📰 PolitikCheck Blog · Bundestagssitzungen · 14.10.2026
101. Sitzung des Bundestages am 14. Oktober 2026
Was am 14. Oktober 2026 im Bundestag gesprochen wurde: 88 Redebeiträge von 88 Abgeordneten, vor allem zu Wirtschaft & Finanzen und Klima & Energie — mit Wortlaut und Quelle.
veröffentlicht am 14.10.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Am Mittwoch, 14. Oktober 2026, legte der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, Alexander Schweitzer, im Bundestag seinen Amtseid ab. Danach gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober ab. Es folgten die Befragung der Bundesregierung mit den Ministern Dorothee Bär (Forschung) und Karsten Wildberger (Digitales), die Fragestunde und eine Aktuelle Stunde, die die Grünen zur Klima- und Umweltpolitik verlangt hatten. Danach beriet der Bundestag zum ersten Mal über mehrere Gesetzentwürfe und Anträge.
- Was ändert sich?
- Neuer Minister: Der Bundespräsident hatte am 13. Oktober auf Vorschlag des Bundeskanzlers Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales entlassen und Alexander Schweitzer zum Nachfolger ernannt; Schweitzer leistete den Eid vor dem Bundestag (S. 12642). Abgestimmt wurde über einen Entschließungsantrag der Grünen zur Regierungserklärung (Drucksache 21/8543): Dafür stimmten die Grünen, dagegen Linke, SPD, CDU/CSU und AfD, Enthaltungen gab es keine. Damit ist er abgelehnt (S. 12666). Ein zweiter Entschließungsantrag der Grünen zur Regierungserklärung (21/8542) ging an den Europaausschuss (S. 12666). Ein Gesetz wurde an diesem Tag nicht abschließend beschlossen. In erster Beratung gingen an die Ausschüsse, beschlossen wird erst später: die Änderung des Aufstiegs-BAföG (21/8412) mit einem Antrag der Grünen dazu (21/2562) (S. 12729), ein AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 (21/8537) (S. 12735), ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Genossenschaften (21/8410) mit Anträgen der Linken (21/8539) und der AfD (21/8538) (S. 12740) sowie Anträge der Linken (21/8540) und der Grünen (21/8541) zur deutschen Kolonialgeschichte in Namibia (S. 12749). Abgesetzt wurden die Tagesordnungspunkte 5, 19a und 26 (S. 12641). Zusätzlich beraten der Gesundheitsausschuss den Gesetzentwurf zum Nachrichtendienstrecht (21/7868) und der Rechtsausschuss einen Antrag der Linken zur Zollreform (21/8391) mit (S. 12641).
- Was heißt das für mich?
- Für Bürger ändert sich durch diesen Sitzungstag noch nichts Spürbares, weil kein Gesetz abschließend beschlossen wurde. Neu ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Über die Gesetzentwürfe zum Aufstiegs-BAföG und zu den Genossenschaften beraten jetzt die Ausschüsse. Erst danach stimmt der Bundestag darüber ab.
Beispiele
- Wer eine Weiterbildung zum Meister oder Techniker plant: Über die Änderung des Aufstiegs-BAföG hat der Bundestag noch nicht entschieden. Bis zu einem Beschluss gelten die bisherigen Regeln.
- Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt seit dieser Woche Alexander Schweitzer, nicht mehr Bärbel Bas. Er vertritt die Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung künftig im Bundestag.
Worum ging es in der 101. Sitzung am 14. Oktober 2026?
Der Bundestag kam am Mittwoch, 14. Oktober 2026, zur 101. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 88 Redebeiträge von 88 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Klima & Energie, Bildung & Forschung.
- Wirtschaft & Finanzen: 59 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Klima & Energie: 42 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Bildung & Forschung: 28 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Europa & Außenpolitik: 26 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Digitales: 16 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Soziales & Arbeit: 13 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
Welche Fraktionen kamen zu Wort?
Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 25, AfD 24, Grüne 17, SPD 13, Linke 9. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.
- CDU/CSU: 25 Beiträge von 25 Personen — Thorsten Frei, Alexander Hoffmann, Franziska Hoppermann, Felix Schreiner, Stefan Glaser, Marvin Schulz und 19 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- AfD: 24 Beiträge von 24 Personen — Tino Chrupalla, Alice Weidel, Andreas Mayer, Ruben Rupp, Stephan Brandner, Rainer Kraft und 18 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Grüne: 17 Beiträge von 17 Personen — Britta Haßelmann, Sandra Detzer, Rebecca Lenhard, Anna Lührmann, Ayse Asar, Jeanne Dillschneider und 11 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- SPD: 13 Beiträge von 13 Personen — Matthias Miersch, Siemtje Möller, Maja Wallstein, Parsa Marvi, Carolin Wagner, Holger Mann und 7 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Linke: 9 Beiträge von 9 Personen — Sören Pellmann, Pascal Meiser, Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Donata Vogtschmidt, Fabian Fahl und 3 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der CDU/CSU?
25 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Thorsten Frei: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert – ein Festtag für uns Deutsche, aber auch ein Festtag für uns Europäer, weil der Tag der Deutschen Einheit und die deutsche Einheit die Grundlage und Voraussetzung eines Einigungsprozesses in …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Alexander Hoffmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa steht bis heute für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dem Erfolgsprojekt Europa ist es gelungen, über Jahrzehnte hinweg die Verbreitung von Nationalismus und Extremismus zu verhindern. (Zuruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Franziska Hoppermann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf Europa verpflichtet uns zurzeit mehr denn je zu Stabilität. Die Lage ist ernst." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Felix Schreiner: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht oft genug betonen: Der europäische Einigungsprozess ist eine historische Erfolgsgeschichte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Stefan Glaser: „Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wildberger, die Bundesregierung hat unter Federführung Ihres Hauses in zwei Entlastungskabinetten die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger bereits um über 10 Milliarden Euro entlastet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Marvin Schulz: „Sehr geehrter Herr Bundesminister, hier ist jetzt vielfach über die Risiken und Gefahren von künstlicher Intelligenz geredet worden. Stimmen Sie denn meiner These zu, dass künstliche Intelligenz nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland aufhört zu existieren?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Joachim Ebmeyer: „Sehr geehrte Frau Ministerin, KI-Sicherheitsforschung betrifft mehrere Häuser, insbesondere Ihr Haus, das BMFTR, auch mit Blick auf die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen und Rechenleistung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Hans Theiss: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie sehen Sie, basierend auf diesen Ausführungen, generell das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit in unserem Land? Und wie bleiben wir letztlich trotz allem ein offenes Land für die Wissenschaftler, die wir hier brauchen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Stephan Albani: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren hat eine unionsgeführte Bundesregierung das Meister-BAföG eingeführt. Der Gedanke ist heute aktueller denn je: Wer Meisterin, Techniker, Fachwirt oder Erzieherin werden will, soll nicht am Geld scheitern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Florian Müller: „Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Ich möchte noch mal auf die Hightech Agenda zurückkommen. Meine Frage richtet sich an die Bundesforschungsministerin." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Adrian Grasse: „Frau Ministerin, passend zum Innovationsfreiheitsgesetz laufen auf europäischer Ebene die Verhandlungen zum European Innovation Act. Wir wollen der Forschung mehr Freiheit geben und sie von kleinteiliger Förderbürokratie befreien." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Fabian Gramling: „Frau Ministerin, Deutschland hat bei der Robotik hervorragende Voraussetzungen: Wir haben eine starke Forschung, wir haben einen starken Mittelstand, wir haben hervorragende und innovative Technologieunternehmen entlang der kompletten Wertschöpfungskette. Wir sind da in vielen Bereichen wirklich mit an der Weltspitze." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Florian Oest: „Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin, kehren wir zum Thema zurück. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben den Anspruch, bei den sechs Schlüsseltechnologien wieder weltweit führend zu sein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Christian Moser: „Ich glaube, dass da viele Dinge reinspielen, unter anderem auch dieser Carbon Leakage, den wir erleben. Ich glaube nicht, dass das vorgeschoben ist. Ich glaube nicht, dass die Unternehmer, die mir das täglich sagen, mich anlügen, sondern ich glaube, dass das ein Punkt von vielen Kostenblöcken ist, der wehtut." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Anna Aeikens: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ habe ich zuerst darüber nachgedacht: Wie macht man denn das Versagen eigentlich messbar? Ich bin sehr sicher, Sie haben da Maßstäbe." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Klaus Mack: „Das gilt ganz besonders für unsere Energiewende. Natürlich brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Aber Windräder und Solaranlagen allein sichern noch keine funktionierende Energieversorgung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Hans Koller: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in dieser Debatte mehrmals auf die Zuschauertribünen geblickt. Ich sage Ihnen – und ich habe das schon einmal gesagt –: Dieses Parlament gibt ein furchtbares Bild ab. Wir spalten dieses Land mit der Wortwahl." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Anne König: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk hat goldenen Boden – dieser Satz ist heute aktueller denn je. Denn ob beim Hausbau, bei der Energiewende oder im Alltag: Ohne unsere Handwerkerinnen und Handwerker läuft in Deutschland wenig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Nicolas Zippelius: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Ausstieg Deutschlands aus der Agenda 2030 der Vereinten Nationen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Carl-Philipp Sassenrath: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Wege für politischen Fortschritt: die ganz großen Reformen (Luigi Pantisano [Die Linke]: … und eine linke Regierung! – Gegenruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Tijen Ataoğlu: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gerne einmal zur Debatte zurückkehren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben jetzt viele baupolitische und betriebsverfassungsrechtliche Sachen gehört." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Thomas Silberhorn: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was deutsche Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 im heutigen Namibia angerichtet haben, war nach heutigen Maßstäben ein Völkermord. Zehntausende Nama und Herero wurden getötet, andere wurden verfolgt, vertrieben und in Lager gesperrt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Thomas Rachel: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ehrengäste aus Namibia! Unsere Geschichte vergeht nicht. Die Erinnerung ist immer ein Akt im Präsens. Und sie ist wichtig. Die Erinnerung ist immer der Schlüssel für die Zukunft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Wolfgang Stefinger: „Die AfD fordert heute den Ausstieg Deutschlands aus der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Sie begründet das mit nationalen Interessen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und staatlicher Souveränität. Und ich sage Ihnen: Ja, Deutschland muss seine eigenen Interessen vertreten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Konrad Körner: „Ein neuer Gesetzentwurf, der den Koalitionsvertrag umsetzt, Bürokratie abschafft und Digitalisierung voranbringt – also ein guter Tag! Nicht nur für die Regierung, sondern insbesondere für die über 7 000 Genossenschaften in Deutschland." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der AfD?
24 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Tino Chrupalla: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das letzte Quartal des Jahres 2026 ist nunmehr eingeläutet. Relativ ruhig ist es nach wie vor um die Reformbemühungen der Bundesregierung; genauer gesagt, höre ich nichts." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Alice Weidel: „Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vorbei, Herr Merz! (Zuruf von der AfD: Ist gerade geflüchtet!) Er hat gerade seinen Stuhl verlassen, gerade, direkt vorher. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie gehen doch auch immer raus, Frau Weidel!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Andreas Mayer: „Das „Handelsblatt“ berichtete letzte Woche über einen ersten Entwurf des Nationalen Raumfahrtgesetzes. Meine schriftlichen Fragen der letzten Monate zu dem Thema wurden aber immer wortgleich damit abgewiegelt, dass es noch in der Bearbeitung und Abstimmung sei." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Ruben Rupp: „Herr Minister Wildberger, wir als AfD-Fraktion sehen es als zwingend an, dass wir im Bereich „künstliche Intelligenz“ sehr schnell den Rückstand zu den USA und China aufholen. Das betonen Sie ja auch immer wieder selbst." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Stephan Brandner: „Danke schön. – Um künstliche Intelligenz geht es ja in der Frage – Herausforderungen und Chancen. Da ist Albanien schon ein Schrittchen weiter. Dort gibt es eine virtuelle KI-Ministerin. Da wurde ein virtuelles Wesen geschaffen, das „Diella“, „die Sonne“, heißt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Rainer Kraft: „Danke, Frau Präsident. – Herr Minister, Sie haben die internationale Kooperation und Zusammenarbeit angesprochen, die zum Erreichen der Klimaziele sehr wichtig ist. Ich möchte Sie auf eine andere Form der internationalen Kooperation – sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene – hinweisen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Paul Schmidt: „Lieber Herr Kollege Mack, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es für Sie wichtig ist, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleibt. Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, welche Technologie sich bis 2035 durchsetzt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Ingo Hahn: „Ja, ich habe noch eine Nachfrage, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Ägypten baut für Milliarden eine neue Hauptstadt; Indonesien tut das Gleiche. (Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Marokko wird die Fußballweltmeisterschaft ausrichten und steckt Milliarden in dieses Projekt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Stefan Schröder: „Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, Frau Ministerin Radovan hat Anfang dieses Jahres ausdrücklich dafür geworben, dass Syrer beim Wiederaufbau ihrer Heimat helfen können, ohne ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu verlieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Maximilian Kneller: „Sehr geehrte Frau Ministerin, all diese Technologien haben ja eins gemeinsam: Sie sind sehr energieintensiv. Wir erleben jetzt parallel im Verkehrssektor den Hochlauf von E-Lkws und E-Autos. Auch im Gebäudesektor wird der Strombedarf individualisiert und dadurch ausgeweitet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Christoph Birghan: „Sehr geehrte Frau Ministerin, der Kollege Müller hat ja schon das 1000-Köpfe-Plus-Programm in der Hightech Agenda angesprochen. Gleichzeitig hatten wir ja jetzt im Ausschuss die CISPA-Problematik. Guckt man sich die Staatsangehörigkeiten der Geförderten an, dann sieht man: Auf Platz eins ist die Volksrepublik China." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Rocco Kever: „der betreibt Glaubensäußerung. Danke. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8537 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Bernd Schattner: „Herr Staatssekretär, wir können gerne zeigen, wo man noch Gelder einsparen könnte. Deutschland unterstützt wirtschaftlich aufstrebende Staaten mit erheblichen Entwicklungshilfeleistungen; unser Professor Dr. Hahn hatte ja schon darauf hingewiesen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Karsten Hilse: „Viele haben diesen erpressten Schritt mit ihrem Leben bezahlt. Noch schätzungsweise 700 000 Menschen, deren Leben durch die Gentherapie zerstört wurde, leben in Deutschland. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für eine Gentherapie? – Gegenruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD]: Ist es keine Gentherapie? – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Manuel Johannes Krauthausen: „Vielen Dank, Herr Gesenhues, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben von den geschmolzenen Gletschern gesprochen. Was sagen Sie denn dazu, dass man vor vier Jahren in den Alpen unter einem abgeschmolzenen Gletscher einen alten Römerweg gefunden hat? (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Michael Blos: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Naturwissenschaft gilt ein einfaches Prinzip: Erst untersuchen wir die Zusammenhänge, dann ziehen wir die Schlussfolgerungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Dirk Brandes: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grün/„-innen“ wollen heute über das Versagen in der Klima- und Umweltpolitik sprechen. Aber dann müssen wir über Ihre eigene Politik sprechen. Gerade weil wir für den Umweltschutz sind, lehnen wir diese so entschieden ab." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Christian Zaum: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck der bombastischen Regierungserklärung heute. (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Da wurde ja mir, uns vorgeworfen, wir hätten höhnische Lust an der Zersetzung und Freude an der Spaltung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Anna Leonore Labitzke Rathert: „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war einmal das Land der Dichter und Denker und der Handwerker, Ingenieure und Erfinder." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Matthias Rentzsch: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Agenda 2030 wurde im Jahr 2015 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen. Diese Agenda umfasst 17 sogenannte Ziele für nachhaltige Entwicklung, kurz: SDGs, mit insgesamt 169 einzelnen Zielvorgaben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Fabian Jacobi: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genossenschaft ist eine nützliche und traditionsreiche Rechtsform, in der Menschen sich zur Erreichung gemeinsamer Zwecke zusammentun können. Das Genossenschaftsgesetz von 1889, (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Sebastian Münzenmaier: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In keinem anderen Land der EU schaffen es so wenige Menschen in die eigenen vier Wände wie in Deutschland. Ein Blick auf die europäische Landkarte zeigt uns allen das Desaster: Die Eigentumsquote liegt in Rumänien bei fast 95 Prozent." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Alexander Wolf: „Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Unser Verhältnis zu Namibia ist aus historischen Gründen ein besonderes. Als Deutsch-Südwest war es bis zum Ersten Weltkrieg Teil des vergleichsweise kleinen deutschen Kolonialreichs." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Ronald Gläser: „Sie möchten sich in der Schuld suhlen, weil es Ihnen eine Gelegenheit gibt, Deutschland noch mehr zu hassen. Das ist Ihr Antrieb. (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Wie schlimm!) Das ist nicht Mitgefühl mit anderen. Es geht um den Hass auf das Eigene. (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie schlimm!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Grünen?
17 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Britta Haßelmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um unser Land. Es geht um den Zusammenhalt. Es geht um unsere Sicherheit. Es geht um die Bewahrung der Lebensgrundlagen, um sichere Jobs. Es geht um so vieles, was die Zukunft der Menschen ausmacht, die hier leben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Sandra Detzer: „Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro – so hoch ist das Handelsdefizit der EU mit China, und zwar nicht im Jahr, sondern pro Tag. Das ist der sogenannte Chinaschock. Er steht nicht bevor, er ist da. Deswegen sind aus unserer Sicht drei Punkte ganz zentral." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Rebecca Lenhard: „Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, existenzielle Risiken durch KI-Systeme haben die Medienberichte der letzten Wochen geprägt. Immer mehr sicherheitsrelevante Vorfälle werden nahezu täglich bekannt. Erst gestern wurde öffentlich, dass mutmaßlich der erste KI-Angriff auf eine deutsche Stadt stattgefunden hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Anna Lührmann: „Soziale Medien machen abhängig, sind schlecht für die Gesundheit, verbreiten Desinformationen. Deswegen gab es in den USA ganz viele Gerichtsverfahren. Meta zum Beispiel wurde dazu verurteilt, bessere soziale Netze zur Verfügung zu stellen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Ayse Asar: „Frau Ministerin, Sie haben am 23. September im Forschungsausschuss über die CISPA-Sonderprüfung informiert und gesagt, der Prüfbericht werde umfassend bewertet und danach sei über Konsequenzen zu entscheiden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Jeanne Dillschneider: „Vielen Dank. – Frau Ministerin Bär, könnten Sie noch die Frage beantworten: Wussten Sie von der Satzungsänderung, ja oder nein? Außerdem möchte ich fragen: Für den CISPA-Standort Saarland ist entscheidend, ob der Bund an den zugesagten Mitteln für das CISPA festhält. Das Land investiert selbst in den Campus in St." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Andrea Lübcke: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin Bär, wir reden über die Geschwindigkeit der Hightech Agenda. Die Hightech Agenda ist im Sommer letzten Jahres vorgestellt worden. Wie schnell läuft sie denn wirklich an?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Jan-Niclas Gesenhues: „Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Minister, für dieses klare Statement zum Thema Atomkraft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich fand einige Punkte in Ihrer Rede auch echt gut, zum Beispiel zu den COPs." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Claudia Roth: „Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, es gibt einen Beschluss des CDU-Präsidiums: „Was jetzt passieren muss“. Ich darf daraus zitieren: „Entwicklungshilfe für Länder, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen, streichen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Denise Loop: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Deutschland unterschreitet bereits jetzt seine international zugesagte Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit. Das ist das dritte Mal in Folge, dass wir diese Zielmarke verfehlen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Sandra Stein: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wer sich mit der Situation in Syrien ein bisschen genauer befasst, kann, glaube ich, relativ schnell feststellen, dass es da praktisch keine Lebensgrundlage für Menschen gibt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Lisa Badum: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint aktuell in fast jedem Politikbereich zu kriseln, und die Klimapolitik ist da leider keine Ausnahme. Umso fataler finde ich es, Herr Fahl, dass Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern das Klimaziel im Juni verschoben hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Julia Verlinden: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Kollege Jakob Blankenburg. – Wir kämpfen ja gemeinsam für eine bessere Schiene auch in der Region Nordostniedersachsen. Auch das ist relevant, damit Menschen bezahlbar und sicher und gut mobil sein können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Anja Reinalter: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut an den Abend des 6. November 2024. Wir, die Zuständigen für berufliche Bildung aus der Ampelkoalition, verhandelten damals die AFBG-Reform. Die SPD wollte viel, viel mehr. Mit der FDP war nicht viel mehr drin." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Schahina Gambir: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai ist in der Demokratischen Republik Kongo Ebola ausgebrochen. Wenige Wochen später liegt ein Ebolapatient auf einer Isolierstation, allerdings nicht im Kongo, sondern hier in Deutschland, in Berlin." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Helge Limburg: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise beanspruchen die beiden Fraktionen hier links von mir die Anrede „Liebe Genossinnen und Genossen“ für sich. (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Gute Rede! Würde ich beibehalten! – Zurufe der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Jamila Anna Schäfer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ovaherero und Nama, die heute als Gäste hier auf der Tribüne sitzen!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der SPD?
13 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Matthias Miersch: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, wenn Sie dem Bundeskanzler unterstellen, er möge Menschen nicht, dann frage ich mich, wenn ich mir Ihre Ideologie, Ihre Programmatik anschaue: Wo ist eigentlich Ihre Menschenliebe? Wo ist Ihr Glauben an den Menschen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Siemtje Möller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Weltordnung droht zu zerfallen und mit ihr die internationalen Institutionen, in denen sich die regelbasierte Welt manifestiert und die gleichzeitig ein Garant für die Gültigkeit des Völkerrechts sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Maja Wallstein: „Es ist schön, dass wir hier die beiden Zukunftsministerien befragen können. Meine Frage richtet sich zunächst an Frau Bär. Daten sind ja ein großer Schatz und vielleicht auch der Rohstoff der Zukunft, wenn nicht der Gegenwart. Das betrifft ja auch und gerade die Forschung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Parsa Marvi: „Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Wildberger. – Sehr geehrter Herr Wildberger, Sie haben schon das Thema „ein Jahr Modernisierungsagenda“ angesprochen. Mit dem aktuellen Bericht liegt nun eine erste Bilanz zur Umsetzung der Modernisierungsagenda vor." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Carolin Wagner: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte vorneweg sagen, dass die Frage von Herrn Brandner absolut sexistisch und inakzeptabel war. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Da er nicht mehr da ist, hat er sich jetzt vielleicht selbst zu einem KI-Avatar en …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Holger Mann: „Verehrte Frau Bundesministerin Bär, Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement schon darauf verwiesen, dass sich die Koalition in der Forschungs- und Innovationspolitik vorgenommen hat, einen klaren Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien, insbesondere auf sechs zentrale und strategische Forschungsfelder, zu setzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Sanae Abdi: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte auch noch mal an die eben gestellte Frage anknüpfen. Da sich die AfD ja immer wieder für die Situation der Geflüchteten interessiert: Können Sie vielleicht noch mal ausführen, inwiefern das BMZ mit seiner Arbeit dazu beiträgt, Fluchtursachen international …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Jakob Blankenburg: „Vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden, für die Frage. – Ich stimme Ihnen nicht per se zu. Denn ich glaube, es hilft uns nicht, wenn wir jetzt in Schwarz oder Weiß denken, also Straßenneubauten per se verteufeln und sagen: „Nur Investitionen in die Schiene sind gut“ oder „Wir machen gar nichts mehr.“ Zur Wahrheit gehört …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Esra Limbacher: „Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass wir heute eine Aktuelle Stunde zum Klima- und Umweltschutz hier in diesem Hohen Hause haben. In der Tat ist das sinnvoll investierte Zeit, genau über diese Themen zu sprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Derya Türk-Nachbaur: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen – und andere! Ich muss mich bei Ihnen, liebe Gäste auf der Tribüne, für diese Denke entschuldigen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Jürgen Coße: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mein Redemanuskript am Tisch gelassen, weil ich finde, dass schon viel Richtiges von meinen Kolleginnen und Kollegen gesagt worden ist: von der Linkspartei, von meiner eigenen Partei, von den Grünen und von der CDU. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Katrin Zschau: „Das Aufstiegs-BAföG gibt es seit 30 Jahren, und man kann es zu Recht eine Erfolgsgeschichte nennen. Früher als Meister-BAföG bekannt, hat es sich zur wichtigsten staatlichen Förderung der höherqualifizierenden Berufsbildung entwickelt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Mahmut Özdemir: „Heute geht es um ein Thema, das auf den ersten Blick sehr technisch klingt: die Modernisierung des Genossenschaftsrechts. Ich sage gleich vorweg: Ganz neu ist dieses Vorhaben nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Linken?
9 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Sören Pellmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz! Vor ein paar Tagen hat mir eine Kollegin aus meinem Wahlkreis in Leipzig, eine Lehrerin, ihren schulischen Alltag geschildert: Während im Winter die Kinder in Jacken im Klassenraum sitzen, weil die Heizung nicht funktioniert, halten …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Pascal Meiser: „Vielen Dank, Herr Hoffmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Man weiß bei Ihnen gar nicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll, nachdem Sie so viele Unwahrheiten über uns hier in den Raum gestellt haben. Ich fange mal mit etwas ganz Banalem an; vielleicht können wir zumindest da zusammenkommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Nicole Gohlke: „Vielen Dank. – Frau Ministerin Bär, im Jahr 2020 hat das Unternehmen BioNTech 375 Millionen Euro an öffentlicher Forschungsförderung vom Ministerium bekommen. In den Jahren danach hat BioNTech sehr hohe Gewinne erzielt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Sonja Lemke: „Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Herrn Wildberger. Digitalisierung führt ja dazu, dass Prozesse automatisiert werden. Das ist sehr praktisch für Unternehmen, hat aber für Arbeitnehmende die Auswirkung, dass sich zum einen die Arbeit verdichtet, sie also mehr Dinge in der gleichen Zeit erledigen müssen, wodurch die …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Donata Vogtschmidt: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht jetzt noch mal an Herrn Minister Wildberger. Die Cyberangriffe auf Kommunen und Länder gefährden ja tagein, tagaus unsere Daseinsvorsorge, die Privatsphäre und auch die Sicherheit der öffentlichen Hand." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Fabian Fahl: „Frau Präsidentin! Die deutsche Klima- und Umweltpolitik ist eine Chronologie des Versagens. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie der Sozialismus!) Bisher hat keine Regierung eine verfassungskonforme Politik gemacht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Maren Kaminski: „Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Stellen Sie sich eine alleinerziehende Erzieherin vor, die sich zur Heilpädagogin weiterbilden möchte. Eine gute Nachricht; denn Fachkräfte in diesem Bereich werden dringend gebraucht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Charlotte Neuhäuser: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die AfD fordert nach dem Ausstieg aus den Erneuerbaren, aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der EU nun den Ausstieg aus der Agenda 2030, und keiner ist überrascht, dass die AfD schon wieder aus irgendwas aussteigen will." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
- Agnes Maria Conrad: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein ziemlich absurdes Problem: Uns gehen nicht nur die Fachkräfte aus, uns gehen auch die Chefs aus. Und mit ihnen verschwinden ganze Betriebe." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [16.10.26]
Wie ist diese Sitzung einzuordnen?
Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Ob und wie an diesem Tag per Handzeichen abgestimmt wurde, steht im verlinkten Plenarprotokoll.
Woher stammen diese Angaben?
Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/101 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.