5. Sitzung des Bundestages am 16. Mai 2025

Der Bundestag kam am Freitag, 16. Mai 2025, zur 5. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 55 Redebeiträge von 55 Abgeordneten aus 6 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Klima & Energie, Europa & Außenpolitik.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 41 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 22 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 19 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 19 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Migration & Asyl: 18 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Digitales: 11 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): AfD 15, Grüne 10, Linke 10, CDU/CSU 10, SPD 9, fraktionslos 1. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸AfD: 15 Beiträge von 15 Personen — Gottfried Curio, Martin Hess, Christian Wirth, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und 9 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 10 Beiträge von 10 Personen — Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Lukas Benner, Helge Limburg, Lena Gumnior und 4 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 10 Beiträge von 10 Personen — Clara Bünger, Jan Köstering, Katrin Fey, Aaron Valent, Luke Hoß, Christin Willnat und 4 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸CDU/CSU: 10 Beiträge von 10 Personen — Günter Krings, Alexander Throm, Susanne Hierl, Carsten Müller, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Ralph Brinkhaus und 4 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 9 Beiträge von 9 Personen — Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Lars Castellucci, Carmen Wegge, Armand Zorn, Johannes Schätzl und 3 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸fraktionslos: 1 Beitrag von 1 Person — Stefan Seidler · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

15 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Gottfried Curio: „Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist nur wenige Tage im Amt, und was für ein Chaos! Von Merz’ Ankündigung, am ersten Tag „ausnahmslos“ alle Unberechtigten zurückzuweisen, ist buchstäblich nichts mehr übrig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Hess: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Zunächst ein Wort an Herrn Professor Dr. Krings: Herr Professor Dr. Krings, Sie haben hier behauptet, die Begrifflichkeit „Herrschaft des Unrechts“ sei von der AfD-Fraktion ins Leben gerufen worden. Dem ist mitnichten so. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Wirth: „Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ (Zuruf von der CDU/CSU) Die Union werde wieder Politik machen „für die Mehrheit der Bevölkerung“ – die Worte des Bundeskanzlers. …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tobias Matthias Peterka: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Dass in unserem Land vieles falsch läuft, hat wohl inzwischen jeder außerhalb der ganz penetranten linken Blase mitbekommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Brandner: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängige Gerichte, insbesondere unpolitisch besetzte Gerichte, von Politikern unabhängige Staatsanwaltschaften, die also nicht weisungsgebunden sind, faire rechtsstaatliche Verfahren, der Schutz und die Wahrung der Grundrechte und eine funktionierende Gewaltenteilung, das si …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Fabian Jacobi: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Aussprache über Rechtspolitik, die in der gerade begonnenen Legislaturperiode von der nunmehrigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD zu erwarten ist. Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition glaubten viele, durch Neuwahlen könne es nur besser werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rainer Galla: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und Ihre Ausführungen, Frau Ministerin, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um unseren Rechtsstaat nicht gut bestellt ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stefan Möller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich an diesem Freitagvormittag etwas versöhnlich beginnen. Nicht alles, was mit „V“ beginnt und auf „Schutz“ endet, wird von unserer Fraktion zum Teufel gejagt. Der Verbraucherschutz liegt uns schon sehr am Herzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Beatrix von Storch: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind nicht nur neu als Digitalminister, sondern als Quereinsteiger auch neu in der Politik." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Edgar Naujok: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Zunächst will ich festhalten, dass es einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung gibt: Die Bundesregierung hat mit der Schaffung eines Digitalministeriums endlich den Anforderungen unserer Zeit Rechnung getragen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jörn König: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll ein zentraler Schritt zur Modernisierung Deutschlands sein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Leif-Erik Holm: „Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in der Tat, Sie übernehmen eine schwierige Aufgabe, nachdem Robert Habeck, der Misswirtschaftsminister, unser Land in einem desolaten Zustand hinterlassen hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marc Bernhard: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Unsere Industrie, einst das Rückgrat unseres Wohlstands, blutet aus. Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze und Wohlstand verlassen in Scharen unser Land." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Enrico Komning: „Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Versprochen, gebrochen: Das ist die Überschrift für Ihren Koalitionsvertrag, insbesondere was den Wirtschaftsbereich angeht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Steffen Kotré: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition steht jetzt zwar; die Union ist aber schon längst umgefallen. Eben hatte sie noch die Kernenergie wiederentdeckt, ließ sich dann aber von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

10 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Konstantin von Notz: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Dobrindt! Die Innenminister der letzten 20 Jahre hießen Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, noch mal Thomas de Maizière, Horst Seehofer, (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Gute Leute!) Nancy Faeser und jetzt Alexander Dobrindt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcel Emmerich: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Dr. Krings, ich habe eine Frage zu Ihrer Migrationspassage. Wir haben ja in der Regierungsbefragung den Vizekanzler und auch den Kanzleramtsminister befragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zurückweisungen Schutzsuchender stattfinden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lamya Kaddor: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich direkt mit einem Zitat beginnen: Ich finde es gut, dass ich eine offizielle Repräsentantin von Deutschland bin." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lukas Benner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Anstand, kritisch, aber konstruktiv, das ist unser Anspruch für die Opposition. Deswegen, Herr Dobrindt, nehme ich mir die Zeit, Ihnen von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwunsch für Ihr neues Amt auszusprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Limburg: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, auch ich möchte Ihnen zu Beginn der Debatte im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren, Ihnen eine gute Hand wünschen bei der Gestaltung der Justiz in diesem Land und der Verteidigung des Rechtsstaates." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lena Gumnior: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! (Stephan Brandner [AfD]: Liebe Undemokraten!) Manchmal bin ich richtig neidisch auf Union und SPD, weil die Welt, in der sie leben, so einfach ist. Da gibt es die Guten und die Bösen. Die Guten, das sind die, die richtig was leisten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rebecca Lenhard: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Digitalisierung ist keine Zukunftsfrage, sondern eine Gegenwartsaufgabe und eine Standortfrage. Deshalb begrüße auch ich, dass wir jetzt ein eigenständiges Ministerium dafür haben werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jeanne Dillschneider: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Es ist mir eine Ehre, heute hier über ein Thema zu sprechen, das mir sehr am Herzen liegt: die große Notwendigkeit einer ambitionierten Cybersicherheitspolitik." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andreas Audretsch: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche, ich möchte mit Anerkennung beginnen, Anerkennung dafür, dass Sie bei der Amtsübergabe so freundliche, lobende Worte für Robert Habeck gefunden haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sandra Detzer: „Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin! Vorneweg in aller Klarheit: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit. Wir brauchen ein erfolgreiches Wirtschaftsministerium. (Zuruf von der AfD: Nach Robert Habeck schon!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

10 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Clara Bünger: „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist er eine Woche im Amt, und schon weiß niemand mehr, welches Recht hier eigentlich noch gilt. (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan Köstering: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die wenigen Zeilen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag der Gefahr von rechts widmet, werden der gesellschaftlichen Lage nicht gerecht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katrin Fey: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wieder über Rechtsextremismus reden. Haben Sie, Herr Dobrindt, Rechtsextremismus wirklich auf dem Radar? (Alexander Dobrindt, Bundesminister: Ja, ich habe darüber gesprochen!) Ich denke, nein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Aaron Valent: „Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtspolitik der Bundesregierung ist keine Politik für alle, wie vorgestern durch den Bundeskanzler angekündigt, sondern eine Politik gegen die Menschen, die ihr Einkommen hart erarbeiten müssen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Luke Hoß: „Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Als jüngster Abgeordneter kam mir in den vergangenen Wochen eine besondere Aufgabe zu: die Perspektive der jungen Generation einzubringen, die Heidi Reichinnek zur Kanzlerin gemacht und Sie alle krachend abgewählt hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christin Willnat: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz ist wichtig. Viele konkrete Themen fehlen hierzu im Koalitionsvertrag. Bis November 2025 muss die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Donata Vogtschmidt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen, Herr Dr. Wildberger! Alles Gute für Ihre neue Aufgabe! Sie sollen also nun den Karren jahrzehntelanger verfehlter Digitalpolitik aus dem Dreck ziehen. Wir werden von links ganz genau hinschauen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anne-Mieke Bremer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wildberger war bis vor Kurzem Geschäftsführer des bekannten „Geiz ist geil“-Konzerns für Elektrogeräte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sonja Lemke: „Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! (Zuruf von der AfD: Ist doch Herr Präsident!) Ein moderner Staat, das klingt doch erst mal ganz nett. Aber für Sie heißt das, eine Digital-only-Strategie zu fahren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Janine Wissler: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welchen Ort hat die neue Wirtschaftsministerin wohl gewählt, um ihr Programm vorzustellen? Eine Stahlhütte im Ruhrgebiet, wo Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen? Oder einen Ort in der Lausitz, wo sich gerade ein Strukturwandel vollzieht?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

10 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Günter Krings: „Vielen Dank für diese beiden Fragen. – Zunächst einmal bin ich genauso wie Sie ein selbstbewusster Parlamentarier und mache mir auch selbst Gedanken um Rechtsgrundlagen und die Punkte, die Sie angesprochen haben. Deshalb weiß ich, dass es hier im sekundären EU-Recht eine Rechtsgrundlage gibt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Throm: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition übernimmt Verantwortung für Deutschland, und das ganz besonders im Innern. Minister Dobrindt hat dies in der vergangenen Woche schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Susanne Hierl: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin der Justiz Dr. Hubig! Zu Beginn möchte ich Ihnen, Frau Dr. Hubig, zu Ihrer neuen Aufgabe – – (Unruhe bei der AfD) – Wäre es vielleicht möglich, dass Sie den Kollegen die Möglichkeit geben, sprechen zu können? (Fabian Jacobi [AfD]: Sehr gern!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carsten Müller: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Koalition hat sich ein umfangreiches rechtspolitisches Arbeitsprogramm vorgenommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir haben schon in der 18. Wahlperiode gemeinsam gearbeitet und können gerne daran anknüpfen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ralph Brinkhaus: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal einen ganz, ganz herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Wildberger zu dem neuen Amt! Wir wünschen Ihnen das notwendige Glück, aber auch die Durchsetzungskraft und das Beharrungsvermögen, die man für diese Aufgabe braucht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hansjörg Durz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in diesem Jahr trat auch im Jahr 2013 ein neuer Bundestag zusammen. „Der Spiegel“ zählte damals zehn Themen auf, die im Bundestagswahlkampf parteiübergreifend überhaupt keine Rolle gespielt haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tilman Kuban: „Herr Präsident! Herr Kollege Audretsch, nur eine kurze Frage. Sie haben ja gerade die Kraftwerksstrategie hier so durch den Kakao gezogen. Ich wollte es nur mal hören: Soweit ich mich erinnern kann, war es ein Minister Habeck, der auch schon mal diese Kraftwerksstrategie auf den Weg gebracht hat (Zuruf der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sepp Müller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin der Linken seien zwei Sachen gesagt: Erstens. Wer schreit, hat keine Argumente. (Jörg Cezanne [Die Linke]: Das sagen ausgerechnet Sie!) Zweitens." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andreas Lenz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gibt weiterhin Anlass zur Sorge." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

9 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Sonja Eichwede: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Dr. Alice Weidel [AfD]: Deutsche Demokratische Republik!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Fiedler: „Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung ist nicht nur einfach ein Arbeitsauftrag, sondern er ist ein klares Bekenntnis zu einem sicheren, gerechten und zukunftsfähigen Land." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lars Castellucci: „Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ministerium des Innern ist nicht nur das Ministerium der Gefahrenabwehr im Innern, es ist das Ministerium, das über eine gute Ordnung wacht, die das Zusammenleben in unserem Land schützen und ermöglichen soll, es ist das Ministerium des guten Z …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carmen Wegge: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Häufig hört man den Satz: „Es gibt zu viele Juristinnen und Juristen im Bundestag!“ Ich will dieser Aussage auch nicht grundsätzlich widersprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Armand Zorn: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten tiefgreifender Veränderungen: technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr wie früher." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Schätzl: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Dr. Wildberger, auch von dieser Stelle viel Kraft, viel Gelingen in Ihrem neuen Amt!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carolin Wagner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist in der Debatte bislang viel darüber gesagt worden, wie elementar und in unfassbarer Geschwindigkeit die Digitalisierung all unsere Lebensbereiche verändert: unsere Arbeitswelt, die Schule, medizinische Untersuchungen, einfach alles." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nina Scheer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die günstigste Form der Energiegewinnung ist die durch erneuerbare Energien, die teuerste die durch Atomenergie – so viel erst mal zum Faktencheck." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Roloff: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch auf diesem Wege noch mal ganz herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen besten Erfolg in unser aller Sinne. Ich bin froh, dass Sie sich sofort an die Arbeit gemacht haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

1 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Stefan Seidler: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass im Koalitionsvertrag der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten klar benannt ist. Aber, Herr Minister Dobrindt, ich muss deutlich sagen: Ich hätte mir einen ambitionierteren Aufschlag gewünscht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/5 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/5 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]