7. Sitzung des Bundestages am 22. Mai 2025

Der Bundestag kam am Donnerstag, 22. Mai 2025, zur 7. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 102 Redebeiträge von 102 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Innere Sicherheit, Europa & Außenpolitik.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 66 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 41 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 38 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 30 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bildung & Forschung: 17 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸demokratie: 16 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 27, AfD 26, SPD 19, Grüne 17, Linke 13. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸CDU/CSU: 27 Beiträge von 27 Personen — Anne König, Anja Weisgerber, Detlef Seif, Heiko Hain, Cornell-Anette Babendererde, Peter Beyer und 21 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸AfD: 26 Beiträge von 26 Personen — Christian Zaum, Gereon Bollmann, Beatrix von Storch, Gottfried Curio, Anna Leonore Labitzke Rathert, Jörg Zirwes und 20 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 19 Beiträge von 19 Personen — Jasmina Hostert, Truels Reichardt, Hakan Demir, Rasha Nasr, Nina Scheer, Derya Türk-Nachbaur und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Grüne: 17 Beiträge von 17 Personen — Anja Reinalter, Filiz Polat, Boris Mijatović, Agnieszka Brugger, Michael Kellner, Katharina Dröge und 11 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 13 Beiträge von 13 Personen — Nicole Gohlke, Ferat Koçak, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Ulrich Thoden, Caren Lay und 7 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

27 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Anne König: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ganztagsbetreuung in unseren Kindertagesstätten und Schulen ist für viele Eltern längst zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, um ihren Alltag zu organisieren und die Sorge für ihre Kinder und ihren Beruf miteinander in Ei …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anja Weisgerber: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir liefern“ – den Satz habe ich heute Morgen an diesem Rednerpult schon einmal gesagt. Da ging es um den wichtigen Ganztagsausbau für Grundschulkinder. Jetzt halten wir als Union wieder Wort, und zwar bei der Novelle des Kulturgutschutzgesetzes." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Detlef Seif: „Frau von Storch, man muss Ihre Frage, die inhaltlich an mehreren Punkten falsch ist, zunächst einmal einordnen. Wir haben – das ist richtig – ein Verfahren der AfD beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. Das ist ein verfahrensinterner Vorgang beim Bundesamt für Verfassungsschutz. (Beifall der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Heiko Hain: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD redet in ihrem heutigen Antrag mal wieder über die Migrationswende. Wir setzen sie bereits um." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Cornell-Anette Babendererde: „jawohl, Frau Präsidentin –, unterstützen wir den Antrag der AfD nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/223 an den Innenausschuss vorgeschlagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Peter Beyer: „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße auch den Botschafter von Bosnien und Herzegowina auf der Tribüne sehr herzlich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ralph Edelhäußer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Verlängerung und die Unterstützung der EU-Mission EUFOR Althea sprechen, dann sprechen wir nicht nur über eine außenpolitische Maßnahme der Europäischen Union; wir sprechen über Verantwortung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andreas Lenz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft wächst das dritte Jahr in Folge nicht. Auch die gestern vorgelegte Frühjahrsprognose zeigt, wie notwendig der wirtschaftspolitische Kurswechsel ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tilman Kuban: „Liebe Frau Kollegin Dröge, ich will Ihnen eins mit auf den Weg geben: Sie sind diejenigen, die hier mit erhobenem moralischen Zeigefinger durch die Welt laufen (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja oder nein?) und ohne Ende moralisieren. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht so nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lars Rohwer: „Von Herr Frohnmaier brauche ich jetzt keine Zwischenfragen; wir haben ihn gerade gehört. – Solange die netzbildenden Technologien noch im Aufbau sind, brauchen wir konventionelle Kraftwerke und Energiespeicher wie Pumpspeicherkraftwerke." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Paul Ziemiak: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland ist, glaube ich, die schwierigste Entscheidung, die der Deutsche Bundestag immer wieder zu treffen hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan-Marco Luczak: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Unionsfraktion, liebe Frau Lay, ist völlig klar: Die Bekämpfung von Mietwucher ist ein zentrales Ziel für uns. Denn wir alle sehen natürlich, dass die Frage des bezahlbaren Wohnens für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zentral ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Moser: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Jetzt, wo ich zum ersten Mal hier stehe, gestatten Sie mir einen Satz: Es ist wirklich die bisher größte Ehre in meinem Leben, dass mich die Menschen am 23." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Steffen Bilger: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ältestenrat schlägt vor, in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen und mit drei Sitzungswochen in Folge in den September zu starten. Warum ist das ein guter Vorschlag? Erstens." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Günter Krings: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche spielten sich im Herzen unserer Hauptstadt Szenen ab, die uns als Abgeordnete und Bürger nicht gleichgültig lassen dürfen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jürgen Hardt: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Rede meines Vorredners auf sich wirken lässt, hat man den Eindruck, dass sich der fast zu Tode getretene Polizist auch noch dafür entschuldigen muss, dass er diesen Beruf ausgeübt hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hendrik Hoppenstedt: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir verdanken den Polizeibeamten eine Menge von Frieden in diesem Land.“ Das ist ein Satz von Otto Schily. Er hat ihn nicht als Innenminister gesagt, sondern noch als grüner Abgeordneter, 1985 in einem „Spiegel“-Interview." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Siegfried Walch: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss diese Aktuelle Stunde heute stattfinden – wieder ein abscheulicher Vorfall gegen unsere Einsatzkräfte. Deswegen möchte ich zu Beginn im Namen der gesamten Regierungskoalition Danke sagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ottilie Klein: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im vergangenen Jahr seinen Blick durch die Jubiläumsausstellung zu Caspar David Friedrich in der Alten Nationalgalerie in Berlin wandern ließ, der begriff schnell: Bei den Werken dieses Künstlers geht es um mehr als um Naturlandschaften." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicklas Kappe: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Industrieland, und Deutschland soll ein Industrieland bleiben. Leider ist es unstrittig, dass die deutsche Wirtschaft sich in einer Krise befindet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Harald Orthey: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Flüsse trennen nicht, Flüsse verbinden. Sie überwinden Grenzen, und sie überwinden Schlagbäume. Und genau das tun wir heute auch." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carl-Philipp Sassenrath: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Anfang, aber ein wichtiger; denn die Mosel ist Lebens- und Wirtschaftsader. Als Wasserstraße verbindet sie Mesenich und Metz, Mertert und Perl." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Ploß: „Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass hier in den ersten Sitzungswochen nach der Bundestagswahl und kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung gleich die Abgaben auf der Mosel abgeschafft werden, zeigt: Wir haben endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Matthias Hiller: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schätzungen zufolge kostet Steuerhinterziehung den deutschen Staat und damit uns alle Milliardenbeträge, Geld, welches wir für Infrastruktur, für unsere Bildung und auch für Verteidigung brauchen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mechthilde Wittmann: „Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, vielen Dank, dass Sie die Geschichte noch einmal aufdröseln. Dann kann man auch korrigieren, wenn etwas Falsches behauptet wird. Fakt ist doch, dass Sie in der Ampel mit allen Mitteln die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Haase: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belange und Anliegen unserer Kommunen werden von uns in den nächsten Jahren wieder deutlich stärker in den Fokus genommen, als dies in den letzten Jahren der Fall war." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Florian Oßner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Die finanzielle Lage vieler Städte und Kommunen in Deutschland ist angespannt, zweifellos. Kommunale Kassenkredite stellen für die Kommunen dabei eine besondere Herausforderung dar." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

26 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Christian Zaum: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Bürger! Ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der zugrundeliegenden Drucksache: „Qualitativ hochwertige ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter fördern die Bildungsteilhabe von Kindern und …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gereon Bollmann: „Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Seit rund 50 Jahren macht man uns die Ganztagsschule mit den Argumenten schmackhaft, sie verbessere die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und erhöhe die Bildungschancen, weil der Bildungserfolg der Kinder bis heute von ihrer sozi …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Beatrix von Storch: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe jetzt bis zum letzten Redner der Union gewartet, weil mir ein Gedanke in all Ihren Ausführungen gefehlt hat. Vielleicht können Sie dazu noch mal ausführen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gottfried Curio: „Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Einbürgerungsfeier in Berlin sagt eine Frau nach Singen der deutschen Nationalhymne: „Ich hätte lieber meine eigene Nationalhymne gesungen. Also, ich habe auch gar nicht mitgesungen; ich will das gar nicht. Für mich ist nur das Papier wichtig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anna Leonore Labitzke Rathert: „Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Die Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea sichert einen Zustand, über den man, nüchtern betrachtet, sagen muss: Bosnien-Herzegowina ist auch drei Jahrzehnte nach dem Krieg kein souveräner Staat, sondern ein von außen gestütztes Gebilde, politisch gespalten, institutionell block …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jörg Zirwes: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein dieses Mandat läuft nun bereits seit über 20 Jahren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Steffen Kotré: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Russland hat immer zuverlässig Gas geliefert. Die Ampelregierung hat Gas dann zur Waffe gemacht; sie sagt den Russen: Deutschland will kein Gas mehr haben. Und welcher Auftragnehmer führt denn die Aufträge gerne fort, wenn er weiß, er hat keine Zukunft mehr?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Markus Frohnmaier: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eines ganz deutlich sagen: Wir halten die USA unter Donald Trump für keine Autokratie. Wir haben das gerade von Frau Dr. Scheer von der Regierungspartei SPD gehört. So sollten Sie nicht über strategische Partner sprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gerold Otten: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die politische Situation im Libanon weiterhin von multiplen Krisen gekennzeichnet ist, zeigen sich erste Anzeichen einer Stabilisierung; der Minister hat gerade darauf hingewiesen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andreas Paul: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rainer Galla: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Viele Menschen in diesem Land schauen mit berechtigter Sorge auf die immer höheren Belastungen infolge stetig steigender Wohnraummieten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christoph Grimm: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Linke, niemand zahlt freiwillig viel Miete, (Katalin Gennburg [Die Linke]: „Liebe“ können Sie streichen!) und das linke Versprechen billigen Wohnens ist daher gerne gehört." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Brandner: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist auch Ihr Bundeskanzler!) hat in der vergangenen Woche beim CDU-Wirtschaftstag gefordert, dass die Deutschen – Zitat – wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssten und mit einer Viertagewoche …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pierre Lamely: „Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben behauptet, dass Herrn Brandner die Wahlkreisarbeit vielleicht nicht sehr wichtig wäre. Ich habe jetzt hier nachgelesen: Sie sind über die Landesliste eingezogen. Herr Brandner ist als Direktkandidat eingezogen. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Steffen Janich: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es darf in Deutschland keinen Ort geben, an welchem der Schutzmann nicht sicher auf Streife gehen kann. Dies sollte das politische Ziel einer Regierung sein, und es ist das politische Ziel der Alternative für Deutschland." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christopher Drößler: „Herr Präsident! Als Bundespolizist, der nun für die Thüringer AfD im Bundestag wirken darf, erscheint mir diese Debatte wie eine weitere Simulation von Betroffenheit und reiner Symptombeschäftigung. Dass politisch-ideologische sowie religiöse Gewalt im Land zunimmt, ist ja nichts Neues." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Markus Matzerath: „Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Regierungskoalition hat diese Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Sicherheitskräfte“ gefordert, geradeso als ob nicht beide Koalitionspartner eine Verantwortung für die aktuellen Zustände tragen würden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Götz Frömming: „Herr Präsident! Herr Staatsminister! Meine Damen und Herren! Der Schutz von Kulturgütern ist ein Anliegen, das wir teilen. Allerdings stößt dieses hehre Ziel immer wieder auf die Frage: Wem gehören kulturell bedeutende Kunstwerke eigentlich?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Matthias Helferich: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt zur Sache sprechen, Frau Göring-Eckardt; dann können Sie sich von Ihrem Krampf gegen rechts etwas erholen. (Beifall bei der AfD) Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Leif-Erik Holm: „Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Volkswagen hat im letzten Jahr einen Absatzrekord erzielt, allerdings nur bei der hauseigenen Currywurst; 8,5 Millionen Stück waren es." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Dirk Brandes: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Rede hat wieder gezeigt, um was es eigentlich geht: Es wird immer noch an den Problemen vorbeigeredet. Herr Kappe, Sie haben eben wieder von Technologieoffenheit gesprochen; das ist genau das Problem." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸René Bochmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Am 18. September 2023 wurde in Schengen von der Bundesrepublik Deutschland das Vierte Protokoll zur Änderung des Vertrages vom 27." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Diana Zimmer: „Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Steuergerechtigkeit ist keine Frage der Parteifarbe, sie ist eine Frage des Rechtsstaats. (Beifall bei der AfD) Und genau dieses Vertrauen in unseren Rechtsstaat wurde durch die Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandale über Jahre schwer erschüttert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Iris Nieland: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Welchen Schaden die Ampelregierung angerichtet hat, dämmert inzwischen selbst den Grünen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mirco Hanker: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Zuschauer! Und wieder einmal soll das Grundgesetz geändert werden – das scheint in Berlin so langsam in Mode zu kommen –, und wieder einmal, weil man mit dem Geld der Steuerzahler nicht klarkommt. Immerhin haben Sie sich Arbeit und Gedanken gemacht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hauke Finger: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ein Mensch mit einer ungesunden Körperhaltung wird irgendwann Schmerzen entwickeln. Natürlich können Sie diesem Menschen zur Linderung Schmerzmittel geben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Jasmina Hostert: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Zaum von der AfD, Sie haben es richtig erkannt: Wir sind nicht mehr in den 60er-Jahren, auch nicht in den 50ern. Kommen Sie doch mal an im Jahr 2025!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Truels Reichardt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kommunalpolitiker begrüße ich ganz ausdrücklich die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Sie ist richtig und notwendig; denn sie schafft Spielraum, wo zuvor Zeitdruck herrschte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hakan Demir: „Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was hat man eigentlich gegen Menschen, die mindestens fünf Jahre hier leben, hier arbeiten, Deutsch sprechen (Zuruf von der AfD) und sich dann für eine Einbürgerung entscheiden?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rasha Nasr: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich hoffe der Verfassungsschutz schaut ganz genau auf Ihre Rede." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nina Scheer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer Nachricht, die wir heute Morgen vernehmen konnten – gestern Abend gab es schon Anzeichen dafür; es ist auch nichts Neues –: Donald Trump will sich jetzt auch noch eine eigene Währung schaffen, eine Kryptowährung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Derya Türk-Nachbaur: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Die Lage im Libanon bleibt ernst – wir haben es gehört –: politisch, wirtschaftlich, aber vor allem auch sicherheitspolitisch. Und sie betrifft uns alle. Denn Instabilität – das haben wir auch letzte Nacht erfahren – kennt keine Landesgrenzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carmen Wegge: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wohnungsnot ist zweifellos eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniel Rinkert: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere liebe Mieterinnen und Mieter! Worüber reden wir eigentlich, wenn wir vom Mieten reden? In Deutschland wohnen 53 Prozent, also 43 Millionen Menschen, zur Miete. Ich bin im Übrigen einer von diesen 43 Millionen Menschen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Dirk Wiese: „Haben Sie erst mal vielen Dank für Ihre Frage, die ich selbstverständlich gerne zugelassen habe. (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe 44,8 Prozent!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sebastian Fiedler: „Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den aktuellen Ereignissen – ich betone, dass es ja nur die aktuellen sind – ist unter anderem von Günter Krings schon einiges gesagt worden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Lindh: „Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrheiten sind manchmal so einfach, dass wir sie aufgrund vieler komplexer Strukturen und Zusammenhänge aus dem Blick verlieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Rabanus: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir ein altes Manuskript betrachten, ein Gemälde oder eine archäologische Figur, dann sehen wir nicht nur Objekte, wir sehen Geschichte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nancy Faeser: „Danke schön, Herr Präsident, für die nette Einführung. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die Vorarbeiten der letzten Bundesregierung zum Kulturgutschutzgesetz in der neuen Legislaturperiode hier schon jetzt vorgestellt werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Dunja Kreiser: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt hier heute eine Vorlage ein mit der Behauptung, sich für die deutsche Wirtschaft einsetzen zu wollen, und benennt mit ihren vier Spiegelstrichen gerade mal einen Punkt, und das ist das angebliche Verbrenner-Aus. …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Matthias Mieves: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. Mai 1964 wurde die Mosel für die Großschifffahrt geöffnet. Dass heute fast auf den Tag genau zum 61." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Parsa Marvi: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Während viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gesetzestreu ihre Steuern zahlen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, versuchen wenige, sich mit dubiosen Finanzgeschäften auf Kosten der Allgemeinhe …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Frauke Heiligenstadt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt, dass steuerpolitische Aufarbeitung oft zwischen berechtigtem Aufklärungsinteresse und politischer Profilierungssucht schwankt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hendrik Bollmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde für meine Heimatstadt Herne und für Bochum in den 21. Deutschen Bundestag gewählt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Daniel Walter: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Linken ist jetzt mehrfach ein Plagiat unterstellt worden. Das ist nicht ganz richtig. Die Linke hat in ihrem Antrag von Artikel 143h auf 143i gewechselt. Warum?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

17 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Anja Reinalter: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ganztagsbetreuung? Ach, Frau Reinalter, des braucht’s bei uns id." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Filiz Polat: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht zeigt eines: Bei der Staatsangehörigkeit geht es nicht bloß um einen Verwaltungsakt oder einen bürokratischen Akt im Hinterzimmer, sondern um Zugehörigkeit, um Identität und, ja, auch und vor allem um unsere …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Boris Mijatović: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Damir Arnaut, herzlich willkommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter in spe Henning Otte!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Agnieszka Brugger: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Herbst 2021: Russische Soldaten marschieren bedrohlich an der Grenze zur Ukraine auf, angeblich nur eine Militärübung. Seit Monaten lässt der russische Staatskonzern Gazprom gezielt die deutschen Gasspeicher leerlaufen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Michael Kellner: „Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Viel Erfolg in dem neuen Amt! – Ich habe eine Frage, weil ich aus beiden Regierungsfraktionen immer wieder Stimmen gehört habe, die Nord Stream 2 wieder nutzen wollen: Es gibt auf europäischer Ebene die Bestrebung, Nord Stream 2 zu sanktionieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katharina Dröge: „Herr Kuban, die Kollegin Brugger hat Ihnen eine Frage gestellt, die man mit Ja oder Nein beantworten kann. Diese Frage haben Sie und der Kollege Lenz sehr wortreich bislang nicht beantwortet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht hier in dieser Debatte nicht um die Vergangenheit, sondern es geht um die Zukunft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katrin Göring-Eckardt: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Es hatte schon eine erste Lesung, nämlich im September letzten Jahres. Es gab auch eine Anhörung im Kulturausschuss." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Luise Amtsberg: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzählige Menschen im Südlibanon haben in den vergangenen Monaten zum Teil alles verloren. Häuser wurden zerbombt, Felder wurden verbrannt, ganze Dörfer liegen in Trümmern. Hunderte Menschen wurden getötet, zahlreiche verletzt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hanna Steinmüller: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Mama hat einen kleinen schwarzbraunen Dackel. Der Dackel heißt Anton. Als Anton bei meiner Mama eingezogen ist, sind sie am Anfang zur Hundeschule gegangen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Irene Mihalic: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mal unser Abstimmungsverhalten vorwegnehmen, nämlich dass wir dem Zeitplan 2025 hier im Parlament zustimmen werden; das haben wir ja auch schon im Ältestenrat signalisiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marcel Emmerich: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben die Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Feuerwehrleute und gegen Rettungskräfte stark zugenommen. Das zeigen auch die aktuellen Angriffe auf der Nakba-Demo und am Rande eines Fußballspiels in Berlin." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marlene Schönberger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, seien es Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan-Niclas Gesenhues: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese AfD da ein rechtsextremistisches Sicherheitsrisiko für unser Land ist, das ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tarek Al-Wazir: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon die Römer nutzten die Mosel als Wasserstraße. Vor 200 Jahren hat das Königreich Preußen begonnen, die Dampfschifffahrt auf der Mosel zu fördern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katharina Beck: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Cum-Cum, Cum-Ex, organisierte Steuerhinterziehung: Das klingt oft so abstrakt. Daher möchte ich mit einem Beispiel starten, sodass Sie sich vorstellen können, worum es bei so einem Betrug eigentlich geht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Andreas Audretsch: „Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Cum-Ex und auch Cum-Cum sind Steuerraub im Nadelstreifenanzug. Deswegen muss man alles, was möglich ist, dagegen unternehmen. Nun war es leider so, dass in der letzten Legislaturperiode sowohl die SPD als auch Sie von der Union alles dafür getan haben, Aufklärung zu verhindern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Karoline Otte: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betzdorf, Rheinland-Pfalz: Die Stadthalle soll vorübergehend geschlossen werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bücherbus und die Kreismusikschule stehen auf der Streichliste." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

13 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Nicole Gohlke: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren, im Jahr 2021, hat der Bundestag nach jahrzehntelanger Debatte den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter verabschiedet. Ursprünglich sollte es 2025 damit losgehen. Die Ampelregierung hat den Start dann auf 2026 verschoben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ferat Koçak: „Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte Ihnen heute von meinem Opa erzählen. Er ist Anfang der 70er mit meiner Großmutter aus Anatolien nach Deutschland gekommen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Koffer waren klein, aber die Hoffnung groß. Er fand Arbeit als Asphaltierer. Die ersten Jahre waren hart." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Desiree Becker: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp 30 Jahren endete der Bosnienkrieg – ein brutaler Krieg, der ethnische Spaltungen vertiefte und Hunderttausende Menschenleben forderte. Doch der Frieden, der folgte, war für viele kein wirklicher." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lorenz Gösta Beutin: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Linke Klimapolitik für Klimagerechtigkeit ist zurück im Bundestag. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Ihnen als Linke gemeinsam Druck machen. (Beifall bei der Linken) Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ulrich Thoden: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vorab im Namen meiner Fraktion auszudrücken, dass wir von dem feigen Attentat auf die israelischen Diplomaten erschüttert sind. Die Gedanken meiner Fraktion sind bei den Angehörigen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Caren Lay: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das größte Problem in Deutschland sind die illegalen Mieten. (Beifall bei der Linken) Ja, Sie haben richtig gehört: illegale Mieten. Das ist das Problem, und das darf nicht sein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Görke: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner! Laut dem Verfassungsschutzbericht sind Sie ja gesichert rechtsextrem; aber Sie sind auch noch unchristlich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan Köstering: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Gewalt gegen Polizeibeamte ist grundsätzlich abzulehnen, genauso wie Gewalt gegen Beschäftigte der Feuerwehren und der Rettungsdienste." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸David Schliesing: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister! Dass der Schutz und die Sicherung von national wertvollen Kulturgütern für die Allgemeinheit verbessert und der illegale Kunsthandel erschwert wird, ist immens wichtig. Kunst ist keine Ware wie jede andere." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Agnes Maria Conrad: „Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Enrico Komning [AfD]: Das dürfen Sie hier nicht mehr sagen!) Den deutschen Automobilherstellern geht es denkbar schlecht und den Zulieferern noch schlechter." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jorrit Bosch: „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist mir eine Ehre, heute meine erste Rede hier halten zu dürfen, und das gleich zu einem echten Knallerthema: der Schifffahrt auf der Mosel. (Matthias David Mieves [SPD]: Ja!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Isabelle Vandre: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stehlen, hinterziehen, täuschen und bereichern sich an der Öffentlichkeit. Nein, ich rede nicht von angeblichen Clanstrukturen, über die die rechte Hälfte des Raumes gerne sinniert, sondern ich rede von Banken, die dem Staat mit kriminellen und illegale …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sascha Wagner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen und Ewiggestrige! Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist immer noch alarmierend." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/7 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/7 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]