9. Sitzung des Bundestages am 4. Juni 2025

Der Bundestag kam am Mittwoch, 4. Juni 2025, zur 9. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 73 Redebeiträge von 73 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Europa & Außenpolitik, Wirtschaft & Finanzen, Innere Sicherheit.

• ▸Europa & Außenpolitik: 43 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wirtschaft & Finanzen: 32 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Innere Sicherheit: 26 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Klima & Energie: 14 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Migration & Asyl: 14 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸demokratie: 11 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): Grüne 19, CDU/CSU 17, AfD 16, SPD 11, Linke 10. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸Grüne: 19 Beiträge von 19 Personen — Deborah Düring, Jan-Niclas Gesenhues, Claudia Roth, Schahina Gambir, Boris Mijatović, Lamya Kaddor und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸CDU/CSU: 17 Beiträge von 17 Personen — Jürgen Hardt, Nicolas Zippelius, Wolfgang Stefinger, Thomas Rachel, Tilman Kuban, Carl-Philipp Sassenrath und 11 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸AfD: 16 Beiträge von 16 Personen — Markus Frohnmaier, Peter Boehringer, Rainer Kraft, Rocco Kever, Bernd Schattner, Tobias Matthias Peterka und 10 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸SPD: 11 Beiträge von 11 Personen — Sanae Abdi, Nancy Faeser, Johannes Schraps, Jürgen Coße, Ralf Stegner, Metin Hakverdi und 5 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Linke: 10 Beiträge von 10 Personen — Janina Böttger, Katrin Fey, Charlotte Neuhäuser, Mirze Edis, Nicole Gohlke, Clara Bünger und 4 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Deborah Düring: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten aus den USA der letzten Monate sind verheerend." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan-Niclas Gesenhues: „Frau Präsidentin! Frau Ministerin, die Nachfrage zu der Finanzierungfrage geht noch mal an Sie. Wir stehen international im Wort. Neben dem 0,7-Prozent-Ziel geht es auch um den Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Claudia Roth: „Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Frau Ministerin, in einer Zeit eskalierender globaler Krisen – Kriege, Konflikte, Hunger, Klimakrise – kürzt die Bundesregierung massiv und ausgerechnet bei den Entwicklungsleistungen, und sie verabschiedet sich zum ersten Mal vom 0,7-Prozent-Ziel, von der 0,7-Prozent-Zusage." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Schahina Gambir: „Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben die riesige finanzielle Lücke angesprochen. Vor allen Dingen hinterlassen der Rückzug von USAID und auch die angesprochene Kürzung der ODA-Quote im Koalitionsvertrag diese Lücke." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Boris Mijatović: „Vielen Dank. – Meine Nachfrage geht an den Bundesaußenminister. Wir sind uns, glaube ich, im Plenum einig, dass die humanitäre Hilfe insgesamt eine gute Ausstattung braucht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lamya Kaddor: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, inwieweit plant die Bundesregierung die anstehende Konferenz zu dem Nahostfriedensprozess in New York, die ja vom 17. bis zum 20." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Max Lucks: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sprechen die Solidarität mit Israel zu Recht an. Aber Solidarität mit Israel heißt auch, Solidarität mit den Menschen in Israel, die gegen diese Kriegsführung von Netanjahu auf die Straßen gehen, weil sie wollen, dass es für Gaza eine humanitäre Lö …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Robin Wagener: „Herr Bundesminister, im Kontext anderer Äußerungen, bei denen Sie darauf hinweisen, wie wichtig das Befolgen von rechtlichen Regeln im staatlichen Handeln ist, ist es zutiefst befremdlich, mit welcher Geringschätzung Sie den Urteilen von deutschen Gerichten und den Auslegungshinweisen für das Recht begegnen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Chantal Kopf: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesaußenminister zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich, dass eine Situation besteht, die für die deutschen Behörden nicht zu bewältigen wäre …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Britta Haßelmann: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister Wadephul, mich irritiert Ihre Einlassung zur ersten Frage meiner Kollegin Chantal Kopf. Sie haben gerade in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin von mehreren Instanzen geredet. Diese gibt es nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Awet Tesfaiesus: „Sehr geehrter Herr Außenminister, ich würde an dieser Stelle gern eine Nachfrage stellen. Wie wir wissen, ist zu erwarten, dass es mehrere Klagen und Eilanträge geben wird. Es wird diesbezüglich mehrere Beschlüsse geben; davon gehe ich aus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Limburg: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Abenteuerlich ist die Kommunikation dieser Bundesregierung in Bezug auf gerichtliche Entscheidungen und den Rechtsstaat, Herr Minister – bei allem Respekt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Janosch Dahmen: „obwohl die Unterstützung der Ukraine keinen weiteren Aufschub duldet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Ich muss offen einräumen, dass ich nicht hundertprozentig verstehe, was Inhalt der Frage ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sara Nanni: „Der Kanzler hat versprochen: Es gibt mehr für die Ukraine. – Der Kanzler fragt aber den Bundestag nicht nach Geld, und wir fragen uns, warum. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Omid Nouripour: Herr Minister. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Lisa Badum: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Mir sei noch eine Bemerkung zur vorherigen Frage erlaubt. Es ist interessant, wie lange die narzisstische Kränkung der AfD durch eine sehr engagierte und erfolgreiche Außenministerin Baerbock anhält. Spannend." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Agnieszka Brugger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Haben Sie sich überhaupt bedankt?“ – Mit Entsetzen schaute die Welt auf diese zynische Frage von Vizepräsident Vance an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Paula Piechotta: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor allem auch liebe Ostdeutsche und liebe Evelyn Zupke! Wir feiern dieses Jahr nicht nur den 72. Jahrestag des Volksaufstands, sondern im letzten Herbst wäre die DDR auch 75 Jahre alt geworden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Filiz Polat: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD geht es nicht darum, unser Land sicherer zu machen – im Gegenteil: Es geht ihr darum, Angst zu schüren und Misstrauen zu säen. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ricarda Lang: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen führt die Bundesregierung eine Debatte darüber, ob die Deutschen zu faul sind und dass sie endlich mal mehr arbeiten müssten, und das trotz der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland regelmäßig Überstunden machen, trotz der T …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

17 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Jürgen Hardt: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu der Russlandpropaganda – so will ich es nennen –, (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) die wir hier heute von links und rechts gehört haben bezüglich dieser Behauptung, (Markus Frohnmaier [AfD]: Was für eine Russlandpropaganda?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicolas Zippelius: „Sehr geehrte Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Entwicklungspolitik grundlegende Veränderungen braucht, und benennt dafür auch neue Schwerpunkte. Könnten Sie bitte skizzieren, wie Sie insbesondere den Schwerpunkt der geforderten stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Leben füllen wollen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wolfgang Stefinger: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es geht ja vor allem auch um den Zugang zu Rohstoffen, insbesondere wenn ich an die Energiewende, die Mobilitätswende und viele andere Dinge denke; es geht auch um Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Thomas Rachel: „Frau Präsidentin! Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag findet sich auch die schon seit Langem von der CDU/CSU-Fraktion vertretene Idee, den Garantierahmen des Bundes zu nutzen, um mehr Investitionen in den Entwicklungsländern zu ermöglichen. Meine Frage an Sie: Wie wollen Sie diese Anregung umsetzen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tilman Kuban: „Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre klare Haltung in dieser Frage. Meine Frage betrifft die Rolle Deutschlands. Was können wir perspektivisch leisten, um eine Annäherung und ein gemeinsames Verständnis zwischen den Palästinensern und den Israelis herbeizuführen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Carl-Philipp Sassenrath: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg, Aktenzeichen 1 A 1362/19, hat die Bundesrepublik Deutschland 2024 unter der damaligen Bundesregierung gegen einen sudanesischen Kläger verloren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Knut Abraham: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe auch eine Frage an den Bundesminister des Auswärtigen. Ich würde gern den Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel richten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ellen Demuth: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wenn man in den Bundestag gewählt wird, dann hat man eine gewisse Vorstellung, wie wohl die erste Rede sein wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Norbert Röttgen: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die transatlantischen Beziehungen sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir alle säßen nicht hier, ich stände nicht hier, wenn es nicht die USA gegeben hätte mit ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg und der Aufbauarbeit in der Nachkriegszeit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Mayer: „Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass das deutsch-US-amerikanische Verhältnis nach wie vor etwas ganz Besonderes ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sepp Müller: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Zupke, unsere SED-Opferbeauftragte! Am 09.11. letzten Jahres fand in meiner Heimat eine Festveranstaltung zu 35 Jahren Mauerfall statt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ottilie Klein: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen freie Menschen sein!“ Das war eine der zentralen Forderungen des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 hier in Berlin und an vielen weiteren Orten – Freiheit von Unterdrückung, Freiheit von Verfolgung, Freiheit von der SED-Diktatur." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Marc Henrichmann: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich war jahrzehntelang ehrenamtlich tätig, und wenn ich Ihnen zuhöre, dann erinnert mich das ein bisschen an diejenigen, die am Spielfeldrand standen, rumgepöbelt haben und alle genervt haben, die sich engagieren. Am Ende macht das nichts besser." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christina Stumpp: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) Wer unsere Gesetze bricht, wer unsere Sicherheit gefährdet, darf keinen Schutz beanspruchen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Heiko Hain: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns erneut ein Antrag der AfD vor, der den Menschen im Land weismachen will, dass sich bei der Migration nichts ändert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Und das ist schlicht falsch. Die Migrationswende ist in vollem Gange, und sie wirkt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Wilfried Oellers: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz besonders betonen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nora Seitz: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft stand in den vergangenen Jahren vor enormen Krisen und Herausforderungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

16 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Markus Frohnmaier: „Lieber Herr Kollege, jetzt muss ich doch nachfragen. Herr Brandner hat Ihnen ja gerade die Frage gestellt, was jetzt in dem Paket drin ist. Sie begrüßen die ganze Zeit neue Sanktionspakete gegen Russland, sind aber nicht in der Lage, zu erklären, wie sich diese Sanktionspakete auf die deutsche Bevölkerung und unsere Wi …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Peter Boehringer: „Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Minister Wadephul, da Sie ja keine nebulösen Fragen wünschen, stelle ich eine ganz konkrete. Am 15. Mai haben Sie in Antalya der Trump’schen Maximalforderung nach 5 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben aus Deutschland einfach zugestimmt – 230 Milliarden Euro, was dem halben Bund …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rainer Kraft: „Vielen Dank. – Kurze Bemerkung: Das mit den falschen Zertifikaten aus dem Ausland, das war die Ministerin Lemke in der letzten Legislatur; nur als kurze Vorbemerkung. Zur internationalen Klimapolitik: Klimapolitik in Deutschland setzt auf erneuerbare Energien, das heißt massiver Ausbau von PV- und Windanlagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Rocco Kever: „Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag sieht eine Reduzierung der ODA-Quote vor. Wir hatten heute im Ausschuss Vertreter vom WFP und von UNICEF; das sind ja zwei internationale Organisationen, die sich letztendlich auch in der Entwicklungshilfe betätigen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bernd Schattner: „Vielen Dank. – Boris Pistorius sagte in einer Regierungsbefragung im vergangenen Jahr: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“ Gleichzeitig sagte Ihr Minister Wadephul bei einem Fake-Anruf russischer Akteure im Frühjahr, Russland werde „i …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Tobias Matthias Peterka: „Ja, vielen Dank, ich habe eine zweite Nachfrage. – Der Außenminister hat kürzlich im Rahmen einer Regierungserklärung verkündet, es gebe jetzt eine Außen- und Verteidigungspolitik aus einem Guss. Er hatte anscheinend die Rückendeckung der ganzen Regierung. So verstehe ich das." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Stephan Brandner: „Das war ja eine umfassende und etwas blumige, wenn ich das mal so nennen darf, Ausarbeitung. An erster Stelle, wenn ich es richtig verstanden habe, stand der Ukrainekrieg, der alles andere mehr oder weniger dominiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Pierre Lamely: „Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe bisher zu einem Vorhaben nichts gehört. Vielleicht gehört es nicht zu den fünf wichtigsten; aber das können Sie ja jetzt mal ausführen. Plant die Bundesregierung angesichts der am 20." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Beatrix von Storch: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Antrittsbesuch: Der Bundeskanzler trifft Donald Trump. – Der Presse ist zu entnehmen, dass er sich intensiv vorbereitet, einen Eklat wie den von Selenskyj in Washington zu vermeiden, Trump von einer harten Haltung gegen Russland zu überzeugen und den US-Präsidenten durch Aufrüs …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Alexander Wolf: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die amerikanischen Bürger haben einen patriotischen Präsidenten gewählt. Denn mit ihrer Wahl haben sie der Massenmigration, der Klimaideologie und dem Genderwahn die Rote Karte gezeigt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Götz Frömming: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den 17. Juni 1953 würdigen will – darum, dachte ich, geht es ja eigentlich in dieser Debatte, Herr Staatsminister –, der sollte zunächst einmal fragen, was denn der Anlass für die Unruhen war." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ronald Gläser: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige der tagespolitischen Einordnungen, die wir jetzt hören durften, waren wirklich daneben. Nur ein Beispiel: Wer unterstellt, dass Menschen, die sich für Frieden in der Ukraine einsetzen, es begrüßen würden, wenn Russenpanzer über friedliche Demonstranten rollen, der hat ei …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Martin Hess: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Asylsystem in seiner aktuellen Praxis ist nicht nur dysfunktional, es hat sich zu einer massiven Gefahr entwickelt und zu einer katastrophalen Sicherheitslage in unserem Land geführt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Christian Wirth: „Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der deutsche Rechtsstaat steht heute an einem Scheideweg. Während unsere Bürger jeden Tag mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen, (Zuruf von der Linken) sei es bei Steuern, im Straßenverkehr oder gar bei der Mülltrennung, erleben wir an unseren Außengrenzen und in unseren Stä …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Peter Bohnhof: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Linke Politiker sagen: Wir sollen 20 Prozent weniger arbeiten und trotzdem den vollen Lohn bekommen. – Hört sich schön an, aber so einfach ist das nicht; denn unsere Wirtschaft ist in Gefahr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Hans-Jürgen Goßner: „Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Freitag um eins macht jeder seins“: Wieder einmal zeigt die Linkspartei eindrucksvoll, wie weit sie von der Realität in unserem Land entfernt ist. Mit diesem Antrag schreiben Sie kein Arbeitszeitgesetz, schon gar kein Arbeitsschutzgesetz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

11 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Sanae Abdi: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will meine Frage gerne an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung richten. Sehr geehrte Frau Ministerin, Ende Juni findet in Sevilla eine der wichtigsten UN-Konferenzen statt, nämlich die Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nancy Faeser: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage den Minister des Auswärtigen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Ausbau der strategischen Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik ist vor dem Hintergrund der neuen multipolaren Weltordnung von besonderer Bedeutung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Johannes Schraps: „Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, die bisherigen Fragen zeigen die schwierige Weltlage, wie ich finde, sehr deutlich auf. Deswegen will ich zunächst mal herzlich für Ihre klare Haltung bezüglich der deutschen Unterstützung für die Ukraine danken, die ja auch ganz wichtig ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jürgen Coße: „Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, wenn man international unterwegs ist, dann kriegt man häufig die Frage gestellt: Warum wird in Deutschland in der Bevölkerung und auch in den Medien so viel darüber diskutiert, dass es keine oder eine schlechte Unterstützung für die Ukraine gebe?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ralf Stegner: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja sehr für Abrüstung zu haben; aber diese Form intellektueller Abrüstung, die wir gerade erlebt haben, ist doch ein bisschen peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Metin Hakverdi: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit heute Morgen um 6 Uhr bestehen nunmehr 50 Prozent Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Holger Mann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war bis zur Friedlichen Revolution die größte landesweite Massenerhebung in der DDR. In über 700 Städten gingen mehr als 1 Million Menschen auf die Straße. Mindestens 55 Menschen starben dabei, meist sehr jung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Maja Wallstein: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich bin ehrlich: Ich habe mir schon die Frage gestellt, warum ich eigentlich zum 17. Juni 1953 rede, obwohl am 17. Juni 1953 noch nicht mal mein Vater geboren war." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Helge Lindh: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Um eine rhetorische Figur zu bemühen: Es ist so etwas wie eine Contradictio in Adjecto, also ein Widerspruch in der Beifügung, (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Jan Dieren: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von den Linken dankbar für diesen Antrag, weil er uns die Gelegenheit gibt, hier noch mal über Arbeitszeit zu sprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Bernd Rützel: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal ganz herzlich bei der Linksfraktion bedanken, dass wir hier im Plenum in dieser Debatte über ein wirklich wichtiges Thema, das uns selber betrifft, das die Arbeitszeit betrifft, das aber auch die ga …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

10 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Janina Böttger: „Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Katrin Fey: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Charlotte Neuhäuser: „konkret und vor Ort zu helfen? – Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Vizepräsident Omid Nouripour: Entschuldigen Sie, dass ich es jetzt an dieser Stelle mache." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Mirze Edis: „Sehr geehrter Herr Minister, Sie und ich gehören zu einer Generation, die die Wiedervereinigung miterlebt hat. Damals konnte man in den Nachrichten immer wieder hören, dass die Helmut-Kohl-Regierung der russischen Regierung versprochen hat, dass die NATO-Osterweiterung nicht stattfinden wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Nicole Gohlke: „Alles klar; die ist noch besser. – Die Bundestagsfraktion der Union hat ja gestern gesagt, dass eine Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel bzw. eine Sanktionierung mit der Staatsräson unvereinbar sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Clara Bünger: „Das nehme ich jetzt mal zur Kenntnis, und es wird sicherlich auch den ehemaligen Koordinierungsleiter Ihres Bundesaufnahmeprogramms verärgern, dass Sie da nicht hinter ihm stehen. In Pakistan harren immer noch über 2 000 Personen aus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Sören Pellmann: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz reist heute nach Washington – nicht mehr als Oppositionsführer, sondern als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut! Bravo!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Gregor Gysi: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1952 gab es die berühmte Stalin-Note, mit der dieser vorschlug, gesamtdeutsche, international kontrollierte geheime Wahlen abzuhalten, und zwar unter einer Bedingung, nämlich dass Deutschland so neutral würde, wie es Österreich geworden ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Ferat Koçak: „Frau Präsidentin! Abgeordnete! Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein neunjähriger Junge schläft in seinem Bett. Es ist Nacht, alles ist still. Und plötzlich Schreie, Blaulicht, Waffen, die Tür fliegt auf." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
• ▸Anne Zerr: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition will den Beschäftigten den Achtstundentag nehmen. Wir als Linksfraktion sagen dazu mit diesem Antrag entschieden Nein. (Beifall bei der Linken) Stattdessen braucht es dringend Entlastungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/9 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/9 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]