📰 PolitikCheck Blog · Bundestagssitzungen · 05.03.2026
62. Sitzung des Bundestages am 5. März 2026
Was am 5. März 2026 im Bundestag gesprochen wurde: 131 Redebeiträge von 131 Abgeordneten, vor allem zu Wirtschaft & Finanzen und Europa & Außenpolitik — mit Wortlaut und Quelle.
veröffentlicht am 05.03.2026
Kurz zusammengefasst
Am 5. März 2026 sprachen im Bundestag 131 Abgeordnete, am häufigsten zu Wirtschaft & Finanzen, Europa & Außenpolitik, Klima & Energie.
Worum ging es in der 62. Sitzung am 5. März 2026?
Der Bundestag kam am Donnerstag, 5. März 2026, zur 62. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 131 Redebeiträge von 131 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Europa & Außenpolitik, Klima & Energie.
- Wirtschaft & Finanzen: 76 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Europa & Außenpolitik: 55 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Klima & Energie: 48 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Innere Sicherheit: 35 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Bildung & Forschung: 21 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Migration & Asyl: 20 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Welche Fraktionen kamen zu Wort?
Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 39, AfD 32, SPD 21, Linke 21, Grüne 18. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.
- CDU/CSU: 39 Beiträge von 39 Personen — Günter Krings, Stephan Mayer, Bastian Alfons Ernst, Jürgen Hardt, Peter Beyer, Tijen Ataoğlu und 33 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- AfD: 32 Beiträge von 32 Personen — Beatrix von Storch, Nicole Höchst, Alexander Wolf, Daniel Zerbin, Götz Frömming, Sascha Lensing und 26 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- SPD: 21 Beiträge von 21 Personen — Hubertus Heil, Sebastian Roloff, Ralf Stegner, Isabel Cademartori, Sebastian Fiedler, Carmen Wegge und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Linke: 21 Beiträge von 21 Personen — Gökay Akbulut, Ulrich Thoden, Maik Brückner, Sören Pellmann, Lorenz Gösta Beutin, Heidi Reichinnek und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Grüne: 18 Beiträge von 18 Personen — Chantal Kopf, Irene Mihalic, Denise Loop, Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Julia Verlinden und 12 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der CDU/CSU?
39 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Günter Krings: „Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter Mitchell! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den nicht wenigen erinnernswerten Geschichten aus dem Leben von Winston Churchill gehört die einer Einladung, die ihm der irische Schriftsteller George Bernard Shaw anlässlich der Premiere eines neuen Theaterstücks zugeschickt …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stephan Mayer: „Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter! In politischen Debatten wird das Adjektiv „historisch“ häufig inflationär verwendet. Ich bin der festen Überzeugung: Heute trifft es aber zu." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Bastian Alfons Ernst: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Mitchell! Verehrte Gäste! Der Kensington-Vertrag ist ein Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich Deutschland mit seinen einstigen Kriegsgegnern ausgesöhnt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jürgen Hardt: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen, die die sogenannten Epstein-Files offenbaren, sind abscheulich. Sie geben einen Einblick in die Machenschaften reicher Männer und auch Frauen, die glauben, für Geld alles kaufen zu können, auch die Würde junger Frauen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Peter Beyer: „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab ganz klar zu sagen: Die Verbrechen des Jeff Epstein, der mittlerweile verstorben ist, sind, waren und werden auch in der Rückschau immer als furchtbar zu bezeichnen sein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Tijen Ataoğlu: „Also, Herr Dr. Frömming, zwei Punkte. Der erste Punkt. Ich bin nicht Teil der Bundesregierung. Deshalb kommen wir gleich noch mal zur Gewaltenteilung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Johannes Volkmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser außergewöhnlich erkenntnisarmen Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ja noch nicht geredet! Jetzt kommt’s!) Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Carsten Linnemann: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Es geht im Kern um die Frage: Haben wir die Kraft und den Mut, notwendige Reformen anzugehen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Marc Biadacz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Erich Kästner. Dieser Satz ist schlicht, und er ist wahr: Gute Absichten reichen nicht; entscheidend ist, was wir daraus machen. Genau darum geht es jetzt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hülya Düber: „Ja. – Ich möchte noch mal zu dem Punkt bezüglich der Jugendämter zurückkommen. Das ist mir persönlich wichtig aufgrund meiner langjährigen Verantwortung für ein Jugendamt. Seit der ersten Lesung wurde immer wieder der Eindruck erweckt, die Information des Jugendamtes verschärfe die Situation betroffener Familien." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Kai Whittaker: „Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werter Kollege Dzienus, zunächst einmal möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, dass wir uns angeblich nicht mit armutsbetroffenen Menschen unterhalten oder uns nicht mit diesem Thema beschäftigen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ottilie Klein: „Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Alltag in den Jobcentern kennt, der weiß: Ohne Mitwirkung geht nichts. Die Realität in den Berliner Jobcentern zum Beispiel ist, dass 30 bis 50 Prozent der Termine kurzfristig ausfallen, weil Leistungsbezieher nicht erscheinen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sepp Müller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebes Bündnis 90/Die Grünen, ich verstehe Ihren Alarmismus nicht. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht?) Ihr Staatsdirigismus hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele krachend v …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Andreas Lenz: „Liebe Frau Badum, danke für die Zwischenfrage. – Der Netzausbau wird nicht teurer, wie Sie sagten, sondern wir sorgen hier für Effizienz. Wenn Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, dann erkennen Sie, dass wir als Koalition die Kraft hatten, uns darauf festzulegen, für zukünftige Netzausbauprojekte entspreche …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lars Rohwer: „Herr Banaszak, ich habe Ihrer Rede zugehört. Ihre Rede war nur Rhetorik, da war kein Inhalt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie nicht zugehört!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Klaus Wiener: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es diese Woche gleich mit zwei Energieanträgen der Grünen zu tun. Ich meine, beide Anträge zeigen vor allem eines: Sie haben aus Ihren energiepolitischen Fehlern der Ampeljahre nichts, aber auch gar nichts gelernt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Markus Reichel: „Herr Kollege, Sie haben sich ja jetzt hier sehr an der EUDI-Wallet abgearbeitet. Die EUDI-Wallet ist die Voraussetzung für die Nutzung sicherer digitaler Identitäten und auch für eine umfassende Verwaltungsdigitalisierung in unserem Lande." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anne König: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Begriffe werden manchmal so häufig beschworen, dass sie am Ende mehr verbergen als erklären. Ein solcher Begriff ist heute die „digitale Teilhabe“. Die AfD hat diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Gefährdungen der digitalen Teilhabe“ gestellt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Konrad Körner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja durchaus lobenswert, dass die AfD immerhin die europäische digitale Identität, die europäische Wallet thematisiert und nicht den Papierführerschein allein zum letzten Bollwerk der Freiheit erklärt. Das wäre von Ihnen durchaus erwartbar gewesen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hermann Färber: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland steht nicht nur für einen erfolgreichen Artenschutz, sondern hat auch zu Konflikten im ländlichen Raum geführt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Artur Auernhammer: „Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Jahre diskutieren wir schon über Wolfsmanagement und Weidetierschutz, und heute handeln wir von der Koalition endlich. (Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir regeln das Wolfsbestandsmanagement." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Fabian Gramling: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“, könnte man schon fast sagen. Denn wie jede Woche in den letzten Plenarsitzungswochen hat die AfD auch diese Woche wieder einen Antrag zur Kernenergie eingebracht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Nicklas Kappe: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es war einmal vor langer, langer Zeit in einer weit, weit entfernten Galaxis“, diese und andere Gedanken hatte ich, als ich Ihre Anträge das erste Mal las." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Mechthilde Wittmann: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Rottwilm, vielen herzlichen Dank dafür, wie gut Sie in dieses Gesetz eingeführt haben, das wir in hervorragender Weise miteinander beraten haben. Ja, und ich bin auch Ihnen von Bündnis 90/Die Grünen dankbar." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Philip Hoffmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regulierung muss treffsicher sein, damit sie einen Nutzen hat, der größer ist als die damit entstehende Bürokratie. Das ist genau das, was wir mit „Bürokratieabbau“ meinen, Frau Schubert. Genau das machen wir mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ralph Edelhäußer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt mal ganz ehrlich: Wer jetzt noch den Eindruck erweckt, dass wir in sicherheitspolitisch ganz ruhigen Zeiten leben, der hat doch die Realität vollkommen ausgeblendet, oder nicht?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Vivian Tauschwitz: „Jugendoffiziere klären Fragen zur Zeitenwende. Wie funktioniert Bündnisverteidigung? Was ist Sicherheitspolitik? Warum haben wir eine Parlamentsarmee? Wer jungen Menschen diese Informationen vorenthält, schwächt politische Urteilsbildung und die Demokratie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Michael Kießling: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bachmann, sehr geehrter Herr Hilmer, wenn ich wieder einmal Ihre Reden höre, zeigt mir das: Die rückwärtsgewandte und ausgrenzende Politik der AfD, die auf Spaltung setzt, (Otto Strauß [AfD]: Eure Politik!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Katja Strauss-Köster: „Im Moment nicht, danke. Der Aktionsplan wird dafür sorgen, dass unsere Behörden besser zusammenarbeiten können. Wer Geldwäsche bekämpfen will, darf Informationen nicht in getrennten Schubladen aufbewahren. Zoll, Polizei und Bundeskriminalamt müssen relevante Daten rechtssicher austauschen können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- David Gregosz: „Nein, ich würde gerne weiter ausführen. Der AfD-Antrag wirkt schon deshalb deplatziert, weil drei Minister schon letzte Woche einen robusten Ansatz und konkrete Maßnahmen vorgestellt haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Alexander Throm: „Herr Abgeordneter Drößler, Sie haben gerade eben gesagt: „Wenn das Rechtsstaat ist, das Urteil gegenüber Herrn Höcke“ – und ich wiederhole jetzt den Anlass für das Urteil bewusst nicht –, „dann ist es nicht meiner, mein Rechtsstaat.“ Deswegen meine Frage an Sie: Welchen Rechtsstaat haben Sie dann?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Thomas Silberhorn: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Organisierte Kriminalität ist ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. Die Schäden durch Drogenhandel, durch Menschenhandel, durch Cyberkriminalität und viele weitere Delikte gehen Jahr für Jahr in die Milliarden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Michael Donth: „Herr Bahnhofsvorsteher! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Liebe Kolleginnen und Kollegen!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Günter Baumgartner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Verkehrswege verbinden Regionen, sichern wirtschaftlichen Erfolg und ermöglichen den Menschen Mobilität und Teilhabe in den Städten wie auch auf dem Land." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Henning Rehbaum: „Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, wie wichtig der schnellere Schienenausbau in Deutschland ist. Die Verfahren sind zu lang und zu kompliziert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anna Aeikens: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist die Mitwirkung Deutschlands im IPCC – bekannt bei uns als Weltklimarat – sinnvoll und richtig, oder ist sie es nicht, wie die AfD behauptet? An dieser Stelle ist es naheliegend, dass wir uns grundsätzlich mit seiner Arbeit einmal kurz beschäftigen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hans Koller: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Umweltingenieure und die AfD-Fraktion gemeinsam? (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ahnung!) Beide suchen sich Vorbilder aus ihrer Umwelt und implementieren sie in ihrer eigenen Gestaltung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Florian Oest: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen Deutschland wieder voran: mit mehr Sicherheit, mit Investitionen in Innovation und Infrastruktur und mit einem Staat, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Siegfried Walch: „Mehr Flexibilität! Dann geht auch mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4463 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der AfD?
32 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Beatrix von Storch: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Es gehört zu den Tricks der politischen Klasse, ihre links-grüne Agenda in möglichst vielen internationalen Verträgen zu verankern, (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Gott, Frau von Storch!) und zwar immer so versteckt, dass eine wirklich kritische Debatte dar …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Nicole Höchst: „Frau Präsidentin! Exzellenz! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die allererste Pflicht einer Regierung ist es doch, ihr Volk vor äußerer Aggression zu schützen und seine Überlebensfähigkeit und seine Lebensweise zu garantieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Alexander Wolf: „Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Auch wir stehen zur deutsch-britischen Freundschaft, allerdings nicht so wie in diesem Vertrag. Wir sprechen hier auch über die Folgen des Brexits." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Daniel Zerbin: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Bundesregierung hat mit dem Kensington-Vertrag Chancen vertan. Ziel war die Völkerverständigung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Götz Frömming: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zweite Person, der ich ausgeliehen wurde, war ein Psychologieprofessor, dessen Forschung Epstein mitfinanziert hat. Der Psychologe war nur der erste von vielen Akademikern von renommierten Universitäten, denen ich sexuell dienen musste." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sascha Lensing: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Organisierte Kriminalität ist kein Paragrafenproblem, sie ist ein Machtproblem. (Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]) Sie kauft sich in Immobilien ein, sie unterwandert Branchen, sie wäscht Drogengelder in Restaurants, Bauunternehmen und Wettbüros." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stephan Brandner: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland herrscht bis heute weitestgehend unerklärliches Schweigen im Medien- und Altparteienwalde, (Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten dazu Freitag eine Aktuelle Stunde!) während seit Langem weltweit über die sogenannten Epstein-Files gesprochen und diskuti …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Malte Kaufmann: „Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Scheer, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Es war schwer erträglich, Ihre ganzen Fake News zu ertragen. (Zuruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Gerrit Huy: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt viele gute Gründe, das Bürgergeld abzuschaffen. Erstens. Mit dem Bürgergeld sind die Vermittlungsquoten um fast die Hälfte eingebrochen. Die Statistik dazu hat man vorsichtshalber gleich abgeschafft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Thomas Stephan: „Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da, der große Tag. Wir beraten über die große Reform des Bürgergelds. Schauen wir uns dazu mal die Ausgangslage an. Im September letzten Jahres verkündete der Kanzler der zweiten Wahl, dass eine große Reform des Bürgergelds bevorstehe." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lukas Rehm: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Unser Sozialsystem steht kurz vor dem Kollaps. Milliarden Euro Steuergelder fließen in ein System, das Faulheit belohnt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jan Feser: „Nein. (Zuruf von der SPD) Da sollen Kindsmütter ab dem 14. Lebensmonat ihres Kindes zu arbeitsintegrierenden Maßnahmen herangezogen werden; als ob es keine andere Empfängergruppe gäbe, bei der diese Anordnung angemessener wäre, und als ob derartige Maßnahmen nicht durch das Simulieren eines Ausnahmetatbestandes abgewen …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Steffen Kotré: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben das Ziel, den Strom zu 100 Prozent aus sogenannten erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das ist bei Pippi Langstrumpf möglich, aber sicherlich nicht in der Realität." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Raimond Scheirich: „Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Die Grünen wollen also, dass wir die Sonne ihren Job machen lassen, weil sie ja, jedem schlichten Gemüt bekannt, keine Rechnung stellt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Otto Strauß: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollen also die Sonne ihren Job machen lassen – und nachts springt dann natürlich der Mond ein, (Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist Halbwissen!) oder haben Sie dafür schon ein Förderprogramm vorgesehen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ruben Rupp: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Seit Jahren bombardieren uns die Europäische Union und die Bundesregierung mit Angriffen auf den freien digitalen Raum, auf die Meinungsfreiheit – über den DSA –, auf die Informations- und Pressefreiheit – über die TTPA und das PWTG – bis hin zur generellen präventiv …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Pierre Lamely: „Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe sechs Jahre lang in Brüssel gearbeitet und kenne die Verordnung nur zu gut. Mir kommt die Prozedur auch sehr bekannt vor." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Tobias Ebenberger: „Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die digitale Identität als Passierschein für Altersschranken im Netz: Vor diesem Szenario warne ich seit dem letzten Sommer. Und das können Sie mir glauben: Wie ich es hasse, in diesem Fall wieder recht zu haben!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Peter Felser: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz. Jahrelanger Leidensdruck – wir haben es gerade gehört – unserer Weidetierhalter war nötig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Julian Schmidt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von verschiedenen Umweltverbänden und von den Linken bis zu den Grünen wird immer wieder behauptet, es bräuchte nur genügend Herdenschutzhunde, genügend Zäune, (Sascha Wagner [Die Linke]: So ist das!) genügend Beratungsangebote, genügend Monitoring, genügend Interve …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Paul Schmidt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unsere Anträge zum Thema Gaskraftwerke und Kernkraft, weil Sie von Schwarz-Rot immer noch die falsche Politik der letzten Jahre fortsetzen. Sie wollen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik um jeden Preis." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Adam Balten: „Vielen Dank für diese Frage. – Es geht nicht um ein Endlager, (Zuruf von der Linken: Doch!) sondern es geht um ein Zwischenlager. Den Kommunen steuerliche bzw." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hauke Finger: „Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Immer mehr Bürger haben es satt, dass Sie unser Land für Ihren Klimaquatsch finanziell und wirtschaftlich ausbluten lassen. Allein letztes Jahr wurden in Deutschland über 100 000 Industriearbeitsplätze abgebaut. (Fabian Gramling [CDU/CSU]: Thema!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Martin Reichardt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! „Gute Freunde, gute Freunde, gute Freunde in der Volksarmee“, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) so sangen schon kleine Kinder in der von Ihren Rechtsvorgängern geführten und von Ihnen noch heute glorifizierten DDR." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christian Zaum: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut an die vielen sicherheitspolitischen Vormittage – so nenne ich sie mal –, die wir in meinem Gymnasium gestaltet hatten, gemeinsam mit Jugendoffizieren zu wechselnden Themen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Carolin Bachmann: „Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland war einmal eine florierende Wirtschaftsmacht und Vorbild. Die ideologisierte Politik der letzten Jahrzehnte hat jedoch flächendeckend zu 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen wegen Straßen- und Brückenschäden geführt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Olaf Hilmer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite aus: Vielen Dank für den Baukulturbericht. Der Wohnraumbedarf ist hoch, gerade in Ballungsräumen. Migration und Zuwanderung verschärfen die Situation zusätzlich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christopher Drößler: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung auf, entschieden gegen die Organisierte Kriminalität in Deutschland vorzugehen. (Zuruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Wolfgang Wiehle: „Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, ist ein gutes Ziel, aber der Antrag wäre nicht ein Antrag von den Grünen, wenn da nicht wieder diese geradezu manische Einschränkung wäre." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lars Haise: „Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir wären mit dem Ausbau der Infrastruktur schon viel weiter, wenn Sie von den Grünen mit Ihren Versorgungs- und Verhinderungsanstalten wie NABU, Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe nicht jedes sinnvolle Infrastrukturprojekt in diesem Land torpedieren würden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ingo Hahn: „Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der einen Missstand anspricht, den viele Bürger längst spüren: Große umweltpolitische Entscheidungen werden häufig einfach mit den Ergebnissen des Weltklimarates, des IPCC, begründet, und damit soll jede Debatte b …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ulrike Schielke-Ziesing: „Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! „Der Rock des Beamten sitzt eng, aber er wärmt“, so hieß das früher. Was diese Wärme den Steuerzahler auf Dauer kostet, ist weniger bekannt. Ende 2024 beliefen sich die Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen für den Bund auf rund 902 Milliarden Euro." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der SPD?
21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Hubertus Heil: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sebastian Roloff: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin am heutigen Tag fast geneigt, „Madam Speaker“ zu sagen, aber ganz so weit ist es noch nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andrew! Lieber Kieran! Ein großer Tag für das deutsch-britische Verhältnis!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ralf Stegner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Ich nehme an, Herr Botschafter, Ihr britischer Humor reicht aus, um diese Dinge zu ertragen. Es gehört bei uns zur Meinungsfreiheit, dass man hier auch viel Unsinn vortragen darf." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Isabel Cademartori: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen rund um Jeffrey Epstein sind abscheulich. Es geht um sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und Machtmissbrauch gegenüber jungen Frauen und Mädchen. Die Opfer verdienen Aufklärung, Gerechtigkeit und Respekt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sebastian Fiedler: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unfassbar traumatisierend, entwürdigend und leidvoll ist es, was die vielen Opfer durchleben mussten und müssen. Unfassbar kriminell, organisiert und skrupellos-menschenverachtend ist das, was die Täter charakterisiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Carmen Wegge: „Sehr geehrter Herr Präsident! Der Fall Epstein steht für schwerste Verbrechen, für sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und ein System, in dem junge Mädchen ausgebeutet wurden, während reiche Männer glaubten und glauben, dass Geld, Kontakte und gesellschaftlicher Status sie vor Konsequenzen schützen würde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Helge Lindh: „Herr Volkmann hat es ja vorhin gezeigt: Wenn Sie hier ernsthaft einen Katalog von Namen von Abgeordneten aufzählen und dann, wenn man Namen aus Ihren Reihen nennt, sagen, man könne doch nicht von der Nennung des Namens irgendwelche Zusammenhänge ableiten, ist das entweder ein Ausdruck von absoluter Unfähigkeit, logisch …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jens Peick: „Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über das Bürgergeld ist hier in der letzten Wahlperiode ja viel gestritten worden, auch viel mit Halbwahrheiten, viel ohne die notwendige Sachlichkeit und vor allem ohne viel Fachkenntnis." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Daniela Rump: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der neuen Grundsicherung geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen und ihnen begegnen. Es geht um die Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, zwischen Fördern und Fordern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Annika Klose: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, in einem Land zu leben, das ein starkes soziales Sicherungsnetz hat, das einen auffängt, zum Beispiel, wenn man seinen Job verloren hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Nina Scheer: „Nein. Ich erspare uns dieses in der Sache bestimmt nicht erquickliche Duett. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ihre Rede ist nicht erquicklich! Das ist das Problem! – Weiterer Zuruf von der AfD) Sie verfolgen also das Ziel, Atomkraftwerke so einzusetzen, wie man Gaskraftwerke einsetzen kann. Das ist technisch nicht möglich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hakan Demir: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Raum in einer Kirche hier in Berlin mit über 150 Menschen, die gemeinsam essen, gemeinsam diskutieren – 150 Menschen, die trotz der Weltlage Hoffnung haben und zusammenkommen; sie glauben trotz allem an ein besseres Morgen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Armand Zorn: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Internet ist zweifelsohne eine der größten Erfindungen der Menschheit, nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch gesellschaftlich und sozial. Es verbindet Menschen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jasmina Hostert: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Ein elfjähriges Mädchen wacht morgens auf. Sie nimmt ihr Handy in die Hand, und das Erste, was sie sieht, sind perfekte Körper, perfekte Leben, perfekte Filter." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Isabel Mackensen-Geis: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist ein Erfolg des Arten- und Naturschutzes. 100 Jahre war er ausgerottet. Heute ist er wieder Teil unserer heimischen Kulturlandschaft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Philipp Rottwilm: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa spielt sich immer wieder dieselbe Szene ab: Ein Team gründet ein Unternehmen. Die Idee trägt, erste Kunden sind da. Jetzt wollen sie aufs Gaspedal drücken: Leute einstellen, produzieren, Maschinen kaufen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Saskia Esken: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen begegnen uns auf den Fluren des Bundestags viele junge Menschen; denn wie in jedem Frühjahr besuchen viele Schulklassen den Deutschen Bundestag." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sabine Dittmar: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr zu beenden, Jugendoffiziere nicht mehr einzuladen. (Beifall der Abg. Desiree Becker [Die Linke]) Wir halten diesen Schritt für falsch und werden den Antrag ablehnen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ingo Vogel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zusammen etwa 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte unter den insgesamt 5,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das entspricht also ungefähr einem Drittel." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anja Troff-Schaffarzyk: „Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle teilen ein Ziel: Wir wollen eine leistungsfähige, moderne, klimafreundliche Schieneninfrastruktur für Deutschland. (Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch in Niedersachsen?) Umso verwunderter bin ich über diesen Antrag." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jakob Blankenburg: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lisa Badum, Sie schaffen es, in einer Debatte zu einem AfD-Antrag, den wir alle ablehnen, weil wir hier gemeinsam für Klimaschutz und gegen solche Klimaleugner vorgehen wollen, nur ein, zwei Sätze zu diesem Antrag zu verlieren und dann eine an …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Linken?
21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Gökay Akbulut: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD) Herr Botschafter! Dieser Vertrag beinhaltet Licht und Schatten. Es gibt Passagen, die wir ausdrücklich begrüßen, etwa beim Jugendaustausch, bei der Klimakooperation und in anderen Bereichen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ulrich Thoden: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien ist kein Luxus. Sie ist eine notwendige Lehre aus der Geschichte zweier von Deutschland begonnener Weltkriege. Heute sind beide Länder einander mit Recht zutiefst verbunden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Maik Brückner: „Frau Präsidentin! Die Epstein-Akten zeigen: Superreiche sind ein Risiko für Demokratie und Menschenrechte. Dokumentiert sind: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, organisierte Ausbeutung und Menschenhandel." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sören Pellmann: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glasscherben auf Radwegen, in Parks und auf Spielplätzen sind keine nebensächlichen Ärgernisse, sondern ein real bestehendes Sicherheitsrisiko für Radfahrerinnen und Radfahrer, für Kinder, aber vor allem auch für unsere Umwelt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lorenz Gösta Beutin: „Lieber Kollege, Sie haben eingangs ein Zitat von Erich Kästner nicht gebraucht, sondern leider missbraucht – zu meinem Missfallen. Ich will Sie darauf hinweisen, dass gerade Erich Kästner gegen Hetze gegen arme Menschen und Arbeitslose eingestanden ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Heidi Reichinnek: „Vielen Dank. – Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt so viele Zwischenfragen bekommen haben, Frau Kollegin; aber das lag vielleicht auch einfach daran, dass Ihre Rede dazu sehr eingeladen hat. Zum einen möchte ich mich natürlich dem Dank an die Jugendämter und die Menschen in der Jugendhilfe anschließen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ferat Koçak: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Dr. Ottilie Klein. Wir sind aus demselben Bezirksverband – aus Neukölln –, und vermutlich sind Sie da auch mit dem Jobcenter in Kontakt. Ich habe da mit sehr vielen Mitarbeitern gesprochen, auch im Jobcenter in Kreuzberg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jörg Cezanne: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran und seine Auswirkungen an den Tankstellen verdeutlichen einmal mehr, wie abhängig Deutschland noch immer von Öl- und Gasimporten ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anne-Mieke Bremer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Raum ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Er gehört zur Lebensrealität von uns Erwachsenen; aber er gehört genauso zu der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sascha Wagner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union gratulieren. Nachdem Sie in der letzten Legislatur mit Ihrem Antrag, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, gescheitert sind, können Sie sich heute nun endlich auf die Schulter klopfen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Mareike Hermeier: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche zeigt, wie schnell Deutschland aus nuklearer Sicherheit wieder nukleare Selbsttäuschung macht. Vier Schlagzeilen dazu: Erstens. Das OVG Berlin-Brandenburg sagt: Eilantrag abgewiesen – unanfechtbar." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lisa Schubert: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrenzt keine Risiken. Das Einzige, was hier begrenzt ist, ist der politische Mut, sich mit der Finanzlobby anzulegen. (Beifall bei der Linken) Sonst würden wir nicht bei jedem Gesetz wieder dieselben Worthülsen (Philip M. A." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Nicole Gohlke: „Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will die Kooperation von Bundeswehr und Schulen und den Einsatz von Soldaten in den Klassenzimmern beenden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Desiree Becker: „Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Frau Esken, Sie haben jetzt über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gesprochen. Wie Ihnen bekannt ist, war heute der Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich war dort und konnte mir auch die Reden der Schüler/-innen anhören." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Tamara Mazzi: „Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Die Frage: Die Lehrkräfteausbildung ist ja zu Recht sehr lang und auch sehr gründlich; sie ist sehr komplex." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Katalin Gennburg: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, herzlich willkommen! Wir reden über Baukultur. Was für ein Geschenk, wenn diese Betonkoalition nicht alles nur vollbauen würde und Platz und Luft lassen würde. Wir reden über Städtebau." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Katrin Fey: „Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Einen sehr interessanten Antrag hat uns die AfD hier vorgelegt. Keine offene Hetze, keine ethnisierenden Zuschreibungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Mirze Edis: „Danke. Und danke, Herr Präsident. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Drößler, gucken Sie ihn mal an; er redet mit Ihnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]: Frau Kaddor, kümmern Sie sich mal um Ihren Kram!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jorrit Bosch: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Deutschland regelmäßig Zug fährt, weiß: Bei der Deutschen Bahn läuft einiges schief. Statt neuer Hoffnung hat die neue Bahnchefin nun erstmals die Erwartungen zurechtgerückt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Fabian Fahl: „Herr Präsident! Heute mal wieder Aufklärungsarbeit: Der Weltklimarat ist kein wissenschaftliches Organ. (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt! Genau!) Auf Englisch wird das klar: Das „I“ steht für „intergovernmental“. Es geht also um zwischenstaatliche Zusammenarbeit und explizit auch darum, dass Staaten souverän agieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jan Köstering: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich seit Langem kritisch mit dem Berufsbeamtentum auseinander, nicht weil wir die öffentliche Verwaltung schlechtreden, sondern weil wir eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität klären müssen: Warum sollen Beamtinnen und Beamte anders entlohnt u …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Grünen?
18 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Chantal Kopf: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Geschichte Europas kennt einige politische Schockmomente, und ein solcher war definitiv die Brexitabstimmung, das Referendum, vor jetzt fast zehn Jahren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Irene Mihalic: „Die stören mich nicht, Frau Präsidentin. Das sind wir hier gewohnt, dass die AfD mit unqualifizierten Zwischenrufen auffällt. – Ich denke, weil hier das Täterprofil nicht in Ihr Weltbild passt, teasern Sie in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an, die irgendwie durchs Netz geistern, (Beifall beim BÜNDNIS …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Denise Loop: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Räume sind längst fester Bestandteil der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Digitale Räume prägen unseren Alltag, unsere Kommunikation, unser Miteinander und unsere politische Meinungsbildung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Timon Dzienus: „Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Linnemann, ich finde es wirklich unerträglich, wie Sie heute schon wieder über die Menschen im Bürgergeld reden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Widerspruch bei der CDU/CSU – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sylvia Rietenberg: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat im Wahlkampf das Bild vom zu laschen Bürgergeld gezeichnet. Das ist jetzt gerade mal ein Jahr her. Damals wie heute zeigt ein Blick in die Jobcenter: Das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Julia Verlinden: „Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Fossile Energien sind teuer; sie sind ein Sicherheitsrisiko. (Georg Schroeter [AfD]: Völliger Blödsinn!) Fossile Energien zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, und sie zerstören unseren Wohlstand. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lisa Badum: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte uns aus dem Weltklimarat herausschmeißen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawoll!) Dabei ist es eines der kompetentesten Gremien der Welt (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) und arbeitet absolut transparent." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Felix Banaszak: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorab: Die Klima- und Umweltbewegung ist zurück. Über 200 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz sind gesammelt worden, 200 000 Unterschriften gegen den Dreifachangriff auf den Klimaschutz, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf unsere Sicherheit u …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anna Lührmann: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schätzen Sie einmal: Wie viele Stunden verbringen wir täglich auf Social Media? Der Durchschnitt liegt bei knapp zwei Stunden. Hochgerechnet aufs Jahr sind das anderthalb Monate. Das muss man sich mal vorstellen: anderthalb Monate im Jahr!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Harald Ebner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen von SPD und CDU/CSU zu den Risszahlen 2024 divergieren arg, und ich frage mich, wie man darauf einen Gesetzentwurf aufbauen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Michael Kellner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bei der AfD, wenn es um Energiepolitik geht, ist doch nur, dass es dann um Atomkraft geht. (Zuruf von der AfD: Kernenergie!) Wie verstrahlt sind Sie eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sascha Müller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz sollen heute zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anja Reinalter: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Bundeswehr an Schulen sprechen, dann erinnere ich mich an eine Situation, als ich noch Lehrerin war. Ich kam damals nach dem Unterricht auf den Pausenhof. Da fuhr die Bundeswehr vor, und mein erster Gedanke war: Stopp! Was macht ihr denn hier?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Mayra Vriesema: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Baukulturbericht macht eines sehr deutlich: Gemeinwohlorientierte Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist Grundlage für Zusammenhalt, für Lebensqualität und für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lamya Kaddor: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die AfD möchte mit diesem Antrag also eine – Zitat – „Offensive gegen Organisierte Kriminalität“ starten. Sind Sie sicher, dass Sie das wollen? Nach den Enthüllungen der vergangenen Tage?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Tarek Al-Wazir: „Herr Abgeordneter Drößler, ich frage Sie noch mal an dieser Stelle, weil, Sie haben hier gerade am Redepult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Parole wiederholt, die die Parole der SA war, (Christopher Drößler [AfD]: Habe ich nicht! – Zuruf von der AfD: Quatsch!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Matthias Gastel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 1 500 Kilometer überlastete Schienenwege in Deutschland, miese Zustandsnoten, insbesondere für die Stellwerke – kein Wunder, dass nur 52 Prozent der Züge pünktlich unterwegs sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Marcel Emmerich: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, wenn wir über Menschen reden, die bei uns im öffentlichen Dienst arbeiten, wenn wir über Beamte sprechen, die sich für den Staat einsetzen und für den Staat arbeiten, die für unser aller Gemeinwesen, für unser Gemeinwohl ar …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Wie ist diese Sitzung einzuordnen?
Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.
Woher stammen diese Angaben?
Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/62 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.