen der deutschen Sprache von entscheidender Bedeutung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lorenz Gösta Beutin: „Ist es nicht sinnvoll, dagegen Maßnahmen zu ergreifen? Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Selbstverständlich steht es jedem Bürger in diesem Land offen, gegen Parteien, die in Teilen rechtsextremistisch sind und auch als solche durch die entsprechenden Verfassungsschutzbehö …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mandy Eißing: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Demokratiearbeiterinnen und Demokratiearbeiter! Was haben ein Programm zur Stärkung von Schülersprechern und die Internationalen Wochen gegen Rassismus gemeinsam?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Kathrin Gebel: „mit einem Vorschlag der Bundesregierung rechnen, den wieder aufzulegen? (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Also, zunächst ist natürlich der Zugang zum Regelsystem auch für Menschen, die Opfer von se …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tamara Mazzi: „Danke schön. – Frau Prien, wie Sie bestimmt wissen, beendeten in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sonja Lemke: „Vielen Dank. – Jetzt ist im Digitalcenter ja zum Beispiel neben dem ZenDis, das eine GmbH ist, die dem Bund gehört, oder dem ITZ Bund, das eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, auch GovTech vertreten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ines Schwerdtner: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind bereits Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Tausende weitere wurden in den vergangenen Monaten Opfer des Regimes." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Donata Vogtschmidt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauende! Viele Menschen haben heutzutage das Gefühl, KI halte mittlerweile überall Einzug. Ob das Ergebnis gut oder schlecht ist, das ist irgendwie Glück oder Pech: Gut, dass mich eine KI wunderbar durch eine unbekannte Gegend navigiert, aber verheerend, wenn sie sexualisierte De …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Dietmar Bartsch: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Espendiller, Sie behaupten, Sie wollen die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes sicherstellen. Ich würde sagen: Dieser Gesetzentwurf, diese Debatte ist ein klassisches Eigentor." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

9 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Esra Limbacher: „Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Schneider, momentan bekommen wir viele Zuschriften, und ich führe auch ganz viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimat, die voller Sorge sind im Hinblick auf die Preise für Benzin bzw. Diesel, die sie tagtäglich bezahlen müssen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Felix Döring: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Körner, ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen: Bei allem Respekt: Wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sagen, dass da mit öffentlichen Mitteln linke Weltbilder verbreitet werden, dann (Martin Reichardt [AfD]: … ist das richtig …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jasmina Hostert: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, die SPD und etwas später auch die Union haben sich dazu positioniert, wie sie Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt besser schützen wollen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jakob Blankenburg: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schneider. Ich bin sehr dankbar, dass Sie vorhin in Ihren Einführungsworten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen haben, das am 29." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Parsa Marvi: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es für uns, die wir hier in der Sicherheit einer freien und demokratischen Nation diese Debatte im Parlament führen können, zunächst einmal wichtig, Empathie aufzubringen, gerade angesichts einer öffentlichen Debatte, in der sich vieles um juristis …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nadine Heselhaus: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Welt ist smarter geworden. Unsere Geräte denken mit, Autos fahren selbstständig, Haushaltsgeräte sind mit einer Cloud verbunden, künstliche Intelligenz trifft Entscheidungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Gerster: „Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein AfD-Gesetzentwurf, bedeutungsschwer überschrieben mit „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“. Und man fragt sich schon: Was soll das denn eigentlich? Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz eindeutig festgeschrieben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bettina Hagedorn: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt kommen wir mal zu den Tatsachen zurück. Herr Zons, ich habe Sie noch nie im Haushaltsausschuss oder im Rechnungsprüfungsausschuss gesehen, (Florian Oßner [CDU/CSU]: Das ist ein guter Punkt! Hört! Hört! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maja Wallstein: „Nein. Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn sie sich nachher noch mal trauen, dann vielleicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Bei Ihnen trauen wir uns immer!) Also noch mal: Ich begrüße Sie – das hat ja offensichtlich schon zu Aufruhr geführt – noch mal sehr herzlich und möchte sagen: Wir hab …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/61 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/61 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]