📰 PolitikCheck Blog · Bundestagssitzungen · 09.10.2026
100. Sitzung des Bundestages am 9. Oktober 2026
Was am 9. Oktober 2026 im Bundestag gesprochen wurde: 77 Redebeiträge von 77 Abgeordneten, vor allem zu Wirtschaft & Finanzen und Migration & Asyl — mit Wortlaut und Quelle.
veröffentlicht am 09.10.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Der Bundestag kam zu seiner 100. Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Zuerst stellte der Digitalminister einen Gesetzentwurf vor, der den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigen soll. Danach ging es um einen Antrag der AfD mit dem Titel „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ und um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Qualität in Kitas, zusammen mit einem Antrag der Grünen zu Daten über Bildung. Es folgten drei Anträge der Linken zur Rente und ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität stärken soll, zusammen mit einem Antrag der Linken dazu. Dann befasste sich der Bundestag mit dem 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar. Am Ende stand eine von der Linken verlangte Debatte mit dem Titel „Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“.
- Was ändert sich?
- Der Bundestag verabschiedete in dieser Sitzung kein Gesetz und wählte niemanden. Er nahm zwei Anträge zum 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar an (Plenarprotokoll 21/100, S. 12608). Beim Antrag der Grünen mit dem Titel „85 Jahre Massaker von Babyn Jar – Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine“ stellte der Sitzungsleiter fest: Dafür stimmten Grüne und Linke. Niemand stimmte dagegen. SPD, CDU/CSU und AfD enthielten sich. Die Linke gab danach schriftlich zu Protokoll, ihr Votum laute Enthaltung (Erklärung der Abgeordneten Ina Latendorf im Namen der Fraktion, S. 12634). Für den Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen“ stimmten CDU/CSU, Grüne und SPD. Niemand stimmte dagegen. Linke und AfD enthielten sich. Erst später wird entschieden: Zum ersten Mal beriet der Bundestag drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Sie betreffen den Ausbau der Telekommunikationsnetze (S. 12561), die Qualität in der Kindertagesbetreuung (S. 12586) und die Stärkung der Zollverwaltung gegen Finanzkriminalität (S. 12601). Alle drei gingen in die Ausschüsse, also in die Fachgruppen des Bundestages. Beschlossen wird erst später. In die Ausschüsse gingen auch der Antrag der AfD zur Migration (S. 12579), der Antrag der Grünen zu Daten über Bildung (S. 12586) und der Antrag der Linken zur Zollreform (S. 12601). Dasselbe gilt für die drei Anträge der Linken zur Rente. Sie tragen die Titel „Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze“, „Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten“ und „Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichen“ (S. 12594). Über diese Anträge stimmte der Bundestag in der Sache nicht ab. Zu Beginn schickte er einen schon laufenden Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung zusätzlich in den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Niemand widersprach (S. 12547). Die Debatte zu Sachsen-Anhalt endete ohne Abstimmung.
- Was heißt das für mich?
- Für Bürger ändert sich durch diesen Sitzungstag unmittelbar nichts. Die drei Gesetzentwürfe zu Netzausbau, Kitas und Zoll sind noch nicht beschlossen. Erst beraten die Ausschüsse, dann stimmt der Bundestag ab. Die beiden angenommenen Anträge zu Babyn Jar sind keine Gesetze. Mit einem solchen Antrag hält der Bundestag seine Haltung fest oder fordert die Regierung zu etwas auf.
Beispiele
- Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, nannte Beispiele aus dem Gesetzentwurf zum Netzausbau: Wer Leitungen verlegen will, braucht die Zustimmung der Behörde. Dafür sollen in der Regel zwei Monate statt drei gelten. Wer im vierten Stock zur Miete wohnt, soll Glasfaser genauso bekommen wie der Bewohner eines Einfamilienhauses (S. 12548). Das gilt erst, wenn der Bundestag das Gesetz beschließt.
- Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, sagte zum Gesetzentwurf über die Kitas: Spätestens im fünften Lebensjahr soll bei jedem Kind der Entwicklungsstand erhoben werden, vor allem bei der Sprache. Kitas mit besonders vielen Kindern, die mehr Unterstützung brauchen, sollen bis zu anderthalb zusätzliche Personalstellen erhalten (S. 12580). Auch das gilt erst nach einem Beschluss des Bundestages.
Worum ging es in der 100. Sitzung am 9. Oktober 2026?
Der Bundestag kam am Freitag, 9. Oktober 2026, zur 100. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 77 Redebeiträge von 77 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Migration & Asyl, Soziales & Arbeit.
- Wirtschaft & Finanzen: 31 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Migration & Asyl: 26 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Soziales & Arbeit: 19 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Europa & Außenpolitik: 19 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Bildung & Forschung: 16 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Innere Sicherheit: 14 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
Welche Fraktionen kamen zu Wort?
Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 21, AfD 20, SPD 14, Linke 12, Grüne 10. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.
- CDU/CSU: 21 Beiträge von 21 Personen — Hansjörg Durz, Joachim Ebmeyer, Inge Gräßle, Detlef Seif, Florian Oest, David Preisendanz und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- AfD: 20 Beiträge von 20 Personen — Alexander Arpaschi, Robin Jünger, Ruben Rupp, Gottfried Curio, Beatrix von Storch, Martin Hess und 14 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- SPD: 14 Beiträge von 14 Personen — Dirk Wiese, Johannes Schätzl, Parsa Marvi, Daniel Bettermann, Hakan Demir, Rasha Nasr und 8 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Linke: 12 Beiträge von 12 Personen — Anne-Mieke Bremer, Sonja Lemke, Lea Reisner, Desiree Becker, Heidi Reichinnek, Luigi Pantisano und 6 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Grüne: 10 Beiträge von 10 Personen — Rebecca Lenhard, Karoline Otte, Filiz Polat, Lamya Kaddor, Anja Reinalter, Armin Grau und 4 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der CDU/CSU?
21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Hansjörg Durz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist bekannt für vieles: für Dichter und Denker, für Ingenieurskunst, für seine Brotvielfalt und leider manchmal auch für Berge von Aktenordnern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Joachim Ebmeyer: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgewachsen auf einem Bauernhof in Ostwestfalen, da hatten wir vieles. Schnelles Internet hatten wir dort nicht. ISDN-Kanalbündelung, das Piepen beim Einwählen in die Leitung: Frau Kollegin Otte, was Sie nur vom Hörensagen kennen, war damals Realität." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Inge Gräßle: „Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war kurzzeitig verunsichert, ob ich mich nicht in der Debatte vertan habe. (Heiterkeit des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Detlef Seif: „Die Kontrollen wurden verstärkt, Zurückweisungen, auch von Asylantragstellern – das ist völlig neu –, an den deutschen Grenzen werden durchgeführt – trotz des erheblichen politischen Widerstands." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Florian Oest: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 51 Prozent weniger irreguläre Migration gegenüber 2024: Die Migrationswende findet statt, und sie zeigt Wirkung. (Zurufe der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- David Preisendanz: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD erinnert mich immer ein bisschen an diesen äußerst unangenehmen, unsympathischen Onkel auf den Familienfeiern – Sie kennen ihn vielleicht –: (Heiterkeit der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Zuruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Thomas Silberhorn: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Linke Radikale würden gerne alle ins Land lassen, weil sie Grenzen nicht akzeptieren und von einer Nation nichts wissen wollen. Rechte Radikale würden gerne alle Ausländer rauswerfen, (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegal Aufhältige!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Michael Hose: „Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Frau Rudzka, Sie haben gerade in Ihrer Rede behauptet, dass wir als Mitglieder der Kinderkommission uns nicht um die Interessen der Kinder und Jugendlichen in diesem Land kümmern möchten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Ralph Edelhäußer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bildungschancen sprechen, dann schauen wir häufig auf unsere Schulen. PISA lässt grüßen. Dabei wissen wir doch alle: Viele Unterschiede entstehen schon deutlich früher." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Pascal Reddig: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke legt heute drei Anträge vor und beweist darin vor allem drei Dinge: Erstens. Sie versucht wieder einmal, den Menschen Angst zu machen. Herr Pantisano hat das gerade wieder gemacht. Sie haben behauptet, die Renten würden gekürzt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Stefan Nacke: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft verändert ihr Gesicht. Die Bevölkerungspyramide wird auf den Kopf gestellt. Wenn sich das Verhältnis von Jung und Alt verändert, kann auch die Rente nicht bleiben, wie sie ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Anja Karliczek: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich mal auf den einen Teil beschränken, und das ist der Zoll. Der Zoll muss schneller, effizienter und schlagkräftiger werden; denn Organisierte Kriminalität – und darum geht es im Kern –, Geldwäsche, Schmuggel und Terrorfinanzierung sind in unsere …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Philip Hoffmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man einen Unterschied macht. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche ist in der Vergangenheit schon viel passiert. Allerdings ist insbesondere die Bürokratie gestiegen, die Wirkung leider nicht im gleichen Maße." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Mechthilde Wittmann: „Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Botschafter! 85 Jahre – ein Zeitraum, der scheinbar weit zurückliegt. Aber für die Erinnerung an Babyn Jar ist er eben kein Abstand, hinter dem Geschichte verschwinden darf. An jenen zwei Tagen 1941 haben deutsche SS-Einheiten und ihre Helfer Juden ermordet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Johannes Volkmann: „Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehntausende ukrainische Juden, Zehntausende jüdische Ukrainer wurden in zwei Tagen Ende September 1941 unter deutschem Befehl in Babyn Jar erschossen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Reza Asghari: „Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich eben als Heldin der Demokratie dargestellt. Ich frage mich: Wie kommt es, dass Sie Hamasunterstützer bei Ihren Veranstaltungen nicht nur zulassen, sondern auch wiederholt reden lassen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Ottilie Klein: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 6. September 2026 ist eine Zäsur für Sachsen-Anhalt und für unser gesamtes Land. Zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus ist eine rechtsextreme Partei kurz davor, an die Schalthebel der Macht zu kommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Klaus-Peter Willsch: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Was wir heute in diesem Hohen Haus erleben, ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Die Linke – ausgerechnet Die Linke!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Sepp Müller: „Vielen Dank, Herr Präsident. Die Kurzintervention deswegen, weil Frau Lemke mich persönlich angesprochen hat. Frau Lemke, erstens erwarte ich von jedem einzelnen Abgeordneten, dass er den Unvereinbarkeitsbeschluss einhält. Unser Spitzenkandidat hieß Sven Schulze. Wir wurden abgewählt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Johannes Wiegelmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die CDU in Sachsen-Anhalt zu reden. Gut. Darüber rede ich; denn da gibt es nichts zu beschönigen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Heiko Hain: „Sehr geehrter Herr Kollege, ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis. Ich bedauere es, wenn es dort Erpressungen gegeben hat; ich kann das nicht nachvollziehen. Ich kann auch Ihre Erklärungen in weiten Teilen nachvollziehen. Das ändert aber nichts daran, dass ich Ihre damalige Aussage für grundlegend falsch halte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der AfD?
20 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Alexander Arpaschi: „Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Minister! Liebe Zuschauer! Am 5. Juni 2025 stand ich auch hier und hielt meine erste Rede in diesem Hohen Haus. Auch damals war das Thema eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Robin Jünger: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist schon amüsant, zu sehen, wie sich Ihre Koalition seit Beginn dieser Legislatur daran festhält, dass man in den ersten Tagen der Regierungsübernahme schon so eine großartige Novelle gestartet habe." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Ruben Rupp: „Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn in Deutschland etwas nicht funktioniert, hat die Bundesregierung die – vermeintliche – Lösung parat: ein neues Gesetz. Wenn es danach immer noch nicht funktioniert, wird, wie heute, weiter mit Gesetzesänderungen herumgedoktert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Gottfried Curio: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Bundestagswahl ist anderthalb Jahre her, die nächste steht kurz bevor, und das hat viel mit unserem heutigen Thema zu tun." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Beatrix von Storch: „Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege, in einem möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Sie haben gerade gesagt: Wir waren der Geisterfahrer in Europa mit unserer Asylpolitik. – Sie haben gesagt: „Wir sind es jetzt nicht mehr“, (Zuruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Martin Hess: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Demir, Sie haben die AfD-Fraktion gefragt, was wir unter Remigration verstehen. Ich helfe Ihnen gerne weiter. Zunächst mal die Vorbemerkung: Das, was Sie hier an Behauptungen in den Raum stellen, ist genau das Gegenteil von dem, was wir unter Remigration verstehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Christian Wirth: „Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kommen wir noch mal zurück zu den Fakten! Ich verstehe ja, dass eine Koalition, die die Migrationswende versprochen hat, ihre Trippelschritte schönreden will; aber nichts hat sich gewendet. Jeden Monat kommen weiterhin Tausende Asylbewerber ins Land." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Arne Onni Raue: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zum Glück gibt es den unbequemen und kritischen Onkel auf der Geburtstagsparty von Dr. Preisendanz. Ein Jahr Regierung Merz, ein Jahr Migrationswende: Zeit für ein Zeugnis." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Angela Rudzka: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Kind verdient einen guten Start ins Leben. Dafür braucht es gute Kitas, genügend Plätze, ausreichend Fachkräfte und eine Förderung, die jedes Kind erreicht. Denn Kinder brauchen keine Versprechen. Sie brauchen Betreuung, Förderung und Zukunft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Christian Zaum: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem PISA-Schock im Jahr 2000 und spätestens seit 2010 durch Thilo Sarrazin wissen wir: Deutschland schafft sich ab, gerade auch in der Bildung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Thomas Stephan: „Herr Präsident! Lieber Bürger und Zuschauer! Wir sprechen heute über gleich drei Anträge der Clanpartei Die Linke. Meine Herren und Damen der SED-Nachfolgeorganisation, Sie werden vielleicht verwundert sein: Wir stimmen Ihnen in wesentlichen Aussagen Ihrer Anträge sogar zu. Das wiederum ist allerdings kein Wunder." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Peter Bohnhof: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Bundesregierung zerlegt sich hier gerade öffentlich; wir sehen es gerade. Denn Schwarz-Rot streitet sich erbittert über die sogenannte Rente mit 63. (Bernd Rützel [SPD]: Die gibt’s doch gar nicht!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Kay Gottschalk: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wenn diese Bundesregierung ein Gerechtigkeitsgesetz kreiert, sollten bei jedem Bürger – also auch bei Ihnen da oben – und bei den Juristen die Alarmglocken schrillen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Hauke Finger: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn bei dieser Regierung auf einem Gesetz „Gerechtigkeit“ steht, wird erst einmal Misstrauen zur Pflicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Rainer Rothfuß: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Botschafter! Frau Ministerin! Wir gedenken heute eines der schlimmsten Massaker der Geschichte auf europäischem Boden. Wir – alle Fraktionen in diesem Hause – sind uns einig, dass dieses Gedenken der Opfer wichtig ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Anna Leonore Labitzke Rathert: „Frau Kollegin Kaminski, ich möchte gerne wissen, wie Sie sich dabei fühlen, wenn Sie mir persönlich als Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion und als Mutter, die drei Kinder insgesamt fast zehn Jahre gestillt hat, vorwerfen, ich würde solche abscheulichen Gräueltaten unterstützen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Martin Reichardt: „Herr Präsident! Anwesende! Damen und Herren! (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Du meine Güte!) In Sachsen-Anhalt wurden mit demokratischen Mitteln ein Landtagspräsident und zwei Landtagsvizepräsidenten gewählt. Die gewählten Politiker sind Tobias Rausch und Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Jan Feser: „Sehr geehrter Herr Willsch, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade die parlamentarischen Bräuche angesprochen. Im Heimatwahlkreis von uns beiden, im Rheingau-Taunus-Kreis, war es parlamentarischer Brauch, dass die CDU auf kommunaler Ebene gerne bei der AfD um Unterstützung nachgefragt hat, w …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Thomas Korell: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus Sachsen-Anhalt und war selbst Abgeordneter im Landtag. Ich kenne die sogenannte Brandmauer und den Abstand zwischen dem, was in Berlin über den Menschen geredet wird, und dem, was sie tatsächlich denken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Jörn König: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Wähler! 44 Prozent, das ist die Zäsur, über die Die Linke heute reden will – 44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt bei 78 Prozent Wahlbeteiligung, der höchsten seit 1990. Es war so demokratisch wie noch nie in Sachsen-Anhalt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der SPD?
14 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Dirk Wiese: „Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mich gerade direkt angesprochen; darum möchte ich auf Ihre Ausführungen reagieren. Ich finde es schade, dass bisher kein Redner der AfD auf Ihre Kleine Anfrage Bezug genommen hat: auf die Nachfrage nach UFOs und Außerirdischen und wie die Bundesregierung mit ihnen in Kontakt tritt. …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Johannes Schätzl: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer sich den irdischen Problemen stellt, also von zu Hause aus arbeitet, einen Betrieb führt oder einen Arzttermin per Video wahrnimmt, braucht eine Verbindung, die funktioniert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Parsa Marvi: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Ausbau unserer digitalen Netze sind wir in den letzten Jahren – der Minister hat es gesagt – vorangekommen. Hatten wir Ende 2024 5 Millionen aktiv genutzte Glasfaseranschlüsse, kommen wir jetzt, Ende 2026, laut Prognose des VATM auf 8 Millionen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Daniel Bettermann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Die digitale Transformation ist derzeit an vielen Stellen spürbar." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Hakan Demir: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Einbürgerung von Syrerinnen und Syrern, kein Bleiberecht für geduldete Menschen in Arbeit, mehr Abschiebungen, mehr Druck – all diese Forderungen haben eines gemeinsam: Sie wollen die Vielfalt beenden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Rasha Nasr: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert heute eine sogenannte wirkliche Migrationswende." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Jasmina Hostert: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 2019 trat das Gute-KiTa-Gesetz in Kraft, 2023 das KiTa-Qualitätsgesetz. Jetzt beraten wir gerade für das Jahr 2027 das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Bernd Rützel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linke, ich will es gleich zu Beginn sagen: Das letzte Mal habe ich Ihnen vorgeworfen, Sie überdrehen, Sie haben keinen Drehmomentschlüssel verwendet. Diese Anträge teile ich in der Stoßrichtung voll und ganz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Jens Peick: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über die Rente sprechen, dann betrifft das nicht nur die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land, nein, es betrifft jeden und jede, der oder die vorhat, in diesem Land alt zu werden. Das zeigt, dass die gesetzliche Rente ein Riesenthema ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Ingo Vogel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon vom Parlamentarischen Staatssekretär Schrodi gehört, aber es bleibt richtig: Kriminalität darf sich nicht lohnen. – Das wissen wir." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Johannes Schraps: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Leider sind die Worte von Karin Prien, dass geschichtsverzerrende russische Narrative auch hier im Bundestag missbräuchlich verbreitet werden, durch die Rede meines Vorredners bestätigt worden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Ralf Stegner: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schier unerträglich, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es ist Demokratie!) hier im Deutschen Bundestag solche Tiraden anhören zu müssen; das will ich deutlich sagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Franziska Kersten: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir an diesem Dienstag erlebt haben, war eine Zäsur: Zum ersten Mal seit dem Nationalsozialismus wurde ein Mitglied einer rechtsextremen Partei in das höchste repräsentative Amt eines deutschen Parlamentes gewählt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Tim Klüssendorf: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass die Debatte hier in Teilen wirklich unwürdig war. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Sag ich auch! – Martin Reichardt [AfD]: Von Ihnen!) – Ja, Ihretwegen. (Martin Reichardt [AfD]: Und jetzt wird’s erst richtig unwürdig! – Gegenruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Linken?
12 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Anne-Mieke Bremer: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich direkt zu Beginn feststellen: Wir als Linke sind ausdrücklich für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Sonja Lemke: „Herr Seif, ich muss sagen, ich bin wirklich schockiert. Wir haben gerade von der AfD eine wirklich menschenfeindliche Rede gehört, in der ganze Personengruppen diffamiert, auf ihre Hautfarbe reduziert und darüber abgewertet wurden. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Lea Reisner: „Herr Präsident! Abgeordnete! Man muss diesen Antrag genau lesen, nicht wegen der Zahlen – die kennen wir; die bringen Sie jede Woche –, sondern wegen dem, was nicht drinsteht. Den Wohnungsmarkt erwähnen Sie. Und ganz ehrlich: Das ist ein wichtiges Thema; darüber reden wir tatsächlich auch sehr gerne." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Desiree Becker: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder: Die AfD macht Stimmung gegen Migration, und die CDU hätte beim Lesen den Antrag der AfD fast mit ihrem eigenen verwechselt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Heidi Reichinnek: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring gewählt. Was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist keine Kleinigkeit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Luigi Pantisano: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Merz hat nach den verlorenen Wahlen vom „Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung“ gesprochen. Gut, dass er das verstanden hat. Dann hören wir uns doch mal an, was die Bevölkerung zu Ihren Rentenplänen zu sagen hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Sarah Vollath: „Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Zahlen legen nahe, dass Menschen in gerade körperlich anstrengenden Berufen, die oft auch schlechter bezahlte Berufe sind, die Rente nach 45 Beitragsjahren deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil dann die Rente einfach noch nicht reicht, um in Rente zu gehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Isabelle Vandre: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wussten Sie, dass Vergesellschaftung nicht nur gut für Mieter/-innen ist, sondern auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität dient? Genau diesen Zusammenhang hat die Universität Mailand untersucht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Maren Kaminski: „Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vor 85 Jahren erschossen Einsatzgruppen der deutschen Sicherheitspolizei in Babyn Jar 33 771 jüdische Kinder, Frauen und Männer." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Lorenz Gösta Beutin: „Liebe Kollege, mich erschüttert das schon tief. Ich hatte gedacht, vielleicht geschieht ein Teil an Reflexion auch in der Unionsfraktion. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht von Herrn Willsch!) Offensichtlich nicht, sondern Sie finden es sogar richtig, dass ein Parlamentspräsident einer rechtsrad …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Janina Böttger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt sah es für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern besonders schwierig aus. Jetzt sehen wir: Die Lage in Sachsen-Anhalt ist weit dramatischer." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Bodo Ramelow: „Lieber Herr Abgeordneter Hain, Sie haben mich erwähnt, und ich will es noch mal klarstellen. Erste Bemerkung. Sie haben es richtig zitiert. Im Jahr 2020 habe ich als Abgeordneter des Thüringer Landtags Professor Kaufmann zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mitgewählt und das auch öffentlich gemacht, damit es kei …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Grünen?
10 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Rebecca Lenhard: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, Deutschland braucht dringend ein Update hin zu einer wirklich modernen, sicheren und zukunftsfesten digitalen Infrastruktur. Und wir wollen auch ganz klar, dass das gelingt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Karoline Otte: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an Telefonzellen und an das piepende Einwählen des Modems für den Internetzugang? Ich muss gestehen, ich kenne das weitestgehend nur vom Hörensagen. Das alles liegt schon weit hinter uns – zum Glück." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Filiz Polat: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Tag, am Ende dieser Woche, in der erstmals seit 1945 ein Rechtsextremer das Amt des Parlamentspräsidenten bekleidet, darf das Attentat in Halle in dieser Debatte nicht unerwähnt bleiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken) Am 9." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Lamya Kaddor: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Herr Curio, Sie haben der Bundesregierung hier vor einem Jahr Realitätsverweigerung vorgeworfen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Anja Reinalter: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das SCQEG, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Der Titel ist neu und ein bisschen sperrig, das Problem leider nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Armin Grau: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rente ist Vertrauenssache, und alle Menschen müssen sich im Alter auf eine gute Versorgung verlassen können. Die Alterssicherungskommission hat gute Vorschläge gemacht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Katharina Beck: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es geht hier um ein gutes Gesetz, das der Geldwäsche den Kampf ansagt. Das ist erst mal grundsätzlich zu loben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Robin Wagener: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eure Exzellenz Botschafter Makejew! Dass wir gemeinsam als Demokraten, liebe Frau Prien, in Kyjiw der Opfer des Massakers gedacht haben, bedeutet mir auch persönlich sehr viel. Vielen Dank!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Steffi Lemke: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. September wurde in Sachsen-Anhalt ein Landesparlament gewählt, und bei dieser Wahl gaben der rechtsextremen AfD 576 000 Menschen ihre Zweitstimme. Das hat mir als Bürgerin von Sachsen-Anhalt den Atem verschlagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
- Felix Banaszak: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist genau sieben Jahre her, dass sich um 11:50 Uhr Stephan Balliet, ein gewaltbereiter Rechtsextremist, ein fanatischer Antisemit auf den Weg machte, um in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt Jüdinnen und Juden zu ermorden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [13.10.26]
Wie ist diese Sitzung einzuordnen?
Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Ob und wie an diesem Tag per Handzeichen abgestimmt wurde, steht im verlinkten Plenarprotokoll.
Woher stammen diese Angaben?
Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/100 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.